hawischer
6813
Die Springerpresse, die FDP und die Union.
Die Schuldigen des Heizungsgesetzdesasters sind also die "Anderen".
Die FAS kommentiert heute in der Print-Ausgabe:
"Kürzlich erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in einem Fernsehinterview was er aus dem Debakel um sein Heizungsgesetz gelernt hatte: dass man Politik nicht an Excel-Tabellen von Klimawirtschaftlern ausrichten dürfe, dass Gesetze auch zum falschen Zeitpunkt kommen könnten, dass er für sein ursprüngliches Vorhaben keine gesellschaftliche Mehrheit habe herstellen können."..
"Die Umfragen zeigen es schon seit Wochen: Habeck und seine Partei haben "Peak-Green" hinter sich gelassen. Die Parteiführung musste einsehen, dass ihre Klimapolitik nicht schon deswegen mit Akzeptanz, geschweige denn Mehrheiten rechnen kann, weil sie von Wissenschaftlern und Aktivisten für richtig gehalten, weil sie in guter Absicht exekutiert oder von Kommentatoren gelobt wird."
Im Jahr 2022, also bevor das GEG an die Bildzeitung durchgestochen wurde und sich die "Schuldigen" formieren konnten, wurden in Deutschland rund 597.800 Gasheizungen abgesetzt. Nur im Vorjahr wurden noch mehr verkauft.
Was soll uns das sagen. Es sind nicht die einfachen Antworten, die das Problem um das GEG beschreiben und Habeck hat in seiner Selbsterkenntnis recht.
Die zur Zeit erkennbaren "Leitplanken" des neuen GEG sind zielführend. Erst die Wärmeplanung in den Kommunen und dann die Heizungen. In der Reihenfolge und mit ausreichendem planerischen Vorlauf und sozialen Komponenten.
Mit "schnell, schnell - ist eh alles zu spät" geht's nicht.
Die Schuldigen des Heizungsgesetzdesasters sind also die "Anderen".
Die FAS kommentiert heute in der Print-Ausgabe:
"Kürzlich erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in einem Fernsehinterview was er aus dem Debakel um sein Heizungsgesetz gelernt hatte: dass man Politik nicht an Excel-Tabellen von Klimawirtschaftlern ausrichten dürfe, dass Gesetze auch zum falschen Zeitpunkt kommen könnten, dass er für sein ursprüngliches Vorhaben keine gesellschaftliche Mehrheit habe herstellen können."..
"Die Umfragen zeigen es schon seit Wochen: Habeck und seine Partei haben "Peak-Green" hinter sich gelassen. Die Parteiführung musste einsehen, dass ihre Klimapolitik nicht schon deswegen mit Akzeptanz, geschweige denn Mehrheiten rechnen kann, weil sie von Wissenschaftlern und Aktivisten für richtig gehalten, weil sie in guter Absicht exekutiert oder von Kommentatoren gelobt wird."
Im Jahr 2022, also bevor das GEG an die Bildzeitung durchgestochen wurde und sich die "Schuldigen" formieren konnten, wurden in Deutschland rund 597.800 Gasheizungen abgesetzt. Nur im Vorjahr wurden noch mehr verkauft.
Was soll uns das sagen. Es sind nicht die einfachen Antworten, die das Problem um das GEG beschreiben und Habeck hat in seiner Selbsterkenntnis recht.
Die zur Zeit erkennbaren "Leitplanken" des neuen GEG sind zielführend. Erst die Wärmeplanung in den Kommunen und dann die Heizungen. In der Reihenfolge und mit ausreichendem planerischen Vorlauf und sozialen Komponenten.
Mit "schnell, schnell - ist eh alles zu spät" geht's nicht.
hawischer schrieb:
Mit "schnell, schnell - ist eh alles zu spät" geht's nicht.
Aber mit schwurbelnden Lobby Verbänden, die das Wohl der Gesellschaft für den eigenen Profit opfern?
Weil für diese hast du bisher keinerlei Kritik übrig.
Da wird lieber betont wie Recht du hast, weil die Politik deinen Ansatz verfolgt.
Dann freu dich, dass du Recht hast, ich kotze lieber, weil solche Personen durchgehend mehr Einfluss auf die Politik haben, als es uns und unseren Kindern lieb sein kann.
hawischer schrieb:
Die zur Zeit erkennbaren "Leitplanken" des neuen GEG sind zielführend. Erst die Wärmeplanung in den Kommunen und dann die Heizungen. In der Reihenfolge und mit ausreichendem planerischen Vorlauf und sozialen Komponenten.
Mit "schnell, schnell - ist eh alles zu spät" geht's nicht.
Von "schnell, schnell" kann in keiner Variante des GEG eine Rede sein. Man kann seine kaputten Öl- und Gasheizungen sogar noch reparieren.
"Schnell, schnell" war lediglich das billige Gas aus Russland weg. Und zwar innerhalb weniger Wochen.
Wer die Planungen von Kommunen, Kreisen oder Bezirken kennt, weiß, dass das mit der Wärmeplanung nur ein Verschieben der Problematik auf viele Jahre hinaus ist. Bis der Antrag auf Genehmigung einer erweiterten Trinkwasserschutzzone hier angenommen wurde (nur ob er OK ist, ohne Entscheidung!), vergingen mehr als 30 Jahre. Die endgültige Entscheidung wurde nun vom Landrat aus unerfindlichen Gründen erneut vertagt - bis auf weiteres.
hawischer schrieb:
Putin ist brutal gegen seine Gegner. Prigoschin gehört seit heute dazu.
Er wäre nicht der Erste, der das mit seinem Leben bezahlen müsste.
Neues aus Minsk: Ehemaliger Söldnerchef sucht Erdgeschosswohnung in ruhiger Lage.
"Prigoschin stoppt nach eigenen Angaben Marsch auf Moskau
Es ist ein dramatischer Wendepunkt im Putschversuch der Privatarmee Wagner: Die Truppen, die sich auf dem Weg nach Moskau befanden, kehren laut einer Audiobotschaft Jewgenij Prigoschins um. Damit solle "Blutvergießen vermieden werden".
https://www.spiegel.de/ausland/wagner-truppen-in-russland-prigoschin-stoppt-nach-eigenen-angaben-marsch-auf-moskau-a-e3df197d-4037-4e57-9bf7-797665e43a49?sara_ref=re-so-app-sh
Es ist ein dramatischer Wendepunkt im Putschversuch der Privatarmee Wagner: Die Truppen, die sich auf dem Weg nach Moskau befanden, kehren laut einer Audiobotschaft Jewgenij Prigoschins um. Damit solle "Blutvergießen vermieden werden".
https://www.spiegel.de/ausland/wagner-truppen-in-russland-prigoschin-stoppt-nach-eigenen-angaben-marsch-auf-moskau-a-e3df197d-4037-4e57-9bf7-797665e43a49?sara_ref=re-so-app-sh
Es trifft nicht nur die Bahnreisenden.
Wenn ein Bahnstreik sich länger als ein paar Tage hinzieht, hat das kräftige Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Logistik stockt, Lieferketten werden unterbrochen bis hin zum Produktionsstillstand. Vieles kann nicht oder nicht schnell auf die Straße verlagert werden.
Die EVG weiß schon, dass sie mit dem Feuer spielt. Und die GDL wartet im Hintergrund.
Gehe davon aus, dass einige SPDler aus der Regierung telefonieren und für die Schlichtung werben.
Wenn ein Bahnstreik sich länger als ein paar Tage hinzieht, hat das kräftige Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Logistik stockt, Lieferketten werden unterbrochen bis hin zum Produktionsstillstand. Vieles kann nicht oder nicht schnell auf die Straße verlagert werden.
Die EVG weiß schon, dass sie mit dem Feuer spielt. Und die GDL wartet im Hintergrund.
Gehe davon aus, dass einige SPDler aus der Regierung telefonieren und für die Schlichtung werben.
Bei der GDL und dem CDU Mitglied Weselsky kann dann ja Merz sein Glück am Telefon versuchen.
SGE_Werner schrieb:
Wenn Menschen jedes Jahr 1-2 Urlaubstage für Streiks zurücklegen müssen, nervt das schon ein bisschen.
Das hingegen empfinde ich auch als grenzwertig. Und im Endeffekt kann man es auch als Betriebsrisiko sehen, Mitarbeiter zu beschäftigen, welche auf den ÖPNV angewiesen sind, um ihre Arbeitsleistung erbringen zu können.
Oder andersrum: Weshalb sollte man Ausfallzeiten nacharbeiten, wenn der Ausfall durch Dritte verursacht wurde?
Wenn also jemand durch den Ausfall des ÖPNVs nicht zur Arbeit erscheinen kann und er keine andere Möglichkeit hat, die Arbeitsstelle zu erreichen, müsste man ihm als Arbeitsgeber also entweder geeignete Mittel zur Verfügung stellen oder für die Ausfallzeiten selbst aufkommen.
"Berufstätige sind trotz des Streiks verpflichtet, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Das sogenannte Wegerisiko liegt bei der oder dem Arbeitnehmenden. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht das Risiko, wegen absehbarer Verkehrsbehinderungen, wie zum Beispiel auch durch Schnee, Glatteis oder umgefallener Bäume, nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen zu können."
"Eine Verpflichtung, die Stunden nachzuarbeiten, besteht nur dann, wenn sich das aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung und einem geltenden Tarifvertrag ergibt. Grundsätzlich wird es bei einer Überlegung, ob durch den Streik versäumte Stunden nachgearbeitet werden sollen, darauf ankommen, wie die Abwägung der beidseitigen Interessen ausfällt."
Mehr zu dem Thema 👇
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wegen-streik-im-nahverkehr-zu-spaet-zur-arbeit-folgen_76_526334.html
"Eine Verpflichtung, die Stunden nachzuarbeiten, besteht nur dann, wenn sich das aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung und einem geltenden Tarifvertrag ergibt. Grundsätzlich wird es bei einer Überlegung, ob durch den Streik versäumte Stunden nachgearbeitet werden sollen, darauf ankommen, wie die Abwägung der beidseitigen Interessen ausfällt."
Mehr zu dem Thema 👇
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wegen-streik-im-nahverkehr-zu-spaet-zur-arbeit-folgen_76_526334.html
Was man so liest, rückt Wagner nach Rostov vor und die Armee / der FSB sichert die Straße in Richtung Moskau. Das nenne ich mal eine irre Wende.
"Jewgenij Prigoschin hat zum Widerstand aufgerufen und rückt mit seinen Wagner-Söldnern offenbar in Russland vor. Erste russische Städte warnen ihre Bürger, Moskau etwa führt Straßenkontrollen ein."
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-heute-a-2413631c-f510-48fc-b17b-d5411c7959a6?d=1687583888&sara_ref=re-so-app-sh
Ich weiß nicht wer der Schlimmere ist, Putin oder Prigoschin.
So gefährlich eine Eskalation in Russland auch ist, der Ukraine spielt es in die Karten.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-heute-a-2413631c-f510-48fc-b17b-d5411c7959a6?d=1687583888&sara_ref=re-so-app-sh
Ich weiß nicht wer der Schlimmere ist, Putin oder Prigoschin.
So gefährlich eine Eskalation in Russland auch ist, der Ukraine spielt es in die Karten.
cyberboy schrieb:SGE_Werner schrieb:
Was mich viel mehr stört ist diese doppelte Gewerkschafts-Realität bei der Bahn mit EVG und GDL. Und die GDL darf dann ab Herbst loslegen. Es macht halt irgendwann den ÖPNV unattraktiv und das ist in Zeiten des Klimawandels sicherlich nicht gerade sinnvoll.
Was den ÖPNV unattraktiv macht, sind trotz Deutschlandticket intransparente und abenteuerliche Tarifstrukturen diverser Verkehrsverbünde, mangelhafte Bahn-Infrastruktur mit nach wie vor fehlenden Bahnhöfen und Anbindungen im ländlichen Raum und, mit weitem Abstand, Verspätungen und Ungleichbehandlung von Fernverkehr und Nahverkehr. Pendler in Nahverkehrszügen sind im Vergleich zu ICE-Reisenden Fahrgäste zweiter Klasse.
Hier ginge es Mal anzusetzen.
Stimmt alles. Streiks sind halt ein weiterer Teil von "Störfeldern". Halt ein Störfeld von vielen. Weder sollte man die Auswirkungen überdramatisieren noch relativieren. Wenn hier in und um Stuttgart gestreikt wird bei der Bahn wie vor einigen Wochen, dann kommen zig tausende Menschen ganz sicher nicht zu ihrer Arbeit. Bei uns haben ganz viele ins HO gewechselt, sofern möglich, andere haben frei genommen. Wenn Menschen jedes Jahr 1-2 Urlaubstage für Streiks zurücklegen müssen, nervt das schon ein bisschen.
Trotzdem ist das Streikrecht mir heilig, mich nerven wirklich nur die zwei konkurrierenden Gewerkschaften bei der Bahn, die die Streikauswirkungen eben verdoppeln.
SGE_Werner schrieb:cyberboy schrieb:SGE_Werner schrieb:
Was mich viel mehr stört ist diese doppelte Gewerkschafts-Realität bei der Bahn mit EVG und GDL. Und die GDL darf dann ab Herbst loslegen. Es macht halt irgendwann den ÖPNV unattraktiv und das ist in Zeiten des Klimawandels sicherlich nicht gerade sinnvoll.
Was den ÖPNV unattraktiv macht, sind trotz Deutschlandticket intransparente und abenteuerliche Tarifstrukturen diverser Verkehrsverbünde, mangelhafte Bahn-Infrastruktur mit nach wie vor fehlenden Bahnhöfen und Anbindungen im ländlichen Raum und, mit weitem Abstand, Verspätungen und Ungleichbehandlung von Fernverkehr und Nahverkehr. Pendler in Nahverkehrszügen sind im Vergleich zu ICE-Reisenden Fahrgäste zweiter Klasse.
Hier ginge es Mal anzusetzen.
Stimmt alles. Streiks sind halt ein weiterer Teil von "Störfeldern". Halt ein Störfeld von vielen. Weder sollte man die Auswirkungen überdramatisieren noch relativieren. Wenn hier in und um Stuttgart gestreikt wird bei der Bahn wie vor einigen Wochen, dann kommen zig tausende Menschen ganz sicher nicht zu ihrer Arbeit. Bei uns haben ganz viele ins HO gewechselt, sofern möglich, andere haben frei genommen. Wenn Menschen jedes Jahr 1-2 Urlaubstage für Streiks zurücklegen müssen, nervt das schon ein bisschen.
Trotzdem ist das Streikrecht mir heilig, mich nerven wirklich nur die zwei konkurrierenden Gewerkschaften bei der Bahn, die die Streikauswirkungen eben verdoppeln.
So ist es.
Und bei einem unbefristeten Streik werden 1-2 Urlaubstage nicht reichen.
Übrigens: Zu Beginn der laufenden Woche hatte die EVG Abschlüssen bei einigen Privatbahnen erreicht. Dabei wurden Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen vereinbart, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und 1000 bis 1400 Euro Inflationsausgleichsprämie.
Also weit weg von den geforderten mindestens 650 Euro und der 12 Monate Laufzeit, wie bei der DB.
"Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich trotz des Kurses auf weitere Streiks bei der Bahn im Tarifstreit offen für eine Schlichtung. „Wir sind Tag und Nacht gesprächsbereit“, sagte der Vorsitzende Martin Burkert am Freitag dem Bayerischen Rundfunk.
„Sollte der Arbeitgeber mit einer Schlichtungsforderung an uns herantreten, können wir schnell entscheiden.“ Die Gewerkschaft werde sich einer Schlichtung sicherlich nicht verwehren."
Beide Seiten sollten sich auf einen Schlichter einigen. Einen Schlichterspruch abzulehnen, zumal bei Streiks im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge, die Hürde wäre hoch und die öffentiche Akzeptanz mit Sicherheit niedrig.
https://www.rnd.de/wirtschaft/unbefristete-bahn-streiks-oder-tarif-einigung-evg-zeigt-sich-offen-fuer-schlichtung-SLT6OQVDXZMHDBFPUFDRZM2UGI.html
Die Bahn wird wohl unbefristet bestreikt, wenn die Urabstimmung es so will. Zweifel daran gibt's nicht. Der Schaden für die Wirtschaft wird erheblich sein. Die Belastungen für die Fahrgäste nicht weniger.
Offiziell geht's um mehr Geld und die Laufzeit. Es geht aber auch um einen Hahnenkampf zwischen der GDL und der EVP.
Der Verkehr auf den Straßen wird zunehmen. Und das in der Zeit, in der besonders viele Baustellen gibt.
Die Bahn würde sicher einem Tarifabschluss in Höhe und Laufzeit des öffentlichen Dienstes zustimmen.
Der EVP ist es zu wenig. Die GDL wird im Herbst wahrscheinlich noch einen draufsetzen.
Wird nicht lustig.
Offiziell geht's um mehr Geld und die Laufzeit. Es geht aber auch um einen Hahnenkampf zwischen der GDL und der EVP.
Der Verkehr auf den Straßen wird zunehmen. Und das in der Zeit, in der besonders viele Baustellen gibt.
Die Bahn würde sicher einem Tarifabschluss in Höhe und Laufzeit des öffentlichen Dienstes zustimmen.
Der EVP ist es zu wenig. Die GDL wird im Herbst wahrscheinlich noch einen draufsetzen.
Wird nicht lustig.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Die Bahn wird wohl unbefristet bestreikt, wenn die Urabstimmung es so will. Zweifel daran gibt's nicht. Der Schaden für die Wirtschaft wird erheblich sein. Die Belastungen für die Fahrgäste nicht weniger.
Offiziell geht's um mehr Geld und die Laufzeit. Es geht aber auch um einen Hahnenkampf zwischen der GDL und der EVP.
Der Verkehr auf den Straßen wird zunehmen. Und das in der Zeit, in der besonders viele Baustellen gibt.
Die Bahn würde sicher einem Tarifabschluss in Höhe und Laufzeit des öffentlichen Dienstes zustimmen.
Der EVP ist es zu wenig. Die GDL wird im Herbst wahrscheinlich noch einen draufsetzen.
Wird nicht lustig.
Ja. Die bösen Gewerkschaften, die Wirtschaft und Fahrgäste mal wieder in Geiselhaft nehmen...
Die Zeit der Baustellen, die ja gleichzeitig die Zeit der Ferien ist. Für den Reisenden wird es die kommenden Wochen wieder pures Glücksspiel, ob die gewünschten gebuchten Züge dann in x Wochen auch tatsächlich fahren.
Als ehemaliger Bahnmitarbeiter bin ich fast schon ein Verfechter der Bahn. In Deutschland (ständige Fahrten aus NRW nach Mainz und Frankfurt) und in umliegenden Ländern nutze ich gerne jedes ICE Angebot. Langsam muss man sich jedoch wirklich fragen, ob es noch planungssicher ist. Etliche Züge fallen durch Streiks, Reparaturen, Unfähigkeit und höhere Gewalt aus. Da wird das Auto langsam doch wieder die einzige Alternative gepaart mit zum Teil günstigeren Alternativen per Flugzeug. Auch wenn das im aktuell grünen Deutschland niemand gerne hört. Doch was bei der DB, den Verbünden und den Gewerkschaften passiert, ist nicht förderlich für den Umstieg auf Nah- und Fernverkehr.
Als ehemaliger Bahnmitarbeiter bin ich fast schon ein Verfechter der Bahn. In Deutschland (ständige Fahrten aus NRW nach Mainz und Frankfurt) und in umliegenden Ländern nutze ich gerne jedes ICE Angebot. Langsam muss man sich jedoch wirklich fragen, ob es noch planungssicher ist. Etliche Züge fallen durch Streiks, Reparaturen, Unfähigkeit und höhere Gewalt aus. Da wird das Auto langsam doch wieder die einzige Alternative gepaart mit zum Teil günstigeren Alternativen per Flugzeug. Auch wenn das im aktuell grünen Deutschland niemand gerne hört. Doch was bei der DB, den Verbünden und den Gewerkschaften passiert, ist nicht förderlich für den Umstieg auf Nah- und Fernverkehr.
Ich hatte immer gedacht, der sei als Kramer geboren worden und hat seinen Namen rückwärts als Künstlernamen benutzt.
Motoguzzi999 schrieb:
Ich hatte immer gedacht, der sei als Kramer geboren worden und hat seinen Namen rückwärts als Künstlernamen benutzt.
Erstaunlich wie lange sich die Nazilügen halten.
"Im April 1929 tauchte in der nationalistischen Presse die unzutreffende Behauptung auf, Remarques Geburtsname sei Kramer (das Ananym zum tatsächlichen Geburtsnamen Remark). Dieses Gerücht wurde von den Nationalsozialisten gestreut, die auch fälschlich behaupteten, Remarque sei Jude und er habe am Krieg nicht teilgenommen, um ihn als Lügner hinzustellen."
Quelle Wikipedia
Erstaunen tut mich das nicht, aber danke für Aufklärung.
hawischer schrieb:
Flick ade.
Glasner...?
Wäre doch vielleicht der perfekte Anschlussjob. Kein Vorgesetzter, der ihm erklären möchte, weshalb er diesen oder jenen Spieler nicht in den Kader bekommt.
Und ich meine das nur so halb humorig.
skyeagle schrieb:hawischer schrieb:
Irgendwie verstehe ich so mache Linke oder Linksgrüne hier nicht.
Hör doch mal auf die Leute hier in Lager zu stecken. Das ist eine richtige Unart geworden.
Au ha, willst Du bestreiten, dass es diese hier nicht gibt?
Aber Du kannst meine Überlegungen gerne beantworten.
Übrigens, ich fände es mutig, wenn sich User, die ja offenbar auch wählen gehen, oder vielleicht sogar Mitglied einer Partei sind, dazu bekennen würden.
Wenn ich es richtig einschätze, ist der 60ziger bei der Linken, Edmund bei den Grünen und ich ein Unionist.
Und wer sonst noch?
Auf geht's. Nicht nur kritisieren auch Farbe bekennen.
Die mag es hier sicherlich geben. Nun waren die letzten Beiträge nicht von den von Dir benannten Usern. Und ich persönlich möchte nicht in irgendwelche politischen Schubladen gepackt werden. Wann und ob ich Farbe bekenne, überlässt Du bitte auch mir. Das kann jeder so halten wie er mag. Und kritisieren werde ich auch weiterhin, sofern ich dazu Anlass sehe.
Irgendwie verstehe ich so mache Linke oder Linksgrüne hier nicht. Sie beklagen einen Rechtsruck der Union. Wie weit, da ist man sich noch nicht einig.
Wäre es so, dann müssten ja scharenweise ehemalige Unionswähler, die die Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU unterstützt haben, frei werden für das Spektrum links von der CDU. Müsste man doch meinen, die SPD und Grüne würden profitieren.
Warum, wo doch Leute wir Faeser und Baerbock durch ihre Politik sogar Lob vom Seehofer kriegen.
Alles ist nicht so einfach und nicht alles ist erklärbar. Und die schnellen und einfachen Antworten sind in der Regel falsch.
Wäre es so, dann müssten ja scharenweise ehemalige Unionswähler, die die Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU unterstützt haben, frei werden für das Spektrum links von der CDU. Müsste man doch meinen, die SPD und Grüne würden profitieren.
Warum, wo doch Leute wir Faeser und Baerbock durch ihre Politik sogar Lob vom Seehofer kriegen.
Alles ist nicht so einfach und nicht alles ist erklärbar. Und die schnellen und einfachen Antworten sind in der Regel falsch.
skyeagle schrieb:
Dann zu der Bagrenzung zur AfD: das mag ja sein, dass man sich öffentlich verbal gegen die AfD abgrenzt. In weiteren Äußerungen von Merz, Scheuer, Söder etc. lässt sich das inhaltlich aber nicht erkennen. Die betreiben eine Hetze sondergleichen, die nur knapp unter der AfD liegt. Die CDU ist seit Merz und seit sie in der Opposition ist so nah der AfD wie seit Jahren nicht mehr. Und wer das nicht sehen will, der ist entweder blind oder belügt sich selbst.
So ist es, leider.
Und ob die Grünen in Bayern so "regierungsgeil" waren, möchte ich mal bezweifeln. Wahr ist, dass sich Söder mal eine Zeitlang auf die Ziele der Grünen zubewegt hat. Aber der hat sich schon auf so viel zubewegt. Gerade bewegt er sich (mal wieder) auf die AfD zu.
WürzburgerAdler schrieb:skyeagle schrieb:
Dann zu der Bagrenzung zur AfD: das mag ja sein, dass man sich öffentlich verbal gegen die AfD abgrenzt. In weiteren Äußerungen von Merz, Scheuer, Söder etc. lässt sich das inhaltlich aber nicht erkennen. Die betreiben eine Hetze sondergleichen, die nur knapp unter der AfD liegt. Die CDU ist seit Merz und seit sie in der Opposition ist so nah der AfD wie seit Jahren nicht mehr. Und wer das nicht sehen will, der ist entweder blind oder belügt sich selbst.
So ist es, leider.
Und ob die Grünen in Bayern so "regierungsgeil" waren, möchte ich mal bezweifeln. Wahr ist, dass sich Söder mal eine Zeitlang auf die Ziele der Grünen zubewegt hat. Aber der hat sich schon auf so viel zubewegt. Gerade bewegt er sich (mal wieder) auf die AfD zu.
Vielen Dank für Eure Beiträge. Beweisen Sie doch sehr schön meine These vom Herbeireden der Afd-Nähe durch die politischen Gegner.
Und wer immer noch glaubt, die Wähler der AfD kämen nur aus den Nazi-Löchern, der lese das:
https://focus.de/196934044
15% der ehemaligen FDP-Wahler von 2021 sind nun bei der AfD. 10% kamen von der CDU und 7% von SPD und CDU.
Und das Interview mit dem SPD-Chef zu den Gründen, die auch im Regierungs(nicht)handeln der Ampel liegen, wurde hier schon verlinkt.
Richtig ist, die Parteienbindung geht kräftig den Bach runter. Die sinkenden Mitgliederzahlen beweisen es. Das Wahlverhalten der Leute auch.
Panta rhei.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:skyeagle schrieb:
Dann zu der Bagrenzung zur AfD: das mag ja sein, dass man sich öffentlich verbal gegen die AfD abgrenzt. In weiteren Äußerungen von Merz, Scheuer, Söder etc. lässt sich das inhaltlich aber nicht erkennen. Die betreiben eine Hetze sondergleichen, die nur knapp unter der AfD liegt. Die CDU ist seit Merz und seit sie in der Opposition ist so nah der AfD wie seit Jahren nicht mehr. Und wer das nicht sehen will, der ist entweder blind oder belügt sich selbst.
So ist es, leider.
Und ob die Grünen in Bayern so "regierungsgeil" waren, möchte ich mal bezweifeln. Wahr ist, dass sich Söder mal eine Zeitlang auf die Ziele der Grünen zubewegt hat. Aber der hat sich schon auf so viel zubewegt. Gerade bewegt er sich (mal wieder) auf die AfD zu.
Vielen Dank für Eure Beiträge. Beweisen Sie doch sehr schön meine These vom Herbeireden der Afd-Nähe durch die politischen Gegner.
Und wer immer noch glaubt, die Wähler der AfD kämen nur aus den Nazi-Löchern, der lese das:
https://focus.de/196934044
15% der ehemaligen FDP-Wahler von 2021 sind nun bei der AfD. 10% kamen von der CDU und 7% von SPD und CDU.
Und das Interview mit dem SPD-Chef zu den Gründen, die auch im Regierungs(nicht)handeln der Ampel liegen, wurde hier schon verlinkt.
Richtig ist, die Parteienbindung geht kräftig den Bach runter. Die sinkenden Mitgliederzahlen beweisen es. Das Wahlverhalten der Leute auch.
Panta rhei.
Was hat haben Wählerwanderungen mit der Positionierung einer Partei zu tun? Ich mag nicht verstehen, wie man die AfD wählen kann, ganz unabhängig davon was man vorher gewählt hat. Um es mal platt zu sagen: es geht mir ned in de Kopp enei, wie kann ein Mensch für die AfD sei.
Das hat aber ja alles nichts mit der Frage zu tun, ob die CDU sich der AfD annähert oder nicht. Noch weniger hat das mit einem politischen Gegner zu tun, wer auch immer das sein mag in diesem Fall.
Wenn man sich Positionierungen zu Merkels Zeiten anschaut und sie mit heute unter Merz vergleicht, dann ist die CDU sehr weit nach rechts gerückt. Nicht so weit wie die AfD, aber da sind populistische Ausschläge der Extraklasse dabei. Da gibt es natürlich Contrapunkte wie beispielsweise Günther aus SH.
Merz kann noch so oft erzählen wie schlimm er die AfD findet. Das kann ich ihm erst dann glauben, wenn er zu Sachthemen nicht deren populistisches Narrativ bedient. Gleiches gilt für Kandidaten wie Scheuer, Söder etc. Und gerade Merz muss als Chef diesen Kurs vorgeben und der geht klar nach rechts und rechts steht halt nunmal die AfD.
Mit zerrissen meine ich nicht Streit oder Lagerbildung, bei denen die Lager auseinanderdriften. Ich habe hier eher eine innere Zerrissenheit gemeint. Die Rechtskonservativen wissen doch ganz genau, dass es nur zu Koalitionen mit Parteien reichen wird, die links von ihnen stehen bzw. die AfD derzeit zu weit rechts ist. Die Moderaten in der Union (Also die Merkelaner) wissen auch, dass sie ohne die Rechtskonservativen und das gelegentliche Spielen auf dem rechten Klavier eben auch keine 20 % mehr bekommen. Wozu braucht man auch eine CDU, die letztlich nur noch jeweils Politik der SPD / Grünen und AfD macht und kein eigenes Profil mehr hat. Dann kann man auch die Originale wählen und bei der Union bleiben nur die, denen ein bestimmtes Themengebiet nicht wichtiger ist als die anderen.
Wissen die Union-Mitglieder wirklich, welche Partei sie in diesem Spannungsfeld sein wollen? Zwischen Anschluss zu SPD und Grünen auf der einen Seite bis hin zu Pechstein, Maaßen und Co. auf der anderen?
Das ist ein riesiges Spektrum.
Wissen die Union-Mitglieder wirklich, welche Partei sie in diesem Spannungsfeld sein wollen? Zwischen Anschluss zu SPD und Grünen auf der einen Seite bis hin zu Pechstein, Maaßen und Co. auf der anderen?
Das ist ein riesiges Spektrum.
SGE_Werner schrieb:
Mit zerrissen meine ich nicht Streit oder Lagerbildung, bei denen die Lager auseinanderdriften. Ich habe hier eher eine innere Zerrissenheit gemeint. Die Rechtskonservativen wissen doch ganz genau, dass es nur zu Koalitionen mit Parteien reichen wird, die links von ihnen stehen bzw. die AfD derzeit zu weit rechts ist. Die Moderaten in der Union (Also die Merkelaner) wissen auch, dass sie ohne die Rechtskonservativen und das gelegentliche Spielen auf dem rechten Klavier eben auch keine 20 % mehr bekommen. Wozu braucht man auch eine CDU, die letztlich nur noch jeweils Politik der SPD / Grünen und AfD macht und kein eigenes Profil mehr hat. Dann kann man auch die Originale wählen und bei der Union bleiben nur die, denen ein bestimmtes Themengebiet nicht wichtiger ist als die anderen.
Wissen die Union-Mitglieder wirklich, welche Partei sie in diesem Spannungsfeld sein wollen? Zwischen Anschluss zu SPD und Grünen auf der einen Seite bis hin zu Pechstein, Maaßen und Co. auf der anderen?
Das ist ein riesiges Spektrum.
Pechstein hat keine Funktion. Und wäre sie im Kleid erschienen, hätte niemand die Rede wahrgenommen. Maaßen ist vielleicht in Thüringen hier und da noch eine Nummer. Die Tendenz in der Gesamtpartei geht in Richtung Schwarz/Grün. Im ach so konservativen Baden-Württemberg klappt das ganz gut. In Hessen (Dregger, Koch, Kanther...nur zur Erinnerung), NRW, SH überall ist Ruhe. In Berlin mit der schwierigen SPD. In Bayern war das mit den Grünen vor gar nicht langer Zeit auch ein Thema Die Grünen waren schon ganz wuschig vor Regierungsgeilheit.
Die Zeiten von Schwarz/Gelb sind vorbei. Die Zahlen kommen nicht wieder
Die Zeit der "Groko" (die keine mehr wäre) auf absehbarer Zeit auch. Wenn die Union wieder regieren will, dann wird's eine grüne Mitte oder es wird nichts.
Die Kunst ist, Programm und Person(en) zu einer schlüssigen Botschaft zu vereinen.
Die Abgrenzung zur AfD ist da. Das es politische Gegner anders sehen ist nicht entscheidend. Gehört zum Geschäft
hawischer schrieb:
Pechstein hat keine Funktion. Und wäre sie im Kleid erschienen, hätte niemand die Rede wahrgenommen. Maaßen ist vielleicht in Thüringen hier und da noch eine Nummer. Die Tendenz in der Gesamtpartei geht in Richtung Schwarz/Grün. Im ach so konservativen Baden-Württemberg klappt das ganz gut. In Hessen (Dregger, Koch, Kanther...nur zur Erinnerung), NRW, SH überall ist Ruhe. In Berlin mit der schwierigen SPD. In Bayern war das mit den Grünen vor gar nicht langer Zeit auch ein Thema Die Grünen waren schon ganz wuschig vor Regierungsgeilheit.
Die Zeiten von Schwarz/Gelb sind vorbei. Die Zahlen kommen nicht wieder
Die Zeit der "Groko" (die keine mehr wäre) auf absehbarer Zeit auch. Wenn die Union wieder regieren will, dann wird's eine grüne Mitte oder es wird nichts.
Die Kunst ist, Programm und Person(en) zu einer schlüssigen Botschaft zu vereinen.
Die Abgrenzung zur AfD ist da. Das es politische Gegner anders sehen ist nicht entscheidend. Gehört zum Geschäft
Achso, es kommt gar nicht mehr um den Inhalt von Reden an, sondern nur noch auf die Verpackung? Nein. Dass Pechstein da in ihrer Uniform autrat macht es nur noch schlimmer. Denn dann steht sie dort nicht als Claudia pechstein, sondern in Vertretung der Polizei. Und wenn sie eine Vertreterin der polizei so äußert wie sie sich äußert, dann ist das wiederum nur ein Beleg für die internen Probleme der Polizei hinsichtlich Rassismus, Rechtsextremismus etc. Denn diese Tendzen hat Pechstein unübersehbar offengelegt. Hätte Claudia Pechstein als Claudia Pechstein diese Rede gehalten hätte das wohl kaum jemanden interessiert. Halt noch eine Person des öffentlichen Lebens mehr, die irgendwann falsch abgebogen ist.
Dann zu der Bagrenzung zur AfD: das mag ja sein, dass man sich öffentlich verbal gegen die AfD abgrenzt. In weiteren Äußerungen von Merz, Scheuer, Söder etc. lässt sich das inhaltlich aber nicht erkennen. Die betreiben eine Hetze sondergleichen, die nur knapp unter der AfD liegt. Die CDU ist seit Merz und seit sie in der Opposition ist so nah der AfD wie seit Jahren nicht mehr. Und wer das nicht sehen will, der ist entweder blind oder belügt sich selbst.
Xaver08 schrieb:
Ich persönlich versuche mich an Aussagen aus der Wissenschaft zu orientieren, ich kann mir weder anmaßen die linke Bubble noch die rechte Bubble vollumfänglich zu kennen, natürlich ist es reizvoll zu diskutieren, aber etwas amüsant ist es schon, wenn Aussagen, die auf Forschungsarbeiten beruhen, abgetan werden damit, die linke Bubble würde das Unionsklientel nicht kennen 🙃
Reden die Forschungsarbeiten denn davon, dass einzig und allein die Art und Weise wie Merz, Seehofer und Söder mit den Themen umgehen, die AfD stärken und 2015 hätte nix mit zu tun?
Wäre mir neu. Würde auch allen Umfragen dazu zwischen 2015 und 2020 widersprechen.
Es gibt in der Meinungsforschung und Politikforschung ja nicht nur ein oder zwei Personen. Jeder legt da auch einen unterschiedlichen Augenmerk auf unterschiedliche Fragen. Ich behaupte ja nicht das Gegenteil dessen, was Du hier in den letzten Tagen aufgeführt hast, sondern dass das ein Teil der Realitätsabbildung ist. Aber eben ein Teil.
2015 war der entscheidende Punkt für die Spaltung des rechtskonservativen Lagers in drei Bereiche. Der eine ist zur AfD, die zweite blieb als innere Opposition in der CDU und der dritte hat sich mit dem Kurs irgendwie arrangiert. Anders wären die Entwicklungen für mich nicht zu erklären.
Hier geht es aber um das Fundament und das Erdgeschoss dieser Entwicklung. Alles weitere waren die Stockwerke oben drauf, sprich die AfD stärken, indem man Unioner deren Sprache übernimmt usw.
Ohne Fundament und Erdgeschoss hätte es aber diese Stockwerke nie gegeben.
Es gibt einfach eine Menge enttäuschter Unionswähler und ehemalige Unionswähler und die sind auf Linie von Pechstein und Merz, eher noch weiter rechts. Und die Union ist zerrissen zwischen dem konsensorientierten Zug hin zu Grünen und SPD, siehe Merkel-Jahre und dem rechtskonservativen Teil der Partei, den man früher immer bedient hat, damit es nicht rechts der Union gibt.
Die Union muss sich halt entscheiden, was sie sein will.
SGE_Werner schrieb:
Und die Union ist zerrissen zwischen dem konsensorientierten Zug hin zu Grünen und SPD, siehe Merkel-Jahre und dem rechtskonservativen Teil der Partei, den man früher immer bedient hat, damit es nicht rechts der Union gibt.
Als "Insider" kann ich Dir sagen, die Union ist nicht zerissen. Nicht alles was die Medien in Äußerungen von Unionisten hineinpacken ist Streit.
Zwischen CDU und CSU hat es nach dem Desaster um die Kanzlerkandidatur und dem Wahlergebnis eine Einigkeit wie selten gegeben. Wenn man da an Strauß vs. Kohl, Seehofer vs Merkel denkt...
Es braucht innerhalb der CDU Zeit um die Ära Merkel abzuschließen. Das neue Parteiprogramm wird da helfen.
Die Union wäre gut beraten, sie würde beim Kanzlerkandidaten auf neue Gesichter setzen. Für mich ist Merz nicht die erste Wahl, Söder will sich bitten lassen, das passiert aber nur, wenn das CSU-Wahlergebnis über den 40% liegt. Bleiben aus meiner Sicht Wüst und Günther.
Da wird es sicher bis zur Entscheidung im nächten Jahr noch ein wenig ruckeln (wie der Kanzler sagen würde).
Zerreißen wird es die CDU nicht.
Und der "rechtskonservative Teil der Partei". Wer soll das sein von den Führungskräften in Partei und Fraktion der CDU?
Insgesamt kommt es auch hier wieder auf den Blickwinkel an. Von innerhalb oder außerhalb der Partei. Wohlwollend oder ablehnend.
Gute Nachrichten.
Die Menschen hierzulande, ob Privstleute oder aus der Industrie reagieren auf den Klimawandel. Aus Einsicht und ohne gesetzlichen Zwang.
"Die Zahl der auf Deutschlands Dächern installierten Photovoltaikanlagen ist im März dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahresmonat um 16 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt sind es damit nun insgesamt 2,6 Millionen Anlagen.
Die gesamte Leistung der Solaranlagen stieg den Angaben zufolge um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum März 2022 auf rund 70.600 Megawatt an."
Bleibt zuversichtlich
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/photovoltaik-solarindustrie-energiewende-solaranlagen-sonnenenergie-100.html
Die Menschen hierzulande, ob Privstleute oder aus der Industrie reagieren auf den Klimawandel. Aus Einsicht und ohne gesetzlichen Zwang.
"Die Zahl der auf Deutschlands Dächern installierten Photovoltaikanlagen ist im März dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahresmonat um 16 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt sind es damit nun insgesamt 2,6 Millionen Anlagen.
Die gesamte Leistung der Solaranlagen stieg den Angaben zufolge um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum März 2022 auf rund 70.600 Megawatt an."
Bleibt zuversichtlich
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/photovoltaik-solarindustrie-energiewende-solaranlagen-sonnenenergie-100.html
Zuversichtlich werde ich durch solche Zahlen nicht. Zuversichtlich bin ich dann, wenn der CO2-Ausstoß spürbar zurückgeht.
Und das nicht, wie in der Vergangenheit, indem man einfach klimaschädliche Industrien und Prozesse woanders hin outsourct.
Ein Bekannter von mir kam just gerade aus Dänemark zurück. Alleine was Kopenhagen an Klimaschutzmaßnehmen beschlossen hat, lässt uns alle erblassen. Dagegen sind unsere "Umweltzonen" die reinsten CO2-schleudern.
Oder China. Man baut jetzt die Millionenstädte sukzessive zu Schwammstädten um. Wuhan, Chongqing und Xiamen sind schon weit fortgeschritten. Etwas, was Umweltverbände seit vielen Jahren auch in D fordern. Bislang ohne Gehör.
Und das nicht, wie in der Vergangenheit, indem man einfach klimaschädliche Industrien und Prozesse woanders hin outsourct.
Ein Bekannter von mir kam just gerade aus Dänemark zurück. Alleine was Kopenhagen an Klimaschutzmaßnehmen beschlossen hat, lässt uns alle erblassen. Dagegen sind unsere "Umweltzonen" die reinsten CO2-schleudern.
Oder China. Man baut jetzt die Millionenstädte sukzessive zu Schwammstädten um. Wuhan, Chongqing und Xiamen sind schon weit fortgeschritten. Etwas, was Umweltverbände seit vielen Jahren auch in D fordern. Bislang ohne Gehör.
Ich persönlich versuche mich an Aussagen aus der Wissenschaft zu orientieren, ich kann mir weder anmaßen die linke Bubble noch die rechte Bubble vollumfänglich zu kennen, natürlich ist es reizvoll zu diskutieren, aber etwas amüsant ist es schon, wenn Aussagen, die auf Forschungsarbeiten beruhen, abgetan werden damit, die linke Bubble würde das Unionsklientel nicht kennen 🙃
Die Fusionskonstante schlägt wieder zu…
2018 sollte ursprünglich das Plasma bei Iter gezündet werden, dann war der Plan 2025 zu starten, das verschiebt sich jetzt auf unbestimmte Zeit, wegen technischer Problene an den Schweißnähten und anderer Probleme an metallischen Bauteilen.
Auch die Kosten gehen weiter in die Höhe, von 5 auf 20 Milliarden ist der letzte Stand, wohin es jetzt gehen wird, steht auch noch nicht fest.
Das Desaster scheint Diskussionen zu starten, das Konzept zu wechseln, Laserfusion könnte der neue, heiße Scheiss werden. Bei einem Waffenexperiment in den USA wurden immerhin schon ca 1% der eingesetzten Energie wieder rausgeholt.
Mit einer Nutzung zur Energieerzeugung hatte das allerdings noch nicht allzuviel zu tun. Wenn man sich die aktuellen Fehlschläge anschaut, bleibt es zweifelhaft, wie die Ambitionen von Stark-Watzinger in den 30er Jahren kommerzielle Nutzung zu sehen
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100194476/milliarden-fuer-iter-fusionsreaktor-budget-und-fertigstellung-ausser-kontrolle.html
2018 sollte ursprünglich das Plasma bei Iter gezündet werden, dann war der Plan 2025 zu starten, das verschiebt sich jetzt auf unbestimmte Zeit, wegen technischer Problene an den Schweißnähten und anderer Probleme an metallischen Bauteilen.
Auch die Kosten gehen weiter in die Höhe, von 5 auf 20 Milliarden ist der letzte Stand, wohin es jetzt gehen wird, steht auch noch nicht fest.
Das Desaster scheint Diskussionen zu starten, das Konzept zu wechseln, Laserfusion könnte der neue, heiße Scheiss werden. Bei einem Waffenexperiment in den USA wurden immerhin schon ca 1% der eingesetzten Energie wieder rausgeholt.
Mit einer Nutzung zur Energieerzeugung hatte das allerdings noch nicht allzuviel zu tun. Wenn man sich die aktuellen Fehlschläge anschaut, bleibt es zweifelhaft, wie die Ambitionen von Stark-Watzinger in den 30er Jahren kommerzielle Nutzung zu sehen
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100194476/milliarden-fuer-iter-fusionsreaktor-budget-und-fertigstellung-ausser-kontrolle.html
Eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Max Plank Gesellschaft, die auch die Schwierigkeiten deutlich beschreibt um dann am Schluss zu sagen:
"Trotz aller Schwierigkeiten bleibt ein Fusionskraftwerk ein erstrebenswertes Ziel. Denn die Probleme fossiler Brennstoffe sind hinlänglich bekannt, und ob erneuerbare Quellen wie Wind und Sonne in der Praxis den wachsenden Energiebedarf der Menschheit decken können, ist noch offen. Welcher der zahlreichen Ansätze zur Kernfusion am Ende erfolgreich sein wird, ist schwer abzusehen. Klar ist allerdings, dass die Konkurrenz den wissenschaftlichen Austausch nicht unterdrücken sollte"
https://www.mpg.de/19734973/brennpunkte-der-kernfusion
"Trotz aller Schwierigkeiten bleibt ein Fusionskraftwerk ein erstrebenswertes Ziel. Denn die Probleme fossiler Brennstoffe sind hinlänglich bekannt, und ob erneuerbare Quellen wie Wind und Sonne in der Praxis den wachsenden Energiebedarf der Menschheit decken können, ist noch offen. Welcher der zahlreichen Ansätze zur Kernfusion am Ende erfolgreich sein wird, ist schwer abzusehen. Klar ist allerdings, dass die Konkurrenz den wissenschaftlichen Austausch nicht unterdrücken sollte"
https://www.mpg.de/19734973/brennpunkte-der-kernfusion
das ist das schizophrene in dieser Situation, dass da Leute seit Jahrzehnten einen ideologischen motivierten Kampf führen, aber die Verhinderung und/oder Verlamsamung des Klimawandels als ideologisch motiviert framen.
Aber da ist auch wieder die Thematik am Werk, dass Lügen, Falschbehautpungen etc. schnell in die Welt gesetzt sind, deren Richtigstellung ein Vielfaches an Zeit kostet.
Es ist im Kopf kaum auszuhalten, dass der Referent der FDP für Klimafragen auf Klimaskeptikerkonferenzen rumturnt und sich mich Klimaleugneraussagen hervortut.
Der Einfluss in der FDP ist gross. Die FDP-Führung hatte dem GEG bzw. den Rahmenbedingungen bereits mehrfach zugestimmt und durch den Einfluss dieser Strömung innerhalb der FDP hat sich der Prozess massiv verzögert.
Klar ist, dass das Gesetz durch den Hickhack nicht besser geworden ist, eher komplizierter und wenn überhaupt verzögert es die Umstellung auf klimaneutrale Beheizung. Das ist im Hinblick darauf, dass die Studie anfangs der Legislaturperiode klar aufgezeigt hat, dass wir im Gebäudesektor eher disruptive Massnahmen brauchen, um eine Chance haben, die Emissionsreduzierungen zum Erreichen des 1,5C - Zieles einzuhalten, eher suboptimal.
Als noch gravierender bewerte ich, dass die FDP (Führung) gemeinsam mit der Union und der Springerpresse diese Lügenkampagne durchgeführt hat, die Teile der Bevölkerung massiv verunsichert hat, d.h. das wird und kann dazu führen, dass viele Leute zögern sich klimaneutrale Heizungen einzubauen, auch wenn es langfristig gesehen besser gewesen wäre.
Das ist in Summe auch das perfide am Verhalten von mehrheitlich Springerpresse, FDP und Union, dass sie massiv Verunsicherung über ihre Lügen geschürt haben, um dann am Ende festzuhalten, dass man aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung die Massnahmen nicht umsetzen dürfe