hawischer
6817
Eintracht-Laie schrieb:
ich hoffe sie haben es jetzt langsam mal verstanden und handeln zukünftig besser. Es kostet sie ja auch nicht wirklich viel, bei Gesetzesverabschiedungen z.B. eine Woche länger zu warten. Aber die Gesetze werden weniger angreifbar und es trägt zur Befriedung in der Politik bei.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
"Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben
frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden da-
bei die Praxis und betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter
des Parlaments besser einbinden sowie die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern
und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung berücksichtigen. Im Vorfeld des
Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden
(Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten."
hawischer schrieb:Eintracht-Laie schrieb:
ich hoffe sie haben es jetzt langsam mal verstanden und handeln zukünftig besser. Es kostet sie ja auch nicht wirklich viel, bei Gesetzesverabschiedungen z.B. eine Woche länger zu warten. Aber die Gesetze werden weniger angreifbar und es trägt zur Befriedung in der Politik bei.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
"Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben
frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden da-
bei die Praxis und betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter
des Parlaments besser einbinden sowie die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern
und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung berücksichtigen. Im Vorfeld des
Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden
(Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten."
Liest sich für mich wie Satire.
Da ich die Ampel eh nur noch mit viel Humor ertrage, passt das aber ganz gut ...
Tafelberg schrieb:
eher nein!
Aber warum sollten eigentlich in einer Koalition, die stärkste Partei nicht den MP stellen, in dem Falle Ramelow? Ich würde die Linken ausnahmsweise mal in Schutz nehmen
Hawischer hat sich auf die Umfrage bezogen, wonach die Union mit 21% vor der Linken mit 20% liegt...
Meine Skepsis hier liegt klar am mangelnden Mut der Union, mit der SED (so würden sie es nennen) gemeinsame Sache zu machen.
Laschet und Günther lassen natürlich hoffen.
Und es wäre eine riesige Chance für gesellschaftlichen Frieden
edmund schrieb:Tafelberg schrieb:
eher nein!
Aber warum sollten eigentlich in einer Koalition, die stärkste Partei nicht den MP stellen, in dem Falle Ramelow? Ich würde die Linken ausnahmsweise mal in Schutz nehmen
Hawischer hat sich auf die Umfrage bezogen, wonach die Union mit 21% vor der Linken mit 20% liegt...
Meine Skepsis hier liegt klar am mangelnden Mut der Union, mit der SED (so würden sie es nennen) gemeinsame Sache zu machen.
Laschet und Günther lassen natürlich hoffen.
Und es wäre eine riesige Chance für gesellschaftlichen Frieden
Am Mut liegt es sicher nicht. Und mit der Person Ramelow ließe sich u.U. was machen. Die Linke als Partei ist ein totes Pferd. Mit Wissler (Marx21), Schirdewan geht aus guten Gründen nichts. Mit Wagenknecht, Dagdelen schon gar nichts
Und um des "lieben Friedens Willen" auch nicht. Es würde kein Frieden. Der kleinste gemeinsame Nenner wäre Stillstand. Das aber braucht das Land als Letztes.
Die Ampel und insbesondere die Grünen haben durch das BVerfG einen "vor den Koffer" bekommen. Damit haben sie nicht gerechnet. Die Union aber auch nicht. Sie hat den Antrag nicht gestellt, weil sie befürchtete durch eine Ablehnung des Antrags bekäme das "Murks"-Gesetz quasi einen offiziellen Stempel vom höchsten Gericht . Es war ein Alleingang von Heilmann.
Die Schelle vom BVerfG hat aber zusätzlich zu einem Zusammenschluss bei der Ampel geführt.
Die Fraktionen haben sich geeinigt, so wie es jetzt da steht, so wird es im September verabschiedet.
Und bis dahin könne sich die Union ja in den Text einlesen.
Jede weitere Diskussion in der Ampel würde sich hinsichtlich der Wahlkämpfe nicht gut machen.
Die wird aber weiterhin geführt werden, insbesondere bei der Ausgestaltung der sozialen Komponenten.
Die Schelle vom BVerfG hat aber zusätzlich zu einem Zusammenschluss bei der Ampel geführt.
Die Fraktionen haben sich geeinigt, so wie es jetzt da steht, so wird es im September verabschiedet.
Und bis dahin könne sich die Union ja in den Text einlesen.
Jede weitere Diskussion in der Ampel würde sich hinsichtlich der Wahlkämpfe nicht gut machen.
Die wird aber weiterhin geführt werden, insbesondere bei der Ausgestaltung der sozialen Komponenten.
1994 gab es das Magdeburger Modell, 2024 halt das Erfurter Modell (in dem Fall wohl eher CDU Minderheitsregierung mit AfD-Zustimmung)
SGE_Werner schrieb:
1994 gab es das Magdeburger Modell, 2024 halt das Erfurter Modell (in dem Fall wohl eher CDU Minderheitsregierung mit AfD-Zustimmung)
Mit Sicherheit nicht.
Der Ball liegt bei der Linken. Sie hätte die Möglichkeit das demokratische Lager durch die Wahl eines CDU-MP vor der AfD zu schützen. Also Wiederholung des Magdeburger Modells nur nicht mit einem SPD-MP.
Eintracht-Laie schrieb:
Trotzdem noch kurz was zur Sache und für Dein Verständnis:
Ja, Danke für die Belehrung. Wenn du und der hawischer nicht wären, müsste ich dereinst dumm sterben.
Weiter oben habe ich ja schon geschrieben, dass ich gegen die formalen Gründe des Antrags von Herrn Heilmann nichts einzuwenden habe. Es ist jetzt aber so wie immer:
"Handwerkliche Fehler" meint bei dir genau das, was das BVG bemängelte. Mit den Inhalten hat es nichts zu tun. Der Bürger, der "handwerkliche Fehler" liest, denkt aber an inhaltliche Fehler, nicht an verfahrenstechnische.
Ebensowenig denkt er daran, dass die verspätete Verabschiedung des Entwurfs einzig und allein auf die FDP zurückzuführen ist, die dem Entwurf schon vier Mal zugestimmt hatte, im letzten Moment aber neue Einwände vorbrachte. Das hätte sie schon bei den ersten Beratungen tun können. Die ist aber fein raus, denn man hat ja jetzt nicht die FDP, sondern "Habeck gestoppt".
Und zuletzt kann ich immer noch nicht sehen, warum das ein großer Tag für den Klimaschutz ist. Du kannst gerne die Augen rollen, wenn ich Trump erwähne, aber es ist ein Fakt, dass dieser alles und jedes, das aus seiner Feder kam, als "Großartig" bezeichnete, wie sackdämlich seine Entscheidungen auch waren.
Dass zuletzt so viele Schlauberger schnell noch Öl- und Gasheizungen installieren ließen, würde auch die Union nicht verhindert haben - es sei denn, sie hätten die fossilen Verbrennungsheizungen einfach so weiterlaufen lassen. Das wäre vermutlich auch ein "großer Erfolg für den Klimaschutz" gewesen.
Die ganze Geschichte des Irrsinns kannst du gerne mal hier nachlesen: eine Chronologie der Lügen und der Hetze gegen das "Heizungsgesetz". Die Kampagne für den Klimaschutz. 🙄
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Es ist doch völlig wumpe, ob das GEG-Gesetz im Juli oder September beschlossen wird. Es gilt ab 01.01.24.
Nach den Umfragen spaltet das GEG das Wahlvolk und die Ampel (eigentlich nur SPD und Grüne) befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oktober, wenn die Diskussion über die Sommerpause fortgesetzt wird.
Den Mut, in der Sommerpause eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, hat die Ampel nicht, wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Zeit ist vorhanden.
Nach den Umfragen spaltet das GEG das Wahlvolk und die Ampel (eigentlich nur SPD und Grüne) befürchtet negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oktober, wenn die Diskussion über die Sommerpause fortgesetzt wird.
Den Mut, in der Sommerpause eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, hat die Ampel nicht, wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Zeit ist vorhanden.
Wobei die Kollegin, die da für Übersetzungen von Interviews und für die Hintergrund-Infos zuständig ist (wie heißt sie nochmal, Laura?) bei der Beschreibung der Sehenswürdigkeiten oft nur 1:1 aus Wikipedia vorliest, da kann ich auch selber schnell nachschauen.
Ja klar, absolut d´accord, aber bei der Eurosport-Frau klingt das "Touristische" für mich oft so monoton-uninspiriert heruntergeleiert. Da ist bei der ARD (Nass und Antwerpes) irgendwie mehr Begeisterung und (historisches) Hintergrundwissen vorhanden, das eben nicht "abgelesen" wirkt, z.B. als es jetzt ums Baskenland und den span. Bürgerkrieg ging.
Und bei Eurosport ist mir aufgefallen, dass in den Formulierungen "falsche Freunde" vorkamen, also Begriffe, die im Deutschen nicht den richtigen Sinn für den entsprechenden Kontext ergeben und aus irgendeiner Quelle falsch übersetzt wurden. Vermutlich dient als Grundlage nicht nur Wiki, sondern auch ein engl. oder frz. "Roadbook" für die Journalisten mit Hintergrund-Infos.
Und bei Eurosport ist mir aufgefallen, dass in den Formulierungen "falsche Freunde" vorkamen, also Begriffe, die im Deutschen nicht den richtigen Sinn für den entsprechenden Kontext ergeben und aus irgendeiner Quelle falsch übersetzt wurden. Vermutlich dient als Grundlage nicht nur Wiki, sondern auch ein engl. oder frz. "Roadbook" für die Journalisten mit Hintergrund-Infos.
hawischer schrieb:vonNachtmahr1982 schrieb:hawischer schrieb:
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13.
Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen
https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht.
Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut.
Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
fromgg schrieb:hawischer schrieb:vonNachtmahr1982 schrieb:hawischer schrieb:
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13.
Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen
https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
Mercedes ist kein Masstab für die Bezahlung eines Ingenieurs ,beispielsweise. Das ist das obere Ende. Viele versuchen da rein zu kommen. Die Zulieferer / Dienstleister von denen zahlen weniger , für ähnliche Arbeiten. Ein Entwicklungsingenieur / Konstrukteur ( erfahren ) bei einem Dienstleister , liegt unter 55000 / Jahr. Es gibt Ausnahmen. Im Leiharbeiterbereich ( Ingenieur ) ist es ähnlich. 50 - 55000 max. Mehr nicht.
Wenn es mehr werden soll : Direkt zu MB oder Porsche. Oder Tier1 Supplier. Da gehts auch ganz gut.
Wer andere Erfahrungen hier hat , bitte mal posten.
Ich will hier keine Gehalts-Diskussion aufmachen. Mir ging es nur um den Hinweis eines Users, 75000 Euro Einkommen sei kein Mittelstandseinkommen. Das ist nicht so. Ein Blick in die ERA-Tariftabellen der Metallindustrie helfen dabei. Das es in der gesamten Arbeitswelt Bandbreiten gibt ist klar.
https://metall-tarif.info/era_tabelle/download2023.php
SGE_Werner schrieb:
Die Regelung betrifft ca. 2 % der Paare laut Schätzungen.
Man kann es auch übertreiben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/60000-oder-500000-paare-umstrittene-elterngeld-kurzung--wen-genau-trifft-es-und-wenn-ja-wie-viele-10094374.html
Abgesehen davon sind wir mittlerweile auch ein gutes Stück weg von der AfD.
Aus dem verlinkten Artikel:
"Von einem Sprecher des Familienministeriums hieß es am Dienstag, bei etwas über einer Million Elterngeld-Beziehenden im Jahr 2020 insgesamt wären somit rund fünf Prozent der Bezieher von der Neuregelung betroffen."
Nicht viele, stimmt. Kann man zumuten. Auch richtig.
Eintracht-Laie schrieb:
Gut so - der Versuch des Durchpeitschens war einfach eine Frechheit. Gut abgewägt vom Bundesverfassungsgericht.
Ja. Denn dem Antragsteller beim BVG, dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, geht das Gesetz offenbar nicht weit genug und ist zu lasch. Auf Twitter jubelt Heilmann über die Entscheidung. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle GEG-Verfahren statt gegeben!“, schreibt der Unionsabgeordnete. „Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz!“
Hoffentlich werden die Verschärfungen, die die Union da vorhat, glimpflich ausgehen.
hawischer schrieb:
Es geht bei BVerfG - Beschluss nicht um Inhalte, es ging nur ums Verfahren.
Das habe ich schon verstanden. Warum ist das Urteil dann ein großer Erfolg für den Klimaschutz? Das kannst du mir sicherlich auch erklären.
Frage mich, was diese Koalition eigentlich noch zusammenhält.
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
Und beim "Respekt" gegenüber dem Parlament dann kommt sowas dabei raus;
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
Gut so - der Versuch des Durchpeitschens war einfach eine Frechheit. Gut abgewägt vom Bundesverfassungsgericht.
Frage mich, was diese Koalition eigentlich noch zusammenhält.
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."
Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
Und beim "Respekt" gegenüber dem Parlament dann kommt sowas dabei raus;
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"
https://focus.de/198305289
vonNachtmahr1982 schrieb:hawischer schrieb:
Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht
Nein, definitiv nicht.
Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13.
Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen
https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt
"1️⃣Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts wird den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht gerecht. Er gehorcht einer Haushaltsideologie der Voodoo-Ökonomie. Gedeckt wird die Ideologie des @c_lindner ausgerechnet von einem Kanzler #Scholz der #SPD ..."
Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
hawischer schrieb:
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
Da ist die Union ja fein raus. Die hat mit der Politikverdrossenheit nix zu tun (auch wenn die AFD es zwischen 2013 und 2017 gefreut hatte, 7,9% Stimmanteil zu gewinnen). Die Konsequenzen ihres damaligen Handelns brauchen sie momentan nicht zu rechtfertigen... im Gegenteil. Aus der Opposition heraus lässt sich gut spotten und hetzen.
Im übrigen darf die BRD nun 243 Millionen an Schadenersatz wegen der gescheiterten PKW-Maut bezahlen.
Btw.: einen Dank an den Verfasser Kamann. Erstaunlich scharfe und deutliche Worte an die CSU... und das von einem Journalist der Welt!
Diegito schrieb:Brady74 schrieb:
Wer 300.000 Euro als paar verdient, für den ist das Elterngeld eher Peanuts. Selbst 150.000 Euro ist noch eine Menge Holz
Ich halte es für kompletten Wahnsinn und absoluten Luxus das Paare mit 299.000€ Einkommen bis jetzt tatsächlich Elterngeld erhalten haben... das widerspricht doch völlig dem ursprünglichen Geist das man Menschen mit Kindern finanziell unterstützen möchte die es sich normalerweise nicht leisten können das ein Elternteil für einen längeren Zeitraum zuhause bleiben kann...
Ich würde die Grenze sogar auf 100.000 € runtersetzen. Das sind immer noch über 8.000€ Monatsgehalt. Das kriegt man schon mal hin für 1,5-2 Jahre... da geht man halt nur zweimal im Monat zum Edelitaliener.
Der Meinung kann man sein, keine Frage.
Zur Gesamtbewertung gehört aber ein Blick in die Historie.
Das Elterngeld war ja nie als Sozialleistung für Niedrigverdiener gedacht.
"Zu Beginn der 2000er-Jahre war die Situation noch so, dass Frauen oft sehr langfristig aus dem Arbeitsmarkt ausschieden, wenn sie Mütter wurden. Es gab damals noch das Erziehungsgeld als Leistung, das einkommensunabhängig und deutlich niedriger war, aber länger bezogen wurde. Man sah aber, dass Frauen immer höher gebildet und besser ausgebildet waren, und dass viele auch schneller wieder arbeiten wollten."
Aus Gründen der Haushaltseinsparung wurde zuletzt noch von der Groko die Grenze auf 300.000 zu versteuernde Einkommen gesenkt. Auch da hatte man sich von der ursprünglichen Idee schon etwas entfernt.
Für die Grünen ist das eine Entscheidung, die weit in ihr eigenes Klientel hineinreicht. Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht der gut bezahlten Akademiker hinein.
Zu betrachten ist aber auch, dass der geplante Ausbau der Kitas nicht wie nötig durchgeführt wurde. Da ist noch einige Luft nach oben.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/elterngeld-die-einschraenkung-trifft-teile-der-mittelschicht-19009214.html
Nicht nur Sonneberg. Wenn das in Thüringen so weiter geht... Gruselig.
Gegenüber den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 hat die AfD über 10%-Punkte gewonnen. Und gegenüber der letzten Umfrage aus dem April +6%-Punkte.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (Infratest dimap / MDR):
AfD 34 % | CDU 21 % | DIE LINKE 20 % | SPD 10 % | GRÜNE 5 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1676464525065830400?t=zjJplrz2eQhaogmkpqxwmg&s=19
Gegenüber den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 hat die AfD über 10%-Punkte gewonnen. Und gegenüber der letzten Umfrage aus dem April +6%-Punkte.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (Infratest dimap / MDR):
AfD 34 % | CDU 21 % | DIE LINKE 20 % | SPD 10 % | GRÜNE 5 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1676464525065830400?t=zjJplrz2eQhaogmkpqxwmg&s=19
hawischer schrieb:
Nicht nur Sonneberg. Wenn das in Thüringen so weiter geht... Gruselig.
Gegenüber den Ergebnissen der Landtagswahl 2019 hat die AfD über 10%-Punkte gewonnen. Und gegenüber der letzten Umfrage aus dem April +6%-Punkte.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen (Infratest dimap / MDR):
AfD 34 % | CDU 21 % | DIE LINKE 20 % | SPD 10 % | GRÜNE 5 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1676464525065830400?t=zjJplrz2eQhaogmkpqxwmg&s=19
Wird das der erste AfD Ministerpräsident ? Eher nicht. CDU + SPD + Grün = 35 % in der Umfrage. Minderheitsregierung ?
Tafelberg schrieb:Xaver08 schrieb:
Wichtig ist es deshalb aus meiner Sicht, die extreme Rechte auszugrenzen, ihr keine Bühne zu bieten
ich kann das durchaus nachvollziehen!
Bedeutet das im Umkehrschluss für Dich, bspw keine AfD Politiker in Talkrunden einzuladen?
Das wäre sehr vernünftig, man muss nicht jede Woche mehrmals diese AfD-Gestalten einladen. Es sind doch meist Werbeveranstaltungen für die AfD, denn Leute die nichts hinterfragen erreichen sie da mit ihren einfachen "Lösungen" immer und so wächst die Anhängerschaft stetig. Das hatte man schon in den 80ern erkannt als die Fernsehanstalten beschlossen Neonazis nicht mehr einzuladen, da man festgestellt hatte das es nach jedem Auftritt neue aktive Neonazigruppen gab die sich anschlossen. Allerdings gab es damals kein Internet.
Genauso schlimm wie das Einladen der Gestalten ist das permante Reden über die AfD. Damit gibt man der Partei eine Wertigkeit, die sie auch bei den aktuellen Umfragen nicht hat.
Es gibt auch die These einer Art der kommunizierenden Röhren in der Politik, meint, wird die eine Seite stark, wird auch die andere Seite profitieren.
Das klappt bei der Mobilisierung der eigenen Anhänger (siehe Polarisierung in Wahlkämpfen), ob es aber eine Nachhaltigkeit in der Fläche hat, ist zu bezweifeln.
Andererseits wäre eine inhaltliche Annäherung schädlich. Ob es nun um die Übernahme des rechtsradikalen Wording geht, bei dem das konservative Lager achtgeben muss, oder vergleichbare Haltungen wie der Antiamerikanismus oder die Einstellung zum Ukrainekrieg, die in Kreisen von "Wagenknechten" en vogue sind.
Es gibt auch die These einer Art der kommunizierenden Röhren in der Politik, meint, wird die eine Seite stark, wird auch die andere Seite profitieren.
Das klappt bei der Mobilisierung der eigenen Anhänger (siehe Polarisierung in Wahlkämpfen), ob es aber eine Nachhaltigkeit in der Fläche hat, ist zu bezweifeln.
Andererseits wäre eine inhaltliche Annäherung schädlich. Ob es nun um die Übernahme des rechtsradikalen Wording geht, bei dem das konservative Lager achtgeben muss, oder vergleichbare Haltungen wie der Antiamerikanismus oder die Einstellung zum Ukrainekrieg, die in Kreisen von "Wagenknechten" en vogue sind.
Für Bayern eine aktuelle GMS-Umfrage:
CSU 40 % | GRÜNE 15 % | AfD 13 % | FREIE WÄHLER 12 % | SPD 9 % | FDP 4 % | DIE LINKE 2 % | Bayernpartei 1 % | Sonst. 4 %
Gegenüber der Umfrage von vor einem Monat nur unwesentliche Veränderungen. CSU, SPD und Sonstige jeweils minus 1%-Punkt, Grüne, FW und AfD jeweils plus 1%-Punkt.
CSU 40 % | GRÜNE 15 % | AfD 13 % | FREIE WÄHLER 12 % | SPD 9 % | FDP 4 % | DIE LINKE 2 % | Bayernpartei 1 % | Sonst. 4 %
Gegenüber der Umfrage von vor einem Monat nur unwesentliche Veränderungen. CSU, SPD und Sonstige jeweils minus 1%-Punkt, Grüne, FW und AfD jeweils plus 1%-Punkt.
Neue Trendergebnisse zur Hessenwahl.
"Bei der Sonntagsfrage verlieren CDU und SPD jeweils 3,5 Prozentpunkte. Mit 26 Prozent liegt die CDU weiterhin vorn, gefolgt von der SPD (20%). Die AfD legt sechs Zähler zu und klettert auf 19 Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte und folgen mit 18 Prozent. Nur noch knapp im Landtag wäre die FDP mit fünf Prozent (-2%). Für Freie Wähler (3,5%) und Linke (+0,5%) werden jeweils leichte Zuwächse ermittelt."
Erschreckend der Anstieg der AfD.
"Die AfD hat ihre Chancen auf Direktmandate von null auf drei erhöht."
Die FDP muss um den Einstieg in den Landtag kämpfen, die Linke wäre draußen. Das allerdings wäre ein Debakel für die Parteichefin Wissler, die bekanntlich aus dem hessischen Landesverband kommt.
"In der Direktwahl verliert Boris Rhein (CDU) sieben Prozentpunkte und kommt auf 30 Prozent. Nancy Faeser (SPD) erreicht 20 Prozent (-3%). Tarek Al-Wazir (Grüne) verliert zwei Prozentpunkte und erzielt 17 Prozent."
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/07/01/hessen-cdu-vorn-spd-knapp-vor-afd-und-gruenen
"Bei der Sonntagsfrage verlieren CDU und SPD jeweils 3,5 Prozentpunkte. Mit 26 Prozent liegt die CDU weiterhin vorn, gefolgt von der SPD (20%). Die AfD legt sechs Zähler zu und klettert auf 19 Prozent. Die Grünen gewinnen zwei Prozentpunkte und folgen mit 18 Prozent. Nur noch knapp im Landtag wäre die FDP mit fünf Prozent (-2%). Für Freie Wähler (3,5%) und Linke (+0,5%) werden jeweils leichte Zuwächse ermittelt."
Erschreckend der Anstieg der AfD.
"Die AfD hat ihre Chancen auf Direktmandate von null auf drei erhöht."
Die FDP muss um den Einstieg in den Landtag kämpfen, die Linke wäre draußen. Das allerdings wäre ein Debakel für die Parteichefin Wissler, die bekanntlich aus dem hessischen Landesverband kommt.
"In der Direktwahl verliert Boris Rhein (CDU) sieben Prozentpunkte und kommt auf 30 Prozent. Nancy Faeser (SPD) erreicht 20 Prozent (-3%). Tarek Al-Wazir (Grüne) verliert zwei Prozentpunkte und erzielt 17 Prozent."
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/07/01/hessen-cdu-vorn-spd-knapp-vor-afd-und-gruenen
Ich hatte so eine Vorahnung... kurz auf den Artikel geklickt: Verfasser ist Jasper von Altenbockum, quasi der Hans-Georg Maassen der FAZ.
Vermutung bestätigt... und Artikel gleich wieder geschlossen.
Vermutung bestätigt... und Artikel gleich wieder geschlossen.
Adler_Steigflug schrieb:
Ich hatte so eine Vorahnung... kurz auf den Artikel geklickt: Verfasser ist Jasper von Altenbockum, quasi der Hans-Georg Maassen der FAZ.
Vermutung bestätigt... und Artikel gleich wieder geschlossen.
Na dann kannste gleich noch mehr schließen.
"Die Kritik kommt indes nicht nur aus den Unionsparteien. Stephan Anpalagan, Geschäftsführer der Plattform »Demokratie in Arbeit«, zeigt sich irritiert . »Das ist schlichtweg unterirdisch und pietätlos. Ja, der Rechtsextremismus ist ein gigantisches Problem. Ja, die Behörden tun viel zu wenig«, schreibt er. »Aber den Mord an Walter Lübcke für den Wahlkampf von Nancy Faeser zu instrumentalisieren ist skandalös.«
Auch Matthias Höhn, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Linken, rügt Esken für ihre Aussage. »Es gibt eine Menge an der CDU zu kritisieren, gerade auch in Hessen«, so Höhn auf Twitter . »Aber im Wahlkampf einen Mord gegen die Partei des Mordopfers zu instrumentalisieren ist geschmacklos.«"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saskia-esken-massive-kritik-an-spd-chefin-nach-aussage-zu-luebcke-mord-a-5c204426-edf5-4953-b798-afeba155532c
Na siehste. Und die schaffen das sogar ohne dämliches "Die SPD instrumentalisiert den Rechtsextremismus, um davon abzulenken, dass sie Kriminalitätsbekämpfung jahrelang politischer Korrektheit geopfert hat.", was ja auch der Punkt war, auf den sich auch SemperFi bezogen hatte.
Von daher muss ich dich doch vielleicht enttäuschen und ich schließe den Spiegel-Artikel ohne "politische Korrektheit"-Bullshit nicht sofort Wobei ich schon sagen muss: Tststs, Herr von Altenbockum. Diese Bezeichnung ist doch mittlerweile voll aus der Mode. "Woke" ist doch nun hip bei den Konservativen.
Und im übrigen bezeichne ich diesen tollen FAZ-Schreiberling unter anderen deswegen als den Maassen der FAZ (natürlich sind nicht alle FAZ-Schreiber konservative Propagandisten und VT'ler!).
Von daher muss ich dich doch vielleicht enttäuschen und ich schließe den Spiegel-Artikel ohne "politische Korrektheit"-Bullshit nicht sofort Wobei ich schon sagen muss: Tststs, Herr von Altenbockum. Diese Bezeichnung ist doch mittlerweile voll aus der Mode. "Woke" ist doch nun hip bei den Konservativen.
Und im übrigen bezeichne ich diesen tollen FAZ-Schreiberling unter anderen deswegen als den Maassen der FAZ (natürlich sind nicht alle FAZ-Schreiber konservative Propagandisten und VT'ler!).
Die Kritik an der oft unnötigen Eile ist nicht neu und sie kommt ja nicht nur erwartbar von der jeweiligen Opposition, sondern z.B. auch vom Bundesrat oder von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Bas (SPD) schrieb schon im März an den Kanzleramtschef und die 3 Vorsitzenden der Regierungsfraktionen u.a.:
"Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten....Wir dürfen nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden.“
Wie gesagt, dies stammt nicht aus einer Rede von Merz, der billige Schelte betrieben und leichtfertig von einer Gefahr für die Demokratie geschwätzt hätte. So etwas sollte man ernst nehmen...hat man nicht...bis dann halt mal die obersten Verfassungsschützer Klartext geredet haben.
Es verwundert wirklich, wie insbesondere die Grünen und die FDP scheinbar relativ wenige Probleme mit dem Druck auf die Parlamente haben. Verwunderlich, weil sie es als Oppositionsparteien viele Jahre selbst erlebt haben, wie eine "große" Koalition praktisch keinen Rücksicht auf die Oppositionsparteien nehmen musste. Und dies haben sie, damals, durchaus auch kritisiert - schnell vergessen.
Ich hoffe sie haben es jetzt langsam mal verstanden und handeln zukünftig besser. Es kostet sie ja auch nicht wirklich viel, bei Gesetzesverabschiedungen z.B. eine Woche länger zu warten. Aber die Gesetze werden weniger angreifbar und es trägt zur Befriedung in der Politik bei.