>

hawischer

6639

#
"Seit die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ein rund 370 Milliarden Dollar schweres Förderprogramm für grüne Technologien auf den Weg gebracht hat, sprechen viele hiesige Unternehmen von einem Ruck in dem Markt."
"Ich bin positiv gestimmt, was den Markt angeht. Es ist verrückt, was investiert wird. So viel Wachstum war in dieser Industrie noch nie da“, sagte jüngst Energy-Vorstandschef Christian Bruch während eines Pressegesprächs mit Blick auf grüne Technologien. In Europa und den USA, überall wird angesichts des Klimawandels massiv in die Energiewende investiert."

Es geht voran, Massnahmen wie das US-Programn IRA lösen Investitionen in die Energiewende aus.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gruene-technologien-in-den-usa-siemens-spuert-die-nachfrage-zunehmend-18919101.html
#
Offensichtlich erkennt Habeck, dass sein Gesetzesentwurf doch nachgebessert werden muss.

"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen.
„Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.“

"Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“

Siehste geht doch, Habeck hat zu sehr auf seine Agora-Wärmepumpenlobby gehört.
Pelletheizungen und Fernwärme und die Terminsetzungen. Fehlt noch eine vernünftige Förderung und das Gesetz kann kommen.
#
hawischer schrieb:

Der "Trick" beim GEG sind die 65% Erneuerbare Energie.

Trick? Interessant zu sehen, was für Volten geschlagen werden, um zu versuchen den Lösungsansatz zu diskreditieren.

Es ist die Minimalanforderung, dass wir eine Chance haben, bis 2045 CO2-neutral im Gebäudesektor zu werden. Bei einer Laufzeit von Heizungen von 20-30 Jahren nicht wirklich überambitioniert mit großzügigen Übergangsfristen und Zwischenlösungen

hawischer schrieb:

Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.

Glückwunsch... so langsam kommst du dem Prinzip näher 😊

Es ist ähnlich wie bei Kernfusion. Theoretisch könnte es eine Lösung sein, praktisch sind wir (wenn überhaupt) noch Jahrzehnte entfernt von einer kommerziellen Nutzung. Deshalb nimmt man die Lösungen, die praktisch verfügbar sind! Es ist eigentlich recht einfach und keine grosse Verschwörung, wir haben die Lösungen!

hawischer schrieb:

Eine Alternative wäre, den Versorgern, besonders den Stadtwerken Zeit zu geben, Konzepte zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu geben. So zum Beispiel die Fernwärme.
Beispiel Schweden.


ahh, fernwärme.. eine der möglichen Optionen im GEG 😊

Schweden und beispielsweise Dänemark sind gute Beispiele dafür, das ist richtig. Die haben vor Jahrzehnten kluge Entscheidungen getroffen und grob in den 80 damit angefangen Fernwärme deutlich auszubauen, das war eine bewusste Entscheidung. Da haben wir noch Nord Stream 2 geplant, Altmaiers berühmter Ausspruch "Gas ist geil" liegt auch in diesen Jahrzehnten und noch vor weniger als 1,5 Jahren hat Söder Bärbock naiv genannt, weil sie Nord Stream 2 ablehnt, Deutschland brauche die sichere Gasversorgung (aus Russland). So ändern sich die Zeiten....
Gleichwohl möchte ich der Fairness halber ergänzen, dass ich nicht weiss, ob beispielsweise die Grünen damals so weit gewesen wären, solche Entscheidungen, wie sie in Skandinavien getroffen wurden, für D voranzutreiben. Aber man kann sich ja weiterentwickeln.

Aktuell wird übrigens federführend im Bauministerium aber in Koordination mit dem BMWK und im Zusammenhang mit dem GEG ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorbereitet.

Das Ziel ist u.a. Bestandaufnahme des vorhandenen und des Potentials der Fernwärme (in Planung und Eignung für den Ausbau) mit dem Ziel Gebäudem, Stadtteile, die davon betroffen sind zu erfassen und neue Fernwärmeprojekte zu realisieren.

Es ist wohltuend in diesem Themenfeld mittlerweile planvolles und zielgerichtetes Arbeiten zu erleben.

Wenig verwunderlich will die Union auch das nicht. Von Heizungsstasi redet die Union, unterschlägt aber, dass auch das bayrische Klimaschutzgesetz den Schornsteinfeger verpflichtet Daten über Heizungsart, Alter und Anschrift zu sammeln und zu übermitteln.

D.h. auch hier ist die Union wieder ohne eigenes Konzept einfach nur dagegen. Dabei wäre konstruktive und nicht destruktive Opposition so wichtig, vor allem aber nicht nur in Anbetracht der Tatsache, dass es die Union versäumt hat, die letzten Jahrzehnte genug zu tun.

hawischer schrieb:

Nur das Betreiben von Wärmepumpen mit grösstenteils schmutzigen Strom ist allerdings der berühmte Schuss in den Ofen.


eins der beliebten Falschaussagen zum Thema aus den letzten Wochen, kann aber sein, dass die sowohl von Union als auch von FDP verbreitet wurden.

Schon beim aktuellen Strommix ist die Wärmepumpe einer Gasheizung im Schnitt überlegen. Jetzt wissen wir aber, dass wir weiter regenerative Energien dazubauen. Die AKWs sind jetzt aus, d.h. weiterer Zubau geht direkt in die Reduzierung des CO2-Anteils in der Stromerzeugung (Ziel 100% regenerative bis 2035), damit wird über die Laufzeit einer Wärmepumpe der Vorteil bis hin zu komplett regenerativ noch größer.

Selbst bei einem schlechten durchschnittlichen COP von 3 über die Heizperiode erzeugt die Wärmepumpe aus 1 kWh Strom 3kWh Heizenergie. Damit verursacht sie mit dem aktuellen Strommix ca. 30% weniger CO2 als eine Gasheizung und das ist sehr konservativ angesetzt, COPs von 3,5 bis 5 sind möglich.

https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/fakten-waermepumpen-bild-vertuschen/

Diese Kakophonie an Falschaussagen aus den Reihen der Opposition innerhalb und ausserhalb der Regierung verursacht die Verunsicherung der Menschen, schlimm, dass Union, FDP und SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, welche Gründe auch immer dahinterstecken mögen.

#
Offensichtlich erkennt Habeck, dass sein Gesetzesentwurf doch nachgebessert werden muss.

"Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen.
„Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.“

"Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“

Siehste geht doch, Habeck hat zu sehr auf seine Agora-Wärmepumpenlobby gehört.
Pelletheizungen und Fernwärme und die Terminsetzungen. Fehlt noch eine vernünftige Förderung und das Gesetz kann kommen.
#
Das heißt dass Frau Faeser es gutheißt, wenn  der Staat sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält? Davon ist ganz gewiss nicht auszugehen.

Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?

Ein Staat hat sich an seine Regeln zu halten. Wenn er es nicht tut geht Glaubwürdigkeit verloren. Das wiegt aus meiner Sicht sehr schwer, denn ein Staat funktioniert nur so lange, so lange die Menschen dran glauben. Wenn der Staat oder Teile der ausführenden Kräfte es selbst nicht so genau nehmen, dann ist das ein echtes Problem.

Dass dir aber offenkundig jedes Mittel recht zu sein scheint und die Gefahren nicht erkennen möchtest, sagt viel über dich aus. Leg aber gerne einzelne Wörter auf die Goldwaage, um vom Thema abzulenken.
#
Schönesge schrieb:

Welche Mittel der Staat anwenden darf? Na die, die ihm zur Verfügung stehen, welche denn sonst? Oder sollen wir jetzt anfangen, wegen ein paar Klimaklebern unsere gesamte Werte- und Regelbasis über Bord zu werfen?

Die Massnahmen der Staatsanwaltschaft München verurteilst Du. An welche  "Mittel" denkst du denn konkret? Damit nichts auf die Goldwaage gelegt werden muss.
#
hawischer schrieb:


Du verkürzt.



Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.

Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft als ausführende Kraft so agiert, hat das eine andere Qualität, als wenn Normalbürger sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht an Regeln halten. Darauf dann aber schlicht zu antworten: Aktion Reaktion und dabei auch noch den Gesamtkontext aus dem Blick zu lassen, ist mehr als nur verkürzen.
#
Schönesge schrieb:

Du hast zuvor die Reaktion der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt. Gerade der Staat sollte sich an Regeln, denn er hat das Gewaltmonopol und genügend Mittel, um gegen Regelverstöße vorgehen zu können.

An welche Mittel des Rechtsstaates denkst Du konkret gegen "Regelverstöße" vorgehen zu können.
Und Straftaten als Regelverstoß zu verharmlosen ist schon heftig.

"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin."
Ich habe nicht gehört, dass Frau Faeser zwischenzeitlich ihre Meinung geändert hätte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/faeser-verteidigt-razzia-gegen-letzte-generation-1.5879191
Und der Kanzler, der sich sonst abwägend und zögerlich äußert, sagte zu den Aktionen der LG:
"Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-zu-letzte-generation-kanzler-bezeichnet-klebe-aktionen-als-voellig-bekloppt-a-8c459d08-5530-46be-91e4-4108da36fceb
#
hawischer schrieb:

Actio et reactio.



Das stimmt wohl, so ganz aus dem Nichts sollen diese Klimakleber ja nicht unbedingt kommen. Aus der Wissenschaft soll es zudem Anzeichen dafür geben, dass wir Probleme bekommen könnten.
#
Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Actio et reactio.



Das stimmt wohl, so ganz aus dem Nichts sollen diese Klimakleber ja nicht unbedingt kommen. Aus der Wissenschaft soll es zudem Anzeichen dafür geben, dass wir Probleme bekommen könnten.

Du verkürzt.
Sich für Klimaschutz einzusetzen und zu demonstrieren ist gutes Recht. Niemand bestreitet das. Die Geister scheiden sich an den Mitteln die eingesetzt werden. Beginnend von den Aktivisten und nun von Staatsanwälten.
Dem angestrebten Zweck, dem Klimaschutz nutzt es nicht.  
#
Actio et reactio.
Warum wundert es bei diesem Wechselwirkungsprinzip nicht, dass nicht über Klimaschutz gesprochen wird. Sondern über Protestformen und staatliche Reaktionen.
#
hawischer schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

Pelletheizung

Ist mir neu das man durch verbrennen von Holz oder anderer gepressten Pflanzenresten das Klima schont. Die Erzeugung von Feinstaub ist sogar höher wie bei Gas und Öl.

Dann schauen wir mal, was Habecks neues Gesetz vorsieht.

§ 71g
Anforderungen an eine Heizungsanlage bei Nutzung von fester Biomasse

(1) Eine Heizungsanlage, die feste Biomasse nutzt, ist

1. mit einem Pufferspeicher auszustatten, der mindestens der Dimensionierung nach DIN V 18599-5: 2018-09 entspricht,
2. mit einer solarthermischen Anlage oder einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung zu kombinieren und
3. mit einer Einrichtung zur Reduzierung der Staubemissionen auszustatten, die nachweislich einen Abscheidegrad von 80 Prozent erreicht.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Einzelraumfeuerungsanlagen, Hallenheizungen, Gebäude ohne zentrale Warmwasserversorgung und auf Wärmepumpen-Hybridheizungen nach § 71h, die Biomasse nutzen. Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf Heizungsanlagen für feste Biomasse anzuwenden, die bauartbedingt eine Reduktion der Staubemissionen um 80 Prozent erreichen.

Was ich noch vergessen habe, zur Herstellung von Pellets werden in manchen Ländern schon mal gesunde Bäume in Naturschutzgebieten gefällt wie z.B. in Rumänien.
#
Ja wie die Zeit vergeht. Vor 10 Jahren habe ich als umweltbewußter Bürger eine Wohnung in einem Neubau erworben und dafür Förderung nach Kfw55 erhalten. Dämmung, Fußbodenheizung, spezielles Lüftungssystem und als nonplusultra, eine Pelletheizung. War damals der Hit für umweltbewußtes Heizen.
Wer weiß, vielleicht ist in 10 Jahren die Wärmepumpe....
#
hawischer schrieb:

Pelletheizung

Ist mir neu das man durch verbrennen von Holz oder anderer gepressten Pflanzenresten das Klima schont. Die Erzeugung von Feinstaub ist sogar höher wie bei Gas und Öl.
#
propain schrieb:

hawischer schrieb:

Pelletheizung

Ist mir neu das man durch verbrennen von Holz oder anderer gepressten Pflanzenresten das Klima schont. Die Erzeugung von Feinstaub ist sogar höher wie bei Gas und Öl.

Dann schauen wir mal, was Habecks neues Gesetz vorsieht.

§ 71g
Anforderungen an eine Heizungsanlage bei Nutzung von fester Biomasse

(1) Eine Heizungsanlage, die feste Biomasse nutzt, ist

1. mit einem Pufferspeicher auszustatten, der mindestens der Dimensionierung nach DIN V 18599-5: 2018-09 entspricht,
2. mit einer solarthermischen Anlage oder einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung zu kombinieren und
3. mit einer Einrichtung zur Reduzierung der Staubemissionen auszustatten, die nachweislich einen Abscheidegrad von 80 Prozent erreicht.

Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Einzelraumfeuerungsanlagen, Hallenheizungen, Gebäude ohne zentrale Warmwasserversorgung und auf Wärmepumpen-Hybridheizungen nach § 71h, die Biomasse nutzen. Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf Heizungsanlagen für feste Biomasse anzuwenden, die bauartbedingt eine Reduktion der Staubemissionen um 80 Prozent erreichen.
#
WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.

*lach* Genau das ist doch das Problem. Verstehst du das denn nicht? Wer von Technologieoffenheit schwafelt, soll halt mal die Technologien nennen, die vorhanden sind.

hawischer schrieb:

Bis 2045 bleiben noch etliche Jahre Zeit.

Das sagt Lindner auch. Du vergisst, dass das Jahr 2045 ohne die Zustimmung des Klimawandels einfach mal so festgelegt wurde. Meines Wissens nach gibt es keine Erklärung der Gegenseite, die beinhaltet, auf das Abschmelzen der Pole zu verzichten, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass die points of no return (auch Kipppunkte genannt) vor 2045 erreicht werden.
Und dann? Verklagen wir den Klimawandel?


Den Spagat zu gehen, die Ziele zu erreichen und dabei die Leute nicht zu verlieren, ist eine Mammutaufgabe.

Und bei der Diskussion merkt man dann auch, wie schwer es ist, wenn aus: ...es gibt "derzeit" faktisch nur die Wärmepumpe als Lösung --》 diese Lösung sei nicht technologieoffen...

gemacht wird.

Besser wäre es, Technologie zu präsentieren, die helfen würde.
#
Schönesge schrieb:

Besser wäre es, Technologie zu präsentieren, die helfen würde.



       

Man muss nur danach suchen.
"Es gibt eine Vielzahl von Heizsystemen, die unabhängig von Öl und Gas funktionieren. Die wichtigsten und bekanntesten sind Wärmepumpe, Solarthermie und Pelletheizung. Doch auch Blockheizkraftwerke und Kombisysteme sind alternative Möglichkeiten, um die ausgediente Öl- oder Gasheizung auszutauschen."

Im Detail beschrieben:
https://www.vattenfall.de/infowelt-energie/alternativen-zu-herkoemmlichen-heizungsmethoden
#
hawischer schrieb:

Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.

*lach* Genau das ist doch das Problem. Verstehst du das denn nicht? Wer von Technologieoffenheit schwafelt, soll halt mal die Technologien nennen, die vorhanden sind.

hawischer schrieb:

Bis 2045 bleiben noch etliche Jahre Zeit.

Das sagt Lindner auch. Du vergisst, dass das Jahr 2045 ohne die Zustimmung des Klimawandels einfach mal so festgelegt wurde. Meines Wissens nach gibt es keine Erklärung der Gegenseite, die beinhaltet, auf das Abschmelzen der Pole zu verzichten, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass die points of no return (auch Kipppunkte genannt) vor 2045 erreicht werden.
Und dann? Verklagen wir den Klimawandel?
#
Als ergänzende Technologie habe ich die Fernwärme erwähnt und das Beispiel Schweden erwähnt. Aber es gibt auch weitere Meinungen, wie diese:

"Die künftige Wärmeversorgung auf Basis regenerativer Quellen darf sich nicht auf einzelne Technologien stützen. Insbesondere für den Gebäudebestand wird der Weg in die stromgeführte Wärmepumpe nicht zielführend sein. Auch größere Gebäude wie Schulen, Turnhallen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude oder Mehrfamilienhäuser mit Etagenheizungen oder Einzelhöfen sind aktuell nicht berücksichtigt und mit Wärmepumpen kaum beheizbar."
"Das Ziel, dass erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung einen Anteil von 65 % haben, ist für den Gebäudebestand nicht realisierbar, da es im Vorfeld regelmäßig einer energetischen Gesamtsanierung der Gebäude bedarf. Es ist vor allem nicht erkennbar, wie umfassende Sanierungen und Umrüstungen angesichts des Mangels an Heizungsinstallateuren und Materialien kurzfristig realisiert werden können. Für diese Herausforderung müssen die Fristen für den Bestand zwingend ausgeweitet werden."
"Zunächst begrüßen wir ausdrücklich, dass auch H2-ready Gaskessel in den Katalog der Erfüllungsoptionen aufgenommen wurden. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die strengen Vorgaben in § 71k GEG-E die Rolle von Wasserstoff unterminieren. Die strikten Fristen sowie die
Garantieanforderung zur Belieferung mit Wasserstoff bis 2035 behindern den Markthochlauf von Wasserstoff im Wärmemarkt. Bei der Wärmewende dürfen Wärmepumpe, Fernwärme,
synthetische und biogene Brennstoffe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir teilen, dass für viele Wohngebiete, gerade im Neubau, die Wärmepumpe eine gute Option ist. Für die Transformation von Gebäudebeständen, die ans Erdgasnetz angeschlossen sind, kann aber auch beispielsweise der Einsatz von Wasserstoff eine gute Option sein, gerade dann, wenn ansässige Industrie und Gewerbe ohnehin Wasserstoff im Verteilnetz als Perspektive benötigen.
Wir wollen die Gasverteilnetze in den Kommunen zukunftsfest machen und nicht vorzeitig abschreiben."


Das hat nicht die Union, für FDP, irgendeine fossile Lobby geschrieben, sondern der "Deutsche Städte- und Gemeindebund".

Alles Geschwafel?

https://www.dstgb.de/themen/energiekrise/aktuelles/gebaeudeenergiegesetz-kommunale-spitzenverbaende-nehmen-stellung/bv-stellungnahme-gebaeudeenergiegesetz.pdf?cid=vg1

#
hawischer schrieb:

Tafelberg schrieb:

aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu

Nun, wenn es so kommt, Wagenknecht gründet vor der EU-Wahl eine neue Partei, dann zerreißt es die Linke.
Stehen ja jetzt schon im Dauerstreit.
Dann könnte Schwarz/Grün genug Sitze bekommen. Aktuell kommt bei Forsa die Union auf 30%, die Grünen auf 14%.
SPD, FDP, AfD zusammen auf 41%


Umfragen sind Schall und Rauch. Die Schwarzem brauchen erstmal ein Programm. Immer nur zu sagen, was alles nicht geht, reicht nicht.
#
Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Tafelberg schrieb:

aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu

Nun, wenn es so kommt, Wagenknecht gründet vor der EU-Wahl eine neue Partei, dann zerreißt es die Linke.
Stehen ja jetzt schon im Dauerstreit.
Dann könnte Schwarz/Grün genug Sitze bekommen. Aktuell kommt bei Forsa die Union auf 30%, die Grünen auf 14%.
SPD, FDP, AfD zusammen auf 41%


Umfragen sind Schall und Rauch. Die Schwarzem brauchen erstmal ein Programm. Immer nur zu sagen, was alles nicht geht, reicht nicht.

Demoskopie ist nicht "Schall und Rauch". Sie sind in der Politik, aber auch in der Wirtschaft wichtige Informationsbringer. Natürlich zeichnen sie ein Bild der aktuellen Einschätzung der Befragten. Selbstverständlich verändert es sich auch. Aber auch aus der Entwicklung der Ergebnisse kann man Erkenntnisse ableiten.
Auffällig ist, dass man Umfrageergebnisse dann in das Reich der Fabeln schiebt, wenn die Ergenisse nicht passen. Nach außen machen das alle. Intern werden die Ergebnisse aber sauber analysiert.    
#
Gemeint war, dass es im Kabinett abgestimmt war, natürlich ist das Gesetz nicht fertig, das ist auch jedem klar, das Ding muss ja noch durch das Parlament, das üblicherweise ein Mitspracherecht hat.

Die Förderung wird meines Wissens nicht im GEG geregelt, sondern an anderer Stelle.

Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen


https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html

Die FDP hat vorbehaltlich von Änderungen im parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Für diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren, muss es allerdings erstmal ins Parlament, was die FDP jetzt blockiert.

Dass es auch in der SPD Schwierigkeiten mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen gibt, ist doch keine Überraschung, oder? Wenn man sich die Verflechtungen anschaut, Schwesig etc. kann es kaum überraschen, dass die SPD wie auch Union und FDP Teil des fossilen Abwehrkampfes ist. Traurig genug.

hawischer schrieb:

Also, der SPD-Fraktionschef meint, das Gesetz setzt zu einseitig auf die Wärmepumpe und die Förderung müsse anders als "bisher vorgesehen" sozialer gestaffelt werden.


Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?

Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.

Meines Wissens ist Biomasse nicht als regenerative eingestuft, was neben den fossilen die einzige Einschränkung ist. Dh man könnte mit efuels heizen oder sich einen fusionsreaktor in den Keller stellen, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass es regenerativ ist.

Das steht alles in der Veröffentlichung, die ich oben verlinkt habe. Es dreht sich also nicht um echte Unklarheiten, so ähnlich hatte es, meine ich mich erinnern zu können, auch Kühnert formuliert.

Sicherlich ist es etwas verkürzt, das nur auf fossile Abwehrkämpfe zu reduzieren, da spielt mehr mit rein, aber das wird schon einen gehörigen Anteil haben, in gewisser Weise nachvollziehbar, reden wir über Milliardengeschäfte der fossilen Versorger.

Bezeichnend finde ich, dass es auch wenig greifbares seitens der Opposition in und außerhalb der Regierung gibt als Vorschlag.


#
Xaver08 schrieb:

Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?

Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.

Die Spindoktoren des GEG sitzen bei Agora.
Die haben 2022 in Ihren Veröffentlichtungen eindeutig die Wärmepumpe gepusht.

Zitat:
"Insgesamt haben die privaten Haushalte im Vergleichzum Vorjahr 16 Prozent weniger Gas verbraucht als
2021. Der Emissionsrückgang geht somit im Wesentlichen auf Witterungs- und Sondereffekte zurück und ist folglich nicht strukturell nachhaltig. Die
Tatsache, dass trotz der milden Witterung und der Einsparbemühungen beim Gasverbrauch das Klimaschutzziel verfehlt wird, zeigt, dass es zusätzlicher
nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen bedarf.
Bereits 2023 könnten die Emissionen bei kühlerer Witterung wieder steigen.
Ab dem Jahr 2024 soll laut Bundesregierung jede neu
eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden (65-Prozent-Regel)
(BMWK 2022a). Es ist davon auszugehen, dass diese
Ankündigung schon 2023 ein Signal für den Wechsel auf Wärmepumpen setzen wird."


https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-10_DE_JAW2022/A-EW_283_JAW2022_WEB.pdf

Der "Trick" beim GEG sind die 65% Erneuerbare Energie. Es ist klar, dass diese Hürde praktisch nur von der Wärmepumpe übersprungen werden kann. Fernwärme steht meist nur in Großstadtlagen zur Verfügung.
Grünen Wasserstoff gibt es praktisch nicht und ist auch bei modernen Gasheizungen nicht mit der Grenzsetzung von 65% technisch einsetzbar.
Ebenso nicht im nennenswerten Umfang  verfügbar ist Biogas.
Zur Auswahl stehen zum Pelletheizungen, Solarthermie und Wärmepumpen.
Pellets stehen bei Umweltschützern aber bereits auf der Abschussliste (Feinstaub). Pelletheizungen brauchen einen geeigneten großen Lagerraum in Heizungsnähe, ebenfalls in vielen Häusern ein No Go.
Laut Kabinettsbeschluss soll das Heizen mit Biomasse wie etwa Holz nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.

Es ist auch Herrn Mützenich nicht entgangen, dass Sinn und Zweck des GEG die Versorgung der Gebäudeheizungen mit elektrischer Energie ist.
Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.

Eine Alternative wäre, den Versorgern, besonders den Stadtwerken Zeit zu geben, Konzepte zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu geben. So zum Beispiel die Fernwärme.
Beispiel Schweden.
"Heute verfügen fast alle Städte in Schweden über Fernwärme, um Wohnhäuser und Einfamilienhäuser zu heizen und die Industrie mit heißem Wasser oder Dampf zu versorgen. Fernwärme macht 57% der gesamten Energie aus, die zum Heizen von Gebäuden und Warmwasser verwendet wird."
https://expobiomasa.com/de/Fernw%C3%A4rme-Fernw%C3%A4rme/Schwedens-St%C3%A4dte-haben-Fernw%C3%A4rme-Biomasse

Bis 2045 bleiben noch etliche Jahre Zeit.

Die Wärmepumpe ist eine sinnvolle Geschichte, insbesondere für Neubauten und geeignete Altbauten . Nur das Betreiben von Wärmepumpen mit grösstenteils schmutzigen Strom ist allerdings der berühmte Schuss in den Ofen.
#
Ich denke, dass die „leichten“ Straftaten der entscheidende Punkt sind. Irgendwo stand, dass mehreren Mitgliedern vorgeworfen wird, Spenden gesammelt und diese anschließend für Straftaten eingesetzt zu haben. Da sieht die Welt eben wieder anders aus.
#
JayJayFan schrieb:

Ich denke, dass die „leichten“ Straftaten der entscheidende Punkt sind. Irgendwo stand, dass mehreren Mitgliedern vorgeworfen wird, Spenden gesammelt und diese anschließend für Straftaten eingesetzt zu haben. Da sieht die Welt eben wieder anders aus.

Im Zuge der Razzia ließ die Generalstaatsanwaltschaft auch Konten beschlagnahmen und Vermögenswerte sichern. Das trifft die Gruppe besonders.
Und die Innenministerin Faeser begrüßt die Aktion.
„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“

Hätte ihr Vorgänger im Amt genau so formuliert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245505886/Letzte-Generation-15-Gebaeude-durchsucht-Bundesweite-Razzia-gegen-Klimaaktivisten.html

#
aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu
#
Tafelberg schrieb:

aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu

Nun, wenn es so kommt, Wagenknecht gründet vor der EU-Wahl eine neue Partei, dann zerreißt es die Linke.
Stehen ja jetzt schon im Dauerstreit.
Dann könnte Schwarz/Grün genug Sitze bekommen. Aktuell kommt bei Forsa die Union auf 30%, die Grünen auf 14%.
SPD, FDP, AfD zusammen auf 41%
#
Die FDP kann ja den Koalitionsbruch wagen. Dann gibt es eine Groko oder/und Neuwahlen, bei denen die FDP vermutlich mit weniger Stimmen als bisher und ohne Machtoption raus geht.

Vielleicht sollte man der FDP mal sagen, dass die Zeiten von schwarz-gelben Träumen vorbei sind. Es geht nur mit Jamaika, Ampel oder in einer üblen Koalition mit der AfD an die Macht.
#
In Hessen, Baden-Württemberg, NRW, Schleswig Holstein arbeiten Grüne und Schwarze einigermaßen friedlich miteinander. In Hessen kann man eine Verlängerung der Koalition erwarten. Auch wenn die Verhältnisse im Bund etwas schwieriger sind, würde ich diese Koalitionsmöglichkeit nicht ausschließen.
#
Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.
#
WürzburgerAdler schrieb:

Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.

Siehste, selbst den Sozis ist die Technologieoffenheit nicht klar.
Und der grünen Minulisterpräsidenten im Ländle hat Probleme mit den Terminen:
"Anfang 2024 soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Kraft treten - eigentlich. BW-Ministerpräsident Kretschmann hat Bedenken und empfiehlt seinem Parteikollegen Habeck, den Zeitplan gründlich zu prüfen."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-zweifel-an-zeitplan-heizungsgesetz-100.html
#
Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz. Das gleiche Spiel, wie beim Verbrennerthema. Man hat den Anschein, als würde die FDP erst sehr spät kapieren, was sie da wirklich zustimmt oder es geht ihr wirklich um die Blockade.

Man muss ja ehrlich sein, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nachvollziehbar ist, bei den Lügen und Fehlinformationen, die aus den Reihen der FDP und Union seit dem Durchstechen des Entwurfes an die Springerpresse verbreitet wurden. Die Kampagne der Springerpresse und die Kampagne der Union noch obendrauf.

Die Union ist mit ihrer inhaltsleeren Kampagne im übrigen in Konflikt mit dem Datenschutz gekommen, die Bewertung läuft.

https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html

Czaja hatte an die Landesverbände geschrieben, man könne die Daten der Unterschreibenden abgreifen:

„Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landes­verbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“


Daraufhin gab es ein hektisches und nicht dokumentiertes Ändern der Datenschutzbestimmungen.
Die CDU hat den Datenschutzverstoß wohl mittlerweile eingeräumt.
#
Xaver08 schrieb:

Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz.

Durch ein bereits abgestimmtes Gesetz?
Das muss der SPD - Fraktionsvorsitzende Mützenich dann wohl nicht mitbekommen haben.

"SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik am geplanten Heizungsgesetz geübt. Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix".

Ein  wesentlicher Teil des Gesetzes ist die Förderung. Dieser Teil ist weder klar, noch zwischen den Koalitionspartner abgestimmt.

"SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen"
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-spd-fdp-100.html

Also, der SPD-Fraktionschef meint, das Gesetz setzt zu einseitig auf die Wärmepumpe und die Förderung müsse anders als "bisher vorgesehen" sozialer gestaffelt werden.

Der Gesetzesentwurf ist im März an die Bildzeitung durchgestochen worden. Zwei Monate sind seitdem vergangen und dennoch hat der SPD - Fraktionsvorsitzende bis jetzt elementare Fragen und Einwände.
Was ist seither geschehen?
Alles abgestimmt?






#
hawischer schrieb:

... und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.

Wie kam es denn eigentlich zum Termin (ab 2024) und welche Rolle spielt dieser beim "Wortbruch"?

#
Landroval schrieb:

hawischer schrieb:

... und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.

Wie kam es denn eigentlich zum Termin (ab 2024) und welche Rolle spielt dieser beim "Wortbruch"?

Ja, da geht der Streit zwischen Grünen und FDP hin und her.
Habeck sagt, der Termin sei im Koalitionsausschuß und Kabinett verabschiedet. FDP sagt:
"Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen."
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
https://www.fdp.de/heizungstausch-muss-praxistauglich-sein

Und was sagt unser Kanzler, der über Richtlinienkompetenz verfügt.
Im ZDF-Interview (ab 5:30) sagt er mit vielen Worten: nichts. Außer, das Gesetz läge jetzt im Bundestag und kein Gesetz käme da so raus, wie es reingekommen sei.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-bundeskanzler-scholz-ukraine-kampfjets-heizungsgesetz-100.html

Alles klar?
#
Der Streit in der "Fortschrittskoalition" geht weiter.
Keine Behandlung im Bundestag des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause. Die FDP hat sich durchgesetzt und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.
Wer die "Freude" hatte, gestern Abend Hart aber Fair in der ARD zu sehen, den überrascht das nicht.
Jenseits des Wunschdenken der Politiker, die Heizungsbauerin mit ihrem Bericht aus der Praxis.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-habeck-fdp-wortbruch
https://twitter.com/hartaberfair/status/1660778405728485379?t=gsCjghwUWAs51be9QAZxlQ&s=19