Misanthrop
21681
Außerdem kann man ja auch das betroffene Schutzgut nicht einfach aus den Augen lassen.
Das Vermummungsverbot soll (lediglich) sicherstellen, dass eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, um Straftaten verfolgen zu können.
Die Maskenpflicht dient der Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit Dritter. Und die hat bekanntlich Grundrechtsrang.
Das Vermummungsverbot soll (lediglich) sicherstellen, dass eine Identitätsfeststellung ermöglicht wird, um Straftaten verfolgen zu können.
Die Maskenpflicht dient der Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit Dritter. Und die hat bekanntlich Grundrechtsrang.
Aber wenn es sich doch quasi um gutbürgerliche Verstöße handelt?
Da kann man doch keine Wasserwerfer einsetzen.
Das wäre ja so, als würden wir steuerhinterziehende Multimillionäre wie gewöhnliche Kriminelle behandeln.
Ich mein, hey, wo kämen wir denn da hin?
Da kann man doch keine Wasserwerfer einsetzen.
Das wäre ja so, als würden wir steuerhinterziehende Multimillionäre wie gewöhnliche Kriminelle behandeln.
Ich mein, hey, wo kämen wir denn da hin?
Bei uns ist gerade Abi-Motto-Woche. Alle Schüler stehen in großen Gruppen lachend und lustig verkleidet (und leicht angeschickert) auf dem Pausenhof. Soll ich einschreiten? Zum 100.00sten Mal bitten die Abstandsregeln einzuhalten. Mit Verweisen drohen kurz vor dem Abi? Nein, es wäre nicht verhältnismäßig, die Staatsmacht raushängen lassen, nur weil man sich nicht an die Hygieneregeln hält. Die hessische Polizei und Herr Beuth: mein neuer Leitstern in allen Fragen der Pausenaufsicht.
Motoguzzi999 schrieb:
Bei uns ist gerade Abi-Motto-Woche. Alle Schüler stehen in großen Gruppen lachend und lustig verkleidet (und leicht angeschickert) auf dem Pausenhof. Soll ich einschreiten? Zum 100.00sten Mal bitten die Abstandsregeln einzuhalten. Mit Verweisen drohen kurz vor dem Abi? Nein, es wäre nicht verhältnismäßig, die Staatsmacht raushängen lassen, nur weil man sich nicht an die Hygieneregeln hält. Die hessische Polizei und Herr Beuth: mein neuer Leitstern in allen Fragen der Pausenaufsicht.
Da hast Du etwas missverstanden.
Gegen Verkleidete musst Du den Pausenaufsichtsschlauch richten. Mit strammem Strahl!
Nur Abstandsregelverstöße zu ahnden, wäre nicht verhältnismäßig. Im Beuth'schen Sinne.
Wurde das hier bereits erwähnt?
Mehrere Institute bzw. Unternehmen arbeiten offenbar an vielversprechenden Schluckimpfungen gegen Covid, die auch wirksamer gegen etwaige Mutationen sein sollen:
https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/corona-impfung-zum-schlucken-wuerzburger-forscher-arbeiten-an-vakzin-nach-vorbild-von-typhus-impfstoff-art-5183919
https://www.n-tv.de/wissen/Kommt-der-Corona-Impfstoff-zum-Schlucken-article22443073.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Mehrere Institute bzw. Unternehmen arbeiten offenbar an vielversprechenden Schluckimpfungen gegen Covid, die auch wirksamer gegen etwaige Mutationen sein sollen:
https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/corona-impfung-zum-schlucken-wuerzburger-forscher-arbeiten-an-vakzin-nach-vorbild-von-typhus-impfstoff-art-5183919
https://www.n-tv.de/wissen/Kommt-der-Corona-Impfstoff-zum-Schlucken-article22443073.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Misanthrop schrieb:
Mehrere Institute bzw. Unternehmen arbeiten offenbar an vielversprechenden Schluckimpfungen gegen Covid, die auch wirksamer gegen etwaige Mutationen sein sollen:
Also wenn das aus Würzburg kommt, misstraue ich dem schon mal sofort.
Palmer liebt halt sich selbst in den Vordergrund zu stellen und liebt auch die Provokation.
Aber in der aktuellen Situation werden eben auch mal kreative Versuche nötig. Klappt sowas wie in Tübingen, dann kann man es wo anders übernehmen. Klappt es nicht, ist nur eine Mittelstadt mit Umland betroffen, nicht aber das ganze Land. Also soll man es ruhig mal machen...
Grüße aus dem Tübinger Umland
Aber in der aktuellen Situation werden eben auch mal kreative Versuche nötig. Klappt sowas wie in Tübingen, dann kann man es wo anders übernehmen. Klappt es nicht, ist nur eine Mittelstadt mit Umland betroffen, nicht aber das ganze Land. Also soll man es ruhig mal machen...
Grüße aus dem Tübinger Umland
SGE_Werner schrieb:
Palmer liebt halt sich selbst in den Vordergrund zu stellen [...].
In der Tat.
Mir kommt bei der Berichterstattung, auf die ich gestoßen bin, immer etwas zu kurz, wer federführend hinter dem "Tübinger Weg" steckt:
https://www.nzz.ch/wissenschaft/coronavirus-lisa-federle-hat-in-tuebingen-frueh-auf-tests-gesetzt-ld.1598483
https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-jeder-kannsich-ab-donnerstag-in-t%C3%BCbingen-kostenlos-auf-corona-testen-lassen-_arid,6356985.html
Da hat Palmer offenbar - zumindest auch - Glück gehabt, eine weitsichtige und sehr aktive Medizinerin/Kreisrätin in seinem Landkreis zu haben.
Misanthrop schrieb:SGE_Werner schrieb:
Palmer liebt halt sich selbst in den Vordergrund zu stellen [...].
In der Tat.
Mir kommt bei der Berichterstattung, auf die ich gestoßen bin, immer etwas zu kurz, wer federführend hinter dem "Tübinger Weg" steckt:
https://www.nzz.ch/wissenschaft/coronavirus-lisa-federle-hat-in-tuebingen-frueh-auf-tests-gesetzt-ld.1598483
https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-jeder-kannsich-ab-donnerstag-in-t%C3%BCbingen-kostenlos-auf-corona-testen-lassen-_arid,6356985.html
Da hat Palmer offenbar - zumindest auch - Glück gehabt, eine weitsichtige und sehr aktive Medizinerin/Kreisrätin in seinem Landkreis zu haben.
Manche Strategien könnten so einfach sein. Man merkt wie Mutlos die Politik ist. Da wird alles zu tode debattiert und am Ende kommt nichts raus. So zieht sich das noch ewig hin. Eh eine gescheite Teststrategie entwickelt ist sind wir mit dem impfen durch
die kritik zielt darauf, dass Kretschmann so relevante Informationen aus der Presse erfaehrt und das erst gestern, zumal die Info bereits deutlich laenger verfuegbar war.
ich halte das in summe durchaus fuer eine relevante Information, die ein hochrangiger Politiker nicht beilaeufig aus der Presse erfahren sollte, weil er halt zufaellig zum richtigen Zeitpunkt die Tageszeitung aufschlaegt.
Das gehoert in ein regelmaessiges Briefing, spaetestens vor den MP Konferenzen sollte sowas passieren, auch wenn man sowieso schon auf der richtigen Seite steht.
ich halte das in summe durchaus fuer eine relevante Information, die ein hochrangiger Politiker nicht beilaeufig aus der Presse erfahren sollte, weil er halt zufaellig zum richtigen Zeitpunkt die Tageszeitung aufschlaegt.
Das gehoert in ein regelmaessiges Briefing, spaetestens vor den MP Konferenzen sollte sowas passieren, auch wenn man sowieso schon auf der richtigen Seite steht.
Xaver08 schrieb:
die kritik zielt darauf, dass Kretschmann so relevante Informationen aus der Presse erfaehrt und das erst gestern, zumal die Info bereits deutlich laenger verfuegbar war.
Ich hatte nichts zu der Info aus der Zeitung gelesen. Deswegen meine Quelle.
Die wiederum führte zur PK von Kretschmann. Auch dort stand nichts davon zu lesen.
In der MPK: Daniel Günther will Urlaub in SH haben.
Gestern Bouffier: Wer vor acht Wochen diese Situation prognostiziert hat, damit will ich mich nicht auseinandersetzen.
Heute Laschet: Dachte, dass Virus würde sich abschwächen, wenn es wärmer wird.
Gestern Kretschmann: Hab aus der zeitung erfahren, dass die brasilianische Variante bereits auf Mallorca angekommen ist.
Bitte, was für hirn- und verantwortungslose Idioten sind das?
(Und das sind nur Zitate, die heute innerhalb von zwei Stunden bei mir aufploppten. Ich hab keine Sekunde nach schwachsinnigen O-Tönen recherchiert. Was für ein Wahnsinn).
Gestern Bouffier: Wer vor acht Wochen diese Situation prognostiziert hat, damit will ich mich nicht auseinandersetzen.
Heute Laschet: Dachte, dass Virus würde sich abschwächen, wenn es wärmer wird.
Gestern Kretschmann: Hab aus der zeitung erfahren, dass die brasilianische Variante bereits auf Mallorca angekommen ist.
Bitte, was für hirn- und verantwortungslose Idioten sind das?
(Und das sind nur Zitate, die heute innerhalb von zwei Stunden bei mir aufploppten. Ich hab keine Sekunde nach schwachsinnigen O-Tönen recherchiert. Was für ein Wahnsinn).
reggaetyp schrieb:
In der MPK: Daniel Günther will Urlaub in SH haben.
Gestern Bouffier: Wer vor acht Wochen diese Situation prognostiziert hat, damit will ich mich nicht auseinandersetzen.
Heute Laschet: Dachte, dass Virus würde sich abschwächen, wenn es wärmer wird.
Gestern Kretschmann: Hab aus der zeitung erfahren, dass die brasilianische Variante bereits auf Mallorca angekommen ist.
Bitte, was für hirn- und verantwortungslose Idioten sind das?
(Und das sind nur Zitate, die heute innerhalb von zwei Stunden bei mir aufploppten. Ich hab keine Sekunde nach schwachsinnigen O-Tönen recherchiert. Was für ein Wahnsinn).
Ich kann die Kritik hier an Kretschmann nicht nachvollziehen. Er hatte doch gestern deutlich gemacht, dass er sich eine reiseverhinderndes Vorgehen vom Bund erhofft hatte und mit der MP-Konferenz absolut nicht zufrieden war:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-beschluesse-von-bund-und-laender-so-aeussert-sich-winfried-kretschmann-zu-mallorca-reisen.8a794d1d-a2c6-4433-931d-b7cb7228a6bd.html
Misanthrop schrieb:reggaetyp schrieb:
In der MPK: Daniel Günther will Urlaub in SH haben.
Gestern Bouffier: Wer vor acht Wochen diese Situation prognostiziert hat, damit will ich mich nicht auseinandersetzen.
Heute Laschet: Dachte, dass Virus würde sich abschwächen, wenn es wärmer wird.
Gestern Kretschmann: Hab aus der zeitung erfahren, dass die brasilianische Variante bereits auf Mallorca angekommen ist.
Bitte, was für hirn- und verantwortungslose Idioten sind das?
(Und das sind nur Zitate, die heute innerhalb von zwei Stunden bei mir aufploppten. Ich hab keine Sekunde nach schwachsinnigen O-Tönen recherchiert. Was für ein Wahnsinn).
Ich kann die Kritik hier an Kretschmann nicht nachvollziehen. Er hatte doch gestern deutlich gemacht, dass er sich eine reiseverhinderndes Vorgehen vom Bund erhofft hatte und mit der MP-Konferenz absolut nicht zufrieden war:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-beschluesse-von-bund-und-laender-so-aeussert-sich-winfried-kretschmann-zu-mallorca-reisen.8a794d1d-a2c6-4433-931d-b7cb7228a6bd.html
Das verstehe ich auch nicht, warum sich jetzt an Kretschmann abgearbeitet wird. Und ich bin wahrlich kein Grünen-Wähler. Ich glaub, der ist als MP einfach in den Sack mit reingeraten, auf den draufgehauen wird. Kommt in den besten Familien vor.
die kritik zielt darauf, dass Kretschmann so relevante Informationen aus der Presse erfaehrt und das erst gestern, zumal die Info bereits deutlich laenger verfuegbar war.
ich halte das in summe durchaus fuer eine relevante Information, die ein hochrangiger Politiker nicht beilaeufig aus der Presse erfahren sollte, weil er halt zufaellig zum richtigen Zeitpunkt die Tageszeitung aufschlaegt.
Das gehoert in ein regelmaessiges Briefing, spaetestens vor den MP Konferenzen sollte sowas passieren, auch wenn man sowieso schon auf der richtigen Seite steht.
ich halte das in summe durchaus fuer eine relevante Information, die ein hochrangiger Politiker nicht beilaeufig aus der Presse erfahren sollte, weil er halt zufaellig zum richtigen Zeitpunkt die Tageszeitung aufschlaegt.
Das gehoert in ein regelmaessiges Briefing, spaetestens vor den MP Konferenzen sollte sowas passieren, auch wenn man sowieso schon auf der richtigen Seite steht.
Ja, dass zumindest der Bundestag bei Corona weitestgehend außen vor ist, ist für die Pandemiebekämpfung sicher kein Nachteil. Manche nennen es undemokratisch, dass am Parlament vorbei regiert wird, ich nenne es ein Geschenk.
Adlerdenis schrieb:
Ja, dass zumindest der Bundestag bei Corona weitestgehend außen vor ist, ist für die Pandemiebekämpfung sicher kein Nachteil. Manche nennen es undemokratisch, dass am Parlament vorbei regiert wird, ich nenne es ein Geschenk.
Man muss aber wahrlich kein Kubicki-Fanboy sein, um es dem Grunde nach netter zu finden, wenn diejenigen mit der Gesetzgebung befasst sind, die viele von uns dafür gewählt haben, als der Haufen, der sich aktuell darin gefällt und dazu berufen fühlt, uns von einem sturztiefen Un- und Schwachsinn in den nächsten zu führen.
Dann könnte man möglicherweise auch den Kopf schütteln. Aber wenigstens über die eigene Wahlentscheidung und nicht über eine Taskforce, die nach einer Runde Flaschendrehen aus Tünnes und Schäl besteht und die keiner zu irgendwas legitimiert hat.
Misanthrop schrieb:Adlerdenis schrieb:
Ja, dass zumindest der Bundestag bei Corona weitestgehend außen vor ist, ist für die Pandemiebekämpfung sicher kein Nachteil. Manche nennen es undemokratisch, dass am Parlament vorbei regiert wird, ich nenne es ein Geschenk.
Man muss aber wahrlich kein Kubicki-Fanboy sein, um es dem Grunde nach netter zu finden, wenn diejenigen mit der Gesetzgebung befasst sind, die viele von uns dafür gewählt haben, als der Haufen, der sich aktuell darin gefällt und dazu berufen fühlt, uns von einem sturztiefen Un- und Schwachsinn in den nächsten zu führen.
Dann könnte man möglicherweise auch den Kopf schütteln. Aber wenigstens über die eigene Wahlentscheidung und nicht über eine Taskforce, die nach einer Runde Flaschendrehen aus Tünnes und Schäl besteht und die keiner zu irgendwas legitimiert hat.
Sag das hier lieber nicht zu laut, du Schwurblerdepp.
Ich sehe das halt eher praktisch: So wie es in der deutschen Corona-Politik aktuell läuft, finde ich die Vorstellung, dass noch hunderte Politiker mehr darüber streiten und schachern wenig charmant.
FrankenAdler schrieb:
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Glaub' mir, ich bin Demokrat aus Überzeugung und das gerade was Versammlungsfreiheit angeht.
Jeden Mittwoch laufen bei uns die Querdenker zum "Grundrechte Spaziergang" auf und wir knabbern seit Wochen daran, wie wir einen Corona konformen Gegenprotest auf die Beine Stellen könnten.
Aber Versammlungsfreiheit ist eben auch im GG an eine Bedingung geknüpft.
Aus meiner Sicht ist mein Standpunkt eben nicht "locker flockig".
Er ist durchaus GG kompatibel.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mit. Ich muss aber trotzdem die Polizei nicht sehenden Auges in den Tumult schicken, wenn es wie Werner sagt 400drölfzig Präzedenzfälle gibt.
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle?
Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Und Dir tut hier allen Ernstes vornehmlich die Polizei leid?
Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Und Dir tut hier allen Ernstes vornehmlich die Polizei leid?
Misanthrop schrieb:
Warum gibt es denn diese Präzedenzfälle?
Weil man das Schwurbelvolk seit einem Jahr toben lässt.
Die Frage ist doch, wie praktikabel man gegen die dann agieren will. Das geht ja dann nur mit Härte. Dann haste Bilder von den kleinen Kindern der Schwurbler, die Pfefferspray abbekommen haben oder die 50-Jährige Eso-Tante, die von nem Polizisten umgerannt wird. Das führt dann eben auch zu einem Shitstorm gegen die Polizei. Letztlich kann sie in meinen Augen nur verlieren, egal wie sie handelt.
Wenn man die Demos schon zulässt, müsste man die Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, einkassieren, Personalien aufnehmen und 150 Euro Strafe kassieren wegen zB Verstoß gegen die Maskenpflicht. Aber mach das einige tausend Mal...
Vielleicht würde es auch Sinn machen die Strafen zu erhöhen.
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
FrankenAdler schrieb:
Im übrigen möchte ich noch anmerken, dass mir das hier teilweise echt zu locker flockig ist, wie Eingriffe in Grundrechte gefordert werden.
Das Recht sich zu versammeln ist mMn nach schon mal sehr elementar für eine Demokratie. Hier muss schon ne sehr hohe Messlatte angelegt werden, um zu verbieten.
Ich sehe da tatsächlich eher die Polizei als Exekutivgewalt in der Pflicht.
Und erzähl mir keine/r die könnten nicht wenn sie denn wollten.
Ich hab nur zu oft erlebt, wie gut das wollen funktioniert!
Mein Reden.
Mir wird hier auch seit 12 Monaren ein wenig zu häufig der Zweck vorangestellt, der dann die Mittel vermeintlich heiligt.
Man könnte den ganzen Mist ja auch zum Anlass nehmen, mal die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen bei irgendwelche Pillepalle-Anlässen zu hinterfragen und hier endlich mal so durchzugreifen, wo es um Menschenleben und die Gesundheit von Unbeteiligten geht.
Da liegt doch das eigentliche Problem. Und nicht darin, dass Gerichte sagen, "Liebe Verwaltung und Polizei, kümmert euch eben anständig um das Gesocks, wenn es sich regelmäßig als rechtsstaatsfeindliches Gesocks zeigt."
@Raggamuffin und @Wedge
Keine Frage, dass man mit wahrscheinlich vertretbaren Gründen auch zu einem vollständigen Verbot hätte gelangen können.
Es ändert aber nichts daran, dass einzig eine Demo unter Einhaltung der Vorschriften bis zu 6.000 Teilnehmern erlaubt war.
Der Rest ist und bleibt Sache der Verwaltung. Auch insoweit es einer vorausschauende Heranziehung von Polizeikräften anbelangt.
Ich bin da persönlich ein großer Freund der Demonstrationsfreiheit um fast jeden Preis. Beim nächsten Mal ist es vielleicht einer von uns, dem man entgegenhält, "Demo is' nicht, Ihr macht ja immer Krawall."
Beim Fußball ist man doch auch gewöhnlich auf Bürgerkrieg eingestellt und es passiert mal wieder nichts.
Sollte doch auch bei einem halben Stadion voller Schwurbler klappen.
Keine Frage, dass man mit wahrscheinlich vertretbaren Gründen auch zu einem vollständigen Verbot hätte gelangen können.
Es ändert aber nichts daran, dass einzig eine Demo unter Einhaltung der Vorschriften bis zu 6.000 Teilnehmern erlaubt war.
Der Rest ist und bleibt Sache der Verwaltung. Auch insoweit es einer vorausschauende Heranziehung von Polizeikräften anbelangt.
Ich bin da persönlich ein großer Freund der Demonstrationsfreiheit um fast jeden Preis. Beim nächsten Mal ist es vielleicht einer von uns, dem man entgegenhält, "Demo is' nicht, Ihr macht ja immer Krawall."
Beim Fußball ist man doch auch gewöhnlich auf Bürgerkrieg eingestellt und es passiert mal wieder nichts.
Sollte doch auch bei einem halben Stadion voller Schwurbler klappen.
Misanthrop schrieb:
Ich bin da persönlich ein großer Freund der Demonstrationsfreiheit um fast jeden Preis. Beim nächsten Mal ist es vielleicht einer von uns, dem man entgegenhält, "Demo is' nicht, Ihr macht ja immer Krawall."
Soweit so gut. Wenn ich aber bisher bei ca 74290 Querdenker-Demos in 74239 Fällen massive Verstöße habe, könnte man langsam mal die Grenzen enger stecken.
Die überrascht wirkenden Richter haben mich heute übrigens auch fassungslos zurück gelassen.
Aber charmant wäre schon, wenn in Hessen das Recht zu demonstrieren von den Gerichten einfach mal ausgesetzt würde bis wir wieder einen fähigen und willigen Innenminister haben, der seine Truppe im Griff hat.
Haliaeetus schrieb:
Aber charmant wäre schon, wenn in Hessen das Recht zu demonstrieren von den Gerichten einfach mal ausgesetzt würde bis wir wieder einen fähigen und willigen Innenminister haben, der seine Truppe im Griff hat.
Das wollte ich erst auch noch sinngemäß schreiben und hatte es mir dann doch verkniffen.
Man fragt sich echt, unter welchem Stein die Richter am VGH wohnen, dass die offenbar die Covidiotendemos der letzten Monate nicht mitbekommen haben. Und wenn man sich dann darauf verlässt, dass die Polizei schon einschreiten wird - die Hessische Polizei (!) - dann ist man halt verlassen.
Nochmal:
Es geht nicht darum, dass nicht 20.000 absehbar gewesen wären, sondern, dass die Stadt nicht vorgetragen hatte, sowas dann nicht vermeiden zu können, wenn es eintreten sollte.
So jedenfalls die Presseerklärung.
Es spricht ja auch dem Grunde nach auch nichts gegen 100.000 Demonstranten. Und wenn die noch so verschwurbelt sind. Auch die dürfen demonstrieren.
Bedenklich wird sowas erst, wenn Verstöße zu befürchten sind und die Behörden am Ort glaubhaft machen können, dass das unter Aufarbeitung aller zu fördernde Bemühungen nicht zu stemmen wäre.
Es geht nicht darum, dass nicht 20.000 absehbar gewesen wären, sondern, dass die Stadt nicht vorgetragen hatte, sowas dann nicht vermeiden zu können, wenn es eintreten sollte.
So jedenfalls die Presseerklärung.
Es spricht ja auch dem Grunde nach auch nichts gegen 100.000 Demonstranten. Und wenn die noch so verschwurbelt sind. Auch die dürfen demonstrieren.
Bedenklich wird sowas erst, wenn Verstöße zu befürchten sind und die Behörden am Ort glaubhaft machen können, dass das unter Aufarbeitung aller zu fördernde Bemühungen nicht zu stemmen wäre.
Aber charmant wäre schon, wenn in Hessen das Recht zu demonstrieren von den Gerichten einfach mal ausgesetzt würde bis wir wieder einen fähigen und willigen Innenminister haben, der seine Truppe im Griff hat.
Naja, dem liegt aber von vornherein die Annahme der Richter zugrunde, dass die Demonstration unter Einhaltung der Hygieneauflagen stattfindet. Und das war bei allen bisherigen Querdenkerdemos nicht der Fall, deshalb hätte man erstens davon ausgehen können, dass es wieder passiert und zweitens hätte man dann auch davon ausgehen müssen, dass für eine Unterbindung der Veranstaltung mehr Beamte benötigt werden, als wenn die es mit einer ordnungsgemäßen Demonstration zu tun hätten. Insofern mache ich im ersten Schritt die Richter dafür verantwortlich, dass sie diesen Wahnsinn überhaupt zugelassen haben und erst in zweiten Schritt, Peter Beuth dafür, dass er den besonderen Bedarf an Polizeikräften nicht erkannt und organisiert hat und, womoglich deshalb, diese auch nicht eingeschritten sind.
Nein, Moment, gegen die genehmigte Fahrraddemo konnten sie ja irgendwie dann doch noch vorgehen.
Nein, Moment, gegen die genehmigte Fahrraddemo konnten sie ja irgendwie dann doch noch vorgehen.
Naja. Lassen wir mal die Kirche im Dorf!
Es ist ja nun durchaus nicht so, dass ein Vortragen von Hemmnissen die die Exekutive sieht, unbedingt dazu führt, dass ein Gericht deshalb diesen Bedenken auch folgt.
Was wär ich froh ...
Usus ist doch eher, dass man dann kurz und trocken gesagt bekommt, dass man eben noch mehr tun müsse - und da interessieren vorhandene Ressourcen erstmal nicht unbedingt.
Es ist ja nun durchaus nicht so, dass ein Vortragen von Hemmnissen die die Exekutive sieht, unbedingt dazu führt, dass ein Gericht deshalb diesen Bedenken auch folgt.
Was wär ich froh ...
Usus ist doch eher, dass man dann kurz und trocken gesagt bekommt, dass man eben noch mehr tun müsse - und da interessieren vorhandene Ressourcen erstmal nicht unbedingt.
Wedge schrieb:reggaetyp schrieb:
Inzwischen hat sich Beuth geäußert.
"Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden."
Also, soll man lachen oder weinen?
Wie inkompetent kann man eigentlich sein?
Quelle: hessenschau.de
Ich möchte aus dem genannten Artikel noch etwas mehr zitieren, weil mir da echt der Hut hoch geht.
...
Gott bin ich angepicct von dieser Heuchelei.
Nachtrag zur QD Demo in Kassel.
Ich wiederhole mich: Wir sind in den Händen von Idioten.
Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.
Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...
Was sind das denn für Vögel?
Wedge schrieb:
Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.
Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...
Was sind das denn für Vögel?
Da hast Du einen nicht unwesentliche Teil des Zitates weggelassen:
"Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Montag."
Ohne den VGH jetzt verteidigen zu wollen:
Aber die Richter können nicht wissen, wieviele Polizeikräfte behördlich angefordert wurden oder zur Verfügung stehen.
Und wenn die Stadt glaubte, mit den verfügbaren Kräften nicht klarzukommen, und alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, um ausreichend Kräfte beizuschaffen, dann stand es ihr frei, das beizeiten vorzutragen, damit es in die gerichtliche Wertung miteinfließen konnte.
Festhalten muss man ja im Übrigen, dass bereits die Demo mit angemeldeten 17.500 Menschen verboten und nur 6.000 Demonstranten zugelassen waren.
Es ist also nicht etwa die Schuld des VGH, wenn tatsächlich dann 20.000 maskenfreie Schwurbler da rumturnten. Mehr als verbieten kann ein Gericht ja nicht. Durchsetzen müssen es dann schon die Beamten am Ort des Geschehens.
Oder gehst Du davon aus, bei einem tatsächlichen gerichtlichen Verbot aller drei Veranstaltungen wären alle daheim geblieben?
Auch jene, die ganz bewußt durch die Innenstadt gezogen waren, wo eine Demo ausdrücklich untersagt war? Und jene, die noch abends vor laufenden Fernsehkameras demonstrativ maskenfrei rumhopsten?
Man fragt sich echt, unter welchem Stein die Richter am VGH wohnen, dass die offenbar die Covidiotendemos der letzten Monate nicht mitbekommen haben. Und wenn man sich dann darauf verlässt, dass die Polizei schon einschreiten wird - die Hessische Polizei (!) - dann ist man halt verlassen.
Misanthrop schrieb:Wedge schrieb:
Jetzt hat sich das zuständige VGH dazu geäußert, dass es das Verbot der Demo gekippt hat.
Offenbar lesen Richter weder Zeitung, noch sehen sie Nachrichten. Seit Monaten.
Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs...nicht vorhersehbar...Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten...
Was sind das denn für Vögel?
Da hast Du einen nicht unwesentliche Teil des Zitates weggelassen:
"Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Montag."
Ohne den VGH jetzt verteidigen zu wollen:
Aber die Richter können nicht wissen, wieviele Polizeikräfte behördlich angefordert wurden oder zur Verfügung stehen.
Und wenn die Stadt glaubte, mit den verfügbaren Kräften nicht klarzukommen, und alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, um ausreichend Kräfte beizuschaffen, dann stand es ihr frei, das beizeiten vorzutragen, damit es in die gerichtliche Wertung miteinfließen konnte.
Festhalten muss man ja im Übrigen, dass bereits die Demo mit angemeldeten 17.500 Menschen verboten und nur 6.000 Demonstranten zugelassen waren.
Es ist also nicht etwa die Schuld des VGH, wenn tatsächlich dann 20.000 maskenfreie Schwurbler da rumturnten. Mehr als verbieten kann ein Gericht ja nicht. Durchsetzen müssen es dann schon die Beamten am Ort des Geschehens.
Oder gehst Du davon aus, bei einem tatsächlichen gerichtlichen Verbot aller drei Veranstaltungen wären alle daheim geblieben?
Auch jene, die ganz bewußt durch die Innenstadt gezogen waren, wo eine Demo ausdrücklich untersagt war? Und jene, die noch abends vor laufenden Fernsehkameras demonstrativ maskenfrei rumhopsten?
Mir geht's hauptsächlich um das "nicht vorhersehbar".
Das kann mir keiner erzählen, das einem VGH Richter nicht klar ist, das jede QD Demo ab einer bestimmten Größe eskaliert und die auf gerichtliche Vorgaben einfach shicen.
"Nicht vorhersehbar" ist in dem Zusammenhang eine lächerliche Formulierung.
@ 2334:
Es spricht ja auch dem Grunde nach auch nichts gegen 100.000 Demonstranten. Und wenn die noch so verschwurbelt sind. Auch die dürfen demonstrieren.
Die Versammlungsfreiheit räumt uns das Recht ein, uns friedlich zu versammeln.
Sollten wir unfriedlich sein, dann kann man das untersagen.
Die QD's sind regelmäßig unfriedlich, das muss auch ein Richter sehen können.
Wenn man Grundrechte ausüben möchte, dann muss man sich auch selbst daran halten.
Zu:
Und wenn die Stadt glaubte, mit den verfügbaren Kräften nicht klarzukommen, und alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, um ausreichend Kräfte beizuschaffen, dann stand es ihr frei, das beizeiten vorzutragen, damit es in die gerichtliche Wertung miteinfließen konnte.
Siehe dieses Interview mit dem Kassler OB.
Nix Stadt, Lagezentrum des Hessichen Innenministeriums.
Die Voraufklärung und die Gesamteinschätzung der Lage erfolgten – wie üblich – nicht vor Ort, sondern im Lagezentrum im Innenministerium in Wiesbaden. Wir hatten als Stadt ebenso wie das Polizeipräsidium Nordhessen noch zwei Tage vorher, also am Donnerstag, die Angabe erhalten, die Teilnehmerzahl werde im mittleren vierstelligen Bereich sein. Aber dann wurden es 20.000.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kassels-ob-nach-demo-ich-fuehle-mich-im-stich-gelassen-17257910.html
Und ich bleibe dabei.
Die Richter des VGH haben eine Mitschuld daran, dass Kassel das Assi-Treiben ertragen musste.
Ist nicht das erste Mal, das Gerichte die QD's laufen lassen und dann hinterher nix gewusst haben wollen.
Hier auf einen Verfahrensfehler (fehlender Vortrag) abzustellen halte ich für abenteuerlich und für eine lausige Entschuldigung der eigenen Inkompetenz.
Der Vortrag der QD's ist nämlich auch immer der Selbe:
Wir haben ein Hygienekonzept, wir halten die Abstände, wir tragen Masken und dann kaggen sie einen Haufen drauf, der so groß ist, das keiner drüber gucken kann. Immer.
Auf der Basis kann ich als Gericht sehr wohl, auch im Zusammenhang mit dem GG, diese Aufmärsche verbieten Bzw. deren Verbot bestätigen.
Oder gehst Du davon aus, bei einem tatsächlichen gerichtlichen Verbot aller drei Veranstaltungen wären alle daheim geblieben?
Nein, aber es hätte nicht für immerhin ein Drittel einen genehmigten Versammlungsort gegeben, der als Rechtfertigung für die anderen genutzt werden konnte.
"Ist ja genehmigt, da fahren wir mal hin."
Sehr geehrter, lieber Herr Spahn,
**"Trust your government"**, das war mein Motto in den letzten 365 Tagen. Ich habe es oft genug an andere weitergegeben. Jede*r hat gelernt in der zurückliegenden Zeit: Personen, Institutionen, die Gesellschaft. "Irren ist menschlich", ein heilsamer Satz für uns alle während der Pandemie.
Es ist Großes geschaffen worden - durch unbeirrtes politisches Handeln: die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff in europäischer Verantwortung. Das Mitbedenken internationaler Verpflichtung und Solidarität. Es ging und geht nie alleine um das Geschehen hierzulande.
Aber heute, hier, vor unserer jeder Haustür: der Weg ist klar. Unabweisbar, Auftrag durch den Amtseid. **Impfen! Impfen! Impfen!** Hunderttausendfach, nach Millionen zählend, jede Woche. In Deutschland. Mit alleroberster Priorität im staatlichen Handeln.
Es geht. **Andere Länder machen es uns vor.** Wir sind schlecht darin bislang. Verhaken uns in Zuständigkeitsfragen, bringen Ressourcen nicht an den Start, hängen Bedenken hinterher, dem Datenschutz, bauschen - zuletzt heute - Kleinigkeiten wie sieben Komplikationen bei 1,6 Mio. Impfungen zu einer Prüfangelegenheit auf.
Kurz und knapp: **Setzen Sie die Dynamik eines funktionierenden Gesundheitssystems in Gang!** Geben Sie unverzüglich die Impfstoffe - alle! - in die Hände der Haus- und Betriebsärzte. Die können das: verteilen. Es klappt jeden Winter millionenfach mit der Grippe-Impfung.
Es ist fünf Minuten nach zwölf. **Zögerndes Impfen und staatlicher Dirigismus nimmt den möglichen Tod von Menschen in Kauf.** Es gefährdet das gesundheitliche und seelische Wohlergehen sehr vieler Menschen. Es raubt unseren Kindern Entwicklungschancen. Es behindert die dringend notwendige gesellschaftliche Öffnung. Es ist durch keinen sachlichen Umstand um uns herum mehr zu rechtfertigen.
Sie müssen handeln! Und das System vom Kopf auf die Füße stellen. Jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
**"Trust your government"**, das war mein Motto in den letzten 365 Tagen. Ich habe es oft genug an andere weitergegeben. Jede*r hat gelernt in der zurückliegenden Zeit: Personen, Institutionen, die Gesellschaft. "Irren ist menschlich", ein heilsamer Satz für uns alle während der Pandemie.
Es ist Großes geschaffen worden - durch unbeirrtes politisches Handeln: die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff in europäischer Verantwortung. Das Mitbedenken internationaler Verpflichtung und Solidarität. Es ging und geht nie alleine um das Geschehen hierzulande.
Aber heute, hier, vor unserer jeder Haustür: der Weg ist klar. Unabweisbar, Auftrag durch den Amtseid. **Impfen! Impfen! Impfen!** Hunderttausendfach, nach Millionen zählend, jede Woche. In Deutschland. Mit alleroberster Priorität im staatlichen Handeln.
Es geht. **Andere Länder machen es uns vor.** Wir sind schlecht darin bislang. Verhaken uns in Zuständigkeitsfragen, bringen Ressourcen nicht an den Start, hängen Bedenken hinterher, dem Datenschutz, bauschen - zuletzt heute - Kleinigkeiten wie sieben Komplikationen bei 1,6 Mio. Impfungen zu einer Prüfangelegenheit auf.
Kurz und knapp: **Setzen Sie die Dynamik eines funktionierenden Gesundheitssystems in Gang!** Geben Sie unverzüglich die Impfstoffe - alle! - in die Hände der Haus- und Betriebsärzte. Die können das: verteilen. Es klappt jeden Winter millionenfach mit der Grippe-Impfung.
Es ist fünf Minuten nach zwölf. **Zögerndes Impfen und staatlicher Dirigismus nimmt den möglichen Tod von Menschen in Kauf.** Es gefährdet das gesundheitliche und seelische Wohlergehen sehr vieler Menschen. Es raubt unseren Kindern Entwicklungschancen. Es behindert die dringend notwendige gesellschaftliche Öffnung. Es ist durch keinen sachlichen Umstand um uns herum mehr zu rechtfertigen.
Sie müssen handeln! Und das System vom Kopf auf die Füße stellen. Jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
..."lieber Herr Spahn...??
Heute vor 100 Jahren wurde auf Veranlassung der KPD-Zentrale im Mansfelder Industriegebiet der Generalstreik ausgerufen, der sich zu schweren Aufständen in ganz Mitteldeutschland ausweitete. Die von Moskau gesteuerte Aktion sollte die proletarische Revolution im Deutschen Reich einleiten.
Hat leider nicht geklappt, aber immerhin ist jetzt der letzte Post aus der Vorschau verschwunden, in dem sich ein unqualifizierter Reiskocherpilot über 100 Jahre nachhaltiges Motorendesign lustig zu machen bemüßigte.
Hat leider nicht geklappt, aber immerhin ist jetzt der letzte Post aus der Vorschau verschwunden, in dem sich ein unqualifizierter Reiskocherpilot über 100 Jahre nachhaltiges Motorendesign lustig zu machen bemüßigte.
Motoguzzi999 schrieb:
Reiskocherpilot
Ganz dünnes Eis.
Gaaaanz dünnes...
Misanthrop schrieb:Motoguzzi999 schrieb:
Reiskocherpilot
Ganz dünnes Eis.
Gaaaanz dünnes...
Er weiß nicht was er da schreibt. Gewöhnlich sieht er japanische Motorräder nur von hinten.
miraculix250 schrieb:
Selbstverständlich gibt es auf der Welt Fabriken bzw. Fabrikanten, die potentiell könnten, aber ob des Patentschutzes nicht dürfen.
Die stehen fast durchgehend aber auch im "Westen" und in Ostasien und gehören riesigen Pharmaunternehmen und selbst die bräuchten einige Wochen etc., bis sie dann loslegen könnten.
SGE_Werner schrieb:miraculix250 schrieb:
Selbstverständlich gibt es auf der Welt Fabriken bzw. Fabrikanten, die potentiell könnten, aber ob des Patentschutzes nicht dürfen.
Die stehen fast durchgehend aber auch im "Westen" und in Ostasien und gehören riesigen Pharmaunternehmen und selbst die bräuchten einige Wochen etc., bis sie dann loslegen könnten.
Das trifft nicht zu.
"Indien hat riesige Kapazitäten, um Impfstoffe herzustellen. Es produziert rund 60 Prozent aller Vakzine und ist damit der grösste Impfstoffhersteller der Welt."
https://www.srf.ch/news/international/impfstoffherstellung-in-asien-indien-noch-kein-zugelassener-impfstoff-aber-bald
Auch der weltgrößte Impfoffhersteöler sitzt in Indien.
Auch in Bangladesch und und Südafrika wird Impfstoff produziert.
Ich teile deine Ansicht weitgehend, man sollte jedoch nicht denken, dass es reicht, wenn man das Rezept verlangt. In dem Artikel geht es ja weiter:
Auch der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, rechtfertigt die Blockade: „Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen“, sagte er. Eine Fabrik zu bauen, welche die komplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre.
Ein in der Tat komplexes Problem, TRIPS hilft dabei wenig, da dort der entscheidende Durchbruch noch aussteht und auch nicht absehbar ist. Zumal die WTO als internationale Handelsorganisation durch die Außenhandelspolitik der USA, der EU und China (Präferenzhandelsabkommen statt multilaterale Einigung) marginalisiert wurde.
Auch der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, rechtfertigt die Blockade: „Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen“, sagte er. Eine Fabrik zu bauen, welche die komplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre.
Ein in der Tat komplexes Problem, TRIPS hilft dabei wenig, da dort der entscheidende Durchbruch noch aussteht und auch nicht absehbar ist. Zumal die WTO als internationale Handelsorganisation durch die Außenhandelspolitik der USA, der EU und China (Präferenzhandelsabkommen statt multilaterale Einigung) marginalisiert wurde.
Motoguzzi999 schrieb:
Ich teile deine Ansicht weitgehend, man sollte jedoch nicht denken, dass es reicht, wenn man das Rezept verlangt. In dem Artikel geht es ja weiter:
Auch der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, rechtfertigt die Blockade: „Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen“, sagte er. Eine Fabrik zu bauen, welche die komplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre.
Na, wenn sogar der internationale Pharmaverband sagt, man solle die Patente der internationalen Pharmakonzerne sichern.
Der Artikel geht ja aber auch nach dem von Dir zitierten Abschnitt noch weiter und teilt die Auffasung des Pharmalobbyisten nicht:
"Erst recht absurd ist die Behauptung, die Länder des Südens würden die Herstellung nicht rechtzeitig hinkriegen. In Brasilien, Südafrika und vielen weiteren Ländern gibt es längst Impfstoffherstellung, die nur umgerüstet werden müsste.
Allein Indien ist schon bisher Standort für 60 Prozent der weltweiten Impfstoffproduktion. Die dortige Firma Serum Institute erwarb auch bei Astrazenaca die Lizenz zur Herstellung von einer Milliarde Dosen. Aber die kosten jetzt mehr als fünf Dollar im Export, für die meisten armen Länder viel zu viel."
Ich will dir ja auch nicht grundsätzlich widersprechen. Es ging mir nur darum festzustellen, dass es nicht damit getan ist, dass geistige Eigentum rauszurücken. Es gehört sicherlich auch eine Menge Know-how dazu. Aber davon ist ja auch die Rede im Artikel (technisches Wissen).
WuerzburgerAdler schrieb:
Die Schlussfolgerung, dass aus einer gerechten Verteilung des Impfstoffes bei uns der Wohlstand ausfällt oder gar ein Krieg ausbricht, halte ich für extrem weit hergeholt. Es würde lediglich bedeuten, dass wir ein paar Monate später nach Malle fliegen oder wieder ins Stadion dürfen. Wo siehst du da einen Kriegsgrund?
Es würde aber gleichzeitig bedeuten, dass die gefährlichen Mutationen, die weltweit entstehen, weniger Chancen zur Ausbreitung und damit für einen Weg zu uns hätten.
Die gefährlichen Mutationen werden sich genauso weiterentwickeln, wenn wir alle gleichzeitig impfen wollen. Warum? Weil wir dadurch wahrscheinlich insgesamt sehr viel langsamer sein werden. Insofern halte ich die Strategie für fraglich.
Und ich glaube nicht, dass wir dann nur über "ein paar Monate" sprechen. Insofern halte die Gefahr für groß, dass uns hier alles um die Ohren fliegt und wir dann gar nicht mehr helfen können, weil wir dann ganz andere Probleme haben werden.
Die Option, auf der ganzen Welt mehr Impfstoff verfügbar zu machen, und damit über Verteilungswettstreit in zumindest weit geringerem Maße reden zu müssen, und überdies dadurch auch unsere Pandemiezukunft weniger gefährlich und mutmaßlich kürzer zu gestalten, scheidet als weitere Möglichkeit aus?
Misanthrop schrieb:
Die Option, auf der ganzen Welt mehr Impfstoff verfügbar zu machen, und damit über Verteilungswettstreit in zumindest weit geringerem Maße reden zu müssen, und überdies dadurch auch unsere Pandemiezukunft weniger gefährlich und mutmaßlich kürzer zu gestalten, scheidet als weitere Möglichkeit aus?
Ich glaube ja. Hat er ja auch schon elegant umschifft, als ich es wiederholt angesprochen hatte.
Es gilt, den Mangel möglichst kurzsichtig zu verwalten und zu schimpfen, wenn andere das konsequenter durchziehen als wir.
Misanthrop schrieb:
Die Option, auf der ganzen Welt mehr Impfstoff verfügbar zu machen, und damit über Verteilungswettstreit in zumindest weit geringerem Maße reden zu müssen, und überdies dadurch auch unsere Pandemiezukunft weniger gefährlich und mutmaßlich kürzer zu gestalten, scheidet als weitere Möglichkeit aus?
Wer sagt den das es bei Patentabgabe schneller geht? Schon jetzt stößt die Produktion bei den Herstellern an ihre Grenzen. Da fehlt es an Fläschchen, Inhaltsstoffen usw. Das würde sich auch kaum verbessern wenn alle auf einmal produzieren. Der Markt ist Global und die Impfstoff Hersteller arbeiten auch mit genug Firmen rund um den Globus zusammen. Das sich durch Patent Öffnung es schneller wird, wage ich zu bezweifeln. Zudem hat die UN Covax ins Leben gerufen und da geht man von 2 Mrd Dosen dieses Jahr aus. Es ist immer noch eines wenn nicht sogar das größte Projekt nach der Pockenimpfung.
Ich verstehe nicht recht, weshalb sich hier duelliert wird, wer in der Impfpolitik besser vorgegangen ist.
Denn der globale Mangel an Impfstoff ist ein Problem, dass durch Europa und die USA im Interesse der Pharmalobby erst geschaffen bzw. Nicht verhindert wurde:
"Der WTO-Vertrag über „handelsbezogene geistige Eigentumsrechte“ (TRIPS) sieht das [meint hier: die Aussetzung von Patentrechten] für den Fall eines Notstands sogar ausdrücklich vor. Doch die USA und die EU-Staaten lehnten rundheraus ab, auch die Bundesregierung. Der Antrag sei „nicht zielführend“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Justizministeriums. Vielmehr biete „der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen”, erklärte sie in peinlichem Gleichklang mit der Pharmalobby."
https://m.tagesspiegel.de/politik/corona-und-die-toedlichen-patente-wie-eu-und-usa-die-interessen-der-pharmariesen-schuetzen/26913168.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
Garniert werden diese Ausführungen sodann noch mit einem Blick darauf, dass in Deutschland und andernorts aus Steuergeld "erwirtschaftete" staatliche Zuwendungen bis zu zwei Milliarden für etwa Moderna die Impfstoffentwicklung erst ermöglicht hatten.
Und nun werden die Gewinne aus diesen staatlichen Investitionen privatisiert. Auf dass uns der ganze Mist alsbald um die Ohren fliegen möge.
Denn der globale Mangel an Impfstoff ist ein Problem, dass durch Europa und die USA im Interesse der Pharmalobby erst geschaffen bzw. Nicht verhindert wurde:
"Der WTO-Vertrag über „handelsbezogene geistige Eigentumsrechte“ (TRIPS) sieht das [meint hier: die Aussetzung von Patentrechten] für den Fall eines Notstands sogar ausdrücklich vor. Doch die USA und die EU-Staaten lehnten rundheraus ab, auch die Bundesregierung. Der Antrag sei „nicht zielführend“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Justizministeriums. Vielmehr biete „der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen”, erklärte sie in peinlichem Gleichklang mit der Pharmalobby."
https://m.tagesspiegel.de/politik/corona-und-die-toedlichen-patente-wie-eu-und-usa-die-interessen-der-pharmariesen-schuetzen/26913168.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
Garniert werden diese Ausführungen sodann noch mit einem Blick darauf, dass in Deutschland und andernorts aus Steuergeld "erwirtschaftete" staatliche Zuwendungen bis zu zwei Milliarden für etwa Moderna die Impfstoffentwicklung erst ermöglicht hatten.
Und nun werden die Gewinne aus diesen staatlichen Investitionen privatisiert. Auf dass uns der ganze Mist alsbald um die Ohren fliegen möge.
Genau dass, was ich meine.
Ich sag's doch: die Welt ist vollkommen irre geworden.
Ich sag's doch: die Welt ist vollkommen irre geworden.
Ich teile deine Ansicht weitgehend, man sollte jedoch nicht denken, dass es reicht, wenn man das Rezept verlangt. In dem Artikel geht es ja weiter:
Auch der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, rechtfertigt die Blockade: „Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen“, sagte er. Eine Fabrik zu bauen, welche die komplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre.
Ein in der Tat komplexes Problem, TRIPS hilft dabei wenig, da dort der entscheidende Durchbruch noch aussteht und auch nicht absehbar ist. Zumal die WTO als internationale Handelsorganisation durch die Außenhandelspolitik der USA, der EU und China (Präferenzhandelsabkommen statt multilaterale Einigung) marginalisiert wurde.
Auch der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, rechtfertigt die Blockade: „Selbst wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen“, sagte er. Eine Fabrik zu bauen, welche die komplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre.
Ein in der Tat komplexes Problem, TRIPS hilft dabei wenig, da dort der entscheidende Durchbruch noch aussteht und auch nicht absehbar ist. Zumal die WTO als internationale Handelsorganisation durch die Außenhandelspolitik der USA, der EU und China (Präferenzhandelsabkommen statt multilaterale Einigung) marginalisiert wurde.
... und für die Kosten anderer aufkommt auch?
Das ist doch gerade das Dumme an der Situation ... man gefährdet andere. Wenn die sich Tripper einfangen würden ... meine Güte, wäre deren Problem. Aber das Virus grassiert in all seinen Ausprägungen und die Folgen für Dritte sind nicht absehbar. Da sollte überhaupt niemand aus Jux irgendwohin fliegen und zur Verbreitung beitragen dürfen.
Das ist doch gerade das Dumme an der Situation ... man gefährdet andere. Wenn die sich Tripper einfangen würden ... meine Güte, wäre deren Problem. Aber das Virus grassiert in all seinen Ausprägungen und die Folgen für Dritte sind nicht absehbar. Da sollte überhaupt niemand aus Jux irgendwohin fliegen und zur Verbreitung beitragen dürfen.
Fliegen lassen würde ich die alle. Der Mallorquiner bettelt ja auch geradezu darum, die Herrschaften Urlaubssjunkies beherbergen zu dürfen.
Nur zurück käme bei mir niemand ohne Quarantäne.
Nur zurück käme bei mir niemand ohne Quarantäne.
Misanthrop schrieb:
Fliegen lassen würde ich die alle. Der Mallorquiner bettelt ja auch geradezu darum, die Herrschaften Urlaubssjunkies beherbergen zu dürfen.
Nur zurück käme bei mir niemand ohne Quarantäne.
Ist ja auch logisch, die haben außer Tourismus kaum Einnahmen. Da ist ja auch logisch das man da quasi um Touristen bettelt
Nicht, dass das nicht auf anderen Demos nicht auch vorkommen könnte. Aber derart konsequent, wie das bei den Querdenker-Demos hingenommen wird, ist schon erschütternd.