Schönesge
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Eintracht-Laie schrieb:
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat?
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Wusste die Union nicht vorher, wie die AfD stimmen würde. Sie wusste zumindest, dass die Minderheitsregierung nicht mit ihr abstimmen würde.
Dann bräuchte es keine vorherige Abstimmung, oder?
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Schönesge schrieb:
Und gab es etwas vergleichbares umgekehrt, dass die Minderheitsregierung wusste, dass sie bestimmte Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD durch die Tür bringen würde?
Dann würde ich hier ebenfalls eine Vergleichbarkeit sehen.
Ja, gab es - mal ein Beispiel dazu:
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/AfD-stimmt-mit-Rot-Rot-Gruen-fuer-U-Ausschuss-Anderung-article24086834.html
Wo liest Du, dass die CDU sich im Vorfeld mit der AfD abgestimmt hat?
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.
franzzufuss schrieb:
Die mutmaßliche Brandmauer ist
Geschichte.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7412.html
Aus dem Link:
„…Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Mhm…..scheinbar nicht Neues.
Eintracht-Laie schrieb:franzzufuss schrieb:
Die mutmaßliche Brandmauer ist
Geschichte.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7412.html
Aus dem Link:
„…Bereits in der Vergangenheit habe die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Vorhaben nur durchsetzten können, weil die AfD zugestimmt habe.“
Mhm…..scheinbar nicht Neues.
Also hat sich die geduldete Minderheitsregierung mit der AfD vorher abgestimmt, um bestimmte Vorhaben umzusetzen?
Ich fand es schlicht bemerkenswert.
Ist nicht so unüblich scheinbar.
Ist nicht so unüblich scheinbar.
Schönesge schrieb:Brady schrieb:SemperFi schrieb:Brady schrieb:
Zuzug von Familien und Gewerbe?
Familien... ist klar...
Da muss man die Augen vor der Realbelastung schon fest schließen um das Argument noch zu glauben.
Aber wen die Entwicklung der letzten 40 Jahre nicht überzeugt, wem das am Ende die Taschen füllt, den werde ich auch nicht überzeugen.
Dann freue sich, dass es ein guter Tag für Thüringen ist.
Mir ist das relativ wurscht. Will Beuth die nicht komplett streichen und oder übernehmen, bei der ersten Immobilie.
Hatte nur letzte Woche in der Heimat ein riesen Wahlplakat gesehn.
Wie will Beuth das denn machen, ist der Teil der Regierungskoalition? Das Land kann zwar die Grunderwerbsteuersätze festlegen, aber nicht was steuerpflichtig oder frei ist.
Was ist schlimm an niedrigen Grunderwerbsteuersätzen? Aus meiner Sicht nichts. Wie sieht es aber damit aus eine rechte Partei salonfähig zu machen? Hm, Brandmauer was?
Freu“dsche Fehlleistung von mir.
Rhein nicht Beuth
SemperFi schrieb:Brady schrieb:
Zuzug von Familien und Gewerbe?
Familien... ist klar...
Da muss man die Augen vor der Realbelastung schon fest schließen um das Argument noch zu glauben.
Aber wen die Entwicklung der letzten 40 Jahre nicht überzeugt, wem das am Ende die Taschen füllt, den werde ich auch nicht überzeugen.
Dann freue sich, dass es ein guter Tag für Thüringen ist.
Mir ist das relativ wurscht. Will Beuth die nicht komplett streichen und oder übernehmen, bei der ersten Immobilie.
Hatte nur letzte Woche in der Heimat ein riesen Wahlplakat gesehn.
Brady schrieb:SemperFi schrieb:Brady schrieb:
Zuzug von Familien und Gewerbe?
Familien... ist klar...
Da muss man die Augen vor der Realbelastung schon fest schließen um das Argument noch zu glauben.
Aber wen die Entwicklung der letzten 40 Jahre nicht überzeugt, wem das am Ende die Taschen füllt, den werde ich auch nicht überzeugen.
Dann freue sich, dass es ein guter Tag für Thüringen ist.
Mir ist das relativ wurscht. Will Beuth die nicht komplett streichen und oder übernehmen, bei der ersten Immobilie.
Hatte nur letzte Woche in der Heimat ein riesen Wahlplakat gesehn.
Wie will Beuth das denn machen, ist der Teil der Regierungskoalition? Das Land kann zwar die Grunderwerbsteuersätze festlegen, aber nicht was steuerpflichtig oder frei ist.
Was ist schlimm an niedrigen Grunderwerbsteuersätzen? Aus meiner Sicht nichts. Wie sieht es aber damit aus eine rechte Partei salonfähig zu machen? Hm, Brandmauer was?
Schönesge schrieb:Brady schrieb:SemperFi schrieb:Brady schrieb:
Zuzug von Familien und Gewerbe?
Familien... ist klar...
Da muss man die Augen vor der Realbelastung schon fest schließen um das Argument noch zu glauben.
Aber wen die Entwicklung der letzten 40 Jahre nicht überzeugt, wem das am Ende die Taschen füllt, den werde ich auch nicht überzeugen.
Dann freue sich, dass es ein guter Tag für Thüringen ist.
Mir ist das relativ wurscht. Will Beuth die nicht komplett streichen und oder übernehmen, bei der ersten Immobilie.
Hatte nur letzte Woche in der Heimat ein riesen Wahlplakat gesehn.
Wie will Beuth das denn machen, ist der Teil der Regierungskoalition? Das Land kann zwar die Grunderwerbsteuersätze festlegen, aber nicht was steuerpflichtig oder frei ist.
Was ist schlimm an niedrigen Grunderwerbsteuersätzen? Aus meiner Sicht nichts. Wie sieht es aber damit aus eine rechte Partei salonfähig zu machen? Hm, Brandmauer was?
Freu“dsche Fehlleistung von mir.
Rhein nicht Beuth
Weißt Du, es ist wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Und in einer Demokratie in der Wahlurne.
Und da kannst Du Dich drehen und wenden wie Du willst. Da schaut's nicht so gut aus für die Ampel.
Ein Tipp. Das wichtigste bei Projekten sind realistische Zielsetzungen, ausreichende Ausstattung an Finanzmittel, ein kompetentes Team und Konsequenz in der Führung. Das alles ist in Berlin nicht so toll.
Das dies auch bei Deinem Arbeitgeber nicht funktioniert tut mir leid.
Aber: Ein Wechsel bringt manchmal auch was Gutes. Bei der Arbeitgeberwahl und und an der Wahlurne.
Und da kannst Du Dich drehen und wenden wie Du willst. Da schaut's nicht so gut aus für die Ampel.
Ein Tipp. Das wichtigste bei Projekten sind realistische Zielsetzungen, ausreichende Ausstattung an Finanzmittel, ein kompetentes Team und Konsequenz in der Führung. Das alles ist in Berlin nicht so toll.
Das dies auch bei Deinem Arbeitgeber nicht funktioniert tut mir leid.
Aber: Ein Wechsel bringt manchmal auch was Gutes. Bei der Arbeitgeberwahl und und an der Wahlurne.
Danke für diese wundervollen Tipps, da das aber nicht mein erster Arbeitgeber ist, weiß ich, dass Veränderungen jedes Unternehmen treffen und es völlig normal ist, wenn man zwar klare Ziele verfolgt, die Erreichung sich aber manchmal hinziehen kann. Das was gerade bei den Behörden angepackt wird, passiert nämlich in der freien Wirtschaft, ob im Konzern oder der Beratung gleichermaßen.
Und du hast vollkommen recht, am Ende zählts auf dem Platz, auch wenn Reformen schwierig und herausfordernd sein mögen, sie sind für unser Land unerlässlich. Zwischenzeitliche Umfragen sind mir persönlich vollkommen egal, es zählt, dass man die Themen anpackt, Ziele klar definiert und verfolgt und nicht die Notwedigkeiten weiter aussitzt.
Und wenn sich dann auf dem Weg zum Ziel herausstellen sollte, dass etwas länger dauert, dann ist das halt so. Dann kannst du das gerne als Unvermögen bezeichnen, ich bin dagegen froh, dass man sich auf den Weg gemacht hat. Zum Wohle unseres Landes.
Wer sich hingegen nicht auf den Weg macht, hat schon verloren. Und um gerne wieder die Parallele zum Fußball zu ziehen. Verwaltung führt in die zweite Liga, frag mal unseren alten Vorstandsvorsitzenden bin froh, dass endlich die ganzen Dinge gemacht werden (professionelles Scouting, Jugendarbeit, Marketing etc.), die er nicht anpacken wollte ("das könnt ihr dann alles machen, wenn ich weg bin"....).
Und was im Herbst 2025 sein wird, werden wir sehen. Heutige Umfragen interessieren da 0,0, auch wenn du sie noch hundert mal hier reinsten magst. Aus meiner Sicht ist erstmal wichtig, dass man bis dahin Eckpfeiler zur Transformation gesetzt hat. Darüber entscheidet dann am Ende der Wähler.
Und du hast vollkommen recht, am Ende zählts auf dem Platz, auch wenn Reformen schwierig und herausfordernd sein mögen, sie sind für unser Land unerlässlich. Zwischenzeitliche Umfragen sind mir persönlich vollkommen egal, es zählt, dass man die Themen anpackt, Ziele klar definiert und verfolgt und nicht die Notwedigkeiten weiter aussitzt.
Und wenn sich dann auf dem Weg zum Ziel herausstellen sollte, dass etwas länger dauert, dann ist das halt so. Dann kannst du das gerne als Unvermögen bezeichnen, ich bin dagegen froh, dass man sich auf den Weg gemacht hat. Zum Wohle unseres Landes.
Wer sich hingegen nicht auf den Weg macht, hat schon verloren. Und um gerne wieder die Parallele zum Fußball zu ziehen. Verwaltung führt in die zweite Liga, frag mal unseren alten Vorstandsvorsitzenden bin froh, dass endlich die ganzen Dinge gemacht werden (professionelles Scouting, Jugendarbeit, Marketing etc.), die er nicht anpacken wollte ("das könnt ihr dann alles machen, wenn ich weg bin"....).
Und was im Herbst 2025 sein wird, werden wir sehen. Heutige Umfragen interessieren da 0,0, auch wenn du sie noch hundert mal hier reinsten magst. Aus meiner Sicht ist erstmal wichtig, dass man bis dahin Eckpfeiler zur Transformation gesetzt hat. Darüber entscheidet dann am Ende der Wähler.
Schönesge schrieb:
Wer sich hingegen nicht auf den Weg macht, hat schon verloren. Und um gerne wieder die Parallele zum Fußball zu ziehen. Verwaltung führt in die zweite Liga, frag mal unseren alten Vorstandsvorsitzenden bin froh, dass endlich die ganzen Dinge gemacht werden (professionelles Scouting, Jugendarbeit, Marketing etc.), die er nicht anpacken wollte ("das könnt ihr dann alles machen, wenn ich weg bin"....).
An den musste ich auch gerade denken. Die Wahrheit auf dem Platz im Dezember 2010 war ja auch großartig - wo es uns hingebracht hat, wissen wir.
Deutschland - also Staat, Wirtschaft und Gesellschaft - hatte auch lange ein gutes Ergebnis auf dem Platz vorzuweisen. Aber das Spielsystem war zu einseitig und in Teilen veraltet. Andere Strukturen hätten der Weiterführung dieser Ergebnisse wohl gut getan.
Nun ist es die Aufgabe der aktuellen und auch der künftigen Regierung, hier etwas zu verändern. Die ein oder andere Übergangssaison ist dabei wohl nicht auszuschließen.
Schönesge schrieb:
Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?
Nein, mir geht's um sachgerechte Umsetzen von Gesetzen und Verordnungen. Dies setzt die Machbarkeit voraus. Dies ist aktuell bei der Kindergrundsicherung nicht gegeben.
Schönesge schrieb:
Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?
Sehr überzeugend, wenn sich fast alle deine Beiträge hier im Forum darum drehen, im Grunde alle Handlungen der derzeitigen Regierung als schlecht dastellen zu lassen.
Nein, Du verwechselt Ursache und Wirkung. Ursache ist schlechte Regierungsarbeit und die Wirkung sind Umfrage- und Wahlergebnisse.
Die Regierung sorgt in vielen Fällen leider dafür.
Und da Du fast alle meine Beiträge kennst und mir unterstellst die Regierung schlecht dazustellen, verweise ich auf meinen Beitrag vom 22.08.23 10:01Uhr.
Da siehsr Du, auch in dem Punkt liegst Du falsch. Ich lobe Regierungsarbei.
Zitat:
"Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse"
Ja stimmt, deine Beiträge sind total ausgewogen hinsichtlich der Beurteilung der Regierungsarbeit. Deshalb hast du ja auch regelmäßig auf die bereits umgesetzten Vorhaben und Erfolge der Regierung hingewiesen. Die Bertelsmann Studie kanntest du natürlich schon und wolltest diese nur mit einer ziemlich fehlerhaften Spiegel-Liste "einordnen".
Klar hawischer, glaubst du das eigentlich selbst?
Und gerade scheinst du schon wieder besser zu wissen, welche Reformen in Deutschland möglich sind und dass man bei solchen großen Projekten/Reformen selbstverständlich vorher weiß, wie was genau laufen wird, weil man alle Hindernisse vorher kennt. Alles andere ist dann natürlich Unvermögen.
Ich bin dann in meinem Unternehmen offenkundig nur von Trotteln umgeben, da bestimmte (große) Vorhaben nun zum dritten Mal aufs nächste Jahr verschoben worden sind (der Weg zu mehr Transparenz bei Prozessen und hinzu mehr Digitalisierung ist in der Tat eine Mammutaufgabe...).
Aber klar, wenn man so wie du vorher schon weiß, was geht und was nicht geht, und eine Reform bei der Kindergrundsicherung geht natürlich nicht, dann muss man ja eigentlich auch gar nichts anpacken. Überflüssig.
Dann halt keine Reformen, dann halt keine Digitalisierung, weil geht ja eh nicht. Wen muss man dafür wählen? Die Union etwa?
Klar hawischer, glaubst du das eigentlich selbst?
Und gerade scheinst du schon wieder besser zu wissen, welche Reformen in Deutschland möglich sind und dass man bei solchen großen Projekten/Reformen selbstverständlich vorher weiß, wie was genau laufen wird, weil man alle Hindernisse vorher kennt. Alles andere ist dann natürlich Unvermögen.
Ich bin dann in meinem Unternehmen offenkundig nur von Trotteln umgeben, da bestimmte (große) Vorhaben nun zum dritten Mal aufs nächste Jahr verschoben worden sind (der Weg zu mehr Transparenz bei Prozessen und hinzu mehr Digitalisierung ist in der Tat eine Mammutaufgabe...).
Aber klar, wenn man so wie du vorher schon weiß, was geht und was nicht geht, und eine Reform bei der Kindergrundsicherung geht natürlich nicht, dann muss man ja eigentlich auch gar nichts anpacken. Überflüssig.
Dann halt keine Reformen, dann halt keine Digitalisierung, weil geht ja eh nicht. Wen muss man dafür wählen? Die Union etwa?
Weißt Du, es ist wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Und in einer Demokratie in der Wahlurne.
Und da kannst Du Dich drehen und wenden wie Du willst. Da schaut's nicht so gut aus für die Ampel.
Ein Tipp. Das wichtigste bei Projekten sind realistische Zielsetzungen, ausreichende Ausstattung an Finanzmittel, ein kompetentes Team und Konsequenz in der Führung. Das alles ist in Berlin nicht so toll.
Das dies auch bei Deinem Arbeitgeber nicht funktioniert tut mir leid.
Aber: Ein Wechsel bringt manchmal auch was Gutes. Bei der Arbeitgeberwahl und und an der Wahlurne.
Und da kannst Du Dich drehen und wenden wie Du willst. Da schaut's nicht so gut aus für die Ampel.
Ein Tipp. Das wichtigste bei Projekten sind realistische Zielsetzungen, ausreichende Ausstattung an Finanzmittel, ein kompetentes Team und Konsequenz in der Führung. Das alles ist in Berlin nicht so toll.
Das dies auch bei Deinem Arbeitgeber nicht funktioniert tut mir leid.
Aber: Ein Wechsel bringt manchmal auch was Gutes. Bei der Arbeitgeberwahl und und an der Wahlurne.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Xaver08 schrieb:
Häh?
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Nach deiner Lesart gibt es dann da draußen ausschließlich Menschen mit Unvermögen, weil solche Restrukturierungen/Reformen nie nach einem Masterplan ablaufen, da wird immer an der einen oder anderen Stelle gegengesteuert oder Maßnahmen anders als geplant umgesetzt.
Das ist ein falscher Eindruck. Es sind nicht die Leute im öffentlichen Dienst, die es nicht können oder wollen. Werner hat es ausführlich beschrieben, wie die Praxis aussieht.
Meine Kritik setzt an den Politikern an, die nach meinem Eindruck ein Ziel (um es neutral auszudrücken) versuchen durchzudrücken, ohne genugend Rücksicht auf die Machbarkeit.
Schönesge schrieb:
Du hast noch nie große Projekte in einem Konzern betreut, in welchem viele Bereiche betroffen waren, oder?
Ich will die Community nicht mit meiner beruflichen Vita langweilen, aber als Leiter einer HR-Abteilung in einem Industrieunternehmen mit mehreren Standorten habe ich über viele Jahre Projekte, auch im internationalen Umfeld, geleitet.
Gerne erfahre ich mehr von Deiner Erfahrung.
Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?
Sehr überzeugend, wenn sich fast alle deine Beiträge hier im Forum darum drehen, im Grunde alle Handlungen der derzeitigen Regierung als schlecht dastehen zu lassen, du den Politikern nur zu gerne Unvermögen unterstellen möchstes und das auch noch bei Sachverhalten, wo du es angeblich so viel besser wissen müsstest.
Danke für die Aufklärung.
Sehr überzeugend, wenn sich fast alle deine Beiträge hier im Forum darum drehen, im Grunde alle Handlungen der derzeitigen Regierung als schlecht dastehen zu lassen, du den Politikern nur zu gerne Unvermögen unterstellen möchstes und das auch noch bei Sachverhalten, wo du es angeblich so viel besser wissen müsstest.
Danke für die Aufklärung.
Schönesge schrieb:
Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?
Nein, mir geht's um sachgerechte Umsetzen von Gesetzen und Verordnungen. Dies setzt die Machbarkeit voraus. Dies ist aktuell bei der Kindergrundsicherung nicht gegeben.
Schönesge schrieb:
Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?
Sehr überzeugend, wenn sich fast alle deine Beiträge hier im Forum darum drehen, im Grunde alle Handlungen der derzeitigen Regierung als schlecht dastellen zu lassen.
Nein, Du verwechselt Ursache und Wirkung. Ursache ist schlechte Regierungsarbeit und die Wirkung sind Umfrage- und Wahlergebnisse.
Die Regierung sorgt in vielen Fällen leider dafür.
Und da Du fast alle meine Beiträge kennst und mir unterstellst die Regierung schlecht dazustellen, verweise ich auf meinen Beitrag vom 22.08.23 10:01Uhr.
Da siehsr Du, auch in dem Punkt liegst Du falsch. Ich lobe Regierungsarbei.
Zitat:
"Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse"
hawischer schrieb:Xaver08 schrieb:
Häh?
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Du hast noch nie große Projekte in einem Konzern betreut, in welchem viele Bereiche betroffen waren, oder? Und bei staatlichen Behörden, die miteinander Interagieren, stelle ich mir das noch wesentlich komplexer vor...
Nach deiner Lesart gibt es dann da draußen ausschließlich Menschen mit Unvermögen, weil solche Restrukturierungen/Reformen nie nach einem Masterplan ablaufen, da wird immer an der einen oder anderen Stelle gegengesteuert oder Maßnahmen anders als geplant umgesetzt.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Xaver08 schrieb:
Häh?
Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert
Alles andere wäre ja Quatsch.
"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
Nach deiner Lesart gibt es dann da draußen ausschließlich Menschen mit Unvermögen, weil solche Restrukturierungen/Reformen nie nach einem Masterplan ablaufen, da wird immer an der einen oder anderen Stelle gegengesteuert oder Maßnahmen anders als geplant umgesetzt.
Das ist ein falscher Eindruck. Es sind nicht die Leute im öffentlichen Dienst, die es nicht können oder wollen. Werner hat es ausführlich beschrieben, wie die Praxis aussieht.
Meine Kritik setzt an den Politikern an, die nach meinem Eindruck ein Ziel (um es neutral auszudrücken) versuchen durchzudrücken, ohne genugend Rücksicht auf die Machbarkeit.
Schönesge schrieb:
Du hast noch nie große Projekte in einem Konzern betreut, in welchem viele Bereiche betroffen waren, oder?
Ich will die Community nicht mit meiner beruflichen Vita langweilen, aber als Leiter einer HR-Abteilung in einem Industrieunternehmen mit mehreren Standorten habe ich über viele Jahre Projekte, auch im internationalen Umfeld, geleitet.
Gerne erfahre ich mehr von Deiner Erfahrung.
Natürlich passiert das, natürlich werden Zeitpläne angepasst sogar in der Industrie.
Selbst Industriprojekte bewegen sich im Spannungsfeld von Minimum interner Politik, Technik, Entwicklung und Finanzen.
In der Politik ist das ganze noch stärker geprägt vom Wunschdenken, es im Rahmen von anstehenden Wahlen zu erledigen. Es ist sicherlich sehr unglücklich den Druck aufzubauen, der nicht zuletzt zulasten der ausführenden Akteure geht.
Das ist in zweifacher Hinsicht nachvollziehbar, zum einen um mit abgeschlossenen Projekten bei der Wahl werben zu können (nicht gut, wenn das Projekt dann nicht ausreichend geplant ist), zum anderen besteht die Gefahr dass eine Unionsgeführte Regierung das Vorhaben rückgängig macht. Ähnlich wie beim GEG, das lt. Spahn abgeschafft werden soll.
Merz argumentiert mit den bekannten Talkingpoints von mangelnder Leistungsbereitschaft, letztendlich geht die ganze Debatte zu Lasten der Hilfsbedürftigen also der Kinder plus der Menschen, die sie umsetzen müssen. Der zweite Teil geht aus meiner Sicht hauptsächlich zu Lasten von Paus, die den allgemeinen Reformbedarf in diesem Bereich hätte erkennen und angehen müssen. Die FDP und Lindner, sind allerdings auch nicht ganz unbeteiligt, die auch hier mal wieder die Gelegenheit gesehen haben, sich zu Lasten anderer zu profilieren.
Selbst Industriprojekte bewegen sich im Spannungsfeld von Minimum interner Politik, Technik, Entwicklung und Finanzen.
In der Politik ist das ganze noch stärker geprägt vom Wunschdenken, es im Rahmen von anstehenden Wahlen zu erledigen. Es ist sicherlich sehr unglücklich den Druck aufzubauen, der nicht zuletzt zulasten der ausführenden Akteure geht.
Das ist in zweifacher Hinsicht nachvollziehbar, zum einen um mit abgeschlossenen Projekten bei der Wahl werben zu können (nicht gut, wenn das Projekt dann nicht ausreichend geplant ist), zum anderen besteht die Gefahr dass eine Unionsgeführte Regierung das Vorhaben rückgängig macht. Ähnlich wie beim GEG, das lt. Spahn abgeschafft werden soll.
Merz argumentiert mit den bekannten Talkingpoints von mangelnder Leistungsbereitschaft, letztendlich geht die ganze Debatte zu Lasten der Hilfsbedürftigen also der Kinder plus der Menschen, die sie umsetzen müssen. Der zweite Teil geht aus meiner Sicht hauptsächlich zu Lasten von Paus, die den allgemeinen Reformbedarf in diesem Bereich hätte erkennen und angehen müssen. Die FDP und Lindner, sind allerdings auch nicht ganz unbeteiligt, die auch hier mal wieder die Gelegenheit gesehen haben, sich zu Lasten anderer zu profilieren.
Isso
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html
Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
Paus ließ nun offen, ob die Kindergrundsicherung tatsächlich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Sie verwies auf die BA, deren Familienkasse zuständig sein soll. Man werde mit allen Beteiligten sprechen und dann die Umsetzungsfristen festlegen. "Klar ist aber: Es muss jetzt rasch gehen", so Paus.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html
Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
Xaver08 schrieb:
Isso
Paus ließ nun offen, ob die Kindergrundsicherung tatsächlich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Sie verwies auf die BA, deren Familienkasse zuständig sein soll. Man werde mit allen Beteiligten sprechen und dann die Umsetzungsfristen festlegen. "Klar ist aber: Es muss jetzt rasch gehen", so Paus.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html
Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
Das klingt alles total nach "mit dem Kopf durch die Wand" und dass man sich mit niemanden abstimmen bzw reden möchte.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
Interessant.
Auf der einen Seite sind es Verpflichtungen, Zahlungen zu leisten. Auf der anderen Seite sind es Berechtigungen, Zahlungen zu erhalten.
Warum muss das eine im Detail proaktiv kontrolliert werden, das andere nicht.
Deine bisherige Erklärung ist keine.
Naja, nach deiner Logik sind halt
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
Nochmal, dass signifikante Veränderungen den Menschen sehr viel abverlangen, habe ich bereits geschrieben.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.
Sehe ich ganz genau so.
Unabhängig davon, was man von den Maßnahmen hält, muss eine Regierung ihre Vorhaben umsetzen. Das Gegenteil davon wäre Aussitzen, und das hatten wir jetzt schon zur Genüge.
Dass einschneidende Veränderungen einen erhöhten Aufwand zur Folge haben und auch Anlaufschwierigkeiten beinhalten steht außer Frage. Trotzdem ist dies Alltag. Wenn ich in das Ticketforum schaue, könnte man meinen, die Eintracht kriegt überhaupt nichts hin. In Wirklichkeit geht das schon voran.
Ich weiß auch, dass viele Mitarbeiter*innen in Behörden und Verwaltung überlastet sind und dass auch Personal fehlt. Aber glaubt irgend jemand, auf so etwas würde in der freien Wirtschaft Rücksicht genommen?
Unabhängig davon, was man von den Maßnahmen hält, muss eine Regierung ihre Vorhaben umsetzen. Das Gegenteil davon wäre Aussitzen, und das hatten wir jetzt schon zur Genüge.
Dass einschneidende Veränderungen einen erhöhten Aufwand zur Folge haben und auch Anlaufschwierigkeiten beinhalten steht außer Frage. Trotzdem ist dies Alltag. Wenn ich in das Ticketforum schaue, könnte man meinen, die Eintracht kriegt überhaupt nichts hin. In Wirklichkeit geht das schon voran.
Ich weiß auch, dass viele Mitarbeiter*innen in Behörden und Verwaltung überlastet sind und dass auch Personal fehlt. Aber glaubt irgend jemand, auf so etwas würde in der freien Wirtschaft Rücksicht genommen?
Schönesge schrieb:
Nochmal, dass signifikante Veränderungen den Menschen sehr viel abverlangen, habe ich bereits geschrieben.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.
Praktisch niemand hat etwas dagegen dass Themen angepackt werden, wirklich nicht.
Aber es ist aus meiner Sicht ein Trugschluss, wenn man meint dies ginge nur mit der Brechstange, weil sich sonst nichts bewegen würde. Es verlangt doch niemand, dass man diese Dinge statt in 48 Monaten dann in 45 Monaten umsetzt - um dies dann als Fortschritt zu deklarieren und als "mehr geht nicht" hinzustellen.
Aber wenn ich aus der Erfahrung weiß, dies dauert 4 Jahre - dann sind 2 bis 2,5 Jahre als Ziel schon verdammt ambitioniert.
Wenn ich aber meine "Dies schaffen wir in einem Jahr!" mutmaßlich mit denselben Mitteln wie bisher - dann ist dies für mich nicht ambitioniert, sondern naiv. Und wird am Ende nicht annähernd wie geplant erreicht, frustriert aber zusätzlich alle Beteiligten.
Ich verstehe ja Deine Ansicht "Aber wir haben nur 4 Jahre Zeit", besonders wenn man davon ausgehen muss, dass man die Menschen am Ende nicht mit Erfolg zu einem erneuten Regierungsauftrag überzeugen kann.
Aber dann muss ich mich halt der Realität stellen und einsehen dass manche Vorhaben halt ein großes Brett sind. Dann muss ich die, die mir am aller wichtigsten sind, gleich zu Beginn angehen. Weil ich dann 9-12 Monate für die Ausarbeitung und Gesetzesverabschiedung und dann 2,5 Jahre für die Umsetzung habe.
Sonst muss ich halt darauf vertrauen dass ich etwas anstoße, was das Risiko beinhaltet dass ich die Früchte nicht in derselben Legislaturperiode ernte. Oder die nächste Regierung es theoretisch wieder einkassieren kann (Wobei die Frage wäre, wie oft dies überhaupt passiert).
Nicht schön, aber so funktioniert Demokratie halt.
Die Alternative ist eine Reform mit realistischen Annahmen und damit dann auch einen realistischen Zeitrahmen.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Eintracht-Laie schrieb:
Die Alternative ist eine Reform mit realistischen Annahmen und damit dann auch einen realistischen Zeitrahmen.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Interessant, das heißt man bittet dann die Folgeregierungen die eigenen Projekte fortzuführen, bzw was ist denn ein realistischer Zeitraum?
Macht es nicht evtl Sinn ein ambitioniertes Ziel zu setzen, (extrem komplexe) Strukturen so gut es geht anzupassen, wenn es dann nicht bis dahin klappt, zumindest schonmal auf dem Weg zu sein.
Deiner Logik nach würde sich einfach nie etwas ändern (können).
Naja, nach deiner Logik sind halt
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"
Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Richtig, es ist wie bei den vom Schönesge kritisierten Vorschlag der FDP auf Nachweise bei Sonderfällen. die Alternative wäre eine Pauschalzahlung ohne jeden Nachweis. Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet. Staatliche Leistungen erhalten, ohne Nachweis der Berechtigung und Notwendigkeit und ohne "Bürokratie" ist nichts anderes als der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Wiege bis zur Bahre.
Dann auch jetzt vorsorglich Betriebsprüfung konsequent bei allen Steuerpflichtigen/ Unternehmen?
Ansonsten bliebe ja Missbrauch Tür und Tor geöffnet?
Oder kann man weniger vermögenden Menschen weniger trauen?
Der Unterschied zwischen Steuereinzugsverfahren und Gewährung staatlicher Sozialhilfe sollte bekannt sein.
@Werner
Danke für diese Einschätzung und den Zeit-Link.
Deckt sich mit meinen Erfahrungen, was die zunehmend Frustrierung in den Sozialbehörden angeht. Keine Ahnung ob "mentaler Rechtsruck" nun der richtige Begriff ist, ich denke da haben sich schlicht Belastungen verändert, absolute Zahlen erhöht und dies wird jetzt realistischer und auch kritischer gesehen. Vieles, was man eher nicht sehen wollte, ist inzwischen auch mit viel gutem Willen unübersehbar.
Krasses Beispiel von Dir bezüglich der Umsetzung:
2017 verabschiedet
2020 als Frist
2025 erst fertig
Und dann liest man den Zeit-Artikel zur Kindergrundsicherung
1.1.2025 erstmals Auszahlungen
Heute sollte der Kabinettsbeschluss erfolgen - ist jetzt verschoben.
Dann in den Bundestag, danach Bundesrat...vor Anfang 2024 wird dies doch nichts mit der Verabschiedung.
Und dann will man nach 12 Monaten schon Geld auszahlen?
Dein Beispiel wird im Jahr 2025 acht(!) Jahre gebraucht haben!
Und dann musste ich bei diesem Detail nur noch müde lächeln:
"...Um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Familienkassen personell aufgestockt werden. Zusätzlich zu den bisherigen 115 Anlaufstellen brauche man etwa 300 weitere, hatte der bisherige Chef der Familienkassen, Karsten Bunk, in einem Welt-Interview im August gesagt. Er gab sich damals allerdings zuversichtlich, dass man bis Ende 2025 in allen Landkreisen und Städten eine Anlaufstelle haben werde. Notfalls könne man auch erst mal mit weniger Stellen anfangen, sagte er. Mittlerweile wurde Bunk seiner Funktion entbunden Eine offizielle Begründung für die Personalie gibt es nicht. Denkbar ist, dass dies auch damit zu tun hat, dass man in der Bundesagentur seine optimistische Einschätzung nicht teilte."
Die Debatte hatten wir hier doch auch - dass diese Familienkasse doch schon überall Anlaufstellen habe....
Wohlgemerkt, der Verantwortliche ist davon ausgegangen, dass man bis Ende 2025 ausreichende Anlaufstellen habe - während die Familienministerin schon 1.1.2025 Auszahlungen vorsieht.
d.h. die Struktur wäre erst ein Jahr nach dem Start vollständig - und dies war wohl noch eine sehr optimistische Ansicht. Sprich, es dauert vermutlich noch viel länger.
Scheinbar völlig unrealistisch die Planung - man kann sich leicht vorstellen was die Mitarbeiterschaft bei der Bundesagentur für Arbeit da denkt. Und dann wundern wir uns, wieso die Sachbearbeiter frustriert sind. Viele Versprechen abgeben und irgendwie mittels völlig unrealistischer Zeitpläne durchdrücken - auf dem Papier steht man dann gut da.
Was übrigens auch noch ein Riesenproblem werden könnte: Im September 2025 sind Bundestagswahlen und verständlicherweise(!) wird die Koalition und besonders die Familienministerin der Grünen da diesen Erfolg vorzeigen wollen - man kann sich leicht ausdenken wie viel Druck da entsteht irgendwie Geld auszuzahlen, völlig egal was bis dahin an Struktur steht, wie das System zur Bearbeitung aussieht und was die Experten (und Ausführende) als realistisch ansehen.
Danke für diese Einschätzung und den Zeit-Link.
Deckt sich mit meinen Erfahrungen, was die zunehmend Frustrierung in den Sozialbehörden angeht. Keine Ahnung ob "mentaler Rechtsruck" nun der richtige Begriff ist, ich denke da haben sich schlicht Belastungen verändert, absolute Zahlen erhöht und dies wird jetzt realistischer und auch kritischer gesehen. Vieles, was man eher nicht sehen wollte, ist inzwischen auch mit viel gutem Willen unübersehbar.
Krasses Beispiel von Dir bezüglich der Umsetzung:
2017 verabschiedet
2020 als Frist
2025 erst fertig
Und dann liest man den Zeit-Artikel zur Kindergrundsicherung
1.1.2025 erstmals Auszahlungen
Heute sollte der Kabinettsbeschluss erfolgen - ist jetzt verschoben.
Dann in den Bundestag, danach Bundesrat...vor Anfang 2024 wird dies doch nichts mit der Verabschiedung.
Und dann will man nach 12 Monaten schon Geld auszahlen?
Dein Beispiel wird im Jahr 2025 acht(!) Jahre gebraucht haben!
Und dann musste ich bei diesem Detail nur noch müde lächeln:
"...Um ihre neue Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Familienkassen personell aufgestockt werden. Zusätzlich zu den bisherigen 115 Anlaufstellen brauche man etwa 300 weitere, hatte der bisherige Chef der Familienkassen, Karsten Bunk, in einem Welt-Interview im August gesagt. Er gab sich damals allerdings zuversichtlich, dass man bis Ende 2025 in allen Landkreisen und Städten eine Anlaufstelle haben werde. Notfalls könne man auch erst mal mit weniger Stellen anfangen, sagte er. Mittlerweile wurde Bunk seiner Funktion entbunden Eine offizielle Begründung für die Personalie gibt es nicht. Denkbar ist, dass dies auch damit zu tun hat, dass man in der Bundesagentur seine optimistische Einschätzung nicht teilte."
Die Debatte hatten wir hier doch auch - dass diese Familienkasse doch schon überall Anlaufstellen habe....
Wohlgemerkt, der Verantwortliche ist davon ausgegangen, dass man bis Ende 2025 ausreichende Anlaufstellen habe - während die Familienministerin schon 1.1.2025 Auszahlungen vorsieht.
d.h. die Struktur wäre erst ein Jahr nach dem Start vollständig - und dies war wohl noch eine sehr optimistische Ansicht. Sprich, es dauert vermutlich noch viel länger.
Scheinbar völlig unrealistisch die Planung - man kann sich leicht vorstellen was die Mitarbeiterschaft bei der Bundesagentur für Arbeit da denkt. Und dann wundern wir uns, wieso die Sachbearbeiter frustriert sind. Viele Versprechen abgeben und irgendwie mittels völlig unrealistischer Zeitpläne durchdrücken - auf dem Papier steht man dann gut da.
Was übrigens auch noch ein Riesenproblem werden könnte: Im September 2025 sind Bundestagswahlen und verständlicherweise(!) wird die Koalition und besonders die Familienministerin der Grünen da diesen Erfolg vorzeigen wollen - man kann sich leicht ausdenken wie viel Druck da entsteht irgendwie Geld auszuzahlen, völlig egal was bis dahin an Struktur steht, wie das System zur Bearbeitung aussieht und was die Experten (und Ausführende) als realistisch ansehen.
Hauptproblem scheint ja, wie so oft und bei fast allen behördlichen Feldern, das Thema Personal und Infrastruktur (Digitalisierung) zu sein. Ob bei den Finanzämtern, der Bundeswehr oder eben auch im Sozialbereich. Es wurde überall zu wenig gemacht und auch investiert.
Das sind Mammut Aufgaben, die uns alle betreffen, in meiner Branche ändern sich Gesetze permanent und in Lichtgeschwindigkeit, zudem ist ebenfalls alles im Umbruch was die Digitalisierung angeht.
Insofern verstehe ich die Kritik. Nur, was bleibt als Alternative? Keine Reformen mehr? Keine Digitalisierung?
Ich persönlich bin froh, dass die Themen gerade in vielen Bereichen angegangen werden. Ich sehe keine Alternative.
Das sind Mammut Aufgaben, die uns alle betreffen, in meiner Branche ändern sich Gesetze permanent und in Lichtgeschwindigkeit, zudem ist ebenfalls alles im Umbruch was die Digitalisierung angeht.
Insofern verstehe ich die Kritik. Nur, was bleibt als Alternative? Keine Reformen mehr? Keine Digitalisierung?
Ich persönlich bin froh, dass die Themen gerade in vielen Bereichen angegangen werden. Ich sehe keine Alternative.
Die Alternative ist eine Reform mit realistischen Annahmen und damit dann auch einen realistischen Zeitrahmen.
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Eigentlich nicht so schwer, oder?
Schönesge schrieb:
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
Steht in dem von Werner verlinkten Bericht. Die FDP wolle demnach Nachweise dafür, dass das Geld tatsächlich für Kinder ausgegeben werde. Kann natürlich auch eine Lüge des Autors sein.
Schönesge schrieb:
Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll,
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll,
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Wie lange an dem neuen Konzept gearbeitet wird, ob keine Abstimmungen vorgenommen worden sind und ob es der Führung nur um die reine Lehre geht, kann ich nicht beurteilen.
Was ich aber verstanden habe: man möchte das Thema Kinder strukturell vom Arbeitsamt/ Sozialamt lösen. Das impliziert selbstverständlich einen neuen Denkansatz und wird definitiv nicht einfach werden.
Schönesge schrieb:
Bin da ehrlich nicht tief genug im Thema drin, um deine Negativthesen bewerten zu können.
Zu einer solchen Aussage hat Dein Kenntnisstand zu diesem Sachverhalt aber gereicht:
"Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie."
Dann begründe doch bitte wenigstens diese Behauptung.
Hier noch mal was zu der Diskussion bzgl der Umsetzung der Kindergrundsicherung in den Behörden, die wir im August hatten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition
Ich habe übrigens bei meiner Rückfahrt aus meinem Urlaub im Zug eine Mitarbeiterin kennengelernt, die sich ums Bürgergeld kümmert. Was sie da so alles über die Reform und ihre Umsetzung gesagt hat, zeigt leider, dass da die Regierung ebenfalls keinerlei Interesse daran hat vorher abzuklären, wie etwas überhaupt zeitnah umgesetzt werden kann. Und wenn Dir ne Alt-Linke sagt, dass Hartz4 besser gelaufen ist und auch die Leute einem jetzt auf der Nase herumtanzen, dann ist das auch durchaus interessant. In den Sozialbehörden, wie auch bei unserer, merke ich über die letzten Jahre tatsächlich einen mentalen Rechtsruck. Und das liegt nicht an der Opposition oder den Medien. Die Überlastung mit immer neuen schlecht konstruierten Gesetzen, durch Flüchtlinge, Ukraine usw geht irgendwann nicht mal mehr an Menschen vorbei, die politisch eher links stehen.
Was nützen einem viele tolle Vorhaben einer Regierung, wenn deren Umsetzung scheitert oder ewig dauert?
Naja. Ich arbeite mal dann weiter an der Umsetzung eines Gesetzes, das 2017 verabschiedet wurde mit Frist bis 2020 und vor 2025 nicht fertig wird, weil die Regierung damals lieber noch schnell es durch den Bundestag bringen wollte und deswegen der ganze Umstellungsprozess nicht festgeschrieben wurde.
Kurzum: Studien wie toll die Ampel ihre Ziele auf den Weg gebracht haben, bewerten eher Quantität als Qualität.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition
Ich habe übrigens bei meiner Rückfahrt aus meinem Urlaub im Zug eine Mitarbeiterin kennengelernt, die sich ums Bürgergeld kümmert. Was sie da so alles über die Reform und ihre Umsetzung gesagt hat, zeigt leider, dass da die Regierung ebenfalls keinerlei Interesse daran hat vorher abzuklären, wie etwas überhaupt zeitnah umgesetzt werden kann. Und wenn Dir ne Alt-Linke sagt, dass Hartz4 besser gelaufen ist und auch die Leute einem jetzt auf der Nase herumtanzen, dann ist das auch durchaus interessant. In den Sozialbehörden, wie auch bei unserer, merke ich über die letzten Jahre tatsächlich einen mentalen Rechtsruck. Und das liegt nicht an der Opposition oder den Medien. Die Überlastung mit immer neuen schlecht konstruierten Gesetzen, durch Flüchtlinge, Ukraine usw geht irgendwann nicht mal mehr an Menschen vorbei, die politisch eher links stehen.
Was nützen einem viele tolle Vorhaben einer Regierung, wenn deren Umsetzung scheitert oder ewig dauert?
Naja. Ich arbeite mal dann weiter an der Umsetzung eines Gesetzes, das 2017 verabschiedet wurde mit Frist bis 2020 und vor 2025 nicht fertig wird, weil die Regierung damals lieber noch schnell es durch den Bundestag bringen wollte und deswegen der ganze Umstellungsprozess nicht festgeschrieben wurde.
Kurzum: Studien wie toll die Ampel ihre Ziele auf den Weg gebracht haben, bewerten eher Quantität als Qualität.
Interessanter und lesenswerter Bericht.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
Es ist schon verrückt, da hat man im Grunde etwas Positives vor, möchte nicht mehr, dass Menschen weiterhin stigmatisiert werden und auf ihre Berechtigungen pro aktiv hingewiesen werden (werden derzeit nicht von allen abgerufen), die Umsetzung erweist sich aber wegen der digitalen Wüste Deutschlands (technische und datenrechtliche Probleme) sowie Unterbesetzungen als unfassbar schwierig. Und die FDP möchte zudem mehr, statt weniger Bürokratie.
Bin gespannt wie sich das Projekt entwickelt. Es hängt halt alles miteinander zusammen. Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll, das gleiche sieht man ja beim Ausbau der Erneuerbaren und eigentlich auch bei allen anderen Themen.
Schönesge schrieb:
Wir sehen aber, dass in allen Bereichen alte (Denk-)Strukturen aufgebrochen werden müssen, wenn sich etwas ändern soll,
An welche alte "(Denk-) Strukturen" im Familienministerium denkst Du konkret? Zum Beispiel, wenn es bei einem Gesetzesvorhaben an dem man nun seit fast zwei Jahren arbeitet, es nicht hinbekommt eine ordentliche Abstimmung mit der BA hinzukriegen.
Mein Eindruck ist, die politische Führung dort sagt sich, Hauptsache die reine Lehre stimmt. War auch beim Graichen-Entwurf für das GEG so.
Schönesge schrieb:
Ich habe irgendwie das Gefühl, dass die was anderes als Nagelsmann brauchen.
Sie brauchen jemanden, der Leidenschaft entfacht und eine (echte) Mannschaft formt.
Wer kann sowas?
Sehe ich genauso, das Nagelsmann genau da weitermacht, wo man unter Löw, Flick aufhörte.
Dieser Kuschelkurs des DFB geht mir sowieso auf den Keks.
Ich werde zwar gleich zerissen, aber bis zur EM, wäre meiner Meinung nach einer wie Glasner der richtige,
der kann Spieler richtig heiss machen und auf wichtige Spiele fokussieren.
Und hier kann er sich seine Spieler selber aussuchen.
Aber selbst einer wie Glasner wird dem DFB zu unbequem sein.
Das ist auch schon eine richtige Rotweinfraktion geworden.
Ich habe die Sendung noch nicht geschaut, freue mich aber, dies noch bei Gelegenheit zu tun.
Mir schilderte kürzlich ein Bekannter, dass unsere Jugendmannschaften sehr gut aufgestellt seien, unsere U11, auch wenn sie letztens in einem Turnier gegen Leverkusen knapp 1:0 verloren haben, von manchen wohl als die beste in Deutschland gesehen werde. Mal sehen, wie sich das alles weiterentwickelt, vielleicht kommt ja bald mal wieder richtig guter Nachwuchs aus Frankfurt.
Zudem hat man sich gegen einen weiteren vertragslosen Stürmer entschieden, unter anderem auch mit dem Verweis auf den eigenen Nachwuchs. Wäre natürlich zu schön, wenn die Jungs helfen könnten.
Mir schilderte kürzlich ein Bekannter, dass unsere Jugendmannschaften sehr gut aufgestellt seien, unsere U11, auch wenn sie letztens in einem Turnier gegen Leverkusen knapp 1:0 verloren haben, von manchen wohl als die beste in Deutschland gesehen werde. Mal sehen, wie sich das alles weiterentwickelt, vielleicht kommt ja bald mal wieder richtig guter Nachwuchs aus Frankfurt.
Zudem hat man sich gegen einen weiteren vertragslosen Stürmer entschieden, unter anderem auch mit dem Verweis auf den eigenen Nachwuchs. Wäre natürlich zu schön, wenn die Jungs helfen könnten.
Und wenn es diese vorherige Absprache nicht gegeben hat, dann ist der Sachverhalt derselbe:
Sowohl rot-rot-Grün, als auch CDU-FDP haben Gesetze mit den Stimmen der AfD beschlossen.