Tafelberg

FrankenAdler schrieb:

In den 70ern wurden massenhaft Menschen ausgegrenzt und verfolgt, weil man ihnen Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen hat.

Das waren halt aber Linke. Siehst doch selbst, wie die Gesellschaft reagiert, wenn Linke protestieren oder wenn Rechte protestieren. Ich befürchte, das würde die AfD auch noch gewinnbringend nutzen, wenn das passiert. Die KPD hat man für weniger verboten in den 50ern.

Derzeit sehe ich das größte Potenzial darin die AfD zu schwächen, indem man die Positionen, bei denen sie nicht die Mehrheit hinter sich haben oder Sympathien erzeugen dürften, in den Vordergrund zu bringen. Also deren Programm für Sozialpolitik, Arbeitnehmer etc.

Man kann das AfD-Programm wortwörtlich zitieren.

Eintracht-Laie schrieb:

Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.

Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus

In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen  beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt  https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.

Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.

Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.

Eintracht-Laie schrieb:

Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.

Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.

Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.

Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm

Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.

ja, so habe ich es gelesen.
Bitte beachte, dass der jetzige Verfassungschutzpräsident nicht mit Maassen zu vergleichen ist

[quote=Tafelberg]
"Parteienstaat abschaffen"  wie es der Abgeordnete aus Brandenburg fordert, weckt Gedankengänge an dunkle Zeiten.
Der Verfassungsschutz wird das sicher in seine Analysen/Bewertungen berücksichtigen
....
Bist du dir da so sicher? Also, wenn man bedenkt, wer dieses Gremium jahrelang geführt hat, könnte man fast glauben, der Umgang formt den Menschen.
Ich hoffe es nicht.

Gude, Hugo. Willkommen in Frankfurt. Ich freue mich auf Dich und denke, dass Du einige wichtige Tore für uns machen wirst.
Hoffentlich warst Du einfach nur müde, aber auf dem Foto von der offiziellen Mitteilung siehst Du aus, als hättest Du mal so gar keinen Bock

Tafelberg schrieb:

selten ein Transfergebabbel erlebt, wo es nichts zu meckern gab.

Warte einfach mal nur 3 Spiele in folge ohne Sieg ab. Dann fordert die eine Partei den Kopf des Trainers, eine zweite bemängelt die Qualität der Wintertransfers und ne dritte erklärt, dass wir ja keine Stürmer haben.

Was ein Etikiténschwindel!

Du ja auch. Deshalb muss auch jemand Deine Rotz-Beiträge löschen.

Tafelberg schrieb:

Sehr sachlicher Redebeitrag von Weidel im Bundestsg "die Ampel hasst Deutschland "
Oh weia

Britta Hasselmann hat im Anschluss alles gesagt:
Wer sich noch fragt, warum tausende von Menschen derzeit auf die Straße gehen gegen die AfD und zum Erhalt der Demokratie, der muss sich nur die heutige Weidel-Rede anhören...