Wedge
14851
SGE_Werner schrieb:
Ist halt aber auch nur eine Abgeordnete von vielen.
Echt jetzt?
Keine 24h bis die Erste zuckt?
Das ist nur der Anfang und Du bist schlau genug, um das zu wissen.
SGE_Werner schrieb:
Die AfD will aber m.E. eben auch gar nicht regieren, die will andere vor sich hertreiben.
Das halte ich für einen Trugschluss.
Die wollen das demokratische System zerstören. Und das geht am besten, wenn man selbst am Steuer sitzt.
Als nächstes zerlegen sie die Justiz in Thüringen. Das macht dann den Weg frei für mehr Zerstörung.
Wedge schrieb:
Die wollen das demokratische System zerstören. Und das geht am besten, wenn man selbst am Steuer sitzt.
Als nächstes zerlegen sie die Justiz in Thüringen. Das macht dann den Weg frei für mehr Zerstörung.
Um ein System zu zerstören, muss man es von innen zersetzen oder von außen zerschlagen. Ersteres bedeutet, man muss in den Behörden, in der Justiz und anderswo all die Leute loswerden, die einem im Weg stehen könnten und durch eigene Leute ersetzen.
Dazu braucht man zudem einen Koalitionspartner, der das mitmachen würde. Und selbst dann müsste man noch es schaffen alle Bundesbehörden und Europäischen Institutionen loszuwerden, die eingreifen würden, wenn paar Ebenen weiter unten Mist gebaut wird inkl. Bundesweite Justiz wie zB Verfassungsgerichte oder auch Europäische Gerichte. Hierzu müsste man es schaffen die 83 % Nicht-AfD-Wähler im Bund dazu zu bringen, dass sie nix tun.
Ich verstehe Deine Sorgen, aber wir sind nicht im Jahr 1932. Wir haben in den Behörden, in der Justiz und anderswo eine breite Mehrheit aufrechter Demokraten, die das aktuelle System eben nicht ablehnen. Das war vor über 90 Jahren nicht der Fall.
Dafür muss noch ne Menge passieren, damit es so kommt. Ich schließe es nicht aus, halte aber die AfD für zu unklug und zu ungeduldig, um das hinzubekommen. Das bräuchte Zeit. Viel Zeit. Und viel mehr Anstrengung als vor 90 Jahren.
Und wie gesagt: Mit der aktuellen Politik macht man es der AfD halt auch sehr leicht ihre Position auszubauen. Die Regierung wirkt kraftlos und zerstritten und geht die Probleme, die im Volk rumoren (egal wie berechtigt die Sorgen sind oder nicht) nicht an oder erst unter Nachdruck und die Opposition redet der AfD nach dem Mund, statt sachliche Antworten zu bieten.
Gude,
ich suche 2 Tickets nebeneinander (am besten Sitzplatz) für das Heimspiel gegen den FC Bayern.
Ich will meiner Freundin ein Geschenk machen und mit Ihr das Spiel sehen.
Ich würde mich freuen wenn jmd noch 2 Tickets übrig hat.
LG
Philipp
ich suche 2 Tickets nebeneinander (am besten Sitzplatz) für das Heimspiel gegen den FC Bayern.
Ich will meiner Freundin ein Geschenk machen und mit Ihr das Spiel sehen.
Ich würde mich freuen wenn jmd noch 2 Tickets übrig hat.
LG
Philipp
philipp_janke schrieb:
Gude,
ich suche 2 Tickets nebeneinander (am besten Sitzplatz) für das Heimspiel gegen den FC Bayern.
Ich will meiner Freundin ein Geschenk machen und mit Ihr das Spiel sehen.
Ich würde mich freuen wenn jmd noch 2 Tickets übrig hat.
LG
Philipp
Heimspieltickets dürfen nur über die Ticketbörse gehandelt werden. Suchanfragen und Angebote sind hier leider nicht mehr zulässig.
Damit dürfte Dein Thread bald zu sein.
Du kannst nach Restkarten suchen, indem Du den normalen Ticket Link nutzt. Da landen die Tix aus der Ticketbörse.
Gegen Bayern ist die Chance exakt -150%
Kleiner Hinweis für die Plastik-DK-Besitzer:
Ich habe zuerst oben die Adressen und Zahlungsdaten vervollständigt - Und zack waren alle Daten komplett und damit das Abo automatisch bestätigt.
Ich hatte keine Chance mehr, etwas an der Liefermethode oder der Preiskategorie ändern, die weiter unten auf der Seite stehen. Ist für mich nicht tragisch, da ich eh Hardtickets mit Mitgliedsermäßigung wollte. Wenn man es umstellen möchte, muss man das aber offenbar zuerst machen, BEVOR man die Daten weiter oben komplett vervollständigt.
...einen User-Acceptance-Test hat dieses Portal sicher mal wieder nicht durchlaufen.
Ich habe zuerst oben die Adressen und Zahlungsdaten vervollständigt - Und zack waren alle Daten komplett und damit das Abo automatisch bestätigt.
Ich hatte keine Chance mehr, etwas an der Liefermethode oder der Preiskategorie ändern, die weiter unten auf der Seite stehen. Ist für mich nicht tragisch, da ich eh Hardtickets mit Mitgliedsermäßigung wollte. Wenn man es umstellen möchte, muss man das aber offenbar zuerst machen, BEVOR man die Daten weiter oben komplett vervollständigt.
...einen User-Acceptance-Test hat dieses Portal sicher mal wieder nicht durchlaufen.
KlausDieter28 schrieb:
.einen User-Acceptance-Test hat dieses Portal sicher mal wieder nicht durchlaufen
Allerdings.
Man gäbe fast seine DK weiter, wenn da kein Block wäre.
Eine Rückmeldung wie "Du hast Deine Daten erfolgreich eingegeben" erfolgt nicht.
Das kann heute jeder 1€/Jahr billig Webshop.
amsterdam_stranded schrieb:Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wenn man nichts besseres zu tun hat, als dieses katastrophale Wahlergebnis dazu auszunutzen, dem letzten relevanten demokratischen Gegengewicht zu der AfD etwas raunend zu unterstellen, gehört man selbst zu den Brandstiftern, die die Demokratie brennen sehen wollen.
Geht's noch? Brandstifter?
Was hast Du mich anzupöbeln?
Ansonsten bitte schön, geht direkt los:
CDU-Abgeordnete spricht sich für Sondierungen mit AfD aus
Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen', ist gescheitert",
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-thueringen-cdu-martina-schweinsburg-afd
Gern geschehen
Wedge schrieb:amsterdam_stranded schrieb:Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wenn man nichts besseres zu tun hat, als dieses katastrophale Wahlergebnis dazu auszunutzen, dem letzten relevanten demokratischen Gegengewicht zu der AfD etwas raunend zu unterstellen, gehört man selbst zu den Brandstiftern, die die Demokratie brennen sehen wollen.
Geht's noch? Brandstifter?
Was hast Du mich anzupöbeln?
Ansonsten bitte schön, geht direkt los:
CDU-Abgeordnete spricht sich für Sondierungen mit AfD aus
Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen', ist gescheitert",
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-thueringen-cdu-martina-schweinsburg-afd
Gern geschehen
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Zitat von Herrn Merz ergänzen. Das Verfahren müsste danach Morgen eingeleitet werden.
Bin wieder gespannt.
"Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
SGE_Werner schrieb:cyberboy schrieb:
Erschreckend hoch war die Zustimmung einmal mehr bei den Jungwählerinnen und -wählern. Ein weiteres Indiz dafür, wie kläglich unser deutsches Bildungs- und Erziehungswesen scheitert.
Glaubst Du ernsthaft, dass es an den Schulen liegt? Was nützt es, wenn die nun erzählen wie die AfD so drauf ist und den Kids Dinge eintrichtert, während dann in den sozialen Medien oder gar vom Elternhaus erzählt wird, dass der Staat ihnen das alles nur einreden will, damit die Altparteien an der Macht bleiben usw.
Darauf sind ein rechten Menschenfänger so eingestellt, dass sie es gegen einen verwenden.
Ich glaube das Einzige, was aktuell helfen könnte, wäre, dass die Rechten wirklich in einer Regierung wären und dort dann versagen oder alle gegen sich aufbringen...
Nicht ausschließlich die Schulen, es gehört ja sehr viel mehr dazu.
Aber natürlich ist unser mangelbehaftetes Bildungssystem Teil des Problems. Ich habe ja ausdrücklich das Erziehungswesen mit genannt, da gehört natürlich das Elternhaus dazu.
Und nein, eine rechte Regierung kann ganz sicher nicht helfen.
Ich denke schon, das Schwerpunkte in den Lehrplänen eine Rolle spielen.
Da hat sich doch alles Richtung "macht die Kids fit für den Arbeitsmarkt" verschoben.
Also eher nicht so der Fokus auf politische Bildung.
Quelle: Mein Hauptschullehrer-Kumpel
Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet. Aber das lernen wir alles Gesellschaft vermutlich erst, wenn sich der Staub nach dem nächsten Untergang verzogen hat.
Da hat sich doch alles Richtung "macht die Kids fit für den Arbeitsmarkt" verschoben.
Also eher nicht so der Fokus auf politische Bildung.
Quelle: Mein Hauptschullehrer-Kumpel
Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet. Aber das lernen wir alles Gesellschaft vermutlich erst, wenn sich der Staub nach dem nächsten Untergang verzogen hat.
Wedge schrieb:
Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet.
Also auch dieses Forum?
Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wenn man nichts besseres zu tun hat, als dieses katastrophale Wahlergebnis dazu auszunutzen, dem letzten relevanten demokratischen Gegengewicht zu der AfD etwas raunend zu unterstellen, gehört man selbst zu den Brandstiftern, die die Demokratie brennen sehen wollen.
amsterdam_stranded schrieb:Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wenn man nichts besseres zu tun hat, als dieses katastrophale Wahlergebnis dazu auszunutzen, dem letzten relevanten demokratischen Gegengewicht zu der AfD etwas raunend zu unterstellen, gehört man selbst zu den Brandstiftern, die die Demokratie brennen sehen wollen.
Geht's noch? Brandstifter?
Was hast Du mich anzupöbeln?
Ansonsten bitte schön, geht direkt los:
CDU-Abgeordnete spricht sich für Sondierungen mit AfD aus
Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen', ist gescheitert",
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-thueringen-cdu-martina-schweinsburg-afd
Gern geschehen
Wedge schrieb:amsterdam_stranded schrieb:Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wenn man nichts besseres zu tun hat, als dieses katastrophale Wahlergebnis dazu auszunutzen, dem letzten relevanten demokratischen Gegengewicht zu der AfD etwas raunend zu unterstellen, gehört man selbst zu den Brandstiftern, die die Demokratie brennen sehen wollen.
Geht's noch? Brandstifter?
Was hast Du mich anzupöbeln?
Ansonsten bitte schön, geht direkt los:
CDU-Abgeordnete spricht sich für Sondierungen mit AfD aus
Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen', ist gescheitert",
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahl-thueringen-cdu-martina-schweinsburg-afd
Gern geschehen
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Zitat von Herrn Merz ergänzen. Das Verfahren müsste danach Morgen eingeleitet werden.
Bin wieder gespannt.
"Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
Wedge schrieb:
CDU-Abgeordnete spricht sich für Sondierungen mit AfD aus
Ist halt aber auch nur eine Abgeordnete von vielen.
Die Frage ist doch: Wie sieht eine tragfähige Regierung in Thüringen aus? CDU/BSW/Linke? Tragfähig? Auf Dauer wird die Union wohl zumindest Tolerierungsmodelle auch mit der AfD durchwinken, das wird sie nicht ewig durchhalten, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Der Punkt ist, dass die AfD derzeit a) zu extremistisch ist und b) zu stark und c) die negativen Reaktionen noch zu groß wären bzgl. Bundespolitik (siehe BTW 2025).
Die AfD will aber m.E. eben auch gar nicht regieren, die will andere vor sich hertreiben. Würde die AfD den Weg von Meloni oder der FPÖ gehen, sie wäre längst in einer Landesregierung.
Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wäre die CDU vor der AfD und es gäbe keine Alternative, würde ich tippen, dass die Brandmauer fallen könnte. Aber in Thüringen wäre es politischer Selbstmord und in Sachsen hat man vermutlich noch SPD und Grüne als Partner, die so schwach wären, dass sie nix zu sagen hätten.
Wedge schrieb:
Ab Morgen dann Brandmauerntest.
Bin gespannt.
Wenn man nichts besseres zu tun hat, als dieses katastrophale Wahlergebnis dazu auszunutzen, dem letzten relevanten demokratischen Gegengewicht zu der AfD etwas raunend zu unterstellen, gehört man selbst zu den Brandstiftern, die die Demokratie brennen sehen wollen.
propain schrieb:
Da waren sie noch gutgläubig. Das hat ihnen die Union dann ausgetrieben. Jetzt sind alles Lügen, egal ob es stimmt oder nicht.
Da ist der Ossi einfach auch ein Stück weit konsequenter, nicht einzelne Politiker oder Regierungen zur jeweiligen Legislaturperiode enttäuschen ihn, sondern -wenn eingetreten- die Partei generell. Und dann ist er vielleicht auch ein Stück weit nachtragender und wählt diese einfach nicht mehr.
Und dann bleibt bspw. einem Konservativen der vielleicht Migration auf den Top 3 der Dinge hat, welche ihn umtreiben, nicht mehr viel "Alternativen" zur Auswahl.
Tatsächlich, auch wenn dies einige nicht hören wollen, wäre eine AfD oder auch BSW in Regierungsverantwortung im Osten das geeignetste Mittel, diese dauerhaft wieder im einstelligen Prozentbereich zu etablieren.
Zumindest in der Theorie.
Wenn man die Kurve der letzten Jahre nimmt und dem Regierungsparteienkonvulut nach den Wahlen am Sonntag, welches sich bilden wird und muss auch nicht die besten politischen Ergebniszufriedenheitsaussichten unterstellen dürfte, dann sieht es spätestens zu den übernächsten Landtagswahlen im Osten nochmal ganz ganz anders aus.
derjens schrieb:
Tatsächlich, auch wenn dies einige nicht hören wollen, wäre eine AfD oder auch BSW in Regierungsverantwortung im Osten das geeignetste Mittel, diese dauerhaft wieder im einstelligen Prozentbereich zu etablieren.
Das glaub' ich nicht.
Wenn z.B. eine von einem AFD Innenminister geführte Polizei und eine Thüringische Grenzschutzpolizei anfingen Klimaaktivisten, queeren Menschen und Asylsuchenden auf's Maul zu geben, bekämen die entsprechenden Wähler genau das, was sie sich wünschen.
Und wenn es, erwartbar, wirtschaftlich bergab ginge, dann waren es eben die Finsterlinge aus Berlin und Brüssel.
Siehe auch Ungarn und, bis vor kurzem, Polen.
Es wäre einfach nur gruselig, wenn im GG stünde,das politisch verfolgte Asyl genießen, außer Syrer und Afghanen.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Wedge schrieb:
Es wäre einfach nur gruselig, wenn im GG stünde,das politisch verfolgte Asyl genießen, außer Syrer und Afghanen.
Wer sowas fordert ist geschichtsvergessen und kann sich wegen mir mit dem GG auch den Hintern abwischen.
Am besten noch ausgeschlossene Länder in einen Anhang packen, den der Stammtisch dann nach Belieben ergänzen kann.
Dann lieber die im letzten EU Asylkompromiss vorgesehene Lagerunterbringung bis zur endgültigen Prüfung. Da kann man dann alle unterschiedslos 18 Monate oder länger kasernieren.
Nur bestimmte Herkunftsländer vom Asylrecht auszuschließen, kann ich mir nicht vorstellen, dass rechtlich das halten würde.
Meine Frage war ja ernst gemeint: wie genau würde das aussehen, wenn kein Syrer mehr nach Deutschland kommen würde. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, wurde das als Lösungsvorschlag in den Raum geworfen. Und wir sollten alle Vorschläge diskutieren.
Wie genau ließe sich das also umsetzen? Ich bin da echt blank. Wenn ich hawischer richtig verstanden habe, scheint das ja vergleichbar zu sein, wie zB Änderungen bei der Schuldenbremsenregelung. Politischer Wille scheint entscheidend zu sein, unser GG würde dem nicht widersprechen?
Manchmal frage ich mich aber schon, warum ich in Beitrag 1 den Kram reinschreibe.
Wie steht es um die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine?
Nachdem Lindner einen Brief an die Kabinettskollegen geschrieben hat, indem er darauf hinweist, dass nur das bezahlt werden könne, was budgetiert sei, gehen die Wogen mal wieder hoch. Nur 4 Milliarden seien das.
Grüne schreiben auch einen Brief und sehen in Moskau *Sektkorken" knallen
Die Regierung erklärt, wir holen uns das Geld aus dem Zinstopf der eingefrorenen russischen Milliarden auf westlichen Banken. Ob das geht, weiß man noch gar nicht so genau. Und wann auch nicht.
Oder geht's eigentlich um was anderes? Die Schuldenbremse. Will man erreichen, dass für die Ukraine die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt wird, wie bei den 100 Milliarden für die Bundeswehr. Dann hätte Lindner plötzlich die fehlenden Milliarden für den Haushalt. Der Ukraine würde dann daraus kein Geld bekommen, sondern aus einem neuen "Sondervermögen Ukrainehilfe".
Quatsch, kann ja nicht sein. Die FDP will ja keine Aufhebung der Schuldenbremse und die Union würde den Dreh als verdeckte Haushaltssanierung bezeichnen und auch nicht zustimmen.
Der Kanzler versteht mal wieder die ganze Diskussion nicht. Alles Fehlinterpretationen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-ampel-hilfe-gruene-offener-brief-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Nachdem Lindner einen Brief an die Kabinettskollegen geschrieben hat, indem er darauf hinweist, dass nur das bezahlt werden könne, was budgetiert sei, gehen die Wogen mal wieder hoch. Nur 4 Milliarden seien das.
Grüne schreiben auch einen Brief und sehen in Moskau *Sektkorken" knallen
Die Regierung erklärt, wir holen uns das Geld aus dem Zinstopf der eingefrorenen russischen Milliarden auf westlichen Banken. Ob das geht, weiß man noch gar nicht so genau. Und wann auch nicht.
Oder geht's eigentlich um was anderes? Die Schuldenbremse. Will man erreichen, dass für die Ukraine die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt wird, wie bei den 100 Milliarden für die Bundeswehr. Dann hätte Lindner plötzlich die fehlenden Milliarden für den Haushalt. Der Ukraine würde dann daraus kein Geld bekommen, sondern aus einem neuen "Sondervermögen Ukrainehilfe".
Quatsch, kann ja nicht sein. Die FDP will ja keine Aufhebung der Schuldenbremse und die Union würde den Dreh als verdeckte Haushaltssanierung bezeichnen und auch nicht zustimmen.
Der Kanzler versteht mal wieder die ganze Diskussion nicht. Alles Fehlinterpretationen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ukraine-ampel-hilfe-gruene-offener-brief-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
In diesem Zusamnenhang wäre es hilfreich, die Position der CDU zu verstehen.
Da kommt momentan allerdings nichts als die Gebetsmühle, die Ampel habe abgewirtschaftet.
Ein klares Bekenntnis zur weiteren Ukrainehilfe oder gar einen sinnnvollen Finanzierungsvorschlag konnte ich nicht finden.
Die warten wohl auch bis nach den Ost-Wahlen.
Da kommt momentan allerdings nichts als die Gebetsmühle, die Ampel habe abgewirtschaftet.
Ein klares Bekenntnis zur weiteren Ukrainehilfe oder gar einen sinnnvollen Finanzierungsvorschlag konnte ich nicht finden.
Die warten wohl auch bis nach den Ost-Wahlen.
Wedge schrieb:
Die warten wohl auch bis nach den Ost-Wahlen.
Die halten sich da mal schön bedeckt, die Töne werden, umso näher die Ostwahlen kommen, immer kleinlauter. Keine Taurus- oder anderweitigen Forderungen mehr zu vernehmen. Da merkt man dann leider, dass es nichtmal bei diesem Thema vornehmlich um die Sache zu gehen scheint, zumindest interpretiere ich das nicht konsistente Verhalten in diesem Bereich.
Echte Überzeugung sieht anders aus.
Ein erster Erfolg beim Verfahren um das Verbot von "conpakt" für den Verlag.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Ich war und bin einer, der das Verbot trotz der etwas wackeligen Herangehensweise für richtig hält.
Das die Nazis wahlweise rumopfern oder wie jetzt "den grössten Sieg" rauspupsen: Geschenkt.
Diese Bubble dreht es ohnehin, wie sie will.
Selbst wenn das Verbot komplett fällt, bietet sich die Gelegenheit die entsprechenden Gesetze, einschliesslich evtl. GG Anpassung, auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu optimieren.
Außerdem entnehme ich verschiedenen Artikel, dass man im Innenministerium davin ausgeht, dass die im Rahmen der erfolgten Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweise für das Hauptverfahren ausreichen.
Kubicki, wie immer. Setzen, 6.
Das die Nazis wahlweise rumopfern oder wie jetzt "den grössten Sieg" rauspupsen: Geschenkt.
Diese Bubble dreht es ohnehin, wie sie will.
Selbst wenn das Verbot komplett fällt, bietet sich die Gelegenheit die entsprechenden Gesetze, einschliesslich evtl. GG Anpassung, auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu optimieren.
Außerdem entnehme ich verschiedenen Artikel, dass man im Innenministerium davin ausgeht, dass die im Rahmen der erfolgten Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweise für das Hauptverfahren ausreichen.
Kubicki, wie immer. Setzen, 6.
Tafelberg schrieb:
Weniger Fahrradwege und weniger Fußgängerzonen, ja, die FDP hat die Verkehrspolitik der Zukunft verstanden
Ich versuch's mal sachlich.
Die FDP muss doch sowas wie ne Strategieabteilung haben, die den Tenor vorgibt, mit dem man möglichst viele Stimmen bekommt.
Nachdem die Werte jetzt seit Beginn der Regierungsbeteiligung stetig fallen muss von den Typen doch mal jemand wach werden.
Unfassbar.
Bei Klimageld ist eine völlig richtige und sozial notwendige Entscheidung der Ampel.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
Dafür müsste die FDP ihren klimaschädlichen Kurs und ihre ständigen Attacken auf Menschen, die weniger als 100K €/Jahr verdienen einstellen.
Wird nicht passieren, also kein Klimageld.
Das eine sind Sprüche und das andere ist umgesetzte Politik und da ist die Ampel als "Gesamtkunstwerk" ( so hat der Kanzler den Haushaltsplan 2025 genannt) verantwortlich.
Man kann natürlich immer den einen Schuldigen suchen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen, wenn es nicht funktioniert.
Macht man es nicht, dann laufen noch mehr Wähler zu den Populisten.
Was hat Klingbeil nach der verlorenen EU-Wahl über AfD-Wähler gesagt?
"Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Fürchte bei den Wahlen im September werden wir das Zurückholen noch nicht erleben. Und das liegt zuerst an der FDP, den Grünen, der SPD und besonders am Kanzler.
Und einige gibt's die sagen es läge an Merz, Söder und Aiwanger. Ich bin da mehr beim Klingbeil:
"Den Job gut machen"
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
Ich würde das genauso machen. Soweit in die Zukunft schieben, dass keiner mehr lebt, von denen, die daran beteiligt sind. Nennt man aussitzen. Aber AKW in D wird's keine mehr geben. Nicht wegen Gefahren oder Entsorgung oder so was. Neee, in finanzierbar sind die Dinger. Woher soll die Kohle kommen ? Noch eine Stromumlage ? Never
fromgg schrieb:
Ich würde das genauso machen. Soweit in die Zukunft schieben, dass keiner mehr lebt, von denen, die daran beteiligt sind. Nennt man aussitzen. Aber AKW in D wird's keine mehr geben. Nicht wegen Gefahren oder Entsorgung oder so was. Neee, in finanzierbar sind die Dinger. Woher soll die Kohle kommen ? Noch eine Stromumlage ? Never
Sag' das mal Merz,Söder und Lindner.
Die trommeln doch schön für neue AKW
Wedge schrieb:fromgg schrieb:
Ich würde das genauso machen. Soweit in die Zukunft schieben, dass keiner mehr lebt, von denen, die daran beteiligt sind. Nennt man aussitzen. Aber AKW in D wird's keine mehr geben. Nicht wegen Gefahren oder Entsorgung oder so was. Neee, in finanzierbar sind die Dinger. Woher soll die Kohle kommen ? Noch eine Stromumlage ? Never
Sag' das mal Merz,Söder und Lindner.
Die trommeln doch schön für neue AKW
Immer schön trommeln. Nennt man Populismus. Unfinanzierbar sollte es heissen. Wobei ich mich frage , wie die Franzosen das machen. Aber da sind massive Interessen von Staatskonzernen im Spiel. Anderes System.
Was kostet eigentlich ein neues Akw und was kostet dann die Kwh ? Bei einem Neubau , ALLES eingerechnet ( Baukosten , Betrieb , Entsorgung usw usw , ohne Staatstzuschüssen ). Ich glaube da fällt man auf den Rücken , wenn man es rauskriegt.
Wedge schrieb:fromgg schrieb:
Ich würde das genauso machen. Soweit in die Zukunft schieben, dass keiner mehr lebt, von denen, die daran beteiligt sind. Nennt man aussitzen. Aber AKW in D wird's keine mehr geben. Nicht wegen Gefahren oder Entsorgung oder so was. Neee, in finanzierbar sind die Dinger. Woher soll die Kohle kommen ? Noch eine Stromumlage ? Never
Sag' das mal Merz,Söder und Lindner.
Die trommeln doch schön für neue AKW
Ich glaub, die trommeln garnicht dafür, die wollen das nur nutzen um gegen die Grünen zu trommeln
Also rein populistisch, ohne ernste Absichten
Habeck hat ja Söder da schon mal sehr nett und korrekt aufgezeigt, dass das finanziell nur mit Subventionen wie in Frankreich funktioniert und vor allem Söder gefragt, ob er dann auch ein Endlager in Bayern ermöglichen möchte.
Da war Söder aber sehr schnell raus aus seiner Argumentation für die Atomkraft ...
WürzburgerAdler schrieb:
Schlecht umgesetzt?
Stimmt, schlecht umgesetzt. Es kommt bei den Leuten nicht an. Die Verkaufszahlen brechen ein, Hersteller von Wärmepumpen gehen in Kurzarbeit. Ölheizungen verkaufen sich dagegen prima.
Der Absatz von Wärmepumpen ging im ersten Quartal um 52 Prozent zurück, der von Biomasse-Anlagen um 81 Prozent. Bei den Gasheizungen lag das Minus bei 17 Prozent. Allein Ölheizungen legten zu – um 27 Prozent auf 27.500 Anlagen.
Man kann das natürlich der Bild-Zeitung, der Union und in Bayern dem Aiwanger anlasten. Wenn Dir das als Grund reicht, nehme ich es halt so hin.
hawischer schrieb:
Man kann das natürlich der Bild-Zeitung, der Union und in Bayern dem Aiwanger anlasten. Wenn Dir das als Grund reicht, nehme ich es halt so hin.
Das muss man sogar.
Merz und Spahn sind z.B. letztes Jahr durch alle Talkshows getingelt und haben 80.000 € je Wärmepumpe vor sich hergetragen.
Das war schlicht gelogen, Bzw. trifft nur in Ausnahmefällen zu.
Die Bild hat den selben Blödsinn rausposaunt.
Die Verunsicherung kommt genau durch solche populistischen Desinformationskampagnen.
Das ganze kostet übrigens auch Arbeitsplätze. Einfach mal die News zu Vaillant Stiebel Eltron, Vissmann und der Wärmesparte von Bosch googeln. Da kannman sehen, was die "wirtschaftsfreundliche" CDU da angerichtet hat.
Ist halt aber auch nur eine Abgeordnete von vielen.
Die Frage ist doch: Wie sieht eine tragfähige Regierung in Thüringen aus? CDU/BSW/Linke? Tragfähig? Auf Dauer wird die Union wohl zumindest Tolerierungsmodelle auch mit der AfD durchwinken, das wird sie nicht ewig durchhalten, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Der Punkt ist, dass die AfD derzeit a) zu extremistisch ist und b) zu stark und c) die negativen Reaktionen noch zu groß wären bzgl. Bundespolitik (siehe BTW 2025).
Die AfD will aber m.E. eben auch gar nicht regieren, die will andere vor sich hertreiben. Würde die AfD den Weg von Meloni oder der FPÖ gehen, sie wäre längst in einer Landesregierung.