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Wedge

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Heute vor 4 Jahren begann der erste Lockdown.

Glaubt man gar nicht mehr, das es sowas mal gab.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-hendrik-wuest-kaempft-nicht-um-kanzlerkandidatur-der-union-und-unterstuetzt-friedrich-merz-a-6d5587ba-113d-434d-adb9-9a4977cb263c

Hendrik Wüst hat eben verkündet derzeit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und stattdessen Friedrich Merz zu unterstützen.
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cyberboy schrieb:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-hendrik-wuest-kaempft-nicht-um-kanzlerkandidatur-der-union-und-unterstuetzt-friedrich-merz-a-6d5587ba-113d-434d-adb9-9a4977cb263c

Hendrik Wüst hat eben verkündet derzeit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und stattdessen Friedrich Merz zu unterstützen.

Gott, steh uns bei.
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Audi Quattro
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Panzerquartett
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U.K. schrieb:

Ich frage mich wozu sollte es diesen Gipfel mit der CDU überhaupt geben?

Auf rechtswidrige Forderungen der CDU wäre man eh nicht eingegangen oder auf Forderungen, welche nur mit Änderungen des GG umsetzen hätte können. Alles andere kann eine Regierung mit ihren Mehrheiten auch ohne die CDU umsetzen. So hat man nur den Eindruck es ist wahltaktischen Geplänkel und spielt nur der AFD in die Karten

Das ist ja gerade der Streitpunkt. Die Frage was rechtlich geht und was nicht. Braucht man eine GG-Änderung wenn man Art 16a GG anwendet? Sind Zurückweisung an der Grenze gegen EU-Recht, wann sind sie erlaubt und wann nicht?
Da gibt's Aussagen von Rechtsprofessoren und ehemaligen Verfassungsrichtern, die sagen es ginge. Und es gibt gegenteilige Ansichten.
Scheint wohl ein hochkomplexes Recht zu sein, so wie auch die politischen Ansichten dazu.

Einig scheint man im Ziel zu sein die irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Ampel hat die Regierungshoheit und parlamentarische Mehrheit, sie kann handeln und braucht die Union nicht, so sehe ich das wie Du auch.
Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.
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hawischer schrieb:

Schauen wir mal, was die Ampel damit macht.

Es wird viel spannender zu schauen, was CDU/CSU draus machen, wenn sie ab nächstes Jahr regieren.
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Ich würde Variante 2 wählen!

Flens oder Jever?
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mischel schrieb:

Ich würde Variante 2 wählen!

Flens oder Jever?

Jever

Bei den Temperaturen lieber Kartoffel- oder Erbsensuppe kochen?
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franzzufuss schrieb:

Tailor Swift wählt Kamala Harris. 👍

Ob das reicht?
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mischel schrieb:

franzzufuss schrieb:

Tailor Swift wählt Kamala Harris. 👍

Ob das reicht?

Bei den jüngeren könnte das was auslösen.
Gefällt mir.
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Schorsch, Gina un' Deine Muddi
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War das nicht eh das Ziel, das Ding scheitern zu lassen?
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HessiP schrieb:

War das nicht eh das Ziel, das Ding scheitern zu lassen?

Natürlich.
Das ganze Zurückweisungs Gepupse ist eine große Nebelkerze.

Man tut so, als könne man so etwas einfach umsetzen.
Kann man aber nicht.

Man müsste dafür erstmal Europäisches Recht brechen oder zumindest misachten.

Klar, man könnte hier argumentieren, wenn der Ungar Recht bricht, dann machen wir das auch.
Aber nur weil  Dein Nachbar sagen wir mal Drogen verkauft sollte man das selbst vielleicht nicht tun.
Ich würde zumindest von einer zukünftigen Regierung erwarten, das man sich im Rahmen der Gesetze bewegt.

Dann muss man die Menschen ja auch irgendwo hinweisen. Da haben gestern die Österreicher und heute die Polen abgewinkt. Diese bekommst Du nur über Europäisches Recht in den Griff und da beisst sich die Merz-Katze dann in den Schwanz.

Wenn man dann wie Herr Söder Obergrenzen oder die Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl angeht, dann müsste man zur Umsetzung nicht nur das GG ändern, sondern sich auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtscharta und einem dutzend weiterer internationaler Abkommen verabschieden. Das dauert.

Das ganze Getöse ist halt nur heftiges Pfeifen auf der rassistischen Hundepfeife und zudem unredlich.

Das solche Typen uns demnächst regieren werden ist einfach nur übel.
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Wedge schrieb:

Nur Flüchtlingsdrama nicht, das interessiert keinen mehr.


Es interessiert ja hier wohl auch keinen mehr, wenn jüdische / israelische Einrichtungen angegriffen werden. War in Halle noch anders.

Sorry, aber was hilft uns das jetzt weiter, da kann man direkt mit dem Bullshitbingo anfangen. Das wollte ich nur damit deutlich machen.

Generell ist aber der LTW Fred schon ein bisschen ungeeignet, vllt dann wirklich eher den BTW Fred nutzen. Ich bin das Wochenende mit familiären Feiern ausgebucht, sonst würde ich verschieben.
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SGE_Werner schrieb:

Wedge schrieb:

Nur Flüchtlingsdrama nicht, das interessiert keinen mehr.


Es interessiert ja hier wohl auch keinen mehr, wenn jüdische / israelische Einrichtungen angegriffen werden. War in Halle noch anders.


Was mich angeht stimmt das nicht

SGE_Werner schrieb:
Ich bin das Wochenende mit familiären Feiern ausgebucht, sonst würde ich verschieben.


Schönes Wochenende und mach' das gerne.
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Tafelberg schrieb:

Was hat das mit den Landtagswahlen zu tun?

Der Abschiebetag vor dem Wahlsonntag.
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propain schrieb:

Tafelberg schrieb:

Was hat das mit den Landtagswahlen zu tun?

Der Abschiebetag vor dem Wahlsonntag.

Jep.

Und das hier im Thread in diesem Zusammenhang intensiv über Migration und Abschiebung diskutiert wurde.

Kann aber gerne in einen der BTW, Rechtsradikalen, AFD Threads umgehängt werden.

Nur Flüchtlingsdrama nicht, das interessiert keinen mehr.
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Während FDP und CDU gestern Verhandlungen mit Afganistan und Syrien fordern, sind die 28 nach Kabul abgeschobenen Verbrecher wieder auf freiem Fuß.

Verbrechen in Deutschland seien nicht relevant.

Bei aller Aufgeregheit beim Thema Migration wäre es mir doch lieber, wenn Intensivtäter, Mörder und Vergewaltiger erst ihre Strafe verbüssen und dann abgeschoben werden.

So, wie diese Abschiebungen gelaufen sind, ist das doch ein Freibrief.

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-lassen-aus-deutschland-abgeschobene-straftaeter-wieder-frei-a-1181ca8f-23fc-4af9-bb2d-c49062f09c0c
hawischer schrieb:

, die Linksgrünen ( ui, ein AfD-Wort)

Kannst es nicht lassen oder?
Die Normalisieringsstrategie greift offenbar.
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Geschmacklose Polemik
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Ich würde das unter Sarkasmus einordnen. Mehr bleibt mir im Moment auch nicht mehr.
SemperFi schrieb:

hawischer schrieb:

Bin ich jetzt auch auf dem Pfad, um die Grünen zur Herrschaft zu verhelfen?



Solange Du nicht Söders Kreuzzug  folgst absolut und definitiv.

Außerdem muss es "Allein"Herrschaft heißen.
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Ab morgen treffen sich die Rechtsextremen von der AfD übrigens zum Landesparteitag in Hofheim am Taunus. Es gibt diverse Protestaktionen für interessierte Demokrat*innen.
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HessiP schrieb:

Ab morgen treffen sich die Rechtsextremen von der AfD übrigens zum Landesparteitag in Hofheim am Taunus. Es gibt diverse Protestaktionen für interessierte Demokrat*innen.

So isses.

https://mtk-gegen-rechts.de/?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20240904-mm-bt-afd-landesparteitag-hessen&utm_content=variation-b&utm_term=https-mtk-gegen-rechts-de
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Luzbert schrieb:

Ich denke, es ist hinlänglich bekannt, dass Twitter/X & Co gemeinhin als "asoziale Medien" bezeichnet werden und gehe zweifelsfrei davon aus, dass Wedge diese meint.
Unser Forum grenzt sich davon sehr deutlich ab.
Wir können dann auch bitte gerne wieder zurück zum Thema kommen.

Danke
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FrankenAdler schrieb:

Luzbert schrieb:

Ich denke, es ist hinlänglich bekannt, dass Twitter/X & Co gemeinhin als "asoziale Medien" bezeichnet werden und gehe zweifelsfrei davon aus, dass Wedge diese meint.
Unser Forum grenzt sich davon sehr deutlich ab.
Wir können dann auch bitte gerne wieder zurück zum Thema kommen.

Danke

So meinte ich es.

Und das diese Medien Demokratie zersetzen, vor allem, wenn sie jedem Extremisten unter dem Deckmantel "Meinungsfreiheit" eine Bühne bieten,  ist inzwischen allgemein bekannt.

Und ich bin tatsächlich der Meinung, dass die Medien reglementiert oder abgedreht gehören.
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Wedge schrieb:

Basaltkopp schrieb:

Wedge schrieb:

Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet.

Also auch dieses Forum?

Nein.
Die sogenannten sozialen Medien.

Ich bin mir nicht sicher, aber ist ein Forum kein soziales Medium?
Und wenn nein, wieso nicht?
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Basaltkopp schrieb:

Wedge schrieb:

Basaltkopp schrieb:

Wedge schrieb:

Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet.

Also auch dieses Forum?

Nein.
Die sogenannten sozialen Medien.

Ich bin mir nicht sicher, aber ist ein Forum kein soziales Medium?
Und wenn nein, wieso nicht?

Du weißt genau was ich meine.
Spiel ohne mich.
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Wedge schrieb:

Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet.

Also auch dieses Forum?
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Basaltkopp schrieb:

Wedge schrieb:

Und die asozialen Medien natürlich ganz vorne. Der Dreck gehört abgeschaltet.

Also auch dieses Forum?

Nein.
Die sogenannten sozialen Medien.
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Brady schrieb:

Motoguzzi999 schrieb:

Bitte, lass das ein Fake sein

Bayrisches Innenministerium
https://x.com/baystmi/status/1830365019382673873?s=46&t=heokvD-1m-dCBOGHpzgj7Q

Um was gehts denn?


Was, du hast wohl kein X?
Iche auch nicht. Lebbe geht weiter.
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salbe1959 schrieb:

Brady schrieb:

Motoguzzi999 schrieb:

Bitte, lass das ein Fake sein

Bayrisches Innenministerium
https://x.com/baystmi/status/1830365019382673873?s=46&t=heokvD-1m-dCBOGHpzgj7Q

Um was gehts denn?


Was, du hast wohl kein X?
Iche auch nicht. Lebbe geht weiter.


Man kann, wenn man sich die Laune versauen möchte, das Video auch ohne Musk-Account ansehen.