Basaltkopp
112318
Jetzt ist Merz doof. Aber nehmen wir mal an, dass es wirklich Neuwahlen gibt und gehen wir weiterhin davon aus, dass die FDP in den Bundestag einziehen würde. Wer würde wohl schon am Wahlabend die Beine breit machen, um mitregieren zu dürfen.
Wobei ich Stand heute der Meinung bin, dass die FDP in einem neuen Bundestag nicht dabei wäre. Die Linke wohl auch nicht. Und ob sich BSW bis September auf Bundesebene aufstellen kann? Falls ja würde ich denen sogar zutrauen, auf Anhieb vor der SPD zu landen.
Wobei ich Stand heute der Meinung bin, dass die FDP in einem neuen Bundestag nicht dabei wäre. Die Linke wohl auch nicht. Und ob sich BSW bis September auf Bundesebene aufstellen kann? Falls ja würde ich denen sogar zutrauen, auf Anhieb vor der SPD zu landen.
Es ist nun mal ein Fakt, dass sich die Union - zu Recht - mit dem Problem der Abgrenzung zur AFD beschäftigt. So wie ich das verfolge, wird dieses Thema auch bei der Union kontrovers diskutiert. Für mich einerseits ein klares Zeichen dafür, dass es der Union mit der Demokratie ernst ist. Andererseits natürlich auch Eigennutz, denn es besteht die Gefahr, Wähler an die AFD zu verlieren.
All denen "moralische Überlegenheit", "Nazimethoden" und "Ideologie" vorzuwerfen, halte ich für nicht angemessen. Ich begrüße die Auseinandersetzung der Union mit der AFD ausdrücklich und bin auf der Seite der Unionisten, die für eine klare Abgrenzung und Nichtzusammenarbeit mit dieser Partei eintreten und weit entfernt davon, ihnen "Nazimethoden" anzudichten.
All denen "moralische Überlegenheit", "Nazimethoden" und "Ideologie" vorzuwerfen, halte ich für nicht angemessen. Ich begrüße die Auseinandersetzung der Union mit der AFD ausdrücklich und bin auf der Seite der Unionisten, die für eine klare Abgrenzung und Nichtzusammenarbeit mit dieser Partei eintreten und weit entfernt davon, ihnen "Nazimethoden" anzudichten.
Okay, dann nicht zustimmen und den gleichen Antrag selber stellen.
Kostet ja auch weder Zeit noch Geld so eine Extrarunde. Dass man damit ggf. auf den Willen des Wählers scheißt. Auch egal. Hauptsache der AfD zeigen wo der Hammer hängt. Auch wenn mir bisher niemand sagen konnte und wollte, welche AfD Stadtratsmitgliefer in Dresden als gesichert rechtsradikal sind und wer von denen die Demokratie abschaffen will.
Aber zurück zum Thema. Die CDU würde dagegen stimmen und den gleichen Antrag erneut stellen. Was soll man dann machen, wenn diese 12 AfDler im Sinne der Sache abstimmen und den Antrag unterstützen?
Was hätte die CDU dann noch an Alternativen?
Kostet ja auch weder Zeit noch Geld so eine Extrarunde. Dass man damit ggf. auf den Willen des Wählers scheißt. Auch egal. Hauptsache der AfD zeigen wo der Hammer hängt. Auch wenn mir bisher niemand sagen konnte und wollte, welche AfD Stadtratsmitgliefer in Dresden als gesichert rechtsradikal sind und wer von denen die Demokratie abschaffen will.
Aber zurück zum Thema. Die CDU würde dagegen stimmen und den gleichen Antrag erneut stellen. Was soll man dann machen, wenn diese 12 AfDler im Sinne der Sache abstimmen und den Antrag unterstützen?
Was hätte die CDU dann noch an Alternativen?
Dass man die Anträge der AFD aus Prinzip ablehnt und selbst neu stellt, selbst wenn sie im Einzelfall sinnvoll sind, leuchtet mir ja noch ein.
Dass man allerdings sogar seine eigenen Anliegen und den Willen seiner Wähler notfalls aufgeben soll, um einen Antrag bloß nicht mit Zustimmung der AFD durchzubringen, obwohl man eine Mehrheit hat, ist dann in der Tat nicht mehr im Sinne der Demokratie und des Wahlvolks.
Folglich kann und wird dieses "Schweriner Modell" in der Form also nicht der Konsens sein. Davon würden letztlich nur die linken Parteien profitieren, während konservative und liberale Kräfte, deren Anliegen von links blockiert werden, und die demnach keine Stimmen von rechts annehmen dürfen, damit in Regionen mit sehr starker AFD faktisch lahmgelegt wären.
Dass man allerdings sogar seine eigenen Anliegen und den Willen seiner Wähler notfalls aufgeben soll, um einen Antrag bloß nicht mit Zustimmung der AFD durchzubringen, obwohl man eine Mehrheit hat, ist dann in der Tat nicht mehr im Sinne der Demokratie und des Wahlvolks.
Folglich kann und wird dieses "Schweriner Modell" in der Form also nicht der Konsens sein. Davon würden letztlich nur die linken Parteien profitieren, während konservative und liberale Kräfte, deren Anliegen von links blockiert werden, und die demnach keine Stimmen von rechts annehmen dürfen, damit in Regionen mit sehr starker AFD faktisch lahmgelegt wären.
Basaltkopp schrieb:
Auch wenn mir bisher niemand sagen konnte und wollte, welche AfD Stadtratsmitgliefer in Dresden als gesichert rechtsradikal sind und wer von denen die Demokratie abschaffen will.
Die AfD Sachsen wird vom Verfassungsschutz, also einer demokratischen Institution, als gesichert rechtsextrem eingestuft. In diesem Wissen sind die Stadträt*innen in der Partei. Vielleicht solltest du also besser den Beweis erbringen, dass sich einzelne von ihnen vom Landesverband distanzieren und wahre Demokrat*innen sind.
Basaltkopp schrieb:
Aber zurück zum Thema. Die CDU würde dagegen stimmen und den gleichen Antrag erneut stellen. Was soll man dann machen, wenn diese 12 AfDler im Sinne der Sache abstimmen und den Antrag unterstützen?
Was hätte die CDU dann noch an Alternativen?
Wie gesagt: nichts geht in die Abstimmung ohne Sondierung in den Fraktionen. Dann muss solange demokratische Prozesse bemühen, bis der Antrag mit Mehrheit der Demokraten durch geht. Dann kann die AfD abstimmen wie sie will.
Diese "moralische Überlegenheit" scheint dich ja sehr zu beschäftigen. Nun weiß ich nicht genau, wie das zum Union Thread passt, auch erschließt sich mir nicht, was das mit einer sachlichen Debatte über die vielkolportierte Brandmauer zu tun hat.
Diese Brandmauer, verzeih mir, wenn ich kurz zum Thema zurück komme, ist so wie ich das verstehe, weniger ein moralisches Konstrukt, als vielmehr der Versuch von Demokraten jedweder Couleur, sich von antidemokratischen Bestrebungen der extrem Rechten abzugrenzen.
Nun kan man das als gemäßigt rechter Konservativer so wie du unpassend finden und dann natürlich für eine Zusammenarbeit mit den Nazis trommeln.
Natürlich ist man dann halt auch ein wenig der Kritik von Demokraten ausgesetzt. Das hat aber nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun, dafür viel mit Vernunft.
Wer Höcke, Krah oder auch Weidel gut zuhört, kann unschwer feststellen, dass es denen nicht um ein Austarieren der Verhältnisse im Rahmen des demokratischen Konsens geht, sondern um das Beseitigen demokratischer Verhältnisse.
Hier, edmund hat das dankenswerterweise schon dargestellt, haben wir Demokraten die gottverdammte Pflicht, für unsere Ordnung zu kämpfen. Und ja, das passiert auch durch Ausgrenzen von denen, die sich nur am demokratischen Prozess beteiligen, um diesen zu beseitigen.
Man fragt sich bei deinen Beiträgen, was mit deinem Kompass passiert ist.
Oder, um in deiner Diktion zu bleiben: seit wann du moralisch derartig unterbelichtet bist.
Denn wenn man das schon unpassenderweise auf diese Ebene ziehen muss: ich habe nicht den Eindruck, dass es großer moralischer Überheblichkeit und Überlegenheit bedarf, um Hass und Menschenverachtung wie sie die AfD propagiert einzuordnen.
Dass dir das nicht zu gelingen scheint, ist erschreckend. Und ein bisschen traurig.
Diese Brandmauer, verzeih mir, wenn ich kurz zum Thema zurück komme, ist so wie ich das verstehe, weniger ein moralisches Konstrukt, als vielmehr der Versuch von Demokraten jedweder Couleur, sich von antidemokratischen Bestrebungen der extrem Rechten abzugrenzen.
Nun kan man das als gemäßigt rechter Konservativer so wie du unpassend finden und dann natürlich für eine Zusammenarbeit mit den Nazis trommeln.
Natürlich ist man dann halt auch ein wenig der Kritik von Demokraten ausgesetzt. Das hat aber nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun, dafür viel mit Vernunft.
Wer Höcke, Krah oder auch Weidel gut zuhört, kann unschwer feststellen, dass es denen nicht um ein Austarieren der Verhältnisse im Rahmen des demokratischen Konsens geht, sondern um das Beseitigen demokratischer Verhältnisse.
Hier, edmund hat das dankenswerterweise schon dargestellt, haben wir Demokraten die gottverdammte Pflicht, für unsere Ordnung zu kämpfen. Und ja, das passiert auch durch Ausgrenzen von denen, die sich nur am demokratischen Prozess beteiligen, um diesen zu beseitigen.
Man fragt sich bei deinen Beiträgen, was mit deinem Kompass passiert ist.
Oder, um in deiner Diktion zu bleiben: seit wann du moralisch derartig unterbelichtet bist.
Denn wenn man das schon unpassenderweise auf diese Ebene ziehen muss: ich habe nicht den Eindruck, dass es großer moralischer Überheblichkeit und Überlegenheit bedarf, um Hass und Menschenverachtung wie sie die AfD propagiert einzuordnen.
Dass dir das nicht zu gelingen scheint, ist erschreckend. Und ein bisschen traurig.
Deine ganzen Behauptungen und unterschwelligen Unterstellungen kannst Du stecken lassen.
Mit dem Finger auf Nazis zeigen, sich selbst deren Methoden zu bedienen und sich dabei wirklich noch gut zu fühlen, das ist schon ein starkes Stück. Was ist mit Deinem Kompass?
Zurück zum Thema:
Wer von Euch kennt die 12 AfD Mitglieder im Stadtrat von Dresden überhaupt? Und gibt es Fakten, dass das alles Nazis sind?
Wobei bei Leuten mit Deiner Ideologie ja scheinbar alles Nazis ist, was nicht stramm am linken Rand klebt. Kann man natürlich so machen. Dann fühlt man sich wohl auch gleich wieder als der bessere Mensch? Das mit den besseren Menschen gab es auch schon mal. Die haben auch alles bekämpft, was ihrer Meinung nach schlecht war.
Mit dem Finger auf Nazis zeigen, sich selbst deren Methoden zu bedienen und sich dabei wirklich noch gut zu fühlen, das ist schon ein starkes Stück. Was ist mit Deinem Kompass?
Zurück zum Thema:
Wer von Euch kennt die 12 AfD Mitglieder im Stadtrat von Dresden überhaupt? Und gibt es Fakten, dass das alles Nazis sind?
Wobei bei Leuten mit Deiner Ideologie ja scheinbar alles Nazis ist, was nicht stramm am linken Rand klebt. Kann man natürlich so machen. Dann fühlt man sich wohl auch gleich wieder als der bessere Mensch? Das mit den besseren Menschen gab es auch schon mal. Die haben auch alles bekämpft, was ihrer Meinung nach schlecht war.
Basaltkopp schrieb:
Mit dem Finger auf Nazis zeigen, sich selbst deren Methoden zu bedienen und sich dabei wirklich noch gut zu fühlen, das ist schon ein starkes Stück.
Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass du hier permanent Nazimethoden unterstellst, weil sich Demokraten von Rechtsradikalen abgrenzen.
Gleichzeitig fällt dir nichts besseres ein, als herumzuopfern, wenn du auf deine zunehmende Nähe zu diesen Antidemokraten hingewiesen wirst.
Basaltkopp schrieb:
Wer von Euch kennt die 12 AfD Mitglieder im Stadtrat von Dresden überhaupt? Und gibt es Fakten, dass das alles Nazis sind?
Das erinnert mich stark an die Argumentation der Coronamaßnahmen Gegner, die, darauf hingewiesen, dass sie mit Nazis marschieren, überhaupt nicht verstehenkonnten, was daran problematisch ist.
Basaltkopp schrieb:
Wobei bei Leuten mit Deiner Ideologie ja scheinbar alles Nazis ist, was nicht stramm am linken Rand klebt. Kann man natürlich so machen. Dann fühlt man sich wohl auch gleich wieder als der bessere Mensch? Das mit den besseren Menschen gab es auch schon mal. Die haben auch alles bekämpft, was ihrer Meinung nach schlecht war.
Jaja. Is recht. Du armer verfolgter Konservativer, der du von Leuten mit "meiner Ideologie" (man nennt es "linker Demokrat") verfolgt wirst, kannst dich dann ja mit deinen ebenfalls verfolgten Brüdern und Schwestern vom rechten Rand am ideologischen Umbau der Republik versuchen
Kann sein, dass du dann tatsächlich ausgegrenzt wirst. Kann sein, dass du das dann nicht verstehst.
Damit kann ich leben.
Wenn mir das solche Urteile von Leuten wie dir einbringt
Basaltkopp schrieb:
Dann fühlt man sich wohl auch gleich wieder als der bessere Mensch? Das mit den besseren Menschen gab es auch schon mal. Die haben auch alles bekämpft, was ihrer Meinung nach schlecht war.
dann weiß ich das einzuordnen.
Wer von uns beiden, den Konsens darüber sprengt, was demokratisch ist und unserer Demokratie förderlich, das wird sich dann zeigen.
Heißt es nicht immer, eine Demokratie muss wehrhaft sein? Was soll das mit der "moralischen Überlegenheit"? Wenn eine Parte ankündigt, die Demokratie zu zerstören, hat diese Demokratie dann nicht das Recht, sich zu wehren? Wo ist sie denn da "moralisch überlegen"?
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
WürzburgerAdler schrieb:
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke.
Sind damit auch die User gemeint, die den hawischer wegbeißen? Und zwar unabhängig vom Inhalt seiner Beiträge, sondern einfach nur weil es der hawischer ist?
Wie überheblich kann man sein? Wie sehr kann man sich moralisch überlegen fühlen? Und wie vernagelt muss man sein, um gegen Nazis zu sein (in diesem Punkt bin ich von der Sache her natürlich bei Euch), aber sich selbst Nazi Methoden zu bedienen und zu pauschalisieren.
Diese "moralische Überlegenheit" scheint dich ja sehr zu beschäftigen. Nun weiß ich nicht genau, wie das zum Union Thread passt, auch erschließt sich mir nicht, was das mit einer sachlichen Debatte über die vielkolportierte Brandmauer zu tun hat.
Diese Brandmauer, verzeih mir, wenn ich kurz zum Thema zurück komme, ist so wie ich das verstehe, weniger ein moralisches Konstrukt, als vielmehr der Versuch von Demokraten jedweder Couleur, sich von antidemokratischen Bestrebungen der extrem Rechten abzugrenzen.
Nun kan man das als gemäßigt rechter Konservativer so wie du unpassend finden und dann natürlich für eine Zusammenarbeit mit den Nazis trommeln.
Natürlich ist man dann halt auch ein wenig der Kritik von Demokraten ausgesetzt. Das hat aber nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun, dafür viel mit Vernunft.
Wer Höcke, Krah oder auch Weidel gut zuhört, kann unschwer feststellen, dass es denen nicht um ein Austarieren der Verhältnisse im Rahmen des demokratischen Konsens geht, sondern um das Beseitigen demokratischer Verhältnisse.
Hier, edmund hat das dankenswerterweise schon dargestellt, haben wir Demokraten die gottverdammte Pflicht, für unsere Ordnung zu kämpfen. Und ja, das passiert auch durch Ausgrenzen von denen, die sich nur am demokratischen Prozess beteiligen, um diesen zu beseitigen.
Man fragt sich bei deinen Beiträgen, was mit deinem Kompass passiert ist.
Oder, um in deiner Diktion zu bleiben: seit wann du moralisch derartig unterbelichtet bist.
Denn wenn man das schon unpassenderweise auf diese Ebene ziehen muss: ich habe nicht den Eindruck, dass es großer moralischer Überheblichkeit und Überlegenheit bedarf, um Hass und Menschenverachtung wie sie die AfD propagiert einzuordnen.
Dass dir das nicht zu gelingen scheint, ist erschreckend. Und ein bisschen traurig.
Diese Brandmauer, verzeih mir, wenn ich kurz zum Thema zurück komme, ist so wie ich das verstehe, weniger ein moralisches Konstrukt, als vielmehr der Versuch von Demokraten jedweder Couleur, sich von antidemokratischen Bestrebungen der extrem Rechten abzugrenzen.
Nun kan man das als gemäßigt rechter Konservativer so wie du unpassend finden und dann natürlich für eine Zusammenarbeit mit den Nazis trommeln.
Natürlich ist man dann halt auch ein wenig der Kritik von Demokraten ausgesetzt. Das hat aber nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun, dafür viel mit Vernunft.
Wer Höcke, Krah oder auch Weidel gut zuhört, kann unschwer feststellen, dass es denen nicht um ein Austarieren der Verhältnisse im Rahmen des demokratischen Konsens geht, sondern um das Beseitigen demokratischer Verhältnisse.
Hier, edmund hat das dankenswerterweise schon dargestellt, haben wir Demokraten die gottverdammte Pflicht, für unsere Ordnung zu kämpfen. Und ja, das passiert auch durch Ausgrenzen von denen, die sich nur am demokratischen Prozess beteiligen, um diesen zu beseitigen.
Man fragt sich bei deinen Beiträgen, was mit deinem Kompass passiert ist.
Oder, um in deiner Diktion zu bleiben: seit wann du moralisch derartig unterbelichtet bist.
Denn wenn man das schon unpassenderweise auf diese Ebene ziehen muss: ich habe nicht den Eindruck, dass es großer moralischer Überheblichkeit und Überlegenheit bedarf, um Hass und Menschenverachtung wie sie die AfD propagiert einzuordnen.
Dass dir das nicht zu gelingen scheint, ist erschreckend. Und ein bisschen traurig.
Xaver08 schrieb:
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Nachtrag:
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Basaltkopp schrieb:
Nachtrag:
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Wer "normal denkt" und sich nicht an den Aussagen von Höcke, Weidel und vielen anderen AFD-Größen stört, die eindeutig Nazisprech und Naziaussagen bis hin zu kruden Nazi-Rassentheorien sind.... also ich weiß nicht.
Anders verhält es sich mit den AFD-Wählern. Da sind sicherlich viele dabei, die mit Nazis nichts am Hut haben. Man kann aber darüber sprechen, aus welchen Gründen sie dann eine Nazipartei nicht nur tolerieren, sondern sogar wählen.
Xaver08 schrieb:
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Nachtrag:
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Ich höre und lese immer öfter, dass sich normal denkende Menschen immer mehr daran stören, dass die AfD immer wieder pauschal als Nazi Partei bezeichnet wird.
Einfach mal drüber nachdenken und sacken lassen.
Heißt es nicht immer, eine Demokratie muss wehrhaft sein? Was soll das mit der "moralischen Überlegenheit"? Wenn eine Parte ankündigt, die Demokratie zu zerstören, hat diese Demokratie dann nicht das Recht, sich zu wehren? Wo ist sie denn da "moralisch überlegen"?
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Man stelle sich vor, es ginge um die UltraLinke. Da wären die Fronten sicher schnell geklärt und keine Rede mehr von "moralischer Überlegenheit" oder von "Ideologien".
Gut, dass Ausgrenzung keine Nazi Methode ist.
deine aussage, dass es ok wäre, mit der afd zu stimmen, wenn es sich um unverfängliche themen handeln würde, rührt an eines der aktuellen grundprobleme.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Xaver08 schrieb:
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch.
Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
Ich finde, das hat nichts mit einem "moralischen Ross" zu tun. Denn:
1. Die AfD, die in großen Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und Teile von ihnen bereits als direkt verfassungsfeindlich gekennzeichnet sind, hat oft genug deutlich gemacht, was sie nach einer "Machtergreifung" zu tun gedenkt. Das ist weit mehr als nur ein politischer demokratischer Gegner.
2. Zustimmungen zu AfD-Anträgen helfen der AfD weit mehr als die Opferrolle, die sie bei Ablehnung ihrer Anträge einnehmen würde. Denn die Leute würden sagen: Siehste, so schlimm sind die doch gar nicht, selbst die Union stimmt ihrem Antrag zu. Genau das war auch die Taktik der NSDAP vor 85 Jahren. Das böse Erwachen kam dann nach dem Reichstagsbrand. Da war es aber schon zu spät.
3. Anträge einer Partei nur aus Prinzip zu blockieren oder es zumindest zu versuchen ist gang und gäbe im Bundestag und in den Landesparlamenten. Dazu braucht es wohl wirklich keine Beispiele. Niemand kam bislang auf die Idee, dies als "undemokratisch" zu geißeln.
Die demokratischen Parteien müssen sich schnellstmöglich auf eine Strategie gegen die Verfassungsfeinde einigen. Xavers Idee einer Strategie finde ich dabei gar nicht so schlecht. Es geht hier nicht um die Brandmauer - es geht darum, zu verhindern, dass die AfD Akzeptanz bekommt. Man und gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte lernen.
1. Die AfD, die in großen Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und Teile von ihnen bereits als direkt verfassungsfeindlich gekennzeichnet sind, hat oft genug deutlich gemacht, was sie nach einer "Machtergreifung" zu tun gedenkt. Das ist weit mehr als nur ein politischer demokratischer Gegner.
2. Zustimmungen zu AfD-Anträgen helfen der AfD weit mehr als die Opferrolle, die sie bei Ablehnung ihrer Anträge einnehmen würde. Denn die Leute würden sagen: Siehste, so schlimm sind die doch gar nicht, selbst die Union stimmt ihrem Antrag zu. Genau das war auch die Taktik der NSDAP vor 85 Jahren. Das böse Erwachen kam dann nach dem Reichstagsbrand. Da war es aber schon zu spät.
3. Anträge einer Partei nur aus Prinzip zu blockieren oder es zumindest zu versuchen ist gang und gäbe im Bundestag und in den Landesparlamenten. Dazu braucht es wohl wirklich keine Beispiele. Niemand kam bislang auf die Idee, dies als "undemokratisch" zu geißeln.
Die demokratischen Parteien müssen sich schnellstmöglich auf eine Strategie gegen die Verfassungsfeinde einigen. Xavers Idee einer Strategie finde ich dabei gar nicht so schlecht. Es geht hier nicht um die Brandmauer - es geht darum, zu verhindern, dass die AfD Akzeptanz bekommt. Man und gerade wir Deutschen sollten aus der Geschichte lernen.
Adolf Hitler wurde auch demokratisch gewählt, so sehr es dir auch nicht passt. Damals hat es keinen interessiert. Heute sollte es JEDEN interessieren! Sorry, eine Antidemokratische Partei, ob es jetzt die [edit / skyeagle / AfD]
oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind, und danach... überleg dir was ich da einfüge, aber es ist dann nimmer legal.
Noch einen Weltenbrand oder Holocaust kann ich nimmer gebrauchen, der auf deutschen Boden gestartet ist.
Ist ja schon sehr entlarvend, wenn selbst Le Pen die Nazis aus Deutschland für zu radikal hält.
Vael schrieb:
Antidemokratische Partei, ob es jetzt [ edit / skyeagle / AfD ]oder die KPD ist, sollte man immer bekämpfen, mit allen legalen Mitteln, solange sie noch nicht an der Macht sind,
Nichts anderes habe ich geschrieben. [edit/skyeagle/ Absatz entfernt wegen fehlenden Kontext aus zitiertem Beitrag]
Der Rest ist mir zu anstrengend und Dein Demokratieverständnis beängstigend.
Basaltkopp schrieb:Vael schrieb:
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
An die Macht kommen die aber nur, wenn sie von genug Idioten gewählt werden.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch.
Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Ob die AfD wirklich die Demokratie abschaffen würde? Ich habe keine Ahnung, kann es mir aber auch gut vorstellen.
Das mit Waffengewalt verhindern zu wollen ist dumm. Und auch undemokratisch.
Man muss verhindern, dass die an die Macht kommen. Das schafft man mit einer politischen Landschaft, die den Wähler abholt. Und mit Aufklärungsarbeit, damit auch der letzte Dummbatz begreift, dass die eben keine Alternative sind.
Was Du da erzählst hat mit Demokratie nichts zu tun und ist leider viel näher an der AfD als Dir lieb sein kann.
Basaltkopp schrieb:
Und dann wären sie faktisch demokratisch gewählt. Im Gegensatz zu Putin. Auch wenn es Dir nicht passt.
Putin und Erdogan wurden faktisch demokratisch gewählt.
Beide haben nur dann Mechanismen geschaffen, damit sich das auch nicht mehr ändert.
Und jetzt mal ernsthaft, ich finde bei der generellen Haltung der CDU aktuell, die Aussage, dass man ja anhand der Sache und nicht pauschal dagegen stimmen soll, geradezu absurd, da generelles dagegen stimmen ja der Kernpunkt ihrer Oppositionsarbeit ist.
Das ist ja auch legitim, wenn man so Opposition machen möchte, ist es ihr gutes Recht.
Es ist bedauerlich, dass man nicht demokratische Lösungen zusammen findet, diese dann zur Abstimmung bringt und dadurch das Abstimmungsverhalten von Faschisten schlicht irrelevant macht.
Die sowieso schon total überlasteten Krankenhäuser werden sich freuen, wenn noch mehr bekiffte und agressive Jugendliche und junge Erwachsene vorbei kommen, die dann nicht nur voller Alkohol, sondern auch schön zugedröhnt sind. Mal ganz davon abgesehen, das man auch nur vom kiffen sich schon die Birne schön weg hauen kann.
Was für mich persönlich Fakt ist, ist die Tatsache, das es jetzt wesentlich einfacher ist an Gras zu kommen. Man braucht theoretisch nur einen Erwachsenen der anbaut, oder für einen anbaut. Wie legal oder nicht legal das ist, sei mal dahingestellt. Man muss den oder diejenige dann ja nicht verpetzen. Mal ganz davon abgesehen, das der Konsum Zuhause dann legal ist, und Jugendliche sich auch einfach mal eine Tüte drehen können, wenn die Eltern nichts dagegen haben. Ob das so gut ist, weiß ich nicht. Alkohol schadet schon genug.
Was für mich persönlich Fakt ist, ist die Tatsache, das es jetzt wesentlich einfacher ist an Gras zu kommen. Man braucht theoretisch nur einen Erwachsenen der anbaut, oder für einen anbaut. Wie legal oder nicht legal das ist, sei mal dahingestellt. Man muss den oder diejenige dann ja nicht verpetzen. Mal ganz davon abgesehen, das der Konsum Zuhause dann legal ist, und Jugendliche sich auch einfach mal eine Tüte drehen können, wenn die Eltern nichts dagegen haben. Ob das so gut ist, weiß ich nicht. Alkohol schadet schon genug.
Jojo1994 schrieb:
Die sowieso schon total überlasteten Krankenhäuser werden sich freuen, wenn noch mehr bekiffte und agressive Jugendliche und junge Erwachsene vorbei kommen, die dann nicht nur voller Alkohol, sondern auch schön zugedröhnt sind
Wer kifft wird in aller Regel eher nicht aggressiv.
Ich glaube auch nicht, dass jetzt täglich oder auch nur am Wochenende tausende bekiffte Menschen in die Krankenhäuser kommen.
Einerseits kommt man nicht automatisch ins Krankenhaus nur weil man gekifft hat und andererseits kommen die Leute die kiffen wollen so oder so an das Zeug.
Ob man damit den Schwarzmarkt trocken legt oder ob es tausende neue "Kleinunternehmer" geben wird, kann nur die Zukunft zeigen.
Aber dass jetzt (überspitzt gesagt) jeder zweite Deutsche kifft ohne Ende, nur weil es jetzt erlaubt ist, halte ich doch für eher abenteuerlich.
Lack saufen ist auch nicht illegal, macht aber trotzdem niemand.
Basaltkopp schrieb:Vael schrieb:
Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen
Und was, wenn die AfD dann auch zustimmt?
Was verstehst Du noch mal unter Demokratie?
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Vael schrieb:
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Basaltkopp schrieb:Vael schrieb:
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Lies meinen Beitrag über Deinem, dann muss ich es Dir nicht noch einmal erklären, wieso es keinen Sinn gemacht hätte.
Erneut die Frage - Ist das Dein Verständnis von Demokratie?
Und das mit dem Zitat von Otto Wels wurde inzwischen erklärt.
Gegen eine Antidemokratische Partei, welche die Demokratie abschaffen will? Ist das so demokratisch wie ich es noch akzeptieren kann. Ansonsten hilft mir nur noch bewaffneter Widerstand, wenn die an die Macht kommen sollten.
Ich nehme die VT zurück, die war etwas drüber.
Mir ging es halt darum, dass man der Sache wegen abstimmen soll und nicht aus Prinzip gegen den politischen Gegner. Gilt übrigens auch für Anträge der Ampel im Bundestag. Wenn der Antrag gut ist, muss man auch als Opposition den Abstand haben zuzustimmen.
Selbst mit rot und grün den gleichen Antrag machen wäre das dümmste was man hätte machen können.
Die AfD hätte dem Antrag auch zugestimmt und sich dann, und das sogar in diesem Fall zurecht, als Opfer dargestellt.
Die CDU hat aus Prinzip gegen uns gestimmt und wird haben dem Antrag der Sache wegen zugestimmt.
Und dann kommt die Königsfrage:
Wer hat hier demokratisch gehandelt und wer nicht.
Absurd wird es dann, wenn jemand sowohl das Verhalten der Dresdener CDU als auch auch die Reaktion vom Merzen Fritz gleichermaßen kritisieren würde.
Mir ging es halt darum, dass man der Sache wegen abstimmen soll und nicht aus Prinzip gegen den politischen Gegner. Gilt übrigens auch für Anträge der Ampel im Bundestag. Wenn der Antrag gut ist, muss man auch als Opposition den Abstand haben zuzustimmen.
Selbst mit rot und grün den gleichen Antrag machen wäre das dümmste was man hätte machen können.
Die AfD hätte dem Antrag auch zugestimmt und sich dann, und das sogar in diesem Fall zurecht, als Opfer dargestellt.
Die CDU hat aus Prinzip gegen uns gestimmt und wird haben dem Antrag der Sache wegen zugestimmt.
Und dann kommt die Königsfrage:
Wer hat hier demokratisch gehandelt und wer nicht.
Absurd wird es dann, wenn jemand sowohl das Verhalten der Dresdener CDU als auch auch die Reaktion vom Merzen Fritz gleichermaßen kritisieren würde.
Was hast du denn nachgefragt? Das muss ich in der Tat überlesen haben. Du hast lediglich gesagt, dass Du keine Lust auf eine Diskussion mit mir hast.
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
Basaltkopp schrieb:
Was hast du denn nachgefragt? Das muss ich in der Tat überlesen haben. Du hast lediglich gesagt, dass Du keine Lust auf eine Diskussion mit mir hast.
Hätte Wels das gesagt, hätte er wahrscheinlich den ganzen Saal zum Lachen gebracht.
Es hat ihn in das KZ gebracht. Toller Lacher.
Ich erinner mal an einige mutige SPDler, die sagten "Man kann uns unsere Ehre nehmen, aber nicht unser Leben" als sie gegen das Reichsermächtigungsgesetz gestimmt hatten, und zum großen Teil ins KZ gewandert sind. Das war eine integere Brandmauer.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Vael schrieb:
Ich erinner mal an einige mutige SPDler, die sagten "Man kann uns unsere Ehre nehmen, aber nicht unser Leben"
Ich würde fast wetten, dass sie das so nicht gesagt haben. Aber was weiß ich schon?
Ich habe ja auch nichts von Dresden geschrieben, sondern vom Osten. Dort hat die AfD ja teilweise 30% oder steuert darauf zu.
Auch sprach ich nicht (nur) von diesem Antrag, sondern von Abstimmungen im Allgemeinen.
Noch hat die AfD in Dresden 17%. Ich stelle mal die steile These auf, dass das nächste Wahlergebnis näher an meinen 30% als an den aktuellen 17% liegen wird.
Auch sprach ich nicht (nur) von diesem Antrag, sondern von Abstimmungen im Allgemeinen.
Noch hat die AfD in Dresden 17%. Ich stelle mal die steile These auf, dass das nächste Wahlergebnis näher an meinen 30% als an den aktuellen 17% liegen wird.
Ich erinner mal an einige mutige SPDler, die sagten "Man kann uns unsere Ehre nehmen, aber nicht unser Leben" als sie gegen das Reichsermächtigungsgesetz gestimmt hatten, und zum großen Teil ins KZ gewandert sind. Das war eine integere Brandmauer.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Und ja, ich vergleiche gerade die AFD mit der NSDAP, denn die NSDAP hatte auch klein angefangen, wurde demokratisch gewählt und hat alle Mittel der Demokratie genutzt, um die selbe abzuschaffen um ein menschenverachtendes Vernichtungsregime aufzubauen.
Und aus dem Grund sage ich, keinen Millimeter den Nazis, keinen Picometer! Nichts! Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen.
Vael schrieb:
Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen
Und was, wenn die AfD dann auch zustimmt?
Was verstehst Du noch mal unter Demokratie?
Basaltkopp schrieb:Vael schrieb:
Dann lässt man auch ne "gute Idee abblitzen" und tut sie dann von sich aus kopieren und noch mal rein setzen
Und was, wenn die AfD dann auch zustimmt?
Was verstehst Du noch mal unter Demokratie?
Wenn sie so blöd ist, dann da zuzustimmen, wars immerhin keine AFD Idee.
Ich gehöre halt auch zu den Leuten, die tatsächlich noch denken, dass es in der Politik um die Sache gehen sollte. Man kann es einem politischen Gegner halt nicht verbieten, in Einzelfragen auch mal Ähnliches zu vertreten.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss.
Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man seitens der Union eine Lösung ohne Beteiligung der AFD findet. Ob das im Osten angesichts der Stärke der AFD überhaupt noch möglich ist, weiß ich allerdings nicht.
Und man muss halt auch nicht jedes Thema hochstilisieren. Wegen diesem kommunalpolitischen Kleinkram bröckelt keine Steine aus irgendeiner Mauer, es wird auch keine Demokratie gefährdet und die AFD gewinnt dadurch auch keinen Einfluss.
Sowas zu verbreiten, halte ich für kontraproduktiv, da man der AFD so ungewollt das Wort redet. Die wollen das nämlich genauso interpretiert haben.
Der gleiche Friedrich hat übrigens auch mal gesagt, dass es in der Kommunalpolitik um die Sache gehen sollte. Anscheinend hat er diesen Standpunkt aufgrund des massiven Shitstorms von links, der daraufhin auf ihn einprasselte, jetzt geändert.
Vor allem, was willst Du denn machen? Die AfD hat im Osten 30% und mehr. Die sind doch inzwischen so stark, dass die bei Anträgen entscheidend mitwirken können.
Wenn Du dann einen Antrag hast, dem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre und mit den AfD Stimmen dann auf 80%+x kommst - will man dann den Antrag zurückziehen, weil die AfD dafür gestimmt hat?
Und dann? Über Anträge nur noch abstimmen lassen, wenn die AfD Betriebsausflug hat?
Geht es dann noch um die Bürger? Die haben letztlich zum einem Drittel die AfD gewählt bzw werden es tun.
Wenn man also nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern nur gegen die AfD, dann scheißt Du einem Drittel der Wähler vor die Füße. Ob Du die damit zurück gewinnst? Ich habe da meine Zweifel.
Und das hat mit Brandmauer gar nichts zu tun.
Wenn Du dann einen Antrag hast, dem mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre und mit den AfD Stimmen dann auf 80%+x kommst - will man dann den Antrag zurückziehen, weil die AfD dafür gestimmt hat?
Und dann? Über Anträge nur noch abstimmen lassen, wenn die AfD Betriebsausflug hat?
Geht es dann noch um die Bürger? Die haben letztlich zum einem Drittel die AfD gewählt bzw werden es tun.
Wenn man also nicht für oder gegen eine Sache stimmt, sondern nur gegen die AfD, dann scheißt Du einem Drittel der Wähler vor die Füße. Ob Du die damit zurück gewinnst? Ich habe da meine Zweifel.
Und das hat mit Brandmauer gar nichts zu tun.
Es gab keine große Mehrheit, es war denkbar knapp.
Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?
Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.
Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?
Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.
Das meine ich mit Demokratie. Über einen Antrag nicht inhaltlich zustimmen, nur weil jemand anderes auch dafür ist, mit dem man nichts zu tun haben sollte?
Wieso soll man den gleichen Antrag mit rot und grün durchziehen, wenn die AfD am Ende auch dafür stimmt? Man wird gewählt, um im Sinne der Bürger zu entscheiden und nicht, um den politischen Gegner rein aus Prinzip zu blockieren.
Egal wie scheiße die AfD ist, wer so handeln würde, dürfte dann auch nicht mehr mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Das wäre einfach nur ein mieser Stil.
Damit ist dann die Diskussion für mich auch beendet. Das wird ja wohl auch in Deinem Sinn sein.
Wieso soll man den gleichen Antrag mit rot und grün durchziehen, wenn die AfD am Ende auch dafür stimmt? Man wird gewählt, um im Sinne der Bürger zu entscheiden und nicht, um den politischen Gegner rein aus Prinzip zu blockieren.
Egal wie scheiße die AfD ist, wer so handeln würde, dürfte dann auch nicht mehr mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Das wäre einfach nur ein mieser Stil.
Damit ist dann die Diskussion für mich auch beendet. Das wird ja wohl auch in Deinem Sinn sein.
Das sieht der Friedrich zum Glück völlig anders:
https://www.n-tv.de/politik/Merz-nennt-Dresdner-CDU-Entscheidung-inakzeptabel-article24824201.html
Albern wäre hier gar nichts gewesen. Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung. Rechtsextremisten wollen die staatlichen Institutionen abschaffen, deren Instrumente sie nutzen. Jede dieser kleinen Normalisierungen reißt einen Stein aus der Wand und ruckzuck haben wir eine Minderheitsregierung von AfD-Gnaden - oder noch mehr.
Aber die Politik der kleinen Schritte zeigt ja Wirkung: der Aufschrei ist klein und dein Beitrag steht dann auch für sich selbst.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte Merz in Berlin. "Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.
https://www.n-tv.de/politik/Merz-nennt-Dresdner-CDU-Entscheidung-inakzeptabel-article24824201.html
Albern wäre hier gar nichts gewesen. Man arbeitet nicht mit Rechtsextremisten zusammen, nicht bei der Bezahlkarte und nicht bei der Schrebergartenverordnung. Rechtsextremisten wollen die staatlichen Institutionen abschaffen, deren Instrumente sie nutzen. Jede dieser kleinen Normalisierungen reißt einen Stein aus der Wand und ruckzuck haben wir eine Minderheitsregierung von AfD-Gnaden - oder noch mehr.
Aber die Politik der kleinen Schritte zeigt ja Wirkung: der Aufschrei ist klein und dein Beitrag steht dann auch für sich selbst.
Man kann auch aus allem eine Verschwörungstheorie konstruieren.
Wenn die Entscheidung richtig ist, kann sie nicht plötzlich falsch sein, nur weil die AfD auch dafür ist.
Dass die AfD das für sich nutzt ist natürlich scheiße, aber das ändert ja nichts daran, dass sich in dieser Sache eine große Mehrheit einig ist.
Und immer nur anders stimmen als die AfD, nur um dagegen zu sein, obwohl man in der Sache doch dafür ist, hat mit Demokratie halt auch nichts zu tun.
Wenn die Entscheidung richtig ist, kann sie nicht plötzlich falsch sein, nur weil die AfD auch dafür ist.
Dass die AfD das für sich nutzt ist natürlich scheiße, aber das ändert ja nichts daran, dass sich in dieser Sache eine große Mehrheit einig ist.
Und immer nur anders stimmen als die AfD, nur um dagegen zu sein, obwohl man in der Sache doch dafür ist, hat mit Demokratie halt auch nichts zu tun.
Es gab keine große Mehrheit, es war denkbar knapp.
Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?
Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.
Wir reden über die Bezahlkarte, deren Einführung durch die Bundesregierung bereits beschlossen ist. Meinst du nicht es wäre im Stadtrat möglich gewesen, Rot und Grün für einen eigenen Antrag zu gewinnen?
Übrigens hab ich denkbar wenig Bock auf Diskussionen mit dir, wenn du mir VT unterstellst.
Vor allem ist dieses Neuwahlgequatsche wieder mal Wasser auf die Mühlen derer, die die Demokratie angreifen oder anzweifeln. Da lernt der Fritzi halt auch nix mehr.
Der Vorschlag zu vorgezogenen Neuwahlen wird im Übrigen von der FDP gekontert.
Und so sehr mir die Rhetorik von Herrn Kubicki normalerweise gegen den Strich geht:
Hier findet er die richtigen Worte.
"Dass er [Merz] jetzt aber in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll, ist schon ziemlich peinlich"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundesregierung-wolfgang-kubicki-friedrich-merz-neuwahlen-fdp