crasher1985
9292
crasher1985 schrieb:
Naja prinzipiell hat man von vornherein bemerkt das die SPD mit Martin Schulz eine gewisse Strategie verfolgt hat.Man war sich sicher bewusst das wenn man R2G ausschließt eine Regierungsbeteiligung nur mit CDU stattfinden kann oder man in die Opposition muss.
Nur so kann ich mir das "verhaltene" Auftreten vor der Wahl erklären.
Das man anschließend in die Opposition ging war auch ein logischer und meiner Ansicht nach absolut richtiger Schritt um die SPD zu sanieren.
Nach dem Scheitern von Jamaika hatte man halt das Problem, dass man aufeinmal in der Zickmühle war und auch medial sowie vom Bundespräsidenten zu Sondierungen "gezwungen" wurde.
Aber genau hier hätte Schulz als Parteivorsitzender die Initiative ergreifen müssen. Die CDU braucht die SPD dringender als andersrum also frage ich mich warum Schulz nicht ganz klart gesagt hat GroKo nur wenn...
Ich glaube bei der CDU lacht man sich aktuell schlapp über die Blödheit der SPD.
Selbst auf dem Silbertablett geliefert nimmt man die Chancen nicht an.
Was jetzt passiert ist für mich eine Mischung aus Machtgeilheit und der Angst komplett abzustürzen.
Die letzten Jahre GroKo haben die Politik und auch das Parteiwesen verändert.
Man sollte darüber nachdenken inwiefern die Wahl einer Partei unabhänig vom eventuellen Koalitionspartner noch der richtige Weg ist.
Ehrlicher und Zielführender wäre es meiner Ansicht nach von vornherein zu sagen:
- Mit GroKo können wir folgendes umsetzen
- Mit R2G können wir folgendes umsetzen
Das würde das ganze zwar wesentlich komplexer machen aber auch ehrlicher gegenüber den Wählern.
So sehe ich es auch. Einfach mal vor der Wahl sagen, was man vor hat. Und zwar tatsächlich und nicht für den hypothetischen Fall, dass man die absolute Mehrheit hat.
Die SPD hätte vor der Wahl sagen können, dass sie nicht wieder als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Das hätte vielleicht auch die anderen Parteien (Hallo FDP) mal frühzeitig zu der Frage gebracht, welche Mehrheiten möglich sind und wie man sich zu dem Verhält. Inzwischen erscheint es so, dass nur CDU/CSU und die Grünen, vor der Wahl die einzigen waren die wirklich in die Regierung wollten, während SPD, FDP, Linke und AfD von Anfang an in die Opposition wollten.
Dieses "gibt uns erst mal die Stimme und dann gucken wir, was wir damit machen" geht nicht mehr und wird eher dazu führen, nicht mehr zur Wahl zu gehen.
Mir tut Martín Schulz leid.
Aus einem profilierten Europapolitiker wurde ein mehr als unglücklicher Bettvorleger der CSU.
Könnte Heiko Maas oder Manuela Schwesig SpitzenkandidatIn werden?
Könnten die glaubwürdig für R2G streiten?
Ein Bruch der Union wäre spannend, scheint mir aber sehr unwahrscheinlich.
Bald reicht es nur noch für 🇰🇪
Aus einem profilierten Europapolitiker wurde ein mehr als unglücklicher Bettvorleger der CSU.
Könnte Heiko Maas oder Manuela Schwesig SpitzenkandidatIn werden?
Könnten die glaubwürdig für R2G streiten?
Ein Bruch der Union wäre spannend, scheint mir aber sehr unwahrscheinlich.
Bald reicht es nur noch für 🇰🇪
edmund schrieb:
Mir tut Martín Schulz leid.
Mir überhaupt nicht. Selten hatte eine SPD Führung soviele Argumente auf der eigenen Seite wie diesmal.
Das ging mit dem TV Duell los.. über die "wir gehen in die Opposition" bis jetzt "ja zur GroKo".
Ein Politiker sollte für etwas stehen .. man sollte mit dem Namen gewisse Grundsätze bzw. eine Haltung verbinden können. Für was genau steht Schulz?
Völlig richtig. Schon in der Elefantenrunde nach der Wahl machte sich Schulz lächerlich, als er über die alte Regierung schimpfte, in der doch seine Partei vier Jahre beteiligt war.
crasher1985 schrieb:
Das ging mit dem TV Duell los.. über die "wir gehen in die Opposition" bis jetzt "ja zur GroKo".
Das ist in der tat mehr als befremdlich wie man seine eigenen Worte "vergisst".Aber heut zu Tage gilt als Politker wohl mehr denn je "Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von letzter Woche?".
Ein echt interessanter Artikel.
Der letze Absatz stört mich jedoch bzw. sehe ich dies ganz anders:
Jedenfalls gibt es einen großen, entscheidenden Unterschied zu dem Bild der Matrix, wie sie im gleichnamigen Film vorgeführt wird. Der Film suggeriert, es gäbe eine anonyme Macht, die uns fremdbestimmt und den Lauf der Welt regelt. Aber diesen Lauf gibt es nicht. Und es gibt auch niemanden, der ihn abstrakt regeln würde. Es gibt nur das, was wir draus machen. Wir sind die Matrix. Alles kann passieren. Und alles kann schiefgehen. Aber es ist ein großes Privileg und Glück, dabei zu sein. Und immer wieder wagen, zu beginnen.
Doch diese Macht gibt es nur ist sie nicht geheim sondern nennt sich Wirtschaft, Industrie und Lobbyverbände.
Es kann heutzutage doch kein Politiker mehr ernsthaft denken er wäre frei in seinem handeln und könnte ohne Konsequenzen das beste für den Bürger tun. Die Vorstellung selber ist sicher schön aber meiner Ansicht nach weitab von der Realität.
Zum Thema aktuelle Sondierungen und GroKo:
Wenn man beobachtet was gerade innerhalb der SPD vor sicher geht wird einem Angst und Bange.
Die Schlingerkurs der Parteispitze hat dazu geführt, dass nun auch die Basis rebelliert.
Das ganze als "Zwergenaufstand" abzutun zeigt für mich das Demokratieverständnis einiger Akteure.
Sollte die SPD in eine GroKo gehen ist es meiner Ansicht nach ihr endgültiger Untergang. Schon jetzt liest man vielerorts von eintäuschten Parteimitgliedern welche nach der Abstimmung der Partei verlassen möchten. Die Jusos stellen sich geschlossen gegen die SPD Führung und eigentlich jedes Parteimitglied zweifelt an ihrer eigenen Spitze.
Das im Text von Robert Habeck angesprochene Autoritätsproblem wird auch hier sehr deutlich sichtbar.
Der letze Absatz stört mich jedoch bzw. sehe ich dies ganz anders:
Jedenfalls gibt es einen großen, entscheidenden Unterschied zu dem Bild der Matrix, wie sie im gleichnamigen Film vorgeführt wird. Der Film suggeriert, es gäbe eine anonyme Macht, die uns fremdbestimmt und den Lauf der Welt regelt. Aber diesen Lauf gibt es nicht. Und es gibt auch niemanden, der ihn abstrakt regeln würde. Es gibt nur das, was wir draus machen. Wir sind die Matrix. Alles kann passieren. Und alles kann schiefgehen. Aber es ist ein großes Privileg und Glück, dabei zu sein. Und immer wieder wagen, zu beginnen.
Doch diese Macht gibt es nur ist sie nicht geheim sondern nennt sich Wirtschaft, Industrie und Lobbyverbände.
Es kann heutzutage doch kein Politiker mehr ernsthaft denken er wäre frei in seinem handeln und könnte ohne Konsequenzen das beste für den Bürger tun. Die Vorstellung selber ist sicher schön aber meiner Ansicht nach weitab von der Realität.
Zum Thema aktuelle Sondierungen und GroKo:
Wenn man beobachtet was gerade innerhalb der SPD vor sicher geht wird einem Angst und Bange.
Die Schlingerkurs der Parteispitze hat dazu geführt, dass nun auch die Basis rebelliert.
Das ganze als "Zwergenaufstand" abzutun zeigt für mich das Demokratieverständnis einiger Akteure.
Sollte die SPD in eine GroKo gehen ist es meiner Ansicht nach ihr endgültiger Untergang. Schon jetzt liest man vielerorts von eintäuschten Parteimitgliedern welche nach der Abstimmung der Partei verlassen möchten. Die Jusos stellen sich geschlossen gegen die SPD Führung und eigentlich jedes Parteimitglied zweifelt an ihrer eigenen Spitze.
Das im Text von Robert Habeck angesprochene Autoritätsproblem wird auch hier sehr deutlich sichtbar.
Gelöschter Benutzer
Ist es eigentlich ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass es rund 15 Wochen (also bald 4 Monaten) nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gibt und alles seinen gewohnten Gang geht und es eigentlich eh keinen juckt?
Brodowin schrieb:
Ist es eigentlich ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass es rund 15 Wochen (also bald 4 Monaten) nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung gibt und alles seinen gewohnten Gang geht und es eigentlich eh keinen juckt?
Naja es beschreibt zumindest die Politik der letzten Jahre sehr gut.
Twitter ist Hausherr. Oder Facebook usw.
Wenn die solche ekelhaften Äußerungen auf ihren Plattformen nicht dulden wollen, dann dürfen die das löschen lassen.
Zensur ist das nicht.
Denn Beatrix von Storch dürfte auf ihrer eigenen Homepage durchaus ekelhaftes Zeug schreiben.
Und sie muss es nicht entfernen, bis es von der Justiz geprüft und bewertet wird als volksverhetzend oder beleidigend.
Übrigens gar nicht so weit entfernt davon, dass Eintracht Frankfurt ein Mitglied rauswirft, weil es sich rassistisch äußert.
Kann er weiter machen, aber nicht im Club.
Wenn die solche ekelhaften Äußerungen auf ihren Plattformen nicht dulden wollen, dann dürfen die das löschen lassen.
Zensur ist das nicht.
Denn Beatrix von Storch dürfte auf ihrer eigenen Homepage durchaus ekelhaftes Zeug schreiben.
Und sie muss es nicht entfernen, bis es von der Justiz geprüft und bewertet wird als volksverhetzend oder beleidigend.
Übrigens gar nicht so weit entfernt davon, dass Eintracht Frankfurt ein Mitglied rauswirft, weil es sich rassistisch äußert.
Kann er weiter machen, aber nicht im Club.
reggaetyp schrieb:
Twitter ist Hausherr. Oder Facebook usw.
Wenn die solche ekelhaften Äußerungen auf ihren Plattformen nicht dulden wollen, dann dürfen die das löschen lassen.
Zensur ist das nicht.
Ein gerne genommenes Argument was aber meiner Ansicht nach völlig falsch ist.
Bereits vor dem NetzDG gab Verhaltensregeln für die sozialen Medien. Wer sich nicht daran gehalten hat wurde entsprechend sanktioniert sofern es der Betreiber für Notwendig hielt. Das hat sich auch nicht geändert und ist kein Teil des hier zur Diskussion gestellten Themenkomplexes.
Vielmehr geht es um die staatlich auferlegte Löschpflicht der Betreiber unter Androhung horender Geldstrafen (bis zu 50 Millionen Euro). dabei geht es um Posts und Tweets welche der Betreiber nach eigenem ermessen wahrscheinlich nicht gelöscht hätte sondern dies nun nur auf Anweisung tut. Und wie schon oft geschrieben wahrscheinlich lieber einmal zu viel als zu wenig.
WA schrieb:
Insofern sehe ich das NetzDG zwar nicht als Weisheit letzter Schluss, aber einen Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht ist es ähnlich wie beim Videobeweis: es muss sich erst herausstellen, welche Lösung die beste ist. Und gegen ein Nachbessern ist ja nichts einzuwenden.
Und genau da bin ich anderer Meinung. Das Gesetzt wurde gegen alle Bedenken und Wiederstände durchgedrückt. Bereit nach wenigen Tagen zeigt sich das genau das Eintritt was Kritiker befürchtet haben.
Gesetzt werden nachgebessert wenn es ein paar Schlupflöcher gibt oder irgendwas nicht ganz klar wird. Hier haben wir ein gesetzt was in meinen Augen rein willkürliche Handlungen hervorruft und somit die Kommunikation auf sozialen Medien beeinflusst. Und das darf nicht sein.
Ich frage mal ganz Provokativ: Was bringt dieses Gesetzt überhaupt? Inhalte werden gelöscht..ok. Aber gleichzeitig wird jede Diskussion darüber im Keim erstickt. Also auch die vernünftigen Stimmen die versuchen gewisse Sachen ins richtige Licht zurücken haben nu keinerlei Möglichkeit mehr zu wiedersprechen. Stattdessen steht der Mist dann in irgendwelchen Blocks oder auf anderen Seiten wo der Berteiber die Macht hat zu entscheiden was stehen bleibt und was gelöscht wird. Macht es das besser? Für mich macht es das noch schlimmer!
Lieber einen Tweet wo hunderte und tausende Gegenstimmen kommen als ein ungefilterter und unkommentierter Blog irgendwo im www.
crasher1985 schrieb:
Ich frage mal ganz Provokativ: Was bringt dieses Gesetzt überhaupt? Inhalte werden gelöscht..ok. Aber gleichzeitig wird jede Diskussion darüber im Keim erstickt.
ich denke, dass es wenig sinn macht, über sämtliche mausrutscher zu debattieren. deren muster ist redundant. schöner wäre, wenn sie weg sind...
...sagt ein vorkämpfer der ignorefunktion, dessen filterblase sauber ist
crasher1985 schrieb:
ch glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.
wenn wir uns darüber einig werden könnten, dass unsere justiz damit überlastet wäre, jeden anstößigen tweet in echtzeit zu überprüfen, bleiben letztlich zwei möglichkeiten: rassistische, verleumderische, beleidigende oder sonstwie anstößige beiträge bleiben so lange on, bis ein richter sie vom netz nehmen lässt. oder mayer und von stroch klagen, bis ihre hetzereien wieder ins netz dürfen.
und da ist mir ganz pragmatisch variante 2 lieber!
Xbuerger schrieb:
wenn wir uns darüber einig werden könnten, dass unsere justiz damit überlastet wäre, jeden anstößigen tweet in echtzeit zu überprüfen, bleiben letztlich zwei möglichkeiten: rassistische, verleumderische, beleidigende oder sonstwie anstößige beiträge bleiben so lange on, bis ein richter sie vom netz nehmen lässt.
Natürlich wäre oder ist die Justiz damit überlastet. Aber ist es den wirklich die Lösung die Aufgaben der Justiz an völlig ungeschultes Personal auszulagern?
Ein für mich recht treffender Kommentar ist heute im Tagesspiegel erschienen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/netzdg-als-risiko-auch-hass-kann-eine-meinung-sein/20813952.html
Dort heisst es unter anderem:
Der Sohn von Boris Becker wird „Halbneger“ genannt, das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“, unter dem Bild eines ertrunkenen Flüchtlingskindes steht „Wir trauern nicht, sondern feiern es“. Das ist rassistisch, zynisch, abstoßend. Verboten aber ist es nicht. Die Schmerzen, die solche Äußerungen bereiten, müssen ertragen werden. Denn bei Meinungen kommt es nicht darauf an, ob sie wahr oder falsch, emotional oder rational, gefährlich oder harmlos sind. Das hat 2011 das Bundesverfassungsgericht festgestellt und angefügt: Selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts falle nicht automatisch aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Eine Gesellschaft, die einen derart weiten Begriff der freien Rede verteidigt, kann stolz auf sich sein.
Eine weitere Frage ist doch ob ich mit der Löschung der tweets diese nicht noch interessanter mache. Gerade die AfD zeigt doch gerade wie einfach es anscheinend ist sich durch dieses gesetzt interessant zu machen und die teilweise abenteuerlichen Thesen zu untermauern.
Wer zweifelhafte Inhalte lesen oder schreiben möchte tut dies weiterhin auch trotz NetzDG.
Der Unterschied ist das auf Alternativen Plattformen nicht mehr widersprochen wird und der geistige Dünnpfiff einfach stehen bleibt.
und auf zeit online ein kommentar, der meine meinung noch etwas ausführlicher und wohlfeiler darstellt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht
großartiges aufmacherbild übrigens, auf der startseite besser dargestellt...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht
großartiges aufmacherbild übrigens, auf der startseite besser dargestellt...
Xbuerger schrieb:
und auf zeit online ein kommentar, der meine meinung noch etwas ausführlicher und wohlfeiler darstellt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht
Auch in diesem Artikel gibt es den einen aber entscheidenden Widerspruch.
Ich glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.
Wenn du das Forum als Beispiel nimmst: Auch hier gibt es immer wieder Beiträge welche einzeln gesehen gelöscht werden müssten da man ohne den Kontext zu kennen Sachen falsch versteht, falsch deutet oder etwas hineininterpretiert.
Im Kontext gesehen relativiert sich der Beitrag aber dann und es gibt keinen Grund mehr diesen zu löschen.
Was gerade passiert ist ersteres. Tweets und Posts werden ohne jeden Zusammenhang und für mich bisher auch ohne erkennbares Muster gelöscht und die Account Betreiber gesperrt.
Somit wird nicht nur entschieden was ich schreiben darf sondern auch was ich lesen darf.
crasher1985 schrieb:
ch glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.
wenn wir uns darüber einig werden könnten, dass unsere justiz damit überlastet wäre, jeden anstößigen tweet in echtzeit zu überprüfen, bleiben letztlich zwei möglichkeiten: rassistische, verleumderische, beleidigende oder sonstwie anstößige beiträge bleiben so lange on, bis ein richter sie vom netz nehmen lässt. oder mayer und von stroch klagen, bis ihre hetzereien wieder ins netz dürfen.
und da ist mir ganz pragmatisch variante 2 lieber!
Gelöschter Benutzer
kannste das mal beantworten? Maabotsche
Ffm60ziger schrieb:
kannste das mal beantworten? Maabotsche
Ich bin zwar nicht Maabotsche aber ich antworte mal für mich.
Wenn man die ersten Tage des NetzDG beobachtet kann es momentan reichen wenn man irgendwo z.B. schreibt:
" Der Typ ist lächerlich"
Die Konsequent daraus ist ja oftmals neben der Löschung des Tweets auch eine Sperre von ein paar Tagen.
Das mag für meine Person nicht schlimm sein kann aber durchaus für Leute die Twitter als Hauptkommunikation nutzen oder sogar als Teil ihres Geschäftes sehen durchaus folgen haben.
crasher1985 schrieb:
Ich würde sogar ganz spitz sagen ..das was man der AfD vorwirft (Abschaffung demokratischer Grundsätze) wird hier bereits still und heimlich durch durchgeführt.
Wow, also was die Problematik betrifft, dass da nun private Unternehmen eine Beurteilung vornehmen müssen, war ich ja noch bei Dir. Aber das Einführen einer punktuellen rechtliche Grauzone mit der Abschaffung elementarer Grundrechte auch nur irgendwie zu vergleichen ist schon starker Tobak.
Haliaeetus schrieb:
Wow, also was die Problematik betrifft, dass da nun private Unternehmen eine Beurteilung vornehmen müssen, war ich ja noch bei Dir. Aber das Einführen einer punktuellen rechtliche Grauzone mit der Abschaffung elementarer Grundrechte auch nur irgendwie zu vergleichen ist schon starker Tobak.
Sicher ist das recht spitz formuliert aber wie würdest du es den nennen wenn ich in sozialen Medien nun überlegen muss was ich schreiben kann oder darf ohne das mich jemand meldet bzw. ein Algorithmus prüft ob das stehen bleibt und sogar anschließend ob ich überhaupt noch schreiben darf,. (Sperren scheinen oft die Folge einen Tweets zu sein der gelöscht wird).
Und nein damit sind keine rassistischen Threads gemeint oder offensichtlich rechtswidrige Sachen sondern sowas wo sich z.B. jemand beleidigt fühlen kann. Beispiele dafür gibt es leider schon genug.
Ist es dann nicht so das man zumindest darüber sprechen muss inwiefern die Meinungsfreiheit noch vorhanden ist bzw. inwiefern diese beschnitten wird?
Interessant für mich wäre übrigens wie das ganze funktioniert. Ob es eine Art BadWord Filter gibt oder alles manuell entschieden wird?
Was mich wirklich nachdenklich stimmt sind die berichte das die Mitarbeiter in Dublin nicht mal richtig geschult wurden und eigentlich rein aus ihrer eigenen Gesinnungen und Meinungen handeln.
crasher1985 schrieb:Haliaeetus schrieb:
Wow, also was die Problematik betrifft, dass da nun private Unternehmen eine Beurteilung vornehmen müssen, war ich ja noch bei Dir. Aber das Einführen einer punktuellen rechtliche Grauzone mit der Abschaffung elementarer Grundrechte auch nur irgendwie zu vergleichen ist schon starker Tobak.
Sicher ist das recht spitz formuliert aber wie würdest du es den nennen wenn ich in sozialen Medien nun überlegen muss was ich schreiben kann oder darf ohne das mich jemand meldet bzw. ein Algorithmus prüft ob das stehen bleibt und sogar anschließend ob ich überhaupt noch schreiben darf,. (Sperren scheinen oft die Folge einen Tweets zu sein der gelöscht wird).
Überlegen musste man schon vorher. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war schon immer dergestalt eingeschränkt, dass Beleidigungen oder glatte Lügen (z.B. das Leugnen des Holocaust) dadurch eben nicht gedeckt sind. Wie ich das nenne? Grundrechtsschranke. Aber das ist doch in nichts vergleichbar mit hanebüchenen Forderungen wie der Abschaffung der Justiziabilität bei Volksverhetzung oder dergleichen. Da staune ich dann schon.
crasher1985 schrieb:
Was mich wirklich nachdenklich stimmt sind die berichte das die Mitarbeiter in Dublin nicht mal richtig geschult wurden und eigentlich rein aus ihrer eigenen Gesinnungen und Meinungen handeln.
Das ist aber schon lange so, das Leute die irgendwo auf der Welt leben entscheiden sollen was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Das ist Arbeit der Behörden, also für Leute die sich mit sowas auskennen sollten.
Gelöschter Benutzer
jaja,
wenn Heiko Maas @dpa sagt ich zitiere und unterschreibe das auch was er ausdrücken will. Auszug Heiko Maas Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.
wenn Heiko Maas @dpa sagt ich zitiere und unterschreibe das auch was er ausdrücken will. Auszug Heiko Maas Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.
Da geb ich Heer Maas ja recht. Jedoch wiederhole ich mich da gerne: Die Beurteilung solcher Straftaten obliegt der Justiz und nicht Twitter oder Facebook.
Naja, als erstes sollte man sich den Tag der "Abstimmung" im Bundestag genau ansehen
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06/245164
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
Laut Aufnahmen aus der Übertragung, waren es ca. 60 "Teilnehmer"
weiter machen, ...
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06/245164
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
Laut Aufnahmen aus der Übertragung, waren es ca. 60 "Teilnehmer"
weiter machen, ...
Ich halte das Ding für evident verfassungswidrig, gerade in Bezug auf Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Bestimmtheitsgebot, informelle Selbstbestimmung, Unschuldsvermutung usw. usf..
Auch mit der Europarechtsvereinbarkeit scheint es nicht so weit her zu sein, wenn die EU-Kommission hier Dokumente dazu unter Verschluß hält und das mit der Begründung, daß eine Veröffentlichung das Vertrauen zwischen Deutschland und der Kommission beeinträchtigen könnte.
Und daß hier (mal wieder) die Gefahr der Einrichtung einer erweiterbaren Zensurinfrastruktur besteht, ist meines Erachtens auch nicht von der Hand zu weisen.
Auch mit der Europarechtsvereinbarkeit scheint es nicht so weit her zu sein, wenn die EU-Kommission hier Dokumente dazu unter Verschluß hält und das mit der Begründung, daß eine Veröffentlichung das Vertrauen zwischen Deutschland und der Kommission beeinträchtigen könnte.
Und daß hier (mal wieder) die Gefahr der Einrichtung einer erweiterbaren Zensurinfrastruktur besteht, ist meines Erachtens auch nicht von der Hand zu weisen.
Maabootsche schrieb:
Ich halte das Ding für evident verfassungswidrig, gerade in Bezug auf Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Bestimmtheitsgebot, informelle Selbstbestimmung, Unschuldsvermutung usw. usf.
Ich würde sogar ganz spitz sagen ..das was man der AfD vorwirft (Abschaffung demokratischer Grundsätze) wird hier bereits still und heimlich durch durchgeführt.
Was mich am meisten stört ist das es anscheinende doch relativ viele menschen gibt die das ganze gutheissen!
Gelöschter Benutzer
jaja,
wenn Heiko Maas @dpa sagt ich zitiere und unterschreibe das auch was er ausdrücken will. Auszug Heiko Maas Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.
wenn Heiko Maas @dpa sagt ich zitiere und unterschreibe das auch was er ausdrücken will. Auszug Heiko Maas Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.
crasher1985 schrieb:
Ich würde sogar ganz spitz sagen ..das was man der AfD vorwirft (Abschaffung demokratischer Grundsätze) wird hier bereits still und heimlich durch durchgeführt.
Wow, also was die Problematik betrifft, dass da nun private Unternehmen eine Beurteilung vornehmen müssen, war ich ja noch bei Dir. Aber das Einführen einer punktuellen rechtliche Grauzone mit der Abschaffung elementarer Grundrechte auch nur irgendwie zu vergleichen ist schon starker Tobak.
Zunächst heißt das Gesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Ein klein bisschen Sorgfalt sollte man doch, gerade wenn man sich darüber echauffiert, schon walten lassen.
Sicher ist das nicht ganz unkompliziert, und Juristen können das sicher besser bewerten als ich Laie.
Interessant wird es aber vor dem Hintergrund, dass beispielsweise (der unbestritten rassistische und volksverhetzende) Tweet von Beatrix von Storch (oder aktuell der von Jens Maier) ohne dieses Gesetz womöglich immer noch da stünde.
Immunität der Abgeordneten, Klärung der zuständigen Staatsanwaltschaft, langwieriger Rechtsstreit usw.
Schade, bei einer so eindeutigen Rechtsverletzung (die auch vor dem NetzDG natürlich strafbar war - das wird immer gerne verschwiegen).
Die sozialen Medien hatten ja massiv Probleme, solche strafbaren Inhalte zu löschen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dies zu verhindern oder User darauf aufmerksam zu machen.
Insofern der Versuch, dies zu unterbinden, und das ist löblich.
Weniger löblich hingegen das Durchführen per Algorithmus, der dann auch Satiriker wie Titanic abstraft oder Journalisten.
Ganz überhaupt nicht löblich ist das Opfern und sich berufen auf freie Meinungsäußerung der üblichen Verdächtigen.
Volksverhetzung ist Volksverhetzung. Ob auf Twitter, Facebook, einer öffentlichen Veranstaltung oder sonstwo im öffentlichen Raum.
Ein klein bisschen Sorgfalt sollte man doch, gerade wenn man sich darüber echauffiert, schon walten lassen.
Sicher ist das nicht ganz unkompliziert, und Juristen können das sicher besser bewerten als ich Laie.
Interessant wird es aber vor dem Hintergrund, dass beispielsweise (der unbestritten rassistische und volksverhetzende) Tweet von Beatrix von Storch (oder aktuell der von Jens Maier) ohne dieses Gesetz womöglich immer noch da stünde.
Immunität der Abgeordneten, Klärung der zuständigen Staatsanwaltschaft, langwieriger Rechtsstreit usw.
Schade, bei einer so eindeutigen Rechtsverletzung (die auch vor dem NetzDG natürlich strafbar war - das wird immer gerne verschwiegen).
Die sozialen Medien hatten ja massiv Probleme, solche strafbaren Inhalte zu löschen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dies zu verhindern oder User darauf aufmerksam zu machen.
Insofern der Versuch, dies zu unterbinden, und das ist löblich.
Weniger löblich hingegen das Durchführen per Algorithmus, der dann auch Satiriker wie Titanic abstraft oder Journalisten.
Ganz überhaupt nicht löblich ist das Opfern und sich berufen auf freie Meinungsäußerung der üblichen Verdächtigen.
Volksverhetzung ist Volksverhetzung. Ob auf Twitter, Facebook, einer öffentlichen Veranstaltung oder sonstwo im öffentlichen Raum.
reggaetyp schrieb:
Zunächst heißt das Gesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Ein klein bisschen Sorgfalt sollte man doch, gerade wenn man sich darüber echauffiert, schon walten lassen.
Sorry mein Fehler.
reggaetyp schrieb:
Ganz überhaupt nicht löblich ist das Opfern und sich berufen auf freie Meinungsäußerung der üblichen Verdächtigen.
Volksverhetzung ist Volksverhetzung. Ob auf Twitter, Facebook, einer öffentlichen Veranstaltung oder sonstwo im öffentlichen Raum.
Ja. Die Problem liegt meiner Ansicht nach aber in der Beurteilung und diese hat meiner Ansicht nach durch einen Richter zu geschehen und eben nicht durch einen Algorithmus welche irgendwelche Programmierer erstellt haben. Sonst können wir irgendwann Gericht abschaffen und einfach schauen was der Computer ausspuckt (zugegeben etwas überspitzt).
Ich habe mal ein paar Beispiele rausgesucht welche ich sicher nicht gut finde aber zumindest meiner Ansicht nach nicht unter Volksberhetzung oder strafbare Äusserungen fallen. Teilweise sehe ich nicht mal den Grund für die Löschung:
1. AFD: haben Sie jemals davon gehört, dass sich katholischen, evangelischen [ ....] oder deutsche Männermobs zusammenfanden um Frauen gemeinsam sexuell zu belästigen.
2. Privater Account: Was wohl martin lejeune gerade macht?
3. Privater Account: Ach du schreck- du sahst schon als Kniebeißer rattenscahrf aus.
4. Ein Neutzer der ein Video gepostet hat was zeigt wie sein Auto zu G20 abgefackelt wird. Titel Roter Terror: Antifa fackelt mein Auto ab.
Gelöschter Benutzer
Sehr gutes Gesetz, und es funktioniert schon rund um der rechte Hetze, um dieser einen gewissen Einhalt zu bieten! Was aber am Ende nichts bringt, die Menschen welche hetzten bleiben ja!
Feinere Abstimmungen im Gesetz werden noch folgen! PS der Fred hier wird vermutlich im Mimimi enden.
Feinere Abstimmungen im Gesetz werden noch folgen! PS der Fred hier wird vermutlich im Mimimi enden.
Ffm60ziger schrieb:
PS der Fred hier wird vermutlich im Mimimi enden.
Wäre schade weil ich diese Thema wirklich extrem diskussionswürdig finde.
Ffm60ziger schrieb:
Sehr gutes Gesetz, und es funktioniert schon rund um der rechte Hetze
Ganz klares nein von mir.
Gerade bei Meinungsäusserungen gibt es immer einen schmalen Grad dessen was erlaubt ist. In meinen Augen kann und darf dies nicht durch einen Computer Algorythmus bewertet werden.
Und gerade bei rechter Hetze hat es momentan den Anschein das eben nicht durch der Hetzer gesperrt wird sondern auch so ziemlich alle die dagegen reden.
crasher1985 schrieb:
Und gerade bei rechter Hetze hat es momentan den Anschein das eben nicht durch der Hetzer gesperrt wird sondern auch so ziemlich alle die dagegen reden
im Falle Storch/Weidel finde ich die Sperre absolut berechtigt, aber das ist meine persönliche Meinung.
Ein schwieriges Thema will ich gerne eingestehen.
Hallo,
mich wundert es etwas das dieses Thema noch nicht wirklich aufgegriffen wurde.
Ich habe den Threadtitel mit Absicht etwas Provokativ gehalten in der Hoffnung genau darüber diskutieren zu können.
Seit 01.09.2017 gibt es in DE das Netz Durchsuchungsgesetz. Mit dem 01.0.1.2018 wurde dieses Eingeführt und zeigt meiner Ansicht nach schon heute .. also vier Tage nach Einführung, dass diese Gesetzt ein fatales Signal sendet.
Wer sich in den Sozialen Netzwerken etwas umschaut wird feststellen, dass bereits in den bisherigen vier tagen sehr viele Tweets und Facebook Posts gelöscht wurden welche zumindest in meinen Augen nicht rechtswidrig sind.
Berichtet wird aktuell vorallem über den Thread von Beatrix von Stroch jedoch trifft das NetzDG auch Satire Seiten wie Titanic, Postillion sowie diverse private Accounts.
Aus meiner Sicht hat der Staat mit diesem Gesetzt die Beurteilung über strafrechtlich relevante Äußerungen auf Private Unternehmen ausgelagert. Nicht ein Gericht oder ein anderes staatliches Organ entscheiden über Rechtswidrigkeit sondern Unternehmen wie Facebook und Twitter.
Noch schärfer formuliert könnte man sagen.. ein Computer Algorythmus entscheidet ab sofort was wir in den sozialen Netzwerken sagen dürfen und was nicht.
Für mich sendet diese gesetzt ein fatales Signal und gehört schnellstmöglich wieder abgeschafft.
"Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst." Voltaire
mich wundert es etwas das dieses Thema noch nicht wirklich aufgegriffen wurde.
Ich habe den Threadtitel mit Absicht etwas Provokativ gehalten in der Hoffnung genau darüber diskutieren zu können.
Seit 01.09.2017 gibt es in DE das Netz Durchsuchungsgesetz. Mit dem 01.0.1.2018 wurde dieses Eingeführt und zeigt meiner Ansicht nach schon heute .. also vier Tage nach Einführung, dass diese Gesetzt ein fatales Signal sendet.
Wer sich in den Sozialen Netzwerken etwas umschaut wird feststellen, dass bereits in den bisherigen vier tagen sehr viele Tweets und Facebook Posts gelöscht wurden welche zumindest in meinen Augen nicht rechtswidrig sind.
Berichtet wird aktuell vorallem über den Thread von Beatrix von Stroch jedoch trifft das NetzDG auch Satire Seiten wie Titanic, Postillion sowie diverse private Accounts.
Aus meiner Sicht hat der Staat mit diesem Gesetzt die Beurteilung über strafrechtlich relevante Äußerungen auf Private Unternehmen ausgelagert. Nicht ein Gericht oder ein anderes staatliches Organ entscheiden über Rechtswidrigkeit sondern Unternehmen wie Facebook und Twitter.
Noch schärfer formuliert könnte man sagen.. ein Computer Algorythmus entscheidet ab sofort was wir in den sozialen Netzwerken sagen dürfen und was nicht.
Für mich sendet diese gesetzt ein fatales Signal und gehört schnellstmöglich wieder abgeschafft.
"Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst." Voltaire
Der heutige Kommentar von Katja Thorwarth in der FR, den man wohl genauso gut in den Thread der entsprechenden Partei hätte verlinken können:
AfD-Gegendemonstration in Hannover: An ein Opfer von Polizeigewalt
Wenn man bedenkt, wie systematisch mittlerweile rechte Gewalt selbst von Polizisten gedeckt und vertuscht, ja selbst begangen (!) wird (siehe auch Dessau, siehe NSU-Komplex, Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppe Hoffmann,.......), frage ich ich ernsthaft, wer mir mit welchem Recht bzw. auf welcher Grundlage verbieten wollen würde, die BRD einen Mörder- oder Faschostaat zu nennen? Und auf welcher Grundlage von einem Linksruck der Politik gefaselt wird? Die Realität ist wohl leider eine andere. Und da brauchts ernsthaft auch noch ein zugehen auf Rechts? Weil die sich sonst so ausgesperrt fühlen? Wirklich?! Meine Fresse!
AfD-Gegendemonstration in Hannover: An ein Opfer von Polizeigewalt
Wenn man bedenkt, wie systematisch mittlerweile rechte Gewalt selbst von Polizisten gedeckt und vertuscht, ja selbst begangen (!) wird (siehe auch Dessau, siehe NSU-Komplex, Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppe Hoffmann,.......), frage ich ich ernsthaft, wer mir mit welchem Recht bzw. auf welcher Grundlage verbieten wollen würde, die BRD einen Mörder- oder Faschostaat zu nennen? Und auf welcher Grundlage von einem Linksruck der Politik gefaselt wird? Die Realität ist wohl leider eine andere. Und da brauchts ernsthaft auch noch ein zugehen auf Rechts? Weil die sich sonst so ausgesperrt fühlen? Wirklich?! Meine Fresse!
miraculix250 schrieb:
Der heutige Kommentar von Katja Thorwarth in der FR, den man wohl genauso gut in den Thread der entsprechenden Partei hätte verlinken können:
AfD-Gegendemonstration in Hannover: An ein Opfer von Polizeigewalt
Der Artikel beschreibt Polizeigewalt.. genau jene Polizeigewalt die gerade wir als Fussballfans immer mal wieder erleben müssen. Das dies jetzt in Zusammenhang mit der AfD oder einer Gegendemo gebracht wird finde ich irgendwie befremdlich. Auch die Fragestellung ob das unter anderem wegen G20 so ist passt meiner Ansicht nach überhaupt nicht.
Die Polizeigewalt gab es schon lange vor der AfD und lange vor G20 nur gefühlt hat es keinen interessiert.
Es gab genauso diese Übergriffe bei Demos (siehe S21, Blockupy etc.) oder Fusbballspielen .. der mediale Aufschrei blieb aber gerade beim Fussball gänzlich aus bzw. es war maximal eine Randnotiz wert.
Das soll diesen Vorfall in keinster weise legitimieren oder herabwürdigen nur passt für mich der hergestellte Zusammenhang überhaupt nicht.
crasher1985 schrieb:
Die Polizeigewalt gab es schon lange vor der AfD und lange vor G20 nur gefühlt hat es keinen interessiert.
Es gab genauso diese Übergriffe bei Demos (siehe S21, Blockupy etc.) oder Fusbballspielen .. der mediale Aufschrei blieb aber gerade beim Fussball gänzlich aus bzw. es war maximal eine Randnotiz wert.
Das liegt doch einfach da dran das die Presse ein wunderbares Bild gezeichnet hat von Fußballfans die mit der Polizei in Konflikt kommen. Das sind dann alles saufende, randalierende, arbeitslose, asoziale Taugenichtse die es nicht besser verdient haben. Wenn der 24 jährige Bankkaufmann oder die 20 jährige Jurastudentin Opfer von Polizeigewalt wird ist der Aufschrei natürlich größer.
ok, verstehe. bin also überkritisch. finde es mit den boni trotzdem irgendwie merkwürdig. wenn der vermeintlich günstigere tarif mehr abschlag mtl kostet und nur durch einen neukundenbonus nach 12 monaten eine ersparnis herausspringt, ist das nicht ganz meine welt.
beim strom bleibt es aber selbstverständlich ökologisch.
beim strom bleibt es aber selbstverständlich ökologisch.
Xbuerger schrieb:
ok, verstehe. bin also überkritisch. finde es mit den boni trotzdem irgendwie merkwürdig. wenn der vermeintlich günstigere tarif mehr abschlag mtl kostet und nur durch einen neukundenbonus nach 12 monaten eine ersparnis herausspringt, ist das nicht ganz meine welt.
Genau das meinte ich mit man muss da genau schauen.
Das ist halt eine Sache der eigenen Einstellung. Manche sehen nur den Jahrespreis und ihnen ist es egal wieviel sie monatlich zahlen.
Der günstige Preis kommt dann z.B. durch Sofortbonus (teilweise 200 €) und Neukundenbonus auf der Endrechnung (meist 15%) zustande.
Bedeutet aber man zahlt im Monat schnell mal , je nach Verbrauch, 10 € bis 30 € mehr Abschläge.
Gerade dieser Sofortbonus ist ja in Wahrheit nichts anderes als eine Art Zinsfreier Kleinkredit da man den Betrag übers Jahr gesehen auch wieder zurück zahlt.
Völlig richtig, aber das ist ja anhand des Erfahrungsverbrauchs ja ziemlich leicht auszurechnen. Der Kleinkredit, von dem du sprichst, ist in meinen Augen derzeit unerheblich, da die Summen, um die es da geht, relativ klein sind und du ohnehin keine Zinsen für dein Geld bekommst.
crasher1985 schrieb:
Genau das meinte ich mit man muss da genau schauen.
ja, das ist ingesamt schon ziemlich eine welt für sich, und als "kritischer verbraucher" wirds schnell richtig kompliziert. günstige anbieter haben gerne auch mal einen wütenden mob auf diversen verbraucherportalen, die ökostromsparte des nuklearkonzerns will erstmal entdeckt und als vermeintlicher wolf im schafspelz identifiziert werden und ich selbst bin auch eher dafür bekannt, gerne mal 2 jahresmitgliedschaften für 10 termine rückenmuckibude zu zahlen.
bin daher zum einstieg erstmal zu anbietern mit sehr kurzen laufzeiten gewechselt und kann dieses wechsel-neukundenspiel somit gut auch im zweiten schritt angehen.
Ich verstehe nicht einmal ansatzweise, was Du sagen möchtest.
Außer, dass Dir wohl irgendwas nicht passt.
Außer, dass Dir wohl irgendwas nicht passt.
Misanthrop schrieb:
Ich verstehe nicht einmal ansatzweise, was Du sagen möchtest.
Jetzt bin ich beruhigt .. dachte schon ich wäre der einzigste dumme der das nicht versteht
Tafelberg schrieb:
Neuwahlen verändert das "Problem" mit den Mehrheitsverhältnissen doch nicht wirklich
Das behaupte ich auch nicht. Aber seit wann geht es in der Politik darum Probleme zu lösen?
Aus der jetzigen Situation geht die CDU so oder so als Verlierer hervor .. entweder als "Junior Partner" einer GroKo oder durch Stimmverluste in Neuwahlen.
Die SPD wird nun versuchen zu bewerten was Neuwahlen für die eigene Partei bringen würden. Klassische Risikoanalyse würde ich sagen. Und wenn man meint das Neuwahlen mehr vorteile bringen als eine GroKo wird man darauf hinarbeiten.
Die Sondierungen jetzt sind doch so oder so ein guter Schachzug. Entweder darf die SPD Ihre Politik machen dann sind sie die Gewinner und falls sich die CDU weigert wird man in der Öffentlichkeit sagen die CDU verweigert sich obwohl man sogar von der ursprünglichen Position keine Groko angerückt ist.
crasher1985 schrieb:
Die SPD wird nun versuchen zu bewerten was Neuwahlen für die eigene Partei bringen würden.
das ganze dilemma der sozialdemokratie lässig in einem satz zusammengefasst. die spd versucht immer das zu machen, von dem sie sich den meisten zuspruch erhofft. das ist nicht zwingend das, was das beste für (europa, das land und) die partei ist. und sie paart das gerne auch mit einer katastrophalen kommunikation...
Es wird insgesamt jetzt sehr interessant.
Die CDU ist nach dem Glyphosat Skandal gehörig unter Druck geraten. Dazu kommen die geplanten Prämien für abgelehnte Asylbewerber und der interne Streit um die Abschiebung nach Syrien.
In der Schwesterpartei brodelt es immer mehr.
Ich bin gespannt wie sich das ganze jetzt Entwickelt auch in Bezug auf mögliche Sondierungen mit der SPD. Macht die CDU bei einer GroKo mit Sozialdemokratischer Politik mit? Wird man also trotzt der Stimmmehrheit mehr oder weniger Juniorpartner oder legt man es auf Neuwahlen an? ( Meiner Ansicht nach würden Neuwahlen ein Ende der Ära Merkel bedeuten).
Die CDU ist nach dem Glyphosat Skandal gehörig unter Druck geraten. Dazu kommen die geplanten Prämien für abgelehnte Asylbewerber und der interne Streit um die Abschiebung nach Syrien.
In der Schwesterpartei brodelt es immer mehr.
Ich bin gespannt wie sich das ganze jetzt Entwickelt auch in Bezug auf mögliche Sondierungen mit der SPD. Macht die CDU bei einer GroKo mit Sozialdemokratischer Politik mit? Wird man also trotzt der Stimmmehrheit mehr oder weniger Juniorpartner oder legt man es auf Neuwahlen an? ( Meiner Ansicht nach würden Neuwahlen ein Ende der Ära Merkel bedeuten).
passend zum auswärtssieg in der hauptstadt kann ich guten gewissens zumindest die 1. staffel von "berlin station" auf netflix empfehlen.
man sieht einem jungen CIA-mitarbeiter auf der suche nach einem whistleblower zu, der via berliner zeitung publizieren lässt. dabei interagieren unterschiedlichste geheimdienste miteinander und wenig scheint wirklich eindeutig zu sein.
erinnert vom look her ein wenig an die berlin-staffel von homeland und ist durchweg spannend inszeniert.
man sieht einem jungen CIA-mitarbeiter auf der suche nach einem whistleblower zu, der via berliner zeitung publizieren lässt. dabei interagieren unterschiedlichste geheimdienste miteinander und wenig scheint wirklich eindeutig zu sein.
erinnert vom look her ein wenig an die berlin-staffel von homeland und ist durchweg spannend inszeniert.
Xbuerger schrieb:
passend zum auswärtssieg in der hauptstadt kann ich guten gewissens zumindest die 1. staffel von "berlin station" auf netflix empfehlen.
Hab ich auch reingeschaut aber ich komm da nicht richtig ran. Aktuell schauen ich auf Amazon Prime Quantico.
Insgesamt eine spannenden Serie die Lust auf mehr macht. Bin gespannt wie sich diese weiter entwickelt.
Nur so kann ich mir das "verhaltene" Auftreten vor der Wahl erklären.
Das man anschließend in die Opposition ging war auch ein logischer und meiner Ansicht nach absolut richtiger Schritt um die SPD zu sanieren.
Nach dem Scheitern von Jamaika hatte man halt das Problem, dass man aufeinmal in der Zickmühle war und auch medial sowie vom Bundespräsidenten zu Sondierungen "gezwungen" wurde.
Aber genau hier hätte Schulz als Parteivorsitzender die Initiative ergreifen müssen. Die CDU braucht die SPD dringender als andersrum also frage ich mich warum Schulz nicht ganz klart gesagt hat GroKo nur wenn...
Ich glaube bei der CDU lacht man sich aktuell schlapp über die Blödheit der SPD.
Selbst auf dem Silbertablett geliefert nimmt man die Chancen nicht an.
Was jetzt passiert ist für mich eine Mischung aus Machtgeilheit und der Angst komplett abzustürzen.
Die letzten Jahre GroKo haben die Politik und auch das Parteiwesen verändert.
Man sollte darüber nachdenken inwiefern die Wahl einer Partei unabhänig vom eventuellen Koalitionspartner noch der richtige Weg ist.
Ehrlicher und Zielführender wäre es meiner Ansicht nach von vornherein zu sagen:
- Mit GroKo können wir folgendes umsetzen
- Mit R2G können wir folgendes umsetzen
Das würde das ganze zwar wesentlich komplexer machen aber auch ehrlicher gegenüber den Wählern.