Eintracht-Laie
20075
municadler schrieb:
naja also alles oim allen kann man glaube ich schon sagen dass das
" linke Lager" eher für den Ankauf ist während das rechte Lager tendetiell eher dagegen..
.....
Allerdings sollte der dann auch für die immer wieder genannten Sozialschmarotzer gelten . In deren Zusammenhang hab ich noch was von Datenschutz bösem Denuntziantentum etc gehört.
Ich habe wie gesagt nichts gegen diese Debatte ansich - merkwürdig ist aber schon dass das alles rausgekehrt wird wenns um ads leibe schweizer schwarzgeld geht. Wenns um Hartz 4 Empfänger und deren ein oder andrer erschlichenerer Euro geht, scheint dasalles weniger wichtig zu sein....
Tja, Wolfgang Neskovic ist Rechtsexperte seiner Partei, diese Leute haben es leider in allen Parteien schwer sich gegenüber den Parteikollegen an den Mikros durchzusetzen. Populismus siegt eben überall
Nervt hat das Prantl und viele andere die Argumente der Gegner mal eben unter den Tisch fallen lassen.
Was die Hartz4 Empfänger angeht, da würde sich auch jeder aufregen wenn der Staat Daten einer Bespitzelung verwenden würde. Glaube da geht man eh sehr zögerlich um, gibt praktisch keine Fälle in denen wirklich ermittelt wird ob einer nebenbei Einkünfte hat.
Was nicht heißt dass Hartz4 Empfänger nicht staatlicher Schikanen unterliegen.
Du sagst der Datenschutz würde bei Steuerflüchtlingen mehr zählen?
Pustekuchen, in Deutschland kann das Finanzamt ohne Probleme bei Banken Konten einsehen, in der Schweiz wird dies gerade nachverhandelt.
Also nichts mit Ungleichbehandlung.....hier geht es aber auch eher um das wie.
Und um die Frage ob es nicht mehr bringen würde insgesamt besser zu kontrollieren und zu prüfen.
Aber das dürfte in der derzeitigen Stimmung völlig untergebhen, Leute wie der Linke Neskovic werden derzeit nicht gehört.
Hubert_Cumberdale schrieb:
......
Prantl zum zweiten...
Der Gute erwähnt nur kurz dass auch die Linken gegen den Ankauf sind, keine Zeit konkret zu erwähnen warum Wolfgang Neskovic dagegen ist. Andere Standpunkte sind bei Prantl eher störend
"Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die nachträgliche Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch effektive Steuerkontrollen im Inland. Hier wäre Einsatz gefragt, anstatt jetzt populistisch Aktionismus zu zeigen.
Gegen Steuerhinterziehung sollte man insbesondere mit der Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorgehen. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Auf diesem Weg muss die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft werden. Zudem sollten Gerichte bei der Bestrafung von Steuerhinterziehung in großem Stil kein Pardon mehr kennen, indem sie mit Steuerkriminellen dealen."
tutzt, Du kannst ne Menge machen was völlig straffrei ist....und dennoch moralisch verwerflich und extrem schädlich für eine Gesellschaft.
Kochs Wahlkampf und Kohls System der Abhängigkeiten waren/sind verherrend für die Politik und Gesellschaft...trotzdem nicht strafbar.
(Nehme mal CDU Politiker, nicht dass wieder der Vorwurf kommt ich rechnen Unrecht auf und so leuchtet es Dir wahrscheinlich auch eher ein).
Der Kern der Sache scheint mir übrigens nicht die Strafbarkeit zu sein, aber das nur am Rande.
Kochs Wahlkampf und Kohls System der Abhängigkeiten waren/sind verherrend für die Politik und Gesellschaft...trotzdem nicht strafbar.
(Nehme mal CDU Politiker, nicht dass wieder der Vorwurf kommt ich rechnen Unrecht auf und so leuchtet es Dir wahrscheinlich auch eher ein).
Der Kern der Sache scheint mir übrigens nicht die Strafbarkeit zu sein, aber das nur am Rande.
Keine Partei von links bis rechts redet davon wie mit mehr Steuerfahndern und mehr Betriebsprüfungen mehr Steuergerechtigkeit auf moralisch/juristisch einwandfreier Basis erreicht werden könnte.
Woher stammt die Kohle den die in der Schweiz gelandet ist?
Die hat doch keiner im Wald gefunden, die stammt doch eher nicht aus Mafiageschäften!
Das sind normale Geschäftsleute/Privatpersonen die das Geld am Fiskus vorbei irgendwie verdient haben. Prüft man deren Betriebe / Steuerangaben genauer kommt es genauso raus wie wenn man in der Schweiz windige Geschäfte macht.
Ist halt etwas umständlicher....aber man hätte eine reine Weste.
Wollte die SPD die 11 Jahre regiert hat nicht und bei der CDU/FDP darf man auch sehr große Zweifel haben
Die geben sich alle nüscht.
Woher stammt die Kohle den die in der Schweiz gelandet ist?
Die hat doch keiner im Wald gefunden, die stammt doch eher nicht aus Mafiageschäften!
Das sind normale Geschäftsleute/Privatpersonen die das Geld am Fiskus vorbei irgendwie verdient haben. Prüft man deren Betriebe / Steuerangaben genauer kommt es genauso raus wie wenn man in der Schweiz windige Geschäfte macht.
Ist halt etwas umständlicher....aber man hätte eine reine Weste.
Wollte die SPD die 11 Jahre regiert hat nicht und bei der CDU/FDP darf man auch sehr große Zweifel haben
Die geben sich alle nüscht.
Nochmal, der Mörder hat die Tat nicht mit der Absicht ausgeführt um später vom Staat dafür belohnt zu werden.
Der Dieb von Datensätzen sehr wohl.
Die Belohnung des Diebes besteht nicht darin dass eine Strafe verringert wird, die Frage nach der Strafe stellt sich bei BILD/Merkel/Gabriel nie....es geht nur darum ob der Staat dafür auch noch Geld fliessen lassen sollte.
Der Kronzeuge ist ertappt worden, die Staatsanwaltschaft hat ihn in der Hand und bietet ihm etwas für seine Zusammenarbeit.
Der Dieb von Datensätzen sehr wohl.
Die Belohnung des Diebes besteht nicht darin dass eine Strafe verringert wird, die Frage nach der Strafe stellt sich bei BILD/Merkel/Gabriel nie....es geht nur darum ob der Staat dafür auch noch Geld fliessen lassen sollte.
Der Kronzeuge ist ertappt worden, die Staatsanwaltschaft hat ihn in der Hand und bietet ihm etwas für seine Zusammenarbeit.
Kein Kronzeuge zieht los, klaut Sachen um sie dann an den Staat zu verscheuern.
Kleiner, aber feiner Unterschied.
Im übrigen sehen manche Juristen auch die Kronzeugenregelung bzw. ihre Anwendung als nicht unproblematisch an. Aber gut, dieser Zug ist schon sehr lange abgefahren.
Kleiner, aber feiner Unterschied.
Im übrigen sehen manche Juristen auch die Kronzeugenregelung bzw. ihre Anwendung als nicht unproblematisch an. Aber gut, dieser Zug ist schon sehr lange abgefahren.
Geil, jetzt wird sich wieder um Begrifflichkeiten gestritten und der Kern der Sache (Darf/sollte/muß ein Rechtsstaat sowas machen?) ist flugs Randthema.
Sauber, für die BILD ist ja auch schon alles klar.
Stammtisch-Merkel-Gabriel-BILD sind sich einig.
Und die Grenzen zwischen den 4 werden immer fliessender.
Sauber, für die BILD ist ja auch schon alles klar.
Stammtisch-Merkel-Gabriel-BILD sind sich einig.
Und die Grenzen zwischen den 4 werden immer fliessender.
Besuch eines Livespieles mit dem Besuch eines Geschäftes zu vergleichen....für manche ist es wirklich ähnlich. Arme Konsumnarren.
Mein Mitleid hast Du
Mein Mitleid hast Du
Afrigaaner schrieb:
...
Die Staatsanwaltschaft verspricht dem kleinen Drogendealer ein niedriges Strafmaß, wenn er die Großen nennt, kein Mensch hat damit ein Problem - man spricht weiterhin vom Rechtsstaat
Die Staatsanwaltschaft kann für 2.5 Mio Daten kaufen - von einem Verbrecher - man spricht von 100 Mio und mehr Einnahmen für den Staat (also dich) - aber das verstößt gegen die Regeln eines Rechtsstaates?
Ganz ehrlich, ich verstehe es nicht.
...
Wohlwollend könnte man sagen Dein Vergleich hinkt etwas, man könnte auch zum Schluß kommen er sei grob irreführend
Für mich vergleichbar wäre es wenn ein Einbrecher anbietet Informationen die er bei Wohnungseinbrüchen gesammelt hat an die Staatsanwaltschaft zu verkaufen.
Wäre ein schöner neuer Markt.
Und genauso finde ich zwei Aspekte hier sehr bedenklich:
- Man schafft den Anreiz für den Datenklau.
- Wahrscheinlich hat so ein Datendieb bereits versucht Bank und/oder Kunden zu erpressen....wenn er da nicht erfolgreich ist kann er es ja noch beim Staat zu Geld machen.
Es wäre in meinen Augen wesentlich weniger problematisch wenn hier kein Geld fliessen würde, der Bankmitarbeiter also den Staat über ein Unrecht informieren würde.
Aber wie ein User ja bereits geschrieben hat, die Bundeskanzlerin ("Mutti Merkel" genannt, man hat ja nichts gegen Frauen in hohen Ämtern, aber ne kleine Spitze gegen das Geschlecht braucht es scheinbar öfters) wird sich schon dem Druck der Öffentlichkeit beugen, keine Sorge.
Viele haben damit eher kein Problem, geht ja gegen Steuersünder und der Zweck heiligt die Mittel. Als wenn man nicht mit z.B. mehr Steuerfahndern ebenfalls und wesentlich weniger zweifelhaft die Steuergerechtigkeit steigern könnte.
Naja.
Gab eine Zeit, da konnte man es sich nicht vorstellen dass Gesprächsdaten einmal pauschal 6 Monate festgehalten werden. Ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss.
Und manche denken immernoch die Mautschranken werden sicher nie zur dauerhaften Rasterfahndung eingesetzt.
Ja tutzt, FDP/CDU hat rot-grün zu den schlechten Gesetzen und der miesen Umsetzung gezwungen, keine Frage!
Lass gut sein.
Lass gut sein.
HeinzGründel schrieb:
Ich bin für die Wiedereinfürung der Folter. Anders wird unser Rechtssataat diesen Dieben nicht mehr Herr.
Absolut!
Mal ganz ehrlich, andere Wege bleiben uns doch nicht mehr?
Und dass mir keiner mit so unrealistischen Forderungen wie "Bessere Ausstattung für die Steuerfahndung" "Mehr Steuerfahnder" oder "Mehr Steuerprüfungen" kommt.
Nein, nur der Ankauf von solchen Daten und die Schaffung und Fütterung des Datenklaumarktes kann hier noch helfen.
*Ironiemodus aus*
Klar kann ein Rechtstaat abwägen wieviel Mio Steuerkohle wieviel Unrecht rechtfertigt.....nur darf er sich dann nichtmehr Rechtsstaat nennen.
Der Weg der Steuergerechtigkeit durch reguläre Steuerfahnder scheint zu aufwändig, siehe auch hier bei uns im schönen Hessen
tutzt, dass die Gesetze immer schlechter werden und immer öfter von Gerichten kassiert werden dürfte uns beiden bekannt sein, da müßen wir uns doch nicht endlos die Taschen voll machen mit Beispielen, oder?
Und dies betrifft alle Parteien (außer der Linken...bzw. kenne ich mich nicht mit der ostdeutschen Landespolitik aus und in Hessen ist es ja nicht dazu gekommen).
Das ist eine Riesenschande.
Was ist an der Hotelübernachtungschoose so "unsäglich"?
Außer dass Du so heftig reagierst weil es die FDP war?
Es ist ein dummes Gesetz und es ist ziemlich willkürlich, keine Frage! Aber wieso ragt es so besonders raus in Deiner Wahrnehmung?
Du beobachtest Politik doch sicher nicht erst seitdem die FDP an der Macht ist, oder?
Du willst Beispiele, statt abstrakter Vorwürfe?
War der ganze Sch... mit den Hartz IV Gesetzen von rot-grün so toll, und ist das Chaos was damals bezüglich der Abwicklung passiert ist soviel kleiner gewesen?
Nein, dieser unausgegorene Mist war weitaus chaotischer und hat vielmehr Menschen verunsichert als jetzt der Mist mit den Hotelübernachtungen (Wobei es für die Hotels ned so schlimm ist, Software umgestellt und gut ist, frag mal Mitarbeiter in Firmen die die Spesen abrechnen dürfen )
Aber gut, Hartz4 wurde nicht von der FDP gemacht und ist vor einigen Jahren beschlossen worde....so schnell ist sowas vergessen
Ich habe persönlich auch keine großen Bock da jetzt groß gegeneinander aufzurechnen, mich nervt nur Dein Getue vorher hätte es nie schlechte Gesetze gegeben.
Was die Verhältnismässigkeit angeht, klar jeder Euro der verschwendet wird ist zuviel.
Aber weißt Du, ich nehme mir das Recht raus über falsch bestelltes Klopapier in einem Rathaus weniger empört zu sein, als über die Tatsache das die 100% Tochter der hochverschuldeten Stadt Gelsenkirchen Schalke Anteile bis 15 Mio übernimmt um den Verein zu stützen.
SOWAS regt mich auf!
(Keine Ahnung ob die Stadt Gelsenkirchen von rot, gelb, grün oder schwarz regiergt wird....ist mir auch total egal!)
Aber hey, hauptsache das Volk empört sich über Dienstwagen und Staatsminister....und keiner hinterfragt so Sachen *kotz*
Und dies betrifft alle Parteien (außer der Linken...bzw. kenne ich mich nicht mit der ostdeutschen Landespolitik aus und in Hessen ist es ja nicht dazu gekommen).
Das ist eine Riesenschande.
Was ist an der Hotelübernachtungschoose so "unsäglich"?
Außer dass Du so heftig reagierst weil es die FDP war?
Es ist ein dummes Gesetz und es ist ziemlich willkürlich, keine Frage! Aber wieso ragt es so besonders raus in Deiner Wahrnehmung?
Du beobachtest Politik doch sicher nicht erst seitdem die FDP an der Macht ist, oder?
Du willst Beispiele, statt abstrakter Vorwürfe?
War der ganze Sch... mit den Hartz IV Gesetzen von rot-grün so toll, und ist das Chaos was damals bezüglich der Abwicklung passiert ist soviel kleiner gewesen?
Nein, dieser unausgegorene Mist war weitaus chaotischer und hat vielmehr Menschen verunsichert als jetzt der Mist mit den Hotelübernachtungen (Wobei es für die Hotels ned so schlimm ist, Software umgestellt und gut ist, frag mal Mitarbeiter in Firmen die die Spesen abrechnen dürfen )
Aber gut, Hartz4 wurde nicht von der FDP gemacht und ist vor einigen Jahren beschlossen worde....so schnell ist sowas vergessen
Ich habe persönlich auch keine großen Bock da jetzt groß gegeneinander aufzurechnen, mich nervt nur Dein Getue vorher hätte es nie schlechte Gesetze gegeben.
Was die Verhältnismässigkeit angeht, klar jeder Euro der verschwendet wird ist zuviel.
Aber weißt Du, ich nehme mir das Recht raus über falsch bestelltes Klopapier in einem Rathaus weniger empört zu sein, als über die Tatsache das die 100% Tochter der hochverschuldeten Stadt Gelsenkirchen Schalke Anteile bis 15 Mio übernimmt um den Verein zu stützen.
SOWAS regt mich auf!
(Keine Ahnung ob die Stadt Gelsenkirchen von rot, gelb, grün oder schwarz regiergt wird....ist mir auch total egal!)
Aber hey, hauptsache das Volk empört sich über Dienstwagen und Staatsminister....und keiner hinterfragt so Sachen *kotz*
Bin auch schon ganz gespannt drauf.
Eine gute Gelegenheit die FuFa Mitglieder stärker an sich zu binden.
Eine gute Gelegenheit die FuFa Mitglieder stärker an sich zu binden.
Arya schrieb:
Zudem präsentiert Fischer Zeugen, seine beiden Freunde, die seine Schilderung bestätigen. Anders als die Beamten der Kriminalpolizei, die später eintreffen, seien die drei Uniformierten äußerst aggressiv gewesen, sagt der 17-jährige Niels Eckaardt: "Die waren Niels gegenüber absolut brutal."
Seine Kumpels...doll!
Drei Kumpels die das eine behaupten, 3 Polizisten die was anderes sagen.
Und nun?
Unparteiisch ist da keiner.
Ach tutzt......
Ich habe geschrieben: "...Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien..."
Nicht gelesen?
Geflissentlich übersehen?
Egal, wenn Du bei Dienstwagenaffäre nur an Ulla Schmidt denkst....lass Dir gesagt sein, sowas haben alle Politiker aller Parteien drauf.
Das Argument "Aber die anderen!" habe ich gerade NICHT gebracht, deshalb nochmal die 3 entscheidenen Worte fett. ,-)
Und ich bleibe dabei, das Gehalt so eines Staatsekretärs ist unrelevant wenn man sich den gesamten Staatshaushalt anschaut, sorry.
Das es trotzdem nicht zum Ziel "Staat schlanker machen" passt, stimmt. Bestreite ich ja auch nicht!
Was rot-grün-gelb und kassieren angeht, ich schreibe doch garnicht dass die FDP nüscht kassiert.
Ich sage nur dass sie mitnichten die einzigen sind die sowas gefordert haben.
Zum letzten Abschnitt:
Ich wünschte Du hast recht und nur die FDP könnte dumme Gesetze verantworten, wirklich es wäre toll wenn Du recht hättest!!!
Würde es doch bedeuten das schwarz-rot nur gute Gesetze gemacht, die nie von höchsten Gerichten beanstandet wurden.
Ich wünschte Dein Lob an die CDU würde stimmen.....nur leider denke ich wir beide wissen es besser.....die FDP ist nicht die einzige Partei die sowas hinbekommt.
Kein Problem damit wenn die FDP richtig Gegenwind bekommt, da muß sie durch.
Ich habe geschrieben: "...Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien..."
Nicht gelesen?
Geflissentlich übersehen?
Egal, wenn Du bei Dienstwagenaffäre nur an Ulla Schmidt denkst....lass Dir gesagt sein, sowas haben alle Politiker aller Parteien drauf.
Das Argument "Aber die anderen!" habe ich gerade NICHT gebracht, deshalb nochmal die 3 entscheidenen Worte fett. ,-)
Und ich bleibe dabei, das Gehalt so eines Staatsekretärs ist unrelevant wenn man sich den gesamten Staatshaushalt anschaut, sorry.
Das es trotzdem nicht zum Ziel "Staat schlanker machen" passt, stimmt. Bestreite ich ja auch nicht!
Was rot-grün-gelb und kassieren angeht, ich schreibe doch garnicht dass die FDP nüscht kassiert.
Ich sage nur dass sie mitnichten die einzigen sind die sowas gefordert haben.
Zum letzten Abschnitt:
Ich wünschte Du hast recht und nur die FDP könnte dumme Gesetze verantworten, wirklich es wäre toll wenn Du recht hättest!!!
Würde es doch bedeuten das schwarz-rot nur gute Gesetze gemacht, die nie von höchsten Gerichten beanstandet wurden.
Ich wünschte Dein Lob an die CDU würde stimmen.....nur leider denke ich wir beide wissen es besser.....die FDP ist nicht die einzige Partei die sowas hinbekommt.
Kein Problem damit wenn die FDP richtig Gegenwind bekommt, da muß sie durch.
tutzt schrieb:
Wundert mich jetzt ehrlich gesagt wenig, dass du das sagst. Irgendwie muss man sich ja seine Wahl schönreden. Und nirgends fällt das schwerer als bei der FDP, da sie sämtliche Wahlversprechen schon jetzt gebrochen hat und dazu noch budgetschädigende Klientelpolitik betreibt.
Da werden dann schon mal sinnlose Posten für Parteigünstlinge zur Rettung des Staates. :neutral-face
Quatsch, das ist genauso wie bei der Dienstwagenaffäre diverser Politiker aller Parteien, von der Kohle her ist das völlig unbedeutend. Da wird eher woanders richtig Kohle verblasen.
Trotzdem moralisch sicher oft grenzwertig.
Genauso die Staatssekretäre, gute Güte, was mögen die schon kosten?
Ist doch sch...egal.
Ist eher ein Zeichen dafür dass die FDP mitnichten für den schlanken Staat stehen, DAS kann man anprangern! Aber die Kosten?
Was die Klientelpolitik angeht, träum weiter.
Die Linke hatte genauso die Mehrwertsteuerverringerung für Hotelübernachtungen im Wahlprogramm, nur will sie jetzt nicht daran erinnert werden.
Problem: Die FDP fordert dasselbe, lässt sich nur besser dafür bezahlen.
Die Grünen in Bayern haben übrigens einen Brief an den Hotelverband geschrieben und gefragt wo ihr Scheck bleibt, sie hätten schliesslich auch die Mehrwertsteuerverringerung gefordert.
Coole Aktion der Grünen
Interessant aber auch dass der FDP Klientelpolitik vorgeworfen wird.....wenn rot oder grün dies gemacht hätten wäre alles OK und die Massnahme richtig???
Ich persönlich halte nämlich von dieser Mehrwertsteuersenkung nichts, egal von wem sie kommt.
FanTomas schrieb:
@Wahrer Bembel:
Du weißt schon wo das "e.V." herkommt? Bestimmt nicht vom Profifußball.
Ich gebe dir einen Tipp: Gemeinnützigkeit!
...
Kleiner Tipp, nicht jeder e.V. ist automatisch als gemeinnützig anerkannt ,-)
Die Eintracht ist es allerdings schon, aber man muß es jeweils beantragen, e.V. allein heißt erstmal nichts.
Gab schon ne Menge Fälle in denen Leute die Streß gemacht haben nachher alles auf die Pozilei geschoben haben....
Gab ne Menge Fälle in denen Polizisten brutalst vorgegangen sind.....
Beides schon erlebt, könnte wohl auch hier beides so gewesen sein.
Wissen mit Sicherheit nur die Beteiligten (und natürlich ein paar User hier *g*).
Das ein Vater eher dem Sohn glaubt und ihm nichts anderes zutraut, nur menschlich.
Was er macht ist sicher das einzige richtige, die Sache öffentlich machen und klagen. Die Polizei macht letztlich nichts anderes wenn sie Pressemitteilungen verschickt und ihre Sicht der Dinge darlegt.
Gab ne Menge Fälle in denen Polizisten brutalst vorgegangen sind.....
Beides schon erlebt, könnte wohl auch hier beides so gewesen sein.
Wissen mit Sicherheit nur die Beteiligten (und natürlich ein paar User hier *g*).
Das ein Vater eher dem Sohn glaubt und ihm nichts anderes zutraut, nur menschlich.
Was er macht ist sicher das einzige richtige, die Sache öffentlich machen und klagen. Die Polizei macht letztlich nichts anderes wenn sie Pressemitteilungen verschickt und ihre Sicht der Dinge darlegt.
Irgendwie peinlich wieviele rumjammern nur weil es in einem Jahr mal nicht nur eine Woche im Winter unter 0°C hat
Was hast Du gegen Neskovic?
Nur weil er bei der Linken ist muß er ja nicht ständig falsch liegen, oder?
Taschenkontrollen, Bagatellentlasungen etc. werden nicht vom Staat ausgesprochen, sondern hier gibt es Zoff zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Gewerkschaft. Sowas wird vor einem Arbeitsgericht geklärt.
Moralisch kann man auch hier zu anderen Schlüssen kommen als ein Gesetz, soweit die Ähnlichkeit.
Aber hier geht es darum was unser Staat machen sollte.
Andere Baustelle, sorry.