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hawischer

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Da habe ich gestern in F aber was anderes gesehen. Einheitlich alle Tankstellen deutlich über € 2 und damit vom Tankrabatt weit entfernt. Der sog. Tankrabatt wird von der Handvoll Anbieter weitgehend in die eigene Tasche gesteckt. War ja auch zu erwarten. Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an. Daran ist auch der Ukraine Krieg und die Rohöl Situation nicht Schuld. Das Kartellamt ist eine Feigenblattinstitution. Hätte man das Ganze über eine teilweise Rückzahlung der KFZ Steuer oder der GEZ Zwangsabgabe abgewickelt wären die Gelder auch direkt beim
Autofahrer angekommen.
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Nifunifa schrieb:

Aber die Dummköpfe in Berlin glauben immer noch es gibt Wettbewerb in diesem Markt.Milliarden Steuergelder kommen nicht an.

Man kann das Kartellamt ja für überflüssig halten aber was mich nervt, sind diese Pauschalverunglimpfungen. "Die Dummköpfe in Berlin" ist auch AfD-Sprech, schürt Politikverdrossenheit, stellt staatliche Ordnung generell in Frage.
Ich weiß Du bist nicht von der AfD-Truppe, aber man sieht, wie die Pegidasprache im Alltag ankommt.
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Das britische Verteidigungsminiszerium hat eine gute grafische Darstellung der Entwicklung des Frontverlaufs veröffentlicht.
Gemessen an der militärischen Überlegenheit der russischen Armee sind die Erfolge an Landgewinn relativ bescheiden. Mehr ins Gewicht fallen die enormen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur.
https://twitter.com/DefenceHQ/status/1532664644556423168?t=ukbqOpRNKYvy1ZC2Xkkknw&s=19
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Wir haben aktuell die gleichen Preise (Benzin) wie vor ca 6 Wochen. Aber das sogenannte
Kartellamt und auch ADAC😅 wollen den Mineralölkonzernen beim Tankrabatt „auf die Finger schauen“. Das Bundeskartellamt droht sogar damit, „unangenehme Fragen“ zu stellen.
Ich schmeiß mich weg 😂
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franzzufuss schrieb:

Wir haben aktuell die gleichen Preise (Benzin) wie vor ca 6 Wochen. Aber das sogenannte
Kartellamt und auch ADAC😅 wollen den Mineralölkonzernen beim Tankrabatt „auf die Finger schauen“. Das Bundeskartellamt droht sogar damit, „unangenehme Fragen“ zu stellen.
Ich schmeiß mich weg 😂


Die Preise sind aufgrund des Ukraine-Krieges, des Umsteigens von billigen russischen Öls auf andere teuere Anbieter weltweit gestiegen.
Zum 01.06. sinken die Preise an den Tankstellen signifikant.
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Bild/DE/Pressefotos/PM_Benzinpreise_Tagesdurchschnittspreise_01_06_2022.jpg?__blob=poster&v=2
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Nochmals an alle hier es nicht wk II.

Heute hat man atomare Waffensysteme, diese nicht erst seit gestern. Den Rest spare ich mir. Lieber
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franzzufuss schrieb:

Nochmals an alle hier es nicht wk II.

Heute hat man atomare Waffensysteme, diese nicht erst seit gestern. Den Rest spare ich mir. Lieber

Das wissen alle. Aber vergleiche den Überfall 1939 auf Polen und der "friedlichen" Annexion Österreichs und des Studentenlandes im Vorfeld mit der militärischen Aktion in Georgien und der Annexion des Donbass und der Krim und vergleiche die Verträge von Minsk mit München und jetzt den Überfall auf die Ukraine.
Natürlich gibt's Unterschiede, aber vergleichen kann man es schon.
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Wenn ich aus den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs eins gelernt habe, dann die Erkenntnis, dass man einen bösartigen Aggressor nicht mit Worten und auch nicht Sanktionen, schon gar nicht halbherzigen zur Aufgabe bewegen kann.
Weder die Rote Armee noch die US-Army haben allein Hitler besiegt, sondern nur in einer Allianz.
Die Ukraine hat eine Chance, wenn EU und Nato den Spagat hinbekommen, der Ukraine mit finanziellen, humanitären und am wichtigsten mit militärischen Mitteln zu helfen, ohne selbst Kriegspartei zu werden.
Entscheidend ist, was die Ukraine möchte, wann sie zu Verhandlungen bereit ist.
Selenskyi hatte bereits vorgeschlagen, den Stand vom 24.02 zu akzeptieren. D.h. Donbass und Krim sind im Verhandlungstopf. Hat Putin nicht beeindruckt. Er will die ganze Ukraine.

WA sagt, Russland wäre militärisch nicht zu besiegen, die Ressourcen seinen unerschöpflich. Ich denke er irrt. Berichte über veraltete Waffen, Ausrüstungen lassen vermuten, dass bei der russischen Armee vieles im Argen liegt.
Ich glaube auch nicht, dass Putin den Rückzug im Norden freiwillig gemacht hat. Hätte er unerschöpfliche Möglichkeiten hatte er den Angriff auf Kiew fortgesetzt und gleichzeitig im Süden angegriffen.
Es fehlten ihm schlicht die Mittel an beiden Fronten erfolgreich zu sein
Die vollständige Besetzung der Schwarzmeerküste ist ihm wichtiger.

Wir helfen der Ukraine durchaus auch im eigenen Interesse. Ein Sieg Putins, die Löschung der Ukraine von der Landkarte, wird weitere Schritte zur Folge haben. Putin will Russland in den Grenzen der UdSSR haben. Er will Europa schwächen und sich nur noch  mit den USA und eventuell China vergleichen. Großmachtdünkel vom feinsten.
Noch ein Wort zu den Atomwaffen. In der Geschichte würden sie zweimal eingesetzt. Gleichzeitig in Nagasaki und Hiroshima.
Es gibt keine Anzeichen, dass der Ukrainekrieg, auch wenn er für Russland verloren ginge, irgendetwas für einen Einsatz spräche.
Auch Hitler hat nach den Erfahrungen aus WKI auf den Einsatz chemischer Waffen verzichtet.
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Tja. Autokraten-Orban macht doch nur das, was zB Deutschland und andere auch oft gegen eine breite Mehrheit in der EU gemacht haben. Sich querstellen.

Hätte man mal andere Instrumentarien in der EU...
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SGE_Werner schrieb:

Tja. Autokraten-Orban macht doch nur das, was zB Deutschland und andere auch oft gegen eine breite Mehrheit in der EU gemacht haben. Sich querstellen.

Hätte man mal andere Instrumentarien in der EU...

Wie sagt der Plattdeutsche:
"Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall"
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Schade, dass ausgerechnet der Helmut-Kohl-Zögling Viktor Orban die Geschlossenheit der EU konterkariert.
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brodo schrieb:

Schade, dass ausgerechnet der Helmut-Kohl-Zögling Viktor Orban die Geschlossenheit der EU konterkariert.

Wenn einer sich für Europa und da speziell für die sogenannten kleinen Länder eingesetzt hat, dann war es Kohl. Ihn jetzt zum Ziehvater von Orban zu machen, so wie Orban heute ist, ist nicht redlich.
Orban wurde zum ersten Mal 1998 Ministerpräsident Ungarns, als die Zeit Kohls vorbei war. Seine Partei Fidesz war damals eine liberal konservative Partei innerhalb der EVP.
Die Entwicklung Orbans ist wie die Entwicklung Erdogans und auch Putins in den letzten 20 Jahren schlimm, warum auch immer.
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Ich finde der gegenwärtige Sound von Bouffier und Rhein erinnert kein bisschen mehr an die alte Hessen-CDU von Dregger, Koch, Kanther.
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edmund schrieb:

Ich finde der gegenwärtige Sound von Bouffier und Rhein erinnert kein bisschen mehr an die alte Hessen-CDU von Dregger, Koch, Kanther.


Man hat sich angenähert. Die Hessen-CDU ist nicht mehr das, was sie unter "Hauptmann" Dregger war.
Das liegt auch an den Grünen. Deren Sound ist auch nicht mehr der von Ditfurth, Blaul, Schwalba-Hoth.

(Den letzteren kennen wahrscheinlich noch die Älteren unter dem Namen "Blutspritzer")  
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5 Stimmen mehr als die Schwarz/Grünen haben. Geht man davon aus, fraktionslose Abgeordnete, die mal der AfD angehörten, haben für Rhein gestimmt, auch möglicherweise linke Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihre Einkommen fürchten müssten.
Alles in allem ein schöner Erfolg und guter Start für die nächste Wahl.  
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hawischer schrieb:

Warum? Die Linke zerlegt sich gerade, ist außenpolitisch ein Desaster, die SPD wird bei Wahlen und Umfragen wegen ihres Hin und Her beim Krieg in der Ukraine abgestraft und die Grünen gewinnen, weil sie eine eindeutige Haltung in dieser Frage haben, die mehr der Position der Union nahesteht.


Übrigens noch ergänzend dazu: Die Linke ist derzeit auf dem niedrigsten Stand seit Oktober 2003. Da war noch ein Geri Cipi bei uns in der Startelf...

Was ich auch beim Blick auf die Umfragen- und Wahlergebnisse finde. Die AfD befindet sich seit Beginn der Pandemie immer zwischen 9,3 und 11,1 Prozent im Schnitt. Keine andere Partei ist so dermaßen konstant in den Umfragen. Da hat sich ein harter Kern gebildet, der aber auch praktisch nichts mehr zusätzlich abgreifen kann.
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SGE_Werner schrieb:

Keine andere Partei ist so dermaßen konstant in den Umfragen. Da hat sich ein harter Kern gebildet, der aber auch praktisch nichts mehr zusätzlich abgreifen kann.



       

Diese Verfestigung der AfD-Umfragen rührt m.E. aus dem immer noch starken Wählerzuspruch im Osten.
Dort, wo die meisten Putinversteher Zuhause sind.
Sachsen 28%, Thüringen 22% usw.
Im Westen liegen die so bei 6-7%.
Immer noch zuviel.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
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hawischer schrieb:

Als "liberaler Konservativer" ist mir eine Koalition mit den Grünen viel sympathischer als mit der SPD.
Lieber mit Habeck, Kretschmann, Al Wazir, Baerbock, Oezdemir als mit Esken, Mützenich, Kühnert, Lambrecht, Faeser.
Wäre auch für Bayern eine denkbare Alternative. Den Hubsi kann ich nicht mehr sehen.

Wesentlich härter kann man den Grünen ja gar nicht zurückmelden, dass sie mittlerweile sehr weit davon entfernt sind, Teil des "linken Spektrums" zu sein.
Danke für die Einordnung werter hawischer!
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FrankenAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Als "liberaler Konservativer" ist mir eine Koalition mit den Grünen viel sympathischer als mit der SPD.
Lieber mit Habeck, Kretschmann, Al Wazir, Baerbock, Oezdemir als mit Esken, Mützenich, Kühnert, Lambrecht, Faeser.
Wäre auch für Bayern eine denkbare Alternative. Den Hubsi kann ich nicht mehr sehen.

Wesentlich härter kann man den Grünen ja gar nicht zurückmelden, dass sie mittlerweile sehr weit davon entfernt sind, Teil des "linken Spektrums" zu sein.
Danke für die Einordnung werter hawischer!

Wir können lange darüber philosophieten, was Links ist.
Es gibt eine Linke Jugend, die völlig abgehoben von der Realpolitik der Mutterpartei ist, aber die ehemaligen Linken bei den Grünen sind perdu. In Rente oder auf dem Abstellgleis. Man muss sich nur die Twitterei vom Volker Beck oder Bütikofer ansehen. Wer Spaß haben will kann sich die (Abschieds-)Laudatio vom Al Wazir über Volker Bouffier heute in der FAZ nachlesen.
https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/was-tarek-al-wazir-von-volker-bouffier-haelt-18066282.html
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hawischer schrieb:

Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit Arbeit. Dazu braucht es Arbeitsplätze. Die Sorge der Menschen ihren Arbeitsplatz im Zuge der Transformation zu verlieren und dies ,wie Scholz ernstzunehmen, als " bräsig und aus der Zeit gefallen" zu bezeichnen, ist schon heftig.

Frag mal die Leute die wegen der Scheiß-Braunkohle immer wieder ihre Heimat verloren haben. Die nimmt schon seit Jahren keiner ernst, auch dieser Scholz nicht. Der argumentiert dann mit Arbeitsplätzen die die Zerstörung von Heimat und Natur rechtfertigen sollen. Arbeitsplätze sind doch immer wieder ein schönes Totschlagargument um jeden Unsinn schön zu reden.
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propain schrieb:

hawischer schrieb:

Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit Arbeit. Dazu braucht es Arbeitsplätze. Die Sorge der Menschen ihren Arbeitsplatz im Zuge der Transformation zu verlieren und dies ,wie Scholz ernstzunehmen, als " bräsig und aus der Zeit gefallen" zu bezeichnen, ist schon heftig.

Frag mal die Leute die wegen der Scheiß-Braunkohle immer wieder ihre Heimat verloren haben. Die nimmt schon seit Jahren keiner ernst, auch dieser Scholz nicht. Der argumentiert dann mit Arbeitsplätzen die die Zerstörung von Heimat und Natur rechtfertigen sollen. Arbeitsplätze sind doch immer wieder ein schönes Totschlagargument um jeden Unsinn schön zu reden.

Dein Vorwurf propain, jeden Unsinn schön zu reden, ist aber nicht nett.
Nun ist es ja nicht so, dass alle Bewohner Ihr gewohntes Heim einfach so abgeben sollen. RWE z.B bietet.:

"Ein wichtiges Ziel im Rahmen der Umsiedlung ist, dass die Vermögenssubstanz der Umsiedler zumindest erhalten werden soll. Hier sind besonders

   das Grundstück (Größe, Lage, Zuschnitt, bauliche Nutzbarkeit etc.) sowie
   die Aufbauten und ihre Qualität (freistehend/Doppelhaus/Reihenhaus/geschlossene Bauweise, umbauter Raum, Ausbaustandard, Alter und Erhaltungszustand, Zweckmäßigkeit etc.) zu berücksichtigen."

https://www.rwe.com/nachbarschaft/rwe-vor-ort/umsiedlung/grundsaetze/entschaedigung

"Um dieses Ziel zu erreichen, bietet RWE Power den Umsiedlern ein Gesamtpaket an. Es beinhaltet - über die gesetzlichen Pflichten hinaus gehende - Zulagen und Nebenentschädigungen für die mit dem Umzug verbundenen Kosten. Hinzu kommen Leistungen und Kostenfreistellungen beim Erwerb des Ersatzgrundstücks am Umsiedlungsstandort.
Damit soll erreicht werden, dass die Umsiedler ein der Struktur des Altanwesens vergleichbares Anwesen, evtl. mit einer zumutbaren Eigenbeteiligung, errichten können.
Eine Eigenbeteiligung ist insofern zumutbar, als der Neubau geringere Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten verursacht, dem Umsiedler vorerst Renovierungen und Modernisierung erspart bleiben und eine Wertverbesserung in Bezug auf den Wohnstandard eintritt."

Klar, ist es nicht schön für Menschen Ihr Heim aufzugeben, es geschieht aber alles aufgrund gesetzlicher Regelung und meist richterlicher Prüfung. Manche sind aber auch froh ihr altes Haus loszuwerden.
Das mag Dir alles persönlich zuwiderlaufen.
Mir ist es so lieber, als wenn ein Politbüro oder eine andere diktatorische Instanz es von oben befiehlt. Ich weiß, das wäre Dir auch nicht recht.
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Als "liberaler Konservativer" ist mir eine Koalition mit den Grünen viel sympathischer als mit der SPD.
Lieber mit Habeck, Kretschmann, Al Wazir, Baerbock, Oezdemir als mit Esken, Mützenich, Kühnert, Lambrecht, Faeser.
Wäre auch für Bayern eine denkbare Alternative. Den Hubsi kann ich nicht mehr sehen.
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Mensch, hawischer, das glaubst Du doch selbst nicht.
Natürlich brauchen wir Arbeitsplätze.
Und es ist unser Job, die Transformation zu einer karbonfreien Industrie ökonomisch und sozial zu gestalten.
Dazu gehören Perspektiven für die Reviere (aber eben ohne Kohle!)
Luisa hat dazu doch auch etwas gesagt.
Ich bin der letzte, dem Lebensentwürfe von Menschen egal wären.
Aber ich kann dem Landminenproduzenten nicht garantieren, dass er den Rest seines Lebens im erlernten Beruf arbeiten kann.
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edmund schrieb:

Mensch, hawischer, das glaubst Du doch selbst nicht.
Natürlich brauchen wir Arbeitsplätze.
Und es ist unser Job, die Transformation zu einer karbonfreien Industrie ökonomisch und sozial zu gestalten.
Dazu gehören Perspektiven für die Reviere (aber eben ohne Kohle!)
Luisa hat dazu doch auch etwas gesagt.
Ich bin der letzte, dem Lebensentwürfe von Menschen egal wären.
Aber ich kann dem Landminenproduzenten nicht garantieren, dass er den Rest seines Lebens im erlernten Beruf arbeiten kann.


Da sind wir wieder zusammen.
Regierungshandeln hat beides zu beachten.
Das geht nunmal nicht ohne Kompromisse.
Man sollte auch erwähnen, dass große Teile der Wirtschaft dies erkannt hat und daran arbeitet. Zum Beispiel bei der Umschulung.
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Völlig irritierend finde ich den Zuspruch des Publikums für Scholz.
Keine Ahnung, was der junge Mann im Vorfeld tat, um die Missgunst des Publikums zu erlangen.
Scholz zeigt sich in gefährlicher Nähe zu Klimawandelleugnern und sein bräsiges Arbeitsplatzargument wirkt komplett aus der Zeit gefallen.
Ganz klar: #TeamNeubauer
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edmund schrieb:

Völlig irritierend finde ich den Zuspruch des Publikums für Scholz.
Keine Ahnung, was der junge Mann im Vorfeld tat, um die Missgunst des Publikums zu erlangen.
Scholz zeigt sich in gefährlicher Nähe zu Klimawandelleugnern und sein bräsiges Arbeitsplatzargument wirkt komplett aus der Zeit gefallen.
Ganz klar: #TeamNeubauer

Nicht zum ersten Mal sind eine Gruppe von "Klimaaktivisten" als Störer von Veranstaltungen aufgefallen. Im konkreten Fall haben sie bei einer Podiumsdiskussion einen Beitrag von Scholz unterbrochen, einer wollte auf die Bühne und wurde von Sichheitskraften daran gehindert.
Die Antwort von Scholz fand ich nachvollziehbar. Das Publikum auch.
Daraus ein Leugnen des Klimawandels abzuleiten, finde ich nicht richtig.

Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit Arbeit. Dazu braucht es Arbeitsplätze. Die Sorge der Menschen ihren Arbeitsplatz im Zuge der Transformation zu verlieren und dies ,wie Scholz ernstzunehmen, als " bräsig und aus der Zeit gefallen" zu bezeichnen, ist schon heftig.

https://youtu.be/QwM_cBuUaxs
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SemperFi schrieb:

Ohne nachzuschaun würde ich auf den Vormonat tippen.
     


Korrekt, ich dachte, dass ich das nicht mehr immer dazuschreiben muss nach der ca. 80. Veröffentlichung des Umfrageschnitts.
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SGE_Werner schrieb:

SemperFi schrieb:

Ohne nachzuschaun würde ich auf den Vormonat tippen.
     


Korrekt, ich dachte, dass ich das nicht mehr immer dazuschreiben muss nach der ca. 80. Veröffentlichung des Umfrageschnitts.

Danke, ich gestehe, ich war etwas irritiert. Als Anmerkung zum aktuellen Umfrageergebnis wäre mir der Hinweis auf eine rechnerische Mehrheit von rgr nicht eingefallen.
Warum? Die Linke zerlegt sich gerade, ist außenpolitisch ein Desaster, die SPD wird bei Wahlen und Umfragen wegen ihres Hin und Her beim Krieg in der Ukraine abgestraft und die Grünen gewinnen, weil sie eine eindeutige Haltung in dieser Frage haben, die mehr der Position der Union nahesteht.

Also, mir wäre bei den Umfrageergebnis eingefallen, dass aktuell Schwarz/Grün eine Mehrheit hat, was auch in SH und NRW so ist und wohl in einer Koalition mündet.  
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Solingen, 29.05.1993.
   Gürsün Ince (26)
   Hatice Genç (18)
   Gülüstan Öztürk (12)
   Hülya Genç (9)
   Saime Genç (4)
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Schon mal vorab der Durchschnitt der Wahlumfragen im Mai 2022, diesmal auch mit mehr Bewegung

Union: 26,5 (+ 1,5)
SPD: 22,1 (- 3,0)
Grüne: 20,7 (+ 1,9)
FDP: 8,4 (- 0,3)
AfD: 9,9 (- 0,4)
Linke: 4,0 (- 0,1)
Sonstige: 8,1 (+ 0,2)

Grüne und Union futtern sich die Verluste bei der SPD drauf. Die FDP weiterhin deutlich schwächer als bei der BTW, die AfD nach 15 Monaten wieder knapp unter der 10 % Marke.

Die Koalition hat übrigens gerade mal 0,8 % gegenüber der Bundestagswahl eingebüßt, das linke Lager (RGR) sogar 1,4 % zugelegt. Aber halt alles bei den Grünen drauf.
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Was sind die Vergleichszahlen in Klammern?
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SamuelMumm schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

ein Freispruch mangels Beweisen gemeinhin als "Freispruch zweiter Klasse" bezeichnet wurde im Gegensatz zum "erstklassigen" Freispruch wegen erwiesener Unschuld.
Der Unterschied ist jedoch völlig irrelevant. Es ist wie im Fußball. Gewinnst Du z.B. 1:0 in einem Ligaspiel, bekommst Du drei Punkte.
Ob das Tor nun durch einen schön herausgespielten, souverän vorgetragenen Angriff zustande kam, irgendwie reingestolpert wurde oder gar durch einem umstrittenen Elfmeter, ist völlig egal. Drei Punkte bleiben drei Punkte.
Ja, beim Urteil gibt es ggf eine Revison.

Auch an dich gerne eine Antwort: der Fußballvergleich trifft es sehr gut. Man spricht hier auch von "verdient" und "unverdient". Nichts anderes hat hawischer versucht zu erklären. Er hat nicht davon gesprochen, dass - um beim Vergleich zu bleiben - die siegreiche Mannschaft keine drei Punkte bekommt.
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WürzburgerAdler schrieb:

SamuelMumm schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

ein Freispruch mangels Beweisen gemeinhin als "Freispruch zweiter Klasse" bezeichnet wurde im Gegensatz zum "erstklassigen" Freispruch wegen erwiesener Unschuld.
Der Unterschied ist jedoch völlig irrelevant. Es ist wie im Fußball. Gewinnst Du z.B. 1:0 in einem Ligaspiel, bekommst Du drei Punkte.
Ob das Tor nun durch einen schön herausgespielten, souverän vorgetragenen Angriff zustande kam, irgendwie reingestolpert wurde oder gar durch einem umstrittenen Elfmeter, ist völlig egal. Drei Punkte bleiben drei Punkte.
Ja, beim Urteil gibt es ggf eine Revison.

Auch an dich gerne eine Antwort: der Fußballvergleich trifft es sehr gut. Man spricht hier auch von "verdient" und "unverdient". Nichts anderes hat hawischer versucht zu erklären. Er hat nicht davon gesprochen, dass - um beim Vergleich zu bleiben - die siegreiche Mannschaft keine drei Punkte bekommt.

Danke für Deine Anmerkungen.
Freispruch ist Freispruch. Na, klar und ist auch ok.
Aber....
Wenn der Nachbar, dir mit einem Hammer eine Beule in das Auto haut, du ihn dabei beobachtest, ihn anzeigst, er aber die Tat bestreitet und du keine Beweise hast (Aussage gegen Aussage) wird der Nachbar freigesprochen.
Und wie fühlst du dich dann?
Erstklassig..?
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hawischer schrieb:

Eine Abwahl ist schwierig. Nicht, dass es an einer Mehrheit fehlen würde, das Quorum von 30% Wahlbeteiligung ist das Problem. Bei der Stichwahl 2018 lag die Beteiligung bei 30,2%>

Verurteilt ist Feldmann auch noch nicht. Würde das Urteil keine Verurteilung sein, auch eins zweiter Klasse, bleibt er im Amt.

Was ist denn ein Urteil zweiter Klasse?
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Brady74 schrieb:

hawischer schrieb:

Eine Abwahl ist schwierig. Nicht, dass es an einer Mehrheit fehlen würde, das Quorum von 30% Wahlbeteiligung ist das Problem. Bei der Stichwahl 2018 lag die Beteiligung bei 30,2%>

Verurteilt ist Feldmann auch noch nicht. Würde das Urteil keine Verurteilung sein, auch eins zweiter Klasse, bleibt er im Amt.

Was ist denn ein Urteil zweiter Klasse?

Bis das EuGH sagte: Freispruch ist Freispruch, war es nicht unüblich einen Freispruch "in dubio pro reo" auszusprechen. Dann hat das Gericht einen Angeklagten freigesprochen, obwohl es starke Zweifel hatte die Tat aber nicht beweisen konnte und dies im Urteil auch so niederschrieb.
Also, es kann sein, dass Feldmann freigesprochen wird, weil es an der Beweisfähigkeit fehlte. Also ein Freispruch "zweiter Klasse". Erster Klasse wäre, seine Unschuld wurde bewiesen.