hawischer
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hawischer
Jetzt wird es schwer. War aber auch ein Supertor.
wisst ihr nationalkonservativen, ihr zyniker und spalter eigentlich, dass eure aktion gerade eine reaktion der anständigen hervorruft, die mmn. eure bestrebungen konterkariert, und euch in die gesellschaftliche belanglosigkeit verfrachten wird?
dass selbst komiker binnen kürzester zeit mehr geld einsammeln, als ihr mit 4 jahren maut für alle?
wenn ihr schon die gesellschaft spaltet, und uns wieder für selbstverständlichkeiten kämpfen lassen müsst, dann ziehen wir das "wir gegen die" halt richtig durch.
hätte nicht gedacht, dass ich in meinem alter wieder für grundwerte eintreten muss und aktives parteimitglied werden muss. aber hey, jetzt habt ihr den salat.
venceremos
dass selbst komiker binnen kürzester zeit mehr geld einsammeln, als ihr mit 4 jahren maut für alle?
wenn ihr schon die gesellschaft spaltet, und uns wieder für selbstverständlichkeiten kämpfen lassen müsst, dann ziehen wir das "wir gegen die" halt richtig durch.
hätte nicht gedacht, dass ich in meinem alter wieder für grundwerte eintreten muss und aktives parteimitglied werden muss. aber hey, jetzt habt ihr den salat.
venceremos
reggaetyp schrieb:FrankenAdler schrieb:
Und weiter geht es mit der Verrohung:
Horst Seehofer freut sich anlässlich seines 69. Geburtstags über 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit den Worten "das habe ich so nicht bestellt".
Was für ein erbärmliches xxx.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html
Guten Morgen. Es sind nur noch 68.
Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul erhängt.
Ja, das ist leider so.
[edit // skyeagle // Beleidigung], Seehofer.
Zu der schrecklichen Geschichte hast Du entgegen deiner Gepflogenheiten eine Quelle nicht genannt. Ich hole das nach und zitiere:
"Das Innenministerium bestätigte den Tod eines Mannes, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde. Alles deute nach Angaben der Behörden vor Ort auf einen Suizid hin. Der Mann habe in Hamburg gelebt und sei in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt gewesen.
Nach Angaben der Ausländerbehörde in Hamburg sei der Mann 23 Jahre alt gewesen. Er sei 2011 nach Deutschland eingereist und habe Asyl beantragt. Dieser Antrag sei ein Jahr später abgelehnt worden. Dagegen habe der Mann Klage eingereicht, diese habe er jedoch nicht mehr weiterverfolgt, weshalb das Verfahren 2017 eingestellt wurde. Zuletzt habe der Afghane mit einer Duldung in Hamburg gelebt."
Die Abschiebung war rechtens. Der Einzelfall tragisch.
Ob der Selbstmord im Zusammenhang mit der Abschiebung steht, unterstellst Du als gegeben. Kann sein, muss aber nicht.
Als letzte mir bekannte Zahl haben in Deutschland 2015 10.080 Menschen Selbstmord begangen, davon 4513 durch Erhängen. Erschreckende Zahlen. Wen willst Du dafür mit einem [edit // skyeagle // Beleidigung] beleidigen?
FrankenAdler schrieb:
Und weiter geht es mit der Verrohung:
Horst Seehofer freut sich anlässlich seines 69. Geburtstags über 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit den Worten "das habe ich so nicht bestellt".
Was für ein erbärmliches xxx.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html
Guten Morgen. Es sind nur noch 68.
Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul erhängt.
Ja, das ist leider so.
[edit // skyeagle // Beleidigung], Seehofer.
reggaetyp schrieb:FrankenAdler schrieb:
Und weiter geht es mit der Verrohung:
Horst Seehofer freut sich anlässlich seines 69. Geburtstags über 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit den Worten "das habe ich so nicht bestellt".
Was für ein erbärmliches xxx.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-69-abschiebungen-zum-69-geburtstag-a-1217747.html
Guten Morgen. Es sind nur noch 68.
Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul erhängt.
Ja, das ist leider so.
[edit // skyeagle // Beleidigung], Seehofer.
Zu der schrecklichen Geschichte hast Du entgegen deiner Gepflogenheiten eine Quelle nicht genannt. Ich hole das nach und zitiere:
"Das Innenministerium bestätigte den Tod eines Mannes, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde. Alles deute nach Angaben der Behörden vor Ort auf einen Suizid hin. Der Mann habe in Hamburg gelebt und sei in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilt gewesen.
Nach Angaben der Ausländerbehörde in Hamburg sei der Mann 23 Jahre alt gewesen. Er sei 2011 nach Deutschland eingereist und habe Asyl beantragt. Dieser Antrag sei ein Jahr später abgelehnt worden. Dagegen habe der Mann Klage eingereicht, diese habe er jedoch nicht mehr weiterverfolgt, weshalb das Verfahren 2017 eingestellt wurde. Zuletzt habe der Afghane mit einer Duldung in Hamburg gelebt."
Die Abschiebung war rechtens. Der Einzelfall tragisch.
Ob der Selbstmord im Zusammenhang mit der Abschiebung steht, unterstellst Du als gegeben. Kann sein, muss aber nicht.
Als letzte mir bekannte Zahl haben in Deutschland 2015 10.080 Menschen Selbstmord begangen, davon 4513 durch Erhängen. Erschreckende Zahlen. Wen willst Du dafür mit einem [edit // skyeagle // Beleidigung] beleidigen?
wisst ihr nationalkonservativen, ihr zyniker und spalter eigentlich, dass eure aktion gerade eine reaktion der anständigen hervorruft, die mmn. eure bestrebungen konterkariert, und euch in die gesellschaftliche belanglosigkeit verfrachten wird?
dass selbst komiker binnen kürzester zeit mehr geld einsammeln, als ihr mit 4 jahren maut für alle?
wenn ihr schon die gesellschaft spaltet, und uns wieder für selbstverständlichkeiten kämpfen lassen müsst, dann ziehen wir das "wir gegen die" halt richtig durch.
hätte nicht gedacht, dass ich in meinem alter wieder für grundwerte eintreten muss und aktives parteimitglied werden muss. aber hey, jetzt habt ihr den salat.
venceremos
dass selbst komiker binnen kürzester zeit mehr geld einsammeln, als ihr mit 4 jahren maut für alle?
wenn ihr schon die gesellschaft spaltet, und uns wieder für selbstverständlichkeiten kämpfen lassen müsst, dann ziehen wir das "wir gegen die" halt richtig durch.
hätte nicht gedacht, dass ich in meinem alter wieder für grundwerte eintreten muss und aktives parteimitglied werden muss. aber hey, jetzt habt ihr den salat.
venceremos
ich zitiere mal aus dem von dir verlinkten artikel:
Innenminister Seehofer hatte am Dienstag gewitzelt, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen abgeschoben worden.
ein mann witzelt über das leid von 69 menschen. passiert sowas am stammtisch, ist das schon eine nicht so erfreuliche sache, aber heutzutage mittlerweile normal.
jetzt ist das aber nicht irgendjemand, sondenr ein politiker, dazu noch unser innenminister, d.h. einer der mächtigesten politiker unserer regierung.
es reicht jetzt nicht mehr nur, daß wir politik zu lasten der schwachen machen, jetzt witzeln sie auch noch darüber. ich denke ich muß es dir nicht erklären, was das bedeutet.
für dich reicht es, zu schreiben, die csu wäre eine splitterpartei, um sich über polemik zu beklagen, aber das was seehofer da macht, ist dir kein wort wert. im gegenteil du verteidigst sogar noch die abschiebung.
überraschend ist das allerdings nicht, es ist die konsequnte fortsetzung dessen was diese partei aus bayern, die sich selbst christlich nennt, seit jahren konsequent betreibt. im framing, daß sie gemeinsam mit afd betreiben, mit dem ziel die menschlichen schicksale, die hinter den flüchtlingen stecken, hinter harmlos klingenden worten wir asyltourist oder transitzentrum zu verstecken, ist das doch nur noch die fortsetzung. jetzt allerdings nicht mehr aus der position einer regionalpartei heraus, sondern als bestandteil der regierung.
die mächtigen machen sich ganz offiziell lustig über die schwächsten der gesellschaft.
ich finde, Dein Beitrag, der das alles ignoriert und seehofer auch noch verteidigt, zeigt wie erfolgreich die strategie der populisten ist.
Innenminister Seehofer hatte am Dienstag gewitzelt, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen abgeschoben worden.
ein mann witzelt über das leid von 69 menschen. passiert sowas am stammtisch, ist das schon eine nicht so erfreuliche sache, aber heutzutage mittlerweile normal.
jetzt ist das aber nicht irgendjemand, sondenr ein politiker, dazu noch unser innenminister, d.h. einer der mächtigesten politiker unserer regierung.
es reicht jetzt nicht mehr nur, daß wir politik zu lasten der schwachen machen, jetzt witzeln sie auch noch darüber. ich denke ich muß es dir nicht erklären, was das bedeutet.
für dich reicht es, zu schreiben, die csu wäre eine splitterpartei, um sich über polemik zu beklagen, aber das was seehofer da macht, ist dir kein wort wert. im gegenteil du verteidigst sogar noch die abschiebung.
überraschend ist das allerdings nicht, es ist die konsequnte fortsetzung dessen was diese partei aus bayern, die sich selbst christlich nennt, seit jahren konsequent betreibt. im framing, daß sie gemeinsam mit afd betreiben, mit dem ziel die menschlichen schicksale, die hinter den flüchtlingen stecken, hinter harmlos klingenden worten wir asyltourist oder transitzentrum zu verstecken, ist das doch nur noch die fortsetzung. jetzt allerdings nicht mehr aus der position einer regionalpartei heraus, sondern als bestandteil der regierung.
die mächtigen machen sich ganz offiziell lustig über die schwächsten der gesellschaft.
ich finde, Dein Beitrag, der das alles ignoriert und seehofer auch noch verteidigt, zeigt wie erfolgreich die strategie der populisten ist.
sehe ich es richtig, daß du die einigung von merkel und seehofer gutheisst, ohne abschätzen zu können, wie groß die wirkung ist?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
hawischer schrieb:
Meine Frage an Dich war:
"Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? "
hast Du leider nicht beantwortet.
Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
Xaver08 schrieb:
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
"Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, der hat nichts zu befürchten"
Leitsatz für das arrangieren mit jedweder Form von Staatsgewalt!
Leitsatz für das arrangieren mit jedweder Form von Staatsgewalt!
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:FrankenAdler schrieb:
"Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, der hat nichts zu befürchten"
Leitsatz für das arrangieren mit jedweder Form von Staatsgewalt!
Die Schlussfolgerung ist Unsinn und bestenfalls als hilfloser Versuch von Rechtfertigung von Rechtsverstößen zu verstehen.
Das ist es, was mir so auf die Nerven geht, harwischer. Eine Überlegung ob das Argument ein Argument ist wird von manchen Diskussionsteilnehmern mit "Sprüchen" begegnet, die man - wenn man noch Kraft genug hat - lächelnd beiseite schieben kann. Nützen tun sie niemandem!
So könnte ich jetzt sagen, wäre ich Beamter in einer Einsatzhundertschaft und ein Kollege neben mir würde vollgerotzt werden, bekäme der, der gerotzt hat so eine auf die Fresse, dass er Vater und Mutter vergessen würde, aber die Prügel nicht mehr.
Gut, dass ich kein Polizeibeamter war und dass diesen Beruf Menschen übernommen haben, die sich in überwältigender Mehrheit (es ist nur m e i n Bild, das ich von der Polizei habe) sehr im Griff haben. Fast schon bewundernswert.
Das soll es aber nun wirklich von mir hier gewesen sein.
Schönen Tach allen Lesern.
hawischer schrieb:
Ich denke 60ziger ist ein überzeugter Sozialist
https://www.youtube.com/watch?v=HC0aYRd3orc
Mal im Ernst, kann sein dass sogenannte Linke ein besonders kritisches Auge auf Polizeigewalt und "die Polizei als Machtinstrument der sogenannten herrschenden Klasse" haben. Und vielleicht kommen dabei auch die korrekten Polizisten und die Umstände, mit denen Polizisten täglich konfrontiert werden, zu kurz.
Aber sind in diesem Thread nicht auch schon genug Fälle erwähnt worden, damit auch ein Konservativer wie du zugeben musst, dass dieser kritische Blick zumindest teilweise gerechtfertigt ist?
Ich würde gerne dein Grundvertrauen in die Polizei haben. Der Job den die machen ist ebenso undankbar und unterbezahlt, wie er unverzichtbar für die Gesellschaft ist.
Leider haben viele Vertreter dieser Zunft aber schon so oft bewiesen, dass ein blindes Vertrauen nicht gerechtfertigt ist. Ich hätte gerne mehr Freunde und Helfer und weniger martialisch aufgerüstete Robocops, denen die Faust oft viel zu locker sitzt. Und ich würde mir wünschen, dass die Polizei sich auf Verbrecher konzentriert und den normalen Bürger als das betrachtet, was er ist. Nämlich als denjenigen, der ihm sein Gehalt bezahlt.
Wenn ich ins Stadion gehe, dann sehe ich die Jungs und Mädels von der Polizei still und ruhig an der Ecke stehen. Wenn ich nach dem Spiel das Stadion verlasse, stehen die immer noch genau so da.
Ich muss allerdings gestehen, dass ich weder eine Sturmhaube o.ä. trage und auch kein A. C. A. B. T-Shirt, ich bin auch nie betrunken und gröle rum und mach die Fans vom anderen Verein an, zeige auch keinem Mitmenschen meinen Mittelfinger oder provoziere auf andere Weise. Ich gehe ruhig zum Parkplatz und fahre nach Hause.
Langweilig nicht? Aber so hatte ich noch nie in all den vielen Jahren Stadiongehen Stress mit der Polizei. Mit den Hooligans auch nicht, denn wenn die um die Ecke stürmen, stelle ich mich schnell an den Fressstand und esse noch ne Wurst. Zuhause kann ich dann allerdings nur was vom Spiel erzählen und nicht was ich für eine tolle Type bin.
Ich muss allerdings gestehen, dass ich weder eine Sturmhaube o.ä. trage und auch kein A. C. A. B. T-Shirt, ich bin auch nie betrunken und gröle rum und mach die Fans vom anderen Verein an, zeige auch keinem Mitmenschen meinen Mittelfinger oder provoziere auf andere Weise. Ich gehe ruhig zum Parkplatz und fahre nach Hause.
Langweilig nicht? Aber so hatte ich noch nie in all den vielen Jahren Stadiongehen Stress mit der Polizei. Mit den Hooligans auch nicht, denn wenn die um die Ecke stürmen, stelle ich mich schnell an den Fressstand und esse noch ne Wurst. Zuhause kann ich dann allerdings nur was vom Spiel erzählen und nicht was ich für eine tolle Type bin.
"Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, der hat nichts zu befürchten"
Leitsatz für das arrangieren mit jedweder Form von Staatsgewalt!
Leitsatz für das arrangieren mit jedweder Form von Staatsgewalt!
@ hawischer
Ich würde mich gerne revanchieren mit meinem Lieblingschoral.
https://www.youtube.com/watch?v=RSzSNdK18zs
Ich würde mich gerne revanchieren mit meinem Lieblingschoral.
https://www.youtube.com/watch?v=RSzSNdK18zs
hawischer schrieb:
Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
hawischer schrieb:
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
hawischer schrieb:
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
hawischer schrieb:
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen".
Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
Ok Würzi, lassen wir es genug sein.
Zur Entspannung etwas vom alten Bach, wenn du es magst.
https://m.youtube.com/watch?v=ScDHnoGVltQ#
Zur Entspannung etwas vom alten Bach, wenn du es magst.
https://m.youtube.com/watch?v=ScDHnoGVltQ#
Immer wieder schön.
Im Herbst (22.11. - 2.12.) sind in Wü wieder die Bachtage. Zum Live-Erleben.
https://www.wuerzburg.de/events-termine/veranstaltungshighlights/32123.Wuerzburger-Bachtage-2018.html
Im Herbst (22.11. - 2.12.) sind in Wü wieder die Bachtage. Zum Live-Erleben.
https://www.wuerzburg.de/events-termine/veranstaltungshighlights/32123.Wuerzburger-Bachtage-2018.html
Gelöschter Benutzer
Diesen permanenten Stuss, den Du hier zusammenschreibst, den glaubst Du doch selber nicht!
Das ewige in Deine politische Richtung gehende populistische Schreiben ist wirklich nur schwer auszuhalten!
Das ewige in Deine politische Richtung gehende populistische Schreiben ist wirklich nur schwer auszuhalten!
Ich denke 60ziger ist ein überzeugter Sozialist, wohl Mitglied oder Anhänger der Partei Die Linke. Das er hier in den entsprechenden threads seine Meinung einbringt ist doch okay.
Seinen aktuellen Beitrag verstehe ich so, dass er ein großes Misstrauen in die Aufgabendurchführung der Polizei hat. Es ist durchaus eine linke Position, die Polizei als Machtinstrument der sogenannten herrschenden Klasse zu sehen, dazu zählen dann auch Regierungen wie die von der CDU geführten hessischen.
Ich bin weit davon entfernt seine Position zu teilen und teilweise verstehe ich sie auch nicht. Aber das geht ihm bei meiner sicher genauso.
Seinen aktuellen Beitrag verstehe ich so, dass er ein großes Misstrauen in die Aufgabendurchführung der Polizei hat. Es ist durchaus eine linke Position, die Polizei als Machtinstrument der sogenannten herrschenden Klasse zu sehen, dazu zählen dann auch Regierungen wie die von der CDU geführten hessischen.
Ich bin weit davon entfernt seine Position zu teilen und teilweise verstehe ich sie auch nicht. Aber das geht ihm bei meiner sicher genauso.
hawischer schrieb:
Ich denke 60ziger ist ein überzeugter Sozialist
https://www.youtube.com/watch?v=HC0aYRd3orc
Mal im Ernst, kann sein dass sogenannte Linke ein besonders kritisches Auge auf Polizeigewalt und "die Polizei als Machtinstrument der sogenannten herrschenden Klasse" haben. Und vielleicht kommen dabei auch die korrekten Polizisten und die Umstände, mit denen Polizisten täglich konfrontiert werden, zu kurz.
Aber sind in diesem Thread nicht auch schon genug Fälle erwähnt worden, damit auch ein Konservativer wie du zugeben musst, dass dieser kritische Blick zumindest teilweise gerechtfertigt ist?
Ich würde gerne dein Grundvertrauen in die Polizei haben. Der Job den die machen ist ebenso undankbar und unterbezahlt, wie er unverzichtbar für die Gesellschaft ist.
Leider haben viele Vertreter dieser Zunft aber schon so oft bewiesen, dass ein blindes Vertrauen nicht gerechtfertigt ist. Ich hätte gerne mehr Freunde und Helfer und weniger martialisch aufgerüstete Robocops, denen die Faust oft viel zu locker sitzt. Und ich würde mir wünschen, dass die Polizei sich auf Verbrecher konzentriert und den normalen Bürger als das betrachtet, was er ist. Nämlich als denjenigen, der ihm sein Gehalt bezahlt.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
WuerzburgerAdler schrieb:
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Wenn Du wenigstens meine Texte richtig lesen würdest. Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch. 2015 waren alle angetörnt vom "Wir schaffen das". Du auch.
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend. Das es jetzt weniger Flüchtlinge an der Grenze stehen, haben wir doch nicht denjenigen zu verdanken, die deiner Meinung sind, sondern den Maßnahmen wie dem Türkeiabkommen. Lies mal nach, was du damals dazu geschrieben hast. Und keiner ausser der AfD hat gesagt "lieber weg mit denen" Auch so eine Art Geschichtsklitterung.
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug. Ich "gebe also den Objektiven, der sogar die CSU kritisiert."
Es ist so durchschaubar.
hawischer schrieb:
Ich habe geschrieben, dass seit 2005 Unionspolitiker Innenminister waren auch Friedrich, 2015 war de Maiziere Minister. Friedrich hat vorher gepennt, zum Beispiel beim Ausbau des Bamf, sein Nachfolger auch.
Hier kommen wir nicht zusammen. Du bist der Meinung, ein Staat müsse Strukturen für einen 2015-Fall vorhalten. Ich bin der Meinung, das wäre genauso verrückt wie die Vorhaltung von Ressourcen für die Überschwemmung des Bayerischen Waldes. Die Behörde wurde ja nach den Balkankriegen gerade erst wieder zurückgefahren, weil die Mitarbeiter Däumchen drehten.
hawischer schrieb:
Ja wir schaffen das, aber nicht dauerhaft und wiederholend.
Das ist auch mir klar. Durch das Schließen von Grenzen, die Einrichtung von Lagern oder die verweigerung, Rettungsschiffe anlanden zu lassen, wird es aber nicht besser.
hawischer schrieb:
Ich kenne von Dir ausschließlich Langfristvorschläge, wie man den Kontinent Afrika voranbringen kann. Vorschläge, wie man ein Problem wie 2015, dass sich ja durchaus wiederholen kann, in den Griff bekommt kenne ich nicht. Grenzen auf und alle rücken zusammen? Oder wie?
Nochmals: Das Grundübel für das Scheitern einer europäischen Lösung ist Dublin. Das haben die Kritiker schon bei der Vertragsunterzeichnung gesagt und haben recht behalten. Frau Merkel hat dies auch erst erkannt, als ihr Land auch einmal von Flüchtlingen "heimgesucht" wurde und nach einer europäischen Lösung geschrien. Was hindert Europa daran, diese unfairen Abkommen neu zu regeln? Die CSU. Z. B.
hawischer schrieb:
Du merkst, dass Du mit deiner Argumentation nicht weiterkommst und suchst den Schuldigen (CSU) nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Und natürlich fehlt nicht der persönliche Bezug.
Ach Gottchen. Weißt du, ich argumentiere schon immer so. Lange vor Seehofers "Obergrenze", lange vor der AfD und auch lange, bevor du hier das Wort ergriffen hast. Auch gegen Dublin habe ich mich damals vehement ausgesprochen. Jetzt fällt uns das Ganze auf die Füße. Eine faire und vernünftige Regelung wäre in "flüchtlingsarmen zeiten" leicht zu erzielen gewesen.
Irgendwann wirst auch du begreifen, dass uns Seehofers Weg nur von einem zum nächsten Problem führt. Jetzt sperrt sich Österreich gegen die Rücknahme von Asylbewerbern aus den "Transitzonen".
Das ist im Übrigen ein Markenzeichen dieser Partei: sie macht eine Politik auf dem Rücken der Zukunft. Eliten sind keine Lösung für ein Bildungsproblem, teure Wohnungen keine Lösung gegen die Wohnungsnot, mehr Wachstum keine Lösung für diesen Planeten. Die CSU denkt immer nur bis zum nächsten Wahltermin. Wenn überhaupt.
hawischer schrieb:
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an.
Und das willst du ihr zugute halten.
Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat?
Ja, die CSU. Die alten Warner.
Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
WuerzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an.
Und das willst du ihr zugute halten.
Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat?
Ja, die CSU. Die alten Warner.
Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
Gewarnt hat die CSU davor, dass unser Land weder organisatorisch noch verwaltungstechnisch auf eine solche Zahl von Migranten vorbereitet war. Und damit hatte sie verdammtnochmal recht.
Bayern hatte die größte Last zu stemmen. Land, Kommunen und freiwillige Helfer haben das im Rahmen der Möglichkeiten gut gemacht. Deine Anmache, die CSU sei ja so unmenschlich wird auch in der xten Wiederholung nicht richtig.
Das die CSU die Aufnahme von Syrern (also Kriegsflüchtlinge) von Anfang an abgelehnt hat, solltest Du bitte belegen.
ja und? "Gewarnt" haben alle, und das zu Recht. Du kannst es gerne nachlesen: auch ich habe 2015 geschrieben, wer glaubt, dass man eine solche Flüchtlingswelle mit links bewältigt oder wer glaubt, da kommen nur brave Menschen, die sich gehorsam hinten anstellen, täuscht sich. Die Suchfunktion wird dir sicher dabei helfen.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
Die Frage ist doch, welche Konsequenzen daraus folgen. "Ui, das wird schwer, lieber weg mit denen" oder "wir helfen alle zusammen, damit das klappt".
Und was mir noch einfällt: du gibst hier den Objektiven, der sogar die CSU (mit)kritisiert. Wofür denn? Inwiefern hat denn Friedrich 2015 "gepennt"? Erklär doch mal.
Und ein Letztes: dauernd fragst du nach Lösungen, wenn man Vorschläge macht, ignorierst du das und fragst weiter. Wie oft wurde hier jetzt schon gesagt, dass das Dublin-Abkommen die Wurzel der europäischen Uneinheit ist und dringend neu verhandelt werden muss? Wie oft?
Aber was macht die CSU? Dringt auf Einhaltung der Dublinverträge und verschärft dadurch das europäische Problem, anstatt es zu lösen.
Das nenne ich mal eine clevere Politik. Herr Seehofer.
Boah. Mich schüttelts.
hawischer schrieb:
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
hawischer schrieb:
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
lach, na dann ist doch alles in butter.
hawischer schrieb:
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
kritik an "transitzentren" gibt es aus der flüchtlingsforschung schon lange, auch an denen am flughafen:
https://fluechtlingsforschung.net/geordnete-zwangsmigration-durch-schnellverfahrenszentren-an-der-grunen-grenze/
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
teil 2 im bildblog zeigt auf, was regelmässig in der bildzeitung steht.
https://bildblog.de/99439/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal-2/
zur erinnerung nochmal teil 1:
https://bildblog.de/99371/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal/
man muß sich kaum wundern, daß das problem so akut und groß wirkt.
hawischer schrieb:
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Xaver08 schrieb:
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
Damit wir nicht über Interpretationen sprechen, füge ich den Seehoferschen Masterplan im Orginal bei. Bitte nachlesen hinsichtlich Deiner Fragen. Ob das rechtens ist, kann ich auch nicht beantworten. Die Juristen im BMI meinen ja. der ehemalige Verfassungsrichter Papier auch, andere Juristen sagen nein. Am Ende lassen wir die deutschen oder EU-Gerichte entscheiden. Strittig zwischen Seehofer und Merkel war ja nur der Punkt 27.
Wieviel das sind die zurückgeschickt werden? Woher soll ich das wissen?
https://static-assets.rp-online.de/images/news/180622_Masterplan_Migration.pdf
Die Einigung zwischen CDU und CSU im Wortlaut
Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
Meine Frage an Dich war:
"Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? "
hast Du leider nicht beantwortet.
Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
Zitat Xaver:
....daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei
Du fordest, dass nicht jede Kritik als Polemik ausgelegt wird. Einverstanden, dann solten sich auch alle zurückhalten.
Für mit ist Deine Aussage Polemik.
Frage Xaver:
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
Antwort: Ja.
Frage Xaver:
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
Gegenfrage: Wie war doch gleich Deine Lösung? Bist Du wirklich der Meinung, dass es eine Lösung ist, die Menschen alle ins Land zu lassen?
Merkste was? Wenn es die Lösung gäbe, wäre es ja schön.
sehe ich es richtig, daß du die einigung von merkel und seehofer gutheisst, ohne abschätzen zu können, wie groß die wirkung ist?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
das was du verlinkt hast, ist nicht der " sog. masterplan" an dem das innenministerium arbeitet. das ist ein papier des vorsitzenden der csu, der zwar auch seehofer heisst, aber ich denke dir ist auch klar, daß ein parteipapier hoffentlich nicht im und vom innenministerium erstellt wurde.
ich habe trotzdem mal einen kurzen blick in die präambel geworfen, auch wenn es nur ausschnitte sind, aber ich finde es bezeichnend in der präambel afd-rhetorik zu finden. das ziel ist auch klar formuliert: es geht darum die menschen draussen zu halten (s. letzer abschnitt der präambel).
hawischer schrieb:
Meine Frage an Dich war:
"Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen? "
hast Du leider nicht beantwortet.
Also nochmal: Wenn wir nicht alle, die kommen wollen, aufnehmen können, was passiert dann? Wenn aufgrund von Ereignissen, die der von 2015 gleichen und das Szenario könnte bei der unsicheren Weltlage nun wirklich Realität werden. Was dann?
wir nehmen doch gar nicht alle auf die kommen und wir haben seit 2015 die stärkste schleifung des asylrechts seit den 90er erlebt. das war doch hier und in anderen threads oft genug thema, die flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen.
in meinem vorhergehenden beitrag habe ich es schon geschrieben, daß die flüchtlingszahlen, die die csu für akzeptabel hält (also die obergrenzen) unterschritten werden:
Xaver08 schrieb:
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
d.h. die anzahl der flüchtlinge hat sich u.a. durch weitere verschärfungen des asylrechts bereits drastisch reduziert, wir befinden uns bei den flüchtlingszahlen, die die csu gefordert hat! es geht in der aufgeheizten stimmung der letzten jahre immer wieder unter, auch durch die fixierung auf 2015, wieviel merkel bereits "zurückgerudert" ist.
interessant dazu eine notiz am rande: seehofer hat ende juni behauptet, die anzahl der flüchtlinge der sog. flüchtlingskorridor würde in diesem jahr mit 180000 - 220 000 erreicht oder sogar überschritten werden, eine anfrage an das innenministerium ergab allerdings, daß mit ca. 150 000 flüchtlingen zu rechnen ist.
auch wenn du es nicht hören möchtest, wir müssen selbstverständlich auch langfristige themen angehen, fluchtursachen zu bekämpfen wäre durchaus wünschenswert und nicht nur in kosmetischen dosen. natürlich greift sowas nicht schnell, aber wenn wir nie damit anfangen, wird sich auch nie was ändern, aber auch das haben wir ja immer und immer wieder durchgekaut, würzburger schreibt sich dazu ja regelmässig die finger wund.
aus meiner sicht wäre es auch ganz wichtig an allen ecken rhetorischen herunterzufahren. die afd wird man kaum dazu bringen, sich zu ändern, aber es wäre elementar, wenn sich auch die anderen großen parteien wie cdu und spd (in grenzen) und die csu im besonderen daran erinnern würden und sich nicht am spiel der afd beteiligen.
asyltourismus, abschiebeindustrie sind beispiele, ich hatte dir mehr rasssistische und populistische entgleisungen im bayernthread aufgelistet, seehofers zahlenfehler, seehofers behauptungen zur seenotrettung und, und, und....
wir müssen uns nicht wundern, daß die stimmung im land kippt, wenn das spiel der afd so mitgespielt wird.
wie transitzentren helfen sollen irgendwelche probleme zu lösen, habe ich nicht verstanden.
wieviele menschen in transitzentren abgewiesen werden könnten, weisst du nicht, d.h. über die wirksamkeit kannst du nichts sagen. spon schreibt, daß theoretisch durch so ein konstrukt ca. 17000 betroffen sein könnten, die man dann direkt zurückschicken könnte, das betrifft aber alle grenzen und nicht nur die grenzen in österreich an denen dann transitzentren stehen würden. falls man dann die grüne grenze und die anderen grenzübergange nicht komplett dich macht, sinkt die zahl natürlich deutlich.
österreich möchte keine menschen zurücknehmen, d.h. der gedanke des nach österreich offenen transitzentrums ist kaum realisitisch, d.h. man muß sie doch internieren.
im verfassungsblog beschäftigen sie sich mit dem begriff der "fiktion der nichteinreise" und der einhergehenden problematik
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-als-grundrechtseingriff-durch-normativen-tatsachenausschluss/
https://verfassungsblog.de/die-fiktion-der-nichteinreise-ist-ein-instrument-der-entrechtung/
was meinst du denn dazu?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wir das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
hawischer schrieb:
Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
Haliaeetus schrieb:
Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Es ist richtig, dass auch die CSU gepennt hat. Seit 2005 hat die Union das Innenministerium, auch CSU Minister Friedrich hat gepennt. Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Ich sehe es auch so, dass der Bundeswahlschock des AfD Ergebnisses die CSU zu manchen Blödsinn veranlasst hat.
Der Rechtspopulismus ist ein europaweites Problem, dass spätestens nach dem Putsch in der AfD im Juli 2015 auch hier angekommen ist und wohl auch noch Jahre bleiben wird. Die absolute Mehrheit der CSU ist perdu und kommt so bald nicht wieder.
Der deutsche Wähler ist schon mit Veränderungen einverstanden, die er erklärt bekommt und deren Sinn er versteht. In einer globalisierten Welt mit allen Problemen vom Protektionismus bis zum Syrienkrieg, vom Klimawandel bis zum Terrorismus usw will er zuerst Sicherheit und Recht und Ordnung. Das zu verbinden mit der Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft erwarte ich von der Politik.
Da wir (leider?) keine anderen Parteien, als die bekannten, haben, sollten wir uns entscheiden, bei welcher wir unsere Kreuze auf dem Wahlzettel machen.
Und hoffentlich nicht bei den linken oder rechten Rändern. Das führt bekanntlich zu nichts gutem. Das gilt auch für Bayern.
hawischer schrieb:
Wenn es den Druck der CSU nicht gegeben hätte, wäre überhaupt nichts passiert. Das es eigentlich keine Probleme gibt, kann ich nicht so sehen. Nur weil wir keine Menschenschlangen an den Bahnhöfen sehen, sind die Probleme nicht weniger, besonders bei der Integration. (Mag sein, dass ich Dich da missverstanden habe.)
Mit keine Probleme meinte ich, dass ich es für vollkommen überflüssig und aktionistisch halte diese Zentren ins Spiel zu bringen, wenn das wöchentlich gerade mal eine handvoll Leute betrifft. Insofern halte ich den "Druck der CSU", wie Du das nennst, auch für schädlich, denn er bindet Ressourcen und spielt dem rechten Flügel der AfD in die Karten. Das sind für mich Scheingefechte, weil eben nichts unternommen wird, um die eigentlichen Probleme anzugehen sondern nur um irgendetwas vorweisen zu können, was nicht mal ein Problem darstellt.
Probleme liegen in ganz anderen Dingen als der Einpferchung, nämlich in der Gewährleistung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge, in der Integration der Zugereisten, in der Entscheidungsfindung über den rechtlichen Status beider Gruppen, im Wohnungsbau für alle, in der Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern, ...
... und wie Du ganz richtig sagst: darin, den Wählern diese Probleme "zu verkaufen", also Lösungen anzubieten und zu erklären anstatt plump irgendwelchen Hetzern hinterher zu rennen und die Leute zu befriedigen indem man Fakenews dadurch überhöht, dass man solchen Leuten nachgibt.
hawischer schrieb:
Zugute halten sollte man ihr, dass, als die Republik in der Willkommenseuforie war, sie die einzige Partei im BT war, die gewarnt hat.
Gewarnt? Abgelehnt hat die CSU die Aufnahme der Syrer, von Anfang an.
Und das willst du ihr zugute halten.
Super.
Gewarnt. Wovor denn? Dass man Menschen hilft, denen man in Ungarn in den A... getreten, die man misshandelt und eingesperrt hat?
Ja, die CSU. Die alten Warner.
Manchmal ist es nicht zum Aushalten.
WuerzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Xaver08 schrieb:WuerzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
das schlimme ist ja, daß wir nicht über reale sachpolitik reden, sondern über ein thema, daß durch den landtagswahlkampf einer regionalen splitterpartei verursacht wurde, ein egotrip einer sich selbst christlich nennenden partei.
die folgen für das gesamtbild, für die situation von flüchtlingen und die stimmung im land sind katastrophal. die bundespolitik ist aktuell gelähmt (was natürlich auch international auch in der europapolitik nicht folgenlos bleibt), wieviele menschen wirklich an der grenze direkt an der grenze zurück geschickt werden können, ist noch nicht klar, allerdings kristallisiert sich jetzt schon heraus, daß es nicht viele sein werden.
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
hawischer schrieb:
Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
Ob das Sachpolitik ist, hängt für mich ein wenig davon ab, wie das Ganze behandelt wird. Mir geht es eine Spur zu populistisch zu, um das als Sachpolitik einzuordnen. Ansonsten wäre ja alles Sachpolitik. Aber das mit der Vermeidbarkeit sehe ich genauso. Wir haben uns "auf Dublin ausgeruht" und schlicht nichts unternommen. Es gab ja schon für die Einheimischen zu wenig Wohnraum und selbst heute wird nicht ernsthaft gegengesteuert. Insofern widerspreche ich jedenfalls dem Punkt, dass durch die CSU Bewegung in die Sache komme. Denn da wird bestenfalls etwas Kosmetik betrieben und das in höchst ineffizienter und populistischer Art indem man Ressourcen bindet und Scheindebatten führt, wo eigentlich gar keine Probleme (mehr?) liegen. Zumal die CSU ja auch in der Vergangenheit verpasst hat die Probleme anzugehen und sich jetzt alleine von der AfD treiben lässt - womöglich in der Angst es könne sich eine Partei rechts von ihr etablieren.
hawischer schrieb:
Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
Ja, das ist die Aufgabe. Und eine handvoll Leute einzukasernieren halte ich für wenig hilfreich zumal die bestehenden Probleme (z.B. Wohnungsnot), die ja zu dem Unmut geführt haben bzw. dazu, dass sich das populistisch ausschlachten ließ (merkwürdigerweise vornehmlich von denen, die es nicht betrifft fernab der Städte).
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
So ist es. Die Lethargie von Frau Dr. Merkel und ihrer Politik hat nichts mit einer Lähmung zu tun. Sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass der deutsche Wähler keine Veränderungen will und lieber den Stillstand wählt.
hawischer schrieb:
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
Das ist nicht die Frage. Die Frage lautet: wann fangen wir damit an?
Die Antwort lautet: wir denken noch nicht einmal darüber nach.
hawischer schrieb:
Das Gegenteil ist richtig. Der endlich ausgetragene Streit um die Flüchtlingspolitik ist reine Sachpolitik. Hätte sich die Regierung rechtzeitig vorbereitet (z.B. BAMF) wäre das Chaos 2015 bis heute vermeidbar gewesen. Durch den Druck der CSU ist jetzt auch in Europa etwas mehr Bewegung.
nein, das sehe ich anders. in europa herrscht aktuell chaos und am grundlegenden problem dublin wollte die csu nicht rühren. der plan seehofers hat einen nationalen weg vorgesehen.
ich teile deine meinung, daß man das bamf anders hätte aufstellen können und müssen. allerdings hätte es dafür nicht gereicht, sich anfang des jahres (2015) als die ersten informationen darüber bei der bundesregierung ankamen, wieviele menschen auf dem weg sind, damit hätte man viel früher anfangen müssen.
aber schon im damals herrschenden klima war eine aufstockung des bamfs allerhöchstens prio c.
hawischer schrieb:
Einmal wird gesagt wir müssen uns auf mehr Flüchtlinge einstellen, lt UNHCR seien 68 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, neuer Höchstwert, andererseits sagt Xaver, dass es nicht viele sein werden, die an der Grenze abgewiesen werden könnten. Wie auch immer die Entwicklung weitergeht, ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich mit Eventualitäten auseinander setzt und das Land organisatorisch vorbereitet.
kurze zwischenfragen: wer soll lt. masterplan bzw. lt. kompromiss cdu/csu in den "transitzentren" (welch prosaisches wort für ein lager) zurückgeschickt werden?
ist das rechtens?
wieviele sind das denn?
und was passiert mit den anderen?
dürfen die zurückgewiesenen rechtsmittel einlegen oder behandeln wird das nicht mehr nach den rechtsstaatlichen prinzipien?
hawischer schrieb:
Mitnichten ist die Bundespolitik aktuell gelähmt. Die Ministerien arbeiten, im Bundestag wird über die Haushalte diskutiert, von Lähmung keine Spur.
lach, na dann ist doch alles in butter.
hawischer schrieb:
Das wirklich schlimme ist, dass diejenigen die gegen die jetzt gegen die CSU polemisieren, keinen Plan haben, wie denn nun mit massenweiser Flucht umgegangen werden soll. Grenzen auf, was etliche meinen, aber nicht offen sagen. Wenn aber nicht "Grenzen auf", was dann Xaver? Zurückweisen?
ich bin gerne bereit mit dir zu diskutieren, aber vielleicht einigen wir uns darauf, daß man nicht gleich jegliche kritik als polemik abtut.
kritik an "transitzentren" gibt es aus der flüchtlingsforschung schon lange, auch an denen am flughafen:
https://fluechtlingsforschung.net/geordnete-zwangsmigration-durch-schnellverfahrenszentren-an-der-grunen-grenze/
du suggerierst, daß die einzige alternative zu transitzentren, nur offene grenzen sind, das ist mitnichten so. schon in der aktuellen situation sind die flüchtlingszahlen massiv nach unten gegangen. die obergrenzen, die seehofer und söder mal gefordert haben, sind schon lange unterschritten.
lediglich das hyperventilieren von csu, afd und bildzeitung erzeugen diesen akuten, massiven druck.
teil 2 im bildblog zeigt auf, was regelmässig in der bildzeitung steht.
https://bildblog.de/99439/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal-2/
zur erinnerung nochmal teil 1:
https://bildblog.de/99371/bild-weiss-kaum-etwas-und-schreit-asyl-skandal/
man muß sich kaum wundern, daß das problem so akut und groß wirkt.
hawischer schrieb:
Na klar Fluchtursachen bekämpfen. Das Lösungswort, Wer wäre dagegen. Nur wie lange dauert das und was machen wir bis das wirkt, Xaver?
möchtest du das nicht fluchtursachen bekämpfen?
bist du wirkilich der meinung, daß es eine lösung ist, die menschen zurückzuschicken?
hawischer schrieb:
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
WuerzburgerAdler schrieb:
Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
Schade, so funktioniert aber keine Politik, auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Und der Vorwurf, die Ertrinkenden sind dir/euch egal, rettet keinen Einzigen.
"Entweder man tut es oder man lässt es" führt zwangsläufig zu Konflikten. Als Individuum mag man damit durchs Leben kommen. Sicher mehr schlecht als recht.
Eine Gesellschaft lebt und entwickelt sich aber nur mit dem Kompromiss. Ich denke, das siehst du auch so.
Tafelberg schrieb:
ein Tag ohne Regierungskrach, ich bin beeindruckt.und Seehofer ist wieder froh gelaunt
wobei die SPD die Unions Vorschläge noch nicht abgenickt hat....
Wird die SPD nach ein paar Grummelrunden machen. Das Paket aufschnüren kann sich die CSU nicht erlauben, es abzulehnen kann die SPD nicht, führte zwangsläufig zu Neuwahlen, die zum Waterloo der SPD würde. Und die AfD wäre u. U. zweitstärkste Partei., Italien ließe grüßen.
hawischer schrieb:
Alle (!) Parteien sind sich einig, dass sich der Zustand von 2015 nicht wiederholen darf.
Ich will auf das alles gar nicht mehr eingehen. Nicht darauf, dass Köln mit Flüchtlingen Null zu tun hatte. Nicht darauf, dass alle, die 2015 guthießen, immer und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der deutsche Staat unmöglich die Ressourcen für eine solche Situation über viele Jahre vorhalten konnte und es von daher immer Probleme geben würde. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Behörden. Und trotzdem waren die Gutheißer zur Stelle und haben geholfen.
Auch nicht darauf, dass man den Einsatz der NGO-Schiffe "differenziert" betrachten müsse. Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren? Du kannst auch die Unfallrettung abschaffen, vielleicht fahren dann alle vorsichtiger oder gar nicht mehr.
Nein, meine Antwort gilt nur diesem einen, von mir zitierten Satz. Der genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Es darf sich nicht mehr wiederholen. Warum, sagt niemand. Was es uns geschadet hat, auch niemand. Aber alle sind sich einig: das darf sich nicht wiederholen.
Mit anderen Worten: die dürfen wir nicht nochmal reinlassen. Vollkommen egal, was dann mit ihnen passiert. Aus irgendwelchen Gründen dürfen wir so vielen Menschen nicht mehr helfen. Und wir müssen alles tun, damit sie um unser Land einen großen Bogen machen. Warum auch immer.
Und noch eines:
hawischer schrieb:
Es gibt keine einfache Antworten und keine einfache Lösungen. Ich behaupte nicht, dass Du das versuchst. Der Hinweis auf Humanität ist richtig aber nur allein, wohlfeil, einen Beitrag für Antworten und Lösungen leistet er nicht.
Lösungsvorschläge habe ich zur Genüge und bis zum Erbrechen gemacht. Z. B. bzgl. der afrikanischen Flüchtlinge. Als Antwort höre ich nur Verhinderungsvorschläge.
Schade, wir reden aneinander vorbei.
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte.
Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das
die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird.
Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen.
Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest.
Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Du antwortest mir, dass das mit den Flüchtlinge null zu tun hatte.
Kann ja sein, habe ich auch nicht behauptet, es ging doch hier um den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Das
die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
Über die Hilfsmaßnahmen für Afrika haben wir an anderer Stelle diskutiert und waren weitgehend einig. Selbst wenn das alles umgesetzt würde, dauert es Jahrzehnte bis es spürbar wird.
Solange Du und andere hier, den Mitdiskutanten humanitäre Einstellungen in Zweifel ziehst, bleibt es schwierig. Ich habe hier schon mal auf die vom Soziologen Max Weber beschriebenen Unterschied zwischen Gesinnungsethikern und Verantwortungsethikern hingewiesen.
Diesen Unterschied stelle ich in unseren Auseinandersetzungen fest.
Ein gesundes Mittelmaß zu finden, fällt uns offenbar schwer. Die "Wahrheit" liegt wie so häufig im Leben in der Mitte. Bleiben wir auf der Suche.
hawischer schrieb:
Das die Leute nicht wie du unterscheiden zwischen syrischen Kriegsflüchtlingen und nordafrikanischen Mitbürgern mit oder ohne Bleiberecht, ändert doch nichts am Sachverhalt der Stimmungslage.
Und, mit Verlaub, die Stimmungslage ändert nichts am Schicksal von Geflüchteten.
Ich kann dazu nur sagen: mein Denken und Handeln wird mit Sicherheit nicht von irgendeiner Stimmungslage bestimmt. Und auch nicht von irgendeinem Philosophen.
Ich finde diese theoretischen Diskussionen nur schwer erträglich. Ob hier oder in Berlin. Und was die Unterstützung Geflüchteter angeht kenne ich auch keine Mitte. Entweder man tut es oder man lässt es.
hawischer schrieb:
Beispiel. Ich weise darauf hin, dass die Sylvestervorfälle in Köln Mitursache für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung waren.
Für mich lag es an der Untätigkeit der Polizei, denn dadurch das sie tatenlos zu sah kam es erst zu solchen Auswüchsen. Hätte die Polizei gleich beim ersten Vorfall durchgegriffen, dann wäre es nie so gekommen. Aber so schaute die Polizei zu wie reihenweise Frauen belästigt und sogar verletzt wurden und je länger sie untätig blieb desto mehr trauten sich diese Gestalten.
hawischer schrieb:
Wenn ich darauf hinweise, dass die Existenz der privaten Rettungsschiffe eine Sogwirkung bei den Schleppern auslösen könnte, bekomme ich die Antwort "Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren."
hast du für die angebliche sogwirkung von rettungsschiffen auch eine quelle?
SGE_Werner schrieb:WuerzburgerAdler schrieb:
Einen Punkt lässt du leider außen vor, und der ist nicht unerheblich.
Gute Frage, in wie weit das, was Du aufzählst, noch möglich sein wird. Vermutlich hast Du recht, dass das enorm durch die "Lager" eingeschränkt wird. Ich sage ja, es ist entscheidend, wie man das Ganze gestalten würde.
Wie auch immer: das Bezeichnende ist doch, dass es bei der ganzen Diskussion um alles geht, nur nicht um die unmittelbar Betroffenen. NGO-Schiffe? Geht gar nicht. Sollen sie halt ersaufen. Verteilung im Land? Um Gottes willen. Da müssten wir sie ja sehen. Usw. usf.
Wir wollen die nicht hier haben. Alles andere ist uns egal.
So ist unsere Gesellschaft heute. Und so ist die Politik. Und die CSU ganz vorne mit dabei.
WuerzburgerAdler schrieb:SGE_Werner schrieb:WuerzburgerAdler schrieb:
Einen Punkt lässt du leider außen vor, und der ist nicht unerheblich.
Gute Frage, in wie weit das, was Du aufzählst, noch möglich sein wird. Vermutlich hast Du recht, dass das enorm durch die "Lager" eingeschränkt wird. Ich sage ja, es ist entscheidend, wie man das Ganze gestalten würde.
Wie auch immer: das Bezeichnende ist doch, dass es bei der ganzen Diskussion um alles geht, nur nicht um die unmittelbar Betroffenen. NGO-Schiffe? Geht gar nicht. Sollen sie halt ersaufen. Verteilung im Land? Um Gottes willen. Da müssten wir sie ja sehen. Usw. usf.
Wir wollen die nicht hier haben. Alles andere ist uns egal.
So ist unsere Gesellschaft heute. Und so ist die Politik. Und die CSU ganz vorne mit dabei.
Würzi bitte, etwas mehr Differenzierung bei der Betrachtung der Fluchtursache täte der Diskussion gut. "Wir wollen die hier nicht haben" ist einfach nicht richtig. Das hat Politik und Gesellschaft in den Jahren 2015ff bewiesen. Auch die CSU. Der Partei ging es um die Frage, zu wissen, wer, wann und warum in dieses Land kommen will. Alle (!) Parteien sind sich einig, dass sich der Zustand von 2015 nicht wiederholen darf.
Der wachsende Missmut in der Bevölkerung hat seine Gründe. Der Umschwung von Willkommenskultur hin zu mehr Skepsis setzte mit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte und anderswo ein. Hinzu kam die Erkenntnis, dass die Exekutive die Verhältnisse nicht im Griff hat. Stichworte Bamf, Vorgänge um das Berliner Attentat, der Leibwächter vom bin Laden, die Ausreise der achtköpfigen irakischen Familie in das Land aus dem sie aus Angst vor Verfolgung geflohen waren und und und. Alles Einzelfälle, nur steht jeden Tag einer in der Zeitung.
Weiter die Erkenntnis, dass abgelehnte Asylbewerber in der Mehrzahl das Land nicht verlassen. Warum auch immer. Die Integration der Bleibeberechtigten läuft na ja schleppend, fragt man die Kommunalverantwortlichen.
60% der türkischstämmigen Menschen hierzulande wählen Erdogan. Bis in die dritte Generation. Was ist da bei der Integration in die Demokratie falsch gelaufen fragt sich der Mitbürger. Einfache Antworten gibt es auch hier nicht. Nur die Erkenntnis vieler, so wollen wir nicht das es weiter geht. Tut die Regierung nichts oder wird es wie in den letzten Jahren in der EU auf die super lange Bank geschoben, dann werden die Protestwähler mehr. Wir wollen das alle nicht, nur diese, die solche Überlegungen anstellen als inhuman oder gar rassistisch zu bezeichnen ist auch nicht hilfreich.
Die Aktivitäten der nichtstaatlichen Hilfsschiffe ist auch differenziert zu betrachten. Wer wollte sich nicht freuen über jeden Geretteten und traurig sein über jeden Ertrunkenen.
Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die Schlepper offenbar bewusst ins Risiko gehen in der Erwartung dass die Menschen in den Schlauchboote von diesen Hilfsschiffen aufgenommen werden.
Der französische Präsident spricht vom einem "schrecklichen Zynismus", weil die Hilfsorganisationen dazu beitrügen die Gewinnmargen der Schlepper zu erhöhen.
Es gibt keine einfache Antworten und keine einfache Lösungen. Ich behaupte nicht, dass Du das versuchst. Der Hinweis auf Humanität ist richtig aber nur allein, wohlfeil, einen Beitrag für Antworten und Lösungen leistet er nicht.
hawischer schrieb:
Alle (!) Parteien sind sich einig, dass sich der Zustand von 2015 nicht wiederholen darf.
Ich will auf das alles gar nicht mehr eingehen. Nicht darauf, dass Köln mit Flüchtlingen Null zu tun hatte. Nicht darauf, dass alle, die 2015 guthießen, immer und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der deutsche Staat unmöglich die Ressourcen für eine solche Situation über viele Jahre vorhalten konnte und es von daher immer Probleme geben würde. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Behörden. Und trotzdem waren die Gutheißer zur Stelle und haben geholfen.
Auch nicht darauf, dass man den Einsatz der NGO-Schiffe "differenziert" betrachten müsse. Was gibt es zwischen Ertrinken und Überleben zu differenzieren? Du kannst auch die Unfallrettung abschaffen, vielleicht fahren dann alle vorsichtiger oder gar nicht mehr.
Nein, meine Antwort gilt nur diesem einen, von mir zitierten Satz. Der genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Es darf sich nicht mehr wiederholen. Warum, sagt niemand. Was es uns geschadet hat, auch niemand. Aber alle sind sich einig: das darf sich nicht wiederholen.
Mit anderen Worten: die dürfen wir nicht nochmal reinlassen. Vollkommen egal, was dann mit ihnen passiert. Aus irgendwelchen Gründen dürfen wir so vielen Menschen nicht mehr helfen. Und wir müssen alles tun, damit sie um unser Land einen großen Bogen machen. Warum auch immer.
Und noch eines:
hawischer schrieb:
Es gibt keine einfache Antworten und keine einfache Lösungen. Ich behaupte nicht, dass Du das versuchst. Der Hinweis auf Humanität ist richtig aber nur allein, wohlfeil, einen Beitrag für Antworten und Lösungen leistet er nicht.
Lösungsvorschläge habe ich zur Genüge und bis zum Erbrechen gemacht. Z. B. bzgl. der afrikanischen Flüchtlinge. Als Antwort höre ich nur Verhinderungsvorschläge.