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hawischer

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Vielen Dank für die rechtliche Nachhilfe, ich bin sicher, sie kommt aus berufenem Munde. Das nächste mal aber bitte unbedingt  darauf achten, nicht drei , sondern vier Ausrufezeichen zu.setzen. Nur damit ich es besser verstehe.
Zur Sache würde ich anmerken das es sich bei der Durchführung von Asylverfahren um ein Handeln der Verwaltung handelt. Eine hoheitliche Maßnahme ist dabei jedes zweckgerichtete (Verwaltungs-)Handeln mit Erklärungsgehalt.Könnte man bei Asylverfahren glatt vermuten, nicht wahr.  Das dürfte auch für internes Verwaltungshandeln gelten, die Behören arbeiten ja in der Regel nicht  nach Gutdünken, sondern  an Hand von Verwaltungsvorschriften, damit sie ihre hoheitlichen  Aufgaben erfüllen können.

Warum diese Berater plötzlich besser arbeiten sollen als tausende erfahrene Beamte, erschließt sich mir jedenfalls  nicht.
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HeinzGründel schrieb:

Vielen Dank für die rechtliche Nachhilfe, ich bin sicher, sie kommt aus berufenem Munde. Das nächste mal aber bitte unbedingt  darauf achten, nicht drei , sondern vier Ausrufezeichen zu.setzen. Nur damit ich es besser verstehe.
Zur Sache würde ich anmerken das es sich bei der Durchführung von Asylverfahren um ein Handeln der Verwaltung handelt. Eine hoheitliche Maßnahme ist dabei jedes zweckgerichtete (Verwaltungs-)Handeln mit Erklärungsgehalt.Könnte man bei Asylverfahren glatt vermuten, nicht wahr.  Das dürfte auch für internes Verwaltungshandeln gelten, die Behören arbeiten ja in der Regel nicht  nach Gutdünken, sondern  an Hand von Verwaltungsvorschriften, damit sie ihre hoheitlichen  Aufgaben erfüllen können.


Warum diese Berater plötzlich besser arbeiten sollen als tausende erfahrene Beamte, erschließt sich mir jedenfalls  nicht.

Ganz schön arrogant, wenn HG es nötig hat, bitte. Kein Problem    

Ich wiederhole nochmal Deine Aussage:

"Mich störte gar nicht mal die Tatsache, dass man sich helfen lassen will, mich stört ,dass man ureigenste hoheitliche Aufgaben in die Hände Privater geben will,.."

Diese Behauptung ist und bleibt falsch und will nur Stimmung machen!!!! (Mit 4 Ausrufezeichen, wie gewünscht)

Die Durchführung des Asylverfahrens ist eine hohheitliche Aufgabe und wird es bleiben.Die Tinte einer anderslautenden Verwaltungsanweisung wäre noch nicht trocken, da wären sie schon gerichtlich einkassiert. Hier geht es doch nur um die Frage, welche Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens könnten Berater VORSCHLAGEN. Ob diese Vorschläge umgesetzt würden, ist dann wieder eine Entscheidung der dafür befugten staatlichen Stellen oder sie erfolgt durch ein Gesetz.
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@Wedge

Was hattest Du dir denn anders vorgestellt ?

Mit Verlaub . Diese Unternehmenberatung steht wie kaum ein anderer Name für die Durchökönomisierung  der Gesellschaft.  Da müssten die hier anwesenden Etatisten  doch eigentlich im Dreieck springen.. aber nichts dergleichen.  Seis drum.Mich störte gar nicht mal die Tatsache,  dass man sich helfen lassen will, mich stört ,dass man ureigenste hoheitliche Aufgaben in die Hände Privater geben will, aber erst nach dem man offensichtlich von den Ereignissen überollt wurde . Dies obwohl man schon im Frühjahr wußte , was da auf diesen Staat zukommen  wird..

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146598848/Regierung-wusste-im-Fruehjahr-Bescheid-und-tat-nichts.html

Letztendlich wird da auch MC Dingens nicht viel ändern können. Die nunmehr von den Zauberlehrlingen erhobenen wohlfeilen Forderungen nach Verkürzung des  Verfahrens werden eh nicht greifen . Ohne Manpower wird man weder die Altfälle bewältigen können , noch die Massen an neu hinzukommenden in angemessner Zeit bearbeiten können.  Hör dich einfach mal in der Verwaltung um... Wortwörtliche Aussage einer Bekannten " Wir haben Angst, wir sitzen hier wie das Kaninchen vor der Schlange. "
Selbst wenn man es hinbekäme... dann gibt es in diesem Lande den Rechtsweg. Jeder der abgelehnt wird kann vor das Verwaltungsgericht ziehen. Und ehrlich gesagt, warum sollte er dies nicht tun?  Spätestens da hat man den nächsten Flaschenhals. Diese Verfahren können und werden auch nicht verkürzt. Da kann MC K gerade machen was es will.

Aber ich habe das  eine Idee.  Die Regierung sollte doch einfach mal Hartmut Mehdorn fragen. Es gibt nichts was dieser Zwerg nicht kann.
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HeinzGründel schrieb:

.Mich störte gar nicht mal die Tatsache,  dass man sich helfen lassen will, mich stört ,dass man ureigenste hoheitliche Aufgaben in die Hände Privater geben will,

Was für ein Quatsch!!!
Welche hoheitlichen Aufgaben werden denn in private Hände gelegt?
Vielleicht zur Kenntniserweiterung:
Bei hoheitlichen Aufgaben handelt es sich um Tätigkeiten, „die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat“. Hoheitlich ist eine Tätigkeit dann, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet ist. Das ist der Fall, wenn eine Tätigkeit durch Gesetz oder ähnliche Rechtsnormen (Satzung) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugewiesen wurde oder ihr nach der geschichtlichen Entwicklung vorbehalten ist.
Übrigens: Art. 33, 4 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
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Ob man jetzt selbst Soldaten in den Irak schickt oder die Amerikaner von Deutschland aus Krieg führen lässt, macht für mich nicht so einen riesigen Unterschied aus.
Außerdem kommen auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Serbien oder dem Kosovo. Da hatte Deutschland seine Finger aktiv drin und zwar nicht zu knapp. Die Schuld jetzt Mikronesien, Palau, Tonga und Co. in die Schuhe zu schieben, ist in etwa dasselbe Argumentationsmuster, wie es Orban derzeit kultiviert.
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Raggamuffin schrieb:

Ob man jetzt selbst Soldaten in den Irak schickt oder die Amerikaner von Deutschland aus Krieg führen lässt, macht für mich nicht so einen riesigen Unterschied aus.
Außerdem kommen auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Serbien oder dem Kosovo. Da hatte Deutschland seine Finger aktiv drin und zwar nicht zu knapp. Die Schuld jetzt Mikronesien, Palau, Tonga und Co. in die Schuhe zu schieben, ist in etwa dasselbe Argumentationsmuster, wie es Orban derzeit kultiviert.

Tut mir leid, dass ich mich so mißverständlich ausgedrückt habe. Ich wollte schlicht darauf aufmerksam machen, dass osteuropäsche Regierungen von EU-Ländern sich nicht mit dem Hinweis auf ein reindeutsches Problem vom Acker machen können. Tonga usw. steht nur der Vollständigkeit halber auf der Liste, um mir nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, ich hätte die Liste der "Willigen" selektiv gekürzt.
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Orban sagt, er sei der wahre Hüter des EU-Rechts, da er die Vereinbarung von Dublin einhalte und die Außengrenzen der EU vor unberechtigten Grenzübertritten schützt.
Worin ich jetzt dasselbe Argumentationsmuster von Herrn Orban kultiviere verstehe ich nicht.
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HeinzGründel schrieb:

@Brockmann


Ich habe diese Bezeichnung hier nicht eingeführt, ich lege auch keinen Wert auf solche " Titel" . also vergessen wir diesen Kinderkram. Mit Widerspruch habe ich im übrigen kein Problem. Das ist ja der Sinn einer Diskussion. Im Besten Falle folgt aus dem Austausch der Argumente ja so etwas wie ein Konsens.


Zur Sache.. Die jetzt gefundene Regelung ist mehr als unglücklich. Das weißt du als intelligenter Mensch genauso gut wie ich . Es ist auch keine Lösung. Es ist ein Bauerntrick von Herrn Juncker und Frau Merkel. Warum? Nun, schauen wir uns das doch mal etwas genauer an.  Es geht vermeintlich um die Verteilung von 120.000 Menschen  mit einer verbindlichen Quote in einem Zeitraum von 2 Jahren. .. Für Deutschland wäre das eine Zahl von 31.000 Menschen.. also eher eine Petitesse, wenn man sich vor Augen führt , dass alleine am gestrigen Tage 11. 000 Einwanderer nach München gekommen sind. Das scheint aber nicht das Ziel gewesen zu sein.
Das Ziel war die Vereinbarung einer festen Quote, da jedem der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist klar ist, dass es nicht bei diesen 120.000 bleiben wird.
Darauf wollte sich in Osteuropa eben niemand festnageln lassen.
Man kann das wie Du als xenophob brandmarken, man kann es aber auch so sehen, das sich diese Staaten, aus einer historischen Erfahrung, sich ungern unter die eines Hegemons stellen.
Ob der nun Berlin, Moskau oder Brüssel heißt erscheint mir zweitrangig.  Das sind unsere Nachbarn und die werden es bleiben. Insofern hätte ich mir einen anderen Umgang gewünscht...
Zumal erscheint mir diese Politik des " Haltet den Dieb " nicht sehr Nachhaltig. Die Deutsche Politik hat durch ihr übereiltes Handeln, das übrigens durch keine Rechtsgrundlage gedeckt ist, die jetzt eingetretene Krise  zumindest mitverursacht.. Nunmehr bringt man seine Nachbarn in Bedrängnis und statt ihnen adminsitrativ , zum Beispiel beim Schutz der Außengrenzen zu helfen, nimmt man sie in die Mithaftung.


Ich geh davon aus ,dass man sich in den europäischen Regierungen schon seine Gedanken macht , ob dies alles so richtig ist ,was man da in Berlin veranstaltet hat. Wenn man offensichtlich nicht einmal,  im ach so starken und wohlorganisierten Deutschland in der Lage ist , diese  Massen zu registrieren, halbwegs menschenwürdig unterzubringen und rechtssichere Verfahren in verträglicher Zeit durchzuführen, wie soll es dann den kleineren Staaten gelingen ? Ohne freiwillige Helfer wären wir schon kollabiert..Ich glaube das man in W*****au und Prag etc  sehr genau beobachtet was bei uns vorgeht.


Last but not  least ,noch zwei Anmerkungen.. Die Tschechen haben schon angekündigt das sie sich nicht diesem Druck beugen werden Dieses totgeborene  Kind wird an der " Vollstreckung" scheitern.. Und auch die Einwandere selbst haben ganz andere Vorstellungen. da zieht niemand nach Tilsit oder in die Hohe Tatra.. das könne unsere Eurokraten schlicht vergessen. Vielleicht sollte man das einfach mal zur Kenntnis nehmen und den Leuten hier nicht immer einen aufs Ohr erzählen

@ HG

Natürlich. Es gibt das Dubliner Papier. Eine Vereinbarung, die per se schwachsinnig ist und u. a. von Deutschland in egoistischer Weise durchgedrückt wurde. In meinen Augen ein Alibigrund, sich in der Situation, wie wir sie haben, darauf zu berufen.
Warum schwachsinnig? Nun, weil es den "Binnenländern" gestattet, sich auf diejenigen Asylbewerber zu beschränken, die commod per Flugzeug einschweben. Alles anderen müssen ja erst durch die "Außenländer" und passieren somit "sicheres" Terrain.
Wie die "Registrierung" der Flüchtlinge dort bein großem Ansturm vonstatten gehen kann, hat Ungarn ja eindrucksvoll gezeigt. Und danach? Hätte Ungarn alle wieder rausgeworfen oder schnell mal 40.000 Wohnungen gebaut?

Dasselbe gilt für deinen Vorschlag, den "Außenländern" bei der Sicherung der EU-Grenzen zu helfen. Auch dies wäre auf eine Verweigerung humanitärer Hilfeleistung hinausgelaufen. Ganz abgesehen davon, dass die Grenzen offenbar nicht mehr zu halten waren, es sei denn mit militärischer Gewalt. Hättest du das gutgeheißen?

Was die Haltung der osteuropäischen Staaten anbelangt: ich denke, sich "ungern unter einen Hegemon stellen" ist ja ganz nett; den Hegemon haben sie sich durch ihren EU-Beitritt allerdings auch selbst ausgesucht. Vergleichbar mit den DDR-Bürgern, die dringend D-Mark und Kapitalismus brauchten, sich dann aber wunderten, dass es dann auch Kündigungen und Arbeitslosigkeit gibt. Eiderdaus.

Wir sollten bei den Tatsachen bleiben. Und eine Tatsache ist es, dass die "Krise" ihre Ursachen weder in den Entscheidungen der Bundesregierung noch bei den Flüchtlingen hat, sondern einzig und allein in den Gründen, die die Menschen zu ihrer Flucht veranlasst haben. Und da sind wir, die Bundesrepublik Deutschland, ganz vorne mit dabei.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Wir sollten bei den Tatsachen bleiben. Und eine Tatsache ist es, dass die "Krise" ihre Ursachen weder in den Entscheidungen der Bundesregierung noch bei den Flüchtlingen hat, sondern einzig und allein in den Gründen, die die Menschen zu ihrer Flucht veranlasst haben. Und da sind wir, die Bundesrepublik Deutschland, ganz vorne mit dabei.

Deine Ausführungen zu "Dublin" teile ich. Zu den Gründen der "Krise" gehört mit Sicherheit die Destabilisierung durch den 2. Irakkrieg. Man hat einen Diktator entsorgt und ein Machtvakuum geschaffen, indem die heutigen Akteure ihren Krieg führen. Auch die Folgen des sogenannten arabischen Frühlings gehören dazu (z.B. Lybien). Eine aktive Rolle im Irakkrieg hat Deutschland nicht gespielt. Da waren aber ganz andere Staaten sehr "willig".
Nach Angaben der USA umfasste die Koalition der Willigen in der Zeit ihrer Gründung 43 Mitglieder: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahrain, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Georgien, Großbritannien, Honduras, Island, Italien, Japan, Jordanien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Lettland, Litauen, Mazedonien, Mikronesien, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Oman, Palau, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tonga, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Unsere europäischen EU-Partner-Staaten, die heute sagen, das sei ein deutsches Problem, waren aber recht heftig in der Problemschaffung involviert.
Im Juni 2006 waren u.a. im Irak stationiert:
GB mit 8.900 Soldaten, Italien: 2754, Polen: 2500, Niederlande: 1260, Bulgarien: 418, Dänemark: 409, Tschechien: 317, Ungarn: 300, Lettland 136, Litauen 150, Portugal 125, Slowakei 85.

Solte man den EU-Kollegen beim nächsten Treffen in Brüssel vielleicht mal in Erinnerung rufen.
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hawischer schrieb:  


WuerzburgerAdler schrieb:
Was mir mal einer erklären muss:


Warum und auf welche Weise hat Frau Merkel denn die Flüchtlinge "gerufen"? Nach meiner Kenntnis kamen die Aussagen von Frau Merkel, als zigTausende von Flüchtlingen in Ungarn festgehalten wurden. Da waren die doch schon da?


Natürlich hätte sie sagen können: sollen sich mal die Ungarn drum kümmern. Die machen das ja richtig gut.
Wäre das besser gewesen?


Also, wer erklärts mir?


Ich versuch es mal.
Der Begriff "Rufen" ist in diesem Zusammenhang ein Synonym für die die Antwort auf die Frage, die sich ein Flüchtling stellt, in welchem Land es ihm wohl am besten ergeht. Wo er das liberalste Asylrecht findet, die vergleichbar beste Versorgung, die vergleichbar besten Chanchen auf ein Bleiberecht, irgendwann einen Arbeitsplatz zu bekommen. Vielleicht auch Landsleute, Familienangehörige, Freunde vorzufinden.  Wenn die Antwortung auf diese Fragen bedeutet "Deutschland" und die Menschen dann - ob berechtigt oder nicht - eine Willkommenskultur erwarten, die Regierungschefin das auch bestätigt. dann entsteht eine Sogwirkung. Wäre die Antwort auf o.g. Fragen z.B. Rußland, dann gingen die meisten wohl dorthin.

Hab ich schon verstanden. Beantwortet allerdings meine Frage nicht. Hätte sie sagen sollen: zu uns bitte nicht, bleibt mal schön bei den Ungarn, da gehts euch gut und da seid ihr in Sicherheit?
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Asylrechtlich ja, moralisch nein.
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Was mir mal einer erklären muss:

Warum und auf welche Weise hat Frau Merkel denn die Flüchtlinge "gerufen"? Nach meiner Kenntnis kamen die Aussagen von Frau Merkel, als zigTausende von Flüchtlingen in Ungarn festgehalten wurden. Da waren die doch schon da?

Natürlich hätte sie sagen können: sollen sich mal die Ungarn drum kümmern. Die machen das ja richtig gut.
Wäre das besser gewesen?

Also, wer erklärts mir?
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WuerzburgerAdler schrieb:

Was mir mal einer erklären muss:


Warum und auf welche Weise hat Frau Merkel denn die Flüchtlinge "gerufen"? Nach meiner Kenntnis kamen die Aussagen von Frau Merkel, als zigTausende von Flüchtlingen in Ungarn festgehalten wurden. Da waren die doch schon da?


Natürlich hätte sie sagen können: sollen sich mal die Ungarn drum kümmern. Die machen das ja richtig gut.
Wäre das besser gewesen?


Also, wer erklärts mir?

Ich versuch es mal.
Der Begriff "Rufen" ist in diesem Zusammenhang ein Synonym für die die Antwort auf die Frage, die sich ein Flüchtling stellt, in welchem Land es ihm wohl am besten ergeht. Wo er das liberalste Asylrecht findet, die vergleichbar beste Versorgung, die vergleichbar besten Chanchen auf ein Bleiberecht, irgendwann einen Arbeitsplatz zu bekommen. Vielleicht auch Landsleute, Familienangehörige, Freunde vorzufinden.  Wenn die Antwortung auf diese Fragen bedeutet "Deutschland" und die Menschen dann - ob berechtigt oder nicht - eine Willkommenskultur erwarten, die Regierungschefin das auch bestätigt. dann entsteht eine Sogwirkung. Wäre die Antwort auf o.g. Fragen z.B. Rußland, dann gingen die meisten wohl dorthin.
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Mc Kinsey.. sehr stark... Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dass diese sogenannte Regierung eine Ansammlung von Realitätsverweigeren und Vollidoten ist.. Bitte.. das ist die " smoking Gun".
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HeinzGründel schrieb:

Mc Kinsey.. sehr stark... Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dass diese sogenannte Regierung eine Ansammlung von Realitätsverweigeren und Vollidoten ist.. Bitte.. das ist die " smoking Gun".

In meiner Berufstätigkeit habe ich mehrfach Gelegenheit gehabt mit Unternehmensberatern zusammenzuarbeiten. Sicher gab es darunter gute und weniger gute. So waren dann auch die Ergebnisse.
Aber deren Auftraggeber, kommen sie aus Unternehmen oder der Verwaltung, als Realitätsverweigerer und Vollidioten zu beschimpfen ist doch zu starker Tobak. Offensichtlich ist das Bundesamt auf solche große Zahlen von Asylbewerbern nicht vorbereitet. Das kann/muß man kritisieren. Sich aber Organisationsexperten zu holen, die einen Beitrag für eine sachgerechte Abwicklung leisten können, halte ich nicht von vorneherein für falsch. Das der Name Mc Kinsey bei so manchen in diesem Forum zu "Zuständen" führt, ist aber nicht wirklich überraschend.      
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Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27568

*Der Ansehensverlust unseres Landes und seiner Führungspersonen bedarf der Korrektur. Deshalb folgender Vorschlag:
*
Die Lage von Hunderttausenden, vermutlich von Millionen Menschen in den von Krieg und Wirtschaftskrisen geplagten und weitgehend destabilisierten Ländern von Afghanistan über Irak, Syrien, Palästina bis Libyen ist dramatisch schlecht. Sie sind teils zur Flucht getrieben oder fluchtwillig. Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin könnte – wie es in Ansätzen schon geschehen ist – diese Menschen ermuntern, nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung und insbesondere Sie bräuchten nur eine indirekt vermittelte Einladung aussprechen. Der Flüchtlingsstrom würde anschwellen und alles andere, einschließlich der kritischen Themen und Probleme für lange Zeit überlagern.

Die Einladung könnte mit einem Begriff kombiniert werden, der sich mit Windeseile verbreiten würde und das Ansehen der Bundeskanzlerin für Jahre verbessern würde: „Mama Merkel“ oder „Mutter Merkel“.

Dieses freundliche Bekenntnis der geplagten, fliehenden Menschen würde sich auch auf die innere Meinungsbildung in unserem eigenen Land und damit auf das Image auswirken – in Europa und weltweit sowieso.
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DougH schrieb:

Könnte es sein, dass die Flüchtlinge und wir die Opfer einer PR-Strategie der CDU-Vorsitzenden/Bundeskanzlerin geworden sind?

Vorschlag: Du nimmst Deinen Aluhut ab, gehst vor die Tür und schaust ob es regnet. Wenn ja, Kopf rausstrecken, das kühlt und tut gut.  
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Haliaeetus schrieb:

hilf mir mal auf die Sprünge, ich kapiere den Zusammenhang nicht

https://www.axelspringer.de/artikel/Grundsaetze-und-Leitlinien_40218.html

Punkt 2.
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Verstehe es auch nicht.
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In Schutt und Asche sei Ffm gelegt worden.

Nun nach eine halben Jahr steht nun fest:

so die FR im Bezug auf die dpa meldung

"Ein halbes Jahr nach den Krawallen zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt laufen noch rund 100 Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer. Etwa 100 weitere Strafverfahren seien eingestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. In den meisten dieser Fälle seien die Tatverdächtigen unbekannt, zu jung oder ihre Schuld zu gering.

Ob und wann mit Urteilen in den laufenden Verfahren zu rechnen ist, konnte die Sprecherin nicht sagen. Insgesamt 850 Straftaten hatte die Polizei im Rahmen der Blockupy-Demonstration zur EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt registriert. In knapp 200 Fällen hatte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet.

Das bisher einzige Urteil gegen einen Aktivisten des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses war Anfang Juni gefallen. Ein 23-jähriger Italiener wurde zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Steine geworfen und dabei einen Polizisten verletzt hatte. Das Amtsgericht Frankfurt bestrafte ihn wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung."

http://www.fr-online.de/rhein-main/nach-blockupy-krawallen--rund-100-verfahren-laufen-noch,1472796,31832110,view,asTicker.html
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Ach so. Meinst Du, weil man die Täter nicht überführen kann, ist die Tat nicht passiert?
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Blablablubb schrieb:

Er sagt doch, dass er es Ernst meint. Aber so, wie du fragst, hältst du wohl nichts von seiner Idee?

War völlig wertfrei gefragt. Prinzipiell mag das eine interessante Idee sein, hilft aber in der aktuellen Lage nicht wirklich weiter. Wie lange würde es dauern das zu realisieren ?
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Für 200 Millionen kriegste gerade mal 3,5 Wolfsburger Kicker.
Der Ägypter muss noch ein bisschen was drauflegen für seine Insel der Träume. Was ein Quatsch.
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@hawischer:
Danke für Deine Ausführungen. Ich habe dadurch tatsächlich etwas dazu gelernt in Bezug auf den Status bzw der rechtliche Grundlage der syrischen Kriegsflüchtlinge. Ich revidier daher meine Aussagen zu Barberowskis Verständnisses zum Asylrecht.

Die anderen Einwände gegen seinen Text halte ich aufrecht, solange mir keiner das Gegenteil belegt.
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Brodowin schrieb:

@hawischer:
Danke für Deine Ausführungen. Ich habe dadurch tatsächlich etwas dazu gelernt in Bezug auf den Status bzw der rechtliche Grundlage der syrischen Kriegsflüchtlinge. Ich revidier daher meine Aussagen zu Barberowskis Verständnisses zum Asylrecht.


Die anderen Einwände gegen seinen Text halte ich aufrecht, solange mir keiner das Gegenteil belegt.

OK, beenden wir die Diskussion zu Herrn Barberowski. Guten Abend!
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hawischer schrieb:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Vorab: Bitte zitiere doch wenigsten einen Satz aus dem Beitrag, auf den du dich beziehst. Dann muss man nicht diesen komischen "Antwort auf diesen Beitrag" bemühen und wird im ganzen Thread herumgeschickt. Danke!

Das von mir Zitierte klärt die Sache doch zu aller Zufriedenheit: sobald der Krieg in Syrien vorbei ist, spazieren die Kameraden alle wieder nach Hause. Glaub mir, da hat unsere Ausländerbehörde keinen Humor.

Deine Schlussfolgerungen über Barberowski und Brodowin kann ich im Übrigen nicht nachvollziehen. Welche Interpretation hat denn Brodowin von Asylrecht? Hab da nichts Verwerfliches finden können.
Barberowski dagegen möchte sich seine Zuwanderer gerne aussuchen und bringt das in Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingswelle. Das ist schon eher verwerflich, weil sachlich falsch. Asylbewerber sind keine Zuwanderer.
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WuerzburgerAdler schrieb:  


hawischer schrieb:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.


Vorab: Bitte zitiere doch wenigsten einen Satz aus dem Beitrag, auf den du dich beziehst. Dann muss man nicht diesen komischen "Antwort auf diesen Beitrag" bemühen und wird im ganzen Thread herumgeschickt. Danke!


Das von mir Zitierte klärt die Sache doch zu aller Zufriedenheit: sobald der Krieg in Syrien vorbei ist, spazieren die Kameraden alle wieder nach Hause. Glaub mir, da hat unsere Ausländerbehörde keinen Humor.


Deine Schlussfolgerungen über Barberowski und Brodowin kann ich im Übrigen nicht nachvollziehen. Welche Interpretation hat denn Brodowin von Asylrecht? Hab da nichts Verwerfliches finden können.
Barberowski dagegen möchte sich seine Zuwanderer gerne aussuchen und bringt das in Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingswelle. Das ist schon eher verwerflich, weil sachlich falsch. Asylbewerber sind keine Zuwanderer.

Bitte sehr um Entschuldigung. Wollte nicht komisch sein.
Die Diskussion startete mit dem Beitrag Nr 823 von DM-SGE und folgte auf dem Beitrag Nr. 841 von Brodowin.
Ich unterstelle Brodowin, dass er meint, dass "allgemeine Notsituationen  wie Armut" ein Asylgrund sein sollte. Das ist absolut nicht "verwerflich", sondern  entspricht schlicht nicht unserer Rechtslage. Wenn er das nicht meint, kann er es ja klarstellen.
Du hast recht. Asylbewerber sind keine Zuwanderer, solange bis über ihr Verfahren entschieden ist. Ist darüber entschieden, wird daraus entweder ein Zuwanderer (hoffentlich bald nach gesetzlichen Regelung enes Zuwanderungsgesetzes und in solchen Gesetzes sucht sich der Staat tatsächlich die Zuwanderer aus) oder ein Rückwanderer, oder ein Geduldeter oder was auch immer das Ausländerrecht hergibt.
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Deine Betroffenheit über das Schicksal vieler Flüchtlinge teile ich. Das sie Hilfe benötigen auch.

Du wirfst dem Autor des FAZ-Artikels vor, dass er Asyl und Mikration durcheinanderwirft. Du schreibst weiter:
"Wenn er davon schreibt, dass mehrere Millionen Menschen demnächst in das deutsche System des deutschen Sozialstaates drängen, dann belegt er damit, dass er offenbar eine sehr exklusive Vorstellung vom geltenden Asylrecht hat. Und wenn er dann noch schreibt, dass er sich wünscht, dass Deutschland sich seine Einwanderer bitteschön aussuchen sollte und diese, wie andere Einwanderungsländer auch, gezielt einladen solle, dann drängt sich die Frage auf, ob er überhaupt grundsätzlich verstanden hat, was es mit dem Begriff Asyl und dem hier geltenden Asylrecht auf sich hat."

"Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist."
(Text des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge)

Ich denke, Herr Barberowski versteht was der Unterschied von Asylgründe und Einwanderung aus anderen Gründen ist. Aus Deinem Text entnehme ich, dass Du eine andere Interpretation von Asyl hast. Diese teile ich ausdrücklich nicht und glaube auch nicht, dass sie im Einklang zu unserem Gesetz ist. Ich käme aber nicht auf die Idee, Dich deswegen als "Dummbabbler" zu bezeichnen.
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Sorry: Vorstehender Text richtet sich an Brodowin
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hawischer schrieb:  


Mach ich dann. Ohne Witz.


Kommt da noch was? Würde mich freuen!

Klar würde von mir noch was kommen. Nur hat der DM meine Frage nicht beantwortet, was an diesem Text von dem Baberowski für ihn "auf den Punkt gebracht" ist. Daher weiß ich ehrlich gesagt nicht so genau, worauf ich eingehen soll.

Ich kann dir natürlich meine Meinung zu dem Text schreiben, weiß aber nicht, ob es das ist, was du von mir hören willst. Ich lass es da mal drauf ankommen:

Für mich bringt der Baberowski nämlich so gar nix auf den Punkt. Der Text ist für mich nichts weiter als eine niedergeschriebene Panikattacke. Es beginnt damit, dass er auf der einen Seite Deutschland darüber belehren will, dass es den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen sollte, im Folgenden aber selber permanent genau diese Begriffe durcheinander schmeißt wie es ihm gerade passt. Es geht weiter, dass er die Frage (im Zusammenhang mit dem „Wir schaffen dass“ von der Kanzlerin)  stellt, ob die Leute in unserem Land die Situation überhaupt „schaffen wollen“ und dann meckert er darüber, dass  diese Frage von der Politik nicht gestellt werde. Da kann ich mir dann nur noch an den Kopf fassen. Diese Frage stellt sich nämlich de facto überhaupt nicht.  Uns bleibt gar nix anderes übrig, als das „zu schaffen“.  Und zwar uns allen: Den Angstbürgern genauso wie denen, die der derzeitige Situation nicht mit Panik begegnen.  Ein „Kopf in den Sand“ kann es in der Frage gar nicht geben. Die Flüchtlinge sind da und es werden noch mehr kommen. Ob uns das nun gefällt oder nicht ist da erstmal zweitrangig. Dass Baberowski  den regierenden Politikern jeglichen Verstand abschreibt gehört ja inzwischen zur gepflegten Diskussionskultur bei uns. Von daher geschenkt. Dass er aber die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland beschimpft und in den Dreck zieht, nehme ich ihm schon krumm. Vor allem weil er (und damit ist er nicht alleine) keine Alternative zur sogenannten Willkommenskultur aufzeigt. Was wäre denn die Alternative? Bilder aus Heidenau in syrischen Flüchtlingslagern ausstrahlen. Politiker dazu zu bringen, dass sie Parolen wie „Das Boot ist voll“ unter die Leute grölen? Uns an der Flüchtlingspolitik von Ländern wie Polen und Ungarn orientieren?  Grenzen unüberwindbar dicht machen und die Menschen hinter den Grenzen ihrer humanitären Katastrophe überlassen? Weiterhin ungerührt  in Kauf nehmen, dass tote Männer, Frauen und Kinder an den Stränden angespült werden? All diese Fragen werden bewusst ausgeblendet.
Dass er sein Angstszenario dann noch mit - von ihm selber völlig aus der Luft gegriffenen - Zahlen  ausschmückt, lässt es immer absurder werden. Wenn er davon schreibt, dass mehrere Millionen Menschen demnächst in das deutsche System des deutschen Sozialstaates  drängen, dann belegt er damit, dass er offenbar eine sehr exklusive Vorstellung vom geltenden Asylrecht hat. Und wenn er dann noch schreibt, dass er sich wünscht, dass Deutschland sich seine Einwanderer bitteschön aussuchen sollte und diese, wie andere Einwanderungsländer  auch, gezielt einladen solle, dann drängt sich die Frage auf, ob er überhaupt grundsätzlich verstanden hat, was es mit dem Begriff Asyl und dem hier geltenden Asylrecht auf sich hat.

Ich könnte noch sehr viel mehr aufführen, da für mich aus jedem Satz von dem Baberowski die blanke Angst und eine völlig verzerrte Wahrnehmung der Realität spricht. Ich höre aber an der Stelle mal auf, weil ich selber nicht so gerne ewig lange Texte in diesem Forum lese.
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Deine Betroffenheit über das Schicksal vieler Flüchtlinge teile ich. Das sie Hilfe benötigen auch.

Du wirfst dem Autor des FAZ-Artikels vor, dass er Asyl und Mikration durcheinanderwirft. Du schreibst weiter:
"Wenn er davon schreibt, dass mehrere Millionen Menschen demnächst in das deutsche System des deutschen Sozialstaates drängen, dann belegt er damit, dass er offenbar eine sehr exklusive Vorstellung vom geltenden Asylrecht hat. Und wenn er dann noch schreibt, dass er sich wünscht, dass Deutschland sich seine Einwanderer bitteschön aussuchen sollte und diese, wie andere Einwanderungsländer auch, gezielt einladen solle, dann drängt sich die Frage auf, ob er überhaupt grundsätzlich verstanden hat, was es mit dem Begriff Asyl und dem hier geltenden Asylrecht auf sich hat."

"Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist."
(Text des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge)

Ich denke, Herr Barberowski versteht was der Unterschied von Asylgründe und Einwanderung aus anderen Gründen ist. Aus Deinem Text entnehme ich, dass Du eine andere Interpretation von Asyl hast. Diese teile ich ausdrücklich nicht und glaube auch nicht, dass sie im Einklang zu unserem Gesetz ist. Ich käme aber nicht auf die Idee, Dich deswegen als "Dummbabbler" zu bezeichnen.
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Ich versuche es nochmal
Zielvorstellung:
Jeder der Asyl beantragt wird nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt. Wer abgelehnt wird, muss leider wieder gehen.  Wer bleibt erhält beste Förderung zur Integration.
2.
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass die Asylfrage flankiert und das Ausländerrecht und den Zuzug regelt.
3. Das ganze möglichst um europäischen Einvernehmen.
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ach herrje, jetzt gerieren sich beide Deppenseiten wieder als arme Opfer der anderen. Setzt euch einfach auf "ignore", dann müsste ihr euch mit dem Schmodder der anderen nicht auseinandersetzen. Blöd nur, dass euch dann der Schreibgrund im D&D fehlt, weil inhaltlich gibts eh kaum was. Von beiden Deppenseiten.

Wäre aber eine win-win-Sache für alle anderen, da die Deppenseitenprotagonisten mangels Feind traurig abziehen würden und hier wäre Ruh. Und Platz für alle anderen.
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+1 Danke Boggia.
Wäre zu schön Dein Wunsch. Leider wird's nichts damit. Das gegenseitige Sendungsbewusstsein, gepaart  mit einem ideologischen Gedankengefängnis ist zu stark. Und viel persönlichem Frust. Warum auch immer.
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Mach ich dann. Ohne Witz.
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Brodowin schrieb:

Mach ich dann. Ohne Witz.

Kommt da noch was? Würde mich freuen!
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hawischer schrieb:

@brodowin
Wenn Du den Text nicht verstehst, frage doch direkt den Autor. Ich habe Dir seine Email rausgesucht:baberowskij@geschichte.hu-berlin.de
Vielleicht lässt Du uns an Frage und Antwort teilhaben.

Ich will nicht anmaßend sein, aber ich denke schon, dass ich den Text verstanden habe. Ich halte den Text aber für Dummgebabbel. Entschuldigung, wenn ich mir eine eigene Meinung vorbehalte. Da ich mir aber wiederum nicht anmaße, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, habe ich höflich nachgefragt, was denn genau an diesem Text von dem Baberowskij "auf den Punkt gebracht" ist. Vielleicht könnt ihr mir ja aufzeigen, wo dieser Typ recht hat oder was er richtig beschreibt.  Ich hätte mich da über Argumente gefreut. Es kam aber nix, außer einem belanglosen Post der eher auf die persönliche Ebene abzielte. Und dann schreibt der DM auch noch Sachen wie

"Wenn du diskutieren willst, dann mußt du auch Argumente einbringen, die deinen Standpunkt verdeutlichen, worauf man dann eingehen kann"

Genau das hätte ich von ihm erwartet. Nicht irgendwelche Verweise auf Leute,die für ihn denken in irgendwelchen Zeitungen, die es angeblich auf den Punkt bringen.

Ich könnte hier auch  locker einige Artikel verlinken, mit denen ihr inhaltlich nicht komfor geht und euch aus diesen Gründen dann beschimpfen, dass ihr des Lesens oder des Verständnisses nicht mächtig seid. Ist aber eigentlich nicht meine Art.
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Also Du hast den Text verstanden. Prima. Er ist für Dich "Dummgebabbel". Warum? Würdest Du das bitte begründen. Ich würde Deine Meinung auch gerne verstehen.
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DM-SGE schrieb:

Bei aller Verbundenheit, aber wenn du irgendwelche Verständnisprobleme hast, dann bin ich nicht dafür zuständig, deine Defizite auszugleichen.
Frag morgen mal deinen Lehrer.

Alles klar, mein Fehler. Hätte nicht den Anspruch erheben sollen, so etwas wie Diskussions-Kultur von dir zu erwarten. Dafür waren deine bisherigen Beiträge hier zu eindeutig. Kommt sicher nicht wieder vor. Schuldigung.
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@brodowin
Wenn Du den Text nicht verstehst, frage doch direkt den Autor. Ich habe Dir seine Email rausgesucht:
baberowskij@geschichte.hu-berlin.de
Vielleicht lässt Du uns an Frage und Antwort teilhaben.