hawischer
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Tafelberg
Tafelberg schrieb:Die Meinungsumfrage gibt aber auch etwas detailiierter die Meinung der Bayern zur AfD wider:Ffm60ziger schrieb:
Trotz CSU liegt die AFD in Bayern, bei 10%.
Die Ergebnisse der Sonntagsfrage
in anderen Bundesländern wäre die AfD sicher stärker, schwacher Trost für Seehofer, Söder und wie da alle heißen.
"Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wäre die AfD auch im bayerischen Landtag sicher vertreten. Und dies, obwohl die übergroße Mehrheit der Bayern eine unklare Haltung der AfD gegenüber rechtsextremen Positionen (81 Prozent) problematisiert und die Partei als nicht regierungsfähig ansieht (85 Prozent). Viele Bayern deuten die AfD-Wahlerfolge daher vor allem auch als Versuch unzufriedener Bürger, Zeichen gegenüber den etablierten Parteien zu setzen (78 Prozent). Die verbreiteten Zweifel gegenüber der bisherigen Berliner Flüchtlingspolitik und der Eindruck vernachlässigter Sicherheitsbedürfnisse bieten der AfD auch in Bayern grundsätzlich Chancen auf einen Parlamentseinzug. So begrüßen 34 Prozent im Freistaat, dass die AfD eine stärkere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fordert als andere Parteien. Jeder Zweite (47 Prozent) attestiert der AfD ferner, besser zu verstehen, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen."
FrankenAdler schrieb:also du findet nicht erfolgreich sein kein grund, sich selbst zu hinterfragen?
Meine Fresse ...
ernsthaft?
singender_hesse schrieb:Vielleicht war man in seiner politischen Arbeit nicht erfolgreich, weil man einem Irrtum unterlegen war.FrankenAdler schrieb:
Meine Fresse ...
also du findet nicht erfolgreich sein kein grund, sich selbst zu hinterfragen?
ernsthaft?
Der ehemalige Literaturchef der ZEIT, Ulrich Greiner hat mal in einem Artikel nach dem "Zusammenbruch des Realsozialismus" die Sätze geschrieben:
"Die wirkliche Frage lautet, weshalb es so schwer ist, ideologische Irrtümer einzugestehen. Aus Technik und Naturwissenschaft kennen wir die vorwärtstreibende Energie der Falsifikation. Der Irrtum und seine Revision sind hier ein Mittel der Erkenntnis. Bei Ideologien funktioniert das nicht. Weltanschauung, wie das seltsame deutsche Wort dafür lautet, behauptet Wahrheit, und Wahrheiten sind der Revision selten zugänglich. Deshalb sollte man bei gesellschaftlichen Prozessen (wie bei naturwissenschaftlichen) nicht von Wahrheit sprechen, sondern von Richtigkeit und vom richtigen Verhalten in einer gegebenen Situation. Da sich die Zeiten bekanntlich ändern, muß das, was gestern richtig gewesen ist, nicht auch heute noch richtig sein.Die banale Weisheit wird kritisch, wenn sie auf festgefügte Überzeugungen trifft."
Und sein Artikel endet mit:
"Gute Gründe, an den Sozialismus zu glauben, gibt es keine mehr. Die Falsifikation hat stattgefunden. Diesen Irrtum aufzugeben heißt keineswegs, wie Stefan Heym in einem ZEIT-Gespräch gesagt hat, „das eigene Leben wegzuwerfen“. Über ein ganzes Leben zu befinden steht niemandem zu, nicht einmal seinem Eigentümer. Der Satz verrät den Wunsch, die Wahrheit, die man geglaubt hat, möge bitte nicht falsch gewesen sein. Wäre es die Wahrheit, so würde sie es erlauben, das gestern Richtige als das heute Falsche zu erkennen."
Die Aussage Greiners gilt selbstredend für alle Ideologien. Ob und wann auch immer diese gescheitert sind oder möglicherweise scheitern werden.
@hawischer
und wieder hängen wir im weltbild des 20. jahrhunderts fest.
was haben ein verändertes frauenbild und gleichberechtigung, was hat die freiheit die eigene sexuelle identität zu leben, was hat eine berücksichtigung ökologischer aspekte und die akzeptanz anderer, fremder kulturen, was in aller welt hat das mit sozialismus zu tun?
der versuch kapitalismus immanente kritik als sozialistische idee ab zu tun ist als reaktion auf eine sich verändernde welt völlig untauglich. wenn der wunsch nach mehr sozialer gerechtigkeit und weniger ellenbogengesellschaft bereits der ruf nach sozialismus sind, dann haben wir es echt weit gebracht.
so lange das stupide links/rechts als kategorien genutzt wird um diskussionen zu neutralisieren kann man sich diese auch sparen. die welt hat sich in den letzten 50 jahren massiv gewandelt und die alten parameter haben an bedeutung vorloren, ideologie ist wenig hilfreich um mit diesen neuen umständen klar zu kommen. am wenigsten scheinen das diejenigen zu begreifen die sich so etwas wie nationale identität und autonomie zurück wünschen und das böse außerhalb dieser nationalen identität verorten und alle die das anders sehen als linke oder sozialistisch ab tun.
der kommunismus als feindbild ist tot, jetzt haben wir den islam und wer da nicht mit den wölfen heult muss früher ein linker gewesen sein oder ist das noch immer. das ist ganz großes denken auf dem niveau von "freiheit statt sozialismus". wie gesagt, symptomatisch für das denken des letzten jahrhundert.
und wieder hängen wir im weltbild des 20. jahrhunderts fest.
was haben ein verändertes frauenbild und gleichberechtigung, was hat die freiheit die eigene sexuelle identität zu leben, was hat eine berücksichtigung ökologischer aspekte und die akzeptanz anderer, fremder kulturen, was in aller welt hat das mit sozialismus zu tun?
der versuch kapitalismus immanente kritik als sozialistische idee ab zu tun ist als reaktion auf eine sich verändernde welt völlig untauglich. wenn der wunsch nach mehr sozialer gerechtigkeit und weniger ellenbogengesellschaft bereits der ruf nach sozialismus sind, dann haben wir es echt weit gebracht.
so lange das stupide links/rechts als kategorien genutzt wird um diskussionen zu neutralisieren kann man sich diese auch sparen. die welt hat sich in den letzten 50 jahren massiv gewandelt und die alten parameter haben an bedeutung vorloren, ideologie ist wenig hilfreich um mit diesen neuen umständen klar zu kommen. am wenigsten scheinen das diejenigen zu begreifen die sich so etwas wie nationale identität und autonomie zurück wünschen und das böse außerhalb dieser nationalen identität verorten und alle die das anders sehen als linke oder sozialistisch ab tun.
der kommunismus als feindbild ist tot, jetzt haben wir den islam und wer da nicht mit den wölfen heult muss früher ein linker gewesen sein oder ist das noch immer. das ist ganz großes denken auf dem niveau von "freiheit statt sozialismus". wie gesagt, symptomatisch für das denken des letzten jahrhundert.
Exil-Adler-NRW schrieb:So siehts aus.
Die Ideologie wird hier von der CSU reingebracht, die gleichzeitig will, dass der Ösi zahlt, weil man ja auch dort zahlen muss, aber gleichzeitig der Bild unterschreibt, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen wird.
Aber wenn schon Ideologie, dann kann man das auch - ideologisch - so sehen:
Die ganze Problematik zeigt doch wieder einmal, dass der Straßen-Gigantismus überhaupt nicht zu finanzieren ist. Mehr und neue Straßen ziehen den Verkehr an und vermehren ihn - also brauchen wir noch mehr Straßen. In diesem Teufelskreis stecken wir in Deutschland doch schon seit vielen Jahren. Der ÖPNV und das Schienenangebot dümpeln vor sich hin, weil es ja Straßen gibt. Gigaliner rollen demnächst auf unseren Autobahnen und sorgen für noch mehr Staus. Für innerörtliche Straßenerneuerungen muss seit geraumer Zeit schon der Bürger bezahlen (85 %), bei Autobahnen denkt man aus der Finanznot heraus schon an Privatisierungen.
Politiker oder normale Bürger, die sich dem Flächenverbrauchswahnsinn entgegenstellen, werden verspottet und für verrückt erklärt. Und obwohl man schon jetzt den Unterhalt der vorhandenen Straßen nicht mehr bewältigen kann, plant man munter weiter neue Straßen und Autobahnen. Wie z. B. die B26n. Bald wird unser flaches Land nur noch aus Straßen und "Gewerbeparks" bestehen.
Polemik? Ich wohne in Bayern. In diesem Bundesland verschwinden täglich 18 Hektar Land unter Beton und Asphalt. Und das ist Stand 2012. Inzwischen dürfte die 20-Hektar-Marke, die täglich versiegelt wird, überschritten sein. Und immer noch reicht das Straßenangebot nicht aus.
Ein Wahnsinn, was wir da machen.
Man kann immer mehr machen und anders und besser. Zurück zur Natur funktioniert in einem Industriestaat nur dann, wenn man auch alle anderen Folgen bedenkt. Gewerbeparks schaffen Arbeitsplätze und brauchen eine Verkehrsanbindung. Die Arbeitnehmer wollen in der Regel an ihrem angestammten Wohnort bleiben und zum Arbeitsplatz fahren. Vorher noch die Kinder zur Schule/Kita. Mach das mal alles mit dem Bus.
Übrigens. Für den Energiewandel sind wir ja auch bereit zusätzliche Flächen für Windkrafträder, Leitungen etc. zur Verfügung zustellen
Nur ein aktuelles Beispiel aus München, für eine extrem schnell wachsende Metropole.
"Der Freistaat Bayern will nicht nur einen zweiten S-Bahntunnel in München bauen, sondern auch neue Strecken um die Stadt. Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Bahn ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München zu erarbeiten,..."
Um es nicht einseitig darzustellen, was sagen die anderen maßgeblichen Parteien:
"Die Grünen lehnen nicht nur die Finanzierung des Tunnels, sondern das gesamte Projekt als "Unsinn" ab. Sie setzen auf ein Konzept "aus einem Guss" mit einem Zehn-Minuten-Takt auf allen Linien."
"Der Münchner SPD-Abgeordnete und Partei-Vize Florian von Brunn dagegen drängt darauf, das Projekt "so schnell wie möglich" umzusetzen. Auch er hält den Ausbau der S-Bahn über die zweite Stammstrecke hinaus für nötig. "Ohne diese Maßnahmen kann der zunehmende Verkehr nicht bewältigt werden", so der Abgeordnete."
(Quelle SZ vom 21.12.2016)
Übrigens. Für den Energiewandel sind wir ja auch bereit zusätzliche Flächen für Windkrafträder, Leitungen etc. zur Verfügung zustellen
Nur ein aktuelles Beispiel aus München, für eine extrem schnell wachsende Metropole.
"Der Freistaat Bayern will nicht nur einen zweiten S-Bahntunnel in München bauen, sondern auch neue Strecken um die Stadt. Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Bahn ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München zu erarbeiten,..."
Um es nicht einseitig darzustellen, was sagen die anderen maßgeblichen Parteien:
"Die Grünen lehnen nicht nur die Finanzierung des Tunnels, sondern das gesamte Projekt als "Unsinn" ab. Sie setzen auf ein Konzept "aus einem Guss" mit einem Zehn-Minuten-Takt auf allen Linien."
"Der Münchner SPD-Abgeordnete und Partei-Vize Florian von Brunn dagegen drängt darauf, das Projekt "so schnell wie möglich" umzusetzen. Auch er hält den Ausbau der S-Bahn über die zweite Stammstrecke hinaus für nötig. "Ohne diese Maßnahmen kann der zunehmende Verkehr nicht bewältigt werden", so der Abgeordnete."
(Quelle SZ vom 21.12.2016)
hawischer schrieb:Ich wollte nicht zu sehr ins Detail gehen, da es ja hier um die Maut geht. Deshalb in aller Kürze zu deinen Punkten:
Man kann immer mehr machen und anders und besser. Zurück zur Natur funktioniert in einem Industriestaat nur dann, wenn man auch alle anderen Folgen bedenkt. Gewerbeparks schaffen Arbeitsplätze und brauchen eine Verkehrsanbindung. Die Arbeitnehmer wollen in der Regel an ihrem angestammten Wohnort bleiben und zum Arbeitsplatz fahren. Für den Energiewandel sind wir ja auch bereit zusätzliche Flächen für Windkrafträder, Leitungen etc. zur Verfügung zustellen.
"Zurück zur Natur" und "Intelligente, umweltverträgliche Lösungen" sind zwei Paar Stiefel. So könnte man problemlos bestehende Trassen erweitern, statt neue durchs Land zu ziehen. Vorschläge dazu gibt es zur Genüge, stattdessen stehen im neuen Bundesverkehrswegeplan alleine in Bayern 1800 km neue Straßen.
In Bayern gibt es das sog. "Anbindungsgebot", d.h., Gewerbeparks dürfen nur dort entstehen, wo es bereits Erschließungen gibt, sprich: siedlungsnah. Dies will Herr Söder abschaffen und Gewerbe auch weit draußen auf der Wiese zulassen.
Und beim Energiewandel brauchen wir auch keine Leitungen durchs Land zu ziehen, wenn wir eine dezentrale Energieversorgung aufbauen. Da spielen nur die Stromkonzerne nicht mit.
Du siehst: es gibt wirklich Wichtigeres zu besprechen als die Maut, auch für einen Bundesverkehrsminister.
Da nach der Absprache mit der EU die neuen Vorschläge noch nicht in einem Gesetzwortlaut niedergeschrieben wurden, schlage ich vor einfach abzuwarten wie dieser dann aussieht.
Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut in der nächsten Wahlperiode.
Insbesondere wird interessant sein, wie die Entlastung von schadstoffärmeren PKW bei ausländischen Autos umgesetzt werden soll, da man ja nicht auf irgendwelche Stammdaten bei den Behörden zugreifen kann.
Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut in der nächsten Wahlperiode.
Insbesondere wird interessant sein, wie die Entlastung von schadstoffärmeren PKW bei ausländischen Autos umgesetzt werden soll, da man ja nicht auf irgendwelche Stammdaten bei den Behörden zugreifen kann.
Tafelberg schrieb:Na klar, nicht nur geehrt, die freuen sich wahrscheinlich, dass ihr Quatsch jetzt hoch und runter duskutiert wird. Gutmensch, Lügenpresse,Sozialtourismus haben ja auch Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch, nicht nur auf der Straße, sondern - und was bedenklicher ist - in den Medien gefunden.
ob sich die "Erfinder" von diesem Wort (Pegida?) jetzt noch geehrt fühlen durch diese Wahl?
Bin zwiegespalten. Auf der einen Seite darf man so etwas nicht durchgehen lassen, auf der anderen Seite befeuert man es ungewollt.
Perseus schrieb:Scheint so zu sein. Nach Presseberichten sind zwei Brüder in Tunesien namentlich genannt als Abdelkader und Walid Amri und die haben ihn als ihren Bruder identifiziert.
Heisst eigentlich Anis Amri wirklich Anis Amri?
Benutzt haben soll Anis Amri aber wohl bis zu 12 weitere Namen.
Gelöschter Benutzer
FrankenAdler schrieb:Ich weiß ja auch nicht so recht...
Jetzt geht gar nix mehr!
"AfD-Trottel" - So kontert die Wagenknecht die Vorwürfe
"Jeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: "Klingt wie einer von der AfD". Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei BILD. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. "
Die ganze Einlassung findet sich im Artikel.
Gelöschter Benutzer
...was ich wähle ist klar. Das mit SW ist schwierig zu verstehen das meine ich, auch bzw. gerade für mich, als Parteifreund!
hawischer schrieb:Wohingegen du niemanden etwas von deiner Arroganz verraten musst. Die trieft aus jedem deiner Sätze!Ffm60ziger schrieb:
Ich weiß ja auch nicht so recht...
Zweifeln und die eigene Meinung ab und an hinterfragen ist nicht die schlechteste Eigenschaft. Du mußt es ja keinem verraten. Vielleicht kommt ja was vernünftiges dabei raus.
Ich weiß mittlerweile gar nicht mehr wen ich wählen soll.
Anders als den AfD'lern die sich ja vorzugsweise am Parteiprogramm orientieren und die absonderliche Aussagen der AfD Repräsentanten für (häufige) Ausnahmen halten, kann ich Wagenknechts rassistisches Getöse bei gleichzeitiger Stille der Restpartei nicht ignorieren!
Es war auch bislang schon ein übler Kompromiss diese Partei zu wählen. Jetzt geht gar nix mehr!
Anders als den AfD'lern die sich ja vorzugsweise am Parteiprogramm orientieren und die absonderliche Aussagen der AfD Repräsentanten für (häufige) Ausnahmen halten, kann ich Wagenknechts rassistisches Getöse bei gleichzeitiger Stille der Restpartei nicht ignorieren!
Es war auch bislang schon ein übler Kompromiss diese Partei zu wählen. Jetzt geht gar nix mehr!
Jetzt soll schon die Spitzenkandidatin der Linken rassistisch sein? Langsam wird es inflationär mit der Zuweisung von derartigen Einordnungen. Ihre Vorgehensweise mag populistisch sein um das Protestpotential von Wählern bei der Linken zu halten. Aber rassistisch? Ne, wirklich nicht, um das zu behaupten muss man schon mit einem besonderen Tunnelblick durch die Welt laufen.
Festzustellen ist allerdings, dass alle Parteien inzwischen gemerkt haben, wie die Mehrheit der Wähler bei Thema Sicherheit tickt. Und siehe da. Plötzlich beginnen eine Menge alter Einstellungen zu wanken. SPON hat es heute mal zusammengefasst:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-anti-terror-debatte-loest-verfruehten-bundestagswahlkampf-aus-a-1129075.html.
Festzustellen ist allerdings, dass alle Parteien inzwischen gemerkt haben, wie die Mehrheit der Wähler bei Thema Sicherheit tickt. Und siehe da. Plötzlich beginnen eine Menge alter Einstellungen zu wanken. SPON hat es heute mal zusammengefasst:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-anti-terror-debatte-loest-verfruehten-bundestagswahlkampf-aus-a-1129075.html.
hawischer schrieb:Nein, Wagenknecht ist keine Rassistin. Aber sie leistet mit ihrem taktischen Populismus dem Rassismus Schützenhilfe. Hier mal eine Kritik an ihr aus Sicht eines linken Linken vom Juni 2016: https://www.marx21.de/wo-sahra-wagenknecht-falsch-liegt/
Jetzt soll schon die Spitzenkandidatin der Linken rassistisch sein? Langsam wird es inflationär mit der Zuweisung von derartigen Einordnungen. Ihre Vorgehensweise mag populistisch sein um das Protestpotential von Wählern bei der Linken zu halten. Aber rassistisch? Ne, wirklich nicht, um das zu behaupten muss man schon mit einem besonderen Tunnelblick durch die Welt laufen.
CDU Generalsekretär Tauber befindet sich schon im Wahlkampfmodus und schlägt verbal (panikartig) um sich, insbes. vergleicht er FDP Chef Lindner mit Gauland, starker Tobak.
http://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-lindner-und-gabriel-rundumschlag-von-cdu-generalsekretaer-tauber/19223630.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-lindner-und-gabriel-rundumschlag-von-cdu-generalsekretaer-tauber/19223630.html
Tafelberg schrieb:Stimmt, selten dämlich.
CDU Generalsekretär Tauber befindet sich schon im Wahlkampfmodus und schlägt verbal (panikartig) um sich, insbes. vergleicht er FDP Chef Lindner mit Gauland, starker Tobak.
http://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-lindner-und-gabriel-rundumschlag-von-cdu-generalsekretaer-tauber/19223630.html
In einem anderen Vergleich trifft er es schon ein bißchen besser:
„Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland.“
hawischer schrieb:sarkasmus? das war lautes gelächter. die obsession der afdfreunde wenn es um die grünen geht ist schon beeindruckend lustig. in der zeit wurden eine reihe junge afd-politiker portraitiert. für die sind die grünen der "gottseibeiuns". die hätten dir gefallen.
Kann Dich so gut verstehen. An Deiner Stelle würde ich wahrscheinlich auch mit Sarkasmus reagieren.
peter schrieb:Gott behüte, jetzt bin ich auch schon ein AfD-Freund. Wird ja immer doller.hawischer schrieb:
Kann Dich so gut verstehen. An Deiner Stelle würde ich wahrscheinlich auch mit Sarkasmus reagieren.
sarkasmus? das war lautes gelächter. die obsession der afdfreunde wenn es um die grünen geht ist schon beeindruckend lustig. in der zeit wurden eine reihe junge afd-politiker portraitiert. für die sind die grünen der "gottseibeiuns". die hätten dir gefallen.
hawischer schrieb:Mal abseits von den Grünen: wer sollte denn deiner Meinung nach in Panik ausbrechen? Die GroKo hat 57 %, die vielleicht?
Ist doch klar, dass bei etlichen die Panik ausbricht.
Gabriel wird am Montag im Spiegel zum Kulturkampf gegen den Islamismus aufrufen und sorgt sich, dass Stadtteile nicht verwahlosen und Dörfer nicht verkommen (er meint deutsche)."Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich". Wahrscheinlich alles nachvollziehbar was er sagen wird, aber man achte auf die Wortwahl.
Wagenknecht gibt die linke Populistin und will bei den AfD-Wählern punkten. Und die Grünen dürfen sich bei ihrer Parteispitze bedanken. Die Afd gewinnt, obwohl sie in den letzten Wochen recht zurückhaltend für ihre Verhältnisse war. Die Beschimpfung vom Dobrindt hilft auch nur der CSU, sie schließt dort die Reihen, ein Solidarisierungseffekt. Und Seehofer hat Oberwasser mit der Obergrenze.
Und zu deiner weiteren Analyse: meinst du nicht auch, dass, falls so zutreffend wie von dir skizziert, das alles, Satz für Satz, ein bitteres Armutszeugnis für die politische Kultur in diesem Land wäre?
WuerzburgerAdler schrieb:Gut, vergessen wir mal die Grünen, obwohl es noch spannend werden wird nach dem internen Wahlergebnis. Am meisten Probleme hat mit Sicherheit die SPD. Die will ja nicht auf ewig Juniorpartner mit immer schlechteren Wahlergebnissen der Union bleiben. Schau mal auf die Landtagswahlergebnisse mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz. Als nächste ist die Linke in der Bredouille als bisher erfolgreiche Protestwählerpartei (zumindestens im Osten)
Mal abseits von den Grünen: wer sollte denn deiner Meinung nach in Panik ausbrechen? Die GroKo hat 57 %, die vielleicht?
Und zu deiner weiteren Analyse: meinst du nicht auch, dass, falls so zutreffend wie von dir skizziert, das alles, Satz für Satz, ein bitteres Armutszeugnis für die politische Kultur in diesem Land wäre?
Mit der politischen Kultur ist das so eine Sache. In der Demokratie muss man nun mal vom Volk gewählt werden. Passiert das nicht, was dann? Politik hat auch was mit Strategie und Taktik zu tun. Das da manchmal die politische Kulturarmutsgrenze überschritten wird, will ich gerne zugeben.
Mein Mitleid mit der SPD hält sich in Grenzen, nachdem sie ihre Wähler so oft so bitter enttäuscht hat und diesen Weg anscheinend nicht verlassen kann oder will.
Meine Bemerkung zur politischen Kultur zielte auch nicht so sehr auf Taktik und Kalkül im Wahlkampf ab - der ist immer unehrlich. Ich meinte eher die Reaktionen auf bestimmte Ereignisse und die daraus folgenden Mehrheitsverhältnisse, genau so, wie du es skizziert hast.
Ist aber zugegebenermaßen auch nichts, worüber man diskutieren könnte.
Meine Bemerkung zur politischen Kultur zielte auch nicht so sehr auf Taktik und Kalkül im Wahlkampf ab - der ist immer unehrlich. Ich meinte eher die Reaktionen auf bestimmte Ereignisse und die daraus folgenden Mehrheitsverhältnisse, genau so, wie du es skizziert hast.
Ist aber zugegebenermaßen auch nichts, worüber man diskutieren könnte.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:nicht die meisten, Fakt ist "die SPD" hatte sich ja bereits selbst abgeschafft. Jedes Ding über 20 % BTW2017 wäre schon riesig.
m meisten Probleme hat mit Sicherheit die SPD
Nun aber zurück...
peter schrieb:Die haben aber auch was Diabolisches, dass hawischer da immer wieder gerne drauf abfährt.
und im scheinwerferlicht, wie immer, die grünen.
hawischer schrieb:jaja, die grünen mal wieder. die treiben ihre wähler der afd in die arme, so wird es sein. und seehofer und sein spezi söder, die beiden witzigen lautsprecher der csu, holen diese ehemaligen grün-wähler dann zur union. also die, die von der linken übrig gelassen werden.
Nein ich glaube bei allen. Einer Kollegin (Peter) so in den Rücken zu fallen wie es Özdemir und Göring-Eckardt gemacht haben, kommt nicht gut an. Ob es berechtigt war oder nicht.
was ist das alles einfach, eine wahlumfrage nach einem attentat und einer sylversternacht und die welt erklärt sich von selbst. und im scheinwerferlicht, wie immer, die grünen.
peter schrieb:Kann Dich so gut verstehen. An Deiner Stelle würde ich wahrscheinlich auch mit Sarkasmus reagieren.hawischer schrieb:
Nein ich glaube bei allen. Einer Kollegin (Peter) so in den Rücken zu fallen wie es Özdemir und Göring-Eckardt gemacht haben, kommt nicht gut an. Ob es berechtigt war oder nicht.
jaja, die grünen mal wieder. die treiben ihre wähler der afd in die arme, so wird es sein. und seehofer und sein spezi söder, die beiden witzigen lautsprecher der csu, holen diese ehemaligen grün-wähler dann zur union. also die, die von der linken übrig gelassen werden.
was ist das alles einfach, eine wahlumfrage nach einem attentat und einer sylversternacht und die welt erklärt sich von selbst. und im scheinwerferlicht, wie immer, die grünen.
hawischer schrieb:sarkasmus? das war lautes gelächter. die obsession der afdfreunde wenn es um die grünen geht ist schon beeindruckend lustig. in der zeit wurden eine reihe junge afd-politiker portraitiert. für die sind die grünen der "gottseibeiuns". die hätten dir gefallen.
Kann Dich so gut verstehen. An Deiner Stelle würde ich wahrscheinlich auch mit Sarkasmus reagieren.
Tafelberg schrieb:Nein ich glaube bei allen. Einer Kollegin (Peter) so in den Rücken zu fallen wie es Özdemir und Göring-Eckardt gemacht haben, kommt nicht gut an. Ob es berechtigt war oder nicht.hawischer schrieb:
Und die Grünen dürfen sich bei ihrer Parteispitze bedanken
bei einer von zweien um genau zu sein....
Deine Analyse (s.o.) kann ich nachvollziehen
hawischer schrieb:jaja, die grünen mal wieder. die treiben ihre wähler der afd in die arme, so wird es sein. und seehofer und sein spezi söder, die beiden witzigen lautsprecher der csu, holen diese ehemaligen grün-wähler dann zur union. also die, die von der linken übrig gelassen werden.
Nein ich glaube bei allen. Einer Kollegin (Peter) so in den Rücken zu fallen wie es Özdemir und Göring-Eckardt gemacht haben, kommt nicht gut an. Ob es berechtigt war oder nicht.
was ist das alles einfach, eine wahlumfrage nach einem attentat und einer sylversternacht und die welt erklärt sich von selbst. und im scheinwerferlicht, wie immer, die grünen.
Wie haben sich die Ereignisse der letzten Tage/Wochen auf die Wählermeinung ausgewirkt? Laut Deutschlandtrend der ARD gewinnt die Union 2 Prozentpunkte auf 37%, die SPD verliert 2 auf 20%, die Grünen verlieren 2 auf 9%, die Linke unverändert bei 9% und die AfD plus 2 auf 15%.
Ist doch klar, dass bei etlichen die Panik ausbricht.
Gabriel wird am Montag im Spiegel zum Kulturkampf gegen den Islamismus aufrufen und sorgt sich, dass Stadtteile nicht verwahlosen und Dörfer nicht verkommen (er meint deutsche)."Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich". Wahrscheinlich alles nachvollziehbar was er sagen wird, aber man achte auf die Wortwahl.
Wagenknecht gibt die linke Populistin und will bei den AfD-Wählern punkten. Und die Grünen dürfen sich bei ihrer Parteispitze bedanken. Die Afd gewinnt, obwohl sie in den letzten Wochen recht zurückhaltend für ihre Verhältnisse war. Die Beschimpfung vom Dobrindt hilft auch nur der CSU, sie schließt dort die Reihen, ein Solidarisierungseffekt. Und Seehofer hat Oberwasser mit der Obergrenze.
Ist doch klar, dass bei etlichen die Panik ausbricht.
Gabriel wird am Montag im Spiegel zum Kulturkampf gegen den Islamismus aufrufen und sorgt sich, dass Stadtteile nicht verwahlosen und Dörfer nicht verkommen (er meint deutsche)."Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich". Wahrscheinlich alles nachvollziehbar was er sagen wird, aber man achte auf die Wortwahl.
Wagenknecht gibt die linke Populistin und will bei den AfD-Wählern punkten. Und die Grünen dürfen sich bei ihrer Parteispitze bedanken. Die Afd gewinnt, obwohl sie in den letzten Wochen recht zurückhaltend für ihre Verhältnisse war. Die Beschimpfung vom Dobrindt hilft auch nur der CSU, sie schließt dort die Reihen, ein Solidarisierungseffekt. Und Seehofer hat Oberwasser mit der Obergrenze.
hawischer schrieb:Mal abseits von den Grünen: wer sollte denn deiner Meinung nach in Panik ausbrechen? Die GroKo hat 57 %, die vielleicht?
Ist doch klar, dass bei etlichen die Panik ausbricht.
Gabriel wird am Montag im Spiegel zum Kulturkampf gegen den Islamismus aufrufen und sorgt sich, dass Stadtteile nicht verwahlosen und Dörfer nicht verkommen (er meint deutsche)."Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich". Wahrscheinlich alles nachvollziehbar was er sagen wird, aber man achte auf die Wortwahl.
Wagenknecht gibt die linke Populistin und will bei den AfD-Wählern punkten. Und die Grünen dürfen sich bei ihrer Parteispitze bedanken. Die Afd gewinnt, obwohl sie in den letzten Wochen recht zurückhaltend für ihre Verhältnisse war. Die Beschimpfung vom Dobrindt hilft auch nur der CSU, sie schließt dort die Reihen, ein Solidarisierungseffekt. Und Seehofer hat Oberwasser mit der Obergrenze.
Und zu deiner weiteren Analyse: meinst du nicht auch, dass, falls so zutreffend wie von dir skizziert, das alles, Satz für Satz, ein bitteres Armutszeugnis für die politische Kultur in diesem Land wäre?
DougH schrieb:Komm, lass es gut sein. Übrigens ist "wo" das falsche Fragewort. Oder willst Du wissen, dass er es möglicherweise in Passau gesagt hat.Ffm60ziger schrieb:
Wenn Dobrindt nun am 04.01. folgendes im rassistischen Ton äußert, das ist dann?
Wo hat er etwas im rassistischen Ton geäußert???
hawischer schrieb:Sie hat eindeutig die richtigen Fragen gestellt. Dass sie auf Grund der Ausrichtung hin zur totalen Mitte ihrer Partei dann diszipliniert wird und zurückrudert, geschenkt. Machen die ja alle.reggaetyp schrieb:hawischer schrieb:reggaetyp schrieb:
Zum wiederholten Male: Simone Peter hat sich der Rheinischen Post zufolge so geäußert:
Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
Welche pauschale Behauptung soll das denn sein?
Zum x-ten Mal.
Sie behauptet, dass allein aufgrund ihres Aussehens 1000 Personen überprüft und teilweise festgesetzt würden und unterstellt in einer Frageform dadurch eindeutig rassistische Motive. Pauschal ist die Aussage auch dadurch, dass nicht konkret die Ansprechpartner genannt wird. Also die Einsatzleitung vor Ort, oder der Polizeipräsident oder der Innenminister.
Nein. Das ist ein Konditionalsatz.
Entscheidend ist was Frau Peter ausdrücken (behaupten) wollte, in welcher sprachlichen Form auch immer. Und das ist eindeutig. Warum wohl hat die Parteiführung umgehend die Äußerung wieder eingefangen und ist auch Frau Peter wieder zurückgerudert.
Zitate:
"Es sei richtig gewesen, schnell und präventiv zu reagieren, sagte Göring-Eckardt den "Ruhr Nachrichten". Die Beamten hätten umsichtig gehandelt."
Simone Peter im Spiegel: "Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde die Polizei stigmatisieren und ihr pauschal Rassismus vorwerfen, bedaure ich das. Das war nie meine Absicht. Es tut mir leid, dass meine Äußerungen durch Verkürzung in eine Schieflage geraten sind. Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen.
Trotzdem ist es notwendig, dass man Polizeieinsätze in einem Rechtsstaat differenziert diskutiert und beurteilt. Teilweise wurde mir selbst diese Möglichkeit abgesprochen. Das finde ich bedenklich.SPIEGEL ONLINE: Die Polizei sagt, dass die Männer in Köln nicht in erster Linie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert und festgesetzt wurden. Glauben Sie das?
Simone Peter: Für mich sind die Aussagen des Polizeipräsidenten und des Bundesinnenministeriums nachvollziehbar. Sollte es Zweifel daran geben, werden diese im zuständigen Kölner Polizeibeirat aufgeklärt werden.
Geht es noch eindeutiger?
Trotzdem schön, dass da noch ein Rest von kritischen Denken aufblitzt und formuliert wird.
Dafür kann man ihr tatsächlich nur danken!
Klar haben die Konservativen und die die weitaus mehr als nur das sind, sich aber so zu bezeichnen pflegen, zur Zeit nur wenig Interesse an Grundsatzdiskussionen über das Wesen des Rechtsstaates und den Grenzen staatlichen Handelns die so ein Konstrukt halt mit sich bringt.
Man führt ja wieder Gefechte gegen political correctness und stellt eifrig Grundrechte in Frage. Man kämpft ja um die Deutungshoheit und um den richtigen Weg - nach Rechts!
Da ist dann zuviel Rechtsstaat, zuviel Verfassung eher lästig!
FrankenAdler schrieb:Im Fall Anis Amiri hat der Innenminister Jäger gesagt, dass die Polizei bis an "Grenzen des Rechtsstaates" gegangen sei. Die FAZ kommentiert die Aussage heute u.a.
Klar haben die Konservativen und die die weitaus mehr als nur das sind, sich aber so zu bezeichnen pflegen, zur Zeit nur wenig Interesse an Grundsatzdiskussionen über das Wesen des Rechtsstaates und den Grenzen staatlichen Handelns die so ein Konstrukt halt mit sich bringt.
Man führt ja wieder Gefechte gegen political correctness und stellt eifrig Grundrechte in Frage. Man kämpft ja um die Deutungshoheit und um den richtigen Weg - nach Rechts!
Da ist dann zuviel Rechtsstaat, zuviel Verfassung eher lästig!
"Außerdem sei die sarkastische Bemerkung erlaubt: Es ist schön, in Zeiten, in denen Grenzen etwas Böses sind und Deutschland offen sein soll wie ein Scheunentor, von den Grenzen des Rechtsstaats zu hören. Man fragt sich dann allerdings angesichts all dieser Nachrichten: Setzt sich dieser Rechtsstaat seine Grenzen noch selbst? Beginnt er nicht wenigstens dort, wo sich jemand weigert, seine Herkunft preiszugeben? Wo Sozialbetrug und Asylmissbrauch zur Tagesordnung gehören? Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es 2015 und auch 2016 noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern wo er sich für dumm verkaufen lässt."
Jeder kann seine Meinung haben und äußern und das ist auch gut so. Ich bin eher auf der Seite des FAZ-Kommentators als das ich Deine Einschätzung teile. Ist nicht überraschend, gell?
hawischer schrieb:Tja, man kann sich in dieser Hinsicht äußern, und die von der FAZ aufgezeigten Fälle nehmen, um zu behaupten, der Staat ließe sich für dumm verkaufen.FrankenAdler schrieb:
Klar haben die Konservativen und die die weitaus mehr als nur das sind, sich aber so zu bezeichnen pflegen, zur Zeit nur wenig Interesse an Grundsatzdiskussionen über das Wesen des Rechtsstaates und den Grenzen staatlichen Handelns die so ein Konstrukt halt mit sich bringt.
Man führt ja wieder Gefechte gegen political correctness und stellt eifrig Grundrechte in Frage. Man kämpft ja um die Deutungshoheit und um den richtigen Weg - nach Rechts!
Da ist dann zuviel Rechtsstaat, zuviel Verfassung eher lästig!
Im Fall Anis Amiri hat der Innenminister Jäger gesagt, dass die Polizei bis an "Grenzen des Rechtsstaates" gegangen sei. Die FAZ kommentiert die Aussage heute u.a.
"Außerdem sei die sarkastische Bemerkung erlaubt: Es ist schön, in Zeiten, in denen Grenzen etwas Böses sind und Deutschland offen sein soll wie ein Scheunentor, von den Grenzen des Rechtsstaats zu hören. Man fragt sich dann allerdings angesichts all dieser Nachrichten: Setzt sich dieser Rechtsstaat seine Grenzen noch selbst? Beginnt er nicht wenigstens dort, wo sich jemand weigert, seine Herkunft preiszugeben? Wo Sozialbetrug und Asylmissbrauch zur Tagesordnung gehören? Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es 2015 und auch 2016 noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern wo er sich für dumm verkaufen lässt."
Jeder kann seine Meinung haben und äußern und das ist auch gut so. Ich bin eher auf der Seite des FAZ-Kommentators als das ich Deine Einschätzung teile. Ist nicht überraschend, gell?
Man kann aber auch ganz andere Dinge und Fälle hernehmen, um aufzuzeigen, dass unser Staat teilweise nicht handlungswillig oder -fähig ist in bestimmten Bereichen.
Jeder danach, was ihm wichtiger ist.
Übrigens, guckt mal auf Bento nach den Aufzeichnungen von Migranten bzgl. racial profiling bzw. Kontrollen.
Die haben nach gängiger Lesart einfach Pech, dass sie aussehen, wie sie aussehen.
hawischer schrieb:Ach, diskutier das doch mit den Grünen. Deine Konstruiererei ist ja schon fast akademisch.
Geht es noch eindeutiger?
Die Aussage von Frau Peter war jedenfalls keine Behauptung, sondern eine Frage, einem "wenn" folgend. Es ging ihr eindeutig und unmissverständlich um Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, die sie noch nicht einmal als verletzt, sondern nur als zu überprüfen ansah.
Dass Aragorn auf die vielen Nachfragen nicht reagiert, hat ja seinen Grund, auch wenn du jetzt versuchst, da etwas hinzukonstruieren, was leicht lächerlich erscheint. Mit ein wenig Größe hätte Aragorn ja zubilligen können, sich hier etwas vergaloppiert zu haben und alles wäre gut gewesen.
In etwa so ähnlich wie bei dir seinerzeit mit der Link-Geschichte. Da warte ich auch heute noch auf eine Antwort.
WuerzburgerAdler schrieb:Sollte Dir das rhetorische Stilmittel einer in Frageform verpackte Behauptung nicht geläufig sein? Ich kann es nicht glauben.hawischer schrieb:
Geht es noch eindeutiger?
Ach, diskutier das doch mit den Grünen. Deine Konstruiererei ist ja schon fast akademisch.
Die Aussage von Frau Peter war jedenfalls keine Behauptung, sondern eine Frage, einem "wenn" folgend. Es ging ihr eindeutig und unmissverständlich um Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, die sie noch nicht einmal als verletzt, sondern nur als zu überprüfen ansah.
Dass Aragorn auf die vielen Nachfragen nicht reagiert, hat ja seinen Grund, auch wenn du jetzt versuchst, da etwas hinzukonstruieren, was leicht lächerlich erscheint. Mit ein wenig Größe hätte Aragorn ja zubilligen können, sich hier etwas vergaloppiert zu haben und alles wäre gut gewesen.
In etwa so ähnlich wie bei dir seinerzeit mit der Link-Geschichte. Da warte ich auch heute noch auf eine Antwort.
Ansonsten kein neues Argument, außer das ich die Äußerung von Frau Peter nicht hier im Forum, sondern mit den Grünen diskutieren soll. Und dann werde ich noch für die Verhaltensweise eines Mitdiskutanten in Haftung genommen.
Und auf welche Antwort Du wartest, weiß ich auch nicht. Schick mir halt eine PN. Dann schau ich, ob ich Dir helfen kann.
Kann jeder für sich entscheiden, wie er das sehen möchte. Es steht ja alles zum Nachlesen da.
hawischer schrieb:Deine Ansicht teile ich nicht. Wenn ich sage: "Wenn der Fußboden naß ist, stellt sich die Frage ob das Dach undicht ist", behaupte ich doch nicht, dass das Dach undicht ist, sondern stelle dies nur als Möglichkeit in den Raum, die überprüft werden müsste. Kann ja auch andere Möglichkeiten für das Wasser auf dem Fußboden geben.
das rhetorische Stilmittel einer in Frageform verpackte Behauptung
hawischer schrieb:Nein. Das ist ein Konditionalsatz.reggaetyp schrieb:
Zum wiederholten Male: Simone Peter hat sich der Rheinischen Post zufolge so geäußert:
Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
Welche pauschale Behauptung soll das denn sein?
Zum x-ten Mal.
Sie behauptet, dass allein aufgrund ihres Aussehens 1000 Personen überprüft und teilweise festgesetzt würden und unterstellt in einer Frageform dadurch eindeutig rassistische Motive. Pauschal ist die Aussage auch dadurch, dass nicht konkret die Ansprechpartner genannt wird. Also die Einsatzleitung vor Ort, oder der Polizeipräsident oder der Innenminister.
reggaetyp schrieb:Entscheidend ist was Frau Peter ausdrücken (behaupten) wollte, in welcher sprachlichen Form auch immer. Und das ist eindeutig. Warum wohl hat die Parteiführung umgehend die Äußerung wieder eingefangen und ist auch Frau Peter wieder zurückgerudert.hawischer schrieb:reggaetyp schrieb:
Zum wiederholten Male: Simone Peter hat sich der Rheinischen Post zufolge so geäußert:
Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
Welche pauschale Behauptung soll das denn sein?
Zum x-ten Mal.
Sie behauptet, dass allein aufgrund ihres Aussehens 1000 Personen überprüft und teilweise festgesetzt würden und unterstellt in einer Frageform dadurch eindeutig rassistische Motive. Pauschal ist die Aussage auch dadurch, dass nicht konkret die Ansprechpartner genannt wird. Also die Einsatzleitung vor Ort, oder der Polizeipräsident oder der Innenminister.
Nein. Das ist ein Konditionalsatz.
Zitate:
"Es sei richtig gewesen, schnell und präventiv zu reagieren, sagte Göring-Eckardt den "Ruhr Nachrichten". Die Beamten hätten umsichtig gehandelt."
Simone Peter im Spiegel:
"Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde die Polizei stigmatisieren und ihr pauschal Rassismus vorwerfen, bedaure ich das. Das war nie meine Absicht. Es tut mir leid, dass meine Äußerungen durch Verkürzung in eine Schieflage geraten sind. Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen.
Trotzdem ist es notwendig, dass man Polizeieinsätze in einem Rechtsstaat differenziert diskutiert und beurteilt. Teilweise wurde mir selbst diese Möglichkeit abgesprochen. Das finde ich bedenklich.
SPIEGEL ONLINE: Die Polizei sagt, dass die Männer in Köln nicht in erster Linie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert und festgesetzt wurden. Glauben Sie das?
Simone Peter: Für mich sind die Aussagen des Polizeipräsidenten und des Bundesinnenministeriums nachvollziehbar. Sollte es Zweifel daran geben, werden diese im zuständigen Kölner Polizeibeirat aufgeklärt werden.
Geht es noch eindeutiger?
hawischer schrieb:Sie hat eindeutig die richtigen Fragen gestellt. Dass sie auf Grund der Ausrichtung hin zur totalen Mitte ihrer Partei dann diszipliniert wird und zurückrudert, geschenkt. Machen die ja alle.reggaetyp schrieb:hawischer schrieb:reggaetyp schrieb:
Zum wiederholten Male: Simone Peter hat sich der Rheinischen Post zufolge so geäußert:
Grünen-Chefin Simone Peter sagte unserer Redaktion, zwar habe das Polizei-Großaufgebot Übergriffe deutlich begrenzt. "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
Welche pauschale Behauptung soll das denn sein?
Zum x-ten Mal.
Sie behauptet, dass allein aufgrund ihres Aussehens 1000 Personen überprüft und teilweise festgesetzt würden und unterstellt in einer Frageform dadurch eindeutig rassistische Motive. Pauschal ist die Aussage auch dadurch, dass nicht konkret die Ansprechpartner genannt wird. Also die Einsatzleitung vor Ort, oder der Polizeipräsident oder der Innenminister.
Nein. Das ist ein Konditionalsatz.
Entscheidend ist was Frau Peter ausdrücken (behaupten) wollte, in welcher sprachlichen Form auch immer. Und das ist eindeutig. Warum wohl hat die Parteiführung umgehend die Äußerung wieder eingefangen und ist auch Frau Peter wieder zurückgerudert.
Zitate:
"Es sei richtig gewesen, schnell und präventiv zu reagieren, sagte Göring-Eckardt den "Ruhr Nachrichten". Die Beamten hätten umsichtig gehandelt."
Simone Peter im Spiegel: "Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde die Polizei stigmatisieren und ihr pauschal Rassismus vorwerfen, bedaure ich das. Das war nie meine Absicht. Es tut mir leid, dass meine Äußerungen durch Verkürzung in eine Schieflage geraten sind. Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen.
Trotzdem ist es notwendig, dass man Polizeieinsätze in einem Rechtsstaat differenziert diskutiert und beurteilt. Teilweise wurde mir selbst diese Möglichkeit abgesprochen. Das finde ich bedenklich.SPIEGEL ONLINE: Die Polizei sagt, dass die Männer in Köln nicht in erster Linie wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert und festgesetzt wurden. Glauben Sie das?
Simone Peter: Für mich sind die Aussagen des Polizeipräsidenten und des Bundesinnenministeriums nachvollziehbar. Sollte es Zweifel daran geben, werden diese im zuständigen Kölner Polizeibeirat aufgeklärt werden.
Geht es noch eindeutiger?
Trotzdem schön, dass da noch ein Rest von kritischen Denken aufblitzt und formuliert wird.
Dafür kann man ihr tatsächlich nur danken!
Klar haben die Konservativen und die die weitaus mehr als nur das sind, sich aber so zu bezeichnen pflegen, zur Zeit nur wenig Interesse an Grundsatzdiskussionen über das Wesen des Rechtsstaates und den Grenzen staatlichen Handelns die so ein Konstrukt halt mit sich bringt.
Man führt ja wieder Gefechte gegen political correctness und stellt eifrig Grundrechte in Frage. Man kämpft ja um die Deutungshoheit und um den richtigen Weg - nach Rechts!
Da ist dann zuviel Rechtsstaat, zuviel Verfassung eher lästig!
hawischer schrieb:Ach, diskutier das doch mit den Grünen. Deine Konstruiererei ist ja schon fast akademisch.
Geht es noch eindeutiger?
Die Aussage von Frau Peter war jedenfalls keine Behauptung, sondern eine Frage, einem "wenn" folgend. Es ging ihr eindeutig und unmissverständlich um Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, die sie noch nicht einmal als verletzt, sondern nur als zu überprüfen ansah.
Dass Aragorn auf die vielen Nachfragen nicht reagiert, hat ja seinen Grund, auch wenn du jetzt versuchst, da etwas hinzukonstruieren, was leicht lächerlich erscheint. Mit ein wenig Größe hätte Aragorn ja zubilligen können, sich hier etwas vergaloppiert zu haben und alles wäre gut gewesen.
In etwa so ähnlich wie bei dir seinerzeit mit der Link-Geschichte. Da warte ich auch heute noch auf eine Antwort.