hawischer
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Ffm60ziger schrieb:Verzeih mir meine Unwissenheit, aber wer oder was ist "Münchners"?
ein/der Kommentar von "Münchners" trifts recht gut
"Vor Gericht wird nicht Recht gesprochen, sondern nur ein Urteil gefällt.
Das es für Opfer von Polizeigewalt fast unmöglich ist gegen Beamte einen Prozess zu gewinnen ist traurig aber wohl zu oft real."
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:...einer der den FR-Artikel kommentierte nennt einfach sich so.Ffm60ziger schrieb:
ein/der Kommentar von "Münchners" trifts recht gut
"Vor Gericht wird nicht Recht gesprochen, sondern nur ein Urteil gefällt.
Das es für Opfer von Polizeigewalt fast unmöglich ist gegen Beamte einen Prozess zu gewinnen ist traurig aber wohl zu oft real."
Verzeih mir meine Unwissenheit, aber wer oder was ist "Münchners"?
Raggamuffin schrieb:nein.singender_hesse schrieb:
ich denke, du solltest den begriff "nafri" eher wie den begriff "asi" sehen, und ihn als etwas sehen, zu dem zwar auch die nordafrikanische (oder arabische) abstammung gehört, aber auch ein gewisser habitus und eine gewisse kleider- und frisurenwahl.
Also wie "Kanack.n" oder "Nigg.r". Schon komisch, dass sich darüber alle aufregen.
oder sind kleidung, frisur und habitus bei dir angeboren?
lass deine unterstellungen stecken, sie nerven einfach nur.
wenn bestimmte gruppen ein problem werden, dann kann die herkunft natürlich ein kriterium sein, keines, das alleine ausreicht, da sind wir einig, aber eine gruppe deutscher hippies war wohl schlicht nicht die zielgruppe des abends.
und ich bin mir sicher, eine grössere gruppe rechter wäre ebenfalls kontrolliert worden, nur gab es die wohl schlicht nicht, zumindest habe ich davon nichts gehört.
woher nimmst du die info, dass "nordafrikaner" kontrolliert wurden, und nicht nach bestimmten kriterien kontrolliert wurde (z.b. aggressive grundstimmung, von der immer wieder zu lesen ist), die primär auf nordafrikaner zutrafen, nicht, weil sie nordafrikaner waren, sondern weil es eben jene gruppe war, mit der man letztes jahr probleme hatte. einer gruppe, in der primär nordafrikaner waren. (und wie erklärst du die grossen gruppen nordafrikaner in köln?)
en kleiner, aber feiner unterschied, oder?
singender_hesse schrieb:Der Beleg ist die Aussage von Simone Peter, Grünen-Chefin immerhin.
woher nimmst du die info, dass "nordafrikaner" kontrolliert wurden, und nicht nach bestimmten kriterien kontrolliert wurde
Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden"
Inzwischen gehen einige Grüne auf Distanz:
"Unterdessen hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Kritik von Parteichefin Simone Peter am Vorgehen der Beamten zurückgewiesen. „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten", sagte Göring-Eckardt der Dortmunder Zeitung „Ruhr Nachrichten“.
Der grüne OB Palmer nahm die Kölner Polizei in Schutz und schrieb am Montag auf Facebook, die verstärkten Kontrollen seien im Hinblick auf die Erfahrungen im vergangenen Jahr angemessen gewesen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner. „Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat“
hawischer schrieb:und, schwupps, sind wir wieder bei parteienpolitik. davon abgesehen, dass ich es eher gut finde wenn verschieden personen in parteien nicht dem rudeltrieb unterliegen und mir eine verteidigung der grünen nun wirklich nicht im sinn liegt:
Inzwischen gehen einige Grüne auf Distanz:
könnte man sich nicht mal von dieser lagerdiskussion trennen und einfach seine ganz persönliche einschätzung zum ausdruck bringen? und wenn ständig palmer ins spiel gebracht wird ist das irgendwie auch ermüdend, wen interessiert der?
Die Bundestags- und die bayrischen Landtagswahlen lagen 2013 nur 1 Woche auseinander. Vergleicht man die Wahlergebnisse der CSU, dann lag ihr Stimmenanteil bei der Bundestagswahl bei 49,3% bei der Landtagswahl bei 47,7%. Kein großer Unterschied, aber immerhin. Ohne die 49,3% der CSU hätte Merkel insgesamt relativ alt ausgesehen. Bin der Meinung von BK, eine Ausdehnung der C-Parteien wäre für beide eher schädlich.
Wenn ich den Sptzenkandidat der SPD in Bayern für einen Volltrottel hielte, trotzdem ein überzeugter Sozi wäre, was blieb mir anderes übrig. Auch durch meine SPD-Stimme käme der Volltrottel in das Parlament. Kompromisse muß man immer eingehen. Es wird auch 2017 wieder so werden wie 2013. Wer in Bayern Merkel wählen will, wird wohl CSU wählen müssen. Oder SPD oder Grüne oder FDP? Denn rotrotgrün wird es wohl nicht geben. Mathematisch nicht und inhaltlich auch nicht. Da leg ich mich mal fest.
Wenn ich den Sptzenkandidat der SPD in Bayern für einen Volltrottel hielte, trotzdem ein überzeugter Sozi wäre, was blieb mir anderes übrig. Auch durch meine SPD-Stimme käme der Volltrottel in das Parlament. Kompromisse muß man immer eingehen. Es wird auch 2017 wieder so werden wie 2013. Wer in Bayern Merkel wählen will, wird wohl CSU wählen müssen. Oder SPD oder Grüne oder FDP? Denn rotrotgrün wird es wohl nicht geben. Mathematisch nicht und inhaltlich auch nicht. Da leg ich mich mal fest.
hawischer schrieb:bei einer bundestagswahl würdest du aber mit der stimme für die spd nicht den volltrottel unterstützen sondern den kanzlerkandidaten der spd. und mit einer stimme für die csu sieht das etwas anders aus da die csu vom status her nicht die cdu ist und du damit die merkelopposition wählst.
Wenn ich den Sptzenkandidat der SPD in Bayern für einen Volltrottel hielte, trotzdem ein überzeugter Sozi wäre, was blieb mir anderes übrig.
jede stimme für die csu bestätigt seehofer in seiner politik und die steht in einigen teilen in ziemlichem widerspruch zur politik von merkel.
hawischer schrieb:Erststimme irgendwem geben und mit der Zweitstimme SPD wählen.
Wenn ich den Sptzenkandidat der SPD in Bayern für einen Volltrottel hielte, trotzdem ein überzeugter Sozi wäre, was blieb mir anderes übrig.
reggaetyp schrieb:Zu welchem Zeitpunkt ging es denn hier in dem Thread mal ernsthaft um irgendwelche Inhalte?
Und ich naiver Mensch dachte immer, es geht um Inhalte.
Bei der AfD ist das offenbar anders
Wer immer noch nicht kapiert hat, dass die Wahlerfolge nicht über ihr Programm, sondern nur über die Besetzung von aktuellen Themen unter Zuhilfenahme der Mittel des Populismus geschafft hat, dem ist nicht zu helfen.
Genausowenig wie dem 60ziger, der vorgeschlagen hat den Begriff "Umvolkung" als Unwort des Jahres zu wählen. Damit macht man den Quatsch nur richtig bekannt, alle Welt redet davon und bei den Protestwählern bleibt genug hängen, um die AfD zu wählen, als "armes Opfer" der es den "Mächtigen und Eliten" mal so richtig zeigt. Die Verwendung ihrer Begrifflichkeiten ist genau das, was sie wollen.
Genausowenig wie dem 60ziger, der vorgeschlagen hat den Begriff "Umvolkung" als Unwort des Jahres zu wählen. Damit macht man den Quatsch nur richtig bekannt, alle Welt redet davon und bei den Protestwählern bleibt genug hängen, um die AfD zu wählen, als "armes Opfer" der es den "Mächtigen und Eliten" mal so richtig zeigt. Die Verwendung ihrer Begrifflichkeiten ist genau das, was sie wollen.
hawischer schrieb:Waren es nicht die AfDler hier im Forum die sich über die Inhalte des Parteiprogramms unterhalten wollten um den Vorwurf des Populismus der AfD zu entkräften? Also doch nur eine populistische Lautsprecherpartei die am rechten Rand fischt wie schon vor 3 Jahren hier im Thread geschrieben?
Wer immer noch nicht kapiert hat, dass die Wahlerfolge nicht über ihr Programm, sondern nur über die Besetzung von aktuellen Themen unter Zuhilfenahme der Mittel des Populismus geschafft hat, dem ist nicht zu helfen.
Ei der daus... da haben ja die ganzen linksversifften Ökogutmenschen von Anfang an recht gehabt...
ich muss zugeben, dass ich mir darüber bisher noch keine gedanken gemacht hatte, aber interessant ist das thema tatsächlich:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-in-bayern-merkel-waehlen-aber-wie-1.3315129
anders herum trifft das natürlich auch zu, wenn ich pro seehofer bin kann ich in hessen keinen seehofer unterstützen, aber das ist bei landespolitikern nichts sonderlich ungewöhnlichs. es ist nur schwer nachvollziehbar wenn ich in einem großen bundesland die amtierende bundeskanzlerin nicht wählen kann.
unterm strich ist das natürlich ein internes problem der c parteien, die cdu will in bayern ja nicht antreten. komisch bleibt das trotzdem.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-in-bayern-merkel-waehlen-aber-wie-1.3315129
anders herum trifft das natürlich auch zu, wenn ich pro seehofer bin kann ich in hessen keinen seehofer unterstützen, aber das ist bei landespolitikern nichts sonderlich ungewöhnlichs. es ist nur schwer nachvollziehbar wenn ich in einem großen bundesland die amtierende bundeskanzlerin nicht wählen kann.
unterm strich ist das natürlich ein internes problem der c parteien, die cdu will in bayern ja nicht antreten. komisch bleibt das trotzdem.
Genau genommen, kannst Du auch in allen anderen Bundesländern Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen, das kann nur die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages. Wählen kann man bei Bundestagswahlen nur die Partei.
Es ist hier die Besonderheit, dass CDU und CSU beschlossen haben in Bayern und den andern Ländern nicht gegeneinander anzutreten. Solange sie sich einig sind, sicher nicht das dümmste, denn 2 C-Parteien im Wettbewerb gegeneinander, wäre für beide eher von Nachteil. Die CSU würde den bayrischen Lokalcharakter verlieren.
Es ist hier die Besonderheit, dass CDU und CSU beschlossen haben in Bayern und den andern Ländern nicht gegeneinander anzutreten. Solange sie sich einig sind, sicher nicht das dümmste, denn 2 C-Parteien im Wettbewerb gegeneinander, wäre für beide eher von Nachteil. Die CSU würde den bayrischen Lokalcharakter verlieren.
Eine weitere Besonderheit ist, dass die Stimmen beider Parteien zusammen gezählt und quasi als eine Partei gewertet werden.
hawischer schrieb:das ist schon richtig. aber wenn ich die politik der csu ablehne und die von merkel befürworte bin ich gekniffen. mit einer stimme für seehofer stärke ich merkel nur bedingt. in anderen bundesländern kannst du davon ausgehen, dass die partei eher hinter merkel als hinter seehofer steht.
Genau genommen, kannst Du auch in allen anderen Bundesländern Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen, das kann nur die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages. Wählen kann man bei Bundestagswahlen nur die Partei.
Es ist hier die Besonderheit, dass CDU und CSU beschlossen haben in Bayern und den andern Ländern nicht gegeneinander anzutreten. Solange sie sich einig sind, sicher nicht das dümmste, denn 2 C-Parteien im Wettbewerb gegeneinander, wäre für beide eher von Nachteil. Die CSU würde den bayrischen Lokalcharakter verlieren.
die historischen gründe der existenz der csu sind mir zwar bekannt, für mich ist deren separate existenz als "anhängsel" jedoch ein politischer anachronismus.
Gelöschter Benutzer
FrankenAdler schrieb:Alter, was ist denn hier los? Ich finde es ja in Ordnung, wenn man ein Diskussion mit offenem Visir führt und man darf vielleicht auch mal übers Ziel hinaus schießen. Aber ich frage mich ernsthaft, wie Deine Aussage von da oben mit z.B. der folgenden zusammenpasst:
@dbecki: dein Beitrag ist so unglaublich fürn ******, dass nicht mal ansatzweise die Idee aufkommt irgendwas ernsthaftes drauf zu sagen.
FrankenAdler schrieb:Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann. U.a. ein Grund warum mir die Lust daran vergeht, sich in diesem Thread inhaltlich auszutauschen.
Ich sag dir dann Bescheid, falls deine Arroganz irgendwann mal für irgendwas gut und hilfreich wird.
Brodowin schrieb:Diesen hawischer braucht man auch nicht verteidigen, ansonsten fällt mir dazu ein:
Mir liegt es fern diesen hawischer zu verteidigen, aber mit schlechtem Stil kann man auch jede Diskussion zerschießen. Mir ist es schleierhaft wie man jemandem Arroganz vorwerfen kann und dann selber so ab ledern kann.
Galater 6:1
"Liebe Brüder, so ein Mensch etwa von einem Fehler übereilt würde, so helfet ihm wieder zurecht mit sanftmütigem Geist ihr, die ihr geistlich seid; und sieh auf dich selbst, daß du nicht auch versucht werdest."
Fällt schwer, ich weiss.....
Ffm60ziger schrieb:Naja, DBecki hat es ja schon gesagt: einerseits wird man angeblich der Datenflut gar nicht mehr Herr, andererseits hat man Angst, dass alles gesichtet und ausgewertet wird. Was denn nun?WuerzburgerAdler schrieb:
Im Übrigen gehe auch ich - naiverweise? - davon aus, dass die Aufzeichnungen nur bei Verdachtsmomenten gesichtet werden.
Ich möcht das nur kurz hervorheben
Wenn das gesichert wäre... ich selbst bin mir so sicher, so sicher wie etwa Pofalllla.
@Würzburger
Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil aus Sicht der Bürger es mal so und mal anders gesehen wird. Der eine sieht sich in seinem informellen Selbsbestimmungsrecht beeinträchtigt, für den anderen bedeutet es Schutz und Gefahrenabwehr. Für die Dritten, irgendwas dazwischen.
So geht es meines Erachtens auch in der Rechtssprechung, die das Einerseits - Andererseits in jeden Fall prüfen, Immer in der Bewertung des Einzelfalles. Allerdings m.E. unter Beachtung recht enger Zulässigkeiten und entsprechender Begründungen.
In einem Fall in Regensburg hat das Bundesverfassungsgericht eine Videoüberwachung eines Denkmals im öffentlichen Raum untersagt, mit der Bergründung:
"Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar." .... "Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird."
Das Bundesverfassungsgericht sagt in der gleichen Urteilsbegründung aber auch:
"Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
In einem anderen Fall in Hamburg (Reeperbahn) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Videoüberwachung (auch unter Bezugnahme auf das Regensburger Urteil) erlaubt. Das Gericht führt in seiner Begründung an:
"Insofern schlägt entscheidend zu Buche, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen von zwei Seiten her eng ausgestaltet hat, indem er einerseits eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt und andererseits nicht jedes, sondern nur ein auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtetes Bekämpfungsinteresse für die weitere Aufbewahrung genügen lässt. Im Hinblick auf den hohen Rang der staatlichen Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und die von dieser für die Allgemeinheit wie den einzelnen Grundrechtsträger ausgehenden Gefahren liegt darin keine unangemessene Verkürzung der grundrechtlichen Schutzansprüche der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgrund der geschilderten Urteile sehe ich jetzt nicht, dass ein "unbegrenzter" Einsatz von Videoaufnahmen und -speicherung einfach möglich ist. Warten wir ab, was eine eventuell geänderte Gesetzeslage bringt und wenn eine kommt, gibt es sicher jemanden der das Verfassungsgericht bemüht.
Auch seitens der EU scheint zu dem Thema etwas in Vorbereitung zu sein.
Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, weil aus Sicht der Bürger es mal so und mal anders gesehen wird. Der eine sieht sich in seinem informellen Selbsbestimmungsrecht beeinträchtigt, für den anderen bedeutet es Schutz und Gefahrenabwehr. Für die Dritten, irgendwas dazwischen.
So geht es meines Erachtens auch in der Rechtssprechung, die das Einerseits - Andererseits in jeden Fall prüfen, Immer in der Bewertung des Einzelfalles. Allerdings m.E. unter Beachtung recht enger Zulässigkeiten und entsprechender Begründungen.
In einem Fall in Regensburg hat das Bundesverfassungsgericht eine Videoüberwachung eines Denkmals im öffentlichen Raum untersagt, mit der Bergründung:
"Die geplante Videoüberwachung des Bodenkunstwerks mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials stellt einen Eingriff von erheblichem Gewicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung dar." .... "Von den Personen, die die Begegnungsstätte betreten, dürfte nur eine Minderheit gegen die Benutzungssatzung oder andere rechtliche Vorgaben, die sich aus der allgemeinen Rechtsordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte ergeben, verstoßen. Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird."
Das Bundesverfassungsgericht sagt in der gleichen Urteilsbegründung aber auch:
"Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage materiell verfassungsgemäß sein kann, wenn für sie ein hinreichender Anlass besteht und Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html
In einem anderen Fall in Hamburg (Reeperbahn) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Videoüberwachung (auch unter Bezugnahme auf das Regensburger Urteil) erlaubt. Das Gericht führt in seiner Begründung an:
"Insofern schlägt entscheidend zu Buche, dass der Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen von zwei Seiten her eng ausgestaltet hat, indem er einerseits eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt und andererseits nicht jedes, sondern nur ein auf Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtetes Bekämpfungsinteresse für die weitere Aufbewahrung genügen lässt. Im Hinblick auf den hohen Rang der staatlichen Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität und die von dieser für die Allgemeinheit wie den einzelnen Grundrechtsträger ausgehenden Gefahren liegt darin keine unangemessene Verkürzung der grundrechtlichen Schutzansprüche der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250112U6C9.11.0
Aufgrund der geschilderten Urteile sehe ich jetzt nicht, dass ein "unbegrenzter" Einsatz von Videoaufnahmen und -speicherung einfach möglich ist. Warten wir ab, was eine eventuell geänderte Gesetzeslage bringt und wenn eine kommt, gibt es sicher jemanden der das Verfassungsgericht bemüht.
Auch seitens der EU scheint zu dem Thema etwas in Vorbereitung zu sein.
Die Crux ist doch, dass erfahrungsgemäß gemacht wird was machbar ist. 10.000 Kameras am Breitscheidplatz hätten diesen Anschlag nicht verhindern können. Allein bei uns im Amt hatten wir in den letzten zwei Jahren drei gewalttätige Übergriffe durch Einzelpersonen. Keiner davon wäre durch Videoüberwachung anders abgelaufen.
Das Vertrauen, erhobene Daten würden nur genutzt wie es gesetzlich geregelt ist habe ich nicht. Zum Einen gibt es genügend Beispiele dafür, wie in- und ausländische Geheimdienste versuchen aller Daten habhaft zu werden um sie weitgehend ohne Kontrolle zu verwerten, zum Anderen versuchen Firmen alles abzugreifen was zur Optimierung ihrer Kapitalwertschöpfung notwendig erscheint.
Datenschutz, Schutz der persönlichen Privatsphäre erodiert, man gewöhnt sich, man tut so als wäre das kein Problem.
Ich muss mir da immer vorstellen wie der Holocaust abgelaufen wäre, hätten die Nazis die heutigen Mittel gehabt!
Das Vertrauen, erhobene Daten würden nur genutzt wie es gesetzlich geregelt ist habe ich nicht. Zum Einen gibt es genügend Beispiele dafür, wie in- und ausländische Geheimdienste versuchen aller Daten habhaft zu werden um sie weitgehend ohne Kontrolle zu verwerten, zum Anderen versuchen Firmen alles abzugreifen was zur Optimierung ihrer Kapitalwertschöpfung notwendig erscheint.
Datenschutz, Schutz der persönlichen Privatsphäre erodiert, man gewöhnt sich, man tut so als wäre das kein Problem.
Ich muss mir da immer vorstellen wie der Holocaust abgelaufen wäre, hätten die Nazis die heutigen Mittel gehabt!
FrankenAdler schrieb:Na dann lies doch deinen Text noch mal schön langsam durch.
Die Crux ist doch, dass erfahrungsgemäß gemacht wird was machbar ist. 10.000 Kameras am Breitscheidplatz hätten diesen Anschlag nicht verhindern können. Allein bei uns im Amt hatten wir in den letzten zwei Jahren drei gewalttätige Übergriffe durch Einzelpersonen. Keiner davon wäre durch Videoüberwachung anders abgelaufen.
Das Vertrauen, erhobene Daten würden nur genutzt wie es gesetzlich geregelt ist habe ich nicht. Zum Einen gibt es genügend Beispiele dafür, wie in- und ausländische Geheimdienste versuchen aller Daten habhaft zu werden um sie weitgehend ohne Kontrolle zu verwerten, zum Anderen versuchen Firmen alles abzugreifen was zur Optimierung ihrer Kapitalwertschöpfung notwendig erscheint.
Datenschutz, Schutz der persönlichen Privatsphäre erodiert, man gewöhnt sich, man tut so als wäre das kein Problem.
Ich muss mir da immer vorstellen wie der Holocaust abgelaufen wäre, hätten die Nazis die heutigen Mittel gehabt!
Der erste Absatz:
Unterstellung (wird gemacht was machbar ist) und Vermutungen.
Zweiter Absatz:
Danach versuchen inländische (!) Geheimdienste aller (was bedeutet "alle" und welche?) Daten habhaft zu werden um sie weitgehend (woran machst Du das fest?) ohne Kontrolle (Beleg?) zu vewerten. Firmen (welche bitte?) versuchen alles (was bitte ist alles?) abzugreifen....
Datenschutz, Schutz der persönlichen Privatsphäre erodiert (wo bitte in der persönlichen Privatsphäre? und inwieweit erodiert der Datenschutz?)
Was bitte hat der Holocaust und die Nazis in der Diskussion zu suchen?
Ich sag es Dir. Es ist immer der gleiche Stil
Irgendwelche Behauptungen, dann Skandalisierung, meist kommt danach die Moralkeule, am Ende braune Schublade. Dann noch häufig garniert mit Fäkalsprache, um der persönlichen Entrüstung die richtige Würze zu geben.
hawischer schrieb:Es gab keinen Nazi Vergleich bezüglich der Gegenwart.
Was bitte hat der Holocaust und die Nazis in der Diskussion zu suchen?
Bezüglich der heute zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Überwachung habe ich lediglich geäußert, dass mich die Vorstellung gruselt, was die Nazis wohl damit angestellt hätten. An Perfektionierung der totalen Kontrolle des Volkes, vor allem aber der Verfolgung derer die Widerstand zu leisten versuchten oder aus anderen Gründen als Volksfeinde angesehen wurden.
Das War, damit es auch für dich klar wird, kein Vergleich der bundesrepublikanischen Gegenwart mit dem 3. Reich.
Die Quellen für meine "Unterstellungen" nenne ich dann gerne später wenn ich an meinem Computer sitze. Das ist mir am Smartphone zu mühsam!
hawischer schrieb:dein ernst? was ist denn "der staat"? eine unabhängige moralische instanz oder ein durch diskurs geprägtes wandelbares konstrukt? auch wenn das manche gerne so sehen, gerade konservative, der staat ist nichts unwandelbar übergeordnetes sondern ein konglomerat aus interessen. und da haben nicht alle die gleichen interessen, deswegen gibt es in einer funktionierenden demokratie die möglichkeit sich für alternativen zu entscheiden.
Solange aber unser Staat als Feind der Freiheit von einigen gesehen wird, lohnt eine Diskussion nicht mehr.
"der staat" ist weder freund noch feind. der staat ist im optimalen fall der verwalter der interessen der bevölkerung. und wenn man den eindruck hat er tut das nicht richtig, dann muss man das halt diskutieren. und dazu gehört es entscheidungen in frage zu stellen.
in unserem fall die frage welche daten gesammelt werden, wo, wie lange und wer darauf zugriff hat. und ob es in einer vernünftigen relation steht den kompletten öffentlichen raum mit kameras aus zu statten. im umkehrschluss wäre das nämlich die logische konsequenz wenn man potentielle täter komplett abschrecken möchte die sich örtlich umorientieren.
man kann viel über die theorie diskutieren, klar wäre es mir auch lieber es gäbe gar keine kameras, ich sehe aber eine bedingte sinnmäßigkeit. wenn aber schon ein ist-zustand eingetreten ist - es gibt kamera-überwachung - dann ist es legitim sich zu fragen wo sie ausgebaut werden soll, wo sie aufhört und was, ich zitiere da gerne noch einmal, die "intelligenten systeme" denn leisten können und sollen. und wer entscheidet was da wie genutzt wird.
wer sich als untertan fühlt muss sich darüber keine gedanken machen, dazu zwingt ihn ja keiner.
@peter
Ok, hätte Staatsgewalt schreiben sollen, verteilt auf Legislative, Judikative und Exekutive. Und da bin ich tatsächlich der Meinung, dass einige linke wie rechte Extreme diese als Feindbild ansehen und einen anderen "Staat" wollen, wie der auch immer aussehen mag. Veränderung aufgrund demokratischer Prozesse, einverstanden, wenn die Regel des Grundgesetzes eingehalten werden. Meine durchaus kritische Meinung zur Videoüberwachung habe ich bereits kundgetan. Das von Dir wiedergegebene Zitat, stammt aus meiner Stellungnahme zu einigen für mich unsäglichen Beiträgen. Deshalb bitte ich, es in diesem Zusammenhang zu sehen.
Ok, hätte Staatsgewalt schreiben sollen, verteilt auf Legislative, Judikative und Exekutive. Und da bin ich tatsächlich der Meinung, dass einige linke wie rechte Extreme diese als Feindbild ansehen und einen anderen "Staat" wollen, wie der auch immer aussehen mag. Veränderung aufgrund demokratischer Prozesse, einverstanden, wenn die Regel des Grundgesetzes eingehalten werden. Meine durchaus kritische Meinung zur Videoüberwachung habe ich bereits kundgetan. Das von Dir wiedergegebene Zitat, stammt aus meiner Stellungnahme zu einigen für mich unsäglichen Beiträgen. Deshalb bitte ich, es in diesem Zusammenhang zu sehen.
hawischer schrieb:ich kenne in deutschland keine staatlich geduldeten prozesse die zu veränderungen ohne politische zustimmung geführt hätten. manche dieser veränderungen befürworte ich und fand sie überfällig, andere nicht. und gegen wieder andere habe ich mich, mit demokratischen mitteln, zur wehr gesetzt.
Veränderung aufgrund demokratischer Prozesse, einverstanden, wenn die Regel des Grundgesetzes eingehalten werden.
hawischer schrieb:das kann ich nicht nachvollziehen. niemand hat zum bewaffneten widerstand aufgerufen, es wurde lediglich argumentiert, dass das abstraktum staat sich in seinen mitteln legitimieren muss und das finde ich nachgerade notwendig. und ich möchte schon genau eingegrenzte gesetze haben wenn die mehrheit meiner mitmenschen auf die idee kommt eine atoritär gesinnte partei in die regierung zu heben oder autoritär gesinnten personen wichtige schalthebel zu überlassen. die haben dann nämlich diese mittel zur verfügung. nicht der staat ist der feind, die in ihm agierenden hauptdarsteller können dies aber werden. ob es den mauerfall mit totalüberwachung wohl gegeben hätte? ich habe da meine zweifel. oder, noch ein paar jahre zurück, im deutschen herbst wären ganz sicher alle hemmungen gefallen und zurückdrehen kann man so etwas danach nicht mehr. trotzdem ist deutschland nicht unter gegangen und der spuk war irgendwann vorbei.
Das von Dir wiedergegebene Zitat, stammt aus meiner Stellungnahme zu einigen für mich unsäglichen Beiträgen. Deshalb bitte ich, es in diesem Zusammenhang zu sehen.
den staat als feind zu betrachten ist albern. den in dessen ausgestaltung verantwortlichen personen komplett blind zu vertrauen ist es allerdings auch und gefährlich noch dazu.
Zusammenhänge sind ja deine große Stärke. Wenn es um deine Beiträge geht. Bei anderen nimmst du dir dann aber die Freiheit aus dem Zusammenhang zu reißen und Sachen zu unterstellen die so nie gesagt wurden.
Es ist mir übrigens sch...egal ob du meine Beiträge ignorierst. Ich werde deine Lügerei und dein arrogantes und selbstgerechtes Geschreibsel trotzdem kommentieren!
Es ist mir übrigens sch...egal ob du meine Beiträge ignorierst. Ich werde deine Lügerei und dein arrogantes und selbstgerechtes Geschreibsel trotzdem kommentieren!
Ein FAZ-Kommentator schreibt heute:
"Zu den klassischen Stilmitteln der politischen Rhetorik gehört es, Sachverhalte zu bestreiten, die niemand behauptet hat – in diesen Tagen wie im Lehrbuch zu studieren an dem Thema Videoüberwachung.
Niemand hat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verlangt, die Bundesrepublik per Kameras flächendeckend und in Echtzeit zu überwachen."
Wie hier im Forum zu lesen geht es aber noch arger. Da wird (mal wieder) der Holocaust bemüht und Foltervergleiche gezogen. Hier geht es einigen nur um die Skandalisierung des Themas.
Der FAZ-Kommentator schließt unter Hinweis auf die jüngsten Erfolge der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Satz:
"Freiheit ist gut. Gerechtigkeit für die Opfer der Feinde der Freiheit aber auch."
Solange aber unser Staat als Feind der Freiheit von einigen gesehen wird, lohnt eine Diskussion nicht mehr.
"Zu den klassischen Stilmitteln der politischen Rhetorik gehört es, Sachverhalte zu bestreiten, die niemand behauptet hat – in diesen Tagen wie im Lehrbuch zu studieren an dem Thema Videoüberwachung.
Niemand hat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verlangt, die Bundesrepublik per Kameras flächendeckend und in Echtzeit zu überwachen."
Wie hier im Forum zu lesen geht es aber noch arger. Da wird (mal wieder) der Holocaust bemüht und Foltervergleiche gezogen. Hier geht es einigen nur um die Skandalisierung des Themas.
Der FAZ-Kommentator schließt unter Hinweis auf die jüngsten Erfolge der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Satz:
"Freiheit ist gut. Gerechtigkeit für die Opfer der Feinde der Freiheit aber auch."
Solange aber unser Staat als Feind der Freiheit von einigen gesehen wird, lohnt eine Diskussion nicht mehr.
hawischer schrieb:Deine Unterstellungen und Verfälschungen sind absolut inakzeptabel.
Ein FAZ-Kommentator schreibt heute:
"Zu den klassischen Stilmitteln der politischen Rhetorik gehört es, Sachverhalte zu bestreiten, die niemand behauptet hat – in diesen Tagen wie im Lehrbuch zu studieren an dem Thema Videoüberwachung.
Niemand hat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verlangt, die Bundesrepublik per Kameras flächendeckend und in Echtzeit zu überwachen."
Wie hier im Forum zu lesen geht es aber noch arger. Da wird (mal wieder) der Holocaust bemüht und Foltervergleiche gezogen. Hier geht es einigen nur um die Skandalisierung des Themas.
Der FAZ-Kommentator schließt unter Hinweis auf die jüngsten Erfolge der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Satz:
"Freiheit ist gut. Gerechtigkeit für die Opfer der Feinde der Freiheit aber auch."
Solange aber unser Staat als Feind der Freiheit von einigen gesehen wird, lohnt eine Diskussion nicht mehr.
Satzteile auszuschlachten um Diskussionspartnern Dinge in den Mund zu legen die so nie gemeint waren, Themen von Leuten ins lächerliche zu ziehen, das zeugt von schlechtem Stil und einer gehörigen Portion Niedertracht.
hawischer schrieb:dein ernst? was ist denn "der staat"? eine unabhängige moralische instanz oder ein durch diskurs geprägtes wandelbares konstrukt? auch wenn das manche gerne so sehen, gerade konservative, der staat ist nichts unwandelbar übergeordnetes sondern ein konglomerat aus interessen. und da haben nicht alle die gleichen interessen, deswegen gibt es in einer funktionierenden demokratie die möglichkeit sich für alternativen zu entscheiden.
Solange aber unser Staat als Feind der Freiheit von einigen gesehen wird, lohnt eine Diskussion nicht mehr.
"der staat" ist weder freund noch feind. der staat ist im optimalen fall der verwalter der interessen der bevölkerung. und wenn man den eindruck hat er tut das nicht richtig, dann muss man das halt diskutieren. und dazu gehört es entscheidungen in frage zu stellen.
in unserem fall die frage welche daten gesammelt werden, wo, wie lange und wer darauf zugriff hat. und ob es in einer vernünftigen relation steht den kompletten öffentlichen raum mit kameras aus zu statten. im umkehrschluss wäre das nämlich die logische konsequenz wenn man potentielle täter komplett abschrecken möchte die sich örtlich umorientieren.
man kann viel über die theorie diskutieren, klar wäre es mir auch lieber es gäbe gar keine kameras, ich sehe aber eine bedingte sinnmäßigkeit. wenn aber schon ein ist-zustand eingetreten ist - es gibt kamera-überwachung - dann ist es legitim sich zu fragen wo sie ausgebaut werden soll, wo sie aufhört und was, ich zitiere da gerne noch einmal, die "intelligenten systeme" denn leisten können und sollen. und wer entscheidet was da wie genutzt wird.
wer sich als untertan fühlt muss sich darüber keine gedanken machen, dazu zwingt ihn ja keiner.
Geh zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der erzählt Dir dann wie die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz aussieht.
FrankenAdler schrieb:Na klar, aber nur wenn es auch live im Fernsehen übertragen wird. Dann geht es Dir wie dem Bundes-Jogi, da sehen wir auch jeden Sackkratzer und Nasenpopler. Wird bestimmt lustig.
Wie ist das denn? Ich arbeite ja in einem öffentlichem Gebäude mit einem hohen Aufkommen von Publikumsverkehr. Man nennt sowas auch Rathaus. Das ist jetzt ein öffentliches Gebäude und gleichzeitig mein Arbeitsplatz.
Wie verhält sich das dann mit ner Videoüberwachung? Da wird ja quasi meine Arbeit gleich mitüberwacht, rüstet man hier (wie breit gewünscht) auf.
Hättet ihr Befürworter sowas gerne, dass man euch am Arbeitsplatz durchgehend mit ner Videokamera erfasst?
Tut mir leid, aber zu Deinem abwegigen Beitrag fällt einem wirklich nichts ernsthaftes ein.
WuerzburgerAdler schrieb:Ganz so sollte man es nicht stehen lassen. Wenn aufgrund einer Videoüberwachung ein Täter ermittelt werden kann, dann können Folgetaten verhindert oder zumindest unwahrscheinlicher werden. Beispiel, das geplante Bombenattentat auf den Bonner Bahnhof 2012. Übrigens, durch eine Videoaufzeichnung einer Kamera von McDonalds konnte der Täter ermittelt werden.Raggamuffin schrieb:
Wusstest du, dass die meisten Terroristen sich immer völlig unauffällig verhalten?
Dass die Videoüberwachung keinen Terroranschlag verhindert, darüber herrscht glaube ich Einvernehmen. Deshalb war dieses Thema im entsprechenden Thread auch deplatziert.
Ich möchte auch nicht ständig und an jedem Ort von Kameras beobachtet werden. Schreckliche Vorstellung. An öffentlichen Orten mit großem Publikumsverkehr oder Parkplätzen habe ich damit keine Probleme.
Man sollte zwischen Videoüberwachung und Videoaufzeichnung unterscheiden. Gerade aus Datenschutzgründen. Oft findet mithilfe der Videotechnik nur eine elektronische Überwachung statt. Da sitzt ein Beamter vor etlichen Bildschirmen und beobachtet und zeichnet nur dann auf, wenn er was strafrechtlich relevantes sieht oder vermutet. (Ähnlich wie ein Polizist auf Streife.) Das ist ein erheblicher Unterschied zu einer permanenten Überwachung und Datenspeicherung. Ansonsten glaube ich auch, dass bei vielen Problemen die Videoanlagen nur einen Verdrängungseffekt haben. Die Dealer z. B. gehen halt eine Straße weiter.
Man sollte zwischen Videoüberwachung und Videoaufzeichnung unterscheiden. Gerade aus Datenschutzgründen. Oft findet mithilfe der Videotechnik nur eine elektronische Überwachung statt. Da sitzt ein Beamter vor etlichen Bildschirmen und beobachtet und zeichnet nur dann auf, wenn er was strafrechtlich relevantes sieht oder vermutet. (Ähnlich wie ein Polizist auf Streife.) Das ist ein erheblicher Unterschied zu einer permanenten Überwachung und Datenspeicherung. Ansonsten glaube ich auch, dass bei vielen Problemen die Videoanlagen nur einen Verdrängungseffekt haben. Die Dealer z. B. gehen halt eine Straße weiter.
so ganz klar ist mir nicht was die befürworter von mehr überwachung erwarten. im öffentlichen raum ist videoüberwachung doch längst gang und gebe und ich kenne eigentlich niemanden der sich wirklich daran stört wenn u-bahnen oder bahnhöfe oder öffentlich plätze überwacht werden. dazu müssen keine gesetze geändert werden, die gesetze gibt es schon und sie werden auch genutzt.
ob solche überwachung präventiv etwas nutzt kann ich nur schlecht einschätzen, bei der ergreifung von tätern ist sie mit sicherheit hilfreich. ob sich volltrottel wie der "u-bahn treter" bei ihrer tat der überwachung bewußt sind weiß ich nicht, selbstmodattentäter oder täter die einen identitätsnachweis hinterlassen wird sie jedenfalls nicht sonderlich beeindrucken.
ich bin kein großer freund von überwachung durch den staat, ganz im allgemeinen, da ich durchaus die anfänge als türöffner für mehr sehe und aus der "raf-zeit" weiß, wie schnell eine hand voll täter einen ganzen staat in richtung polizeistaat drücken können. und so wenig wie ich damals wollte, dass jemand meine post öffnet möchte ich heute dass jemand meine mails liest. dass ich das alles nicht verhindern kann weiß ich, darüber freuen muss ich mich aber nicht.
ich habe den eindruck dass wir in einer angstgesellschaft leben in der es den meisten zwar wirtschaftlich ausreichend geht, niemand verhungert und wir stolz drauf sind, dass wir auf autobahnen ohne tempolimit unsere freiheit verteidigen können, trotz vieler opfer, und pissig werden wenn uns jemand verbietet zigeunerschnitzel zu sagen (was zwar keiner tut, es fühlt sich aber irgendwie so an).
auf der anderen seite erwarten einige vom staat vollkaskoversicherung, möglichst auch gegen den terroismus. und sind dabei bereit die tür für etwas zu öffen das mit der digitalisierung sowieso bereits seinen start hingelegt hat: die komplette durchleuchtung privaten verhaltens. in diese richtung geht es, dagegen sind drei kameras mehr an der konsti und am bahnhof pillepalle.
ob solche überwachung präventiv etwas nutzt kann ich nur schlecht einschätzen, bei der ergreifung von tätern ist sie mit sicherheit hilfreich. ob sich volltrottel wie der "u-bahn treter" bei ihrer tat der überwachung bewußt sind weiß ich nicht, selbstmodattentäter oder täter die einen identitätsnachweis hinterlassen wird sie jedenfalls nicht sonderlich beeindrucken.
ich bin kein großer freund von überwachung durch den staat, ganz im allgemeinen, da ich durchaus die anfänge als türöffner für mehr sehe und aus der "raf-zeit" weiß, wie schnell eine hand voll täter einen ganzen staat in richtung polizeistaat drücken können. und so wenig wie ich damals wollte, dass jemand meine post öffnet möchte ich heute dass jemand meine mails liest. dass ich das alles nicht verhindern kann weiß ich, darüber freuen muss ich mich aber nicht.
ich habe den eindruck dass wir in einer angstgesellschaft leben in der es den meisten zwar wirtschaftlich ausreichend geht, niemand verhungert und wir stolz drauf sind, dass wir auf autobahnen ohne tempolimit unsere freiheit verteidigen können, trotz vieler opfer, und pissig werden wenn uns jemand verbietet zigeunerschnitzel zu sagen (was zwar keiner tut, es fühlt sich aber irgendwie so an).
auf der anderen seite erwarten einige vom staat vollkaskoversicherung, möglichst auch gegen den terroismus. und sind dabei bereit die tür für etwas zu öffen das mit der digitalisierung sowieso bereits seinen start hingelegt hat: die komplette durchleuchtung privaten verhaltens. in diese richtung geht es, dagegen sind drei kameras mehr an der konsti und am bahnhof pillepalle.
peter schrieb:Offenbar ist der Städte- und Gemeindebund da anderer Ansicht:
so ganz klar ist mir nicht was die befürworter von mehr überwachung erwarten. im öffentlichen raum ist videoüberwachung doch längst gang und gebe und ich kenne eigentlich niemanden der sich wirklich daran stört wenn u-bahnen oder bahnhöfe oder öffentlich plätze überwacht werden. dazu müssen keine gesetze geändert werden, die gesetze gibt es schon und sie werden auch genutzt.
Die Kommunen fordern eine Einschränkung des Datenschutzes, um mehr zielgenaue Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videoüberwachung nur begrenzt zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzbestimmungen müssen dringend abgebaut werden", sagte Landsberg. Dem Schutz der Allgemeinheit müsse Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegeben werden. Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein unbeabsichtigter Täterschutz werden.
"Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen nötig sind", argumentierte Landsberg. Zudem verlangte er eine Ausweitung der Speicherfristen für Videoaufzeichnungen, um belastbares Material verwerten zu können. Die Löschfristen müssten mindestens zwei Monate betragen, dies sei bislang nur in Sachsen der Fall.
https://www.tagesschau.de/inland/video-ueberwachung-101.html
hawischer schrieb:was das in der praxis bedeuten soll ist mir völlig unklar. sowohl wer da als verdächtiger definiert ist bleibt unscharf als auch welche mittel solche "intelligenten" systeme zur verfügung haben. soweit es mir bekannt ist dürfen im falle eines begründeten verdachts sowieso überwachungsmaßnahmen personenspezifisch durchgeführt werden. da mögen mich juristen belehren.
"Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen nötig sind", argumentierte Landsberg.
"intelligente" systeme bedeutet nichts anderes, als dass derjenige der sie programmiert algorithmen festlegt und der rechner diese algorithmen abarbeitet. insofern liegt die intelligenz bei demjenigen der die auswahlkriterien vornimmt und demjenigen der sie auswertet.
des weiteren verstehe ich den beitrag primär als kritik an der speicherung von daten. inhaltlich folgt dann aber nur die dauer der datenspeicherung, keinerlei hinweis darauf welche daten denn länger gespeichert werden sollen. jeder der schon einmal mit dem privatunternehmen schufa zu tun hatte weiß, wie mit datenspeicherung und datenschutz umgegangen wird, ich glaube kaum, dass der staat da vorbildlicher agiert.
wenn die herren mal butter bei die fische tun würden könnte man das ja diskutieren, mir entzieht sich aber völlig was die wollen, außer den schwarzen peter weiter zu geben und vielleicht mittel frei zu schaufeln.
das wort "täterschutz" kann ich in diesem zusammenhang nicht mehr hören. es geht nicht darum täter zu schützen, sondern darum kollateralschäden zu vermeiden.
hawischer schrieb:Wenn ich sowas schon höre... Ich halte dagegen: Nicht alles was möglich ist, muss auch gemacht werden.
"Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzbestimmungen müssen dringend abgebaut werden", sagte Landsberg.
Technisch möglich wäre es z.B. auch, jedem einen RFID-Chip einzupflanzen oder eine Kamera in die Augenhöhle. Man kann sogar gehirnchirurgische Eingriffe vornehmen, die aus jedem einen pflichterfüllenden Zombie machen. Wir können auch einfach die Beweislast umkehren und jeder muss wieder seine Unschuld beweisen. Alles möglich.
hawischer schrieb:Ich nehme an, wenn man die Leute befragen würde, wer dafür ist, alle Menschen zu Wurst zu verarbeiten, würde sich auch noch ein bestimmter Prozentsatz dafür aussprechen.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume.
n der YouGov-Umfrage fordert jeder zweite Befragte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großen Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Es ist aber nicht genau festgelegt, welche Kräfte für welche Aufgaben in Frage kommen.
Videoüberwachung ist so ein allgemeines Thema, das ja nicht nur mit dem Terrorkampf zu tun hat, eigentlich einen eigenen Thread wert.
Ich persönlich muss mittlerweile sagen, dass es mir mittlerweile egal ist bzw. ich abgestumpft bin. An sich finde ich strenge Datenschutz-Regeln richtig, denn die Sorge, dass man aus den Videoaufnahmen noch ganz andere Dinge herausholt als Verbrechensbekämpfung, ist durchaus begründet. Nur ehrlich gesagt: Entweder wir sehen Überwachung in allen Fragen kritisch oder gar nicht. Bei dem, was alles bereits überwacht wird durch Geheimdienste etc. , großteils im Verborgenen und das auch nicht wirklich zu Konsequenzen führt oder am Wahlverhalten etwas ändert... da muss man nicht plötzlich bei der Art der Überwachung, die wohl noch die meiste Zustimmung im Volk hat, eine Ausnahme machen. Das wirkt für mich mittlerweile unglaubwürdig.
Bei Informationen kommt es immer darauf an, wofür man sie nutzt und ob jemand sie missbraucht. Letztlich ist für mich die Frage der öffentlichen Überwachung eine der wenigen, in der ich eine Volksabstimmung für interessant halten würde. Soll das Volk doch Nutzen und Gefahren abwägen.
Zur Terrorbekämpfung wird Videoüberwachung wenig beitragen. Außer, dass man halt Täter schneller zur Fahndung ausschreiben kann, wenn sie sich nicht schon in tausend Stücke gesprengt haben. Ich schätze eher, dass es hier um die Aufklärung ganz "normaler" Straftaten im öffentlichen Raum geht wie der Fall des angezündeten Obdachlosen in Berlin. Aber wie gesagt, eigentlich ein eigenes Thema wert.
Ich persönlich muss mittlerweile sagen, dass es mir mittlerweile egal ist bzw. ich abgestumpft bin. An sich finde ich strenge Datenschutz-Regeln richtig, denn die Sorge, dass man aus den Videoaufnahmen noch ganz andere Dinge herausholt als Verbrechensbekämpfung, ist durchaus begründet. Nur ehrlich gesagt: Entweder wir sehen Überwachung in allen Fragen kritisch oder gar nicht. Bei dem, was alles bereits überwacht wird durch Geheimdienste etc. , großteils im Verborgenen und das auch nicht wirklich zu Konsequenzen führt oder am Wahlverhalten etwas ändert... da muss man nicht plötzlich bei der Art der Überwachung, die wohl noch die meiste Zustimmung im Volk hat, eine Ausnahme machen. Das wirkt für mich mittlerweile unglaubwürdig.
Bei Informationen kommt es immer darauf an, wofür man sie nutzt und ob jemand sie missbraucht. Letztlich ist für mich die Frage der öffentlichen Überwachung eine der wenigen, in der ich eine Volksabstimmung für interessant halten würde. Soll das Volk doch Nutzen und Gefahren abwägen.
Zur Terrorbekämpfung wird Videoüberwachung wenig beitragen. Außer, dass man halt Täter schneller zur Fahndung ausschreiben kann, wenn sie sich nicht schon in tausend Stücke gesprengt haben. Ich schätze eher, dass es hier um die Aufklärung ganz "normaler" Straftaten im öffentlichen Raum geht wie der Fall des angezündeten Obdachlosen in Berlin. Aber wie gesagt, eigentlich ein eigenes Thema wert.
SGE_Werner schrieb:So ähnlich würde eine Volksabstimmung ausgehen:
Letztlich ist für mich die Frage der öffentlichen Überwachung eine der wenigen, in der ich eine Volksabstimmung für interessant halten würde. Soll das Volk doch Nutzen und Gefahren abwägen.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume.
n der YouGov-Umfrage fordert jeder zweite Befragte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großen Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Es ist aber nicht genau festgelegt, welche Kräfte für welche Aufgaben in Frage kommen.
Würde eine Volksabstimmung in zeitlicher Nähe zu einem Terroranschlag erfolgen, wäre das Ergebnis mit Sicherheit noch deutlicher.
Das ist jetzt nicht dein Ernst.
Du hast den von dir verlinkten Artikel auch gelesen?
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WuerzburgerAdler schrieb:Na klar. Du auch?
Das ist jetzt nicht dein Ernst.
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Du hast behauptet, niemand verübt in der Schweiz Terroranschläge. Solltest Dich halt vorher informieren. Oder sind für Dich nur das Terroranschläge, die der IS zu verantworten hat?
hawischer schrieb:Er meinte mit Sicherheit islamistische Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit und Terroranschläge, die keinen regionalen Faktor haben. Mag sein, dass er das nicht genau genug geschrieben hat, ich wusste aber, was er meint, denn aus seinen Ausführungen heraus war zu erkennen, dass er wohl kaum linke Anschläge aus dem Jahr 1952 meint.
Du hast behauptet, niemand verübt in der Schweiz Terroranschläge. Solltest Dich halt vorher informieren. Oder sind für Dich nur das Terroranschläge, die der IS zu verantworten hat?
hawischer schrieb:Also gut. In medias res.WuerzburgerAdler schrieb:
Das ist jetzt nicht dein Ernst.
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Na klar. Du auch?
Du hast behauptet, niemand verübt in der Schweiz Terroranschläge. Solltest Dich halt vorher informieren. Oder sind für Dich nur das Terroranschläge, die der IS zu verantworten hat?
Wir sprechen hier von dem Terror in Europa. Gemeint ist wohl nicht die RAF vor 45 Jahren und auch nicht das Attentat von Sarajevo. Ich denke, das dürfte klar sein.
In meinen Augen ist der Terror, über den wir hier sprechen, zumindest in großen Teilen verursacht durch das "Mitmischen" an allen möglichen Kriegsschauplätzen. Als Gegenbeispiel führe ich die Schweiz an.
Dem stellst du diesen Artikel gegenüber und sagst aus, dass die Neutralität anderen Ländern auch nicht weiterhilft, da auch sie von Terroranschlägen betroffen sind.
Wer den Artikel liest, wird feststellen, dass
- deine schweizerische "Terrorstatistik" mit dem Attentat auf Kaiserin Sissi 1898 beginnt
- weiterhin alle möglichen Terrorangriffe aufgeführt werden, die überhaupt nichts mit der Schweiz zu tun haben
- zum Beispiel den blutigsten Terrorangriff (allein 47 der von dir genannten 60 Toten), der ein Angriff auf Israel war (SwissAir-Maschine nach Tel-Aviv)
- oder auch innerschweizerische Auseinandersetzungen, wie z. B. schweizerische Gruppen, Linksradikale etc.
Dein Hauptargument, eine Neutralität und ein Heraushalten aus internationalen Konflikten schütze vor Terror nicht, hast du selbst mit diesem Artikel widerlegt. Deshalb meine Frage, ob du ihn überhaupt gelesen hast.
SGE_Werner schrieb:Warum sollten wir das sein? Nehmen wir an, wir würden unser Engagement und unsere Verantwortung darauf fokussieren, Kriegsparteien an einen Tisch zu bekommen, zu vermitteln, Friedensmissionen zu führen, Wiederaufbau- und humanitäre Hilfe zu leisten - so wie damals die "Helgoland", die auch Vietkong versorgt hat.
Es fing doch an, dass nach der Wende gesagt wurde, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss, auch militärisch. Das hat Deutschland selbst gesagt, aber auch die Freunde aus der EU und Nato.
Aber ich bin mir sicher, dass wir auch ohne das Engagement Zielscheibe wären. Vielleicht etwas weniger als jetzt, aber wir wären es immer noch.
Warum in aller Welt sollte uns dann jemand terrorisieren wollen? Warum terrorisiert niemand die Schweiz?
WuerzburgerAdler schrieb:"Der Terrorismus forderte in der Schweiz bislang 60 Tote. Mindestens 130 Terrorangriffe gab es zwischen 1898 und 2013 in der Schweiz." In der ganzen Zeit war die Schweiz friedlich und neutral.
Warum terrorisiert niemand die Schweiz?
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Der-Terrorismus-forderte-in-der-Schweiz-bislang-60-Tote/story/16380003
Das ist jetzt nicht dein Ernst.
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Gelöschter Benutzer
Hat die AfD also doch Recht mit "Merkels Toten" oder wie soll man das verstehen?
hawischer schrieb:Hast du auch sachdienliche Vorschläge?Brodowin schrieb:
Hat die AfD also doch Recht mit "Merkels Toten" oder wie soll man das verstehen?
Ja, langsam wird es peinlich wie die Bewertung mancher Linksaußen und Rechtsaußen inhaltlich zusammenwachsen.
Gelöschter Benutzer
Postfaktischer Unsinn.
"Richterin Menhofer-Woitaschek sagte in ihrer Urteilsbegründung, der Freispruch bedeute nicht, dass die 10. Strafkammer überzeugt sei, dass Wevelsiep gelogen habe. Ausschlaggebend sei das am Ende der Beweisaufnahme vorgetragene Gutachten des rechtsmedizinischen Sachverständigen Mattias Kettner, das mehrere Schlussfolgerungen zulasse."
ein/der Kommentar von "Münchners" trifts recht gut
"Vor Gericht wird nicht Recht gesprochen, sondern nur ein Urteil gefällt.
Das es für Opfer von Polizeigewalt fast unmöglich ist gegen Beamte einen Prozess zu gewinnen ist traurig aber wohl zu oft real."