hawischer
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WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Ich habe keine Schlussfolgerung. Doch, vielleicht diese: mir ist eine Regierung lieber, die bei rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt als den rechten Schreihälsen zu folgen, die Remigration fordern und Ausländer attackieren. Mir ist auch eine Regierung lieber, die erst Verbündete ins Boot holt und Allianzen bildet, bevor sie ihr ganzes Waffenarsenal in die Ukraine schickt, wie Merz damals gefordert hat. Und mir ist eine Regierung lieber, die etwas gegen den Klimawandel tut und die Bürden des Bürgers dabei noch zu weiten Teilen übernimmt als eine, die sich als "Klimaprofis" darstellt, aber außer Worthülsen ("der Markt muss es regeln, Technologieoffenheit" nichts anbietet.
Wenn "der Wähler" so unbedarft ist, wie du es sagst, ändert das weder meine Meinung noch meine Einstellung. Wir werden ja sehen, wie eine etwaige neue Unionsgeführte Regierung unter Merz/Söder die "großen Probleme" angehen wird.
hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Plumpe Hetze wie sie aus der Ecke der Union kommt hat noch nie eine Situation verbessert.
hawischer schrieb:
Macht es jetzt die Situation besser?
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem.
Sonst noch was?
hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Luzbert schrieb:hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren.
Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Xaver08 schrieb:
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Nein, aber an der Art des Diskurs in unserem Land.
Die Union hat sich für Kulturkampf als Wahlkampfstrategie entschieden und damit Erfolg.
Die Unfähigkeit der Ampel Erfolge zu thematisieren und Streitereien einzudämmen tun ihr Übriges.
Der Kulturkampf wird aber mit der Bundestagswahl nicht enden.
Die Frage wird nur sein, wer dann als "die sind schuld" wahrgenommen wird.
Sei Dir sicher, die "Danke Merz" Aufkleber und die entsprechenden Kampagnen der AfD liegen schon bereit im Vorlagenordner.
hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Heute vor 500 Jahren begann der Aufstand der Bauern mit dem Kampf im Wutachtal. Waren es anfangs Forderungen nach besseren Lebensbedingungen wurde es doch bald ein Aufstand gegen die Aristokratie, gegen Leibeigenschaft und Unterdrückung.
Anderhalb Jahre später wurde der Aufstand, der sich in weite Teile Süddeutschlands, Tirols und der Schweiz ausgebreitet hatte, blutig niedergeschlagen.
Anderhalb Jahre später wurde der Aufstand, der sich in weite Teile Süddeutschlands, Tirols und der Schweiz ausgebreitet hatte, blutig niedergeschlagen.
Mississippi 😘
Grandioser Film
Mississippi Burning –
Die Wurzel des Hasses
Aktueller den je.
Grandioser Film
Mississippi Burning –
Die Wurzel des Hasses
Aktueller den je.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
Sag das mal der bayerischen Staatsregierung. Die haben es auch nicht so mit Moltke. 😉
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
Sag das mal der bayerischen Staatsregierung. Die haben es auch nicht so mit Moltke. 😉
Aber die Anderen.... Ein immer wieder überzeugendes Argument.
hawischer schrieb:
Aber die Anderen.... Ein immer wieder überzeugendes Argument.
War gar kein Argument - nur ein Hinweis.
hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
Sag das mal der bayerischen Staatsregierung. Die haben es auch nicht so mit Moltke. 😉
Das ging bisher an mir vorbei.
Laut dem Bundesverkehrswegeplan aus Herrn Wissings Ministerium soll die A5 vom Frankfurter Kreuz bis Friedberg auf 10 Spuren ausgebaut werden.
Das ganze soll über eine Milliarde kosten und natürlich muss die benötigte Schneise durch FFM und den Vordertaunus geschlagen werden.
Irgendwie Wahnsinn, da reden wir darüber, den Klimawandel durch Verlagerung von Verkehr auf die Schiene oder Reduzierung des Individualverkehrs durch ÖPNV Ausbau zu begrenzen und BÄMM: Biggest Autobahn ever.
Aber okay, ich kann mich an keinen Bundesverkehrsminister erinnern, den ich nicht für einen fahrlässigen Clown gehalten habe. Warum soll das diesmal anders sein?
Quelle:
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/ausbau-der-a5-auf-zehn-spuren-frankfurt-ist-dagegen-land-hessen-sehr-skeptisch-v1,a5-ausbau-100.html
Laut dem Bundesverkehrswegeplan aus Herrn Wissings Ministerium soll die A5 vom Frankfurter Kreuz bis Friedberg auf 10 Spuren ausgebaut werden.
Das ganze soll über eine Milliarde kosten und natürlich muss die benötigte Schneise durch FFM und den Vordertaunus geschlagen werden.
Irgendwie Wahnsinn, da reden wir darüber, den Klimawandel durch Verlagerung von Verkehr auf die Schiene oder Reduzierung des Individualverkehrs durch ÖPNV Ausbau zu begrenzen und BÄMM: Biggest Autobahn ever.
Aber okay, ich kann mich an keinen Bundesverkehrsminister erinnern, den ich nicht für einen fahrlässigen Clown gehalten habe. Warum soll das diesmal anders sein?
Quelle:
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/ausbau-der-a5-auf-zehn-spuren-frankfurt-ist-dagegen-land-hessen-sehr-skeptisch-v1,a5-ausbau-100.html
Wedge schrieb:
Das ging bisher an mir vorbei.
Laut dem Bundesverkehrswegeplan aus Herrn Wissings Ministerium soll die A5 vom Frankfurter Kreuz bis Friedberg auf 10 Spuren ausgebaut werden.
Es ist eine Machbarkeitsstudie. Konkrete Umsetzungsentscheidung gibt es keine.
Wedge schrieb:
Irgendwie Wahnsinn, da reden wir darüber, den Klimawandel durch Verlagerung von Verkehr auf die Schiene oder Reduzierung des Individualverkehrs durch ÖPNV Ausbau zu begrenzen und BÄMM: Biggest Autobahn ever.
Du bist nicht auf dem aktuellen Stand der Finanzierungspläne für den Straßenbau. Der Verkekehrsminister sieht eine massive Kürzung speziell bei Autobahnen vor.
"Nach Angaben der FAS führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH dramatisch weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Bis 2028 fehlten nach internen Zahlen des Unternehmens 4,1 Milliarden Euro."
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Wie wird es wohl ausgehen? Man weiß nun, ein Ausbau der A5 wäre "machbar", aber eine Entscheidung es zu tun, ist in weiterer Entfernung als jemals.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verkehrsministerium-investitionen-autobahnen-100.html
hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
Neue Umfrage von Infratest für Thüringen. AfD wieder unter 30%, BSW(21%} knapp hinter der CDU{23%}. Die Linke stürzt ab auf 11%. Für Ramelow wäre das ein Drama.
Grüne eventuell und FDP sicher aus dem Landtag.
Stand heute könnte Voigt als MP mit BSW und SPD eine Regierung stellen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
Grüne eventuell und FDP sicher aus dem Landtag.
Stand heute könnte Voigt als MP mit BSW und SPD eine Regierung stellen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
hawischer schrieb:
Neue Umfrage von Infratest für Thüringen. AfD wieder unter 30%, BSW(21%} knapp hinter der CDU{23%}. Die Linke stürzt ab auf 11%. Für Ramelow wäre das ein Drama.
Grüne eventuell und FDP sicher aus dem Landtag.
Stand heute könnte Voigt als MP mit BSW und SPD eine Regierung stellen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
Richtig lustig wird es wenn BSW vor der CDU landet. Ich glaube kaum das die CDU das umgekehrt machen würde. So weit liegen die ja nicht auseinander.
hawischer schrieb:
Heute vor 71 Jahren. Der Aufstand in der DDR gegen das kommunistische Regime. Es sollte noch 36 Jahre dauern bis es durch eine friedliche Revolution zu Ende war.
... und praktisch genauso lange war der 17.06. in der Bundesrepublik Deutschland, also dem damaligen Westteil, daraufhin Nationalfeiertag (mit Gesetz vom 04. August 1953). Danke für die Erinnerung!
Rod Stewart hätte sich besser erkundigen sollen, bei welchem Publikum er spielt und wo seine "Pro Ukraine" Statements ankommen oder nicht
https://www.n-tv.de/leute/Fuck-Putin-Rod-Stewart-erntet-bei-Kritik-an-Putin-in-Leipzig-Pfiffe-und-Buhrufe-article25018100.html
https://www.n-tv.de/leute/Fuck-Putin-Rod-Stewart-erntet-bei-Kritik-an-Putin-in-Leipzig-Pfiffe-und-Buhrufe-article25018100.html
Tafelberg schrieb:
Rod Stewart hätte sich besser erkundigen sollen, bei welchem Publikum er spielt und wo seine "Pro Ukraine" Statements ankommen oder nicht
https://www.n-tv.de/leute/Fuck-Putin-Rod-Stewart-erntet-bei-Kritik-an-Putin-in-Leipzig-Pfiffe-und-Buhrufe-article25018100.html
Gerade vor diesem Putin-freundlichen Publikum hat er Anerkennung für sein Statement verdient. Ich bin mir sicher, wenn er die Haltung eines Teils des Publikums vorher gekannt hätte, wäre er " jetzt erst recht" aufgetreten und hätte Haltung gezeigt.
Was wäre wohl alternativ passiert, wäre heute vor 142 Jahren nicht das Folgende geschehen?
Am 15.06.1882 wurde ein weltweit neuartiges Möbelstück aufgestellt: der Strandkorb! Von Warnemünde aus eroberte er die Nord- und Ostseeküste und mittlerweile ist er sogar aus manchem Garten nicht mehr fortzudenken.
Mein Dank geht daher heute an den Korbmacher Wilhelm Bartelmann und seine geschäftstüchtige Ehefrau Elise, die den ersten Strandkorbverleih gründete!
Am 15.06.1882 wurde ein weltweit neuartiges Möbelstück aufgestellt: der Strandkorb! Von Warnemünde aus eroberte er die Nord- und Ostseeküste und mittlerweile ist er sogar aus manchem Garten nicht mehr fortzudenken.
Mein Dank geht daher heute an den Korbmacher Wilhelm Bartelmann und seine geschäftstüchtige Ehefrau Elise, die den ersten Strandkorbverleih gründete!
Tafelberg schrieb:
Hat Merz nicht 2 Tage vorher was anderes gesagt?
Also, dass mit seinen Interviews ist wirklich anstrengend
Er hat es doch nun erklärt.
Selbst wenn er auch die Bundesländer mit gemeint haben sollte, hat er recht. Mit dem BSW ist kein Staat zu machen und würde, wenn überhaupt, nur dazu dienen, um in Bundesländern die AfD zu verhindern. Die Landesfürsten wollen sich diese Option erhalten.
Das BSW ist eine Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, angereichert mit einer Mixtur aus Antiamerikanismus, Nato-Ablehnung, EU-Skepsis und Putinnähe.
Gruselig.
https://www.n-tv.de/politik/Putin-verspricht-Waffenruhe-gegen-Kiewer-Verzicht-auf-NATO-Beitritt-und-Regionen-article25014761.html
Putin bietet eine Waffenruhe bzw. die vollständige Beendigung des militärischen Konflikts an, sofern ukrainische Truppen vollständig aus den annektierten Gebieten abgezogen werden und man seitens der Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Ich weiß nicht inwiefern das neu ist, persönlich habe ich solche konkreten Vorschläge bzw. Bedingungen von russischer Seite noch nicht vernommen. Für mich kommt das überraschend. Überraschend wird auch sein, ob das wirklich ernst gemeint ist von Putin, er also auch daran festhält und wie sich vor allem der Westen diesbezüglich verhält.
Putin bietet eine Waffenruhe bzw. die vollständige Beendigung des militärischen Konflikts an, sofern ukrainische Truppen vollständig aus den annektierten Gebieten abgezogen werden und man seitens der Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Ich weiß nicht inwiefern das neu ist, persönlich habe ich solche konkreten Vorschläge bzw. Bedingungen von russischer Seite noch nicht vernommen. Für mich kommt das überraschend. Überraschend wird auch sein, ob das wirklich ernst gemeint ist von Putin, er also auch daran festhält und wie sich vor allem der Westen diesbezüglich verhält.
Der Putin-Vorschlag ist reines Schauspiel. Er weiß genau, dass die Ukraine des "lieben Putin- Friedens Willen" nicht auf die besetzten Gebiete verzichten wird.
Das ist ein weiterer Spaltungsversuch in den Westen hinein.
Jetzt können die internationalen "Wagenknechte" und Rechtspopulisten sagen, seht doch Putin will auch Friedensverhandlungen. Man solle doch aufhören mit den Waffenlieferungen, ihr Kriegstreiber. So wird's kommen.
Das ist ein weiterer Spaltungsversuch in den Westen hinein.
Jetzt können die internationalen "Wagenknechte" und Rechtspopulisten sagen, seht doch Putin will auch Friedensverhandlungen. Man solle doch aufhören mit den Waffenlieferungen, ihr Kriegstreiber. So wird's kommen.
hawischer schrieb:
Der Putin-Vorschlag ist reines Schauspiel. Er weiß genau, dass die Ukraine des "lieben Putin- Friedens Willen" nicht auf die besetzten Gebiete verzichten wird.
Das ist ein weiterer Spaltungsversuch in den Westen hinein.
Jetzt können die internationalen "Wagenknechte" und Rechtspopulisten sagen, seht doch Putin will auch Friedensverhandlungen. Man solle doch aufhören mit den Waffenlieferungen, ihr Kriegstreiber. So wird's kommen.
So so siehts aus. Zumal der Zeitpunkt eben auch komplett taktisch gewählt ist
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
HessiP schrieb:
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
So unwahrscheinlich ist der Fall nicht. SPD 6,9% Grüne 5,9% Linke 4,9% FDP 2,4%
Das sind die EU-Wahlergebnisse in Sachsen.
Mit der CDU zusammen kommen die SPD und Grüne auf 34,6%, die AfD kam auf 31,8%, das BSW auf 12,6%
Lass die Grünen nur noch 1%-Punkt verlieren, dann ist Schluss mit lustig. AfD und BSW, für die reicht es auch jetzt schon alleine.
Erinnert an Griechenland. Als das Linksbündnis Syriza sich mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen zusammentat.
Merz hat es doch deutlich gesagt. Im Bund nein , in den Ländern liegt es an der regionalen Partei und den Gegebenheiten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-zusammenarbeit-bsw-100.html
Kann mir 1e*r mal den Umgang der CDU mit BSW nachvollziehbar erklären? Es gibt Umvereinbarkeitsbeschlüsse zu AfD und Die Linke - aber für BSW gilt so etwas nur auf Bundesebene?
„CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz im MDR. Auf Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
„Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund noch eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht"
„Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-bsw-merz-102.html
Also irgendwie erscheint mir das nicht sehr konsequent: Mit den BSW Leuten haben doch ein Teil jener Leute die Linke verlassen, die nicht für Pragmatik stehen. Mit der Ramelow-Linke gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeit?
„CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz im MDR. Auf Landesebene müsse "man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."
„Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund noch eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht"
„Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-bsw-merz-102.html
Also irgendwie erscheint mir das nicht sehr konsequent: Mit den BSW Leuten haben doch ein Teil jener Leute die Linke verlassen, die nicht für Pragmatik stehen. Mit der Ramelow-Linke gilt aber weiterhin die Unvereinbarkeit?
Stell Dir mal vor, in Sachsen tritt das worst case Szenario ein. Die AfD wird die stärkste Partei, dann CDU und BSW.
SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich.
Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können?
Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen.
Was tun?
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch.
Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
SPD, Grüne, Linke, FDP scheitern an der 5%-Grenze. Selbst wenn eine Partei über 5% käme, wäre der Abstand, gemeinsam mit der CDU zur AfD noch erheblich.
Was dann? Wird dann die AfD die Regierung stellen und nach der MP Wahl toleriert die BSW die Regierung? Oder macht gar mit?
Ist dann die Schreierei groß, wie konnte die CDU das zulassen? Hätte man nicht wenigstens mit dem BSW und eventuell einer dritten Partei (wenn vorhanden) das verhindern können?
Wer Wagenknecht bei Maischberger oder Mohamed Ali bei Illner gesehen hat, dem kommt bei der Vorstellung mit der BSW was zu machen, das Kotzen.
Was tun?
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein. Dann würde ich in die Zitrone BSW beißen. In den Ländern, im Bund definitiv nicht.
Übrigens, bei den ganzen Brandmauern bedauere ich zutiefst, dass SPD, Grüne und FDP ihre Karren im Osten in den Dreck fahren. Die Linke macht das auch.
Lernen diese Parteien, speziell die SPD daraus etwas? Wer gestern Abend Esken bei Lanz gesehen hat, der sollte seine Zweifel bestätigt sehen.
hawischer schrieb:
AfD und BSW das Feld überlassen? Nein.
Manchmal denke ich, sollen die das doch mal machen und zeigen was sie können. Dann werden die merken das alles nicht so einfach ist und an vielem scheitern. Die Wähler von denen merken dann das da nur eine große Klappe mit nichts dahinter ist.
Sollte dieser recht unwahrscheinliche Fall eintreten, kann man immernoch mit BSW reden. Ansonsten sollte eine Ablehnung „von Extremisten jedweder Coleur“ weiterhin gelten. Linke, denen die AfD zuwider ist, könnte man mit einer Ablehnung eher zu SPD oder Linke zurück bringen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
Für mich stellt das die ganze Thüringenpolitik seit Kemmerich in Frage.
Ein paar Tage nach der Selenskyi-Rede mit Elklat: Nun gut, Merz hat selten Gelegenheiten ausgelassen, große Fragezeichen bei mir zu erzeugen.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
"Mit 66 Jahren fängt das Leben an, Mit 66 Jahren...."
".. Ihr werdet euch noch wundern, wenn ich erst Rentner bin
Sobald der Stress vorbei ist, dann lang ich nämlich hin, oh ho, oh ho, oh ho...."
🤣
Ich wünsche ihm alles Gute und freue mich für ihn, wenn sein Stress bald vorbei ist.
(Sicherheitshalber: Nein, das ist keine Häme!)
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.