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hawischer

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Schönesge schrieb:

Insofern: Ängste, Emotionen sind entscheidend.        


Das ist m.E. absolut korrekt und das zeigt dann eben das Problem der Demokratie. Eine Regierung, die eben nicht die Emotionen einfängt und für sich nutzt, gebt der Opposition Raum und Möglichkeiten zur Entfaltung und wird dann abgewählt bzw. bei anderen Wahlen abgestraft (LTW, Europawahl etc.). Meines Erachtens hatte Merkel immer das Gespür dafür vor allem nach mitte-links die Themen der anderen aufzugreifen und als ihre eigenen zu verkaufen. Andere haben dann gesagt, dass sie nach Umfragen regiert und nicht nach Prinzipien. Damit konnte sie sich aber 16 Jahre halten. Diese Schwäche das nicht zu können oder nicht zu wollen macht jetzt die AfD zum Teil auch stärker als sie eigentlich ist.
Was nützt es einer Regierung vielleicht langfristig das Richtige zu tun, wenn sie dafür abgewählt wird und die Ränder stärkt?

Auch wenn es schön ist, dass nun Leute auf die Straße gehen, die grundpolitischen Themen, die die AfD fast eigenständig besetzt hat, werden deswegen nicht verschwinden. Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen. Es wird eher noch weitere zur ihr treiben.
Ich wünschte mir auch, dass Menschen anders agieren. Aber Leben ist kein Wunschkonzert. Gesellschaft erst recht nicht.
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SGE_Werner schrieb:

Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen.

Die Gefahr besteht zweifellos. Daher ist eine entsprechende Reaktion in der Berliner Regierungspolitik nötig.
In den ostdeutschen Ländern haben viele das kapiert und in Thüringen versammeln sich jetzt Sozialdemokraten um Druck zu machen
   "Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen."
   Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen

Sie haben jetzt den "Seeheimer Kreis Thüringen" gegründet. Es ist zu hoffen, es zeigt Wirkung. Denn die ostdeutschen Sozialdemokraten erleben gerade was es für ihre Partei bedeutet, wenn man so weitermacht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html
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Demo in München. Riesenandrang gegen die Rechtsradikalen.

"Die Polizei, die mit 400 Einsatzkräften vor Ort war, hatte mit 25.000 Teilnehmern gerechnet. Gegen 15 Uhr versammelten sich aber nach Polizeiangaben schon mehr als 100.000 Menschen. Die Veranstalter gingen sogar von 250.000 Menschen aus. Nach Gesprächen von Polizei und Feuerwehr mit der Veranstaltungsleitung wurde beschlossen, die Veranstaltung abzubrechen."

Hoffentlich setzt sich der Erfolg der Demos auch in den Köpfen fest bei derjenigen, die meinen Protestwahl  bei den Radikalen brächte was.
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Recht so. Selbst schuld.
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Heute vor 81 Jahren begann die Wannsee-Konferenz.
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HessiP schrieb:

Heute vor 81 Jahren begann die Wannsee-Konferenz.

Gut daran zu erinnern. Nebenbei, es war vor 82 Jahren.
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Basaltkopp schrieb:

Generell kannst Du fast alle Politiker in die Tonne treten. Ich denke aber auch an spezielle.


Frage in die Runde:
Was würdet Ihr Eurem Nachbarn oder Eurer Kollegin entgegnen?
Lasst uns mal ein paar Gedanken sammeln
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edmund schrieb:

Basaltkopp schrieb:

Generell kannst Du fast alle Politiker in die Tonne treten. Ich denke aber auch an spezielle.


Frage in die Runde:
Was würdet Ihr Eurem Nachbarn oder Eurer Kollegin entgegnen?
Lasst uns mal ein paar Gedanken sammeln

Gehe in eine Partei und engagiere Dich, stell Dich zur Wahl und mache es so gut wie Du es kannst.
Auseinandersetzung in der Sache, auch heftig, ist erlaubt und oft auch notwendig, aber....
Eine pauschale Herabwürdigung von Politikern hat was pegidamäßiges.
Hilft nicht und nutzt nur den Demokratiefeinden.

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Ich geh mit denen nicht konform. In der Zeit ist auch ein Artikel
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fromgg schrieb:

Ich geh mit denen nicht konform.

Dann solltest Du diese antisemitische Hetze auch nicht verbreiten. Die Hamas, ihr Terror und die Massaker wird in dem Pamphlet mit keinem Wort erwähnt.
Es geht darin um ein völkermordendes Israel und eine Unterdrückung der Palistinenser in Deutschland durch Politik, Polizei, Medien und Kultur.
Beispiel :
"Seit der Verabschiedung der Anti-BDS-Resolution 2019 durch den Deutschen Bundestag arbeiten Kulturinstitutionen in dem Bewusstsein, dass es in Deutschland keinen Raum für Solidarität mit Palästina gibt, unter der Androhung des Verlusts von Fördermitteln"

Um was geht's tatsächlich im Beschluss des Bundestages:
"Wie es in dem angenommenen Antrag der vier Fraktionen heißt, rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führe in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
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Im Juni wird es Wahlen für die EU geben und GMS hat mal nachgefragt. Auch wie sich die Wählerstimmung nach der Landtagswahl im Herbst entwickelt hat.
Die CSU legt bei beiden Umfragen zu, die SPD stürzt ab.

"Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU der Erhebung zufolge auf 41 Prozent (tatsächliches Ergebnis im Oktober: 37,0 Prozent), die Freien Wähler auf 16 Prozent (15,8), die AfD läge bei 14 Prozent (14,6), die Grünen bei 13 Prozent (14,4). Die SPD käme der Umfrage zufolge mit 6 Prozent (8,4) nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde."
Der Rückgang der SPD sollte der Partei langsam Sorgen bereiten.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlen-muenchen-csu-legt-zu-spd-verliert-weiter-an-boden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240103-99-475809
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Die Umfragen der GMS von Anfang des Jahres sind in der Tendenz vom "Bayern-Trend" des BR bestätigt worden.
Gut ist, ein weiteres Wachsen wie in anderen Ländern bei der AfD ist nicht eingetroffen, die FW, die Grünen, die SPD verlieren. Die FDP bleibt draußen vor
Die CSU legt zu und ist jetzt bei 40%.

"In der Bundespolitik sieht SPD-Landeschef Florian von Brunn die Ursachen für den niedrigen Umfragewert seiner Partei. "Diese Umfrage ist tatsächlich im Wesentlichen dem Bund geschuldet." Das zeige sich auch am Minus der Grünen."

"Der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski mahnt, der "Rechtsrutsch" in Bayern müsse gestoppt werden. Er wirft CSU und Freien Wählern vor, "das Lied der AfD" zu singen. "Und am Ende wird das Original gewählt."

So unterschiedlich können Einschätzungen sein. Gedanken sollte sich der grüne Landes-Chef allerdings bei dem Umfragetief seiner Partei zur EU-Wahl machen. 2019 kamen die Grünen auf 20,5%. (Umfrage 7,5% weniger) Die AfD könnte "nur" 2% zulegen.
Das kann ja nicht an der Union liegen.

"Würde schon diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt, bekämen die Christsozialen laut BayernTrend 43 Prozent. Grüne und AfD lägen im Freistaat bei jeweils 13 Prozent, Freie Wähler bei 9 und die SPD bei 8 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte auf 3 Prozent hoffen."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-bayerntrend-sieht-csu-bei-40-prozent-afd-zweiter,U1bvQe9

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Die Tagesschau meldet heute, die SPD hat 2023 15.000 Mitglieder verloren. Anderen demokratischen Parteien geht es nicht viel anders.
Ich fordere alle auf, nicht nur bei einer Demo Gesicht zu zeigen, sondern in eine demokratische Partei eintreten und mitarbeiten, für die Demokratie.
Unabhängig von dem täglichen Politik-Kleinklein, das einem bei einer Partei stören könnte und sicher auch ab und an nicht zu verhindern sein wird. Die Richtung muss für einen stimmen.
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Brady schrieb:

propain schrieb:

hawischer schrieb:

propain schrieb:

Xaver08 schrieb:

Zur Gegenfinanzierung schlagen sie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs ... vor

Daran hab ich auch schon gedacht, warum man nicht an die Flughäfen (z.B. Grundsteuer) und Fluggesellschaften (z.B. Flugbenzin richtig versteuern) gehen?

Dann tanken die Fluggesellschaften halt mehr im Ausland. Am Ende kommen weniger Steuern in die Kasse und dem Klima ist auch nicht geholfen, denn mit den Steuern will man ja klimagerechte Subventionen bezahlen.
Nationale Regeln bringen da nichts.

Und du kannst mir bestimmt die deutschen Flughäfen zeigen auf denen man dauernd mit vollgetankten Maschinen landen darf.

Darf man das nicht?


Bei voller Beladung, in der Regel nicht, nein.
Hängt aber nicht vom (deutschen) Flughafen ab, sondern vom Flugzeugtyp.
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Täglich starten und landen zum Beispiel in Frankfurt bis zu 1250 Flugzeuge mit 285 Reisezielen, rund 70 Prozent entfallen dabei auf die Lufthansa.
Es gibt jede Menge Linienflüge in Europa. Je nach Entfernung fliegt eine Maschine u. U. mehrere Male hin und her.
Und da kann die Fluggesellschaft sich entscheiden, wann und wo sie die Tanks füllt, halb oder ganz. Sie werden es da tun, wo sie am wenigsten bezahlen.
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Die Ampel hatte die Kerosinbesteuerung geplant und dann wieder einkassiert, weil sie hauptsächlich die Lufthansa treffen würde. Die Fluggesellschaft mit den meisten Starts von deutschen Flughäfen.
Warum wohl?
Die tanken vorher, bevor der Flieger startet.
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Xaver08 schrieb:

Zur Gegenfinanzierung schlagen sie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs ... vor

Daran hab ich auch schon gedacht, warum man nicht an die Flughäfen (z.B. Grundsteuer) und Fluggesellschaften (z.B. Flugbenzin richtig versteuern) gehen?
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propain schrieb:

Xaver08 schrieb:

Zur Gegenfinanzierung schlagen sie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs ... vor

Daran hab ich auch schon gedacht, warum man nicht an die Flughäfen (z.B. Grundsteuer) und Fluggesellschaften (z.B. Flugbenzin richtig versteuern) gehen?

Dann tanken die Fluggesellschaften halt mehr im Ausland. Am Ende kommen weniger Steuern in die Kasse und dem Klima ist auch nicht geholfen, denn mit den Steuern will man ja klimagerechte Subventionen bezahlen.
Nationale Regeln bringen da nichts.
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hawischer schrieb:

falke87 schrieb:

hawischer schrieb:

zappzerrapp schrieb:

Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.

Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.


Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.

Warum so aggressiv?

Ich bin nicht aggressiv, nur analytisch.

hawischer schrieb:

Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.

Wenn du wohlwollend wärst, hättest du „zappzerapps“ Aussage „Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden“ auch gut und gerne im eigentlich gemeinten Duktus lesen können:

„Auf all diese Entwicklungen muss (soll) die nationale Politik (nach Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung) eine Lösung finden.“

Gern geschehen. Die Übersetzung geht in diesem Fall aufs Haus!
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falke87 schrieb:

hawischer schrieb:

falke87 schrieb:

hawischer schrieb:

zappzerrapp schrieb:

Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.

Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.


Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.

Warum so aggressiv?

Ich bin nicht aggressiv, nur analytisch.

hawischer schrieb:

Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.

Wenn du wohlwollend wärst, hättest du „zappzerapps“ Aussage „Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden“ auch gut und gerne im eigentlich gemeinten Duktus lesen können:

„Auf all diese Entwicklungen muss (soll) die nationale Politik (nach Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung) eine Lösung finden.“

Gern geschehen. Die Übersetzung geht in diesem Fall aufs Haus!

Nein.
Wenn Zappzerapp  "soll" meinen würde, warum hat er dann "muss" geschrieben?
Und von der "Erwartung der hier in Deutschland ansässigen Wahlbevölkerung" ist auch nicht die Rede.
Wäre auch unsinnig, denn eine einheitliche Erwartung "der" Wähler gibt's nicht.
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hawischer schrieb:

zappzerrapp schrieb:

Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.

Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.


Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.
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falke87 schrieb:

hawischer schrieb:

zappzerrapp schrieb:

Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.

Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.


Junge, Junge….
Den Satz nicht verstanden, aus dem Zusammenhang gerissen und dann so einen Quatsch geschlussfolgert.

Warum so aggressiv?

Es ist zappzerapps conclusio, einer Analyse die durchaus richtige Aussagen hat, aber mit einer nationalen Politik nicht im notwendigen Maße begegnet werden kann und m.E. auch Gefahren beinhaltet. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber vielleicht akzeptiere ich Deine andere Meinung, wenn ich ich sie denn kennen würde.
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Dann möchte ich in der Freistunde auch mal meine 2 Cents zur Debatte beitragen – die genauso gut auch in einen der drei anderen Threads (Bundestagswahl, CDU, Demos) passen würden.

In meinen Augen sind im Wesentlichen 6 Aspekte oder Entwicklungen für den aktuellen Aufstieg der AfD verantwortlich, wobei man zwischen externen (globalen) und internen (hausgemachten) Ursachen unterschieden sollte.

Zu den externen Ursachen zählen für mich die Globalisierung und die Digitalisierung. Mit diesen beiden Entwicklungen haben auch die anderen großen Demokratien nach westlichem Vorbild zu kämpfen.

Die Globalisierung sorgt für Gewinner und Verlierer. Ganze Staaten können im Großen und Ganzen zu den Gewinnern oder Verlierern gehören. Aber auch innerhalb der Gewinner gibt es wiederum Menschen, die gewinnen, und solche, die – zumindest gefühlt – durch die Globalisierung etwas verlieren: der Job oder eben auch die ethnische Homogenität, in der man es sich so schön gemütlich gemacht hatte. Neben der wirtschaftlichen Globalisierung mit ihren Unsicherheiten zählt für mich also auch die Migration (legal wie illegal) zu diesem Aspekt dazu. Hier muss jedes Land einen eigenen Umgang finden, aber die Entwicklung scheint in der Tendenz global recht ähnlich zu sein: Abschottung.

Die Globalisierung sorgt für gesellschaftliche Verwerfungen: ökonomisch, sozial, aber auch im Hinblick auf Werte, Normen und gesellschaftspolitische Vorstellungen. Verwerfungen waren schon immer der ideale Nährboden für Radikalität und Populismus.

Auch wenn es die USA betrifft, so finde ich dieses Zitat aus einem Artikel der Zeit nach der Wahl 2016 relativ passend: „Das verbindende Element dieser [Wahlkampfthemen Trumps]: Sie betreffen Amerikas Stellung in der Welt und die Furcht, dass wir die Kontrolle verloren haben über unsere Arbeitsplätze, unsere Landessicherheit und in gewissem Maße unsere Kultur.“ Und diese Furcht wird sich auch bei vielen (potenziellen) Wählern der AfD oder des Front National finden.

Eng verbunden mit der Globalisierung steht die Digitalisierung bzw. Technisierung.  Hier möchte ich mich zunächst auf die sozialen Medien beziehen. In einer durch die Globalisierung eh schon gespaltenen Gesellschaft bieten die sozialen Medien seit knapp 20 Jahren eben eine wunderbare Möglichkeit zur weiteren Radikalisierung. Nie war es so einfach für rechts- (wie links)populistische Agenda Setter ein Publikum zu erreichen. Die „National-Zeitung“ oder in ihren Anfangsjahren die „Junge Freiheit“ musste man sich verstohlen am Kiosk kaufen – sofern sie denn vorhanden war. Heute reicht ein Klick. Gleichzeitig erreicht man durch Facebook, X und Co. ein größeres Publikum. Algorithmen, Troll-Armeen und Filterblasen besorgen dann den Rest. Nicht umsonst hat die AfD bei Facebook 530.000 Follower (die CDU 200.000), auf Tiktok hat die AfD mit 360.000 Followern so viele wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Auch die Rechtspopulisten in anderen Ländern dominieren einfach die Debatten in den sozialen Medien.

Auf der anderen Seite sorgt die Technisierung auch für neue Ängste vor der Zukunft. Da ich gerade über die Feiertage den neuen Roman von Ken Follett gelesen habe: Vor 200 Jahren waren es die Spinnmaschinen und Webstühle, die den einfachen Arbeitern Angst gemacht haben und andere unfassbar reich. Heute sind es Roboter und KI. In den unteren Einkommensschichten kam es in den vergangenen Jahren schon zu einer erheblichen Disruption des Arbeitsmarktes. Durch die Entwicklungen der letzten 2, 3 Jahre fühlen sich noch viele weitere Schichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine sozialpolitische Lösung für diese Herausforderungen hat bislang noch kaum eine Gesellschaft gefunden. Auch hier schlummert also wiederum sehr viel Potenzial.

Die beiden Faktoren führen für mich dann zur dritten globalen Entwicklung: Destabilisierung. Diese spielt wiederum den populistischen Kräften in die Karten und sorgt weltweit für eine Rückkehr ins Nationale und mündet in den Konflikten unserer Zeit: Ukraine, Israel, Taiwan... letztlich ein Teufelskreis.

Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.  Zu diesen globalen Themen kommen daher noch je nach Land weitere interne Ursachen. In Deutschland sind das in meinen Augen der Reformstau sowie die Rolle der aktuellen Regierung und der Opposition.

Leider ist die Pause nun aber rum…
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zappzerrapp schrieb:

Auf all diese Entwicklungen muss die nationale Politik eine Lösung finden.

Es wird wohl so nicht funktionieren. Auf globale Probleme wird es keine nationalen Lösungen geben, außer man redet der nationalen Abschottung das Wort. Und dann wären wir bei der AfD und BSW.
Als bevölkerungsmäßig relativ kleines Land liegt unsere Zukunft in der Weiterentwicklung der europäischen Einheit. Denken wir in geschichtlichen Dimensionen und handeln nach Vernunft. Die Orbans usw kommen und gehen. Bleiben wir zuversichtlich und konsequent in der Bekämpfung nationaler Bestrebungen, auch wenn es möglicherweise bei der EU-Wahl einen Rückschlag gibt.

Es wird auch keine Rückentwicklung der Digitalisierung geben und auch die Technologie bleibt nicht stehen. Das beweist die Geschichte. Und auch das sollten wir nicht wollen. Es hätte eine Deindustralisierung ungeahnten Ausmaßes zur Folge, mit Arbeitsplatzverlusten, sozialen Spannungen, die sich entladen können in Gewalt.  
Die Technik gibt uns ergänzend zur CO2-Reduktion Hilfsmittel an die Hand, um Lösungen für die Klimaentwicklung zu bekommen. Auch das geht ausschließlich global.    
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hawischer schrieb:

Klar, man findet immer Beispiele die kritikwürdig sind. Das sind Einzelfälle.

Natürlich. Im Zusammenspiel mit anderen Unionspolitikern (zB Spahn, Dobrindt), der AfD, den Freien Wählern und der Springerpresse wird das halt zum Großen Ganzen.
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Und hier:
"Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert von Olaf Scholz eine andere Migrationspolitik. Der Kanzler müsse „den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen“. Damit könne er Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249530554/SPD-Abgeordnete-fordern-von-Scholz-mehr-Mut-bei-Begrenzung-der-Migration.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
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hawischer schrieb:

Die AfD ist nach 2015 stärker geworden und das hängt direkt mit der Migrationspolitik der Groko unter Merkel zusammen, die viele nicht akzeptiert haben und aus Protest zur AfD gingen.

Und genau das bezweifle ich. Die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft der Menschen war groß, als die Syrer kamen. Lediglich die AfD und Pegida begannen mit ihrem Umvolkungsgeschwafel und den Vergewaltigungsphantasien an deutschen Frauen von Höcke und Weidel.
Erst als insbesondere von der CSU und Seehofer mit seiner obskuren Obergrenze die Flüchtlinge nicht mehr als Schutzbedürftige, sondern als Störenfriede angesehen wurden, als Springer sich ebenfalls einschaltete und über das "Chaos" berichtete, das die Flüchtlinge angeblich angerichtet hätten, wandte sich das Blatt. Die ersten CDU-Politiker gesellten sich dazu und ab da war die Stimmung vergiftet.

hawischer schrieb:

Ein letztes. Die Menschen können sehr wohl zwischen einer Arbeitsmigration und einer irregulären Migration unterscheiden.
Die Vermischung dieser beiden Themen gehört auch zu einer einseitigen Stimmungsmache. Wir sollten uns daran nicht beteiligen. Und es stimmt nicht, das Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integrieren konnten und wollten (!), als "Feinde" angesehen werden. Und es wird auch nicht (von der Union) propagiert. Sie sind oft gute Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde, Freunde und Partner geworden. Zumindest ist das meine berufliche und private Erfahrung.


Das nützt den Menschen aber jetzt rein gar nichts mehr. Der Mob und die Hetze haben gesiegt. Die Abschiebungswelle rollt. Junge deutschsprachige Menschen in Ausbildung in Berufen mit akutem Personalnotstand stehen jetzt vor der Abschiebung, sofern sie überhaupt noch da sind. Mein Dank geht insbesondere an "Kleine Paschas"- und "Sozialtouristen"-Merz. Soviel zu "es wird auch nicht (von der Union) propagiert". Da kann ich nur bitter lachen.

Ein Gutes hat die Sache natürlich: deutsche Patient*innen bekommen wieder Termine beim Zahnarzt.
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Klar, man findet immer Beispiele die kritikwürdig sind. Das sind Einzelfälle.

Solange Du nicht bereit bist zu definieren, ab wann die.Gauck'sche Definition der Einwanderung gilt und meinst jeder darf ins Land und jeder darf bleiben, dann förderst Du ungewollt den Radikalismus.

Und der Kanzler forderte was?
»Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«
Aber der Merz....
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hawischer schrieb:



Hinzukommt, dass der neue CDU-Chef nicht immer glücklich in der Findung von plakativen Aussagen war, die von der anderen Seite (und nicht nur in der Politik), wie hier im Forum auch, benutzt wurde um ihn in die dunkle Seite der Politik zu schieben. Zu Unrecht, aber so läuft es nun mal.



Klar, andere Politiker sind ja schon auf einer Maus ausgerutscht, andere haben Erinnerungslücken bei Cum-Ex-Sachverhalten. Passiert Politikern eben mal. Merz hat einfach regelmäßig kein Glück bei seinen Formulierungen oder bei Twitter.

Oder aber die Union führt einen Kulturkampf, hatte schließlich eine eigene Kommission dafür gegründet, die bis September 2023 von Rödder als Vorsitzenden geführt wurde:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247733144/Der-Fall-Roedder-zeigt-wie-Kulturkampf-funktioniert.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-roedder-gibt-posten-als-chef-der-cdu-grundwertekommission-auf-a-03f91d93-65f1-4c2c-bfe5-c434aba85c65

Wo das hinführt ist mit Blick auf viele europäische Staaten (Brexit, Frankreich, Italien, Spanien) oder die USA bekannt. Aber egal, schuld an allem ist die Ampel. Bitte keine Selbstkritik.

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Ein schöner Beweis, man kann es nicht Recht machen und was nicht sein soll, dass nicht sein kann. Nun gut.
Roedder musste sein Amt aufgeben, weil er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD diskutieren wollte.
Zu dieser Diskussion war die Partei nicht bereit.

Und es hat schon was von Totalverweigerung. Bis rein in die Ampelparteien, außerhalb sowieso, wird die schlechte Performance der Ampel und speziell des Kanzlers als Grund (aber nicht als alleiniger wie ich schrieb, was aber überlesen wird) für die Erfolge der AfD genannt. Die Wählerwanderung zeigt es auch.

Und ich habe keine Ahnung, wie Du darauf kommst, die Entwicklung rechter Parteien in anderen Ländern hätte was mit der Ampel zu tun? Ich habe das nicht gesagt. Wäre auch Blödsinn.
Der Grund liegt in der Ursache. Die auch in anderen Ländern diskutierte Migrationspolitik. Nicht allein und von Land zu Land gibt es auch weitere Einflüsse.

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hawischer schrieb:

Im Landtagswahlen-thread habe ich am Beispiel Hessen die Wählerwanderung dargestellt.


Und die Zahlen aus Bayern ignoriert.

Aber hast Recht, wieso sollte man als Anhänger einer demokratischen Partei darüber nachdenken, warum Menschen bei Unzufriedenheit die eigene Partei direkt überspringen.

Für die Fehler der Ampel ist die CDU nicht verantwortlich, für frustrierte Bürger aber dann keine Option zu sein schon.

Aber ich weiß, es wurden halt nur "ein paar Weichen nicht gestellt"

Du verstehst einfach nicht, dass zB ich einfach Angst habe, weil wenn die stärkste konservative demokratische Partei es nicht schafft den rechten Extremismus einzufangen, welche Partei denn sonst?
Es sind ja weltweit aktuell nicht die linken Parteien, die Staaten vor sich hertreiben.

Und wenn die CDU den Kampf rechts der Mitte verliert, dann haben wir alle! verloren.
Dann ist Deutschland am Popo.
Ich kann nicht verstehen, warum trotz einem Dutzend Beispiele, wie Frankreich, Italien, den USA, UK es anscheinend absolut kein Bewusstsein dafür in der CDU gibt.

Statt dessen kopiert man Wahlkampfstrategien der US-Reps, propagiert Kulturkampf und nutzt 95% aller Energie auf den Kampf gegen die Parteien links der eigenen Position, während sich im Windschatten die Faschisten kaputt lachen.

Wenn in 2 Jahren Merz als Kanzler im Amt ist, wird all das womit man sich jetzt argumentativ umfragetechnisch abfeiert, gegen die CDU wenden.
Weil wir brauchen so viele ausländische Fachkräfte und andere dem rechten Rand unliebsame Faktoren, damit unser Land erfolgreich ist, dass Merz ganz schnell an die Kreuze genagelt wird, die er jetzt aufstellt.
Die Menschen sind ja inzwischen darauf trainiert, dass man dagegen sein muss. Es wird nicht mehr für Lösungen gestimmt, sondern gegen die "Feinde".

Ich hoffe, dass ich mich irre, aber ich habe auch 10 Jahre lang gehofft, dass die Amis so blöd ja nicht sein können. Ich habe Jahre gehofft, dass die Türken nicht so blöd sein können...
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SemperFi schrieb:

Du verstehst einfach nicht, dass zB ich einfach Angst habe, weil wenn die stärkste konservative demokratische Partei es nicht schafft den rechten Extremismus einzufangen, welche Partei denn sonst?

Die AfD ist nach 2015 stärker geworden und das hängt direkt mit der Migrationspolitik der Groko unter Merkel zusammen, die viele nicht akzeptiert haben und aus Protest zur AfD gingen. Im Osten kam zusätzlich die Schwäche der ehemaligen Protestpartei Die Linke hinzu, die sich innerparteilich zunehmend zerstrittenen hat. Da wanderten dann auch viele zur AfD.
Nach 16 Jahre Merkel war die CDU platt und mit der CSU über Kreuz. Die Suche nach eine/rm Vorsitzenden. Erst AKK, dann Laschet. Das zusammen hat die Wahl 2021 für die Union zum Desaster werden lassen.
Die Partei wieder neu zu justieren, eine Fraktion (incl. Führung) aufzubauen CDU und CSU befrieden, das alles geht nicht so schnell. Das neue Grundsatzprogramm wurde zwei Jahre diskutiert und steht nun vor der Verabschiedung.
Von Müntefering gibt es das Zitat, "Opposition ist Mist". Das liegt nun mal an den fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten, die hat die Regierung und die hat die Mehrheit im Parlament.
Oppositionsvorschläge werden regelmäßig abgelehnt. Ist Standard, egal wer regiert.

Hinzukommt, dass der neue CDU-Chef nicht immer glücklich in der Findung von plakativen Aussagen war, die von der anderen Seite (und nicht nur in der Politik), wie hier im Forum auch, benutzt wurde um ihn in die dunkle Seite der Politik zu schieben. Zu Unrecht, aber so läuft es nun mal.

Das alles hat nicht dazu beigetragen, die Union wieder schnell wiederzubeleben. Die Erfahrung der Protestwähler mit der Migrationspolitik der CDU ist nicht weg und die neue Flüchtlingswellen mit über 350000 Asylanträgen p.a. hat auch nicht dazu beigetragen, anzunehmen, dass die Union das Problem lösen könnte. Eben aus Erfahrung der Merkel-Zeit.

Dann kam der Putin-Angriff und eine Million Flüchtlinge zusätzlich, die auch viele gestört haben und die russlandfreundliche Einstellung der AfD hat diese Leute auch angesprochen. Wagenknecht spielt diese Karte auch.

Auch wenn es hier immer wieder bestritten wird, die Schwäche der Ampel treibt hauptsächlich (nicht ausschließlich, siehe oben) Protestwähler zur AfD. BSW und Werteunion wollen nun auch darauf aufsatteln. Die Linke sagt es ebenfalls, es ist die Politik der Ampel, die Unzufriedenheit schürt.

Die beste und schnellste Medizin gegen die Radikalen ist eine Regierungsarbeit, die Akzeptanz findet. Die Verlässlichkeit und Sicherheit wenigstens halbwegs erfolgreich vermitteln kann.
Das alles ist nicht gegeben.
Noch nie in der Geschichte der Republik waren die Zustimmungswerte so mies.

Verstehe ja, wenn Parteigänger der Ampelparteien sich auf die Opposition stürzen, verstehe auch, wenn überzeugte Linke es tun, aus Verzweifelung, dass sich keine schlagfähige, kompetente Partei finden lässt, die ihre Überzeugungen vertritt. Leute aus der Friedensbewegung sind im Parteienspektrum inzwischen doch heimatlos.
Ihren Unmut findet sich in der Bekämpfung des Konservativen ein Ventil. Wenn man schon keine politische Heimat hat, dann wenigstens einen Gegner, an dem man sich abarbeiten kann. Ist auch hier im Forum festzustellen.

Die Fluktuation von Wählern zwischen Parteien, die sinkende Zahl von Stammwählern, das Ende der beherrschenden zwei großen Volksparteien, das alles führt zu einer Veränderung. Das alte links-rechts-Schema verliert an Bedeutung. Was bitte geht in einem Wähler vor der gestern die SPD und heute die AfD wählt? Was ist dafür die Erklärung? Merz ist es sicher nicht. Und Springer arbeitet sich seit sechs Jahrzehnten an der Demokratie ab, wird gesagt. Das ist es aber auch nicht.

Ein letztes. Die Menschen können sehr wohl zwischen einer Arbeitsmigration und einer irregulären Migration unterscheiden.
Die Vermischung dieser beiden Themen gehört auch zu einer einseitigen Stimmungsmache. Wir sollten uns daran nicht beteiligen. Und es stimmt nicht, das Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integrieren konnten und wollten (!), als "Feinde" angesehen werden. Und es wird auch nicht (von der Union) propagiert. Sie sind oft gute Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde, Freunde und Partner geworden. Zumindest ist das meine berufliche und private Erfahrung.




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hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Und da kann ich nur mit einem Zitat antworten:
"Die Grünen sind eine Metapher für eine Haltung der Politik geworden, die sich durch Überheblichkeit auszeichnet und einem nicht zuhört."
Autorin Juli Zeh bei "Maybrit Illner"


Mag ja stimmen, aber mit der Union hat das doch eher weniger zu tun. Nicht, dass wir hier jetzt wieder einen längeranhaltenden Strang über Grüne, Linke oder sonst was haben. Dafür haben wir doch andere Threads.
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SGE_Werner schrieb:

hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Und da kann ich nur mit einem Zitat antworten:
"Die Grünen sind eine Metapher für eine Haltung der Politik geworden, die sich durch Überheblichkeit auszeichnet und einem nicht zuhört."
Autorin Juli Zeh bei "Maybrit Illner"


Mag ja stimmen, aber mit der Union hat das doch eher weniger zu tun. Nicht, dass wir hier jetzt wieder einen längeranhaltenden Strang über Grüne, Linke oder sonst was haben. Dafür haben wir doch andere Threads.

Nach der reinen Lehre schon. Aber schau mal aktuell in die anderen Threads.
Wie unschwer festzustellen ist, bewegen wir uns hier ja nicht nur in der Welt der Union. Man glaubt ja, es geht um die AfD hier.
Und alles hängt mit allem zusammen. Da kann man über die größte Oppositionspartei nicht diskutieren, wenn man über die Regierungsarbeit nicht sprechen darf.
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hawischer schrieb:

Die CDU hat am Wochenende eine Klausur gehabt und Merz hat sich klar abgrenzend zur AfD und zur Werteunion festgelegt. Sicher wird es in der linksgrünen Community genug Leute geben, die das nicht glauben, aber um die geht's auch nicht. Die werden weiter ihr garstig Süppchen kochen
Es sind wieder die Wähler zu überzeugen demokratisch zu wählen, die jetzt nur aus Protest und nicht aus Überzeugung die AfD wählen.
Junge, Junge, du bist scheinbar ziemlich gut im Verdrängen. Du weißt doch selber wie sich speziell Merz in den letzten Monaten aufgeführt hat. Das "garstige Süppchen" kocht doch Merz mit "kleinen Paschas", Zahnarztlüge, deutscher Weihnachtsbaum Leitkultur und Sozialtourismus. Da ging es doch nur darum den AfD Wähern nach dem Mund zu reden. Das ist keine gute Art die Menschen davon zu überzeugen wieder demokratisch zu wählen. Das ist Populismas at it's best.

Aber werde doch mal konkret: Was tut Merz und die Union aktuell um die Menschen zu überzeugen wieder demokratisch zu wählen, außer gegen Ausländer und die Regierung zu hetzen?
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Adler_im_Exil schrieb:

Was tut Merz und die Union aktuell um die Menschen zu überzeugen

Union 30 % aktuell nach dem desaströsen Wahlergebnisse von 24% bei der letzten Wahl ist schon recht gut.
Ein Desaster ist aber, dass so viele Wähler der SPD aus Enttäuschung die AfD wählen. Ich wäre schon zufrieden, wenn die wieder zurück zur SPD gingen. Im Landtagswahlen-thread habe ich am Beispiel Hessen die Wählerwanderung dargestellt.
Deine Forderung ist falsch adressiert.