hawischer
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Schönesge schrieb:
Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Wo habe ich was von neuen Erkenntnissen gesprochen? Meine Erkenntnisse sind Standard.
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Es war ein weiser Beschluss der Groko, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben und so den Begehrlichkeiten der jeweilig Regierenden zu entziehen, Wohltaten zur Sicherung der eigenen Wählerzustimmung auszuschütten.
Das BVerfG hat die Grenzen der Möglichkeiten festgeschrieben. Urteilschelte mag erlaubt sein, das war's aber auch schon.
Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ist der einzig akzeptabele Weg.
hawischer schrieb:
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Erzähl mehr vom Kassler Flughafen
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Wo habe ich was von neuen Erkenntnissen gesprochen? Meine Erkenntnisse sind Standard.
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Es war ein weiser Beschluss der Groko, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben und so den Begehrlichkeiten der jeweilig Regierenden zu entziehen, Wohltaten zur Sicherung der eigenen Wählerzustimmung auszuschütten.
Das BVerfG hat die Grenzen der Möglichkeiten festgeschrieben. Urteilschelte mag erlaubt sein, das war's aber auch schon.
Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ist der einzig akzeptabele Weg.
War klar, dass du auch das verteidigst.
Erstens habe ich von Investitionen gesprochen, die man in der Nullzins-Phase hätte realisieren müssen. Und zweitens war der Beschluss nicht ganz so weise, denn jetzt, wo der Investitionsstau nicht mehr hinnehmbar ist, drücken uns die Zinsen.
Hätten nicht die "Bauernproteste" so langsam nen eigenen Thread verdient? Oder generell die Proteste gegen die Regierung. Da dürfte sich nämlich so langsam ein nicht zu unterschätzendes Potential entwickeln...
Um's Klima geht's ja weniger und ist ja ursprünglich nur hier hochgeploppt, um die Aktionen der LG mit den "Bauern" zu messen.
Um's Klima geht's ja weniger und ist ja ursprünglich nur hier hochgeploppt, um die Aktionen der LG mit den "Bauern" zu messen.
hawischer schrieb:
Es ist wie es ist. Schulden können dann einen nachhaltigen Effekt bringen, wenn diese für Investitionen eingesetzt werden. Heute sind wir aber so weit, dass konsumtive Ausgaben bereits als Investitionen verkauft werden, wenn sie angeblich in ferner Zukunft sich rentieren könnten.
Das Prinzip Hoffnung als Kreditbegründung? Die Folgegenerationen müssen es dann mit Zinsen zurückzahlen und begrenzt deren Möglichkeiten von dann notwendigen Investitionen.
Wir sprachen ja hier von konkreten Bereichen:
Digitalisierung
Transformation der Wirtschaft und des Landes hin zu Klimaneutralität
Infrastruktur
Über Bildung streiten sich die Gelehrten.
Aber hälst du die genannten Bereiche für konsumtive Bereiche? Weil genau hier hinken wir extrem zurück, werden immense Investitionen von Staat und Wirtschaft benötigt. Wir haben hier nachweislich große Versäumnisse.
Und wenn die Schuldenbremse deiner Überzeugung entspricht, warum war dann ein Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig? Wie kann das sein, wenn doch in einer Welt mit Schuldenbremse ein Investitionsstau nicht möglich sein dürfte und alles in bester Ordnung sein müsste? Genau das gleiche gilt ja eben auch für die anderen Bereiche.
Hinsichtlich konsumtive Bereiche bin ich ja bei dir. Aber genau über diese sprechen wir ja nicht.
WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Es scheint in den Wirtschaftswissenschaften neue Erkenntnisse zu geben, die an mir vorbeigegangen sein müssen:
Hast du Rezession, Investitionsstau sowie Transformation dann musst du sparen.
Ist doch logisch.
Schönesge schrieb:WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Es scheint in den Wirtschaftswissenschaften neue Erkenntnisse zu geben, die an mir vorbeigegangen sein müssen:
Hast du Rezession, Investitionsstau sowie Transformation dann musst du sparen.
Ist doch logisch.
Noch nie wurde so viel ausgegeben wie aktuell. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch. Wir haben kein Einnahmeproblem. Es wird nicht gespart, es werden nur für schuldenfinanzierten geplanten Mehrausgaben reduziert. Weil das oberste Gericht gesagt hat Stopp. Das ist alles.
Die vielen Schulden in der Pandemie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer konnten aufgenommen werden, weil vorher der Finanzminister auf die schwarze Null geachtet hat. Daher waren die Möglichkeiten der hohen Fremdfinanzierung erst gegeben.
hawischer schrieb:
Die vielen Schulden in der Pandemie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer konnten aufgenommen werden, weil vorher der Finanzminister auf die schwarze Null geachtet hat.
Genau, deswegen können alle anderen Länder ohne jahrelanger schwarzer 0 keine Schulden machen...
Aber dann Programme wie in den USA fordern...
Laut dir können die das ja gar nicht, weil deren letzte schwarze 0 war unter Clinton.
hawischer schrieb:
Noch nie wurde so viel ausgegeben wie aktuell. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch.
Inflationsbereinigt wäre ich mir da nicht so sicher...
Und weil man immer schön gespart hat, hat Deutschland nun sehr hohen Nachholbedarf, was Digitalisierung, Infrastruktur sowie Transformation der Wirtschaft und des Landes hin zur Klimaneutralität angeht, sind unsere Schulen veraltet und schneiden wird sehr schlecht bei Pisa ab. Wir haben nur unser Humankapital.
Es gibt wegen der Sparerei einen sehr hohen Investitionsstau, Deutschland befindet sich nach der industriellen Revolution just in der Nächsten. Daran gibt es keine Zweifel. Wahrscheinlich hatten wir seit dem zweiten Weltkrieg keine größeren Herausforderungen vor uns. Rezession durch Krieg und Energiekrise haben wir auch noch.
Das hast du nicht erwähnt, ergänze ich dann mal. Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Und das Gericht hat so geurteilt weil es ein Gesetz gibt, welches wir uns in einer komplett anderen Zeit selbst auferlegt haben, welches aber "so" nicht in diese Zeit passt. Allein dieses Gesetz ist der Grund für die Entscheidung, ohne dieses Gesetz gäb es keine Entscheidung. Das Gericht muss so entscheiden.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:WürzburgerAdler schrieb:Eintracht-Laie schrieb:propain schrieb:
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Es scheint in den Wirtschaftswissenschaften neue Erkenntnisse zu geben, die an mir vorbeigegangen sein müssen:
Hast du Rezession, Investitionsstau sowie Transformation dann musst du sparen.
Ist doch logisch.
Noch nie wurde so viel ausgegeben wie aktuell. Noch nie waren die Steuereinnahmen so hoch. Wir haben kein Einnahmeproblem. Es wird nicht gespart, es werden nur für schuldenfinanzierten geplanten Mehrausgaben reduziert. Weil das oberste Gericht gesagt hat Stopp. Das ist alles.
Die vielen Schulden in der Pandemie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer konnten aufgenommen werden, weil vorher der Finanzminister auf die schwarze Null geachtet hat. Daher waren die Möglichkeiten der hohen Fremdfinanzierung erst gegeben.
*Seufzt* Wenn du jetzt mit der Mähr der einen Billionen Euro kommst, muss ich leider lachen, etwa 300 Milliarden sind Bundeseinnahmen, der Rest sind Landeseinnahmen und da hat der Bund null Zugriff drauf. aber plapper den Herrn Märzen gerne den Scheiß hinter her.
hawischer schrieb:
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug.
Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug.
Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
Und da präferiert Du welche Partei? Und welche nicht?
Die Unterstellung, dass ich möchte, dass alles so bleibt, ist Unsinn. Warum habe ich dann x-Tausende Euro in umweltfreundliche Dinge in Haus und Mobilität investiert?
Die Parteien sollen mit Sinn und Verstand, ohne moralinsaure Ideologieansätze, Politik umsetzen und die Menschen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Besonders in den Umweltthemen. Sonst erreicht man das Gegenteil. Die Klima-Kleber beweisen, wie man mit Unsinn die Menschen gegen sich aufbringt und der Sache schadet.
Innere und äußere Sicherheit, die Realisierung der Tatsache, dass "unsere Herzen weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt sind" endlich umgesetzt und nicht durch Placebos zugekleistert. Und ja, da war die Groko schlecht und die Ampel ist noch schlechter.
Die Staatsgläubigen in den Regierungen und Parteien, die meinen die Verwaltung könne alles besser und schneller und gerechter sind Hemmschuhe. Mit weniger Vorschriften mehr erreichen.
Deutschlands wirtschaftliche Stärke ist begründet in einem starken Mittelstand und einer innovativen Industrie. Mit Bürokratie und Vorschriften macht man sie schwach. Leistungsbereitschaft muss honoriert werden.
Im Ziel sind wir nicht so furchtbar weit auseinander, im Weg schon.
hawischer schrieb:
Und da präferiert Du welche Partei? Und welche nicht?
Siehe oben. Die Partei ist mir - abgesehen von der AfD - egal.
hawischer schrieb:
Die Parteien sollen mit Sinn und Verstand, ohne moralinsaure Ideologieansätze, Politik umsetzen und die Menschen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Besonders in den Umweltthemen. Sonst erreicht man das Gegenteil.
Die Staatsgläubigen in den Regierungen und Parteien, die meinen die Verwaltung könne alles besser und schneller und gerechter sind Hemmschuhe. Mit weniger Vorschriften mehr erreichen.
Das denke ich auch. Darum hat die Union auch wolkenkratzerhohe bürokratische Hürden für die Privatinitiativen PV aufgebaut, die Ampel hat sie abgebaut. Wer nimmt hier die Menschen mit?
hawischer schrieb:
Deutschlands wirtschaftliche Stärke ist begründet in einem starken Mittelstand und einer innovativen Industrie. Mit Bürokratie und Vorschriften macht man sie schwach. Leistungsbereitschaft muss honoriert werden.
Worthülsen. In Wahrheit hat sich die Automobilindustrie, unsere Schlüsselindustrie, selbst zerlegt mit dem krampfhaften Festhalten am Verbrenner, befeuert durch Union und SPD. Inzwischen sind bei der E-Mobilität schon die Chinesen an uns vorbeigezogen, die Amerikaner und Japaner, Koreaner usw. schon lange.
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm in der Nullzinsphase hätte das verhindern können. Aber man träumte ja vom grünen Wasserstoff und fabulierte was von E-Fuels und der schwarzen Null.
Innere Sicherheit: Jahrelang Pegida und AfD-Radikale gewähren lassen und deren Duktus nachgeplappert. Gut gemacht.
Äußere Sicherheit: 100 Milliarden für die BW. Kam von wem? Zugegeben: unter dem Eindruck des Ukrainekriegs. Aber immerhin.
hawischer schrieb:
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
hawischer schrieb:
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug.
Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
hawischer schrieb:
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Schöner Mist, die Ampel hat immer noch 1% mehr als die Union. Das verstehe wer will ...
Vielleicht sollte sich die Union bzgl. der Bauernproteste noch etwas öffentlichkeitswirksamer an deren Seite stellen!?
Ca. 65% der Umfrageteilnehmer einer Civey-Umfrage (an der ich heute Vormittag teilgenommen habe) haben Verständnis für deren Strassenblockaden. Davon 57% Ja, auf jeden Fall und 8% Eher ja.
Ich bin gespannt, ob das so bleiben wird, falls die Landwirte anfangen sollten richtig loszulegen. Eigentlich gehe ich davon aus, dass das Stimmungsbild dann schnell kippen kann, sicher bin ich aber nicht. Es könnten sich etliche andere Gruppierungen und "leidender Mittelstand" (bspw. aus der Gastronomie etc.) anschliessen.
Die Zukunft wird es weisen ... Auch wenn mancher hier lieber ständig in die Vergangenheitsbewältigung seine Berufung sieht.
Allein um die Hinterlassenschaften der vergangenen 2 Jahrzehnte christdemokratischer vulgo -sozialer "Verkehrspolitik" (nebst Infrastruktur) auch nur einigermaßen aufzuräumen, bräuchte es quasi eine Extra-Ampel. Die Herren Ramsauer, Dobrindt und vor allem Scheuer haben da nicht nur nichts, sondern ein Debakel der Sonderklasse hinterlassen. Scheuer, mit einem Leiterwagen voller irgendwelcher Papiere Transparenz demonstrierend - schlimmer gehts nimmer.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
adlerkadabra schrieb:
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung.
Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
hawischer schrieb:
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Die Merkelregierung war ein 16 Jahre andauerndes Desaster, war die Union hauptverantwortlich und sorgte erst für viele Probleme mit der die Ampel jetzt zu kämpfen hat. Es ist mittlerweile mehr als nur lächerlich wie sich überall die Unionsleute aufspielen. Da kommen dann so Brüller das ausgerechnet ein Spahn der Ampel Untätigkeit vorwirft, ein Typ der nichts auf die Reihe bekommen hat kommt mit so einem Vorwurf.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Es ist Aufgabe der Regierung das zu regeln. Wenn die es nicht kann, dann sollte sie gehen. Es liegt am Kanzler. "Wer Führung bestellt, bekommt sie". Der Juso-Chef hat auf dem Parteitag sie angefordert. Er sagte:
"Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt.
https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE
Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
"Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt.
https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE
Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Jaja. Gähn.
Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen.
Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen.
Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Die SPD MPs Woidke, Schwesig, Rehlinger, Weil, Dreyer haben sich alle für die Rücknahme der Ampel-Pläne zu Lasten der Landwirtschaft ausgesprochen.
"Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft", sagte Schwesig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schwerin-schwesig-will-ruecknahme-der-subventionskuerzungen-fuer-bauern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231225-99-404194
"Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/dreyer-fuer-bundesweiten-dialog-ueber-landwirtschaft
"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Weil im ZDF. "Gerade für kleinere Betriebe ist der Wegfall des Agrardiesels - und sei er auch über drei Jahre hingezogen - wirklich eine arge Belastung." Deswegen sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, "an dieser Stelle reinen Tisch zu machen". Es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde."
https://focus.de/259556481
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen."
https://regionalheute.de/auch-rehlinger-gegen-streichung-von-subventionen-bei-agrardiesel-1704712445/
«Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen», sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/woidke-fordert-ruecknahme-der-kuerzungen-fuer-bauern
Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Zeigt es doch, es gibt keine Absprache zwischen der Regierung und den eigenen Leuten in den Ländern. Und es schwächt seine Reputation zusätzlich.
"Ausgerechnet im Ausland gibt es wilde Gerüchte um Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll vor seiner Ablösung durch Boris Pistorius stehen. Das schreibt nicht irgendein Blatt, sondern die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“."
Und es ist Wasser auf die Mühlen der Bauern, die in ihrem Protest dadurch gestärkt werden.
https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-pistorius-kanzler-j-id300771018.html
"Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft", sagte Schwesig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schwerin-schwesig-will-ruecknahme-der-subventionskuerzungen-fuer-bauern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231225-99-404194
"Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/dreyer-fuer-bundesweiten-dialog-ueber-landwirtschaft
"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Weil im ZDF. "Gerade für kleinere Betriebe ist der Wegfall des Agrardiesels - und sei er auch über drei Jahre hingezogen - wirklich eine arge Belastung." Deswegen sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, "an dieser Stelle reinen Tisch zu machen". Es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde."
https://focus.de/259556481
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen."
https://regionalheute.de/auch-rehlinger-gegen-streichung-von-subventionen-bei-agrardiesel-1704712445/
«Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen», sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/woidke-fordert-ruecknahme-der-kuerzungen-fuer-bauern
Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Zeigt es doch, es gibt keine Absprache zwischen der Regierung und den eigenen Leuten in den Ländern. Und es schwächt seine Reputation zusätzlich.
"Ausgerechnet im Ausland gibt es wilde Gerüchte um Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll vor seiner Ablösung durch Boris Pistorius stehen. Das schreibt nicht irgendein Blatt, sondern die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“."
Und es ist Wasser auf die Mühlen der Bauern, die in ihrem Protest dadurch gestärkt werden.
https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-pistorius-kanzler-j-id300771018.html
Ruhe in Frieden Franz Beckenbauer.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Alle diejenigen, die aufgrund von Demonstrationen und/oder Streiks in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit behindert werden.
Die Lok-Führer behindern also dein Recht auf Bewegungsfreiheit? Soweit ich das einschätzen kann, beschränken sie vielleicht die Möglichkeit dich mit der Bahn fortzubewegen. Dein grundsätzliches Recht behindern sie allerdings nicht, da dir durchweg weitere Alternativen zur Verfügung stehen, dich zu bewegen. Vielleicht nicht so komfortabel, vielleicht ohne Verspätung, vielleicht nur unter eigener Anstrengung... Aber Möglichkeiten bleiben dir ausreichend zur Verfügung.
hawischer schrieb:
In Klima-thread wird auch von "Genehmigung" gesprochen. Bitte dort nachlesen.
Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, nur angemeldet.
Da hast du natürlich Recht mit.
Ich hätte schreiben sollen "nicht verbotene/aufgelöste Versammlung".
Es soll Menschen geben, die kein Auto haben oder keinen Führerschein und die auf öffentliche Verkehrsmitteln angewiesen sind, ein Bereich der zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung gehört.
Hinzukommt, dass die Förderung des ÖPNV, zum Beispiel durch das 49 Euro-Ticket durch derartige Behinderungen zu einer Kostenbelastung der Nutzer werden kann.
Nochmal, nach Recht und Gesetz darf die GDL streiken. Mein Vorschlag an den Gesetzgeber wäre, in den Bereichen, in denen die Daseinsvorsorge betroffen sein kann, ist vor dem Ausrufen von Streiks mit Urabstimmung eine vorherige Schlichtung zwingend. Auch eine Moderation kann bei verhärteten Verhandlungen eine Maßnahme sein.
Hinzukommt, dass die Förderung des ÖPNV, zum Beispiel durch das 49 Euro-Ticket durch derartige Behinderungen zu einer Kostenbelastung der Nutzer werden kann.
Nochmal, nach Recht und Gesetz darf die GDL streiken. Mein Vorschlag an den Gesetzgeber wäre, in den Bereichen, in denen die Daseinsvorsorge betroffen sein kann, ist vor dem Ausrufen von Streiks mit Urabstimmung eine vorherige Schlichtung zwingend. Auch eine Moderation kann bei verhärteten Verhandlungen eine Maßnahme sein.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
Wenn die Argumente ausgehen oder Unkenntnis offensichtlich ist, wie beim Versammlungsrecht, dann wird's persönlich.
Beispielsweise heute habe ich mein Unwillen zu den Bauern-Demos kundgetan. Überlesen?
Was ist daran persönlich werden, wenn ich gegenüberstelle wie du je nach Protestierenden argumentierst. Ja du hast geschrieben, dass du diesen Protest nicht magst, gleichzeitig aber auf eine rechtmäßigkeittrotzdem hingewiesen. Also Relativierungen und so gar keine Empörung wie sonst.
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Und immernoch überlesen, dass es auch unangemeldete Demos gab? Wo ist denn nun der Unterschied, wenn die einen die Straßen unangemeldet versperren und die anderen das gleiche machen. Mit Traktoren auf Straßen Autobahnen wahrscheinlich um ein vielfaches gefährlicher?
Verstehst du, worum es geht?
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Klima-Kleber und Bauern und Lokführer. Jeder hat seine Gründe und der Bürger leidet.
Immer dieses "der Bürger leidet" - wer ist denn dieser leidende Bürger? Und fallen die 3 von dir genannten Gruppen nicht auch unter Bürger?
Unabhängig davon, handelt es sich bei den Demonstrationen der Landwirte und der LG-Aktivisten um zum Teil genehmigte Demonstrationen, bzw. zum Teil um rechtswidrige Nötigungen, Sachbeschädigungen etc.
Der Streik der Lokführer hingegen ist ein gesetzlich legitmiertes Recht des Arbeitskampfes. Solange kein Arbeitsgericht diesen Ausstand untersagt, ist es gutes Recht der Lokführer ihre Arbeit niederzulegen. Ob das letztlich angemessen ist, darf natürlich gerne jeder für sich selbst beurteilen.
cyberboy schrieb:
Immer dieses "der Bürger leidet" - wer ist denn dieser leidende Bürger?
Alle diejenigen, die aufgrund von Demonstrationen und/oder Streiks in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit behindert werden. Und das sind bei Maßnahmen der GDL oder der Bauern sehr sehr viele. Das dies im Rahmen der verbrieften Rechte geschieht ist klar. Die Auswirkungen leider auch
cyberboy schrieb:
Unabhängig davon, handelt es sich bei den Demonstrationen der Landwirte und der LG-Aktivisten um zum Teil genehmigte Demonstrationen,
In Klima-thread wird auch von "Genehmigung" gesprochen. Bitte dort nachlesen.
Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, nur angemeldet.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Alle diejenigen, die aufgrund von Demonstrationen und/oder Streiks in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit behindert werden.
Die Lok-Führer behindern also dein Recht auf Bewegungsfreiheit? Soweit ich das einschätzen kann, beschränken sie vielleicht die Möglichkeit dich mit der Bahn fortzubewegen. Dein grundsätzliches Recht behindern sie allerdings nicht, da dir durchweg weitere Alternativen zur Verfügung stehen, dich zu bewegen. Vielleicht nicht so komfortabel, vielleicht ohne Verspätung, vielleicht nur unter eigener Anstrengung... Aber Möglichkeiten bleiben dir ausreichend zur Verfügung.
hawischer schrieb:
In Klima-thread wird auch von "Genehmigung" gesprochen. Bitte dort nachlesen.
Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, nur angemeldet.
Da hast du natürlich Recht mit.
Ich hätte schreiben sollen "nicht verbotene/aufgelöste Versammlung".
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, ...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist:
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-blockade-sperrung-streik-100~amp.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernproteste-in-SH-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen,faqbauernproteste100.html
ist doch vollkommen klar. Mal sehen, was heute alles so passiert...
Und es gibt da ein paar mehr Bauern als Klimaprotestler, das wird eine ganz andere Wirkung erzielen. Und wer sich über die Art der Proteste der Klimaprotestler "aufgeregt" hat (ich fand sie auch nie konstruktiv und zielführend), muss ja jetzt vollkommen durchdrehen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Verstehst du, worum es geht?
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
hawischer schrieb:
Wie ausgeführt, kommt es auf die vorherigen Anmeldungen bei den Behörden an. Da liegt der Unterschied. Alles andere ist die Würdigung durch Gerichte bei wiederholten Straftaten.
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, gibt es zumindest dieser Hinsicht nach, einen "formellen" Unterschied. Warum Behörden in überhaupt "Nötigungen" im Straßenverkehr genehmigen dürfen, wäre mal interessant zu erfahren.
Dass hier gewiss aber sehr vieles nicht angemeldet und/ oder genehmigt ist, sollten wir aber auch nicht unterschlagen. Zumindest haben die Klimaprotestler noch keinen Minister einschüchternd auf einem Schiff oder zuhause besucht.
Ob in Bayern alles angemeldet und genehmigt ist? Ich glaube kaum, dass du hier den ultimativen Überblick hast. Trotzdem danke für das Beispiel.
Ich kann dir noch nichtmal sagen, ob Klimaprotestler irgendwas angemeldet haben. Genehmigt wurde da aber ganz gewiss mal nicht so viel.
Ganz unabhängig davon halte ich Präventivhaft für Klimaprotestler oder "normale" Protestbauern für eine rechtstaatlliche Vollkastastrophe. Bei Terroristen kann man über sowas ggf noch diskutieren, aber nicht bei Protestlern, egal wie sehr die Proteste "nerven". Das unterscheidet uns beide evtl.
Und um ehrlich zu sein, egal wir sehr sich die Bauernproteste noch ausdehnen werden, ich rechne nicht mit Präventivhaft in Bayern. Das gab es nicht bei Corona, das wird es nicht bei den Bauern geben, das wird es lediglich bei den "gefährlichen" Klimaprotestlern geben, da gehe ich gerne hier mit dir eine Wette ein ist ja eigentlich auch ein Gesetz für Terroristen...
Schönesge schrieb:
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, ...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, ...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist:
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-blockade-sperrung-streik-100~amp.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernproteste-in-SH-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen,faqbauernproteste100.html
ist doch vollkommen klar. Mal sehen, was heute alles so passiert...
Und es gibt da ein paar mehr Bauern als Klimaprotestler, das wird eine ganz andere Wirkung erzielen. Und wer sich über die Art der Proteste der Klimaprotestler "aufgeregt" hat (ich fand sie auch nie konstruktiv und zielführend), muss ja jetzt vollkommen durchdrehen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
Gelöschter Benutzer
Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Demonstrationen und öffentliche Proteste sind ein hohes Rechtsgut. Sie haben nach den Regeln der Gesetze stattzufinden. Wer das nicht tut, muss mit den Folgen leben.
Auch ich habe keine Sympathie für die Art der Bauern-Aktionen. Festzustellen ist aber der Versuch, die kritikwürdige Habeck-Blockade und eine pauschale Gleichsetzung der Bauern-Aktionen mit rechtswidrigen Klebeaktionen zum Anlass zu nehmen, die gesamten Proteste zu kriminalisieren oder zumindest zu diskriminieren.
Auch ich habe keine Sympathie für die Art der Bauern-Aktionen. Festzustellen ist aber der Versuch, die kritikwürdige Habeck-Blockade und eine pauschale Gleichsetzung der Bauern-Aktionen mit rechtswidrigen Klebeaktionen zum Anlass zu nehmen, die gesamten Proteste zu kriminalisieren oder zumindest zu diskriminieren.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:Brady schrieb:Schönesge schrieb:
Interessant, was die Bauern alles so geplant haben, habe was von Autobahnen stilllegen gelesen. Also Menschen, die zur Arbeit wollen, nötigen. Das finden die Menschen bestimmt super.
Kennen wir doch irgendwo her...
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Das mag für Berlin Brandenburg gerichtlich so entschieden worden sein.
Die Proteste wird es aber Bundesweit geben, teilweise wird sogar die Schule abgesagt:
https://www.spiegel.de/panorama/friesland-landkreis-sagt-wegen-bauerndemos-praesenzunterricht-ab-a-c8ca48d0-569f-418b-86b4-b9db1ab3e2b3
Gibt es in Bayern bei den angekündigten Straftaten eigentlich Präventivhaft? Müsste ja so sein, man wird gewiss nicht den Verdacht erwecken wollen, dass nur aus politischen Gründen Menschen in Haft kommen. Odee gibt es keine Proteste in Bayern?
Wie ausgeführt, kommt es auf die vorherigen Anmeldungen bei den Behörden an. Da liegt der Unterschied. Alles andere ist die Würdigung durch Gerichte bei wiederholten Straftaten.
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
hawischer schrieb:
Wie ausgeführt, kommt es auf die vorherigen Anmeldungen bei den Behörden an. Da liegt der Unterschied. Alles andere ist die Würdigung durch Gerichte bei wiederholten Straftaten.
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, gibt es zumindest dieser Hinsicht nach, einen "formellen" Unterschied. Warum Behörden in überhaupt "Nötigungen" im Straßenverkehr genehmigen dürfen, wäre mal interessant zu erfahren.
Dass hier gewiss aber sehr vieles nicht angemeldet und/ oder genehmigt ist, sollten wir aber auch nicht unterschlagen. Zumindest haben die Klimaprotestler noch keinen Minister einschüchternd auf einem Schiff oder zuhause besucht.
Ob in Bayern alles angemeldet und genehmigt ist? Ich glaube kaum, dass du hier den ultimativen Überblick hast. Trotzdem danke für das Beispiel.
Ich kann dir noch nichtmal sagen, ob Klimaprotestler irgendwas angemeldet haben. Genehmigt wurde da aber ganz gewiss mal nicht so viel.
Ganz unabhängig davon halte ich Präventivhaft für Klimaprotestler oder "normale" Protestbauern für eine rechtstaatlliche Vollkastastrophe. Bei Terroristen kann man über sowas ggf noch diskutieren, aber nicht bei Protestlern, egal wie sehr die Proteste "nerven". Das unterscheidet uns beide evtl.
Und um ehrlich zu sein, egal wir sehr sich die Bauernproteste noch ausdehnen werden, ich rechne nicht mit Präventivhaft in Bayern. Das gab es nicht bei Corona, das wird es nicht bei den Bauern geben, das wird es lediglich bei den "gefährlichen" Klimaprotestlern geben, da gehe ich gerne hier mit dir eine Wette ein ist ja eigentlich auch ein Gesetz für Terroristen...
Brady schrieb:Schönesge schrieb:
Interessant, was die Bauern alles so geplant haben, habe was von Autobahnen stilllegen gelesen. Also Menschen, die zur Arbeit wollen, nötigen. Das finden die Menschen bestimmt super.
Kennen wir doch irgendwo her...
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Schönesge schrieb:Brady schrieb:Schönesge schrieb:
Interessant, was die Bauern alles so geplant haben, habe was von Autobahnen stilllegen gelesen. Also Menschen, die zur Arbeit wollen, nötigen. Das finden die Menschen bestimmt super.
Kennen wir doch irgendwo her...
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:Brady schrieb:Schönesge schrieb:
Interessant, was die Bauern alles so geplant haben, habe was von Autobahnen stilllegen gelesen. Also Menschen, die zur Arbeit wollen, nötigen. Das finden die Menschen bestimmt super.
Kennen wir doch irgendwo her...
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Das mag für Berlin Brandenburg gerichtlich so entschieden worden sein.
Die Proteste wird es aber Bundesweit geben, teilweise wird sogar die Schule abgesagt:
https://www.spiegel.de/panorama/friesland-landkreis-sagt-wegen-bauerndemos-praesenzunterricht-ab-a-c8ca48d0-569f-418b-86b4-b9db1ab3e2b3
Gibt es in Bayern bei den angekündigten Straftaten eigentlich Präventivhaft? Müsste ja so sein, man wird gewiss nicht den Verdacht erwecken wollen, dass nur aus politischen Gründen Menschen in Haft kommen. Odee gibt es keine Proteste in Bayern?
hawischer schrieb:
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Wobei man das auf "ein Teil der Bauern haben ihre Aktionen angemeldet" einschränken muss, zumindest wenn man sich vergangenen Aktionen im Dezember ansieht. Neben dem angemeldeten und genehmigten Protestfahrten, gabs da eine ganze Reihe die "rund" gedreht haben und ohne Absprache mit den Behörden, z.B. Autobahnabfahrten blockiert hatten, und da auch gefährlichen Rückstau auf die Autobahn billigend in Kaufgenommen hatten. Das wird morgen nicht anders aussehen.
Gelöschter Benutzer
Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Dazu gibt es Zahlen:
https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/
Ein Auszug daraus:
Das ist ein Schnitt. Bei kleineren Betrieben dürften es eher was um die 2000 bis 2500 Euro sein, bei großen 3500 bis 4000 Euro.
Und weiter:
Und das bei diesen jährlichen Gewinn (!!) Zahlen. Das muss man sich auch mal locker flockig auf der Zunge zergehen lassen. Weil mir 2500 Euro im Jahr an Agrardieselsubvention fehlen hab ich statt 25.000 Euro nur noch 22.500 Euro Jahresgewinn. Da kann man schon mal süffisant herkommen und sagen das es evtl. schon knapp wird mit dem neuen Mercedes auf dem Hof und den 2 Flugreisen nach Mallorca im Jahr.
Aber es geht doch bei dem ganzen eh um was anderes. Die bösen Grünen, die bösen Linken, die böse Politik wollen unsere gute deutsche Landwirtschaft kaputt machen. Da werden in WhattsApp Statusmeldungen NIUS, Aiwanger und die AfD abgefeiert... und dann lamentiert man herum das man von den scheiß Linken als rechts hingestellt wird. Meiner Meinung nach sind die alle Geisteskrank.
https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/
Ein Auszug daraus:
Laut des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erhielt jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt rund 3.000 Euro pro Jahr aus dem Topf für Agrardieselsubventionen.
Das ist ein Schnitt. Bei kleineren Betrieben dürften es eher was um die 2000 bis 2500 Euro sein, bei großen 3500 bis 4000 Euro.
Und weiter:
Der Unternehmensgewinn bei Hauptbetrieben lag im selben Betrachtungszeitraum im Schnitt bei etwa 55.000 Euro, wobei kleinere Betriebe durchschnittlich 25.000 Euro und größere Betriebe rund 80.000 Euro Jahresgewinn aufwiesen.
Und das bei diesen jährlichen Gewinn (!!) Zahlen. Das muss man sich auch mal locker flockig auf der Zunge zergehen lassen. Weil mir 2500 Euro im Jahr an Agrardieselsubvention fehlen hab ich statt 25.000 Euro nur noch 22.500 Euro Jahresgewinn. Da kann man schon mal süffisant herkommen und sagen das es evtl. schon knapp wird mit dem neuen Mercedes auf dem Hof und den 2 Flugreisen nach Mallorca im Jahr.
Aber es geht doch bei dem ganzen eh um was anderes. Die bösen Grünen, die bösen Linken, die böse Politik wollen unsere gute deutsche Landwirtschaft kaputt machen. Da werden in WhattsApp Statusmeldungen NIUS, Aiwanger und die AfD abgefeiert... und dann lamentiert man herum das man von den scheiß Linken als rechts hingestellt wird. Meiner Meinung nach sind die alle Geisteskrank.
Das Thema Bauernproteste hat weniger mit dem Klima als mehr mit der Finanzierung eines von Verfassungsgerichts gerügten fehlerhaften Bundeshaushalts zu tun.
Und da meint die Landwirtschaft, sie würde ungerecht behandelt. Und nun bringt sie den Protest auf die Straße.
Ist nicht so furchtbar ungewöhnlich, diese Art der Protestbekundungen. Besonders bei den Grünen ist sowas ein DNA-Baustein. Bisserl in Vergessenheit geraten, seit sie zum Regierungsestablishment gehören.
Das Instrumentalisieren derartiger Proteste zum Vorteilversuch für politische Gruppen und Parteien ist Standard. Beispiele lassen sich finden.
Ärgerlich sind solche Proteste immer, wenn Unbeteiligte davon betroffen und nicht tolerabel, wenn es dabei Rechtsverstöße gibt.
Und da meint die Landwirtschaft, sie würde ungerecht behandelt. Und nun bringt sie den Protest auf die Straße.
Ist nicht so furchtbar ungewöhnlich, diese Art der Protestbekundungen. Besonders bei den Grünen ist sowas ein DNA-Baustein. Bisserl in Vergessenheit geraten, seit sie zum Regierungsestablishment gehören.
Das Instrumentalisieren derartiger Proteste zum Vorteilversuch für politische Gruppen und Parteien ist Standard. Beispiele lassen sich finden.
Ärgerlich sind solche Proteste immer, wenn Unbeteiligte davon betroffen und nicht tolerabel, wenn es dabei Rechtsverstöße gibt.
Die Bahn hat ein neues Angebot vorgelegt und für nächste Woche zu Gesprächen eingeladen.
Heute kommt die Meldung:
"Die GDL bestreikt in der neuen Woche die Deutsche Bahn. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks startet die Aktion am Dienstagabend zunächst beim Güterverkehr. Ab Mittwochfrüh bis Freitagabend ist auch der Personenverkehr betroffen."
Klima-Kleber und Bauern und Lokführer. Jeder hat seine Gründe und der Bürger leidet.
Heute kommt die Meldung:
"Die GDL bestreikt in der neuen Woche die Deutsche Bahn. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks startet die Aktion am Dienstagabend zunächst beim Güterverkehr. Ab Mittwochfrüh bis Freitagabend ist auch der Personenverkehr betroffen."
Klima-Kleber und Bauern und Lokführer. Jeder hat seine Gründe und der Bürger leidet.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Klima-Kleber und Bauern und Lokführer. Jeder hat seine Gründe und der Bürger leidet.
Immer dieses "der Bürger leidet" - wer ist denn dieser leidende Bürger? Und fallen die 3 von dir genannten Gruppen nicht auch unter Bürger?
Unabhängig davon, handelt es sich bei den Demonstrationen der Landwirte und der LG-Aktivisten um zum Teil genehmigte Demonstrationen, bzw. zum Teil um rechtswidrige Nötigungen, Sachbeschädigungen etc.
Der Streik der Lokführer hingegen ist ein gesetzlich legitmiertes Recht des Arbeitskampfes. Solange kein Arbeitsgericht diesen Ausstand untersagt, ist es gutes Recht der Lokführer ihre Arbeit niederzulegen. Ob das letztlich angemessen ist, darf natürlich gerne jeder für sich selbst beurteilen.
Das ist doch die Lösung. Alle Demokraten wählen die CDU und schon wird die AfD eingehegt.
"Die SPD in Sachsen muss bei der anstehenden Wahl um den Einzug in den Landtag bangen. Der frühere Parteichef Gabriel würde sein Kreuz aber beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer machen. Vor allem dessen Umgang mit der AfD imponiert ihm."
Ob die sächsische SPD den Rat ihres ehemaligen Parteivorsitzenden erfreut zur Kenntnis nimmt? Den Aufstieg der AfD sieht die Sachsen-SPD ja in der Politik der Ampel begründet. Da sollte Gabriel besser ansetzten, auch wenn ich persönlich nichts gegen seine Wahlempfehlung habe.
https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-ruft-zur-Wahl-Kretschmers-in-Sachsen-auf-article24642722.html
"Die SPD in Sachsen muss bei der anstehenden Wahl um den Einzug in den Landtag bangen. Der frühere Parteichef Gabriel würde sein Kreuz aber beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer machen. Vor allem dessen Umgang mit der AfD imponiert ihm."
Ob die sächsische SPD den Rat ihres ehemaligen Parteivorsitzenden erfreut zur Kenntnis nimmt? Den Aufstieg der AfD sieht die Sachsen-SPD ja in der Politik der Ampel begründet. Da sollte Gabriel besser ansetzten, auch wenn ich persönlich nichts gegen seine Wahlempfehlung habe.
https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-ruft-zur-Wahl-Kretschmers-in-Sachsen-auf-article24642722.html
Inflationsbereinigt wäre ich mir da nicht so sicher...
Und weil man immer schön gespart hat, hat Deutschland nun sehr hohen Nachholbedarf, was Digitalisierung, Infrastruktur sowie Transformation der Wirtschaft und des Landes hin zur Klimaneutralität angeht, sind unsere Schulen veraltet und schneiden wird sehr schlecht bei Pisa ab. Wir haben nur unser Humankapital.
Es gibt wegen der Sparerei einen sehr hohen Investitionsstau, Deutschland befindet sich nach der industriellen Revolution just in der Nächsten. Daran gibt es keine Zweifel. Wahrscheinlich hatten wir seit dem zweiten Weltkrieg keine größeren Herausforderungen vor uns. Rezession durch Krieg und Energiekrise haben wir auch noch.
Das hast du nicht erwähnt, ergänze ich dann mal. Deshalb nochmal: wo sind die neue wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse?
Und das Gericht hat so geurteilt weil es ein Gesetz gibt, welches wir uns in einer komplett anderen Zeit selbst auferlegt haben, welches aber "so" nicht in diese Zeit passt. Allein dieses Gesetz ist der Grund für die Entscheidung, ohne dieses Gesetz gäb es keine Entscheidung. Das Gericht muss so entscheiden.