hawischer
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Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Umfragen haben den Sinn, die Meinung der Menschen zu den gestellten Fragen zu erfassen und daraus Schlüsse zu ziehen. Ist eine Binse.
Die Ergebnisse der Umfragen in Zweifel zu ziehen, findet regelmäßig dann statt, wenn diese Ergebnisse einem nicht in den Kram passt.
Ich ziehe nicht die Meinungsumfrage in Zweifel, wie kommst du darauf? Wieso jetzt schon wieder so eine Unterstellung?
Ich frage dich nach Zahlen, die uns Aufschluss darüber geben könnten, ob es einen Faktor Bürgergeld iZm mit dem großen Thema demographischen Wandel gibt. Darüber würde ich gerne mit dir diskutieren.
Wenn ich jetzt den Taschenrechner benutze, dann scheint die Anzahl doch eher gering zu sein. Und durch Sanktionen wird man es ja sogar wieder einfangen können, so dass noch viel weniger bleibt.
Du hast gesagt du willst nicht wissen, was "geglaubt" wird, sondern Statistiken gefordert. Damit hast Du die Ergebnisse der Umfrage in Zweifel gezogen.
Mit dem Hinweis auf das errechnete Einsparvolumen des Arbeitsminister habe ich Deine Frage beantwortet. Zum demografischen Problem hast Du mich nichts gefragt.
Wäre auch unverständlich, das ist durch einfaches googeln zu erfahren.
Dann sag mal dein Taschenrechner-Ergebnis dem Minister Heil. Er fördert nämlich durch seine Maßnahmen die Meinung der Menschen, die sich dann in den Umfrageergebnissen niederschlägt.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Und ich bin mir sicher, Du gehörst zu den 13%.
Dann wäre das auch geklärt.
Nein, ich möchte einfach verstehen, ob wir hier ein Problem haben. Ob Leute der Überzeugung sind, dass nur die Dummen sehr viel arbeiten, beantwortet nicht die Frage, ob wir ein Problem mit Bürgergeldempfängern haben, die zu Unrecht Bürgergeld empfangen.
Wir wollen ja erörtern, was uns gegen den demographischen Wandel hilft bzw wieviel Einwanderer wir brauchen, um unseren Wohlstand halten zu können. Bürgergeldempfänger, die zu Unrecht Bürgergeld empfangen, könnten hier ja theoretisch einen Faktor ausmachen.
Vor Jahren hatten auch schon Menschen geglaubt, dass ein Mindestlohn unsere Wirtschaft schwächen würde. In den USA glaubte man das auch. War jeweils nicht so.
Glauben ist toll, Wissen ist besser. Wir sollten auf Basis von Fakten diskutieren. Haben wir Fakten zum Diskutieren, oder nicht?
Umfragen haben den Sinn, die Meinung der Menschen zu den gestellten Fragen zu erfassen und daraus Schlüsse zu ziehen. Ist eine Binse.
Die Ergebnisse der Umfragen in Zweifel zu ziehen, findet regelmäßig dann statt, wenn diese Ergebnisse einem nicht in den Kram passt.
Frag im Arbeitsministerium, es gibt da sicher realistische Aussagen zu deiner Frage,
"..ob wir ein Problem mit Bürgergeldempfängern haben, die zu Unrecht Bürgergeld empfangen".
Dieses hat die Regierung durch die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld bejaht. Sie sieht das Problem als gravierend an.
"Die Verschärfung bei den Sanktionen ist Teil eines Sparpakets zum Haushalt 2024. Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen."
Es müssen im Ministerium von Herrn Heil (SPD) kompetente Leute sitzen, die ihrem Minister vorgerechnet haben, wieviele Bürgergeldempfänger Sanktionen erhalten könnten, um diesen Riesenbetrag von 170 Millionen Einsparung im Jahr zu generieren. Und die Kürzung betrifft nur den Grundbedarf von 563 Euro und auch nur für zwei Monate. Jetzt hol' mal deinen Taschenrechner und rechne nach, wieviele Fälle sind es, um auf die 170 Millionen Einsparung zu kommen.
Schönesge schrieb:
Das hier hast du zB gepostet:
Besonders in den schwächeren sozialen Schichten ist mittlerweile auch die Überzeugung weit verbreitet, dass in Deutschland diejenigen, die sich anstrengen und viel arbeiten die Dummen sind. In den schwächeren sozialen Schichten vertreten 67 Prozent diese Position, in der breiten Mittelschicht ebenfalls die Mehrheit; nur die höheren Schichten teilen diese Meinung mehrheitlich nicht.
Und annähernd drei Viertel der Bevölkerung glauben, dass das Bürgergeld in seiner derzeitigen Höhe viele Empfänger davon abhalte, sich reguläre Arbeit zu suchen.
Und wie groß ist jetzt unser Problem. Darüber würde ich gerne mit dir diskutieren. Wieviele Bürgergeldempfänger könnten gerne arbeiten und beziehen zu Unrecht Bürgergeld.
Hast du eine Grundlage zum diskutieren, oder nicht?
Dein Verweis auf Statistiken zur Schwarzarbeit gibt hier leider keinerlei Aufschluss. Auch Menschen mit regulärer Arbeit, arbeiten schwarz. Und gerade in Zeiten einer Krise in der Baubranche kann man sich da sehr viel ausmalen. Ich würde diese Statiken jetzt umgekehrt nicht für Missbrauch in der Baubranche anführen, weil auch dafür die Grundlage fehlt.
Das Zitat war aus einer Analyse von Umfragen des Instituts Allensbach. Zitiert aus dem Artikel der Chefin in der FAZ.
Es gibt die Einschätzung der Menschen in diesem Land wieder.
"Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bevölkerung aufmerksam die Debatten über das Bürgergeld. Und annähernd drei Viertel der Bevölkerung glauben, dass das Bürgergeld in seiner derzeitigen Höhe viele Empfänger davon abhalte, sich reguläre [!] Arbeit zu suchen. Lediglich 13 Prozent halten das für unwahrscheinlich. Dabei handelt es sich vor allem um Anhänger der Linken und der Grünen."
Und ich bin mir sicher, Du gehörst zu den 13%.
Dann wäre das auch geklärt.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/buergergeld-oder-arbeit-allensbach-umfrage-zur-leistungsmotivation-19470714.html
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Die Frage ist ja nicht, was Leute "glauben", sondern was die Realität ist. Hierzu, und nicht zum "Glauben" wären Statistiken hilfreich.
Alles andere ist eine Bewertung nach Gefühl.
Na, dann... Die Schwarzarbeit. Von der AG und AN und Auftraggeber profitieren.
Der AG der Sozialversicherungsbeiträge spart und Lohnkosten, da der Schwarzarbeiter für unter Tarif arbeitet, denn er hat ja brutto gleich netto und immer noch mehr als der Normalarbeitnehmer. Der Auftraggeber, oft der Nachbar, der seine Wohnung "schwarz" renovieren lässt, kriegt er ja keine Rechnung mit Mehrwertsteuer.
"Der Umfang der Schwarzarbeit wird nach einer Prognose in diesem Jahr [2023] in Deutschland auf geschätzt 463 Milliarden Euro steigen. Dies sei eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro im Vergleich zu 2022, berichtete die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Zahlen des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider. Das Verhältnis der prognostizierten Schattenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt wächst demnach auf 10,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/schattenwirtschaft-inflation-treibt-schwarzarbeit-a-08ba1612-ff07-4735-a3a6-3ceac351483f
Kannst ja gerne erläutern, wo hier eine Statistik zu entnehmen sein soll, die zeigt, wie viele Menschen lieber Bürgergeld beziehen (und ggf schwarz abarbeiten), als einem regulären Job nachzugehen (und ggf schwarz arbeiten...).
Nach genau dieser habe ich nämlich gefragt. Darüber könnte man dann gut diskutieren.
Eine Statistik willst du haben, die nach Befragung der Betroffenen erstellt wird, warum sie lieber Bürgergeld kassieren, als einer Arbeit nachzugehen? Das erwartest du. Man kann auch die drei Affen spielen.
Die Schwarzarbeit ist seit Jahrzehnten gut untersucht und belegt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/20063/umfrage/entwicklung-des-umfangs-der-schattenwirtschaft-seit-1995/
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/Gerechtigkeit-faire-Arbeit/illegal-ist-unsozial.html
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/ZentraleRegister/Gewerbezentralregister/Statistik/Statistik_node.html
Schönesge schrieb:
Die Frage ist ja nicht, was Leute "glauben", sondern was die Realität ist. Hierzu, und nicht zum "Glauben" wären Statistiken hilfreich.
Alles andere ist eine Bewertung nach Gefühl.
Na, dann... Die Schwarzarbeit. Von der AG und AN und Auftraggeber profitieren.
Der AG der Sozialversicherungsbeiträge spart und Lohnkosten, da der Schwarzarbeiter für unter Tarif arbeitet, denn er hat ja brutto gleich netto und immer noch mehr als der Normalarbeitnehmer. Der Auftraggeber, oft der Nachbar, der seine Wohnung "schwarz" renovieren lässt, kriegt er ja keine Rechnung mit Mehrwertsteuer.
"Der Umfang der Schwarzarbeit wird nach einer Prognose in diesem Jahr [2023] in Deutschland auf geschätzt 463 Milliarden Euro steigen. Dies sei eine Zunahme um rund 80 Milliarden Euro im Vergleich zu 2022, berichtete die »Welt am Sonntag« unter Berufung auf Zahlen des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider. Das Verhältnis der prognostizierten Schattenwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt wächst demnach auf 10,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/schattenwirtschaft-inflation-treibt-schwarzarbeit-a-08ba1612-ff07-4735-a3a6-3ceac351483f
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Wir sollten damit beginnen die Zahl der 80.000 Schüler, die ohne Abschluss jedes Jahr die Schule verlassen und oft genug auch ohne Berufsausbildung bleiben zu minimieren .
Diese Aussage und auch einiges anderes deines Beitrags würde ich sofort unterschreiben!
Hast du Vorschläge, Ansatzpunkte und Ideen, wie es konkret gelingen kann, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss jedes Jahr zu verringern?
falke87 schrieb:hawischer schrieb:
Wir sollten damit beginnen die Zahl der 80.000 Schüler, die ohne Abschluss jedes Jahr die Schule verlassen und oft genug auch ohne Berufsausbildung bleiben zu minimieren .
Diese Aussage und auch einiges anderes deines Beitrags würde ich sofort unterschreiben!
Hast du Vorschläge, Ansatzpunkte und Ideen, wie es konkret gelingen kann, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss jedes Jahr zu verringern?
Es gibt kein Erkenntnisproblem, auch genug sinnvolle Vorschläge, es fehlt wie so häufig die konsequente Umsetzung. Aber man hat es im Blick und ich bin optimistisch.
"- Im Unterricht individuell fördern und Bildungsstandards sichern,
- mehr Lernzeit ermöglichen und gezielt unterstützen,
- Unterricht praxisnah gestalten,
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund stärker fördern, Chancen der Vielfalt nutzen,
- Hauptschulabschlüsse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ermöglichen,
- geeignete Ganztagsangebote entwickeln und Bildungspartnerschaften stärken,
- Berufsorientierung professionalisieren sowie Übergänge gestalten und sichern,
- Lehrerbildung qualitativ weiterentwickeln,
- Ergebnisse evaluieren und Erfolgsmodelle verbreiten."
https://www.aus-und-weiterbildungsallianz.de/AAW/Redaktion/DE/Downloads/allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-2023-2026.pdf?__blob=publicationFile&v=4
https://jugendhilfeportal.de/magazine/youth-wiki/allgemeine-und-berufliche-bildung/schulabbruch-verhindern
Was mich halt bei der Sache stört... Es ist halt seit 50 Jahren bekannt, was passieren wird. Die demografischen Verwerfungen nach dem Ende der Babyboomer-Zeiten haben schon ab Mitte der 70er zu Verwerfungen im Grundschulbereich geführt, weil plötzlich viel weniger Grundschüler unterrichtet werden mussten. Damals ist innerhalb eines Jahrzehnts die Anzahl der Lehrkräfte um 50 % gestiegen, dann hatte man zu viele und hat einfach fast gar keine mehr eingestellt, was zB heute dazu führt, dass gar nicht so viele Babyboomer Lehrkräfte wurden (kleiner Vorteil: Die gehen jetzt auch nicht in Rente / Pension).
Spätestens seit den 80ern war klar, dass die Geburten nicht mehr steigen werden. https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DEHeft_mods_00130501
Seite 67... 1,044 Mio Geburten in der BRD im Jahr 1965, im Jahr 1979 waren es noch 580.000.
Differenz 460.000 innerhalb von 14 Jahren.
Und seitdem war auch in der Bevölkerungsforschung klar, dass wir in den 2020er Jahren bis 2030er Jahren in ein Erwerbstätigenloch rutschen, sofern nicht Migration oder ein dramatischer Geburtenanstieg das ausgleicht.
Seitdem war auch klar, dass wir 2040-2060 erhebliche Probleme kriegen in der Pflege und im Verhältnis Erwerbstätige>Rentner und damit bzgl. finanzieller Sicherung der Rente.
Wir schleppen diese demografische Verwerfung nun seit 55-60 Jahren mit uns mit und haben fast nie wirklich gut darauf reagiert. Es ist bekannt und man handelt halbgar. Da kriege ich als alter Graf Zahl einfach die Krise.
Würzi kann das nachfühlen bzgl. Klimawandel, wobei hier sogar die Debatte über die demografischen Verwerfungen damals noch stärker waren, wenn man sich mal in die Fachberichte damals begibt. Das war sogar Thema bei der BTW 1980!
Aber weil man halt viele Menschen im erwerbsfähigen Alter hatte, aber vor 20-30 Jahren nicht genug Arbeitsplätze, hat man halt nicht aufgefüllt (und zB die Wochenarbeitszeit verringert) und kein vernünftiges Einwanderungssystem aufgebaut. Die Woche jährt sich die Personalversammlung bei uns im Amt, als wir damals darauf aufmerksam gemacht haben doch die Auszubildenden besser zu übernehmen, weil in 15-20 Jahren die Personalsuche schwieriger wird und man lieber jetzt etwas zu viel hat als später deutlich zu wenig.
Hat keinen gejuckt. Regierung hat gesagt, dass abgebaut werden muss. Waren übrigens damals sowohl die Kohl- als auch die Schröder-Regierung. Ist erst unter Merkel besser geworden.
Spätestens seit den 80ern war klar, dass die Geburten nicht mehr steigen werden. https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DEHeft_mods_00130501
Seite 67... 1,044 Mio Geburten in der BRD im Jahr 1965, im Jahr 1979 waren es noch 580.000.
Differenz 460.000 innerhalb von 14 Jahren.
Und seitdem war auch in der Bevölkerungsforschung klar, dass wir in den 2020er Jahren bis 2030er Jahren in ein Erwerbstätigenloch rutschen, sofern nicht Migration oder ein dramatischer Geburtenanstieg das ausgleicht.
Seitdem war auch klar, dass wir 2040-2060 erhebliche Probleme kriegen in der Pflege und im Verhältnis Erwerbstätige>Rentner und damit bzgl. finanzieller Sicherung der Rente.
Wir schleppen diese demografische Verwerfung nun seit 55-60 Jahren mit uns mit und haben fast nie wirklich gut darauf reagiert. Es ist bekannt und man handelt halbgar. Da kriege ich als alter Graf Zahl einfach die Krise.
Würzi kann das nachfühlen bzgl. Klimawandel, wobei hier sogar die Debatte über die demografischen Verwerfungen damals noch stärker waren, wenn man sich mal in die Fachberichte damals begibt. Das war sogar Thema bei der BTW 1980!
Aber weil man halt viele Menschen im erwerbsfähigen Alter hatte, aber vor 20-30 Jahren nicht genug Arbeitsplätze, hat man halt nicht aufgefüllt (und zB die Wochenarbeitszeit verringert) und kein vernünftiges Einwanderungssystem aufgebaut. Die Woche jährt sich die Personalversammlung bei uns im Amt, als wir damals darauf aufmerksam gemacht haben doch die Auszubildenden besser zu übernehmen, weil in 15-20 Jahren die Personalsuche schwieriger wird und man lieber jetzt etwas zu viel hat als später deutlich zu wenig.
Hat keinen gejuckt. Regierung hat gesagt, dass abgebaut werden muss. Waren übrigens damals sowohl die Kohl- als auch die Schröder-Regierung. Ist erst unter Merkel besser geworden.
Das stimmt sicher für Politik und öffentliche Verwaltung. Als Mensch der seinen Beruf im Handel und Industrie zugebracht hat, kann ich das nicht vollumfänglich bestätigen. Wir HRler haben schon vor 20 Jahren Powerpoint-Folien über die Entwicklung der Altersstruktur in Gesellschaft und Betrieb vollgemalt und Langfristpläne aufgestellt. Nicht alles wurde in den immer kurzfristiger werdenden Planungshorizonten der Betriebswirtschaft umgesetzt. Aber etliches doch. Geholfen hat auf jeden Fall die Erkenntnis Strukturen zu straffen, Hard- und Software arbeitssparend einzusetzen und eine Unternehmensführung, die nicht ständig den "3-Monats-Controllern" gefolgt ist.
hawischer schrieb:
Wir HRler haben schon vor 20 Jahren Powerpoint-Folien über die Entwicklung der Altersstruktur in Gesellschaft und Betrieb vollgemalt
Na soweit sind wir bei uns auch noch gekommen. Und dass man das beachten wolle.
Das Problem war halt:
hawischer schrieb:
Nicht alles wurde in den immer kurzfristiger werdenden Planungshorizonten der Betriebswirtschaft umgesetzt.
Richtig ist natürlich, dass manche Unternehmen schlau genug waren und Prozesse schon verbessert haben, als noch Personal da war um dann künftig, wenn weniger Personal verfügbar ist, trotzdem zurechtzukommen. Wer den Zeitpunkt verpasst hat, hat jetzt ein Problem. Zum Beispiel Teile des öfftl. Dienstes.
Wir sollten damit beginnen die Zahl der 80.000 Schüler, die ohne Abschluss jedes Jahr die Schule verlassen und oft genug auch ohne Berufsausbildung bleiben zu minimieren .
Und stärker daran arbeiten möglichst viele der zwei Millionen Bürgergeldempfänger, die Arbeitsfähigkeit haben, wieder in Beschäftigung zu bringen. Wir können auch daran denken, die Rente mit 63 zu überprüfen. (ja ich weiß, der hart arbeitende Dachdecker) und durch Anreize einen späteren Renteneintritt zu realisieren.
Und aufhören Fachkräfte, speziell Pflegekräfte und Ärzte aus Entwicklungsländern anzuheuern. Die werden nämlich in ihren Ländern mehr gebraucht. Das ist das Gegenteil von Entwicklungshilfe.
Und wir können mehr tun, viele ukrainische Kriegsflüchtlinge und Migranten mit Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
Wir können unser Steuersystem überprüfen, ob sich im Vergleich zu konkurrierenden Staaten hier Verbesserungen machen lassen. Würde auch die Anwerbung von ausländischen IT-Fachleuten fördern.
Und die Wohnverhältnisse bessern. 400000 Wohnungen p.a. stand auf den Plakaten. Reicht nicht, ist aber dringend notwendig. Sind alles Maßnahmen, die Arbeit und Leben in Deutschland für Fachkräfte interessanter machen.
Es gibt viel zu tun.
Und stärker daran arbeiten möglichst viele der zwei Millionen Bürgergeldempfänger, die Arbeitsfähigkeit haben, wieder in Beschäftigung zu bringen. Wir können auch daran denken, die Rente mit 63 zu überprüfen. (ja ich weiß, der hart arbeitende Dachdecker) und durch Anreize einen späteren Renteneintritt zu realisieren.
Und aufhören Fachkräfte, speziell Pflegekräfte und Ärzte aus Entwicklungsländern anzuheuern. Die werden nämlich in ihren Ländern mehr gebraucht. Das ist das Gegenteil von Entwicklungshilfe.
Und wir können mehr tun, viele ukrainische Kriegsflüchtlinge und Migranten mit Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen.
Wir können unser Steuersystem überprüfen, ob sich im Vergleich zu konkurrierenden Staaten hier Verbesserungen machen lassen. Würde auch die Anwerbung von ausländischen IT-Fachleuten fördern.
Und die Wohnverhältnisse bessern. 400000 Wohnungen p.a. stand auf den Plakaten. Reicht nicht, ist aber dringend notwendig. Sind alles Maßnahmen, die Arbeit und Leben in Deutschland für Fachkräfte interessanter machen.
Es gibt viel zu tun.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Wir sollten damit beginnen die Zahl der 80.000 Schüler, die ohne Abschluss jedes Jahr die Schule verlassen und oft genug auch ohne Berufsausbildung bleiben zu minimieren .
Diese Aussage und auch einiges anderes deines Beitrags würde ich sofort unterschreiben!
Hast du Vorschläge, Ansatzpunkte und Ideen, wie es konkret gelingen kann, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss jedes Jahr zu verringern?
hawischer schrieb:
Wir sollten damit beginnen die Zahl der 80.000 Schüler, die ohne Abschluss jedes Jahr die Schule verlassen und oft genug auch ohne Berufsausbildung bleiben zu minimieren .
Woher kommt eigentlich die Zahl von 80.000? Aktuell sind wir bei ca. 50.000.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_27_p002.html
In erheblichem Maße sind das übrigens Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund. Da ist die Abgangsquote ohne Abschluss je nach Datenstand und Eingrenzung 3 bis 5 Mal so hoch wie bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund. Ich war ja 8 Jahre in der Bildungsstatistik für den Bildungsstand mitverantwortlich und habe am Bildungsbericht 2016 mitgewirkt, wo das schon groß Thema war, auch bzgl. Weitervererben von Bildungslücken über Generationen usw.
Wenn man da gegenwirken will, muss man also auch wieder ans Thema Integration und Förderung / Forderung ran. Letzteres natürlich für alle, die entsprechend Probleme haben einen Abschluss zu bekommen. Aber von den knapp 50.000 werden wir selbst bei optimaler Arbeit vllt. nur noch 15.000 - 20.000 in paar Jahren mehr mit Abschluss haben. Und die kriegen dann trotzdem keinen Job, weil die Arbeitgeber ja mittlerweile bei Hauptschulabschluss und Realschulabschluss abwinken.
Ich frage mich ja wirklich, warum ein Realschulabschluss heutzutage für nix mehr langen soll. Da müssen die Arbeitgeber auch mal anfangen wieder auszubilden und nicht zu denken, dass das alles sofort tiptop ist. Ich habe die letzten Jahre schon oft genug gesehen, dass der Qualitätsunterschied zwischen Realschülern und Abiturienten / Studenten, die bei uns anfangen oder in die Ausbildung kommen, eher gering ist.
hawischer schrieb:
Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
Absolut. Deshalb denken wir ja auch gerade stark darüber nach, gut integrierte deutschsprachige Migranten mit Job und/oder Ausbildung abzuschieben. Könnte ja sein, dass ihr Kommen und Hiersein rechtlich nicht abgesichert ist.
Nach unserem Dublin-Recht, versteht sich.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
Absolut. Deshalb denken wir ja auch gerade stark darüber nach, gut integrierte deutschsprachige Migranten mit Job und/oder Ausbildung abzuschieben. Könnte ja sein, dass ihr Kommen und Hiersein rechtlich nicht abgesichert ist.
Nach unserem Dublin-Recht, versteht sich.
Von wievielen Fällen sprichst Du? Und wenn es Dummheit gibt, auch bei der Behandlung von Migranten, dann ist das bei der großen Zahl nichts, was verwundert. Es reicht aber nicht, deswegen die Rechtsverfahren in diesen Fragen in der Gesamtheit zu diskreditieren.
Die haben sich seit Dublin schon ganz von alleine diskreditiert. Du kannst ja mal in Italien und Griechenland nachfragen.
Die Welt ist doch nicht nur schwarz/weiss. Der Anteil der Leute, die zT mit Positionen der Rechtsextremen übereinstimmen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ist deutlich gewachsen, das zeigt auch die Mitte Studie von letztem Jahr.
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Sind jetzt die Positionen der AfD der Hauptgrund für die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel?
Oder ist es die Belastung durch die ungeregelte Migration die landauf landab von Kitas, Schulen, Kommunen, Landkreise und Ländern beklagt wird?
Es gehört zur jeweiligen politischen Erzählweise, der Ursache und der Wirkung eine gewünschte Richtung zu geben.
Wer sich gerne mit Zahlen der in 2023 gestellten 351.915 Asylanträgen und den Ergebnissen der Verfahren beschäftigen will, dem sei die Statistik des Bamf empfohlen.
Ja es sind nur Zahlen und dahinter steckt jeweils ein Mensch, aber es gibt doch eine realistische Einschätzung, ob der Grund für das Kommen und Hiersein ein rechtlich abgesicherter ist oder nicht. Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27
Oder ist es die Belastung durch die ungeregelte Migration die landauf landab von Kitas, Schulen, Kommunen, Landkreise und Ländern beklagt wird?
Es gehört zur jeweiligen politischen Erzählweise, der Ursache und der Wirkung eine gewünschte Richtung zu geben.
Wer sich gerne mit Zahlen der in 2023 gestellten 351.915 Asylanträgen und den Ergebnissen der Verfahren beschäftigen will, dem sei die Statistik des Bamf empfohlen.
Ja es sind nur Zahlen und dahinter steckt jeweils ein Mensch, aber es gibt doch eine realistische Einschätzung, ob der Grund für das Kommen und Hiersein ein rechtlich abgesicherter ist oder nicht. Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27
hawischer schrieb:
Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
Absolut. Deshalb denken wir ja auch gerade stark darüber nach, gut integrierte deutschsprachige Migranten mit Job und/oder Ausbildung abzuschieben. Könnte ja sein, dass ihr Kommen und Hiersein rechtlich nicht abgesichert ist.
Nach unserem Dublin-Recht, versteht sich.
Den Grünen fällt halt spät ein, was sie nicht wollen. 2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt. Im Dezember 2023 haben die Grünen im Ältestenrat des Landtages zugestimmt "im Block" abzustimmen. Das war auch bisher das übliche Verfahren.
Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute.
Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden.
Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Wenn die Grünen jetzt gegen die Liste stimmen wollen, stimmen sie auch gegen die eigenen Leute.
Nachdem die AfDler als nichtberufsrichterlichen Mitglieder berufen wurden und die Rechtsfindung deswegen auch nicht gestört wurde, kann man die Zeit danach nutzen eine rechtssichere Lösung für die "anständige" Besetzung zu finden.
Die AfDler wirken eh nur in sogenannten gemischten Spruchgruppen mit, bestehend aus dem Präsidenten, drei Berufsrichter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Gefahr ist also gering.
Danke für den Hinweis - interessante Tatsache.
Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen.
Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt.
Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu:
"...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Das mit der Zustimmung im Ältestenrat ist dann wirklich seltsam, im Dezember zustimmen und jetzt bemerken dass dies ein Problem ist....entweder hat es sie damals schlicht nicht interessiert, oder sie haben nicht verstanden was sie da zustimmen.
Dein Hinweis "2018 haben sie die gleichen AfDler mit ihren Stimmen gewählt" ist allerdings etwas seltsam, ich denke es ist unstrittig dass es in den letzten Jahren Veränderungen bei der AfD gab, respektive weitaus offensichtlicher ist wie die (inzwischen ja auch veränderte) Führung tickt.
Und wenn man auf "die gleichen AfDler" schaut, die die Grünen 2018 mitgewählt haben, dann schreibt die FAZ dazu:
"...Vor fünf Jahren hatten sie noch die zwei AfD-Kandidaten mitdurchgewinkt, die auch jetzt wieder nominiert wurden: Wolfram Schubert, ein früherer Oberstaatsanwalt, sowie den Anwalt Rüdiger Imgart. Dieser hatte sich 2020 bei Corona-Protesten in Berlin unter jene Demonstranten gemischt, die den Reichstag stürmen wollten. Hinterher sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, er habe sich nur ein Bild von der Demo machen wollen und sich nicht „mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt“."
Sagen wir es einmal so, ich kann durchaus verstehen, wenn man auf zumindest diesen Herren heute anders schaut, als noch 2018. Wie gesagt, wieso man im Dezember kein Problem gesehen hat ist wirklich schräg, wieso man anders als vor 4-5 Jahren mit den beiden AfD-Kandidaten ein Problem hat eher nicht.
Es gibt Studien, die aufzeigen, dass Massenproteste helfen und auch das Wählerverhalten beeinflussen können, wie ich neulich irgendwo gelesen habe. Wenn mir die Quelle wieder einfällt, verlinke ich das.
Ich vermute aber, dass das mehr für den Anteil der Protestwähler gilt, die dann zurückschrecken. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Nichtsdestotrotz selbst wenn sich die Wähler nicht beeinflussen ließen, halte ich die Proteste für wichtig und beeindruckend. Zeigen sie doch, wieviele Menschen bereit sind aus ihrer Komfortzone herauszukommen
Ich vermute aber, dass das mehr für den Anteil der Protestwähler gilt, die dann zurückschrecken. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Nichtsdestotrotz selbst wenn sich die Wähler nicht beeinflussen ließen, halte ich die Proteste für wichtig und beeindruckend. Zeigen sie doch, wieviele Menschen bereit sind aus ihrer Komfortzone herauszukommen
Xaver08 schrieb:
Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Wähler der AfD die Positionen (wenn sie denn welche hat, außer "so nicht") nicht kennt, sondern eine Mehrheit die Partei aus Unzufriedenheit und Protest gegen die etablierten Parteien wählt. Die sind zurückholbar, hoffentlich.
Die Wählerwanderung zeigt, wie kann jemand, der bis gestern noch SPD oder FDP oder CDU wählte plötzlich wegen AfD-Positionen die wählen. Das bringt keinen Sinn.
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Wedge schrieb:
Sorry, aber ich halte das Argument, die AFGD könne sich als Opfer gerieren für schwach.
Das machen die doch sowieso.ber das machen die doch ohnehin ständig.
Nach der Argumentation waren dann auch alle Demos nun kontraproduktiv.
Adler_Steigflug schrieb:Wedge schrieb:
Sorry, aber ich halte das Argument, die AFGD könne sich als Opfer gerieren für schwach.
Das machen die doch sowieso.ber das machen die doch ohnehin ständig.
Nach der Argumentation waren dann auch alle Demos nun kontraproduktiv.
Ob die Demos gegen die AfD geholfen haben, man wird's sehen.
Die Umfrage von Forsa sieht bei Stabilität der anderen Parteien einen Rückgang von 22 auf 20%. Umfrage war vom 15. - 22.01.
Vielleicht liegt es auch an Wagenknecht. Das BSW ist erstmals mit 3% aufgeführt.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Du brauchst mir nix über den Weselsky und der kack GDL erzählen. Ich kenne den Saftladen. Die Bahn hat halt das Problem das sie drei Gewerkschaften im Betrieb hat, das ist das was man als allereinziges mal überlegen sollte zu ändern, das nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb sein kann oder darf. Denn das ist schon erschöpfend, alle drei dürfen kämpfen und streiken....
Vael schrieb:
Du brauchst mir nix über den Weselsky und der kack GDL erzählen. Ich kenne den Saftladen. Die Bahn hat halt das Problem das sie drei Gewerkschaften im Betrieb hat, das ist das was man als allereinziges mal überlegen sollte zu ändern, das nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb sein kann oder darf. Denn das ist schon erschöpfend, alle drei dürfen kämpfen und streiken....
Das Gesetz gibt's schon. Andrea Nahles hat es geschaffen. Es heißt Tarifeinheitsgesetz. Das Problem bei der Bahn ist, die haben hunderte Gesellschaften und bieten so den Gewerkschaften wie der GDL die Gelegenheit, mit anderen Gewerkschaften um die Rolle als tarifvertragsfähige Gewerkschaft zu kämpfen.
Also, die Bahn ist ein Stück selbst schuld.
Im westlichen Nachbarland Bayerns in BW hat es 2021 bereits die Wahl eines AfDlers zum Richter gegeben. Möglich wurde die Wahl durch 77 Enthaltungen. So ist der AfD gelungen durch einfache Mehrheit ihren Kandidaten durchzubringen. Wer wohl sich dabei enthalten haben mag?
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
hawischer schrieb:
Im westlichen Nachbarland Bayerns in BW hat es 2021 bereits die Wahl eines AfDlers zum Richter gegeben. Möglich wurde die Wahl durch 77 Enthaltungen. So ist der AfD gelungen durch einfache Mehrheit ihren Kandidaten durchzubringen. Wer wohl sich dabei enthalten haben mag?
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
Vielen Dank für das Aufzeigen der äusserst traurigen Realität und den sehr interessanten verlinkten Bericht!
hawischer schrieb:
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Öhhhh nö, alleine aus historischen Gründen sage ich dazu ... nö.
Mich kotzt der Streik auch an, aber ich würde das Streikrecht so wie es ist, mit meinem Leben verteidigen. Das war hart und blutig erkämpft.
Vael schrieb:hawischer schrieb:
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Öhhhh nö, alleine aus historischen Gründen sage ich dazu ... nö.
Mich kotzt der Streik auch an, aber ich würde das Streikrecht so wie es ist, mit meinem Leben verteidigen. Das war hart und blutig erkämpft.
Das Streikrecht soll nicht beschnitten. Nur, dass vor Streiks erstmal die Möglichkeit von Verhandlungen und Schlichtung ausgeschöpft werden. Gibt's da keine Einigung, dann halt Streik bis die Kassen leer sind.
Übrigens, die ach so seriöse GDL.
Haben doch die Führungskader eine Privatfirma namens FairTrain gegründet, Weselsky ist Gründungsmitglied. Die Firma hat nur den Zweck als Leihfirma der Bahn Lokführer abzuwerben um die dann für teures Geld an diese zurück zu verleihen. Alle Führungspositionen von FairTrain sind mit Gewerksschaftsfunktionären der GDL besetzt. Und ratzfatz und ohne Streik hatte man einen Tarifvertrag bei FairTrain abgeschlossen. Der sieht auch eine Wahlmöglichkeit der Arbeitszeit der AN von bis zu 40 Std pro Woche vor. Eine Option, die die GDL bei der Auseinandersetzung mit der Bahn vehement ablehnt.
Verräterisch auch die Forderung der GDL die Kündigungsfrist bei Eigenkündigungen von langjährig (ab 15 Jahren) Beschäftigten der Bahn von 6 Monaten auf 4 Wochen zu reduzieren.
Die Absicht ist klar, man will die Bahn schädigen, Personalplanung erschweren und den Nutzen von FairTrain erhöhen.
Und zum Schluss, den Genossenschaftsmitgliedern, also auch Herrn Weselsky hat FairTrain eine Gewinnbeteiligung in Aussicht gestellt.
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Lieber hawischer, wer auf riesige Stromtrassen durchs ganze Land setzt, die zwar nicht streiken dürfen, dafür aber leicht zerstört werden können (von wem auch immer), der kann verkehrstechnisch auch auf streikberechtigte Eisenbahner setzen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/lng-pipeline-brunsbuettel-hetlingen-sabotageverdacht-millionenschaden
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/lng-pipeline-brunsbuettel-hetlingen-sabotageverdacht-millionenschaden
hawischer schrieb:
"Einstweilen wirft der Konfliktkurs der GDL zugleich die noch größere Frage auf, welchen Stellenwert Verkehrs- und Klimapolitik eigentlich der Schiene geben darf, falls diese wegen solcher Tarifkämpfe selbst im besten Ausbauzustand nicht zuverlässig zur Verfügung steht. Wer aus dem Straßenbau aussteigt, um Reisende und Güterkunden auf die Schiene zu drängen, muss auch dafür eine Lösung liefern - sonst verstärkt die "Mobilitätswende" die schon übermäßige Erpressungsmacht der GDL noch mehr.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstreik-die-erpressungsmacht-der-gdl-sollte-begrenzt-werden-19466238.html
Wir brauchen für den öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge ein Arbeitskampfrecht, das den Streik nicht verbietet, aber ihn als Ultima Ratio festschreibt. Nach erfolgter Schlichtung.
Es kann nicht sein, dass Egotrips von Gewerkschaftsführer und der Kleinkrieg zwischen Gewerkschaften das halbe Land lahmlegt.
Das Interesse der Lokführer in aller Ehre, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Öhhhh nö, alleine aus historischen Gründen sage ich dazu ... nö.
Mich kotzt der Streik auch an, aber ich würde das Streikrecht so wie es ist, mit meinem Leben verteidigen. Das war hart und blutig erkämpft.
hawischer schrieb:
Der Bahn kann's egal sein. Den Schaden haben Millionen von Leuten. Und die können sich nicht wehren.
Das ist ein Problem. Es hängen einfach viel zu viele Menschen davon ab.
Wird bei mir im Betrieb gestreikt, wäre das für ein paar Tausend Leute schlecht, die jedoch den Bedarf halbwegs gut bei einem Konkurrenzunternehmen beschaffen könnten, um nicht "völlig nackt" dazustehen.
Die Auswirkungen bei Bahnstreiks, die eher nicht das Unternehmen bzw. den Unternehmer hart treffen, dafür jedoch Millionen - oft wehr-/hilfloser Leute, sollten abgemildert werden: die Gewerkschaft und die Bahn sollten gemeinsam deren Taxikosten übernehmen!
hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:
Und die größte Angst, die ich derzeit ausmache in der Bevölkerung, ist die vor Kontrollverlust. Egal ob geopolitisch oder innenpolitisch. Auch wenn manche Ängste diesbezüglich absolut unbegründet oder überzogen sind. Aber darauf hinzuweisen wird keinen Wähler von der AfD wegbewegen.
Die Gefahr besteht zweifellos. Daher ist eine entsprechende Reaktion in der Berliner Regierungspolitik nötig.
In den ostdeutschen Ländern haben viele das kapiert und in Thüringen versammeln sich jetzt Sozialdemokraten um Druck zu machen
"Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen."
Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen
Sie haben jetzt den "Seeheimer Kreis Thüringen" gegründet. Es ist zu hoffen, es zeigt Wirkung. Denn die ostdeutschen Sozialdemokraten erleben gerade was es für ihre Partei bedeutet, wenn man so weitermacht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html
>>Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument.<<
Und
>>„Gefühlt oder tatsächlich wird Recht und Ordnung zu wenig durchgesetzt“, stellen die SPD-Politiker fest.<<
Da hat aber jemand bei den Besten genau hingeschaut und gelernt:
An den - gefühlten oder tatsächlichen - Fakten vorbei dem Volk aufs Maul schauen und dann einfach sauber rausplappern, was die Leute gerade hören wollen.
So wird's was werden.
Gefühlt oder tatsächlich.
Ist ja eh alles wurscht.
hawischer schrieb:
Nicht was "die Leute hören wollen", sondern was sie umtreibt. Das ist was anderes.
Den Unterschied darfst Du mir bitte gerne erklären, wenn Du möchtest.
Ich persönlich würde von "der" Politik stets gerne Lösungsansätze, oder gar Lösungen, dazu hören, was mich gerade umtreibt. Ich erkenne da keinen Unterschied.
Da Du Dich auf meinen Beitrag bezogen hattest, mit dem ich die von Dir wiedergegebene thüringer SPD-Idee aufgespießt hatte:
Hältst Du es tatsächlich für richtig, unterschiedlos "gefühlte oder tatsächliche" Probleme mit demselben Einsatz anzugehen? Dein Beitrag suggerierte das.
Ich bin darüber offen gestanden ähnlich erstaunt, wenn nicht schockiert, wie über den ähnlich anmutenden Ansatz von SGE_Werner im Beitrag darüber.
Da geht's um das Thema.
170 Millionen Einsparungsplanung vom Heil gegenüber angeblich 8500 Verweigerer in acht Monate passt vorne und hinten nicht.