hawischer
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WürzburgerAdler
Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
WürzburgerAdler schrieb:
Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Und da kann ich nur mit einem Zitat antworten:
"Die Grünen sind eine Metapher für eine Haltung der Politik geworden, die sich durch Überheblichkeit auszeichnet und einem nicht zuhört."
Autorin Juli Zeh bei "Maybrit Illner"
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Und da kann ich nur mit einem Zitat antworten:
"Die Grünen sind eine Metapher für eine Haltung der Politik geworden, die sich durch Überheblichkeit auszeichnet und einem nicht zuhört."
Autorin Juli Zeh bei "Maybrit Illner"
Mag ja stimmen, aber mit der Union hat das doch eher weniger zu tun. Nicht, dass wir hier jetzt wieder einen längeranhaltenden Strang über Grüne, Linke oder sonst was haben. Dafür haben wir doch andere Threads.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Und da kann ich nur mit einem Zitat antworten:
"Die Grünen sind eine Metapher für eine Haltung der Politik geworden, die sich durch Überheblichkeit auszeichnet und einem nicht zuhört."
Autorin Juli Zeh bei "Maybrit Illner"
und du glaubst jetzt wirklich, dass das eine adäquate Antwort auf des Zitat von Scheel ist? Ernsthaft?
Adler_im_Exil schrieb:
und die Themen der AfD zu übernehmen
Nur kurz hier der Einwand zum sonst richtigen Beitrag bzgl. Ursachenbekämpfung.
Eine kritische Haltung zu Migration und Flüchtlingen habe ich schon in meiner Kindheit / Jugend verspürt, da hat es noch keine AfD gegeben, die NPD war politisch genauso unbedeutend wie die Reste von Reps und DVU.
Damals hat die Union diesen Punkt besetzt (man erinnere sich an Roland Koch). Es ist zum AfD-Thema geworden, weil die Union eben über Jahre hinweg das Gefühl gegeben hat diesen Teil der Gesellschaft keine politische Heimat mehr zu geben, gipfelnd in 2015. So wie die Menschen Mitte der 00er Jahre zu den Linken bzw. der WASG abmarschiert sind, weil die SPD für viele nicht mehr für soziale Gerechtigkeit stand nach den Hartz- und Agenda-Reformen.
Meines Erachtens reden wir hier von einem Thema, dass die AfD an sich gerissen hat (das meinst Du vllt. auch). Das aber der AfD komplett zu überlassen wäre in meinen Augen eben auch falsch, genauso wie überzogen Benzin ins Feuer zu schütten, weil die Menschen dann bei zwei populistischen Oppositionsparteien doch eher das "Original" wählen. Die Union muss eine Position finden, in der sie migrationskritische Politik in einen "sachlichen" Handlungsrahmen bekommt. Vermutlich würde sie das aber erst wieder hinbekommen, wenn sie an der Macht ist und dann entsprechend den Worten Taten folgen lässt, weil die derzeitige AfD-Wählerschaft nicht wieder das Vertrauen in die Union zurückgewonnen hat nach den Merkel-Jahren. Das Risiko bei so einer Politik ist dann, dass die Union wiederum Wähler der Mitte nach links geschreckt (SPD, Grüne). Derzeit ist das nicht der Fall, weil die SPD so führungsschwach wirkt, dass die Menschen sich tatsächlich mehr zur Union hinbewegen.
So blöd es klingt und das sage ich als jemand, der die CDU noch nie gewählt hat (außer einzelne kommunale Politiker): Es braucht eine konservative demokratische Partei Mitte-Rechts, die so weit in die Mitte ragt, dass man mit ihr regieren kann und so weit nach rechts ragt, bis der demokratische Teil in den faschistischen Teil übergeht. Das versucht Merz m.E. , wenn auch derzeit mit den falschen Mitteln. Er muss viel mehr sich als starken Mann geben, der die Probleme hierzulande anpacken möchte. Und das bedeutet, wenn man sich den Wunsch vieler Menschen anschaut, eben auch eine restriktivere bzw. gelenktere/kontrolliertere Einwanderungspolitik.
Kurzum: Die Union muss zeigen, wofür sie stehen will zukünftig und nicht, was sie alles sch... findet. Denn ne Partei, die alles sch... findet und miese Stimmung nicht umlenkt, sondern anheizt, haben wir schon.
SGE_Werner schrieb:
Es braucht eine konservative demokratische Partei Mitte-Rechts, die so weit in die Mitte ragt, dass man mit ihr regieren kann und so weit nach rechts ragt, bis der demokratische Teil in den faschistischen Teil übergeht. Das versucht Merz m.E. , wenn auch derzeit mit den falschen Mitteln
Nein, eine Union die bis in den faschistischen Teil fließend übergeht?
Um Himmelswillen. Das wäre der falsche Weg. Und da wäre ich nicht dabei. Und das versucht Merz auch nicht. Das kann nur jemand fordern, der die Erzählung der rechtsradikalen Nähe der Union weiter pflegen will, um eigene Anhänger zu generieren.
Der einzig richtige Weg ist eine klare Abgrenzung zu jeder Form der Radikalität und eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, nicht meint mit ideologischer Überheblichkeit des angeblichen Wissens, was richtig für sie sein soll die Menschen zu belasten und zu ärgern.
Die CDU hat am Wochenende eine Klausur gehabt und Merz hat sich klar abgrenzend zur AfD und zur Werteunion festgelegt. Sicher wird es in der linksgrünen Community genug Leute geben, die das nicht glauben, aber um die geht's auch nicht. Die werden weiter ihr garstig Süppchen kochen
Es sind wieder die Wähler zu überzeugen demokratisch zu wählen, die jetzt nur aus Protest und nicht aus Überzeugung die AfD wählen.
Gut wäre es, wenn die Ampel endlich vernünftig arbeiten würde, um ihren Anteil daran zu erbringen.
Und machen wir uns nichts vor. Ohne die Union geht's auch künftig nicht. Der Weg ist klar.
Ich kann dazu nur Walter Scheel zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
hawischer schrieb:Junge, Junge, du bist scheinbar ziemlich gut im Verdrängen. Du weißt doch selber wie sich speziell Merz in den letzten Monaten aufgeführt hat. Das "garstige Süppchen" kocht doch Merz mit "kleinen Paschas", Zahnarztlüge, deutscher Weihnachtsbaum Leitkultur und Sozialtourismus. Da ging es doch nur darum den AfD Wähern nach dem Mund zu reden. Das ist keine gute Art die Menschen davon zu überzeugen wieder demokratisch zu wählen. Das ist Populismas at it's best.
Die CDU hat am Wochenende eine Klausur gehabt und Merz hat sich klar abgrenzend zur AfD und zur Werteunion festgelegt. Sicher wird es in der linksgrünen Community genug Leute geben, die das nicht glauben, aber um die geht's auch nicht. Die werden weiter ihr garstig Süppchen kochen
Es sind wieder die Wähler zu überzeugen demokratisch zu wählen, die jetzt nur aus Protest und nicht aus Überzeugung die AfD wählen.
Aber werde doch mal konkret: Was tut Merz und die Union aktuell um die Menschen zu überzeugen wieder demokratisch zu wählen, außer gegen Ausländer und die Regierung zu hetzen?
hawischer schrieb:
Der einzig richtige Weg ist eine klare Abgrenzung zu jeder Form der Radikalität und eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, nicht meint mit ideologischer Überheblichkeit des angeblichen Wissens, was richtig für sie sein soll die Menschen zu belasten und zu ärgern.
Ideal wäre das! Leider ist es aber auch sehr weit weg von der Realität, es sei denn man glaubt dem Kanzler, der seinen "Keiner ist allein"-Spruch bei (gefühlt) jeder Gelegenheit kundtut. Die Regierungsparteien überlasten weite Teile der Bevölkerung und befeuern damit Existenzängste, in minder schweren Fällen "nur" die Angst vor dem Wohlstandsverlust.
hawischer schrieb:
Gut wäre es, wenn die Ampel endlich vernünftig arbeiten würde, um ihren Anteil daran zu erbringen.
"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr", befürchte ich in diesem Fall als zutreffend. Ich habe diesbezüglich jedenfalls jedwede Hoffnung aufgegeben.
Adler_im_Exil schrieb:
Über 20% der Wahlberechtgten finden das scheinbar ok und weitere über 30% sympathisieren damit.
Nur zum Verständnis: Die "weiteren über 30%", die mit den rechtsradikalen Ideen der AfD sympathisieren, sind die CDU-Wähler?
Oder wo kommen die 30 Prozent her?
Vielleicht hilft bei der Analyse woher die Wähler der AfD kommen und wo das Potenzial steckt, die Wählerwanderung der Hessenwahl weiter. Im Saldo, also Zu- und Abgänge verrechnet gingen zur AfD:
Nichtwähler 46.000
SPD 29.000
FDP 24.000
Andere 18.000
CDU 17.000
Linke 14.000
Grüne 9.000
Erstaunlich ist, dass von einer kleinen Partei wie der Linken fast soviel Wähler zu AfD wechselten wie von der wesentlich größeren CDU, die gemessenen am Gesamtergebnis am wenigsten anfällig ist. CDU 34,6%, SPD 15,1%, Grüne 14,8, AfD 18,4%, FDP 5,0, Linke 3,1%.
,
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/430622/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-landtagswahl-in-hessen/
Nichtwähler 46.000
SPD 29.000
FDP 24.000
Andere 18.000
CDU 17.000
Linke 14.000
Grüne 9.000
Erstaunlich ist, dass von einer kleinen Partei wie der Linken fast soviel Wähler zu AfD wechselten wie von der wesentlich größeren CDU, die gemessenen am Gesamtergebnis am wenigsten anfällig ist. CDU 34,6%, SPD 15,1%, Grüne 14,8, AfD 18,4%, FDP 5,0, Linke 3,1%.
,
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/430622/umfrage/waehlerwanderung-von-und-zu-der-afd-bei-der-landtagswahl-in-hessen/
Die Linken schaffen es halt besser, sich von rechts abzugrenzen. Die sind für pot. AfD-Wähler damit nicht mehr so attraktiv, und sie wandern ab. Andere tun sich da offenbar schwerer.
hawischer schrieb:
Erstaunlich ist, dass von einer kleinen Partei wie der Linken fast soviel Wähler zu AfD wechselten wie von der wesentlich größeren CDU, die gemessenen am Gesamtergebnis am wenigsten anfällig ist.
Das mag für Hessen gelten. In Bayern bei der CSU sah es aber ganz anders aus. Die verlor an die AfD über 100k Wähler, während Grüne, FDP und SPD zusammen nur 80k verloren. Nimmt man jetzt noch die FW als zweite rechtspopulistische Partei hinzu, zeigt sich die ganze Dramatik für die CSU mit weiteren 260k Abgängern.*
Man könnte also daraus ableiten, dass ein rechtspupolistischer Wahlkampf à la Söder ein klassisches Eigentor ist, während ein solider Landesvater-Nichtwahlkampf à la Bob Rhein für stabile konservative Verhältnisse sorgt.
*Ich habe jetzt keine Saldi gebildet, das dürfte der Aussage aber keinen Abbruch tun.
hawischer schrieb:Hatte ich ja bereits geschrieben, dass jetzt die Migranten für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Und Merz befeuert das, weil er am rechten Rand Stimmen fangen will.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:Hatte ich ja bereits geschrieben, dass jetzt die Migranten für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Und Merz befeuert das, weil er am rechten Rand Stimmen fangen will.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Und jetzt fehlt nur noch Deine Lösung.
hawischer schrieb:Wofür?Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:Hatte ich ja bereits geschrieben, dass jetzt die Migranten für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Und Merz befeuert das, weil er am rechten Rand Stimmen fangen will.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
Und jetzt fehlt nur noch Deine Lösung.
hawischer schrieb:
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Bei jedem Verweis der Entwicklung von konservativen Parteien in anderen Ländern, die rechte Argumentation übernehmen und dann von diesen rechten Parteien abgelöst wurden, verweist du darauf, dass Deutschland ja anders ist.
Wenn es aber in den Kram passt, wird eines dieser Länder als Beispiel rangezogen, dass Dänemark hier aber nicht EU-Recht unterliegt und diese Lösung in Deutschland nicht umsetzbar ist... ja das ist auf einmal egal.
SemperFi schrieb:
Wenn es aber in den Kram passt, wird eines dieser Länder als Beispiel rangezogen, dass Dänemark hier aber nicht EU-Recht unterliegt und diese Lösung in Deutschland nicht umsetzbar ist... ja das ist auf einmal egal.
Man beginnt so langsam auch in der EU die Vorschriften zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. So wie es auch hier passiert ist, wie1992 das Asylrecht im GG (Art 16a) mit Zustimmung der SPD geändert wurde. Damals konnten die Reps, auch dadurch geschwächt werden.
Weiter zuzusehen heißt, die Fehler bei der Bekämpfung radikaler Parteien in der Weimarer Zeit nicht zu beachten.
Mit Problemlösungen muss denen der Boden für ihren Populismus entzogen werden.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Das kannst du noch so oft behaupten, es ist falsch. Merz befeuert regelmäßig Themen rund um Flüchtlinge und das manchmal mit einer Ausdrucksweise wie man sie von der AfD kennt, der Anführer der Alternative mit Substanz.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder. Ob es die AfD ist oder neuerdings das BSW.
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Aber so nach und nach wird sich auch hierzulande die Erkenntnis durchsetzen. Und der Zwang wird größer, wenn das eintritt, was viele befürchten. Die Europawahl könnte zu einer Protestwahl erschreckenden Ausmaß benutzt werden.
Und nicht nur hierzulande.
hawischer schrieb:
Wer das nicht kapiert, der möge bitte nach Dänemark schauen, wo es die Sozialdemokraten kapiert haben.
Bei der letzten Wahl 2022 verloren die Rechtspopulisten kräftig.
Bei jedem Verweis der Entwicklung von konservativen Parteien in anderen Ländern, die rechte Argumentation übernehmen und dann von diesen rechten Parteien abgelöst wurden, verweist du darauf, dass Deutschland ja anders ist.
Wenn es aber in den Kram passt, wird eines dieser Länder als Beispiel rangezogen, dass Dänemark hier aber nicht EU-Recht unterliegt und diese Lösung in Deutschland nicht umsetzbar ist... ja das ist auf einmal egal.
hawischer schrieb:Hatte ich ja bereits geschrieben, dass jetzt die Migranten für alle Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht werden. Und Merz befeuert das, weil er am rechten Rand Stimmen fangen will.
Wer meint die Migrationsproblematik ausblenden zu können, oder mit Placebos die Diskussion zu beenden, der stärkt die politischen Ränder.
Das ist keine seriöse Politik, das ist Populismus.
hawischer schrieb:
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
Habe ich das jemals bestritten. Steuerhinterziehung gibt's seit ewig und kaum wurde was dagegen unternommen. Egal von wem.
Und nun schreibt es die Ampel expressis verbis in den Koalitionsvertrag (den die FDP unterschrieben hat!), ich weise darauf hin und fordere Umsetzung und nun bin ich der Realitätsferne. Lustig.
Und was den Dommermuth angeht. Wende dich an das zuständige Finanzamt. Dommermuth sitzt in Montabaur, das liegt in Rheinland-Pfalz und sei 10 Jahren ist da Frau Ahnen (SPD) Finanzministerin.
Aber die CDU....
hawischer schrieb:und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
hawischer schrieb:Adler_im_Exil schrieb:hawischer schrieb:und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
Ich verzichte bewusst darauf, Dir etwas zu unterstellen oder persönlich zu werden.
Und nun wiederhole ich zum zweiten mal meinen Text von heute Nachmittag.
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Das ist aber doch keine Antwort auf meine Aussage.
Abgesehen davon macht Merz die Migrationspolitik nicht zum Thema, sondern er hetzt gegen Ausländer und du springst drauf an.
hawischer schrieb:
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
So sehe ich das auch. Zumindest sind das ein paar Gründe, die ich selber der Merkelregierung nachtrage. Schade ist, dass (auch) deswegen jetzt offenbar nur verhältnismässig wenig Nutzen aus der Wählerabstrafung der Ampel gezogen werden kann.
Er will und die Union will.
"Das Netzwerk Correctiv, das dieses Treffen aufdeckte, berichtete, dass zwei weibliche Mitglieder der unionsnahen Werteunion ebenfalls teilgenommen haben sollen. Darauf angesprochen, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann allen Parteifreunden, die bei dem Geheimtreffen gewesen seien, ein „hartes Durchgreifen“ an. Gegenüber der Welt nannte er die am Lehnitzsee besprochenen Deportationspläne „menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft“."
"Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam leitete der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied ein. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, der Deutschen Presse-Agentur."
"Das Netzwerk Correctiv, das dieses Treffen aufdeckte, berichtete, dass zwei weibliche Mitglieder der unionsnahen Werteunion ebenfalls teilgenommen haben sollen. Darauf angesprochen, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann allen Parteifreunden, die bei dem Geheimtreffen gewesen seien, ein „hartes Durchgreifen“ an. Gegenüber der Welt nannte er die am Lehnitzsee besprochenen Deportationspläne „menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft“."
"Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam leitete der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied ein. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, der Deutschen Presse-Agentur."
hawischer schrieb:
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen.
Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
Sag's der Regierung. Das Geld liegt scheinbar auf der Straße. Dann können sie auch das Klimageld zahlen. Und die Steuererhöhungen und Kürzungen zurücknehmen.
Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a.
"Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung."
"Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
https://www.ey.com/de_de/steuernachrichten/koalitionsvertrag-vorgelegt-die-steuerpolitik-der-ampelkoalition
Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung werden doch auch 3000 Beamte zusätzlich beschafft.
Ich habe mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht unglaublich viel. U.a.
"Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung, aktiver Einsatz für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung."
"Die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung soll vorangetrieben werden, u.a. durch die Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung, ..."
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
https://www.ey.com/de_de/steuernachrichten/koalitionsvertrag-vorgelegt-die-steuerpolitik-der-ampelkoalition
hawischer schrieb:
Warum in Dreiteufelsnahmen macht es die Ampel dann nicht?
Dazu braucht sie keine Oppositions und da kann auch kein schlimmer Merz was dagegen machen.
Aus dem selben Grund die Union das nie gemacht hat...
Einem Dommermuth baut man einen ICE Bahnhof oder drückt Huawei durch, den besteuert man nicht richtig und schaut auch nicht so genau bei den Steuern nach. Am Ende spendet der nicht mehr...
Von einem Unioner oder FDPler das zu verlangen ist ja, als ob man von einem Grünen fordert den Grundstein für ein AKW zu legen.
Mal ernsthaft, du beschäftigst dich schon mit der Realität?
Verstehe ich es richtig?
42g Hefe kosten jetzt 59 Cent.
Danke Habeck
42g Hefe kosten jetzt 59 Cent.
Danke Habeck
hawischer schrieb:Ganz großartiger Deal mit der Türkei ... nennt man sowas nicht "den Bock zum Gärtner gemacht"?
Türkeiabkommen
Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Adler_im_Exil schrieb:
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
Du darfst die Migration in Arbeit (die ist tatsächlich wichtig, aber auch diese brauchen Wohnungen) und die Asylberechtigten nicht mit der irregulären Migration verwechseln. Das wird gerne zusammengerührt.
"In diesem Jahr [2023] addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Davon entfielen rund 27 Milliarden auf den Bund
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingspolitik-kosten-100.html
Zugegeben waren in den Zahlen auch die ukrainischen Flüchtlinge (die keinen Asylantrag brauchen) und rund 10 Milliarden für die Fluchtursachenbekämpfung.
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
hawischer schrieb:
Bis Ende September 2023 wurden über 92000 illegale Grenzübergänge gezählt. Mehr als im gesamten Vorjahr. Diese Menschen müssen versorgt und untergebracht werden.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat genug Einnahmen um das 60 Milliardenloch und diese 92.000 Flüchtlinge zu finanzieren und es bleibt noch genug über.
Und dann reden wir noch nicht mal über gerechte Besteuerung der Superreichen.
Aber auf diese Verbrecher und Wiederholungstäter kommt leider niemand zu sprechen.
Da ist auf einmal Law and Order nicht ganz so wichtig.
hawischer schrieb:und ich denke, dass du schon genau an dem Punkt bist, an dem du denkst, dass uns/dir die Asylbewerber etwas wegnehmen.
Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Pflegenotstand, fehlende Kitaplätze, volle Tafeln, Lehrermangel, Kinderarmut usw. gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Aber jetzt haben wir jemanden, der daran Schuld ist, nicht wahr?
hawischer schrieb:
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.
hawischer schrieb:
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.hawischer schrieb:
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
Ich habe auf die Versäumnisse der Ära Merkel/Seehofer/Gabriel/Scholz hingewiesen. Ganz sachlich und ohne Putzigkeit. Überlesen? Oder absichtlich nicht zitiert? Deshalb noch mal:
"Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht."
Berichte bitte die konkreten Maßnahmen, die die Ankündigung der "Abschiebung im großen Stil" rechtfertigen.
Nicht was jetzt normalerweise bei der Frage kommt, warum es nicht geht und wenn, dann nicht so bald. Das kennen wir alles.
Nein, die konkreten Maßnahmen für die "Abschiebung im großen Stil."
Das ist wichtig, um es den Protestwählern, die die AfD wählen zu erklären. Ihnen nur zu sagen, sie seien Nazis bringt nichts.
hawischer schrieb:Ganz großartiger Deal mit der Türkei ... nennt man sowas nicht "den Bock zum Gärtner gemacht"?
Türkeiabkommen
Türkische Staatsbürger stellen mit rund 61.000 Asylbewerbungen in 2023 die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland nach Syrern mit 103.000 und noch vor Afghanen mit 51.000 Asylbewerbern.
Ganz abgesehen davon ist die Migration nach Deutschland jetzt bereits wieder ein Ventil um Missstände in unserem Land zu erklären.
Niemand hätte auch nur einen Euro mehr in der Tasche, wenn es keine Migration nach Deutschland geben würde. Eher im Gegenteil. Die Missstände in Deutschland sind sicher andere, aber nicht die Migrationspolitik.
propain schrieb:Adler_im_Exil schrieb:
Ansonsten bleibe ich trotzdem dabei, dass Merz Ausländerfeindlichkeit auch in der Union wieder salonfähig gemacht hat.
Merz und Konsorten haben so manche ausländerfeindliche Äusserung hoffähig gemacht, damit der AfD in die Karten gespielt.
Das Gegenteil stimmt.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
hawischer schrieb:
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Es ist wirklich putzig wie du von der Ampel lauter Dinge in kürzester Zeit erwartest was die Union in 16 Jahren nicht hinbekommen hat.
hawischer schrieb:
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Du gefällst dir wirklich hier allen möglichen Unsinn zu erzählen. Eigentlich müsstest du wissen das es von einer Ankündigung bis zum Vollzug eine gewisse Zeit braucht, das geht nicht hopplahopp. Wenn man etwas zu schnell durchsetzt ohne alle rechtlichen Dinge zu berücksichtigen fliegt einem alles um die Ohren.
hawischer schrieb:Völlig unabhängig von deinen Ausführungen geht es darum dass Merz öffentlich gegen Ausländer hetzt ("kleine Paschas", "Zahnerstaz für Migranten und Deutsche bekommen keinen Termin"-Lüge oder auch der Weihnachtsbaum als Leitkultur, ich hatte übrigens als Bio-Deutscher auch keinen)
Das Gegenteil stimmt.
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Richtig ist, die Union mit dem Partner SPD hat es in der Regierungszeit von Merkel versäumt die Weichen ausreichend zu stellen. Von der Infrastruktur in Kitas und Schulen, vom Wohnungsbau bis hin zu einer schnelleren Arbeitsintegration und auch der Zuzugbegrenzung (Ausnahme Türkeiabkommen).
Das ist ein Grund warum viele Wähler jetzt der Union nicht glauben eine aktive Lösungspolitik zu machen und daher aus Protest zu den Radikalen laufen.
Nicht weil Merz das Problem zum Thema macht.
Da sind alles Aussagen, die ich von AfDlern erwarten würde, aber sie kommen aus der Union. Und wenn ein Merz das sagt, dann denkt sich doch der durchschnittliche CDU Wähler, dass das dann wohl ok ist, sowas öffentlich zu sagen.
Und mit der Bürgergelddiskussion spielt er wie gesagt die wohngeldberechtigte, Vollzeit arbeitende Friseurin gegen Bürgergeldempfänger aus. "Arbeit muss sich wieder lohnen" heißt das dann bei Merz, aber dass es sich nicht lohnt als Friseurin zu arbeiten ist ja bekannt, aber das hat nichts mit Bürgergeldempfängern zu tun, sondern mit der lächerlichen Bezahlung, mit der man eine Friseurin abspeist.
hawischer schrieb:
Das "freundliche Gesicht", das "Wir schaffen das" war 2015 verständlich und akzeptabel, aber die Erkenntnis, dass die Groko (auch mit der EU) es eben nicht im akzeptablen Maße eine Integration schaffte, so wie die Ampel jetzt auch nicht.
Seit Jahren pusht die hundertausendfache irreguläre Migration in die EU und besonders nach Deutschland die Probleme und verstärkt europaweit die nationalen und rechtsradikalen Parteien. Und eine neue Partei, jetzt auch im linken Bereich wie die BSW kommt hinzu.
Der Kanzler hat im Spiegelinterview "endlich eine Abschiebung im großen Stil" angekündigt und wie bei ihm üblich, sind das Worte, denen kaum was folgt. Dies fördert den Zulauf zu den Radikalen.
Ich fände es schön, wenn auch du mal ein "freundliches Gesicht" zeigen würdest, indem du dich mit der Situation der abschiebebedrohten Ausländer in D beschäftigen würdest.
Die weitaus größte Gruppe der von Abschiebung bedrohten Migranten in D sind die Iraker, genauer gesagt die Jesiden. Diese flüchteten 2019 vor dem IS, der sie zu Tausenden massakriert hatte, was der Bundestag erst im Frühjahr 2023 als Völkermord anerkannt und ein Nicht-Abschiebeversprechen ausgesprochen hat.
Diese Jesiden gelten als vorbildliche und gut zu integrierende Menschen. Insbesondere die Kinder haben in hoher Zahl so gut Deutsch gelernt, dass sie ihren Schulabschluss gemeistert haben und bereits in der Berufsausbildung stehen. Ich kenne einige von ihnen persönlich.
Aufgrund des Drucks von allen Seiten erwägt nun die Bundesregierung (Olaf Scholz), diese größere Gruppe dennoch abzuschieben. Eine erste Abschiebungswelle war für den November geplant, wurde aber aus mir nicht bekannten Gründen abgebrochen.
Dies sind - im Gegensatz zu der von dir vertretenen "gescheiterten Integration" - sehr gut integrierte Flüchtlinge, die ein hohes Potenzial an wertvollen Arbeitskräften bilden. Eine der mir bekannten Jugendlichen lernt gerade Altenpflegerin.
Dennoch müssen sie jetzt jede Minute befürchten, dass sie die Polizei aus dem Bett klingelt und ihnen genau eine Stunde gibt, ihre Koffer zu packen.
Das sind die Realitäten. Wie gesagt: ich fände es schön, wenn du dich einmal näher mit dem Thema beschäftigen würdest. Menschen wie du wären aufgrund ihres Intellekts und der Empathiefähigkeit dazu fähig, hier ins Grübeln zu kommen. Bei anderen (inklusive Merz) habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/abschiebungen-irak-jesiden-100.html
Wer nicht Gelegenheit hatte heute die Diskussion bei Frau Illner im ZDF zu sehen, dem sei die Mediathek empfehlen.
Eine nachdenkliche und analytische Diskussion ohne Schaum vor dem Mund.
Özdemir, Wüst, Fuest, J. Zeh, Fiedler (Spiegel)
Es wurde zum Inhalt der Diskussion ob und wie beim Sparen, Bauern, Klima usw wie die Politik und Parteien mit den Menschen umgehen und wie die Radikalen davon profitieren.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner
Eine nachdenkliche und analytische Diskussion ohne Schaum vor dem Mund.
Özdemir, Wüst, Fuest, J. Zeh, Fiedler (Spiegel)
Es wurde zum Inhalt der Diskussion ob und wie beim Sparen, Bauern, Klima usw wie die Politik und Parteien mit den Menschen umgehen und wie die Radikalen davon profitieren.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner
hawischer schrieb:
Wer nicht Gelegenheit hatte heute die Diskussion bei Frau Illner im ZDF zu sehen, dem sei die Mediathek empfehlen.
Eine nachdenkliche und analytische Diskussion ohne Schaum vor dem Mund.
Özdemir, Wüst, Fuest, J. Zeh, Fiedler (Spiegel)
Es wurde zum Inhalt der Diskussion ob und wie beim Sparen, Bauern, Klima usw wie die Politik und Parteien mit den Menschen umgehen und wie die Radikalen davon profitieren.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner
Die habe ich noch gesehen, war wirklich eine sehr interessante und auch reflektierte Diskussion.
Neue Umfrage für Thüringen. Linke verliert weiter, BSW noch nicht im Landtag, FDP draußen, Grüne auf der Kippe. AfD mit weitem Abstand vorne.
Stand jetzt, eine Minderheitsregierung von Schwarz/Rot/eventuell Grün mit MP-Wahl durch die Linke und Tolerierung? Insgesamt ganz gruselig.
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1745385112580083751?t=9ydCZ2eVfyOKGJKd4TVKmg&s=19
Stand jetzt, eine Minderheitsregierung von Schwarz/Rot/eventuell Grün mit MP-Wahl durch die Linke und Tolerierung? Insgesamt ganz gruselig.
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1745385112580083751?t=9ydCZ2eVfyOKGJKd4TVKmg&s=19
hawischer schrieb:
... FDP draußen
... Insgesamt ganz gruselig.
... dann kann es wenigstens keinen FDP-Ministerpräsidenten geben!
Die AfD bekommt man dort offensichtlich nicht mehr eingefangen, zum Glück hat Thü nur sehr wenige Einwohner (um wenigstens etwas zu finden, was es weniger gruselig macht).
Was läuft dort schief, dass es soweit kommen konnte?
hawischer schrieb:
Neue Umfrage für Thüringen. Linke verliert weiter, BSW noch nicht im Landtag, FDP draußen, Grüne auf der Kippe. AfD mit weitem Abstand vorne.
Stand jetzt, eine Minderheitsregierung von Schwarz/Rot/eventuell Grün mit MP-Wahl durch die Linke und Tolerierung? Insgesamt ganz gruselig.
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1745385112580083751?t=9ydCZ2eVfyOKGJKd4TVKmg&s=19
Das hättest du eigentlich auch in diesen Thread schreiben können: "Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?". Aber ists natürlich auch richtig.
Dank Merz und der Union sollten wir uns auf solche Umfrageergebnisse bald auch auf Bundesebene einstellen.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Googeln hilft
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/01/bezug-zu-bauernprotest-letzte-generation-blockiert-mit-spielzeugtraktor-die-jahnallee-572103
"Der Unterschied: Die „Letzte Generation“ meldet ihre Blockade-Aktionen in der Regel nicht als Versammlung an, um einen Überraschungseffekt zu erzeugen und „emotional aufzuwühlen“, wie es Aktivistin Melanie Guttmann gegenüber der LZ im Dezember erklärte."
"Der Bauernverband und auch der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ – die beiden Hauptakteure der Bauernproteste in Sachsen – hatten ihre Blockade-Aktionen hingegen angemeldet.."
Das ist nicht die Antwort auf die Frage gewesen.
Und das weißt du. Kannst du die Frage nicht beantworten, und fußte deine Aussage, die Aktion in Leipzig sei nicht angemeldet auf einer Vermutung? Dann wäre jetzt Gelegenheit, dies zu äußern und richtig zu stellen.
Und dass es auch bei den Bauern andere Fälle gibt, ist bekannt, da hilft es auch nicht, auf andere Fälle zu verweisen.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Googeln hilft
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/01/bezug-zu-bauernprotest-letzte-generation-blockiert-mit-spielzeugtraktor-die-jahnallee-572103
"Der Unterschied: Die „Letzte Generation“ meldet ihre Blockade-Aktionen in der Regel nicht als Versammlung an, um einen Überraschungseffekt zu erzeugen und „emotional aufzuwühlen“, wie es Aktivistin Melanie Guttmann gegenüber der LZ im Dezember erklärte."
"Der Bauernverband und auch der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ – die beiden Hauptakteure der Bauernproteste in Sachsen – hatten ihre Blockade-Aktionen hingegen angemeldet.."
Das ist nicht die Antwort auf die Frage gewesen.
Und das weißt du. Kannst du die Frage nicht beantworten, und fußte deine Aussage, die Aktion in Leipzig sei nicht angemeldet auf einer Vermutung? Dann wäre jetzt Gelegenheit, dies zu äußern und richtig zu stellen.
Und dass es auch bei den Bauern andere Fälle gibt, ist bekannt, da hilft es auch nicht, auf andere Fälle zu verweisen.
Die Frage war, ob die Leibziger Demo der LG angemeldet war oder nicht.
Den verlinkten Artikel lesen würde helfen. Da steht, die Polizei habe die Versammlung aufgelöst. Das machen die, wenn entweder eine Demo nicht angemeldet oder verboten wurde. Und das es nicht angemeldet war steht im Artikel und wurde von mir zitiert.
Und ich habe die Begründung geliefert, warum die LG auf Anmeldung verzichtet. Sie will die Eskalation, bringt die meiste Aufmerksamkeit.
Immer wieder interessant wie das Verhalten des hawischers von den Mods geschützt wird. Da passiert ein tödlicher Unfall wegen einer Bauerndemo auf der Autobahn, hawischer interessiert es mehr ob eine Besetzung einer Straße in der Stadt von LG angemeldet war. Kritisiert man das kommt ein Verweis auf die Nettiquette. Das Verhalten von hawischer zieht sich durchs komplette D&D und immer wieder wird Kritik daran von den Mods abgewürgt mit angeblichen Verstößen gegen die Nettiquette. Seit wann ist Kritik ein Verstoß gegen die Nettiquette?
Auch interessant dabei, schweifen andere in Threads mal kurz vom Thema ab, kommt ein Hinweis man möge beim Thema bleiben. Etwas was man beim hawischer und seinen ewigen Ablenkungen vom eigentlichen Thema nur äußerst selten liest.
Und zur Nettiquette, dagegen hat auch schon der ein oder andere Mod verstoßen, leider wurde da nicht eingegriffen, weshalb ich den Hinweis auf die Nettiquette nicht wirklich ernst nehmen kann.
Auch interessant dabei, schweifen andere in Threads mal kurz vom Thema ab, kommt ein Hinweis man möge beim Thema bleiben. Etwas was man beim hawischer und seinen ewigen Ablenkungen vom eigentlichen Thema nur äußerst selten liest.
Und zur Nettiquette, dagegen hat auch schon der ein oder andere Mod verstoßen, leider wurde da nicht eingegriffen, weshalb ich den Hinweis auf die Nettiquette nicht wirklich ernst nehmen kann.
propain schrieb:
Immer wieder interessant wie das Verhalten des hawischers von den Mods geschützt wird.
Ich kann Dir mitteilen, dass das Verhältnis zwischen mir und dem einen oder anderen Mod durchaus nicht konfliktfrei war. Und das ist vorsichtig formuliert.
Das allerdings wird nicht öffentlich ausgetragen.
Motoguzzi999 schrieb:
Ich hatte über eine Aktion in Leipzig berichtet, wieso kommst du jetzt mit Passau?
Ganz allgemein: es wird ganz gewiss nicht über jede Demo, egal von wem, berichtet und schon gar nicht ob diese angemeldet waren. Das gilt für die Bauerndemos genauso wie für Demoes der Klimaprotestler.
Ich hatte aber auch schon Artikel hier eingestellt, in welchen über nicht angemeldete Bauerndemos berichtet wurde, da wurde dann explizit geschrieben, dass diese nicht angemeldet waren.
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Schönesge schrieb:
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Googeln hilft
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/01/bezug-zu-bauernprotest-letzte-generation-blockiert-mit-spielzeugtraktor-die-jahnallee-572103
"Der Unterschied: Die „Letzte Generation“ meldet ihre Blockade-Aktionen in der Regel nicht als Versammlung an, um einen Überraschungseffekt zu erzeugen und „emotional aufzuwühlen“, wie es Aktivistin Melanie Guttmann gegenüber der LZ im Dezember erklärte."
"Der Bauernverband und auch der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ – die beiden Hauptakteure der Bauernproteste in Sachsen – hatten ihre Blockade-Aktionen hingegen angemeldet.."
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Googeln hilft
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/01/bezug-zu-bauernprotest-letzte-generation-blockiert-mit-spielzeugtraktor-die-jahnallee-572103
"Der Unterschied: Die „Letzte Generation“ meldet ihre Blockade-Aktionen in der Regel nicht als Versammlung an, um einen Überraschungseffekt zu erzeugen und „emotional aufzuwühlen“, wie es Aktivistin Melanie Guttmann gegenüber der LZ im Dezember erklärte."
"Der Bauernverband und auch der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ – die beiden Hauptakteure der Bauernproteste in Sachsen – hatten ihre Blockade-Aktionen hingegen angemeldet.."
Lesen hilft, in der Regel, d.h. das sie es auch manchmal tun.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Googeln hilft
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/01/bezug-zu-bauernprotest-letzte-generation-blockiert-mit-spielzeugtraktor-die-jahnallee-572103
"Der Unterschied: Die „Letzte Generation“ meldet ihre Blockade-Aktionen in der Regel nicht als Versammlung an, um einen Überraschungseffekt zu erzeugen und „emotional aufzuwühlen“, wie es Aktivistin Melanie Guttmann gegenüber der LZ im Dezember erklärte."
"Der Bauernverband und auch der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ – die beiden Hauptakteure der Bauernproteste in Sachsen – hatten ihre Blockade-Aktionen hingegen angemeldet.."
Das ist nicht die Antwort auf die Frage gewesen.
Und das weißt du. Kannst du die Frage nicht beantworten, und fußte deine Aussage, die Aktion in Leipzig sei nicht angemeldet auf einer Vermutung? Dann wäre jetzt Gelegenheit, dies zu äußern und richtig zu stellen.
Und dass es auch bei den Bauern andere Fälle gibt, ist bekannt, da hilft es auch nicht, auf andere Fälle zu verweisen.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Jetzt bin ich aber trotzdem gespannt, wie es in Leipzig war, und nicht, wie es in Passau war. Weil genau hierüber wird ja gerade gestritten.
Googeln hilft
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/01/bezug-zu-bauernprotest-letzte-generation-blockiert-mit-spielzeugtraktor-die-jahnallee-572103
"Der Unterschied: Die „Letzte Generation“ meldet ihre Blockade-Aktionen in der Regel nicht als Versammlung an, um einen Überraschungseffekt zu erzeugen und „emotional aufzuwühlen“, wie es Aktivistin Melanie Guttmann gegenüber der LZ im Dezember erklärte."
"Der Bauernverband und auch der sächsische Verein „Land schafft Verbindung“ – die beiden Hauptakteure der Bauernproteste in Sachsen – hatten ihre Blockade-Aktionen hingegen angemeldet.."
Nach den Pünktchen fehlt doch der schönste Satz am Ende des Artikels. Ich hätte den ja auch noch zitiert:
"...und sie in der Regel genehmigt bekommen."
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Tafelberg schrieb:
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
Ich frage nich dann aber schon, was die Alternative wäre?
Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen?
Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne.
Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen.
Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen.
Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren.
Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren.
Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis.
Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen.
Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen.
Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht.
Was also ist die Akternative?
Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten?
Opportunismus?
Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen.
Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen.
Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen?
Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne.
Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen.
Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen.
Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren.
Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren.
Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis.
Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen.
Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen.
Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht.
Was also ist die Akternative?
Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten?
Opportunismus?
Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen.
Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen.
Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.