hawischer
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hawischer
Wie erwartet...
Umfragen-Schnitt November 2023
Union: 29,7 (+ 0,7)
SPD: 15,6 (+-0)
Grüne: 14,6 (+ 0,7)
FDP: 5,1 (- 0,2)
Linke: 4,1 (- 0,4)
AfD: 21,2 (- 0,4)
Sonstige: 9,7 (- 0,4)
Leichter Anstieg bei Union, Grüne haben wieder den Wert vom September (kurzer LTW-Knick wohl). FDP kratzt nur noch an der 5-Prozent-Marke, Linke auf niedrigstem Stand Seit Mai 2022, die AfD sinkt erstmals wieder seit Jahresbeginn in einem Monat ab. Wenn auch nur in geringem Maße.
Union: 29,7 (+ 0,7)
SPD: 15,6 (+-0)
Grüne: 14,6 (+ 0,7)
FDP: 5,1 (- 0,2)
Linke: 4,1 (- 0,4)
AfD: 21,2 (- 0,4)
Sonstige: 9,7 (- 0,4)
Leichter Anstieg bei Union, Grüne haben wieder den Wert vom September (kurzer LTW-Knick wohl). FDP kratzt nur noch an der 5-Prozent-Marke, Linke auf niedrigstem Stand Seit Mai 2022, die AfD sinkt erstmals wieder seit Jahresbeginn in einem Monat ab. Wenn auch nur in geringem Maße.
SGE_Werner schrieb:
Umfragen-Schnitt November 2023
Union: 29,7 (+ 0,7)
SPD: 15,6 (+-0)
Grüne: 14,6 (+ 0,7)
FDP: 5,1 (- 0,2)
Linke: 4,1 (- 0,4)
AfD: 21,2 (- 0,4)
Sonstige: 9,7 (- 0,4)
Leichter Anstieg bei Union, Grüne haben wieder den Wert vom September (kurzer LTW-Knick wohl). FDP kratzt nur noch an der 5-Prozent-Marke, Linke auf niedrigstem Stand Seit Mai 2022, die AfD sinkt erstmals wieder seit Jahresbeginn in einem Monat ab. Wenn auch nur in geringem Maße.
Die weitere Steigerung der AfD-Werte scheint vorerst gestoppt. Bei den Umfragen nach dem 15.11. (Schulden-Urteil) und dem Umgang der Ampel damit, scheint es kaum Auswirkungen auf die Wählermeinungen zu haben.
Aber vielleicht ist das jetzt noch zu früh, um Auswirkungen zu erwarten. Die Konsequenzen im 24er-Haushalt kennen wir ja noch nicht.
Dennoch, im Ernst, für die unbelehrbaren User*innen:
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurts-alte-neckermann-zentrale-hat-eine-digitale-zukunft-90946723.html
Schon enorm, wie in FFM der digitale Knotenpunkt Europas entsteht. Vielleicht kann am Ende sogar das Eintrachtforum davon profitieren.
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurts-alte-neckermann-zentrale-hat-eine-digitale-zukunft-90946723.html
Schon enorm, wie in FFM der digitale Knotenpunkt Europas entsteht. Vielleicht kann am Ende sogar das Eintrachtforum davon profitieren.
HessiP schrieb:
Dennoch, im Ernst, für die unbelehrbaren User*innen:
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurts-alte-neckermann-zentrale-hat-eine-digitale-zukunft-90946723.html
Schon enorm, wie in FFM der digitale Knotenpunkt Europas entsteht. Vielleicht kann am Ende sogar das Eintrachtforum davon profitieren.
Als Jungspund da einige Jahre gearbeitet. War ein toller Bau mit der "Reling" an den Stockwerken und den Außentreppen erweckte er den Eindruck eines Riesenschiffs. Entworfen von dem berühmten Architekten Egon Eiermann.
Hatte innen eine Rohrpost, die die hausinterne Post mit Druckluft durch die Stockwerke transportierte. Und eine riesige Kantine. Ein paar Monate in einem Wohnheim in der Hugo Junkers Str. gewohnt. War damals mit etlichen Jungs aus Irland belegt, lustige Zeit.
Aber stimmt natürlich, eindeutig Fechenheim. Mit der Cassella ein häßlicher Industriepark.
Möge er in Frieden ruhen.
Henry Kissinger ist verstorben.
Henry Kissinger ist verstorben.
franzzufuss schrieb:
Möge er in Frieden ruhen.
Henry Kissinger ist verstorben.
Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger wurde 100 Jahre alt.
Kissinger, der aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie aus Fürth stammte, emigrierte in der Nazizeit in die USA. Seiner Heimatstadt und seinem dortigen Fußballverein blieb er stets eng verbunden.
Nach einer wissenschaftlichen Laufbahn wechselte er 1973 ins State Department, das er bis 1977 leitete. Für das Waffenstillstandsabkommen im Vietnam-Krieg erhielt er gemeinsam mit seinem nordvietnamesischen Kollegen den Friedensnobelpreis.
Die Eintracht hat jahrelang weg geschaut und die Strukturen wachsen lassen. Das Kartengetausche um in die Blöcke 40 und 38 zu kommen ist schon 15 Jahre alt. Das hab ich schon Ende der 0er gemacht. Und die Anmerkungen das die beiden Blöcke überfüllt sind gibt es auch schon seit 10 Jahren. Hat aber doch nie jemand ernsthaft interessiert (bei der Eintracht). Und wenn ich die letzten 8 Jahre so in den Block gekommen bin, warum sich das jetzt verbieten lassen?
Für mich trägt die Eintracht eine große Schuld daran, das die Verhältnisse in den Blöcken 40 und 38 so sind wie sie sind und auch daran das inzwischen Strukturen in der aktiven Fanszene gewachsen sind die sich als die Herren im Haus ansehen. Deswegen bin weder ich, noch das Forum oder die Polizei dafür verantwortlich dagegen was zu machen. Sondern Eintracht Frankfurt ganz alleine weil der Verein sich das faule Ei selber ins Nest gelegt hat.
Für mich trägt die Eintracht eine große Schuld daran, das die Verhältnisse in den Blöcken 40 und 38 so sind wie sie sind und auch daran das inzwischen Strukturen in der aktiven Fanszene gewachsen sind die sich als die Herren im Haus ansehen. Deswegen bin weder ich, noch das Forum oder die Polizei dafür verantwortlich dagegen was zu machen. Sondern Eintracht Frankfurt ganz alleine weil der Verein sich das faule Ei selber ins Nest gelegt hat.
Kann man so sehen.
In der aktuellen Stellungnahme des Vereins kann sich auch jede Seite in der Auseinandersetzung wiederfinden. Kritik an den Ultras, am Vorgehen der Polizei. Was meines Erachtens allerdings fehlt ist Selbstkritik.
Und das "Umdrehen aller Steine" führt nur dann zu einem Ergebnis, wenn es zu einer klaren Entscheidung kommt.
In der aktuellen Stellungnahme des Vereins kann sich auch jede Seite in der Auseinandersetzung wiederfinden. Kritik an den Ultras, am Vorgehen der Polizei. Was meines Erachtens allerdings fehlt ist Selbstkritik.
Und das "Umdrehen aller Steine" führt nur dann zu einem Ergebnis, wenn es zu einer klaren Entscheidung kommt.
hawischer schrieb:
Reschke hat erklärt, der Verein wird die Vorgänge genau untersuchen und auf das Ergebnis warte ich erstmal.
Falls das Ergebnis überhaupt an die Öffentlichkeit getragen wird.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Interessant heute die Kommentare der Politiker noch einmal zu hören.
https://m.youtube.com/watch?v=9hBktv4ojts
Was findest du genau interessant? Was wird denn so kommentiert?
falke87 schrieb:hawischer schrieb:
Interessant heute die Kommentare der Politiker noch einmal zu hören.
https://m.youtube.com/watch?v=9hBktv4ojts
Was findest du genau interessant? Was wird denn so kommentiert?
Darüber sollte eher im Regierungsthread diskutiert werden, hier ist doch mehr der Hinweis auf ein vergangenes Ereignis gefragt.
Aber ganz kurz, interessant sind die damaligen formulierten Ansprüche im Vergleich zum dann folgenden wahren Leben in und mit der Ampel.
Heute vor zwei Jahren startete die "Fortschrittskoalition" aus SPD/Grüne/FDP ihre Regierungsarbeit mit einer gemeinsamen Präsentation. Interessant heute die Kommentare der Politiker noch einmal zu hören.
https://m.youtube.com/watch?v=9hBktv4ojts
https://m.youtube.com/watch?v=9hBktv4ojts
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Interessant heute die Kommentare der Politiker noch einmal zu hören.
https://m.youtube.com/watch?v=9hBktv4ojts
Was findest du genau interessant? Was wird denn so kommentiert?
hawischer schrieb:
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
SGE_Werner schrieb:hawischer schrieb:
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
Nur wenn Habeck mit Gummistiefel auf dem Deich das Land vor der Flut rettet, wie Schröder 2002 und wenn seine Unzufriedenheitswerte, die aktuell nur von Scholz und Faeser getoppt werden dadurch steigen.
Die SPD ist ja stark im Absägen eigener Kanzler, bei Schmidt war's der Nato-Doppelbeschluss mit Hilfe der FDP (heute Wiederholung?) und bei Schröder die Agenda2010. Könnte sein, dem Scholz geht's ähnlich und plötzlich ist Pistorius Kandidat.
Wird einiges von der EU-Wahl und den 3 Landtagswahlen im nächsten Jahr abhängen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-cdu-chef-kai-wegner-draengt-auf-sofortige-reform-der-schuldenbremse-a-f6012921-86ff-4bf0-bc26-71c7af54eebe
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Schönesge schrieb:
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen) und die FDPler könnten die Hälfte ihrer Mandate verlieren, wenn sie überhaupt noch reinkäme. Allein aus Besitzstandsgründen bleiben die treu zur Ampel.
Alternative. Keine Neuwahlen. Eine Groko unter der Führung von Scholz mit Merz als Finanzminister. Allein der Gedanke....
Nein, die Ampel macht weiter bis 2025.
hawischer schrieb:
Never ever, die Ampel weiß genau, was Neuwahlen bedeuten würde (schau auf die Umfragen und Landtagswahlen)
Kann man so sehen, aber es gab auch 2005 nach den Erdrutschniederlagen der SPD ganz freudige Gesichter bei der Union, als man dann bei einem Umfrageschnitt von 46,4 % (Juni 2005) lag und die SPD bei 27,6. Resultat des Ganzen waren dann 35,2 zu 34,2.
Ich würde vermuten, dass sich dann aber die Leute eher nicht hinter Scholz versammeln, sondern hinter Habeck.
hawischer schrieb:
Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
SGE_Werner schrieb:
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Nenne mir eine fehlerfreie Regierung, dann werfe den ersten Stein. Aber was die Ampel finanzpolitisch veranstaltet ist ein Desaster.
Und vielleicht erinnerst Du Dich an mein Lob für Habeck in der Nahost-Diskussion und mein Lob für Baerbock in der Stellungnahme zu China und mein Lob für Grüne und FDP in der Haltung zur Ukrainehilfe.
Und wenn Scholz mal auftaucht, dann kommt meist "Danke für die Frage, wir prüfen".
hawischer schrieb:
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Keine Ahnung, welche Anstrengungen Du auf dem Weg zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmst? Ich habe mich entschieden zu Photovoltaik, Speicher, Wallbox und E-Auto. Das erstere wurde gesponsert und nach einem Tag war das Geld der Regierung alle. Zu spät. Pech gehabt. Nachdem das Auto ausgeliefert war, ging's an den Antrag bei den Bafa für den Umweltbonus. Mit 4.500 steht die Regierung bei mir im Wort. Und was macht diese Truppe? Na klar, der Umweltbonus ist auch von der Haushaltsperre betroffen. Ob ich da jemals einen Euro sehen werde?
Auf Nachfrage bei der Bafa, alles sei "in Bearbeitung".
Und klar, der Merz ist schuld. Hätte ja nicht klagen müssen. Ne, lieber kriege ich auf anständige und rechtlich saubere Art die Unterstützung, oder nicht.
Und mein Geld ist nicht im Lotto gewonnen oder ererbt oder geschenkt. Erarbeitet.
Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer. Jeden Tag mehr.
hawischer schrieb:
Und ja, diese Regierung macht mich stinksauer.
Man fragt sich dann nur, warum Du der vorherigen so milde gegenüber eingestellt warst.
Was ich tatsächlich als Problem sehe: Scholz wirkt für mich sehr unsichtbar. Habeck zB ist deutlich präsenter in dieser Regierung als der Kanzler. Braucht jetzt mal klare Kante.
hawischer schrieb:
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
Schönesge schrieb:
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Danke für den Link.
Schon wirklich eine etwas schräge Argumentation vom Habeck. Denke da liegen die Nerven immer mehr blank, was ich menschlich durchaus verstehen kann.
Was mich mehr ärgert und zunehmend auch Leute in der SPD, ist mal wieder der Kanzler. Die Süddeutsche hat getextet: Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat.
Ein wenig Führung und klare Worte wären echt mal gut, zumal die Ideen zu dem nicht-verfassungskonformen Vorgehen ja noch aus seinem Haus gekommen sind.
Schon wirklich eine etwas schräge Argumentation vom Habeck. Denke da liegen die Nerven immer mehr blank, was ich menschlich durchaus verstehen kann.
Was mich mehr ärgert und zunehmend auch Leute in der SPD, ist mal wieder der Kanzler. Die Süddeutsche hat getextet: Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat.
Ein wenig Führung und klare Worte wären echt mal gut, zumal die Ideen zu dem nicht-verfassungskonformen Vorgehen ja noch aus seinem Haus gekommen sind.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Aber gerne, Habecks Interview im Deutschlandfunk und hier die schriftliche Wiedergabe des DLF.
"Sollte man in eine Krise geraten, könne die Bundesregierung daher die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren. Die Preise für Strom, Gas und Fernwärme würden dann deutlich steigen. Dafür, so Habeck, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzenden Merz bedanken."
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html
Weil er diese Aussage danach wohl so nicht mehr wiederholt hat, scheint wohl aus der Erkenntnis kommen, dass er Mist erzählt hat.
Nochmal, nicht der Kläger ist verantwortlich für den Schuldspruch des Gerichts, sondern der "Täter". Das umzudrehen zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis.
Bin bereit seine Enttäuschung zu akzeptieren, dass mit dem Urteil das ganze Finanzierungsgebäude der Ampel gekippt ist.
Das ist natürlich Unfug, was er da im ersten Aufschlag gesagt hat.
Viel wichtiger ist aber nun, Lösungen zu finden. Hier wird sich nun jeder klar positionieren und die Karten auf den Tisch legen müssen.
Ich glaube, das wird die Koalition zerreißen, da die FDP eine Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich ablehnen wird. Dies wäre aber für 2024 notwendig, wenn man den Kurs der Koalition weiter fortführen möchte. Aus der Union kommen unterschiedliche Töne, Merz sieht trotz Rezession sowie den Herausforderungen durch den Klimawandel und der veränderten geopolitischen Lage nicht den Zeitpunkt für eine Anpassung gekommen, also quasi FDP Position. Wegner aus Berlin sieht das ziemlich konträr:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltskrise-cdu-chef-kai-wegner-draengt-auf-sofortige-reform-der-schuldenbremse-a-f6012921-86ff-4bf0-bc26-71c7af54eebe
Mal sehen wie sich Günther und Wüst noch positionieren werden. Bei Söder bin ich mir sicher, dass er sehr flexibel wäre, so wie er gestern argumentiert hat (und wie man es von ihm gewohnt ist...).
Wenn du die Sendung nicht gesehen hast, ist ja ok. Aber warum schreibst du dann etwas zu meinem Kommentar was null passt?
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
hawischer schrieb:
Wie unschwer feststellbar, habe ich auf Deine Schlussfolgerungen mit den zitierten Passagen Bezug genommen.
Und das Zitat vom Habeck und die Kommentierung in der Presse an einem Beispiel:
https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html
"Gut wäre es gewesen, die Koalition hätte vorher nicht nur alles besser gewusst, sondern auch besser gemacht. Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Es wäre schön, wenn man mal über Originalquellen sprechen könnte. Das ist ein Kommentar zu einem geführten Interview, welches ich nicht kenne. Kenne nur seine Aussagen bei Lanz und da offenbarte er überhaupt kein merkwürdiges Rechtsverständnis.
Wir werden die Probleme mit einer nicht reformierten Schuldenbremse nicht angehen können, wie die Ampel versucht hat das Problem zu umgehen, war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Was anderes war aber mE mit dieser Koalition nicht möglich, denn ein Koalitionär stellt die Einhaltung der Schuldenbremse nunmal über alles, was wohl auch zu diesen ominösen Umbuchungen geführt hat, anstatt eine Notlage für den Doppelwumms auszusprechen. Hat Söder gestern ebenfalls bei Lanz durchblicken lassen, dass es so war. Im Übrigen gibt dort Söder zu, dass sie ähnliches vorgehabt haben und eher Glück gehabt haben, dass es am Ende (wohl) nicht so gekommen ist (Umbuchung von 5 Mrd.), Robin Alexander blieb auf Nachfrage ziemlich skeptisch.
hawischer schrieb:
Stattdessen hat sie das Recht zugunsten der Politik vernachlässigt; sie hat es darauf ankommen lassen, hat eine Koalition per Haushaltstrick nach der Devise errichtet: Wird schon gutgehen."
Kennen wir doch auch von den Merkelregierungen sehr gut, da wurde auch einiges von den Gerichten eingestampft und das obwohl schon vorher klar war das es nicht gut geht. Da blieb es komischerweise von deiner Seite sehr ruhig, kein tägliches Aufregen über die Regierung.
Davon mal abgesehen, erscheinen mir Neuwahlen derzeit aber alles andere als klug zu sein. Es würde dafür ja eine Wahlkampfphase brauchen. Wieviele Monate würde damit unser Land stillstehen? Derzeit überlappen sich die Krisen, die Rezession ist nur eine von vielen, wichtige (externe) Investitionsentscheidungen wurden getroffen und stehen auf der Kippe.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Insofern muss es nun eine Einigung hinsichtlich der Anpassung/ Reform der Schuldenbremse geben und die Opposition wird mitwirken müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Und wer gestern Lanz sehen konnte, weiß nun auch, dass man diese Notlage evtl so nicht hätte haben müssen. Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht. Obwohl die Risiken klar kommuniziert waren, so auf jeden Fall Frau Grimm. Das ist schon der Hammer, insofern sollte die FDP mE zusehen, dass sie aus ideologischen Gründen nicht noch mehr Schaden anrichtet. Dagegen sind drei mehr oder weniger laufende Atomkraftwerke nichtmal ein Fliegenschiss.
Schönesge schrieb:
Man hätte wohl, und zwar völlig zurecht, wegen des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Energiekrise eine Notlage ausrufen und damit eigene Fonds anlegen können, anstatt eine Umbuchung vom Coronafond vorzunehmen. Wollte man nicht, bzw wollte wohl die FDP nicht.
Hätte, sollte, würde. Es lebe der Konjunktiv.
Ich habe hier vor einiger Zeit die Warnung des Rechnungshofes aus dem Januar 2022 verlinkt, der genau vor der finanzpolitischen Missachtung der Ampel (alle, nicht nur die FDP) der Schuldenbremse des GG gewarnt hat. Man wusste auf was für ein Vabanquespiel man sich eingelassen hat.
Jetzt wo das Gericht genau so geurteilt hat und die Hürden für eine Definition einer Notlage hoch gelegt hat, was nun...?
Und wer sich dafür interessiert, dem sei das Urteil in seiner Gesamtheit empfohlen und zum Thema Notlage und Naturkatastrophen die Randnummern ab 102ff.
"Der Begriff der „Naturkatastrophe“ bezeichnet dabei unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, wie etwa Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürre oder Massenerkrankungen."
Die Bekämpfung des Klimawandels den das Gericht als Staatsziel in einem anderen Urteil benannt hat, fällt offensichtlich nicht unter diese Definition.
Und die "Notlage" der Energiekrise aufgrund des Ukrainekriegs für die Zukunft fortzuschreiben steht im Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, wie gut man doch den Winter 2022/23 gemeistert habe. Niemand habe kalt duschen müssen.
Jetzt ist die Suche nach den Schuldigen angesagt und da schiebt die Ampel sich den Schwarzen Peter hin und her, oder der Kläger sei schuld, habe der mit seiner Klage doch das Urteil provoziert. Oder wie Habeck es ausdrückte "Danke, Herr Merz". Seltsames Rechtsverständnis.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
Wenn du die Sendung nicht gesehen hast, ist ja ok. Aber warum schreibst du dann etwas zu meinem Kommentar was null passt?
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Und ist Habeck jetzt wieder der Doofe, oder warum stellst du irgendwas aus dem Kontext genommen sowie selektiv von ihm dar und ziehst dann auch noch auf der Basis Schlüsse. Das was du da behauptest, hat er gestern mit keiner Silbe so gesagt. Es geht ihm jetzt um konstruktive Lösungen.
Und du hast recht, die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz sind wohl keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Eine Rezession wohl auch nicht. Die veränderte geopolitische Lage (China, Sicherheit etc.) wohl ebenfalls nicht. Deshalb muss ein aus der Zeit gefallenes Instrument auch dringend überarbeitet werden. Aber gestern ging es vor allem auch um die Umbuchung des Doppelwumms.
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein.
Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
hawischer schrieb:
Jetzt lässt die FDP die Mitglieder abstimmen, ob die Partei die Ampel verlassen soll. Ja oder Nein.
Das Ergebnis muss aber nichts bedeuten. Die Organe der Partei sind nicht an das Votum der Befragung gebunden. Wenn es ein klares Ja zum Austritt geben sollte, wird man sehen, ob die Parteiführung und Fraktion das wegdiskutieren kann.
Ich möchte mal die Parteiführung sehen , die ein solches Votum ignoriert.
"Schuld" ist die EU. Aber es besteht Hoffnung. Aus einem Presseartikel:
"Und noch etwas betonte das Ministerium am Montag: Einzeldosen seien im Rahmen des bestehenden Vertrags aufgrund der Vorgaben des Europäischen Vergaberechts nicht möglich. Diese Aussage allerdings könnte demnächst überholt sein. Eine Unternehmenssprecherin von Biontech teilte dem Nordkurier am Montagabend mit, dass derzeit Vorbereitungen zur Markteinführung von Einzeldosisbehältnissen für den Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer in verschiedenen Märkten, unter anderem den USA, laufen würden.
Allerdings gebe es bislang kein genaues Datum für die Verfügbarkeit der Einzeldosisbehältnisse in Deutschland. „Wir verstehen den Wunsch der Ärztinnen und Ärzte und sobald es diesbezüglich Neuigkeiten für den deutschen Markt gibt, werden wir diese frühzeitig bekanntgeben“, sagte die Sprecherin."
https://www.nordkurier.de/politik/deshalb-muss-deutschland-millionen-impfdosen-von-biontech-kaufen-1932436
"Und noch etwas betonte das Ministerium am Montag: Einzeldosen seien im Rahmen des bestehenden Vertrags aufgrund der Vorgaben des Europäischen Vergaberechts nicht möglich. Diese Aussage allerdings könnte demnächst überholt sein. Eine Unternehmenssprecherin von Biontech teilte dem Nordkurier am Montagabend mit, dass derzeit Vorbereitungen zur Markteinführung von Einzeldosisbehältnissen für den Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer in verschiedenen Märkten, unter anderem den USA, laufen würden.
Allerdings gebe es bislang kein genaues Datum für die Verfügbarkeit der Einzeldosisbehältnisse in Deutschland. „Wir verstehen den Wunsch der Ärztinnen und Ärzte und sobald es diesbezüglich Neuigkeiten für den deutschen Markt gibt, werden wir diese frühzeitig bekanntgeben“, sagte die Sprecherin."
https://www.nordkurier.de/politik/deshalb-muss-deutschland-millionen-impfdosen-von-biontech-kaufen-1932436
fromgg schrieb:
Die Kindergrundsicherung wird nicht kommen , das Bürgergeld auch nicht. Zumindest nicht in nächster Zeit .Wie sollen die das machen unter diesen Bedingungen
Es könnte ja noch andere Kürzungsmöglichkeiten geben, als die soziale Sicherung.
Dienstwagenprivileg z.B. oder die Befreiung von der Kerosinsteuer.
Da kommen aber ein Lindner und ein Merz nicht drauf....
Mehr?
Bitteschön, die Liste der klima- und umweltschädlichen Subventionen in D.
Ist von 2018, weil es wohl keine neueren Daten gäbe, aber das meiste was drauf steht kenne sogar ich.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen
Das wirklich coolste an dieser Liste ist:
Die Summe der genannten Subventionen beläuft sich auf 65 Mrd.
Bämm.
Wegde am Start, Problem gelöst.
Und in Mecklenburg-Vorpommern läuft gerade die Ministerpräsidentin von der SPD Amok gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die hatte der Kanzler vor der Wahl eigentlich ja auch ausgeshlossen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/olaf-scholz-will-dauerhafte-mehrwertsteuersenkung-in-gastronomie-a-4f103fa2-b162-4b4b-8b46-c1ea16cc533d
Auch die SPD-Chefin Esken will das nicht. Und der Lindner sagt:
"Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", hatte Lindner zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt. "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."
Na, wer will es denn jetzt eigentlich? Sorry, aber bei der Regierung biste am Ende.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrwertsteuer-gastronomie-schwesig-esken-spd-100.html
Übrigens, wer sich unabhängig von Schlagwortdebatten mal mit der sogenannten Dienstwagen-Privileg genauer beschäftigen will, dem sei der sich fachkundig mit allen Aspekten dieser Regelung beschäftigte Beitrag einer Steuerkanzlei empfohlen.
https://www.juhn.com/fachwissen/unternehmensbesteuerung/dienstwagenprivileg/
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/olaf-scholz-will-dauerhafte-mehrwertsteuersenkung-in-gastronomie-a-4f103fa2-b162-4b4b-8b46-c1ea16cc533d
Auch die SPD-Chefin Esken will das nicht. Und der Lindner sagt:
"Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", hatte Lindner zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt. "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."
Na, wer will es denn jetzt eigentlich? Sorry, aber bei der Regierung biste am Ende.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrwertsteuer-gastronomie-schwesig-esken-spd-100.html
Übrigens, wer sich unabhängig von Schlagwortdebatten mal mit der sogenannten Dienstwagen-Privileg genauer beschäftigen will, dem sei der sich fachkundig mit allen Aspekten dieser Regelung beschäftigte Beitrag einer Steuerkanzlei empfohlen.
https://www.juhn.com/fachwissen/unternehmensbesteuerung/dienstwagenprivileg/
Steuerlich ist das schön aufbereitet, auch der Vorteil für Firmenwagenbesitzer wird anschaulich dargestellt.
Bin mir nur nicht sicher, ob die staatliche Einnahmenrechnung passt, da mE keine Vergleichbarkeit besteht. Klar ist, dass es passieren könnte, dass man durch die Streichung unter dem Strich weniger haben könnte. Aber doch nur dann, wenn man nicht zugleich ersatzweise etwas neues "subventionieren" würde, was ggf zum einen weniger klimaschädlich oder gar klimafreundlich wäre und zum anderen ebenfalls anderweitige Einnahmen generieren würde.
Bin mir nur nicht sicher, ob die staatliche Einnahmenrechnung passt, da mE keine Vergleichbarkeit besteht. Klar ist, dass es passieren könnte, dass man durch die Streichung unter dem Strich weniger haben könnte. Aber doch nur dann, wenn man nicht zugleich ersatzweise etwas neues "subventionieren" würde, was ggf zum einen weniger klimaschädlich oder gar klimafreundlich wäre und zum anderen ebenfalls anderweitige Einnahmen generieren würde.
Die Impfmüdigkeit liegt auch daran das einige Ärzte nicht mehr gegen Corona impfen, da es den Impfstoff nur in 6er-Portionen gibt und deshalb immer wieder Impfstoff weggeschmissen werden muss. Da haben dann einige Patienten keine Lust auf Suche zu gehen wer denn überhaupt impft. Das mit den 6er-Portionen mag ja am Anfang sinnvoll gewesen sein, aber jetzt sollte es doch als Einzeldosis angeboten werden. Wie immer schläft die Politik mal wieder, es wäre ein leichtes das zu ändern und wie bei Grippe es als Einzeldosis anzubieten.
hawischer schrieb:
Meine Hausarztpraxis hat mich vor zwei Wochen angerufen, ob ich denn schon kurzfristig zum Impfen kommen könnte, als zum geplanten Termin. Ich konnte und alle waren zufrieden.
War bei mir auch so. Ist eine reine Organisationsfrage. Die Praxen sammeln Impfwillige und bestellen dann die 6er-Packs zu einem Termin. Sagt jemand ab, wird ein Nachrücker angerufen.