hawischer
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WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
SUV sind auch immer mehr elektroangetriehen.
Ja, das macht natürlich Sinn, Autos zu bauen, die 20 - 30 kwh für 100 km brauchen - wenn man sie sparsam fährt. So funktioniert das mit der Transformation.
Diese "Reichen" haben dann meist eine Photovoltaik-Anlage mit Wallbox und die Regierung verspricht uns zum öffentlichen Laden grünen Strom. Wo ist bitte das Problem?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
SUV sind auch immer mehr elektroangetriehen.
Ja, das macht natürlich Sinn, Autos zu bauen, die 20 - 30 kwh für 100 km brauchen - wenn man sie sparsam fährt. So funktioniert das mit der Transformation.
Diese "Reichen" haben dann meist eine Photovoltaik-Anlage mit Wallbox und die Regierung verspricht uns zum öffentlichen Laden grünen Strom. Wo ist bitte das Problem?
Es gibt keinen klimaneutralen Strom. Ebensowenig wie es klimaneutrale PV-Anlagen, Akkus oder sonstwas gibt, das durch die Mobilität verursacht wird.
Im Winter springen für die "Reichen" ebenso die Kohlekraftwerke an wie für alle anderen. Selbst wenn du "grünen" Strom tankst, bleibt für die anderen nur Kohlestrom. Und im Sommer sollten die "Reichen" ihren überschüssigen Strom besser ins Netz einspeisen als in ihre tonnenschweren Monstertrucks.
Was ist daran so unsagbar schwer daran, auf die überflüssigen, platz- und energiefressenden Dinger zu verzichten? Ist es wirklich so, dass man die braucht, weil ja jeden Moment aus der Fußgängerzone ein Bison querschießt?
Was an Energieverbrauch = CO2-Ausstoß = Erderwärmung ist eigentlich so schwer zu verstehen? Ab welchem Zeitpunkt der Umweltkatastrophen, ab wievielen Hitzesommer und Ahrtals wird endlich ein grundlegendes und spürbares Umdenken erfolgen?
Abgesehen von der Aussage, dass die Autoindustrie ist weitgehend den Anforderungen des Klimawandels gefolgt sei, was allein schon angesichts der neuen SUV-Offensive Unsinn ist, stimme ich dir zu.
Es wird sich noch als brutales Eigentor erweisen, das Bundesverfassungsgericht angerufen zu haben. So werden zugunsten der Schuldenbremse nicht nur die E-Autos nicht mehr gefördert, sondern zahlreiche wichtige Investitionen und Hilfen für die Wirtschaft und die überlebenswichtige Transformation zur Klimaneutralität gekürzt oder gestrichen. Und alle, die von Kürzungen betroffen sind, protestieren und fühlen sich "allein gelassen", "nicht mitgenommen", "betrogen".
Man muss glaube ich nicht weiterdenken, geschweige denn schreiben.
Es wird sich noch als brutales Eigentor erweisen, das Bundesverfassungsgericht angerufen zu haben. So werden zugunsten der Schuldenbremse nicht nur die E-Autos nicht mehr gefördert, sondern zahlreiche wichtige Investitionen und Hilfen für die Wirtschaft und die überlebenswichtige Transformation zur Klimaneutralität gekürzt oder gestrichen. Und alle, die von Kürzungen betroffen sind, protestieren und fühlen sich "allein gelassen", "nicht mitgenommen", "betrogen".
Man muss glaube ich nicht weiterdenken, geschweige denn schreiben.
WürzburgerAdler schrieb:
Abgesehen von der Aussage, dass die Autoindustrie ist weitgehend den Anforderungen des Klimawandels gefolgt sei, was allein schon angesichts der neuen SUV-Offensive Unsinn ist,
SUV sind auch immer mehr elektroangetriehen. Nur mal die Werbung der Hersteller anschauen.
Ein Sohn ist Entwicklungsingenieur bei Mercedes, der Schwiegersohn bei BMW. Deren Erzählungen von der Basis kann ich hier nicht belegen, aber sie sagen übereinstimmend, dass Dein Vorwurf des "Unsinn" nicht gerechtfertigt ist..Die zitieren Zahlen sprechen auch eine andere Sprache.
hawischer schrieb:
SUV sind auch immer mehr elektroangetriehen.
Ja, das macht natürlich Sinn, Autos zu bauen, die 20 - 30 kwh für 100 km brauchen - wenn man sie sparsam fährt. So funktioniert das mit der Transformation.
HessiP schrieb:hawischer schrieb:
Die Autoindustrie ist weitgehend den Anforderungen des Klimawandels gefolgt
Nice!
„Die deutsche Automobilindustrie setzt ganz klar auf die Elektromobilität“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Das zeige sich unter anderem an den Rekord-Investitionen: In den Jahren 2023 bis 2027 investiere die deutsche Autoindustrie rund 250 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung – speziell im Bereich E-Mobilität. Weitere 130 Milliarden Euro würden benutzt, um die Werke umzubauen. Diese Zahlen zeigten die Entschlossenheit zum Wandel."
hawischer schrieb:HessiP schrieb:hawischer schrieb:
Die Autoindustrie ist weitgehend den Anforderungen des Klimawandels gefolgt
Nice!
„Die deutsche Automobilindustrie setzt ganz klar auf die Elektromobilität“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Das zeige sich unter anderem an den Rekord-Investitionen: In den Jahren 2023 bis 2027 investiere die deutsche Autoindustrie rund 250 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung – speziell im Bereich E-Mobilität. Weitere 130 Milliarden Euro würden benutzt, um die Werke umzubauen. Diese Zahlen zeigten die Entschlossenheit zum Wandel."
Wieviel wurde denn vor 2023 von der deutschen Automobilindustrie in Forschung und Entwicklung von e-Autos gesteckt?
Mir ist das schon klar, dass nun etwas getan wird. In den Jahrzehnten davor ist man den Anforderungen des Klimawandels aber ungefähr so gefolgt, wie HB den Anforderungen des modernen Fussballgeschäfts, als er der Scoutingabteilung ein Kickersonderheft kaufte.
Will sagen: Als ob es die "Anforderungen des Klimawandels" erst seit vorgestern gibt... Augenrollschmeil
Will sagen: Als ob es die "Anforderungen des Klimawandels" erst seit vorgestern gibt... Augenrollschmeil
Das sind doch alles nur vorgeschobene Argumente um sich raus zu reden, warum man nicht aufs Auto oder die Fernreise verzichten will. Und dann werden auch noch Länder wie Indien und Indonesien als Beispiele genommen, die gerade mal ein Viertel des CO2 Ausstoßes pro Kopf produzieren, den wir in Deutschland produzieren. Außerdem gibt es doch ausreichend Berichte, dass gerade diese Schwellenänder auf alternative Energien setzen. Das ist aber an den deutschen Stammtischen noch nicht angekommen, weil es halt nicht in die Argumentation passt, dass die anderen an allem Schuld sind.
E-Autos sind in Deutschlnd deswegen so teuer, weil die Hersteller es so wollen und man in Deutschland bereit ist Unsummen für ein Auto auszugeben. Warum zahlen wohl einige Hersteller den Kunden nun den Bonus aus eigener Tasche? Sicher nicht weil sie ein Minusgeschäft machen wollen. Der ganze E-Auto Bonus war doch eine reine Subvention für die Automobilbranche. Gut, dass der jetzt weggefallen ist. Angeblich kostet das durchschnittlich verkaufte E-Auto aktuell 52.000 Euro. Dafür hätte es 4.500 Euro Bonus gegeben. Wer sich so eine Kiste mit Bonus leisten kann, aber ohne nicht, der scheint ziemlich knapp kalkuliert zu haben.
E-Autos sind in Deutschlnd deswegen so teuer, weil die Hersteller es so wollen und man in Deutschland bereit ist Unsummen für ein Auto auszugeben. Warum zahlen wohl einige Hersteller den Kunden nun den Bonus aus eigener Tasche? Sicher nicht weil sie ein Minusgeschäft machen wollen. Der ganze E-Auto Bonus war doch eine reine Subvention für die Automobilbranche. Gut, dass der jetzt weggefallen ist. Angeblich kostet das durchschnittlich verkaufte E-Auto aktuell 52.000 Euro. Dafür hätte es 4.500 Euro Bonus gegeben. Wer sich so eine Kiste mit Bonus leisten kann, aber ohne nicht, der scheint ziemlich knapp kalkuliert zu haben.
Adler_im_Exil schrieb:
Angeblich kostet das durchschnittlich verkaufte E-Auto aktuell 52.000 Euro. Dafür hätte es 4.500 Euro Bonus gegeben. Wer sich so eine Kiste mit Bonus leisten kann, aber ohne nicht, der scheint ziemlich knapp kalkuliert zu haben.
Den 4.500er Bonus gab es nur für Listenpreise unter 40.000 €.
Er war auch keine reine Erfindung der Industrie, sondern gemeinsam mit der Regierung bereits 2016 ausgelobter Anreiz klimaneutrale Autos zu kaufen. Den Bonus haben sich Hersteller und Regierung geteilt. Ein Teil wurde direkt vom Rechnungspreis abgezogen, den anderen gab es durch Bafa-Antrag.
Dann gab es von der Industrie noch extra Anreize. VW z.B gibt für Bestellungen ab Juli 23 1.500 € Guthaben auf die Ladekarte.
Und das Ganze auch für Leasing-Verträge.
Und Strom tanken ist günstiger als Sprit.
Hinzu kommt die KFZ-Steuerfreiheit für 7 Jahre.
Wenn man all die Vergünstigungen zusammenzählt, dann ist ein Stromer nicht viel teurer als ein Verbrenner.
Nun muss man sich entscheiden. Will man weiter Anreize setzen, schneller (!) weg von Diesel und Benzin oder setzt man auf den nur langsam näher rückenden Termin der Verbote von Verbrenner für Neuwagen.
Die Autoindustrie ist weitgehend den Anforderungen des Klimawandels gefolgt und setzt mehr und mehr auf e-Mobilität. Das wurde überall als richtig begrüßt.
Der Wegfall der Boni und die Reaktion von Autofirmen, staatlichen Boni zu übernehmen ist kein Geschenk an die Wohlhabenden und weil man sowieso genug verdient, sondern schlicht der Erkenntnis geschuldet, dass der Verkauf durch die Streichung einbrechen wird. Und die Folgen können teurer sein als Anreize.
Wenn der Verkauf der E-Autos einbricht, dann zahlt die Arbeitsagentur den Beschäftigten Kurzarbeitergeld.
Fragt sich am Ende was günstiger ist. Für's Klima und für die Staatsfinanzen und für die Wirtschaft und für die Leute.
Abgesehen von der Aussage, dass die Autoindustrie ist weitgehend den Anforderungen des Klimawandels gefolgt sei, was allein schon angesichts der neuen SUV-Offensive Unsinn ist, stimme ich dir zu.
Es wird sich noch als brutales Eigentor erweisen, das Bundesverfassungsgericht angerufen zu haben. So werden zugunsten der Schuldenbremse nicht nur die E-Autos nicht mehr gefördert, sondern zahlreiche wichtige Investitionen und Hilfen für die Wirtschaft und die überlebenswichtige Transformation zur Klimaneutralität gekürzt oder gestrichen. Und alle, die von Kürzungen betroffen sind, protestieren und fühlen sich "allein gelassen", "nicht mitgenommen", "betrogen".
Man muss glaube ich nicht weiterdenken, geschweige denn schreiben.
Es wird sich noch als brutales Eigentor erweisen, das Bundesverfassungsgericht angerufen zu haben. So werden zugunsten der Schuldenbremse nicht nur die E-Autos nicht mehr gefördert, sondern zahlreiche wichtige Investitionen und Hilfen für die Wirtschaft und die überlebenswichtige Transformation zur Klimaneutralität gekürzt oder gestrichen. Und alle, die von Kürzungen betroffen sind, protestieren und fühlen sich "allein gelassen", "nicht mitgenommen", "betrogen".
Man muss glaube ich nicht weiterdenken, geschweige denn schreiben.
Gelöschter Benutzer
Eine Bevölkerung, der es insgesamt weniger gut geht, als noch vor 10 Jahren. Eine Unterschicht, die für immer abgehängt ist (wirtschaftlich, demokratisch, Bildung etc). Eine Mittelschicht, die ihren Lebensstandard nicht halten wird und unter den Folgen der Inflation zu kämpfen hat, um liebgewonnene Luxusgüter (Urlaub, Hobbys oder auch Rücklagen bilden) aufrecht zu erhalten. Eine Oberschicht, die weiterhin relativ unbehelligt von allen Krisen der letzten Jahre profitieren und ihren Reichtum ausbauen darf. Eine Regierung, deren Kanzler abtaucht, anstatt Orientierung zu bieten in Krisenzeiten. Der sich und seine Regierung vom kleinsten Koalitionspartner vor sich her treiben lässt. Ein Finanzminister, der aus ideologischen Gründen seine Regierung im Würgegriff hält, der dafür bereit ist, die Zukunft der Nation aufs Spiel zu setzen. Der lieber fanatisch an der Schuldenbremse festhält, als dass er existentielle Investitionen in Infrastruktur, Technologie, Bildung, Gesundheitssystem etc. freigibt. Eine Opposition, die ein noch katastrophaleres Bild als die Regierung abliefert. Bestehend aus der Gruselfraktion der AfD, die keine einzige Lösung anbietet. Eine zersplitterte „Linke“ die kaum noch ein Faktor ist und zu guter letzt aus einer Union, die sich in großen Teilen zur Fundamentalopposition entschieden hat. Die sich nicht mehr staatstragend gibt, die die Regierung kühl berechnend aus macht-strategischen Gründen über die Klinge des Verfassungsgerichtsurteils hat springen lassen. Ohne dabei einzupreisen, dass es auch ihren eigenen Ministerpräsidenten massiv auf die Füße fallen wird und es den Menschen imLand dadurch viel schlechter geht. Eine Union die sich in weiten Teilen von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat (siehe Haltung zum Bürgergeld) und stattdessen ein rechtsnationales, turbokapitalistisches System nach Trumpschen Vorbild anstrebt, mit Politikern wie Merz, Spahn oder Amthor als Speerspitze. Eine Union die eine vermeintliche Brandmauer gegen die AfD aufgebaut hat und dabei verheimlicht, dass diese Mauer aus Zunder gebaut ist (siehe die Duldung von Maaßen in der Partei oder die Regierungszusammenarbeit zwischen Söder und Aiwanger) und spätestens im kommenden Jahr bei Regionalwahlen in Ostdeutschland in Schutt und Asche niederbrennen wird. Dazu eine Kampagne der Springerpresse gegen die Grünen, die, bei aller berechtigten Kritik, in den letzten Monaten die einzige Partei war, die sowas wie „staatstragend“ war. Deren Wirtschaftsminister sich zumindest nicht weggeduckt hat sondern versucht hat in Krisensituationen (Russlands Angriffskrieg, Nahost-Krieg, Energiekrise, Verfassungsgerichtsurteil) präsent zu sein und Orientierung zu bieten. Auch wenn er da nicht auf jede Frage eine befriedigende Antwort hatte, aber wo hätte er sie auch her nehmen sollen? Die Partei, die aus politischer Verantwortung bereit war, ideologische Abstriche zu machen (Klima, Asylpolitik etc.), was ihr Kritik im eigenen Lager einbrachte, wird von Springer massiv mit Dreck und Verleumdung beworfen. Und gleichzeitig bleibt sie die einzige Regierungspartei, die komischerweise seit der Bundestagswahl die konstantesten Werte in den Umfragen hat.
Ein aus dieser Springer-Kampagne resultierender Katastrophenmodus, der weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Siehe der Bauern-Mob, der heute in Berlin Özdemir nieder gebrüllt hat, obwohl der sich gestellt hat und versucht hat zu erklären und sich solidarisch mit den Landwirten gezeigt hat. Für 2024 kann man sich wünschen: weniger Krise, bessere (weil sozialere) Politik und weniger Aufgeregtheit.
Ein aus dieser Springer-Kampagne resultierender Katastrophenmodus, der weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Siehe der Bauern-Mob, der heute in Berlin Özdemir nieder gebrüllt hat, obwohl der sich gestellt hat und versucht hat zu erklären und sich solidarisch mit den Landwirten gezeigt hat. Für 2024 kann man sich wünschen: weniger Krise, bessere (weil sozialere) Politik und weniger Aufgeregtheit.
Zu den Grünen würde mir auch noch so einiges einfallen. Aber lassen wir es, es ist genug Sodom und Gomorra in dem Rundumschlag. Und so viel falsches. Nur ein kleines Beispiel.
"Beschwerdebrief mit 67 Seiten – CDU dringt auf Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249074782/Hans-Georg-Maassen-Beschwerdebrief-mit-67-Seiten-CDU-dringt-auf-Parteiausschluss.html
falke87 schrieb:
..siehe die Duldung von Maaßen in der Partei..
"Beschwerdebrief mit 67 Seiten – CDU dringt auf Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249074782/Hans-Georg-Maassen-Beschwerdebrief-mit-67-Seiten-CDU-dringt-auf-Parteiausschluss.html
hawischer schrieb:
Und so viel falsches. Nur ein kleines Beispiel.falke87 schrieb:
..siehe die Duldung von Maaßen in der Partei..
"Beschwerdebrief mit 67 Seiten – CDU dringt auf Parteiausschluss von Maaßen"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249074782/Hans-Georg-Maassen-Beschwerdebrief-mit-67-Seiten-CDU-dringt-auf-Parteiausschluss.html
Vielleicht hättest du eher schreiben sollen: So viel richtiges, mit einer kleinen, unbedeutenden Ausnahme.
Liebes allwissendes Forum,
ich googel mir die Finger wund, aber ich finde keine Gesamtliste der aktuellen Einsparmaßnahmen.
Mich interessiert vor allem, welche Subventionen in welchem Umfang gestrichen Bzw. gekürzt wurden.
Da Ihr schlauer, schneller und hübscher seid als Google, frag' ich jetzt mal hier.
Danke vorab
Wedge
ich googel mir die Finger wund, aber ich finde keine Gesamtliste der aktuellen Einsparmaßnahmen.
Mich interessiert vor allem, welche Subventionen in welchem Umfang gestrichen Bzw. gekürzt wurden.
Da Ihr schlauer, schneller und hübscher seid als Google, frag' ich jetzt mal hier.
Danke vorab
Wedge
An der Liste wird noch gearbeitet.
Wenn, dann findet man es am besten bei Primärquellen, also auf den Seiten der Ministerien.
Eine Zusammenfassung am ehesten auf der Seite des BMF. Da steht aktuell aber nur das Pressestatement der drei Chefs.
Eine Zusammenfassung die wohl den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt"
https://www.handelsblatt.com/downloads/29556112/2/einigung-haushalt-2024.pdf
Oder hier zum Thema:
"Abbau von Subventionen
- Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft.
- Kerosin für den nationalen Flugverkehr wird künftig besteuert.
-Streichung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe.
- Streichung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel."
Aber sicher gibt es eine Menge von Subventionen, die in den Haushaltsplänen der Ministerien verschwinden oder reduziert werden, die nicht den monetären Stellenwert für eine Veröffentlichung haben, aber für die Betroffenen doch schmerzhaft sein können. Diejenigen sind es dann, die es an die große Glocke hängen werden.
https://www.handwerksblatt.de/handwerkspolitik/bundeshaushalt-das-will-die-bundesregierung-im-naechsten-jahr-einsparen
Wenn, dann findet man es am besten bei Primärquellen, also auf den Seiten der Ministerien.
Eine Zusammenfassung am ehesten auf der Seite des BMF. Da steht aktuell aber nur das Pressestatement der drei Chefs.
Eine Zusammenfassung die wohl den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt"
https://www.handelsblatt.com/downloads/29556112/2/einigung-haushalt-2024.pdf
Oder hier zum Thema:
"Abbau von Subventionen
- Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft.
- Kerosin für den nationalen Flugverkehr wird künftig besteuert.
-Streichung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe.
- Streichung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel."
Aber sicher gibt es eine Menge von Subventionen, die in den Haushaltsplänen der Ministerien verschwinden oder reduziert werden, die nicht den monetären Stellenwert für eine Veröffentlichung haben, aber für die Betroffenen doch schmerzhaft sein können. Diejenigen sind es dann, die es an die große Glocke hängen werden.
https://www.handwerksblatt.de/handwerkspolitik/bundeshaushalt-das-will-die-bundesregierung-im-naechsten-jahr-einsparen
FrankenAdler schrieb:
Es braucht jetzt Verhandlungen, bevor die Unterstützungsfront kollabiert.
Und Du meinst, dass Putin auch nur irgendwie was anderes als Neutralität der Ukraine und Abtretung der 4 Bezirke akzeptieren würde, was dann bedeuten würde, dass er die Restukraine auch noch erobert? Putin wird auf Zeit spielen, weil er weiß, dass die Unterstützungsfront bröckelt. Eine Verhandlung würde auch nix bringen außer Putin jetzt schon zu belohnen.
Sorry, hat man eigentlich irgendwas aus 1938 oder 1939 gelernt? Die Ukraine kriegt nur einen Teil der Unterstützung, die möglich wäre. Wir haben sie mehr oder weniger im Stich gelassen, so wie man Tschechien, Polen und andere vor 85 Jahren im Stich gelassen hat.
.... so ist es.
Und vergessen wir nicht. Russland unter Putin und seiner Gefolgschaft ist ein totalitärer, brutaler Staat, der auf Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung pfeift. Putin lässt nicht von seinem Imperialismus.
Verhandlungslösungen gibt's nur, wenn er dazu gezwungen wird. Und der Zwang entsteht nur bei Erfolglosigkeit seiner Aggressionen.
Eine militärische Unterstützung der Ukraine ist daher zwingend. Lässt diese nach, gewinnt Putin mit all den furchtbaren Konsequenzen. Auch für uns. Wollen wir wirklich noch ein paar Millionen Flüchtlinge, die nach Westen ziehen. Wollen wir Moldawien und andere Staaten, die Putin gerne hätte dieser Gefahr aussetzen. Die Folgen und Kosten, die da auf uns zukämen sind unabsehbar.
Den Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine ist diese Gewaltherrschaft eine Zumutung.
Verhandlungslösungen, die eine weitere russische Herrschaft in den besetzten Gebieten zur Folge hätten, können nur mit Zustimmung der Ukraine und der Menschen in den besetzten Gebieten erfolgen. (aber nur durch Abstimmungen unter internationaler Regie)
Und vergessen wir nicht. Russland unter Putin und seiner Gefolgschaft ist ein totalitärer, brutaler Staat, der auf Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung pfeift. Putin lässt nicht von seinem Imperialismus.
Verhandlungslösungen gibt's nur, wenn er dazu gezwungen wird. Und der Zwang entsteht nur bei Erfolglosigkeit seiner Aggressionen.
Eine militärische Unterstützung der Ukraine ist daher zwingend. Lässt diese nach, gewinnt Putin mit all den furchtbaren Konsequenzen. Auch für uns. Wollen wir wirklich noch ein paar Millionen Flüchtlinge, die nach Westen ziehen. Wollen wir Moldawien und andere Staaten, die Putin gerne hätte dieser Gefahr aussetzen. Die Folgen und Kosten, die da auf uns zukämen sind unabsehbar.
Den Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine ist diese Gewaltherrschaft eine Zumutung.
Verhandlungslösungen, die eine weitere russische Herrschaft in den besetzten Gebieten zur Folge hätten, können nur mit Zustimmung der Ukraine und der Menschen in den besetzten Gebieten erfolgen. (aber nur durch Abstimmungen unter internationaler Regie)
hawischer schrieb:
Eine militärische Unterstützung der Ukraine ist daher zwingend.
Verstehe ich das richtig, dass hier wird für einen Kriegseintritt plädiert wird?
Wiederstand gegen die eigenen Beschlüsse ( zumindest mitgetragen ) ? Wie geht denn das , liebe FDP ?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/agrarsubventionen-streichung-fdp-oezdemir-protest
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/agrarsubventionen-streichung-fdp-oezdemir-protest
Inzwischen traue ich der FDP und besonders Lindner ein perfides Spiel zu. Die anderen ärgern, um rausgeschmissen zu werden oder doch die Vertrauensfrage?
Und die Trickserei geht weiter. Hier wohl auch mit Hilfe der SPD (Minister Heil)
Während der Pandemie hat die Arbeitsagentur Finanzhilfen zum KuG bekommen um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Jetzt wird ein Betrag von 5,2 Milliarden über 4 Jahre zurückgefordert, es sei damals angeblich ein Darlehen gewesen.
In Nürnberg sind sie sauer.
"Wenn die Ampel-Koalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen - und das zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, erklärte Anja Piel vom DGB (BA-Verwaltungsratsvorsitzende).
https://www.merkur.de/wirtschaft/sparschwein-ampel-trick-beim-buergergeld-regierung-nutzt-geld-von-beitragszahlern-als-zr-92733014.html
Mag sein, dass es rechtlich machbar ist, mag sein, dass alle - auch die Beitragszahler für die BA - einen Beitrag leisten müssen um die 60 Milliarden zu finanzieren.
Dann aber bitte nicht so zu tun, als wenn es ohne Eingriff in den Sozialbereich ginge.
Und die Trickserei geht weiter. Hier wohl auch mit Hilfe der SPD (Minister Heil)
Während der Pandemie hat die Arbeitsagentur Finanzhilfen zum KuG bekommen um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Jetzt wird ein Betrag von 5,2 Milliarden über 4 Jahre zurückgefordert, es sei damals angeblich ein Darlehen gewesen.
In Nürnberg sind sie sauer.
"Wenn die Ampel-Koalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen - und das zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, erklärte Anja Piel vom DGB (BA-Verwaltungsratsvorsitzende).
https://www.merkur.de/wirtschaft/sparschwein-ampel-trick-beim-buergergeld-regierung-nutzt-geld-von-beitragszahlern-als-zr-92733014.html
Mag sein, dass es rechtlich machbar ist, mag sein, dass alle - auch die Beitragszahler für die BA - einen Beitrag leisten müssen um die 60 Milliarden zu finanzieren.
Dann aber bitte nicht so zu tun, als wenn es ohne Eingriff in den Sozialbereich ginge.
wieso flieg ich bei jeden post raus ?
Zum Jahresende der Regierungsarbeit.
Sparen und kürzen. Nach dem BVerfG - Urteil zur Schuldenbremse gingen die Ampelführer in nächtelange Klausur.
Details der Ergebnisse werden nach und nach klarer. Auch der Streit geht weiter.
Das grüne Wirtschaftsministerium beendete den Umweltbonus für E-Autos (ursprünglich bis Ende 2024 geplant) ratzfatz von Samstag auf Sonntag. Das ging dann SPDlern doch zu flott und sie fordern Änderungen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/elektromobilitaet-spd-fraktion-kritik-robert-habeck
Die Landwirte gehen auf die Barrikaden und die Politiker der Ampel kritisieren die eigenen Beschlüsse oder sind "offen" für Änderungen.
" DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schloss sich der Kritik an und warnte, dass es in Deutschland wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. "Ich teile die Sorge", sagte Özdemir in der ARD."
"Lindner sagte nun dazu: "Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen." Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. "Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern", betonte der Finanzminister."
Einen Weg das zu "vermeiden" hat er aber nicht aufgezeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
Wie sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 28.11. doch:
"In unruhigen Zeiten brauchten Bürger und Unternehmen Klarheit, sagte der Kanzler. "Ganz klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. You'll never walk alone. Das hab ich im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibt es."
Und:
"Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit", sagte der Kanzler.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeskanzler-olaf-scholz-regierungserklaerung-haushalt-bundestag
" Und Olaf Scholz verspricht: An ihrem gegenwärtigen Alltag ändere das Urteil zur Schuldenbremse nichts."
https://www.vorwaerts.de/inland/kanzler-scholz-wir-lassen-trotz-schuldenbremse-niemanden-allein
Wenn man allein die erwartbaren Preiserhöhungen im Energiebereich sieht durch die CO2-Bepreisung, kann das ja nicht stimmen. Und das versprochene Klimageld können wir wohl vergessen.
Ich zweifle nicht die Notwendigkeit von Sparbeschlüssen an, aber für doof sollte man die Leute nicht verkaufen. Nutzt nur den politischen Rändern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/haushalt-einigung-co2-preis-sprit-energie-100.html
Das Vertrauen in die Ampel und in den Kanzler schwindet erwartbar weiter.
"Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, so sank dieser Wert seitdem auf 27 Prozent. 68 Prozent meinen jetzt, dass die Koalition ihre Arbeit eher schlecht macht. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht")."
Ob es die Union besser macher würde? Nur 35% meinen das.
Wohl auch ein Grund, wenn man sieht, dass die Protestwähler die AfD stabil bei über 20% halten.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-unzufriedenheit-ampel-scholz-union-100.html
Insgesamt sehe ich keine gute Prognose für 2024. Innenpolitisch nicht und für Europa (u.a. Rechtsruck bei EU-Wahl?) und der Welt erst recht nicht.
So, nun haben die Parteitage der CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag gebilligt. Die CDU mit nur 1 Gegenstimme, bei der SPD immerhin eine Zustimmung von 81,9%. Finde ich ordentlich, nachdem, besonders von den Jusos, es Gegenwind aus der Partei gab.
Nach Berlin nun schon die zweite Groko in diesem Jahr.
https://www.fr.de/politik/cdu-und-spd-koalitionsvertrag-in-hessen-schwarz-rot-boris-rhein-regierungsbildung-zr-92732344.html
Nach Berlin nun schon die zweite Groko in diesem Jahr.
https://www.fr.de/politik/cdu-und-spd-koalitionsvertrag-in-hessen-schwarz-rot-boris-rhein-regierungsbildung-zr-92732344.html
Das wichtigste Problem haben die auch erkannt, man will in Hessen Blockflötenunterricht einführen. Man hat zwar kaum Lehrkräfte dafür, aber das interessiert nicht. Als würde es an unseren Schulen keine richtigen Probleme geben die es zu bewältigen gilt kommt man mit so einem Quatsch um die Ecke.
Wenn's dem Klima nutzt und die Regierung damit unter Druck setzen soll, mehr gegen den Klimawandel zu tun, dann sollte man unbedingt Weihnachtsbäume mit Farbe besprühen.
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1734875563603427822?t=Zl1OPbgYlLs07RlJycG4NA&s=19
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1734875563603427822?t=Zl1OPbgYlLs07RlJycG4NA&s=19
hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.
Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.
propain schrieb:hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.
Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.
Eine Groko oder Jamaika wäre die Alternative gewesen. Da wärest Du auch dagegen gewesen, stimmt's?
hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.
Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.
Eine Groko oder Jamaika wäre die Alternative gewesen. Da wärest Du auch dagegen gewesen, stimmt's?
Unterstell du ruhig immer weiter irgendwelche Sachen.
hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.
Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
Man schließt einen Vertrag und nennt das sogar "Fortschrittskoalition". Wenn man dann feststellt, das da ein "Partner unzuverlässig" ist, dann könnte man ja den Vertrag aufkündigen.
Was meinst Du? Was sollen SPD und Grüne tun?
Was ich dazu meine hab ich schon gesagt als diese Koalition zustande kam, ich hätte das nie mit der FDP gemacht. Jetzt haben sie den Salat und müssen da durch.
Die SPD hat sich auf dem Parteitag für eine Revision der Schuldenbremse ausgesprochen und für eine einmalige Vermögensabgabe.
Der FDP-Standpunkt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, mehr Sparsamkeit bei Sozialausgaben.
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren. Und sich damit zum Hüter solider Staatsfinanzen und als Opfer zu gerieren. Vielleicht ist Lindners Plan - bei dann notwendigen Neuwahlen - mit einem blauen Auge davonzukommen.
https://focus.de/259479529
Der FDP-Standpunkt: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse, mehr Sparsamkeit bei Sozialausgaben.
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren. Und sich damit zum Hüter solider Staatsfinanzen und als Opfer zu gerieren. Vielleicht ist Lindners Plan - bei dann notwendigen Neuwahlen - mit einem blauen Auge davonzukommen.
https://focus.de/259479529
hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren
Sehe ich anders.
Ich bin inzwischen überzeugt, dass die Lindners und Kubickis wirklich glauben, dass ihre Schulhofschläger-Politik für Lobbyisten und Wohlhabende genau das ist, was sich der Wähler wünscht.
hawischer schrieb:
Nun spekuliert man, ob die FDP konsequent auf ihrer Linie bleibt, um einen Rausschmiss aus der Ampel zu provozieren.
Welche konsequente Linie, als unzuverlässiger Partner? Mehrmals hat die FDP bei Abstimmungen für etwas gestimmt um es dann innerhalb kürzester Zeit lautstark in Frage zu stellen.
Ja, das macht natürlich Sinn, Autos zu bauen, die 20 - 30 kwh für 100 km brauchen - wenn man sie sparsam fährt. So funktioniert das mit der Transformation.