hawischer
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hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Und wie machen wir es. Sagt der Expertenrat etwas dazu?
Aber ja und diesen Rat sollten sich alle und insbesondere diejenigen hinter die Ohren schreiben, denen alles nicht schnell und radikal genug geht.
Ein Gesamtkonzept, offen und transparent anzusprechen und eventuelle Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen.
"Dafür sei eine aktive Gestaltung der Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten nötig. Der Expertenrat empfiehlt daher eine parteienübergreifende Verständigung als auch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog- und Aushandlungsprozess."
Vorschlag, die Ampel fängt mit einer parteienübergreifenden Verständigung in der eigenen Koalition an. Dann klappt es vielleicht auch darüber hinaus.
Und noch etwas bitte, achte auf Deine Beweisführung.
Heute zitierst Du zustimmend den Herrn Henning mit dem Satz:
"Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich"
Wesentlich geänderte Ausgestaltung.
Gestern (Nr 2771) aber schrieb WA zum GEG:
"Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil.."
Was denn nun? Liegt's an der Ausgestaltung oder nur an der Kommunikation und Zeitplan? Oder vielleicht an allem?
https://focus.de/202469802
Verstehe deine Frage nicht. Ich habe immer gesagt, dass ich den Kompromiss, den die Grünen eingehen mussten, für falsch halte. Stichwort: Verwässerung, Verschiebung.
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Das "Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz" stammt von Habeck. Das müsste aus dem entsprechenden Beitrag deutlich geworden sein. Wenn nicht, sorry.
Und zum anderen: Klar. Wir gründen Arbeitskreise, machen Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen und bei möglichen gesellschaftlichen Konflikten. Dafür sollte noch Zeit genug sein.
Dabei haben sich gerade die Grünen kompromissbereit gezeigt: In der Energiekrise wurden Gas-Terminals gebaut und die letzten Atomkraftwerke länger betrieben, die einzelnen Ministerien aus der Verantwortung für
ihre Klimaziele entlassen und das ursprünglich ambitionierte Heizungsgesetz wurde deutlich entschärft. Möglichen Konflikten dagegen haben sie mit großzügigsten Förderprogrammen und Unterstützungen entgegengewirkt.
Ergebnis: Klimaziele nicht mehr erreichbar.
Klar, hawischer. Wenn etwas von mir kommt, ist es immer die Gesinnung und die Ideologie. Wenn es von dir kommt, ist es der gesunde Menschenverstand, die Lernfähigkeit und die Vernunft. Wo war denn die Vernunft, als die jetzigen Kritiker es selbst in der Hand hatten, die Dinge zu ändern?
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
hawischer schrieb:
Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.
Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.
Schöne Worte. Im Ergebnis heißt das allerdings: wir werden wieder die Klimaziele verfehlen.
Mit den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Emissionssenkung in den Sektoren Verkehr und Gebäude werden nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt. "Dafür ist vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des GEG verantwortlich", erklärte der Vorsitzende es Expertenrats, Hans-Martin Henning, mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz: Auch sei "der Konkretisierungsgrad der angeführten Maßnahmen teilweise gering", hieß es.
Verstehe eure Bedenken, ist mir ja nicht ganz unbekannt, insbesondere im Kitabereich.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
Es ist halt nur so, dass
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Was ist die Lösung? Ich glaube kaum, dass Lindner zusätzliche Mittel freigibt, um Verwaltungsstrukturänderungen zu forcieren oder die Kitas und ihre Mitarbeiter*innen so auszustatten, dass Leute wie Brady sich keine Sorgen mehr machen müssen. Das hätte man schon beim "gute-Kita-Gesetz" machen müssen. Das dauert ja Jahre, bis sich Verbesserungen auswirken.
Übrigens, @FA: Für die Steuerberater waren die Coronahilfen vielleicht lästig, aber ein gutes und relativ unkompliziertes Geschäft.
WürzburgerAdler schrieb:
1. diese Kritik ja schon lange existiert. Nur jetzt wird sie von denen, die sie jahrelang ignoriert haben, übernommen. Das hat schon was Absurdes.
Seltsame Betrachtungsweise. Wenn jemand Kritik ignoriert hat, sich aber informiert und seine Sichtweise verändert hat, dann ist das nicht absurd, sondern vernünftig. Man nennt sowas auch Lernfähigkeit. Gilt für alle, unabhängig der politischen Weltanschauung.
WürzburgerAdler schrieb:
2. kann das ja nicht heißen, dass andere bestehende Schieflagen nicht beseitigt werden können. Das wäre ja das Ende aller Reformmaßnahmen. Und irgendwann muss man ja mal anfangen mit der Digitalisierung.
Ja sicher, aber es kommt auf die Reihenfolge an. Zuerst wird der Boden bereitet, dann gesäht und dann geerntet.
Also erst die Voraussetzungen schaffen, damit ein Gesetz die gewünschte Wirkung entfalten kann.
Wenn das der Gesetzgeber nicht beachtet, dann entstehen die von den Praktikern beschriebenen Folgen.
Nur wenn Kritik am Vorgehen sogleich verteufelt wird, dann entsteht der Eindruck, dass allein Gesinnung der Maßstab politischen Handelns ist.
Klar, hawischer. Wenn etwas von mir kommt, ist es immer die Gesinnung und die Ideologie. Wenn es von dir kommt, ist es der gesunde Menschenverstand, die Lernfähigkeit und die Vernunft. Wo war denn die Vernunft, als die jetzigen Kritiker es selbst in der Hand hatten, die Dinge zu ändern?
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Wenn frühere Versäumnisse jetzt dazu führen, dass wichtige Verbesserungen für die Menschen nicht durchgeführt werden können, geschieht das selbe wie beim Heizungsgesetz. Verschieben, in die Länge ziehen, aufweichen. Wie schon beim Auflösen der Einzelressorts beim Erreichen der Klimaziele und bei anderen wichtigen Vorhaben. Aber Hauptsache, man hat jetzt einen Schuldigen: die Ampel.
Noch ein Praxisbericht:
Junge Arbeitslose: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr mit Unverständnis für Pläne der Ampel-Koalition
Auszüge:
"Im Gegensatz zu uns haben die Agenturen für Arbeit auf dem Feld der gezielten Integration und engen Begleitung keine Erfahrungen“, so Dürwald. Dies sei kein Vorwurf an die Arbeitsagenturen, sondern ein besorgter Hinweis an die Bundesregierung. Werde die Aufgabe, Jugendliche unter 25 zu betreuen, komplett an die Agenturen für Arbeit übertragen, wäre dies mit erheblichen organisatorischen Umstellungen und Aufwand verbunden, Personal und Know-how würden ohne Frage verloren gehen."...
"Stichwort Kindergrundsicherung
Diese neue Leistung soll an die Kindergeldkassen übertragen werden. Auch dies stuft die Kreisverwaltung als einen erheblichen Bürokratieaufwand ein. Besser wäre es, die Kindergrundsicherung in den bestehenden organisatorischen Strukturen des Jobcenters EN abzuwickeln. Dann könnten die Leistungen aus einer Hand gewährt werden.
Die Pläne, die finanziell gut ausgestattete Kindergrundsicherung, überwiegend digital und ohne eine begleitende Beratungs- und Vermittlungsarbeit zu gewähren, komme für die Vielzahl der älteren Jugendlichen einer Grundsicherung ohne Bedingungen und Vorgaben gleich. Dies berge die Gefahr, dass die Betroffenen wenig Anreize für eine Beschäftigung sehen. Dies sei in jedem Einzelfall nicht zielführend und mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auch wenig sinnvoll."
Praxisurteile sehen nicht nur mehr Bürokratie, sondern auch inhaltliche Fehlentwicklungen, die das Ziel konterkarieren.
https://kommunalwirtschaft.eu/component/presse/detail/i57061
Junge Arbeitslose: Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr mit Unverständnis für Pläne der Ampel-Koalition
Auszüge:
"Im Gegensatz zu uns haben die Agenturen für Arbeit auf dem Feld der gezielten Integration und engen Begleitung keine Erfahrungen“, so Dürwald. Dies sei kein Vorwurf an die Arbeitsagenturen, sondern ein besorgter Hinweis an die Bundesregierung. Werde die Aufgabe, Jugendliche unter 25 zu betreuen, komplett an die Agenturen für Arbeit übertragen, wäre dies mit erheblichen organisatorischen Umstellungen und Aufwand verbunden, Personal und Know-how würden ohne Frage verloren gehen."...
"Stichwort Kindergrundsicherung
Diese neue Leistung soll an die Kindergeldkassen übertragen werden. Auch dies stuft die Kreisverwaltung als einen erheblichen Bürokratieaufwand ein. Besser wäre es, die Kindergrundsicherung in den bestehenden organisatorischen Strukturen des Jobcenters EN abzuwickeln. Dann könnten die Leistungen aus einer Hand gewährt werden.
Die Pläne, die finanziell gut ausgestattete Kindergrundsicherung, überwiegend digital und ohne eine begleitende Beratungs- und Vermittlungsarbeit zu gewähren, komme für die Vielzahl der älteren Jugendlichen einer Grundsicherung ohne Bedingungen und Vorgaben gleich. Dies berge die Gefahr, dass die Betroffenen wenig Anreize für eine Beschäftigung sehen. Dies sei in jedem Einzelfall nicht zielführend und mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auch wenig sinnvoll."
Praxisurteile sehen nicht nur mehr Bürokratie, sondern auch inhaltliche Fehlentwicklungen, die das Ziel konterkarieren.
https://kommunalwirtschaft.eu/component/presse/detail/i57061
hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
Habeck hat Fehler eingeräumt. Es ist nicht alles auf die FDP zu schieben.
https://www.zeit.de/politik/2023-06/heizungsgesetz-robert-habeck-gaskrise
Fehler im Zeitplan und in der Kommunikation, nicht am Gesetz. Im Gegenteil:
"Habeck äußerte sich außerdem zu den deutschen Klimazielen, die er ohne zusätzliche Anstrengungen nicht für erreichbar hält. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte der Grünenpolitiker. Aber auch durch die Änderungen an seinen GEG-Plänen werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".
Den von ihm beobachteten deutschen Rückstand beim Klimaschutz nannte er eine "ehrliche, brutale Antwort".
Und du hattest ja gefragt, was aus dem Gesetz geworden ist.
hawischer schrieb:
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
Lies halt richtig. Da steht "Der Landkreistag warnt...."
https://www.landkreistag.de/
Lies halt selber richtig, Herr Oberlehrer. Der Landkreistag macht gar nichts. Die Homepage des Landkreistages und mithin die Presseabteilung veröffentlicht die Meinung ihres Präsidenten. Mit keinem Wort wird - außer in der Überschrift - das Gremium oder eines ihrer ordentlichen Mitglieder erwähnt, zitiert oder sonstwas. Wenn das anders sein sollte bitte ich um einen Beleg einer Abstimmung, eines Protokolls, Beschlussfassung o.Ä.
hawischer schrieb:
Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Und als Kenner der Materie.
Dazu gleich mehr.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
WAs Wissensstand?
Auch dazu sogleich mehr.
"Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben.
Ist das so?
Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde.
Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld.
Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein.
Freilich.
Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige.
Oha!
https://familienkasse.org/familienkasse-schleswig-holstein/
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor.
Warum sollte sie auch?
Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen."
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
So viel zur allgemeinen Kenntnisverschaffung.
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Kindergrundsicherung. Das bezweifelt auch nicht der Landkreispräsident. Es geht allein um die Umsetzung. Und da ist Zweifel angebracht.
hawischer schrieb:
Vielleicht erklärt uns Misanthrop auch, warum zwei Behörden für die Bearbeitung von dem Grundbetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag nötig sind. Und wie er die Erfolge bei der Online-Umsetzung einschätzt?
Der Misanthrop diskutiert schon eine Weile lang nicht mehr mit Dir.
Schon gleich gar nicht anlasslos über die Sinnhaftigkeit oder Umsetzung von Gesetzen, die er weder bastelt noch deren Inhalt er bislang kennt.
Er erklärt Dir lediglich im Bedarfsfall gerne mal wieder, wenn Du nicht weißt, wovon Du hier redest.
Den Rest darfst Du hier gerne auch weiterhin am selbstgeführten Forumsstammtisch diskutieren, mit wem Du magst.
Und jetzt bitte recht fleißig und rasch weiter Content ins Forum blubbern. Dann fällt der Unsinn weiter oben nach drei weiteren Seiten vielleicht schon gar niemand mehr auf.
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Und was ist daraus geworden?
Und genauso wird's mit dem Gesetz von Frau Paus gehen. In Meseberg Ende August werden erstmal "Leitplanken" eingezogen. Und dann kommt noch der Bundestag
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
hawischer schrieb:
Täglich grüßt das Murmeltier. Wie wurde hier der erste Gesetzentwurf des GEG (das vom Graichen) verteidigt und als alternativlos aufgrund der Klimakrise dargestellt.
Und was ist daraus geworden?
Verschleppt und verzögert ist es geworden. Durch die FDP, die zuvor bereits mehrfach zugestimmt hatte. Aus einem Vorziehen von 2025 auf 2024 ist es jetzt ein Verschieben auf unbestimmte Zeit geworden.
hawischer schrieb:
Und noch ein Hinweis zum angeblich nicht vom Landkreistag gedeckten Meinung des Präsidenten.
Der lese hier:
https://www.landkreistag.de/
Auch hier steht nur die persönliche Meinung des Präsidenten.
"Sager begründete seine Kritik damit..."
Hallo, liebe Einzeiler!
Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
WürzburgerAdler schrieb:
Hallo, liebe Einzeiler!
Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
"Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern:
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten.
Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
hawischer schrieb:
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Natürlich nicht. Gibt es dazu einen Beschluss des Landkreistages? Oder ist das vielleicht nur die persönliche Meinung des Präsidenten und CDU-Mitglieds? Was sagen denn die anderen Mitglieder?
hawischer schrieb:
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
"Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.
Nein. Das Gegenteil ist richtig. Ich zitiere mal tagesschau.de:
"Es gibt eine Vielzahl finanzieller Leistungen des Staates. Das macht es für Betroffene oft unübersichtlich. Die Leistungen müssen aber teilweise bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden - oft ist Familien gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben. Den Kinderzuschlag zum Beispiel erhält nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums nur etwa ein Drittel der Berechtigten. Rechnerisch gehen demnach etwa 1,5 Millionen Kinder leer aus."
Hier setzt die neue Kindergrundsicherung an. Sie soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.
hawischer schrieb:
Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben.
Auch hier verbessert die neue Kindergrundsicherung die Situation der Menschen: Der Garantiebetrag soll dem Konzept zufolge direkt nach der Geburt des Kindes beantragt und automatisch bis zum 18. Geburtstag bewilligt werden. Die Familien sollen informiert werden, dass sie unter Umständen auch Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben.
Warte doch einfach mal ab, bis das Gesetz im Plenum vorliegt. Dann weißt du vielleicht auch, wie das Online-Formular aussieht.
hawischer schrieb:
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor.
tagesschau.de: "Es soll flächendeckend Beratungsmöglichkeiten für Familien geben, damit sie bekommen, was ihnen zusteht."
Dazu mussten die Berechtigten bislang bei mehreren verschiedenen Behörden vorstellig werden. Wo hier zusätzliche Bürokratie entsteht - keine Ahnung.
hawischer schrieb:
Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Und als Kenner der Materie.
Dazu gleich mehr.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
WAs Wissensstand?
Auch dazu sogleich mehr.
"Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben.
Ist das so?
Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde.
Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld.
Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein.
Freilich.
Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige.
Oha!
https://familienkasse.org/familienkasse-schleswig-holstein/
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor.
Warum sollte sie auch?
Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen."
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
So viel zur allgemeinen Kenntnisverschaffung.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Der Landkreispräsident ist von der CDU, richtig?
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Tust du ja auch nicht. Du fahndest im Netz nach regierungskritischen Beiträgen, wirst dann in der Evangelischen Zeitung fündig und setzt das hier rein. Wie immer halt.
Tolle Auseinandersetzung mit Sachfragen.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Der Landkreispräsident ist von der CDU, richtig?
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Tust du ja auch nicht. Du fahndest im Netz nach regierungskritischen Beiträgen, wirst dann in der Evangelischen Zeitung fündig und setzt das hier rein. Wie immer halt.
Tolle Auseinandersetzung mit Sachfragen.
Quatsch, als Abonnent lese ich die FAZ und heute auch das Interview mit dem Präsidenten des Landkreistages. Da das Interview hinter einer Paywall ist, habe ich eine Zweitquelle zitiert.
Aber Deine Argumentation fehlt immer noch. Aber vielleicht findest Du es sachlich nicht bestreitbar, was ein CDU-Mitglied in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages ausführt?
Zunächst einmal müsste ich es verstehen. Warum wächst die Bürokratie durch die Vereinfachung der Kindergrundsicherung? Dass die Jobcenter auch weiterhin für die Arbeitsförderung der jungen Menschen zuständig sind, hat doch damit nichts zu tun?
Der Landkreispräsident ist von der CDU, richtig?
hawischer schrieb:
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Er geht sie halt Argumentationsoffen an.
Es macht doch keinen Sinn sich in den Arten der Argumentation einzuschränken.
Kann ja keiner sagen, wie sich das entwickelt.
Vielleicht wird diese Argumentation in der Zukunft ja relevant und trägt zur Lösung unserer Probleme bei.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Der Landkreispräsident ist von der CDU, richtig?
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Tust du ja auch nicht. Du fahndest im Netz nach regierungskritischen Beiträgen, wirst dann in der Evangelischen Zeitung fündig und setzt das hier rein. Wie immer halt.
Tolle Auseinandersetzung mit Sachfragen.
Die Ampel streitet weiter über den Gesetzesvorschlag zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Lindner will das Geld besser in die Kitas und in die Förderung der Berufsbildung der meist arbeitslosen Eltern stecken. So könnte man mehr für benachteiligte Kinder tun.
Nun meldet sich auch der Landkreistag nicht zum ersten Mal warnend zu Wort:
"Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er: „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“
Der Landkreistag behauptet also das genaue Gegenteil der Aussage von Frau Paus, dass eine Bündelung zu weniger Bürokratie führe. Was auf dem ersten Blick nachvollziehbar scheint, ist es offensichtlich bei den Fachleuten des Landkreistages nicht
Die sagen, es sei beim Gesetzentwurf weiterhin so, dass sowohl die Familienkassen, wie auch die Jobcenter zuständig blieben.
Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“
Nicht alles was gut gemeint ist, wird auch gut gemacht. Keine neue Erkenntnis bei der Ampel.
Und ja, das war auch in den berühmten 16 Jahren vorher nicht anders. Was es aber nicht besser macht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundesregierung-christian-lindner-kindergrundsicherung
https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-kindergrundsicherung-fuehrt-zu-viel-buerokratie
Nun meldet sich auch der Landkreistag nicht zum ersten Mal warnend zu Wort:
"Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er: „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“
Der Landkreistag behauptet also das genaue Gegenteil der Aussage von Frau Paus, dass eine Bündelung zu weniger Bürokratie führe. Was auf dem ersten Blick nachvollziehbar scheint, ist es offensichtlich bei den Fachleuten des Landkreistages nicht
Die sagen, es sei beim Gesetzentwurf weiterhin so, dass sowohl die Familienkassen, wie auch die Jobcenter zuständig blieben.
Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“
Nicht alles was gut gemeint ist, wird auch gut gemacht. Keine neue Erkenntnis bei der Ampel.
Und ja, das war auch in den berühmten 16 Jahren vorher nicht anders. Was es aber nicht besser macht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundesregierung-christian-lindner-kindergrundsicherung
https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-kindergrundsicherung-fuehrt-zu-viel-buerokratie
Der Landkreispräsident ist von der CDU, richtig?
SGE_Werner schrieb:
Diese Methodik kenne ich sonst nur von Rechtsradikalen bei Facebook. Adieu.
Ah ja, ist klar, bekommst du wegen deinem echt schwachen Inhalt Gegenwind, zeigt man in deinem polnischen Beitrag die Widersprüche auf, kommt sowas. Aber ich nehme eine Opferrolle ein, so so.
Extrem schwache Reaktion.
Dann lasst unsere Marktwirtschaft, also wir alle, arbeiten um die Zielsetzung die Habeck formuliert erreicht wird. Regeln dürfen die Kreativität des Marktes nicht einengen, sondern weiterentwickeln
"Das, was den Erfolg bringt, die große Krise unserer Zeit zu bewerkstelligen, kleiner zu machen bzw. zu überwinden, das wird belohnt werden müssen an den Märkten und entsprechend der Wandel von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die externalisierten Kosten nicht als heimliche Gewinne in den Unternehmen zu lassen, sondern durch Regeln oder Bepreisung dafür zu sorgen, dass sich die ganze Kreativität des Marktes dem Ziel der Klimaneutralität richtet und so wir Prosperität, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden können. Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.“ Robert Habeck
Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen. Wichtig ist es dabei, Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern. Alle sollen vom Erfolg profitieren können: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftige sowie Bürgerinnen und Bürger, in allen Landesteilen und über alle Generationen hinweg.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/wirtschaftspolitische-leitlinien.html
"Das, was den Erfolg bringt, die große Krise unserer Zeit zu bewerkstelligen, kleiner zu machen bzw. zu überwinden, das wird belohnt werden müssen an den Märkten und entsprechend der Wandel von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die externalisierten Kosten nicht als heimliche Gewinne in den Unternehmen zu lassen, sondern durch Regeln oder Bepreisung dafür zu sorgen, dass sich die ganze Kreativität des Marktes dem Ziel der Klimaneutralität richtet und so wir Prosperität, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden können. Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben.“ Robert Habeck
Die Wirtschaftspolitik muss diese Herausforderungen offensiv angehen und neue Wachstumsmöglichkeiten erschließen. Wichtig ist es dabei, Spielräume für Unternehmertum, Gründergeist und individuelle Freiheiten zu erhalten und weiter zu verbessern. Alle sollen vom Erfolg profitieren können: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftige sowie Bürgerinnen und Bürger, in allen Landesteilen und über alle Generationen hinweg.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/wirtschaftspolitische-leitlinien.html
hawischer schrieb:
Verursacher des Klimawandels sind wir alle. Manche mehr und manche weniger.
Dein Satz gilt eher für "entwickelte" Länder mit großem ökologischen Fußabtruck. Selbstverständlich haben wir zB hier in Deutschland insgesamt profitiert, wenn auch manche sehr viel mehr und manche sehr viel weniger. Und das ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr Menschen klar geworden (gedreht hat es soch wohl in den letzten 5 bis 10 Jahren?), ua trotz aller Verhinderungsversuche von Teilen der sehr großen Profiteure.
Das Prinzip der Externalisierung der Kosten, gilt natürlich trotzdem und genau auf dieses Problem wollte er anhand von Kosten für Versicherungen hinaus. Es bleibt simple zu verstehen.
Aber weil du gerade dabei bist zu Differenzieren (ich war da etwas unsauber) und natürlich recht hast damit, dass zumindest wir hier in Deutschland sehr stark profitiert haben (die einen sehr viel mehr, die anderen sehr viel weniger), beschreibt er ja auch direkt das nächste immernoch sehr aktuelle Problem nämlich:
Die Erkenntnis, dass eine wirksame Klimapolitik nötig ist, hat sich zwar inzwischen weitgehend durchgesetzt. Aber die praktische Bereitschaft dazu ist gebremst durch die Angst vor den Kosten – und durch das Prinzip „Hannemann, geh du voran“, das aus dem Schwank von den Sieben Schwaben stammt und schon von Peter Alexander besungen wurde: Sollen doch erst einmal die anderen, die Amerikaner oder die Chinesen, etwas tun, bevor es uns selbst wehtut.
Also top aktuell, denn Teile unserer Gesellschaft/Politik spielen das Spiel von "geh du voran" immer noch sehr gerne. Auch das ist ein Teil einer "einfachen" Wahrheit, für die es nun wirklich keine Belege mehr braucht.
Schönesge schrieb:hawischer schrieb:
Verursacher des Klimawandels sind wir alle. Manche mehr und manche weniger.
Dein Satz gilt eher für "entwickelte" Länder mit großem ökologischen Fußabtruck. Selbstverständlich haben wir zB hier in Deutschland insgesamt profitiert, wenn auch manche sehr viel mehr und manche sehr viel weniger. Und das ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr Menschen klar geworden (gedreht hat es soch wohl in den letzten 5 bis 10 Jahren?), ua trotz aller Verhinderungsversuche von Teilen der sehr großen Profiteure.
Das Prinzip der Externalisierung der Kosten, gilt natürlich trotzdem und genau auf dieses Problem wollte er anhand von Kosten für Versicherungen hinaus. Es bleibt simple zu verstehen.
Aber weil du gerade dabei bist zu Differenzieren (ich war da etwas unsauber) und natürlich recht hast damit, dass zumindest wir hier in Deutschland sehr stark profitiert haben (die einen sehr viel mehr, die anderen sehr viel weniger), beschreibt er ja auch direkt das nächste immernoch sehr aktuelle Problem nämlich:
Die Erkenntnis, dass eine wirksame Klimapolitik nötig ist, hat sich zwar inzwischen weitgehend durchgesetzt. Aber die praktische Bereitschaft dazu ist gebremst durch die Angst vor den Kosten – und durch das Prinzip „Hannemann, geh du voran“, das aus dem Schwank von den Sieben Schwaben stammt und schon von Peter Alexander besungen wurde: Sollen doch erst einmal die anderen, die Amerikaner oder die Chinesen, etwas tun, bevor es uns selbst wehtut.
Also top aktuell, denn Teile unserer Gesellschaft/Politik spielen das Spiel von "geh du voran" immer noch sehr gerne. Auch das ist ein Teil einer "einfachen" Wahrheit, für die es nun wirklich keine Belege mehr braucht.
Das ist ein langer Text, aber keine Antwort auf meine einfache Frage:
"Daher verstehe ich den Hinweis nicht, dass die Verursacher "diese Zeche nicht zahlen"."
WA erklärt uns seit Jahren, dass wir die Verursacher sind und die "Zeche zahlen" müssen.
Dass der arme Kleinbauer in Afrika im Verhältnis zu seinem ökologische Fußabtdruck viel mehr zahlen muss ist keine neue Erkenntnis. Der hat vielleicht ein paar Ziegen, aber bestimmt keinen Versicherungsvertrag für oder gegen irgendwas.
hawischer schrieb:
WA erklärt uns seit Jahren, dass wir die Verursacher sind und die "Zeche zahlen" müssen.
Das ist die Krux an einem Forum - man hat nicht die Zeit und es ist auch nicht der Platz, alle Zusammenhänge zu thematisieren. Ich versuch's mal:
Mittelbare Verursacher sind wir alle, wenn damit Otto Normalverbraucher gemeint ist. Insofern sind wir alle auch in der Pflicht, die Folgen unseres Handelns zu bedenken und ggf. im Sinne des Klimaschutzes zu korrigieren.
Wir sind aber nicht die unmittelbaren Verursacher. Kaum einer von uns hat den Otto-Motor erfunden, das Verbrennen von Kohle zur Wärme- und Energiegewinnung entdeckt und industriell ausgebaut, und schon gar keiner Atommüll produziert. Trotzdem schiebt man die Verantwortung immer wieder gerne auf den verbrauchenden und die Techniken nutzenden Menschen. Der all dies nutzt, weil er im Prinzip wenig Alternativen hat.
Wofür ich immer plädiert habe, sind zwei Dinge:
Verbraucher: einschränken, ohne, dass es wehtut. Das funktioniert, wenn man all die Exzesse, die sich in unserem Wohlstand aufgebaut haben, wieder zurückfährt. Mein Lieblingsbeispiel: wenn nur diejenigen zum Skifahren gehen würden, die diesen Sport gerne und leidenschaftlich betreiben wollen, hätten die Alpen kein Problem. Sie haben aber eines, weil inzwischen schon Popkonzerte auf 3.000 Metern abgehalten werden.
Verursacher: es gab einmal die Bestrebung, alle Produzenten von allen Produkten nachweisen zu lassen, dass sie unsere Umwelt und damit auch uns nicht schädigen. Wie auch immer man dies ausgestaltet hätte, es hätte eine enorme Wirkung entfaltet. Angefangen bei krank machenden Nahrungsmitteln bis hin zur Energiegewinnung. Dies wäre ein echtes Handeln nach dem Verursacherprinzip gewesen, anstatt die Verantwortung auf die Nutzer/Verbraucher zu schieben. Die Beweislast hätte beim Verursacher gelegen, nicht bei der Stiftung Warentest, bei Greenpeace oder anderen Institutionen.
Leider ist es nie dazu gekommen. Aus Gründen.
Es ist ein Kommentar und keine Analyse. Letzteres wollte er offenbar nicht präsentieren, was in diesem Kontext mE auch überhaupt nicht nötig ist. Er wollte lediglich einen sehr einfach zu verstehenden Zusammenhang darstellen.
Er stellt nämlich den einfachen Zusammenhang von einer steigenden Anzahl von Wetterextremen und steigenden Versicherungskosten dar. Sehr simple. Und diese Zeche zahlen nun mal nicht die Verursacher. Und genau darum gehts. Glaubst du wirklich, dass das nicht auch für Deutschland gilt, nur weil er einen Bericht zu den USA verlinkt?
Was glaubst du denn, wie Versicherer mit der steigenden Anzahl von Wetterextremen in Deutschland umgehen? Brauchst du dafür wirklich auch noch Belege?
Er stellt nämlich den einfachen Zusammenhang von einer steigenden Anzahl von Wetterextremen und steigenden Versicherungskosten dar. Sehr simple. Und diese Zeche zahlen nun mal nicht die Verursacher. Und genau darum gehts. Glaubst du wirklich, dass das nicht auch für Deutschland gilt, nur weil er einen Bericht zu den USA verlinkt?
Was glaubst du denn, wie Versicherer mit der steigenden Anzahl von Wetterextremen in Deutschland umgehen? Brauchst du dafür wirklich auch noch Belege?
Schönesge schrieb:
Er stellt nämlich den einfachen Zusammenhang von einer steigenden Anzahl von Wetterextremen und steigenden Versicherungskosten dar. Sehr simple. Und diese Zeche zahlen nun mal nicht die Verursacher.
Verursacher des Klimawandels sind wir alle. Manche mehr und manche weniger. Und wir alle zahlen für die Folgen. Die einen mehr die anderen weniger.
Daher verstehe ich den Hinweis nicht, dass die Verursacher "diese Zeche nicht zahlen".
hawischer schrieb:
Verursacher des Klimawandels sind wir alle. Manche mehr und manche weniger.
Dein Satz gilt eher für "entwickelte" Länder mit großem ökologischen Fußabtruck. Selbstverständlich haben wir zB hier in Deutschland insgesamt profitiert, wenn auch manche sehr viel mehr und manche sehr viel weniger. Und das ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr Menschen klar geworden (gedreht hat es soch wohl in den letzten 5 bis 10 Jahren?), ua trotz aller Verhinderungsversuche von Teilen der sehr großen Profiteure.
Das Prinzip der Externalisierung der Kosten, gilt natürlich trotzdem und genau auf dieses Problem wollte er anhand von Kosten für Versicherungen hinaus. Es bleibt simple zu verstehen.
Aber weil du gerade dabei bist zu Differenzieren (ich war da etwas unsauber) und natürlich recht hast damit, dass zumindest wir hier in Deutschland sehr stark profitiert haben (die einen sehr viel mehr, die anderen sehr viel weniger), beschreibt er ja auch direkt das nächste immernoch sehr aktuelle Problem nämlich:
Die Erkenntnis, dass eine wirksame Klimapolitik nötig ist, hat sich zwar inzwischen weitgehend durchgesetzt. Aber die praktische Bereitschaft dazu ist gebremst durch die Angst vor den Kosten – und durch das Prinzip „Hannemann, geh du voran“, das aus dem Schwank von den Sieben Schwaben stammt und schon von Peter Alexander besungen wurde: Sollen doch erst einmal die anderen, die Amerikaner oder die Chinesen, etwas tun, bevor es uns selbst wehtut.
Also top aktuell, denn Teile unserer Gesellschaft/Politik spielen das Spiel von "geh du voran" immer noch sehr gerne. Auch das ist ein Teil einer "einfachen" Wahrheit, für die es nun wirklich keine Belege mehr braucht.
hawischer schrieb:
Trotz dem Risiko einer Schnappatmung beim Werner gebe ich dennoch eine aktuelle Umfrage für Hessen zur Kenntnis. Von Civey
Civey ist aber realistischer als diese Wahlkreisprognose.
SGE_Werner schrieb:
Geht man nach dem Bundestrend müsste die AfD vermutlich bei 15 oder 16 % liegen in Hessen.
Und Civey landet ja genau im von mir erwarteten Bereich.
Aus Hessen gab's lange nichts Neues. Trotz dem Risiko einer Schnappatmung beim Werner gebe ich dennoch eine aktuelle Umfrage für Hessen zur Kenntnis. Von Civey im Auftrag des Spiegel.
CDU 29
SPD 20
Grüne 19
AfD 15
FDP 6
Linke. 3
Sonstige 8
Danach wäre weiterhin Schwarz/Grün oder auch die Ampel möglich. (Falls die FDP drinbleibt) Mit Faeser oder al Wazir als MP. Beide Parteien liegen eng beieinander. Die AfD verbessert, wie überall. Die Linke muss sich wohl auf ein Ergebnis deutlich unter 5% einstellen.
https://www.fr.de/politik/hessen-wahl-umfragen-aktuell-cdu-spd-gruene-fdp-afd-92353185.html
CDU 29
SPD 20
Grüne 19
AfD 15
FDP 6
Linke. 3
Sonstige 8
Danach wäre weiterhin Schwarz/Grün oder auch die Ampel möglich. (Falls die FDP drinbleibt) Mit Faeser oder al Wazir als MP. Beide Parteien liegen eng beieinander. Die AfD verbessert, wie überall. Die Linke muss sich wohl auf ein Ergebnis deutlich unter 5% einstellen.
https://www.fr.de/politik/hessen-wahl-umfragen-aktuell-cdu-spd-gruene-fdp-afd-92353185.html
hawischer schrieb:
Trotz dem Risiko einer Schnappatmung beim Werner gebe ich dennoch eine aktuelle Umfrage für Hessen zur Kenntnis. Von Civey
Civey ist aber realistischer als diese Wahlkreisprognose.
SGE_Werner schrieb:
Geht man nach dem Bundestrend müsste die AfD vermutlich bei 15 oder 16 % liegen in Hessen.
Und Civey landet ja genau im von mir erwarteten Bereich.
Brady schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Die Macht der mit Abstand auflagenstärksten Zeitung in Deutschland, die noch dazu für einen Großteil ihrer Leserschaft die einzige Informationsquelle darstellt, infrage zu stellen, grenzt schon an Naivität
Ganz schön gewagte Aussage.
Auf jeden Fall extrem clever, eine Marke zu erfinden, der keiner vertraut, die aber trotzdem am meisten gekauft wird. Da muss man einfach die Annahme treffen, dass hier keine Beeinflussung vorliegen kann.
Und die Erde ist eine Scheibe.
Schönesge schrieb:Brady schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Die Macht der mit Abstand auflagenstärksten Zeitung in Deutschland, die noch dazu für einen Großteil ihrer Leserschaft die einzige Informationsquelle darstellt, infrage zu stellen, grenzt schon an Naivität
Ganz schön gewagte Aussage.
Auf jeden Fall extrem clever, eine Marke zu erfinden, der keiner vertraut, die aber trotzdem am meisten gekauft wird. Da muss man einfach die Annahme treffen, dass hier keine Beeinflussung vorliegen kann.
Und die Erde ist eine Scheibe.
Was nicht sein darf, das nicht sein kann. So einfach. Dass sich jemand die Zeitung kauft, weil er den Sportteil schätzt, dem politischen Teil aber reserviert gegenüber steht, kommt bei der Reduzierung der Betrachtungsweise nicht vor.
Hauptsache, das Feindbild steht und dient damit als Beitrag zur Stärkung der eigenen Identität.
hawischer schrieb:
Hauptsache, das Feindbild steht und dient damit als Beitrag zur Stärkung der eigenen Identität.
Du und ich Leben in einem komplett unterschiedlichen Umfeld.
Nach über 10 Jahren Arbeit in einem Mindestlohn Sektor, mit Feierabendbier beim Späti und den Äußerungen,die ich da oder beim Rauchen oder in der Küche an der Kaffeemaschine erlebt habe, kann ich dir sagen, dass da die Bild kein illusorisches Feindbild für mich ist.
Sie ist da noch das harmloseste Feindbild...
Was für ein Feindbild? Ich habe nichts gegen Menschen, die Welt/Bild lesen, aus welchen Gründen auch immer.
Darum geht es doch auch gar nicht. Du behauptest, dass Springer kaum Einfluss nimmt, das sehe ich anders. Hat nichts mit Feindbild zu tun. Lenke doch bitte nicht damit ab, wenn deine vorgebrachten Argumente nicht überzeugen.
Darum geht es doch auch gar nicht. Du behauptest, dass Springer kaum Einfluss nimmt, das sehe ich anders. Hat nichts mit Feindbild zu tun. Lenke doch bitte nicht damit ab, wenn deine vorgebrachten Argumente nicht überzeugen.
Grüße!!!!