Maabootsche

CaioMania schrieb:

Maabootsche schrieb:

BaDaZz schrieb:
Was für Fakten? Der hat sich selbst angezeigt!

Richtig. Das weiß man. Und daß dann Haftbefehl erlassen wurde. Viel mehr weiß man auch nicht.

Und das reicht dir noch nicht? Der wird sich ja nicht aus Spaß an der Sache angezeigt haben, sondern weil er genau weiß, dass er Dreck am Stecken hat. Und Haftbefehl wird in der Regel auch nicht einfach erlassen, weil da ein Jurist gerade Langeweile hatte...

Wie das so gehen kann, hat man in den 90ern bei Gaudino gesehen, der in Frankfurt spielend von der Mannheimer StA betrieben in München um Mitternacht direkt im Studio einer TV-Show festgenommen wurde.

Mir ist hier noch nicht mal bekannt, welcher Haftgrund hier vorgelegen haben soll, am ehesten wohl Verdunklungs- oder Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr wird man wohl nicht annehmen können.

BaDaZz schrieb:
Was für Fakten? Der hat sich selbst angezeigt!

Richtig. Das weiß man. Und daß dann Haftbefehl erlassen wurde. Viel mehr weiß man auch nicht.

adlerkadabra schrieb:
Was erwartet ihr von einem Verein, gegen dessen Präsidenten wegen Steuerbetrugs Haftbefehl erlassen wurde, der aber offenbar keineswegs daran denkt, von seinen Ämtern zurückzutreten oder diese zumindest ruhen zu lassen und bislang wohl auch vereinsintern nicht dazu aufgefordert wurde, dies zu tun?

Da würde ich mich ohne die genaue Kenntnis der Fakten nicht so weit aus dem Fenster lehnen und die sind soweit ich weiß eben (noch) nicht öffentlich bekannt.
Im übrigen würde ich hier eher Sammer als treibende Kraft ansehen, der ist jetzt zum ersten Mal für die Einkäufe verantwortlich und holt all "seine" Jungs aus der Zeit als Jugendkoordinator des DFB. Da paßt dann auch der persönliche Eindruck, den ich von ihm habe...

...und Rösler stellt hierzu auch gleich mal Gesetzesänderungen zur Sicherung der Netzneutralität in Aussicht...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flatrate-plaene-der-telekom-bundesregierung-kritisiert-internet-bremse-a-896215.html

Die Stimmen werden mehr:
http://www.stern.de/digital/online/telekom-drosselt-dsl-tarife-keiner-will-ein-zwei-klassen-netz-2001355.html

Auffällig ist dabei auch, daß wohl die netzpolitisch Befaßten der einzelnen Parteien alle ins selbe Horn stoßen - ähnliches war unabhängig davon auch neulich mal auf hr info zu hören...

Beckenbauer schrieb:
Der Uli ist so ... da vergisst er halt zwischendurch mal was.

Quelle:
http://www.stern.de/politik/deutschland/hoeness-steuerskandal-der-uli-vergisst-halt-mal-was-2001733.html

Die Aignerilse ist schonmal dagegen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landwirtschaft-aigner-lehnt-saatgut-plaene-der-eu-ab/8113362.html

Mal sehen, wie das weitergeht...

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:
Diktatur würde ich das sicher nicht nennen, allerdings sollte man sich des Demokratie-Defizits der EU schon bewußt sein.
Einer der Punkte dürfte hier die wählerferne und dafür sehr lobbynahe Ausübung der Macht sein. Wenn da z.B. die Ratifizierung von ACTA in einer nichtöffentlichen Sitzung des Agrar-Ausschusses beschlossen wird, hat man schon den Verdacht, daß hier nicht gerade Transparenz erstes Gebot ist.
Es ist in diesem Bereich halt schon sehr ermüdend, immer wieder derart freiheitsbeschränkenden Unfug vorgesetzt zu bekommen, dem nur mit viel Aufwand und Lärm entgegengetreten werden kann.

Zuzustimmen. Allerdings fällt die wirklich notwendige Kritik an der EU schwer, wenn man wie oben mit nationalbescheuerten Verschwörungstheoretikern diskutiert.

Auch richtig.
Aber wie hieß es in irgendeinem Buch in meiner Jugend mal so schön:
"Weisheit ist auch dann weise, wenn sie aus dem Mund des Nichtweisen kommt."
Ein sachliches(!, daran fehlt es hier ja gerne mal) Argument sollte man eigentlich zuerst losgelöst von seiner Quelle betrachten. Welche Schlüsse, Alternativen oder Vorgehensweisen darauf dann erstrebenswert sind, steht natürlich auf einem anderen Blatt Papier geschrieben.

Diktatur würde ich das sicher nicht nennen, allerdings sollte man sich des Demokratie-Defizits der EU schon bewußt sein.
Einer der Punkte dürfte hier die wählerferne und dafür sehr lobbynahe Ausübung der Macht sein. Wenn da z.B. die Ratifizierung von ACTA in einer nichtöffentlichen Sitzung des Agrar-Ausschusses beschlossen wird, hat man schon den Verdacht, daß hier nicht gerade Transparenz erstes Gebot ist.
Es ist in diesem Bereich halt schon sehr ermüdend, immer wieder derart freiheitsbeschränkenden Unfug vorgesetzt zu bekommen, dem nur mit viel Aufwand und Lärm entgegengetreten werden kann.

stefank schrieb:
Na klar. Mama kommt zu spät aus dem Winterdomizil, findet jüngere Rivalin, Papa ist hin und hergerissen...euch ist doch wohl hoffentlich klar, dass das gescriptet ist, oder?

Adlerhorst- Tag und Nacht

Och, sollte da tatsächlich eine meiner liebsten Daily-Soaps am Ende sein?
Ismaik hat sich ja noch ein Hintertürchen offengelassen...

SGE_Werner schrieb:
Wieviel % erreichen überhaupt diese Grenze?

Laut Telekom werden die Volumengrenzen momentan von 3% der Anschlüsse überschritten.
Nach den sehr lesenswerten Anmerkungen von Malte Spitz in der Zeit ist dies eher ein Angriff auf die Netzneutralität und die Möglichkeit anonymen Surfens.

SGE-URNA schrieb:

Maabootsche schrieb:

SGE-URNA schrieb:

Maabootsche schrieb:

Ffm60ziger schrieb:
Zur Erinnerung:

Im Bundesrat 23.11.2013 ist heute das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

http://www.ardmediathek.de/das-erste/mittagsmagazin/deutschland-und-schweiz-bundesrat-zu-steuerabkommen?documentId=12546116


...letzte Abstimmung und Nein dann am 01.02.2013 also nach der ( Niedersachsenwahl)

Was man hier halt beachten sollte, ist daß der Voraussicht nach Hoeneß durch die Selbstanzeige weniger Geld an den Staat zu zahlen hat als wenn durch das Abkommen ermöglicht anonym gezahlt hätte.

Das kommt drauf an... die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist an deutschen Sätzen orientiert. Die ursprünglich vereinbarte pauschale Einmalzahlung auf das Vermögen kann man durch Belege, dass das angelegte Vermögen korrekt versteuert wurde, umgehen.

Wenn man allerdings ohne jegliche Angaben den Automatismus walten lassen hätte, wäre es vermutlich durchaus einiges mehr gewesen.

Deswegen schrieb ich ja von der anonymen Zahlung, da ging ich davon aus, daß Hoeneß den Automatismus in Anspruch nehmen wollte.
Weißt du, wie der Nachweis des korrekt versteuerten Anfangsvermögens geführt werden sollte, also ob dort eine wie auch immer geartete Glaubhaftmachung bei der schweizer Bank ausreichend gewesen wäre?

Soweit ich das jetzt überblicke, gehts wohl doch nur mit einer freiwilligen Meldung (also Aufgabe der Anonymität), sofern man die Einmalzahlung umgehen will. Bei anderen Abkommen (bspw. mit österreich) können wohl auch Dokumente bei der jeweiligen Bank vorgelegt werden, die eine korrekte Versteuerung in der Heimat dokumentieren. Deatils kenn ich da aber auch nicht.

Ah ja, danke.
Ich finde, man sollte bei dieser Diskussion den geldwerten Nutzen der jeweiligen Methoden für die Bundesrepublik nicht außer Acht lassen, auch wenn es hier sicher nicht der einzige Punkt ist, den es zu beachten gilt.

SGE-URNA schrieb:

Maabootsche schrieb:

Ffm60ziger schrieb:
Zur Erinnerung:

Im Bundesrat 23.11.2013 ist heute das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

http://www.ardmediathek.de/das-erste/mittagsmagazin/deutschland-und-schweiz-bundesrat-zu-steuerabkommen?documentId=12546116


...letzte Abstimmung und Nein dann am 01.02.2013 also nach der ( Niedersachsenwahl)

Was man hier halt beachten sollte, ist daß der Voraussicht nach Hoeneß durch die Selbstanzeige weniger Geld an den Staat zu zahlen hat als wenn durch das Abkommen ermöglicht anonym gezahlt hätte.

Das kommt drauf an... die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist an deutschen Sätzen orientiert. Die ursprünglich vereinbarte pauschale Einmalzahlung auf das Vermögen kann man durch Belege, dass das angelegte Vermögen korrekt versteuert wurde, umgehen.

Wenn man allerdings ohne jegliche Angaben den Automatismus walten lassen hätte, wäre es vermutlich durchaus einiges mehr gewesen.

Deswegen schrieb ich ja von der anonymen Zahlung, da ging ich davon aus, daß Hoeneß den Automatismus in Anspruch nehmen wollte.
Weißt du, wie der Nachweis des korrekt versteuerten Anfangsvermögens geführt werden sollte, also ob dort eine wie auch immer geartete Glaubhaftmachung bei der schweizer Bank ausreichend gewesen wäre?

Ffm60ziger schrieb:
Zur Erinnerung:

Im Bundesrat 23.11.2013 ist heute das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

http://www.ardmediathek.de/das-erste/mittagsmagazin/deutschland-und-schweiz-bundesrat-zu-steuerabkommen?documentId=12546116


...letzte Abstimmung und Nein dann am 01.02.2013 also nach der ( Niedersachsenwahl)

Was man hier halt beachten sollte, ist daß der Voraussicht nach Hoeneß durch die Selbstanzeige weniger Geld an den Staat zu zahlen hat als wenn durch das Abkommen ermöglicht anonym gezahlt hätte. Straffrei geht er in beiden Fällen aus...

Eine Frage bleibt, wenn auch sonst sehr viel geklärt ist:
Wie kommt denn der Wurst Uli an die Detari-Millionen?

ScHrAnZDiNgEnS schrieb:

NRWEAGLE schrieb:
Geht Rode wirklich nach Ende 2014 zu den Bauern?

Sammer hat eben im TV auf diese Frage hin keine Bestätigung getätigt!

Wäre er auch schön Blöd wenn er in der Öffentlichkeit bestätigt das man hinter dem Rücken von Eintracht Frankfurt mit Rode verhandelt hat.

Wer sagt, daß das hinter dem Rücken von Eintracht Frankfurt geschehen ist?

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:
Gefunden über den LawBlog:
http://m.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6760-verschobener-nsu-prozess-und-der-rechtsstaat#6760

Ein paar Gedanken über die Einordnung der NSU als terroristische Vereinigung und den Konsequenzen daraus, inkl. darüber, ob Terror denn Terror ist, wenn keiner von den Motiven erfährt.

Merkwürdiger Artikel.

Ich habe zwar gerade keinen Kommentar zu § 129a StGB zur Hand, aber wieso sind zwei Personen keine Vereinigung? Selbst der nichtrechtsfähige Verein oder die BGB-Gesellschaft brauchen doch nur zwei.
Und der Vortrag über das Merkmal "terrorristisch" lässt doch das Bekennervideo völlig unberücksichtigt.

3 Leute sind wohl seit jeher das Minimum einer Vereinigung,auch einer kriminellen, mein alter Tröndle/Fischer verweist hier auf eine BGH-Rechtsprechung aus dem 10 Band der amtl. Entscheidungssammlung - vielleicht soll damit einer Erhöhung der Gefährlichkeit zur einfachen Mittäterschaft Rechnung getragen werden...

Die Überlegungen zum "Terror" sind da wohl eher allgemeinerer Natur (auch wenn das der Autor wohl gerne als Korrektiv sehen würde), da § 129a StGB ja nur an eine Vereinigung zur Begehung der dortigen Katalogstraftaten wie Mord, Totschlag, Völkermord uvm. und nicht an eine Gesinnung anknüpft.
Das Fehlen von zeitnah und allgemein bekanntgemachten Bekennerschreiben oder ähnlichem fand ich schon immer atypisch, gerade das machte es eben auch schwer, hier überhaupt die Möglichkeit von Terrorakten in Betracht zu ziehen.

Danke für die Aufklärung hinsichtlich der Vereinigung. Auch bezüglich § 129a stimme ich dir zu, da ja bereits Abs. 1 erfüllt ist und es auf die nachfolgende Terrorismusdefinition des Abs. 2 nicht ankommt. Warum stellt der Autor des Artikels aber dann darauf ab?
Die Tatsache der fehlenden zeitnahen Bekennerschreiben ist aber entgegen der Behauptung Friedrichs keineswegs atypisch für rechte Terrorakte: http://www.taz.de/!82439/

Das ist wohl eher ein Gedankengang gegen die Vorschrift des § 129a StGB an sich, da der Autor das Konstrukt ja für systemwidrig hält - nicht umsonst nimmt er später ja nicht die Definition aus Abs. 2 sondern eine des Verfassungsschutzes (wo er die auch immer her hat...).

Zum Thema rechte Anschläge und Bekennerschreiben hatte ich zuvor immer den Eindruck, daß der jeweilige braune Mob irgendwo in der Gegend auftaucht, wo er beheimatet ist, einen einzelnen Anschlag verübt und sich dabei einen feuchten Kehricht drum schert, ob er erkannt wird. Die Zuordnung zu dieser Szene lag dabei allein schon aus Täterbeschreibungen, skandierten Parolen während der Tat u.ä. auf der Hand - da war dann auch ein nachfolgendes Bekenntnis nicht mehr nötig, aus dem die Allgmeinheit sehen konnte, wer dafür verantwortlich ist.
Die Vorgehensweise der Ceska-Morde war dagegen ja eine völlig andere.
Die einzelnen Taten quer durch das Bundesgebiet unter penibler Berücksichtung dessen, daß eben kein irgendwie geartetes Motiv  und auch die Identität der Täter nicht mal im Sinne einer politischen Ausrichtung offenbar wird, sprechen halt gegen ein irgendwie geartetes "politisches Statement", welches der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, sondern eher für die Verschleierung all dessen.

Ich schätze, daß selbst in rechten Kreisen keiner von sich aus  auf den Gedanken kam, hier würde jemand "aufräumen", sondern daß auch dort eher der Eindruck einer privaten Fehde, einer Aktion im Rahmen organisierter Kriminaltät oder ähnliches aus den Lebenssituationen der Opfer vorherrschte. (Unterstützer und Eingeweihte natürlich ausgenommen, aber auch das war meines bisherigen Eindrucks nach eher ein verschwiegener kleiner Kreis)
Man scherte sich also nicht mal im größeren Maßstab um die Sympathie der Gleichgesinnten für die eigenen Taten.


Ich frage mich da immer noch, was politischer motivierter Terror erreichen soll, wenn keiner mitbekommt, daß es ihn als solchen überhaupt gibt.

Zusätzlich zu den fehlenden Bekennerschreiben gibt es allerdings noch mehr, was der Verschleierung der Täterschaft dienen sollte, etwa die weit verstreuten Tatorte. Es scheint doch wohl das Kalkül gewesen zu sein, den Fahndungsdruck zunächst niedrig zu halten, um eine ganze Reihe von Taten begehen zu können. Erst dann wollte man im Finale furioso auf sich aufmerksam machen. Dafür spricht auch, dass man kein einfaches Bekennerschreiben verschickt hat, sondern ein aufwändig hergestelltes Trickfimvideo.

Erscheint mir auch nicht ganz stimmig:
Die über die Republik verstreuten Tatorte hatte ich oben ja auch schon erwähnt, daß hat bei der Verschleierung sicher geholfen. Wer fährt schon durch das ganze Land, um den Betreiber eines Döner-Grills zu ermorden, es sei denn, das sei was persönliches. Einen Döner bekommt man schließlich an jeder Ecke...

Die 5 Jahre Pause ohne irgendeine Aktion -wie schon von BBB erwähnt- sind mir aber ein völliges Rätsel, es sei denn die hätten es mit der Angst bekommen. Wenn ich mich recht entsinne, wurde aber zumindest an dem Video lange gebastelt, da lagen wohl verschiedene Versionen auf irgendeinem Rechner.
Auch der Doppelselbstmord paßt meiner Meinung nach nicht in das -wie ich es mir vorstelle- Selbstverständnis eines Terroristen, der hier einen "heroischen" Kampf gegen das System ausfechten will, da wäre doch eher an so Szenen wie Butch&Sundance vs. die bolivianische Armee zu denken.
Von einem finalen Plan habe ich da auch noch nie was gehört, habe mich aber auch nicht über alle Details auf dem Laufenden gehalten. Gibt es da Hinweise drauf?
Alles in allem kann ich da recht wenig nachvollziehen und bei nochmaligem Nachdenken bin ich da auch froh drum...

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:
Gefunden über den LawBlog:
http://m.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6760-verschobener-nsu-prozess-und-der-rechtsstaat#6760

Ein paar Gedanken über die Einordnung der NSU als terroristische Vereinigung und den Konsequenzen daraus, inkl. darüber, ob Terror denn Terror ist, wenn keiner von den Motiven erfährt.

Merkwürdiger Artikel.

Ich habe zwar gerade keinen Kommentar zu § 129a StGB zur Hand, aber wieso sind zwei Personen keine Vereinigung? Selbst der nichtrechtsfähige Verein oder die BGB-Gesellschaft brauchen doch nur zwei.
Und der Vortrag über das Merkmal "terrorristisch" lässt doch das Bekennervideo völlig unberücksichtigt.

3 Leute sind wohl seit jeher das Minimum einer Vereinigung,auch einer kriminellen, mein alter Tröndle/Fischer verweist hier auf eine BGH-Rechtsprechung aus dem 10 Band der amtl. Entscheidungssammlung - vielleicht soll damit einer Erhöhung der Gefährlichkeit zur einfachen Mittäterschaft Rechnung getragen werden...

Die Überlegungen zum "Terror" sind da wohl eher allgemeinerer Natur (auch wenn das der Autor wohl gerne als Korrektiv sehen würde), da § 129a StGB ja nur an eine Vereinigung zur Begehung der dortigen Katalogstraftaten wie Mord, Totschlag, Völkermord uvm. und nicht an eine Gesinnung anknüpft.
Das Fehlen von zeitnah und allgemein bekanntgemachten Bekennerschreiben oder ähnlichem fand ich schon immer atypisch, gerade das machte es eben auch schwer, hier überhaupt die Möglichkeit von Terrorakten in Betracht zu ziehen.

Danke für die Aufklärung hinsichtlich der Vereinigung. Auch bezüglich § 129a stimme ich dir zu, da ja bereits Abs. 1 erfüllt ist und es auf die nachfolgende Terrorismusdefinition des Abs. 2 nicht ankommt. Warum stellt der Autor des Artikels aber dann darauf ab?
Die Tatsache der fehlenden zeitnahen Bekennerschreiben ist aber entgegen der Behauptung Friedrichs keineswegs atypisch für rechte Terrorakte: http://www.taz.de/!82439/

Das ist wohl eher ein Gedankengang gegen die Vorschrift des § 129a StGB an sich, da der Autor das Konstrukt ja für systemwidrig hält - nicht umsonst nimmt er später ja nicht die Definition aus Abs. 2 sondern eine des Verfassungsschutzes (wo er die auch immer her hat...).

Zum Thema rechte Anschläge und Bekennerschreiben hatte ich zuvor immer den Eindruck, daß der jeweilige braune Mob irgendwo in der Gegend auftaucht, wo er beheimatet ist, einen einzelnen Anschlag verübt und sich dabei einen feuchten Kehricht drum schert, ob er erkannt wird. Die Zuordnung zu dieser Szene lag dabei allein schon aus Täterbeschreibungen, skandierten Parolen während der Tat u.ä. auf der Hand - da war dann auch ein nachfolgendes Bekenntnis nicht mehr nötig, aus dem die Allgmeinheit sehen konnte, wer dafür verantwortlich ist.
Die Vorgehensweise der Ceska-Morde war dagegen ja eine völlig andere.
Die einzelnen Taten quer durch das Bundesgebiet unter penibler Berücksichtung dessen, daß eben kein irgendwie geartetes Motiv  und auch die Identität der Täter nicht mal im Sinne einer politischen Ausrichtung offenbar wird, sprechen halt gegen ein irgendwie geartetes "politisches Statement", welches der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, sondern eher für die Verschleierung all dessen.

Ich schätze, daß selbst in rechten Kreisen keiner von sich aus  auf den Gedanken kam, hier würde jemand "aufräumen", sondern daß auch dort eher der Eindruck einer privaten Fehde, einer Aktion im Rahmen organisierter Kriminaltät oder ähnliches aus den Lebenssituationen der Opfer vorherrschte. (Unterstützer und Eingeweihte natürlich ausgenommen, aber auch das war meines bisherigen Eindrucks nach eher ein verschwiegener kleiner Kreis)
Man scherte sich also nicht mal im größeren Maßstab um die Sympathie der Gleichgesinnten für die eigenen Taten.


Ich frage mich da immer noch, was politischer motivierter Terror erreichen soll, wenn keiner mitbekommt, daß es ihn als solchen überhaupt gibt.

stefank schrieb:

Maabootsche schrieb:
Gefunden über den LawBlog:
http://m.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6760-verschobener-nsu-prozess-und-der-rechtsstaat#6760

Ein paar Gedanken über die Einordnung der NSU als terroristische Vereinigung und den Konsequenzen daraus, inkl. darüber, ob Terror denn Terror ist, wenn keiner von den Motiven erfährt.

Merkwürdiger Artikel.

Ich habe zwar gerade keinen Kommentar zu § 129a StGB zur Hand, aber wieso sind zwei Personen keine Vereinigung? Selbst der nichtrechtsfähige Verein oder die BGB-Gesellschaft brauchen doch nur zwei.
Und der Vortrag über das Merkmal "terrorristisch" lässt doch das Bekennervideo völlig unberücksichtigt.

3 Leute sind wohl seit jeher das Minimum einer Vereinigung,auch einer kriminellen, mein alter Tröndle/Fischer verweist hier auf eine BGH-Rechtsprechung aus dem 10 Band der amtl. Entscheidungssammlung - vielleicht soll damit einer Erhöhung der Gefährlichkeit zur einfachen Mittäterschaft Rechnung getragen werden...

Die Überlegungen zum "Terror" sind da wohl eher allgemeinerer Natur (auch wenn das der Autor wohl gerne als Korrektiv sehen würde), da § 129a StGB ja nur an eine Vereinigung zur Begehung der dortigen Katalogstraftaten wie Mord, Totschlag, Völkermord uvm. und nicht an eine Gesinnung anknüpft.
Das Fehlen von zeitnah und allgemein bekanntgemachten Bekennerschreiben oder ähnlichem fand ich schon immer atypisch, gerade das machte es eben auch schwer, hier überhaupt die Möglichkeit von Terrorakten in Betracht zu ziehen.