Maabootsche

Gefunden über den LawBlog:
http://m.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6760-verschobener-nsu-prozess-und-der-rechtsstaat#6760

Ein paar Gedanken über die Einordnung der NSU als terroristische Vereinigung und den Konsequenzen daraus, inkl. darüber, ob Terror denn Terror ist, wenn keiner von den Motiven erfährt.

SGE_Werner schrieb:
Meldung: Es wird jetzt gelost, wer welche Plätze kriegt, die türk. Medien haben 4 reservierte Plätze unter sich auszulosen scheinbar.

Nachzulesen bspw. hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-vergibt-presseplaetze-im-losverfahren-a-895316.html
mit genauerer Beschreibung der verschiedenen Aufteilungen und der Absage an die Videoübertragung.

Gute Entscheidung!

JakobH schrieb:
Krass ist jedenfalls folgende Geschichte...

Ich hatte 2001/2002 (bin 1984 geboren) mein einjähriges Exchange-Programm in den USA. Im September 2001 ist aus der Nachbarfamilie meiner Gasteltern der Vater ins World Trade Center versetzt worden. Den Anschlag hat er überlebt, weil er im Stau vom Flughafen aus stand und hatte so die Anschläge nur wenige Kreuzungen vor dem Eingang zu den Gebäuden mitbekommen. Dessen Tochter war scheinbar nun bei dem Boston Marathon anwesend. Und stand auch in der Nähe des Anschlags. Hat es aber heil überstanden und auch ihr Studienkollege hat es überstanden.

Da läuft´s mir kalt den Rücken runter...

Heute über den Bildblog gefunden:
https://lampiongarten.wordpress.com/2013/04/16/digitaler-katastrophentourismus/
-über den Umgang der Medien -auch der sozialen- mit dem Anschlag.

Gerade über das Zeigen der Opfer - auch in den ö-r Sendern - habe ich mich gestern ziemlich aufgeregt...

Veni-vidi-vici schrieb:
E-Mail Rainer auch...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruf-nach-vorratsdatenspeicherung-polizeigewerkschaft-boston-terror-auch-in-deutschland-moeglich/8073428-2.html

Selbe Quelle, Seite 1 das Kontra von Jörg-Uwe "Ich wulffe meine Kumpel mal ins Stadion" Hahn:
"Die CSU sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten. Wenn uns Boston eines lehrt, dann wohl dass dem nicht so ist.“

Da hat er Recht...

Zwar von gestern, habe aber zumindest ich noch nicht hier gesehen:

SZ

http://www.sueddeutsche.de/sport/spanische-verhaeltnisse-in-der-bundesliga-da-lachen-ja-die-huehner-1.1649661
"Da lachen ja die Hühner"
Hoeneß´ Sorge um die Liga und (auf der zweiten Seite) u.a. Bruchhagens Reaktionen darauf, inkl. des Zitats aus der Überschrift...

FredSchaub schrieb:
passt

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/nordkorea-weltkrieg-deutschland-usa/komplettansicht

In die gleiche Kerbe schlägt hier ein auch ansonsten interessantes Interview mit einer Süd-Koreanerin, die -an der Grenze aufgewachsen- meint, man würde den Norden im Süden eh nicht so richtig ernst nehmen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/freedom-village-korea

SGE_Werner schrieb:

adler1807 schrieb:
3 Plätze reichen ihnen nicht...

Das Bereitstellen von mindestens drei Plätzen für türkische Berichterstatter werde für die Herstellung einer rechtsstaatlich angemessenen Öffentlichkeit nicht ausreichen, erklärte Bliwier gegenüber der "Welt"

http://www.welt.de/politik/ausland/article115314068/Beate-Zschaepe-wird-zu-den-NSU-Morden-schweigen.html

Vllt. sollte man doch endlich öff. Übertragungen zulassen...    

Ja, da wäre dann auch schon der Kachelmann-Prozeß ein Ulk für die ganze Familie geworden...

adler1807 schrieb:
Als "Vierte Gewalt", ja das leuchtet ein. Dann hätte man den Gang vor das Gericht aber auch so begründen dürfen, anstatt wieder einmal über die Opfer-Schiene zu kommen und bewusst Falschmeldungen zu verbreiten.  

Daß einem der Tonfall da nicht unbedingt gefallen muß ist schon klar.
Wäre es aber nur darauf angekommen und nicht etwa auf grundsätzliche Erwägungen, hätte dann die Entscheidung des BVerfG wohl auch anders aussehen können...

adler1807 schrieb:

Maabootsche schrieb:

Ist ja inhaltlich alles richtig und ich musste ja auch zugegeben, dass die Vergabe mit den Emails nicht korrekt abgelaufen ist.

Mich stört nur, dass Medien und Politiker sich hier so inszenieren müssen.

Bei den Politikern, die sich hier meinten aufspielen zu müssen, stimme ich dir da auch zu - völlig egal, ob das irgendwelche bayrischen, bundesdeutschen oder türkische waren.
Bei der Presse sehe ich das ein wenig anders: Als "verlängerter Arm" der Öffentlichkeit -auch der türkischen- darf man sich ruhig mal ein wenig beschweren, wenn man irgendwie behindert wird, sogar wenn dies hier teilweise auch aus eigener Schuld sein könnte. Das gehört ja m.E. zum Mediendasein irgendwie dazu...

adler1807 schrieb:

zappzerrapp schrieb:
So, Prozess scheinbar verschoben  

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-oberlandesgericht-muenchen-a-894375.html

Da kann man sich bei der Zeitung Sabah bedanken, die sich mit ihrem unnötigen Gang vor das Bundesverfassungsgericht selbst profilieren und das ganze egoistischer weise instrumentalisieren musste.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich zu entnehmen, dass ein bei der Sabah arbeitender Journalist die Email zur Akkreditierung rechtzeitig erhalten hat. Was auch völlig untergeht ist die Tatsache, dass die Sabah sich mit ihrem Akkreditierungsantrag beinahe 24 Stunden Zeit gelassen hat...  

Also, unnötig wäre das doch nur gewesen, wenn man damit nichts erreicht hätte

Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung m.E. die richtigen Fragen, nämlich ob aufgrund des Auslandsbezugs die Fairness des Verfahrens in Richtung auf die in entsprechenden Akkreditierungsfragen unerfahrene Auslandspresse noch gegeben war und ob ein sachlicher Grund es hier eventuell gebot, eine Vergabe gemäß gewisser Quoten an die ausländische Presse zu garantieren.
Daß es diese Fragen nicht beantwortet, liegt in der Natur der vorliegenden Entscheidung über einstweiligen Rechtsschutz.
Das Gericht hält im Hinblick auf diese Gesichtspunkte eine (Grund-)Rechtsverletzung nicht für von vornhinein ausgeschlossen und stellt dann fest, daß die Folgen einer möglichen Rechtsverletzung hier derart schwer wiegen, daß was zur Vermeidung dessen getan werden muß...

Paßt!

Xaver08 schrieb:

Maabootsche schrieb:

Bigbamboo schrieb:
Bundesverfassungsgericht: Münchner Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-gericht-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-presse-bereitstellen-a-893990.html

Keine schlechte Entscheidung.
Nachdem die Sache mit den zeitlich versetzten E-Mails rauskam, war eigentlich klar, daß das vorliegend kein faires Verfahren mehr war.
Die Frage war eher, welche Konsequenzen das BVerfG aus diesen Verstoß ziehen würde.

Weisst du ob es zu dem sog windhundverfahren eine standardprozedur gibt?

Ist das generell üblich, dass die bedingungen per mail verschickt werden,msber keiner genau weiss wann und  dass ab diesem moment die frist lauft?

Genau weiß ich es jetzt nicht, ich kann es mir aber eher nicht vorstellen.
Wie das BVerfG hier ja schon sagt, haben die Gerichte hierzu relativ große Ermessenspielräume in der Ausgestaltung des Verfahrens, da wird wohl jedes sein eigenes Süppchen kochen. Solange keiner benachteiligt wird, ist dagegen auch wenig zu sagen.
Hinzu kommt  natürlich, daß Verfahren mit einem derartigen öffentlichen Interesse in Relation zur täglichen Arbeit der Gerichte kaum vorkommen, da entwickeln sich standardisierte Verfahren eher langsam.

Ich schätze aber, daß gerade aufgrund der Geschichte jetzt es sich jedes Gericht gründlich überlegen wird, den Startschuß fürs Verfahren mit dem Zeitpunkt des Erhalts einer E-Mail zusammenzulegen;  da wird es wohl, soweit die Gerichte am Windhundverfahren festhalten wollen, eher zu einer Mitteilung kommen, wann eine Frist hierfür zu laufen beginnt.

Augusta-Vindelicorum schrieb:
Hallo zusammen,

das Video zur Pressekonferenz des FCA zum Spiel am Sonnntag, jetzt in kompletter Länge unter www.sport-in-augsburg.de

Allen Auswärtsfahrern eine gute An- und Abreise und ein spannendes Spiel    

Da werden dem Trainer ja genauso blöde Fragen zu den Bayern gestellt wie bei uns im heimspiel

Bigbamboo schrieb:
Bundesverfassungsgericht: Münchner Gericht muss Sitzplätze für ausländische Presse bereitstellen

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-gericht-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-presse-bereitstellen-a-893990.html

Keine schlechte Entscheidung.
Nachdem die Sache mit den zeitlich versetzten E-Mails rauskam, war eigentlich klar, daß das vorliegend kein faires Verfahren mehr war.
Die Frage war eher, welche Konsequenzen das BVerfG aus diesen Verstoß ziehen würde.

Der Punkt bei solchen Talenten ist halt immer die Geduld, die man investieren muß.
Ich würde ja am liebsten auch immer alle aus der Jugend behalten, aber wenn dort halt keine ausreichend schnelle Entwicklung auf Bundesliga-Format zu erkennen ist, muß man auch daran denken, daß hier ein Kaderplatz besetzt wird, der vielleicht von jemandem gefüllt werden könnte, der einem mehr hilft.

Plakatives Beispiel: Als Mario Basler mit vielleicht 28 Jahren den Durchbruch schaffte, haben die sich bei den Kartoffelbauern als ausbildender Verein sicher in den ***** gebissen. Allerdings hätten sie, um das zu vermeiden,  ihn ohne große Einsätze auch  vielleicht 5 Jahre selbst in der Mannschaft halten müssen, die er eben noch nicht an diesem Punkt angekommen war.

SGE_Werner schrieb:
Vor allem nach den Erfahrungen von 1950-1953 (Die Amis waren ja vor dem Koreakrieg schon wieder abgezogen) ... Der Unterschied ist aber wohl, dass in Südkorea die 50 Mio Einwohner in ihrem freien Land (was erst seit 20 Jahren dort ja so ist...)  wohl die Amis nicht unwillkommen heißen. ...

Ich glaube vor dem Hintergrund und unter Beachtung des momentanen Brustgetrommels seitens des Nordens wäre ich auch froh, die Amis im Lande zu haben...

FredSchaub schrieb:
passt

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/nordkorea-weltkrieg-deutschland-usa/komplettansicht

Jepp, das hatte ich heute früh auch schon über den Bild-Blog gefunden, da ist schon was dran...

Vielleicht sollte man sowas nur noch vor entsprechend ausgerüsteten Kirchen erlauben:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49767399.html
-lese ich immer wieder gern...

helo72 schrieb:
Also die Freiburger tun mir schon ein bißchen leid. Die werden ja regelrecht ausgeplündert in dieser Saison. Gefühlt gibts bei denen keinen Spieler, der nicht irgendwo im Gespräch ist bzw. schon weggekauft wurde.

Stell ich mir schon bitter vor als Freiburg-Fan. Da qualifizierst Du Dich vielleicht für Europa und am Ende darst Du dann erstmal wieder eine Mannschaft fast von Null aufbauen,

Nuja, vor ein paar Jahren haben die uns die Christel abgeworben, wohl nur um uns zu schwächen.
Mein Mitleid ist da zwar vorhanden, hält sich aber schon ein wenig in Grenzen...

tutzt schrieb:

Maabootsche schrieb:

tutzt schrieb:


1. Wer zieht denn dann?
2. Braucht man vermutlich extra nen Notar.
3. "Aber der Zettel war größer als die anderen."

So langsam wird es absurd - du glaubst tatsächlich, daß ein deutsches Gericht es nicht schafft, ein faires Losverfahren zu betreiben, obwohl dies ohne Beanstandungen von irgendeiner Seite schon geschehen ist?

tutzt schrieb:
4. "Verschiedene Töpfe" Welche denn? Und welcher Topf bekommt wie viele Plätze?

Also mir fallen da mehr Angriffspunkte ein. Und weniger objektiv ist es spätestens wenn deine "Töpfe" ins Spiel kommen.
Wobei man bei Kachelmann berücksichtigen sollte, dass der Angeklagte Schweizer war, der in Deutschland angeklagt wurde. Das ist eine etwas andere Konstellation, als wenn eine Deutsche in Deutschland angeklagt wird.  

Tja, das liegt dann im (hoffentlich fehlerfreien) Ermessen des Gerichts.

Der Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG verbietet hier eben nicht nur Gleiches ungleich zu behandeln sondern auch, daß Ungleiches gleich behandelt wird.
Wenn nun von ausländischer Seite ein berechtigtes Interesse gegeben ist, von so einem Prozeß zu berichten, könnte es eben auch objektiv geboten sein, hier ein Auswahlsystem zu etablieren, welches die Teilnahme von ausländischen Medienvertretern garantiert.
Ein berechtigtes Interesse würde ich hier auf jeden Fall annehmen, beim objektiven Gebot im Sinne einer nur dann als statthaft anzusehenden Lösung, wenn die ausländischen Journallisten auch beteiligt werden, tue ich mir etwas schwer - nun, aber da wird ja das BVerfG mal entscheiden.  
M.E. wäre hier aber ein entsprechendes Losverfahren, welches eine ausgewogene Verteilung der Sitze an die verschiedenen Journallistengruppen garantiert, die beste Lösung gewesen.

Danke, dass du selbst zugibst, dass das Verfahren deutlich weniger objektiv ist.


Abgesehen von den lächerlichen ideologisierten Versuchen diese Vergabepraxis an sich zu diskreditieren, nur weil sie hier (und das noch aus anderen Gründen als den ihr unweigerlich innewohnenden) nicht zum von einigen erwünschten Ergebnis geführt hat und den von adler1807 beschriebenem Nutzen dieser Diskussion vor allem für Zschäpe selbst, mal wieder etwas zum wirklichen und nicht diesem lächerlichen künstlichen aufregen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/laut-zdf-unmittelbar-nach-nsu-anschlag-in-koeln-polizisten-vor-ort-a-893009.html

Nun, es kommt eben darauf an, welche Ansprüche man an ein faires Verfahren stellt und mit der Objektivität hört es schließlich auch auf, wenn -so ja die Vorwürfe- die verschiedenen Pressevertreter hier unterschiedliche Kenntnis von der Veröffentlichung der Sicherheitsverfügung gehabt hätten.

Eine Vorabreservierung für verschiedene Medienbereiche hätte hier bspw. ja auch mit dem Windhundprinzip kombiniert werden können, was ich aufgrund der heutigen Medienaufteilungen durchaus auch für sinnvoll erachte - man stelle sich nur vor, die ersten 50 Plätze wären samt und sonders an reine Online-Journallisten gegangen und Fernsehen, Radio und Presse könnten nicht berichten...