Misanthrop
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tutzt schrieb:Misanthrop schrieb:
Aber dann greifen eben die SGB II-Regelungen. Und diese verstoßen gegen primäres EU-Recht, soweit dort Ansprüche von EU-Bürgern ausgeschlossen werden.
Warum sollten diese gegen EU-Recht verstoßen? Gegen welche Rechte genau sollte hier verstoßen werden? Dienstleistungsfreiheit? Definitiv nicht. Niederlassungsfreiheit? Wohl kaum. Mir fällt da jetzt spontan keine der "üblichen Verdächtigen" ein. Was schwebt dir denn da vor?
Um Mißverständnissen vorzubeugen:
Das schwebt auch bereits zweitinstanzlichen Sozialgerichten vor: Art 18 und 21 AEUV.
Die seitherige Rechtsprechung des EuGH läuft darauf hinaus, dass der Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt bei eigenen Staatsangehörigen wie bei EU-Ausländern unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang gefördert werden muss. Es stellt sich also lediglich noch die Frage, ob Alg II zumindest auch den Zugang zum Arbeitsmarkt fördern soll. Das bezweifelt bislang keine mir bekannte Entscheidung. Angesichts des Gesetzeszwecks des "Förderns und Forderns" dürfte das auch kam anders zu sehen sein.
Und wenn man das feststellt, bestünde ein Anspruch aller Unionsbürger. Wer den nicht will, muss wohl zwangsläufig über dramatischere Einschnitte in der politischen Ausrichtung nachdenken als über Details des EFA oder des SGB II.
Mir ist auch nicht klar, was es an der Regelung generell zu kritisieren gäbe. Jeder, der irgendwie noch an die dt. Sozialsysteme glauben will, muss jedenfalls uneingeschränkt für diese Regelung sein. Endlich mal vorbeugend, statt immer nur hinterher tätig zu werden, wenn es das mal häufiger in der Politik gäbe. Sonst wird ja oftmals erst gewartet, bis das Unheil angerichtet ist.
Ich weiß nun nicht, ob ich die Meinung teilen kann, dass die Erkenntnis "der Grieche kommt" besonders vorausschauend sei.
Die Regelungen, in die da nun eingegriffen wird, bestehen in dieser Form seit Jahren. Es stellt sich mir eher so dar, dass man nun erkannt hat, dass von diesen alsbald mal zahlreich Gebrauch gemacht werden könnte.
Außerdem lässt es sich m.E. ganz prima öffentlichkeitswirksam verkaufen, jetzt den Stein der Weisen gefunden haben zu wollen. Ich mag mir nicht vorstellen, dass die befassten Herrschaften nicht erkannt haben könnten, dass das angesichts der zu erwartenden Rechtsprechungsentwicklung hauptsächlich heiße Luft ist.
Dirty-Harry schrieb:
Schwieriges Thema, was man aus verschiedenen Gründen so oder so sehen kann.Zumindest scheint es z.Zt.ein Konfliktthema auf Bundesebene zw. den Parteien zu sein.
Ich find es zumindest interessant. Evtl. kann ja auch jemand noch inhaltliche Detailinformationen beisteuern.
Die wichtigste "Detailinformation" ist ja wohl, dass es sich um einen nunmehr erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen handelt.
Das EFA verschaffte den Bürgern der jeweiligen Unterzeichnerstaaten das Recht, in einem anderen Unterzeichnerstaat Sozialleistungen zu empfangen.
So richtig publik wurde diese Regelung im Jahr 2010, als ein Franzose vor dem Bundessozialgericht seinen Leistungsanspruch durchgesetzt hatte.
Das hatte die BRegierung eine ganze Weile lang nicht weiter interessiert, waren doch die Fälle wohl eher spärlich gesäht.
Der Hintergrund der aktuellen Vorbehaltsregelung dürfte annehmbarerweise sein, dass man starken Zuwachs von Griechen (und weiteren EU-Bürgern) befürchtet, die vorrangig zur Existenzsicherung nach Deutschland kommen könnten.
Das Ganze wird m.E. jedoch ohnehin Makulatur bleiben bzw. werden. Der Ausschluss von Arbeitsförderungsleistungen gegenüber EU-Bürgern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alsbald das BSG und sodann möglicherweise den EuGH beschäftigen. Und dann wird der Vorbehalt für die Tonne sein. Er wird zwar natürlich Geltung besitzen und Leistungen unter Berufung auf das EFA ausschließen. Aber dann greifen eben die SGB II-Regelungen. Und diese verstoßen gegen primäres EU-Recht, soweit dort Ansprüche von EU-Bürgern ausgeschlossen werden.
Mchal schrieb:
Es würde mich bei HB allerding nicht überraschen, wenn plötzlich bei Rode eine GewinnbegrenzungsKlausel auftaucht, also wie etwas bei Ochs => wenn ein anderer Verein während der Vetragslaufzeit bereits ist X Mio zu zahlen, dann darf der Spieler den Verein wechseln.
Nicht genug, dass wir bereits unter dieser Sitzplatzbelegungsbegrenzungsklausel und der spieltagsanzahlbedingten Maximalpunktausbeuteklausel leiden. Jetzt hatten wir auch noch eine "Gewinnbegrenzungsklausel"? Was für Stümper sind denn da allerorten am Werk?!
Klausel raus.
ThorstenH schrieb:
Rhode und Schwegler waren ja jetzt im Verhältnis auch nicht teuer.
Vor allem, da man bei Rode ja sogar noch ein "H" zur freien Verwendung ablösefrei dazu bekommen hat.
RocDiamond schrieb:
... die Sinnflut ...
Die Sinnflut fehlt mir in Deinen Beiträgen hier im Thread eigentlich ein bißchen.
tobago schrieb:SemperFi schrieb:...
Wer diesen Transfer kritisiert hat gar nichts verstanden.
Das Argument was bei Bajramovic bezüglich des Gehaltes immer kam, nämlich dass wir ja eigentlich nichts bezahlt haben, das halte ich für nachprüfenswert. Ich glaube er hat richtig gekostet, denn es gab Zeiten da ist er immer wieder ins Training eingestiegen, ausgestiegen, eingestiegen usw.
So lange es der Zeh war, der ihn plagte, gibt's da wenig nachzuprüfen.
Einmal Lohnfortzahlung. Bei Folgeerkrankung aufgrund derselben Ursache bleibt es auch dabei.
Und wenn ich mich recht erinnere, war's immer der Zeh.
chrisstar1 schrieb:
Allerdings wer hätte denn hier gedacht, dass evtl. sogar ein Helmes zu bekommen wäre, wenn das nicht an die Öffentlichkeit gekommen wäre?
Zu behaupten, ein Helmes, der ja ersichtlich trotz großer Bemühungen nicht zu bekommen war, wäre zu bekommen, halte ich für recht gewagt.
Angelbreaker schrieb:
Ich hab mal dran gedacht was ist wenn Veh nicht bleibt?
Da er ja nicht immer gegen den Abstieg spielen will und es ja ganz schlecht in der Kasse aussieht denke ich das er Villt nach dieser oder der nächsten Saison gehen könnte.
Was denkt ihr drüber und wer würde uns dann zu Gesicht stehen?
Denn ganz ehrlich wie kann das sein das eine Mannschaft wie Hannover oder sogar Mainz besser ist als wir da passt doch was nicht?
Was denkt ihr?
Ist das jetzt ein Wunsch?
Ansonsten hätt's doch thematisch ganz gut in den Veh-Thread gepasst, oder?
Alles Gute launische Diva!!
Werd' irgendwann mal wieder wie Du warst - unberechenbar und aufregend!
Werd' irgendwann mal wieder wie Du warst - unberechenbar und aufregend!
ThorstenH schrieb:
...ich würd den Messi holen....
Nö, aber einfach mal anrufen.
Sorgt ja erfahrungsgemäß in trüben Zeiten für ein wenig Heiterkeit.
bernie schrieb:eintracht-grenzenlos schrieb:
Ich versteh ja gar nichts von solchen finanztechnischen Worten.....aber selbst mir wirds gerade übel im Magen, sehr übel
Dann müsste dir aber schon lange schlecht sein.
Wir fallen im Ranking durch den Abstieg zurück? Wir haben eine viel zu hohe Stadionmiete? Die Reserven sind aufgebraucht.
Alles keine schönen Nachrichten. Aber neu ist in dem Artikel gar nichts.
Doch. Neu ist, dass wir das jetzt niemandem mehr erzählen, sondern schauen, ob uns einer die alten Zahlen noch ne Weile abkauft.
Wie kommt man eigentlich angesichts der angeblichen „enormen Schwierigkeiten, im kommenden Jahr einen guten Kader [egal in welcher Liga!] auf die Beine zu stellen" überhaupt auf die Idee, die Telefonnummer von Helmers Berater zu wählen?
Um die Andeutungen zur Rechtsprechung von oben mal an einem Beispiel zu konkretisieren:
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Der Gang zum BSG oder Vorlage zum EuGH waren ausgeschlossen, da es sich um ein Eilverfahren handelte. Ob eine höchstgerichtliche Klärung amtsseitig aus politischen Gründen gewünscht gewesen wäre, sei mal dahingestellt.
Es ging nicht darum, "alles doof" zu finden.
Vielmehr fragt sich doch aber, ob man jene Grundgedanken, die nicht zuletzt der EuGH bereits in der Vergangenheit deutlich herausgearbeitet hat, hier ganz bewußt außer Betracht gelassen hat, weil diese eben nicht ins Bild vorausschauender Politik passen.
Aber genau letzteres ist doch bereits seit Jahren bekannt.