reggaetyp
43009
pipapo schrieb:reggaetyp schrieb:
Das befeuert allerdings nicht unbedingt die Debatte um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die braucht auch kein Feuer durch mich, ist allerdings auch nicht der einzig hier zulässige Aspekt zum Gesamtthema "Die Linke", oder?
Nein, natürlich nicht. Zumal ich das nicht zu beurteilen habe.
Erinnert mich nur gerade an den Veh-Thread: Ich schreib mal gerade rein, was ich an der Linken doof finde.
pipapo schrieb:
Nun, die Linke kann das auch ganz ohne fremde Einmischung.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/linke-in-bayern-auf-die-linke-tour-1.1263397
Wobei sie das vermutlich nicht exklusiv haben.
So ist es. FDP, CDU, CSU, Grüne, SPD - das macht man überall so oder so ähnlich mit innerparteilichen Gegnern.
Das befeuert allerdings nicht unbedingt die Debatte um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Sondern das ist ein hässliches Merkmal, und meines Erachtens kein Debattenbeitrag, der sich mit den politischen Zielen der Partei auseinandersetzt und ggf. rechtfertigt, dass man sie geheimdienstlich beobachtet und bespitzelt.
Spiegel Online schrieb:
Erstmals nach Bekanntwerden der Affäre befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in dieser geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.
Willkommen in Absurdistan.
Übrigens: Nicht sehr überraschend aber aufschlussreich ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Die Linke sehr wohl auch bespitzelt und nicht nur Zeitung gelesen hat. So geschehen in Niedersachsen. Vermutlich auch anderswo - aber die heute übliche Öffentlichkeitsarbeit bei unerfreulichen Themen lässt erwarten, dass wir das erst nach und nach erfahren.
Maabootsche schrieb:yeboah1981 schrieb:Maabootsche schrieb:Xaver08 schrieb:Maabootsche schrieb:yeboah1981 schrieb:
Auch wenn da niemand bespitzelt wird, mit der Stellungnahme des VS, dass er die Linke beobachtet (egal was das dann praktisch heißt), macht er eine politische Aussage. Und die halt ich doch für sehr zweifelhaft.
So eine Beobachtung ist nicht etwas, was der VS mal so nebenbei macht. Bis sie sich dazu durch gerungen haben, Hetzseiten wie PI zu "beobachten" mussten auch erst 70 Jugendliche massakriert werden.
Die Linke wird vom VS auf eine Ebene mit potentiellen Mördern, Terroristen, Rassisten und übelsten Hetzern gestellt. Das finde ich das bedenkliche daran, und nicht ob das Telefon von Petra Pau abgehört wird oder nicht.
Meinst Du denn, daß die kommunistische Plattform -und um die geht es letztendlich- als Teil der Linken verfassungskonforme Ziele verfolgt?
meinst du denn dass die ziele der kommunistischen plattform nicht verfassungskonform sind und woraus schliesst du das?
ist petra pau mitglied der kommunistischen plattform? gregor gysi?
Meiner Meinung nach sind die aber sicher nicht verfassungskonform, siehe hier auch das Urteil des BVerwG von vor 1 1/2 Jahren, besprochen bspw. hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707775,00.html
Entgegen der Argumentation des Gerichts bin ich mir allerdings nicht sicher, ob das hier auch die Beobachtung derjenigen Parteiangehörigen rechtfertigt, die offensichtlich nicht zur kommunistischen Plattform gehören.
Als Jurist kannst du mir bestimmt erklären welchen Teil der Verfassung (GG) die Kommunistische Plattform ablehnt.
Den Artikel, der den Kapitalismus garantiert, konnte ich nämlich nicht finden.
Ich zitiere hier der Einfachheit halber mal aus dem schon oben genannten Urteil:BVerwG schrieb:
Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Quelle, RZ 32ff
Kann mir jemand mit eigenen Mitteln und Worten erklären, wo die Linke verfassungsfeindlich ist?
Und Heinz: Da reicht mir auch Gesine Lötzsch' Ausspruch nicht.
Bigbamboo: Die NPD ist rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Sie ist ihn mehreren Parlamenten vertreten, und wird vom BfV und den Landesamten beobachtet. Säße sie im Bundestag, würde sie weiterhin beobachtet werden, keine Frage.
Dass sie noch nicht verboten ist, weil sie verfassungsfeindlich ist, hat sie der V-Mann-Praxis zu verdanken, mithin dem Verfasssungsschutz.
Innenminister Friedrich vergleicht Die Linke mit der NPD.
Jedenfalls lese ich das aus seiner Aussage.
Gegen solche Vergleiche würde ich mich als Mitglied der Linken im Allgemeinen und als einer der beobachteten Abgeordneten im Speziellen zur Wehr setzen.
Eine ziemliche Entgleisung von Friedrich.
Jedenfalls lese ich das aus seiner Aussage.
stern.de schrieb:
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
Gegen solche Vergleiche würde ich mich als Mitglied der Linken im Allgemeinen und als einer der beobachteten Abgeordneten im Speziellen zur Wehr setzen.
Eine ziemliche Entgleisung von Friedrich.
Flea schrieb:Bigbamboo schrieb:Absolut. Etwas Klarheit im Buchstabensalat und etwas weniger Tappen im Land der Wenns und Abers wäre aber für die Zeit aller und die Qualität des Threats wünschenswert.
Aber immerhin formuliert er hier seine Bedenken, Befürchtungen und Hoffnungen mit offenem Visier. Finde ich besser, als irgendwo im stillen Kämmerlein irgendwelchen Theorien nachzuhängen.
Dito.
Schädelharry, du schreibst hier zu viele Vermutungen, hätte, wenn und aber.
Ist alles sehr unübersichtlich...
AdlertraegerSGE schrieb:
Meiner Meinung nach gehört die Türkei nicht herein. Geografisch nicht, kulturell nicht und historisch nicht. Daran ändern auch die paar Kilometer links von Istanbul oder der Vorstoß bis vor Wien nichts.
Die Europäische Union sollte da denn doch irgendwo europäisch bleiben.
Was ist denn daran so wichtig?
Die Türkei ist beispielsweise wichtiger Handelspartner diverser EU-Staaten.
Deine Gründe klingen mir eher nach Wagenburgmentalität, Fremdenangst und Kulturhegemonie.
Über politische Gründe und Menschenrechtsfragen kann man sachlich diskutieren. Deine hingegen klingen ausschließlich fremdenfeindlich.
Mainhattener schrieb:lieber_gott schrieb:
http://www.werder.de/de/profis/news/37342.php
Wolf wechselt nach Monaco
schien also den anforderungen der bremer nicht gerecht zu werden und haut jetzt in die 2.französische liga ab....
ist der kelch wohl an uns vorbei gegangen
Aufpassen das die jetzt nicht Schildenfeld holen.
Der hat doch einen gültigen Vertrag bei uns.
Hyundaii30 schrieb:
Soso, wir spielen alles oder nichts.
Interessant.
Heißt wir bekommen Helmes oder gar keinen neuen Stürmer.
Also das wir uns keinen besseren Stürmer wie Friend oder Soriano leisten können, wenn Helmes nicht kommt, glaube ich nicht.
Es wäre fahrlässig, wenn man keinen neuen Stürmer holt
für Gekas.
Egal wie der heißt.
Gute Stürmer müssen nicht unbedingt teuer sein.
Herr Veh sieht das wohl anders.
Ist doch schön, wenn Veh das anders sieht. Sonst heißt es immer, er sei am Nörgeln und Neuverpflichtungen fordern.
Offtopic: Wieso machst du immer so kuriose Absätze?
Vinc32 schrieb:reggaetyp schrieb:Brady schrieb:
Fc bayern muss 10.000 euro strafe wegen fehlverhalten von fans zahlen...kam grad im radio....
Kann net sein. Weder sind die in Auseinandersetzungen verwickelt, noch fackeln die rum.
http://www.kicker.de/news/fussball/bundesliga/vereine/563680/artikel_pyrotechnik_auch-bayern-muss-zahlen.html
Unmöglich. Falschmeldung. Kann net sein.
Maabootsche schrieb:reggaetyp schrieb:
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau z.B. gehört also zu den Kräften, die "die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen."
Und darf daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Lächerlich.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Der Verfassungsschutz will also eine Änderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform und sollte von Petra Pau beobachtet werden?
Okay, für dich: Der Verfassungsschutz wird u.a. vom Parlament kontrolliert.
Wundern täte mich allerdings nicht im geringsten, wenn Mitarbeiter des BfV eine andere Gesellschaftsform wollen.
Insofern: Ja, vermutlich zumindest teilweise, wenn man weiß, wer da auf u.a. auf der Payroll steht bei denen.
Das habe ich jetzt nicht verstanden.
Und du glaubst allen Ernstens, ich will, dass diese Meldung nicht zur Kenntnis genommen wird, von der ich bis vorhin gar nichts wusste?
Das ist jetzt ein Witz, oder?
Wieso sollte ich, und wie zur Hölle könnte ich das auch nur ansatzweise erreichen?
Ich hätte aber immer noch gerne erklärt, wieso die Beobachtung und Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz logisch und nachvollziehbar ist.