Schaedelharry63

Ich ergänze:

Es bleibt das "vor Inkrafttreten" Gesetze aufhalten und überprüfen lassen zu können.

Immerhin.

Gesetze, die der Verfassung zu widersprechen drohen, werden es bei uns doch auch ohne BP schwer haben. Abgesehen davon, dass ein BP-Inhaber erst mal den "***** in der Hose" haben muß, so etwas durchzuziehen (Köhler hat ja dann entnervt aufgegeben, als er mit seinem wahren Ausspruch, dass die Bundeswehreinsätze auch aufgrund wirtschaftlicher Einflußmöglichkeiten stattfänden, aneckte), kann jederzeit Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze von jedermann eingelegt werden.

Zudem werden solche Gesetze mehrheitlich durch das Mitbestimmungsrecht des Bundesrates und Vermittlungsausschüsse "überprüft" (manche sagen auch "verwässert"), bis sie auf die Bürger losgelassen werden.

Im übrigen kann der BP, wenn er denn so kritisch ist, die Gesetze nicht ablehnen, sondern sie lediglich dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen, was aber jedermann verlangen kann (s.o.).

Alles in allem keine überlebenswichtige Stellung für unseren Staat.

Maabootsche schrieb:

Ich halte die Befugnisse des Bundespräsidenten bzgl Ernennung/Ausfertigung tatsächlich für ein Regulativ, .... siehe Horst "Ich unterschreib hier gar nix mehr" Köhler.
.... die Gefahr eines nach Allmacht strebenden (in unserem Falle) Kanzlers ist mit Blick auf die Menschheitsgeschichte doch stets latent vorhanden.

Einverstanden.

Der Horst hatte erstmals, anstatt lediglich die formellen Voraussetzungen des Zustandekommens von Gesetzen zu prüfen auch materielle Einwendungen gesehen und diese prüfen lassen.

Das hilft dem Orban in Ungarn aber auch nicht weiter, da hier Unvereinbarkeiten seiner Alleingänge mit EU-Recht drohen und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen können, z.B. die Versagung von Fördermittel oder den temporären Verlust des Stimmrechts in der EU.

Maabootsche schrieb:

Ganz recht, bei allen Vorbehalten Wulff gegenüber sind wir doch mit dem jetzigen System eigentlich seit Bestehen der Bundesrepublik ganz gut gefahren. (...)
Zum letzten Mal als die Befugnisse von Kanzler und Präsident hierzulande zusammengelegt wurden... nunja, diese Zeiten will wohl keiner wiederhaben.

Damals hatte der Reichspräsident aber ganz andere, tatsächlich durchgreifende Befugnisse...
z.B. am fatalsten die, den Reichstag auflösen zu können. Das ist m.E. nicht vergleichbar mit der heutigen Zeit.

Wenn Merkel o.a. Befugnisse des heutigen BP übernähmen, was wäre gefährlich daran?

Filzlaus schrieb:

(...)



sehe ich genauso   .

-Para- schrieb:

Wir brauchen den Bundespräsidenten, als neutrale Stelle. Um ggfs. eine amtierende Regierung auf die Füße zu treten wenn die es zu bunt treiben. M.E. klappt das auch, selbst wenn sich die amtierende Regierung und der Bundespräsident das gleiche Parteibuch teilen. Siehe Rau, oder von Weizsäcker.

Womit wir wieder beim Auswahl- und Nominierungsverfahren wären. Die von Dir genannten Ausnahmen sind leider nicht die Regel.

Neben den bereits genannten moralischen Ansprüchen scheinen mir noch folgende Attribute wichtig zu sein:

Eine geeignete Person sollte angesichts der geringen politischen Gestaltungsmöglichkeiten einerseits und der gleichwohl geforderten "Vorbildfunktion" andererseits auch möglichst unangreifbar sein aufgrund seiner bisherigen Lebensleistung. Er sollte über den Dingen stehen und auch mal "querdenken" können, ohne dabei auf eine erst noch zu erwerbende Reputation achten zu müssen. Zudem sollte das Amt weder als erstrebenswertes Ziel einer Karriereleiter angesehen werden noch sollte es zum finanziell abgesicherten Abschiebebahnhof a la EU-Kommission verkommen.

Ideal wäre also eine Person, die dieses Amt weder aus finanziellen noch aus Gründen eines erst noch zu erreichenden Lebenszieles "nötig" hat. Dies würde auch eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber jedweder Versuchung bedingen und es dem Amtsinhaber ermöglichen, auch mal "unbequem" zu sein. Der BP Herzog ging etwas in diese Richtung.

Angesichts dessen erscheint mir ein Mindestalter von 40 Jahren zur Nominierung als zu niedrig (warum nicht 60 Jahre? Lieber etwas altersweise als erst noch entwicklungsbedürftig) Und warum müssen es immer ehemalige Politiker sein?

mickmuck schrieb:

sicher bin ich mir, dass es einen plan b gibt.  

Das hoffe ich zumindest. Am Monatsende wissen wir mehr.

Dirty-Harry schrieb:

Also sind besondere Wünsche(so berechtigt sie evtl. mit Blick auf die polit. Landschaft manchmal verständlich sind ) des Bürgers an eine bestimmte tolle Person als Präsident -abgesehen von der bloßen sonstigen Beurteilung dieses Amtes wegen seiner übrigen Aufgaben- fehlgeleitet.
Ordentliche Kerle sollten die Abgeordneten auch selbst sein(Seufz...na ja)

Interessanter Gedanke.

Die Funktion eines BP als moralisches Vorbild für die  Politiker (und als "erster Bürger" im Staat damit auch eine Instanz, die an den Anspruch "zum Wohle des Volkes" gemahnen soll und so das Volk auf angemessene Weise repräsentiert).

Ein neuer Aspekt, der argumentativ für die beibehaltung des Amtes verwendet werden kann, auch wenn er so von den Vätern des Grundgesetzes nicht vorausgeahnt werden konnte.

Um so bedauerlicher, wenn man diesen lobenswerten Anspruch mit der momentanen Wirklichkeit (zum Wohle des Amtsinhabers    ) vergleicht.

Parodie schrieb:
Wo ist das Problem, ich machs.

Ich bin integer und habe bisher auch keine moralisch fragwürdigen Handlungen begangen, die man mir nachweisen könnte.

(Ironie on)

Also nur moralisch fragwürdige Handlungen, die man Dir nicht nachweisen kann  ,-) ?

Tut mir leid, Anforderungen nicht (ganz) erfüllt.

Aber immerhin kannst Du dich als "gemeiner" Volksvertreter wählen lassen - das Alter für das passive Wahlrecht hast Du ja erreicht.

(Ironie off)

FredSchaub schrieb:

das ist das Problem, wo finde ich jmd der so akzeptiert ist?

Man muß ja die Messlatte nicht auf den höchsten Punkt legen. Aber diesem Ideal sollte diese Person schon möglichst nahe kommen.

Die Frage ist dann nicht, wie diese Person zu finden ist, die Frage ist vielmehr, wie sie für diese Aufgabe noch gewonnen werden kann.

Weder die bisherigen proporz-parteilichen Auswahlverfahren noch eine wie von peter geforderte Wahl durch das Volk (s.o. Günther Jauch oder Dieter Bohlen) bieten hierfür ausreichend Gewähr.

Zudem stellt sich mir die Frage, ob eine solche geeignete Person sich das antun würde, sich in ein solches Amt zu begeben, welches aufgrund seiner Entwicklung zumindest in letzter Zeit fragwürdig geworden ist.

FredSchaub schrieb:

Was spricht schließlich gegen eine moralische und vereinende Person, die über parteipolitischen Dingen steht??

Nichts.

Moralische und vereinende Person, die über den parteipolitischen Dingen stehen, zeichnen sich in der regel durch ihren bisherigen Lebenslauf aus, sie werden dann auch so vom Bürger als Instanz wahrgenommen werden, auch ohne die äussere "Hülle" eines BP. Diese ist zwar verfassungsgemäß mit diesen Attributen ausgestattet, was aber nicht automatisch bedingt, dass sie durch die Person, die dieses Amt besetzt, auch ausgefüllt wird.

Wieder komme ich deshalb auf die Frage zurück:

Wenn man das Amt weiter bejaht, wie kann man bestmöglich sicherstellen, dass eine zu findende Person diesem Amt möglichst gerecht wird (und nicht erst hereinwachsen muß)?

Dirty-Harry schrieb:

.....
Aber evtl. hab ich ja auch wichtige Aufgaben,Gesichtspunkte und Funktionen übersehen. Ich las mich gerne belehren und aufklären ,weil ich es natürlich nicht wirklich und abschl. beurteilen kann ,-)  

Schöner Beitrag, so in etwa empfinde ich auch.

Und Deine abschließende Bitte um Argumentationen (wichtige Aufgaben,Gesichtspunkte und Funktionen) für das Beibehalten des Amtes möchte ich, so es diese gibt, hier nochmals ergänzen um meine Bitte nach Vorschlägen, wie eine Person, die derartige noch zu definierende Aufgaben bestmöglichst zu erfüllen hat,  gefunden werden kann. Die derzeitige "Wahl" wie auch eine Wahl durch das Volk haben ja Nachteile (siehe meinen Beitrag Post 4 mit Zitat; Erstere erwiesenermaßen und letztere befürchtet).

FredSchaub schrieb:
ja - wieso auch nicht??

Darf ich dein Argument mit "traditionshalber" verstehen    ?

Morphium schrieb:

Die "Politiker" sind doch die ärmsten Schweine. ... Das Volk echauffiert sich über seine Machenschaften, und ist plötzlich empört, dass bei uns Korruption und Amtsmissbrauch stattfinden.   Unsere Vertreter sind geeignet, um vom wesentlichen abzulenken. Ja, dieses Amt wird noch gebraucht. Zwar nicht vom Volk, aber das ist sowieso nicht entscheidend.    

Auch, wenn der "gemeine" Politiker oftmals neben seiner eigentlichen Funktion als Volksvertreter auch Lobbyist von Wirtschaftsinteressen ist, wird die Politik gleichwohl noch aktiv tätig. Und sei es nur aus reinem Machterhaltungsinstinkt. Manchmal entscheidet eine "Richtlinienkompetenz" auch gegen so manche Lobby, siehe den Schwenk in der Atompolitik nach der Reaktorkatastrophe in Japan.

Ich will daher den allgemeinen Frust nicht kleinreden, möchte aber die Sinnfrage auf das Amt des Bundespräsidenten beschränken.

@ ziggo84

Dein Frust in Ehren, aber ich will mit meiner Frage ja nicht gleich das ganze politische und gesellschaftliche System zur Diskussion stellen   .

Politiker können gewählt und abgewählt werden, sie haben zudem eine aktive Funktion.

Der jeweilige BP  - oder auch eine BPin - dagegen nur eine repräsentative. Die wird mal besser und mal schlechter ausgefüllt.

Die Frage ist doch die, ob eine solche rein repräsentative, mit etwas Glück auch überparteiliche Funktion in der heutigen Zeit noch notwendig für unser Gemeinwesen ist.

Gerät ohne sie das Staatsgefüge in Gefahr oder gibt es da nicht andere, realere Gefahren?

Etwas zugespitzt gefragt:

Stellt die derzeitige Diskussion über Wulff als Vertreter eines u.U. überflüssigen Amtes nicht eine dann ebenso überflüssige Debatte dar, die die Medien und die Bürger davon abhält, sich über Wichtigeres auszutauschen?

Soweit man die Beibehaltung des Amtes bejaht - wie könnte eine Findung von geeigneten Kandidaten aussehen?

Der von mir zitierte Kommentar erteilt sowohl der derzeit üblichen Wahl in der Bundesversammlung als auch der von Vielen geforderten Wahl durch das Volk eine Absage:

"Das Amt verpflichtet zu Überparteilichkeit ... , der Präsident - oder die Präsidentin - wird in einer Versammlung gewählt, in der politischer Proporz den Ausschlag gibt, aber das Volk würde lieber einen Nichtpolitiker im Amt sehen, Günther Jauch etwa. Warum nicht gleich Dieter Bohlen?"  

Woanders schon diskutiert, hier evtl. angesichts des Wulff-freds auch von Interesse.

Was meint Ihr dazu?

Hier ein bewußt zugespitzter Kommentar zum Anstoßen der Diskussion:

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13802743/Brauchen-wir-einen-Bundespraesidenten-Nein-sagt-Alan-Posener.html

Ich finde die Begründung klasse:

"Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden".

Bin ich jetzt 2.? (Gutmensch)

AllaisBack schrieb:

Wir berichten weiter......

O.K.

Allein hierfür lohnt es sich, dranzubleiben      

Enkhaamer schrieb:

... Und auch bei unserem sportlichen Führungsduo mag man nicht glauben, dass diese bei ihrem fünftägigen Herrenausflug im Oktober anderen Dingen Aufmerksamkeit geschenkt haben könnten als dem besten Gras.

Laut Tschimmeck hat dieser possierliche einheimische Geselle auch davon genascht....

http://3.bp.blogspot.com/_Od9Jxcuw998/SZR42P3wzDI/AAAAAAAAG9w/9smAl05Dvco/s400/camel.jpg