stefank
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@Eintracht-Laie:
Die Länge ist natürlich nur insoweit von Belang, als hier erkennbar alles Mögliche reingepackt wurde, und dadurch die (ich unterstelle mal:beabsichtigte) Schwammigkeit erzielt wurde.
Unterstützung bei Straftaten ist eine völlig andere Hausnummer - dafür gibts die umfangreiche Lehre von Täterschaft und Teilnahme. Hier wird die Unterstützung einer Vereinigung unter Strafe gestellt - und da kann man nun wirklich unglaublich viel drunter subsumieren.
Zur Struktur: Ich will ja gerade die herrschenden Strukturen kritisieren - ach Quatsch, du hast natürlich völlig recht. Besser so?
Die Länge ist natürlich nur insoweit von Belang, als hier erkennbar alles Mögliche reingepackt wurde, und dadurch die (ich unterstelle mal:beabsichtigte) Schwammigkeit erzielt wurde.
Unterstützung bei Straftaten ist eine völlig andere Hausnummer - dafür gibts die umfangreiche Lehre von Täterschaft und Teilnahme. Hier wird die Unterstützung einer Vereinigung unter Strafe gestellt - und da kann man nun wirklich unglaublich viel drunter subsumieren.
Zur Struktur: Ich will ja gerade die herrschenden Strukturen kritisieren - ach Quatsch, du hast natürlich völlig recht. Besser so?
Ulan-Bator schrieb:
wofür braucht's für autonome den 129a? was kann der was andere paragraphen nicht können?
Erstmal der Wortlaut:
§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,
oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
Ganz schön lang, was? Und da liegt auch schon der juristische Hase im Pfeffer. 129a ist eine enorm weitgefasste Norm. "Gründen einer Vereinigung, die darauf gerichtet ist.." - das bedeutet, man muss nicht etwa eine der genannten Straftaten begangen oder wenigstens versucht haben, sie zu begehen. Es reicht ggf. schon aus, mit ein paar Leuten darüber zu quatschen. Nach sonstigem Strafrecht stellt dies eine straflose Vorbereitunghandlung dar, weil die Grenze zum Versuch - das sog. unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung - von solchem theoretischem Tun nicht erfasst wird. Und noch hübscher wirds in Absatz 5: Da braucht man nicht mal mehr theoretisch dabei zu sein, die Unterstützung reicht schon aus. Merke: Mit 129a kriegt man z.B. einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, ohne dass die Staatsanwaltschaft auch nur die Planung irgendeiner Straftat nachweisen muss. Und an den 129a, den wir dem "Deutschen Herbst" verdanken, schließen sich zahlreiche Sonderbestimmungen, z.B. in der Strafprozessordnung oder das Kontaktsperregesetz, an.
Adler_Kiel schrieb:
Es gibt keine soziale Sicherheit ohne Demokratie. Mir eine andere Meinung in den Mund zu legen, finde ich infam...
Ich möchte dir nicht infamerweise etwas in den Mund legen, sondern eher vor Augen führen. Wie die meisten apodiktischen Bemerkungen, ist nämlich auch die obige historisch falsch. Die Bürger Roms beispielsweise hatten über Jahrhunderte mit Demokratie wenig am Hut, genossen aber qua Status hohe soziale Sicherheit, gemessen an damaligen Maßstäben. Selbstverständlich auf Kosten der Sklaven, unterworfenen Provinzen usw. Bitte nicht mißverstehen: Ich schätze die von dir angeführten demokratischen Errungenschaften wie Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit, aber auch Gewaltenteilung etc. sehr. Und tatsächlich: Mit meinem losen Mundwerk hätte ich in Kuba, Venezuela oder auch China arge Probleme, während ich hier weitgehend unbehelligt bleibe. Das liegt an einem systematischen Dilemma: Während die kapitalistischen Demokratien von den Rechtsunterworfenen nichts weiter verlangen, als keine ernsthafte Veränderung des kapitalistischen Parts anzustreben, verlangen die sozialistischen Diktaturen ein unbedingtes dafür sein. Nach der immanenten Logik, wenn erst alle dafür sind, könne man auf die Zwangsmaßnahmen der Diktatur verzichten. Da diese Phase leider ungemütlich lange dauert (i.e. in der bisherigen Geschichte noch nie zu Ende gegangen ist), richten sich die meisten Leute dort entsprechend ein. Man heuchelt öffentlich Zustimmung zum beglückenden Zwangsregime, und kümmert sich ansonsten um sein privates Fortkommen. Das geht dann soweit wie in China, wo vom sozialistischen Parteiregime eben nur noch das Regime übrig geblieben ist, und ein Manchesterkapitalismus inklusive Sweatshops etc. fröhliche Urstände feiert. Und auch Chavez jubeln große Teile der Bevölkerung in Hoffnung auf volle Teller und gesunde Zähne zu, ungeachtet der Zwangsschließung eines kritischen Fernsehsenders. Ich halte die Welt insgesamt für denkbar schlecht eingerichtet, auch in dem Bewusstsein, in einem der angenehmsten Teile zu leben. Das Elend des großen Rests vermag mich nämlich kaum zu trösten, sondern scheint mir eher das Ergebnis der Verhältnisse zu sein. Aber die könnte man ja ändern.
Eintracht-Er schrieb:
...Aber es gilt nach wie vor : linke Gewalt = gute Gewalt. ...
Und ich finde es schlimm, dass du forderst, alle kleinen Hunde zu erwürgen. Wie, das hast du nicht getan? Okay, aber dann zeig mir doch mal, wo hier auch nur jemand etwas in der Nähe von "linke Gewalt=gute Gewalt" geäußert hat...
Ne Strasse, was ist das schon...
So ehrt man Leute:
Bruchhagen (16278 Angermünde
OT Bruchhagen)
Einwohner: ca. 170
Gemeindefläche: 735 ha
Landwirtschaftsfläche: 614 ha
Wald: 14 ha
Gewässer: Welse-Fließ und Sernitz-Fließ
Kommunale Einrichtungen:
- Feuerwehrgerätehaus
- Dorfgemeinschaftshaus
Bruchhagen liegt auf der flachwelligen offenen Hochfläche, südlich des Sernitzbruchs und westlich des Welsetals. Das gesamte Gemeindegebiet befindet sich im Biosphärenreservat Schorfheide - Chorin.
So ehrt man Leute:
Bruchhagen (16278 Angermünde
OT Bruchhagen)
Einwohner: ca. 170
Gemeindefläche: 735 ha
Landwirtschaftsfläche: 614 ha
Wald: 14 ha
Gewässer: Welse-Fließ und Sernitz-Fließ
Kommunale Einrichtungen:
- Feuerwehrgerätehaus
- Dorfgemeinschaftshaus
Bruchhagen liegt auf der flachwelligen offenen Hochfläche, südlich des Sernitzbruchs und westlich des Welsetals. Das gesamte Gemeindegebiet befindet sich im Biosphärenreservat Schorfheide - Chorin.
Adler_Kiel schrieb:
...Ich werde Castro keine Träne nachweinen und wünsche seinem Volk mehr Demokratie und Erhalt seiner sozialen Errungenschaften für die Zukunft...
Auf jeden Fall scheint dir klar zu sein, dass Demokratie und soziales Wohlergehen der Leute nicht im Zusammenhang stehen. Kann man ja auch an vielen Ländern in Südamerika sehen, wo die Favelabewohner zwar reichlich Demokratie, aber leider nicht viel zu beißen haben. Interessant wäre jetzt die Frage, was die Kubaner sich wohl aussuchen würden, wenn sie sich für eines von beiden entscheiden müssten. Sollte man ihnen als guter Demokrat "Falsch, ihr Idioten!" zurufen, wenn sie sich selbstsüchtigerweise für "soziale Errungenschaften" entschieden? Am besten wäre es selbstverständlich, sie würden auf die o.g. Frage mit "Beides, du *****, und wenn wir es nicht kriegen, dann nehmen wir es uns!" antworten würden. Das könnten dann die bereits erwähnten Favelabewohner natürlich auch mal machen...
Das hast du missverstanden, ak. In Wirklichkeit wollen die Wissenschaftler ein ganz kleines Schwarzes Schaf erzeugen. Dieses ist flüchtig und ganz ungefährlich. Ansonsten: Schau doch auf dein Exemplar vom "Hitchhikers Guide Through Galaxy". Auf dem steht bekanntlich in freundlichen gelben Buchstaben "Don't panic"...
HB ist in den Verhandlungen über Streit doch in einer klasse Position: Meines Wissens lautet der damalige Deal mit Streit "Du hängst dich voll rein und dafür lassen wir dich für einen vernüntigen Preis gehen". Schlappe 3 Mio sind aber unter den hier genannten Bedingungen kein vernünftiger Preis. Und wenn Müller stur bleibt: Dann bleibt Streit eben hier. Seine Unzufriedenheit ist ohne Relevanz, denn was soll er denn machen? Schlecht spielen, und so seine Karriere versauen? Zumal er nicht, wie festgestellt wurde, nach einem Jahr ablösefrei die lange Nase machen kann. Time is on your side, Heribert...
Im übrigen ist es schon bermerkenswert, wie geräuschlos die Verhandlungen über die Neuzugänge ablaufen. So langsam werde ich mir einen Schrein mit einem Foto von HB einrichten, um jeden Morgen davor zu knien und IHN zu lobpreisen...
Im übrigen ist es schon bermerkenswert, wie geräuschlos die Verhandlungen über die Neuzugänge ablaufen. So langsam werde ich mir einen Schrein mit einem Foto von HB einrichten, um jeden Morgen davor zu knien und IHN zu lobpreisen...
r.adler schrieb:ak schrieb:
Ich kenne jedenfalls bedeutendere Leute, die haben sich im Hinterzimmer einer Darmstädter Kneipe mit angeklebten Bärten zu einem Kongress getroffen und lediglich tarnungshalber dabei Fußball geguckt – ist keiner Sau aufgefallen. Zur Nachahmung empfohlen.
das musste mir mal erklären, wer das war! Bin ja echt neugierig.
Psssst! Ich kann nur soviel aus der Beschlussliste verraten:
1. Deutschland wird nicht Weltmeister
2. Saddam wird hingerichtet
3. Eintracht steigt nicht ab
Und so ist es ja dann auch gemacht worden...
gez. Die Herren der Matrix
HeinzGründel schrieb:
Ich fühl mich eigentlich ganz wohl mit der Welt so wie sie ist.
Ich habe das Glück zu den halbwegs priviligierten zu zählen.
Ich bin nicht unbarmherziger als die meisten.
Ich bin nur ehrlicher.
Ich nehme nur sehr wenigen ab, das sie ernsthaft bereit wären zu teilen.
Ja, natürlich. Aber es ist doch trotzdem jammerschade, dass unser Verhalten untereinander, wie ich es gerade auch von dir kennen gelernt habe, nicht Maßstab dieser Welt ist. Immanuel würde sich auch freuen...
Ich will es mal so sagen: Beim G8-Gipfel treffen sich die Herren (nebst Herrin) der Welt, um die Feinjustierung ihrer Interessen miteinander abzustimmen. Im Ergebnis, man ahnt es schon, kommt für die Beherrschten aller Länder wenig Gutes dabei raus. Nun tritt der Protest dagegen mit zwei Strategien auf: Entweder in einem ebenso rührenden wie nutzlosen Appell an die Mächtigen, doch bitte auch die Verhungernden und Geknechteten zu berücksichtigen, oder indem man sein Mütchen mit Steinwürfen gegen die schlechtbezahlten Staatsbüttel und Abfackeln von Oma-ihr-klein-Auto kühlt. Oben erwähnte Verhungernde und Geknechtete haben von beidem nichts. Ein Protest, der ernsthaft auf die Veränderung der Verhältnisse abzielt, würde allerdings auf ganz erhebliche Gewalt der Herrschenden treffen. Deswegen wird er auch von den Beteiligten nicht mal diskutiert.
Aus dem Bereich von Sagittarius A wurde eine sensationelle Botschaft empfangen. Offenkundig existierten dort Lebewesen, die ein merkwürdiges Spiel spielten, bei dem es darum ging, "das Runde ins Eckige" zu befördern. In einem ihrer Kommunikationsmedien wurde auch über andere Themen diskutiert. Einer der Außerirdischen hieß XRB 28-15. Hier nun die letzte Nachricht von Sagittarius A:
Der Rest ist Schweigen...