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Xaver08

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Man sollte vielleicht aber auch dabei erwähnen, dass unsere Regierung die Regelung aktuell blockiert, um Menschen zu schützen. Denn das geht ganz gerne mal vergessen, dass wir bei der ganzen Thematik über Menschen sprechen:

SZ schrieb:

Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.


Ich halte es für relevant den Grund mit aufzunehmen, woher die aktuelle Blockade kommt, nicht nur im Hinblick darauf, dass das Asylrecht über die letzten Jahrzehnte tendenziell immer weiter verschärft wurde
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Nach monatelangen Beratungen wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen und 3 Wochen später kündigt die Bauministerin an, man müsse es noch einmal überarbeiten? Und dann behaupten Leute ernsthaft die bösen Medien und die Opposition seien schuld, wenn die Menschen skeptisch gegenüber der Arbeit der Bundesregierung sind?

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Ich glaube ein wenig Differenzierung kann da nicht schaden, keiner der das ein wenig sachlich oder seriös bewertet, wird behaupten können, dass das Aussenbild der Regierung nichts damit zu tun hat, aber ähnlich sieht es halt mit den Kampagnen der Opposition aus, da kann auch keiner ohne rot zu werden behaupten, dass das alles wie immer wäre und nichts mit der aktuellen Situation zu tun habe
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Söder ist einfach ein erbärmlicher Populist, dem Macht vor allem anderen zu gehen scheint.

Lügen verbreiten.
Feindbilder bewusst schaffen.
In Kauf nehmen, dass eine aggressive politische Atmosphäre erzeugt wird, Steine sind ja anscheinend auch schon geflogen.

Erbärmlich.

Mit dieser Einzelmeinung lässt es sich leben, denn lt. Insa-Meinungdtrend:
"Das Ranking der beliebtesten Politiker wird weiterhin mit großem Abstand von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt (52,5 Prozentpunkte). Es folgen Markus Söder (CSU, 45,3) und Hendrik Wüst (CDU, 44,1)."
https://m.focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-nur-ein-politiker-unbeliebter-als-faeser-cdu-duo-grosser-gewinner_id_213078499.html


also ist er kein erbärmlicher sondern quasi ein recht effektiver Populist?
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Guter Punkt, Söder war sicherlich niemand, der für bestimmte politische Ideen, abseits des eigenen Erfolgs stand, aber das hat er immer gut verkauft.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland sieht das mit der miserablen Stimmung und der Radikalisierung in Deutschland in diesem Kommentar auch so:
https://www.rnd.de/politik/landtagswahl-in-bayern-2023-rechtsdrall-hass-und-hetze-XMXC4IPL5RE2FEXR64VJL2HNDA.html

Auf lange Sicht rächt es sich dann irgendwann auch, wenn man politisch so beliebig ist, nicht nur dass mal wieder ein historisch schlechtes Wahlergebnis droht, sind es dann auch Punkte, wie die Tatsache, dass Bayern bei der Minderung der CO2 Emissionen im Vergleich zum Bundesschnitt  sehr schlecht abschneidet.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/co2-emissionen-bayern-klimakrise-kritik-gruene-soeder-1.6248456

Das hat potentiell Konsequenzen für das Ziel Bayerns bis 2040 klimaneutral zu werden. Da aber neben dem Ziel bis wann man klimaneutral wird, der Pfad dahin auch relevant ist, denn frühe Reduktion von Emissionen bedeutet auch eine Reduzierung der Gesamtemissionen sind das in zweierlei Hinsicht keine guten Nachrichten

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Bei dieser Einschätzung kommen wir wohl auf keinen gemeinsamen Nenner mehr. Folgt man deiner Argumentation, müsste jede(r) mit "ein bisschen Schupfen" sich testen (zur Sicherheit PCR, wenn ich mir so in Erinnerung rufe, wie lange die Schnelltests zu Beginn meiner beiden Infektionen noch negativ waren), die geschätzten 30 % symptomfreie Verläufe mal ausser acht gelassen. Das ist ein Kraftakt, den man bei einer entsprechenden Gefährdungslage für einen befristeten Zeitraum stemmen kann. Zur Zeit hielte ich ihn nicht für angemessen.
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Das wäre die Maximalforderung, die aktuell nicht zu erfüllen ist. Das als Basis für eine Bewertung der Sinnhaftigkeit eines Vorgehens zu nehmen ist nicht sinnvoll.

Was allerdings nachwievor sinnvoll ist, ist auch bei leichten Symptomen einen Schnelltest zu machen. Zumal die Impfung dazu führt, dass sich der Zeitpunkt des Erscheinens von Symptomen tendenziell vor  den Zeitpunkt schiebt, an dem man ansteckend wird.

Es geht nicht darum 100% Sicherheit herzustellen, das war nie das Ziel , sondern um Risikoreduzierung
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hawischer schrieb:

Xaver08 schrieb:

Häh?

Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert

Alles andere wäre ja Quatsch.

"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...


Du hast noch nie große Projekte in einem Konzern betreut, in welchem viele Bereiche betroffen waren, oder? Und bei staatlichen Behörden, die miteinander Interagieren, stelle ich mir das noch wesentlich komplexer vor...

Nach deiner Lesart gibt es dann da draußen ausschließlich Menschen mit Unvermögen, weil solche Restrukturierungen/Reformen nie nach einem Masterplan ablaufen, da wird immer an der einen oder anderen Stelle gegengesteuert oder Maßnahmen anders als geplant umgesetzt.
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Natürlich passiert das, natürlich werden Zeitpläne angepasst sogar in der Industrie.

Selbst Industriprojekte bewegen sich im Spannungsfeld von Minimum interner Politik, Technik, Entwicklung und Finanzen.

In der Politik ist das ganze noch stärker geprägt vom Wunschdenken, es im Rahmen von anstehenden Wahlen zu erledigen. Es ist sicherlich sehr unglücklich den Druck aufzubauen, der nicht zuletzt zulasten der ausführenden Akteure geht.

Das ist in zweifacher Hinsicht nachvollziehbar, zum einen um mit abgeschlossenen Projekten bei der Wahl werben zu können (nicht gut, wenn das Projekt dann nicht ausreichend geplant ist), zum anderen besteht die Gefahr dass eine Unionsgeführte Regierung das Vorhaben rückgängig macht. Ähnlich wie beim GEG, das lt. Spahn abgeschafft werden soll.

Merz argumentiert mit den bekannten Talkingpoints von mangelnder Leistungsbereitschaft, letztendlich geht die ganze Debatte zu Lasten der Hilfsbedürftigen also der Kinder plus der Menschen, die sie umsetzen müssen. Der zweite Teil geht aus meiner Sicht hauptsächlich zu Lasten von Paus, die den allgemeinen Reformbedarf in diesem Bereich hätte erkennen und angehen müssen. Die FDP und Lindner, sind allerdings auch nicht ganz unbeteiligt, die auch hier mal wieder die Gelegenheit gesehen haben, sich zu Lasten anderer zu profilieren.





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Einige Wochen waren hier relativ friedliche Diskussionen. Jetzt bist Du wieder da.
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muss es gleich wieder persönlich werden. schade.
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Xaver08 schrieb:


Eine echte Lösungsidee habe ich nicht, nachdem was ich gelesen habe, ist die aktuelle Reform zwingend notwendig


Das sehen ja die meisten so, wir brauchen nur einfach realistische Zeitpläne und ausreichende Ressourcen an der Basis. Und im Bereich Kinder / Jugend / Soziales kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass da gerne gespart wurde. Das war Gedöns. Daher hat man dann keinerlei "Puffer-Kapazitäten" egal ob in den Behörden oder bei sozialen Trägern etc.

Es braucht halt einfach Zeit. Klar ist... Wer den Weg nicht beginnt, der kommt auch nie an. Wer über Berge laufen will als gäbe es keine, fällt vor dem Ziel um. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung da etwas mehr Augenmerk darauf legt.

Und ja, unter anderen Regierungen würde weniger passieren. Da würde man warten bis es mal wieder lichterloh brennt und dann schiebt man die Schuld auf die anderen oder lässt sich dafür feiern, dass man den Brand zu löschen versucht, dem man selbst bei der Ausbreitung zugeschaut hat.
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SGE_Werner schrieb:

Das sehen ja die meisten so, wir brauchen nur einfach realistische Zeitpläne und ausreichende Ressourcen an der Basis.


und da kommt jetzt natürlich das problem zum tragen, dass politischer gestaltungswille, den diese regierung endlich mal hat, gepaart ist, mit den limitationen (in diesem fall) der demokratie, dass innerhalb der legislaturperiode erfolge zu sehen sein müssen. selbst die fdp zeigt in ihren feldern gestaltungswillen, leider macht sie dazu innerhalb der regierung gegen den gefühlten gegner oppositionsarbeit.

daraus resultieren ehrgeizige zeitpläne, die in der umsetzung nicht zu halten sind. immerhin wird noch während der gestaltung des gesetzes klargestellt, dass der zeitplan sehr wahrscheinlich unrealistisch ist.

tragisch ist, dass das was mindestens genauso dringend notwendig wäre, leider wieder nicht angegangen wird.

im prinzip hätte zu beginn des prozesses eine ähnliche bestandsaufnahme des feldes gehört, wie sie das wirtschaftsministerium beim geg durch wissenschaftlich institute machen lassen hat.

ziemlich sicher hätte daraus ein finanzbedarf resultiert, der niemals durchgegangen wäre
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Xaver08 schrieb:

Gute Güte, der Zwang was negatives zu finden und herauszuheben wird jetzt aber schon arg deutlich. Es ist albern.

Die Versuche hier Doomsdaystimmung zu produzieren sind schon arg überzogen.

Immerhin passiert mal was, gewöhnen wir uns nicht zu sehr daran

Ball flach halten. Für Doomsdaystimmung sorgen hier ganz andere.
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Ja, gehaltlose 1-2 zeiler
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WürzburgerAdler schrieb:

Aber glaubt irgend jemand, auf so etwas würde in der freien Wirtschaft Rücksicht genommen?
       


Das ist keine allzu gute Argumentationskette, wenn man mit dem "woanders wird auch keine Rücksicht darauf genommen" ankommt. Damit wischt man die Probleme bewusst oder unbewusst zur Seite. So ein Denken bezogen auf andere Themen hier im D&D und Du würdest sicher an die Decke gehen.

Abgesehen davon: Bei uns sind einige mittlerweile in die freie Wirtschaft gewechselt und nach deren Erfahrungen zu urteilen würde ich sagen, dass es in der freien Wirtschaft zumindest nicht schlimmer ist bzgl Belastung. Dafür besser bezahlt, mehr Benefits und mehr Arbeitszeitflexibilität.

Und wie gesagt: Niemand sagt hier, dass man deswegen gar nix machen soll. Aber erstmal sollte man schauen welche realistischen Zeitrahmen man ansetzen kann, wie die Personallage ist und sich dann mit den jeweiligen Trägern der zuständigen Behörden (Bund, Land, Kommune etc.) auch mal zusammensetzen. Und wenn man in bestimmten Bereichen eine Personalunterdeckung von 30-40 % hat wie bei uns, sollte man vielleicht nicht auf die Idee kommen noch zwei, drei Gesetzesänderungen oben drauf zu packen, weil "notwendig". Resultat des Ganzen ist noch mehr Überlastung und am Ende eher das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte.

Das, was ich aus unserem kommunalen Bereich höre, ist einfach nur noch "bitte nicht noch ein weiteres Gesetz von der Ampel oder unserer bekloppten grün-schwarzen Landesregierung". Ich freue mich, dass wir eine Regierung haben, die Reformwillen zeigt, aber sie soll bitte auch mal erkennen, dass die, die diese umsetzen sollen, über Jahre und Jahrzehnte heruntergewirtschaftet wurden. Und es muss eben auch mal sowas wie Entlastung geben und nicht immer nur Änderungen oder gleich Neues obendrauf. Ich kann auch nicht, wenn ich 2.500 im Monat verdiene jeden Monat 3.000 ausgeben und mich dann wundern, wenn der Gerichtsvollzieher irgendwann vor der Tür steht.
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Da ist was dran 😞

Traurig genug, dass das System in diesem Zustand ist und diejenigen, die daran beteiligt waren, es in diesen Zustand zu versetzen, jetzt auch noch Stimmung zu Lasten aller Beteiligter zu machen.

Den Kindern, die die Grundsicherung nötig haben und den Menschen, die es operativ umsetzen müssen.

Eine echte Lösungsidee habe ich nicht, nachdem was ich gelesen habe, ist die aktuelle Reform zwingend notwendig und eher noch zu kurz gesprungen, parallel dazu hätte es dann wohl noch grundlegendere Reformen gebraucht
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Xaver08 schrieb:

Häh?

Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert

Alles andere wäre ja Quatsch.

"Adaptieren" nennt man jetzt das Unvermögen notwendige Regelung zwischen Ministerium und BA rechtzeitig zu vereinbaren. Hat was...
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Gute Güte, der Zwang was negatives zu finden und herauszuheben wird jetzt aber schon arg deutlich. Es ist albern.

Die Versuche hier Doomsdaystimmung zu produzieren sind schon arg überzogen.

Immerhin passiert mal was, gewöhnen wir uns nicht zu sehr daran
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Xaver08 schrieb:

Aber paus hat doch signalisiert, dass der Start falls notwendig verschoben wird

Tja, die normative Kraft des faktischen in der Gesetzesumsetzung. Nicht aus eigenen Triebe.
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Häh?

Natürlich formuliert man Ziele, die man dann ggf. adaptiert

Alles andere wäre ja Quatsch.
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Aber paus hat doch signalisiert, dass der Start falls notwendig verschoben wird
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Isso


Paus ließ nun offen, ob die Kindergrundsicherung tatsächlich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Sie verwies auf die BA, deren Familienkasse zuständig sein soll. Man werde mit allen Beteiligten sprechen und dann die Umsetzungsfristen festlegen. "Klar ist aber: Es muss jetzt rasch gehen", so Paus.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschluss-kindergrundsicherung-vertagt-100.html

Viel problematischer finde ich, dass viele Sozialverbände klar gemacht haben, dass der Betrag bei weitem nicht reicht
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Naja, nach deiner Logik sind halt
- die Sachbearbeiter und alle Fachleute frustriert, weil völlig unrealistische Vorgaben gemacht sind und sie völlig absaufen (und dann gerne mal als Faulpelze und Bremsklötze hingestellt werden)
- die Bürger frustriert, weil es ewig dauert und nicht richtig funktioniert
immerhin...
- die Politiker können sagen "OK, hat bis dahin nicht geklappt, aber hey - wir waren ambitioniert"

Willst Du dies ernsthaft als erstrebenswert ansehen?
Solche Dinge brauchen halt seine Zeit, so frustrierend es auch für alle sein mag. Aber es mit Ansage gegen die Wand zu fahren macht es definitiv nicht schneller, eher im Gegenteil.
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Aber paus hat doch signalisiert, dass der Start falls notwendig verschoben wird
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Wüst löst lt. Merkur wohl Söder als den beliebtesten Unionspolitiker ab:

https://www.merkur.de/politik/soeder-csu-umfrage-knall-aiwanger-skandal-bayern-wahl-k-frage-kanzlerkandidatur-wuest-merz-news-zr-92517141.html

Die Schlagzeile ist deftig

Umfrage-Knall: Aiwanger-Skandal verhagelt endgültig Söders Kanzlerplan – Anhänger wollen einen anderen


Natürlich kann und wird sich viel tun, aber aktuell sieht es so aus, als habe sich Söder im Umgang mit Aiwanger wieder deutlich verkalkuliert, ähnlich wie bei der Demo der Rechtspopulisten, bei der auch Aiwanger aufgetreten ist.

Schauen wir mal, wie es weitergeht.
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Die Ampel hat Zubauziele für Erneuerbare Energien ausgegeben. Während Wind hinterherhinkt (bei 45% des Jahresziels) hat Solar den Zielwert bereits jetzt erreicht.

Man findet diese Werte z.B: hier
https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-deutschland-gaspreis-spritpreis-energieversorgung

Zeit online hat seit geraumer Zeit den Energiemonitor, wo sie diverse Größen aus dem Energiesektor darstellen.

Neben Strom- und Gaspreis für Neukunden ( die sich wieder deutlich unter dem Niveau von 2022 und trotz des andauernden Ukrainekrieges wieder deutlich Richtung des Niveaus von 2021) bewegt haben, finden sich da auch Zubauzahlen der Erneuerbaren und beispielsweise der Füllstand der Gasspeicher.
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Um mal wieder positive Nachrichten zu würdigen: gestern war Baubeginn von Südlink, der Stromverbindungstrasse, die Windstrom aus dem Norden nach Süden bringen soll.
https://www.zeit.de/news/2023-09/11/westkuestenleitung-und-suedlink-sollen-energiewende-antreiben


Diese Leitung ist auch aber nicht nur notwendig, weil der Ausbau von Windenergie im Süden (vor allem Baden-Württemberg und Bayern) so massiv hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Der Merkur berichtet letztes Jahr über Kritik der bayrischen Wirtschaft an dieser Mangelplanung in Bayern.

https://www.merkur.de/wirtschaft/windkraft-ausbau-vbw-bayern-zoff-bayerische-wirtschaft-kritik-10h-abstand-staatsregierung-freistaat-soeder-muenchen-91231657.html

Die Fertigstellung von Südlink war ursprünglich für 2022 geplant, es gab allerdings massive Verzögerungen, der größte Widerstand kam damals aus Bayern, neben Seehofer und Aiwanger (Hubert, nicht Helmut), war auch Söder aktiv in der Verhinderung oder Verzögerung des Baus. Damals kam es ihm gelegen (schreibt der Merkur), seiner direkten Konkurrentin Aigner, die damals im Kabinett Seehofer für Energie zuständig war, einen mitzugeben.
https://www.merkur.de/politik/bayern-gas-krise-wie-die-csu-stromtrassen-kampf-91690669.html


Die Beschleunigung dieses Bauprojektes war eines der Vorhaben der Ampelregierung, das sich jetzt in der Umsetzung befindet.
Es passiert spät, aber es ist wichtig, dass es jetzt endlich umgesetzt wird.
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hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Die Spiegel-Liste scheint nicht wirklich vertrauenswürdig zu sein

       

Es ist auch auf nichts mehr Verlaß. Ändert aber nichts an der miesen Performance der Ampel insgesamt.

19% Zufriedenheit bei rund 38% Wählerzuspruch für die Ampel sagt aus, die Hälfte der eigenen Wähler sind nicht zufrieden. Klatsche.

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/


Wie oft willst du denn noch die Zahlen posten? Der Spiegel Artikel ist anscheinend nicht korrekt.

Die derzeitige Regierung ist offenkundig sehr viel umtriebiger, hat jetzt schon sehr viel mehr angepackt, als die Regierung davor. Wenn das eine miese Performance ist, dann gut, immerhin um einiges besser, als das, was davor gemacht worden ist.
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Die Aussage ist da ziemlich deutlich und es  ist eine klare sachliche Aussage. Das kann man dann natürlich leugnen, wenn man will.

Klar ist auch, dass diese Regierung ein kommunikatives Problem hat, eine lesenswerte Studie
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Gestern vor 79 Jahren begann die Brandnacht in Darmstadt, um kurz vor 12 startete die Bombardierung, bei der eine neue Technik eingesetzt wurde, um den Brand zu verstärken.

Die Stadt wurde in weiten Teilen dem Erdboden gleichgemacht.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-parteigruendung-linke-1.6211983

Die SZ berichtet, dass Wagenknecht dementiert hat und es noch keinen Entschluss gäbe, auch wenn Gespräche laufen würden
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duschhaube00 schrieb:

So wahnsinnig intensiv beworben werden die Spiele nicht, finde ich.

Und täglich grüßt das Murmeltier.
Es ist und bleibt einfach schwach was sich der Verein leistet in sachen Damenfußball. Zu einem CL Spiel gegen Juve wäre vieleicht auch die eine oder ander Familie gekommen, die sonst nicht viel mit Fußball am Hut haben.
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