Xaver08
13526
Es gibt Forschung, die aufzeigt, dass solche Auftritte den Rechtsextremen nutzen, im besten Fall nicht schaden.
Es gibt also keine Gründe, die AfD in Talkshows einzuladen, die Gestaltung von Talkshows folgt redaktionellen Gründen, wer halt gerade am besten anzukommen scheint.
Es gibt eine gewisse Verpflichtung der ÖRR über alle Parteien zu informieren, eine Einladungspflicht in Talkshows oder eine Art Proporz resultiert daraus nicht.
Die AfD wird sich so oder so als Opfer gerieren, ob das der Wahrheit entspricht interessiert ihre Anhänger nicht. Deshalb ist es besser ihnen deine Bühne nicht zu geben, damit sie nicht davon profitieren.
Es gibt also keine Gründe, die AfD in Talkshows einzuladen, die Gestaltung von Talkshows folgt redaktionellen Gründen, wer halt gerade am besten anzukommen scheint.
Es gibt eine gewisse Verpflichtung der ÖRR über alle Parteien zu informieren, eine Einladungspflicht in Talkshows oder eine Art Proporz resultiert daraus nicht.
Die AfD wird sich so oder so als Opfer gerieren, ob das der Wahrheit entspricht interessiert ihre Anhänger nicht. Deshalb ist es besser ihnen deine Bühne nicht zu geben, damit sie nicht davon profitieren.
Im 1 gegen 1 würde ich einem AfD-Vertreter auch kein Forum geben. Denn, wie schon des öfteren kommuniziert (nicht nur von mir): so abstrus auch die Äußerungen des AfDlers sein mögen und so überzeugend und faktenbasiert auch die Äußerungen seines Gegenüber sein mögen - es bleibt immer das Ergebnis "Meinung gegen Meinung". Das abstruse Absondern von Müll also gleichberechtigt gegen die Vernunft.
In ein größeres Forum aus Vertretern unterschiedlicher Couleur, möglichst zu einem Spezialthema (z.B. Pflege, Soziales oder Energie) würde ich ihn dagegen schon holen. Wenn man nicht gerade nur Schwachköpfe einlädt wird man schnell sehen, wo hier die "Mehrheiten" liegen und wer "das Volk" repräsentiert. Dann steht Meinung gegen Meinungen. Egal aus welcher Richtung die anderen Diskutanten kommen. Je unterschiedlicher desto besser.
In ein größeres Forum aus Vertretern unterschiedlicher Couleur, möglichst zu einem Spezialthema (z.B. Pflege, Soziales oder Energie) würde ich ihn dagegen schon holen. Wenn man nicht gerade nur Schwachköpfe einlädt wird man schnell sehen, wo hier die "Mehrheiten" liegen und wer "das Volk" repräsentiert. Dann steht Meinung gegen Meinungen. Egal aus welcher Richtung die anderen Diskutanten kommen. Je unterschiedlicher desto besser.
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Eintracht-Laie schrieb:
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus
In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.
Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.
Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.
Eintracht-Laie schrieb:
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.
Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.
Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
Xaver08 schrieb:
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen
Es "passiert" beides. Dass Regeln angepasst werden - als auch die Nicht-Anwendung im großen Maße. Beides ist dann kein Eindruck, sondern passiert...oder halt nicht.
Natürlich gibt es dann noch verschiedenes Empfinden, Beurteilungen und Schlussfolgerungen, klar.
Das Problem was ich Argumentationen wie der Deinen immer sehe, ist ein reines Abzielen auf "Die Menschen haben einen falschen Eindruck, wir müssen die Narrative bekämpfen!" - damit ist man dann natürlich u.U. fein raus, weil die Maßnahmen bzw. deren Umsetzungen nicht mehr hinterfragt werden.
Ist bei der Frage ob Kommunen überfordert sind ähnlich.
Klar kann man mit (unbegrenzten) Mitteln alles lösen, man könnte damit auch eine Menge Fluchtursachen lösen - in der Realität hat man aber a) nicht unbegrenzte Mittel und b) kann man nicht alles ideal mit Geld lösen. Dinge wie Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden lassen sich natürlich auch durch viel Geld "lösen" aber auch hier sind die Mittel endlich.
Sprich mal mit Leuten die sich in den Kommunen um Wohnraum kümmern, dort hilft Geld nur bedingt, nicht nur wenn es um Flüchtlinge geht. Du hast wenige Wohnungen, paradoxerweise nicht selten ein Anspruchsdenken welches einen wirklich verblüfft (Da werden durchaus auch Wohnungen abgelehnt und gesagt man wolle da und dort eine Wohnung) - klar könnte man ohne Ende Kohle raushauen und damit Vermieter finden die bisher nicht vermieten / sehr selektiv sind. Wird nur auf Dauer nicht funktionieren fürchte ich.
Es gibt ein Problem, was oft übersehen wird:
Die Leute werden nicht mal 12-18 Monate untergebracht und kommen dann im normalen Wohnungsmarkt unter. Sondern die werden sehr lange von den Kommunen betreut. Ich verstehe wenn Leute sagen: "Ach, haben wir 2015 doch auch geschafft, sind doch jetzt auch nicht mehr" weil erstmal ist das Problem ja gelöst, die Willkommenskultur gefeiert worden. Aber die richtige Arbeit geht halt danach noch lange weiter.
Und wie bekannt, es fehlen unzählige Sozialwohnungen in Deutschland - ein Problem welches relativ lange gebraucht hat um wahrgenommen zu werden. Und selbst jetzt ist vielen nicht klar was da noch passieren wird, an sozialem Sprengstoff.
Ja, einerseits hast Du recht, es werden nicht alle Probleme gelöst, nur weil 20.000 Menschen mehr abgeschoben werden. Dies sagt aber auch kaum jemand der sich seriös damit beschäftigt. Was aber schon passiert:
Der eigentliche Zweck der Asylgesetzte wird umgesetzt, die zu schützen die Schutz brauchen und die aufzufordern zu gehen (und auch durchzuführen) die diesen Schutz nicht benötigen. Die richtige und auch ehrliche Umsetzung der Gesetze fördert durchaus die Akzeptanz. Wenn die Abschiebungen aber, wie bisher meist, eher die betrifft, die relativ gut integriert sind - während die schwierigen Fälle halt "übersehen" werden, weil viel zu aufwändig - dann ist dies nicht nur fatal für das Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch für die Mitarbeiter in den Kommunen. Die halt wesentlich näher dran sind, als die "normale" Bevölkerung.
Was die Bezeichnung von AfD-Wählern angeht - wichtiger als die genaue Bezeichnung wäre halt die richtige Politik. Ich sehe kein "programmatisch reiben" wie Du es nennst, würde es dies geben + gute Politik - dann wäre die AfD nicht so stark.
Xaver08 schrieb:
Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
über Ursachen warum Menschen AfD wählen und wie man das verhindert, bin ich "mit mir selbst noch im unreinen", da gibt es anscheinend sehr viele Facetten. Dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Masse nicht mehr zu erreichen ist, glaube ich aber schon.
Gerade gestern wieder "Schreihälse" vor dem Hessischen Rundfunk gesehen und gehört, die sich an der "Gleichschaltung der regierungstreuen Medien " stören, insbes. die Warnung vor Eisregen sei eine schlimme Gängelung der Bürger. Ich bin kopfschüttelnd und fassungslose weiter geradelt.
Den zitierten Teil von Xaver will ich aber ausdrücklich unterstützen, eigentlich sollte das selbstverständlich sein.
Xaver08 schrieb:
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Ach so, es ist egal wer regiert?
Dann ist der Söder ja aus dem Schneider
Geht es nur um das sinnfreie provozieren oder auch um die Sache 😎?
Das ist ja erstmal eine Sachstandsbeschreibung, dass beide Bundesländer zu wenig für die Windenergie tun.Bayern hat in Summe sicherlich stärker gegen den Zubau von Windenergie getrommelt und auch gegen den Bau der Leitungen aus dem Norden als BaWü, Seehofer und Aiwanger waren da gut dabei.
Mittlerweile fordert Aiwanger sogar eine dritte Leitung nach Süden und Söder scheint langsam auch aufzuwachen, was das Thema Windenergie angeht. In Altötting versucht er jetzt den Spagat, sich über das Bürgervotum hinwegzusetzen und trotzdem so zu tun, als würde man es ernstnehmen.
Baden Württemberg wird auch langsam wach, sie haben letztes Jahr doppelt so viel Windenergie zugebaut wie Bayern, aber immer noch auf einem sehr niedrigen Level.
Wie siehst du es denn? Stehen Bayern und Baden-Württemberg gut da?
Was ist aus deiner Sicht der Weg?
Das ist ja erstmal eine Sachstandsbeschreibung, dass beide Bundesländer zu wenig für die Windenergie tun.Bayern hat in Summe sicherlich stärker gegen den Zubau von Windenergie getrommelt und auch gegen den Bau der Leitungen aus dem Norden als BaWü, Seehofer und Aiwanger waren da gut dabei.
Mittlerweile fordert Aiwanger sogar eine dritte Leitung nach Süden und Söder scheint langsam auch aufzuwachen, was das Thema Windenergie angeht. In Altötting versucht er jetzt den Spagat, sich über das Bürgervotum hinwegzusetzen und trotzdem so zu tun, als würde man es ernstnehmen.
Baden Württemberg wird auch langsam wach, sie haben letztes Jahr doppelt so viel Windenergie zugebaut wie Bayern, aber immer noch auf einem sehr niedrigen Level.
Wie siehst du es denn? Stehen Bayern und Baden-Württemberg gut da?
Was ist aus deiner Sicht der Weg?
So passt es für mich, beide haben gepennt - die einen noch etwas mehr (und kommen wesentlich patziger daher). "Penner" gibt es dann sowohl bei den grünen, als auch bei den schwarzen Ministerpräsidenten - darauf kann man sich sicher einigen.
Bei den einen wundert man sich aber halt etwas mehr, über die Schläfrigkeit (=> Parteiprogram, Blick in das).
Bei den einen wundert man sich aber halt etwas mehr, über die Schläfrigkeit (=> Parteiprogram, Blick in das).
Zu wenig Windkraft in Baden-Württemberg?
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Xaver08 schrieb:
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Ach so, es ist egal wer regiert?
Dann ist der Söder ja aus dem Schneider
hawischer schrieb:
Also vom Strompreis hat er nichts gesagt. Dumm von mir, dass ich das missverstanden habe, mit dem "Nichts ändern ".
Selbst wenn Scholz den Strompreis explizit genannt hätte, wäre es nun teuer geworden.
Du bist wirklich selber Schuld, wenn Du ihm das "Nichts ändern" abgenommen hast. 😆 Ich weiss jedenfalls aus diversen Begebenheiten der Vergangenheit, was ich von seinem Wort zu halten habe ...
Nun hat er es nicht erwähnt und am Ende ist auch klar, dass wenn die Schukdenbremse eingehalten wird, muss entweder gespart werden, wenn einem nicht passt wo gespart wird, müsste man auch sagen, wo gespart werden soll oder es müssten Steuern erhöht werden, aber das betrifft dann auch wieder irgendwelche Partikularinteressen.
Was wäre denn dein Vorschlag?
Was wäre denn dein Vorschlag?
Xaver08 schrieb:
Was wäre denn dein Vorschlag?
Er hätte (Vorschlag A) einfach den Mund halten, seine "Wahrheit" für sich behalten können. Denn was diese Wert ist sieht man ja nun zum wiederholten Male. Alternativ (Vorschlag B): "Leute, ich habe mich verzockt, jetzt wird es teuer (für Euch). Entschuldigung!".
Brandbrief von über 50 Unternehmen an Regierung und Opposition
Sie fordern (sinngemäß), dass sich Opposition und Regierung zusammenreißen.
Grüne Transformation, dh Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität;
Reformation der Schuldenbremse (Aufweichung), um mehr Investitionen zu ermöglichen sind beispielsweise Forderungen. Damit stellen sie sich klar gegen FDP kund Union, für die das ein beliebtes Thema ist.
Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei große Stahlerzeuger…
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html
Sie fordern (sinngemäß), dass sich Opposition und Regierung zusammenreißen.
Grüne Transformation, dh Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität;
Reformation der Schuldenbremse (Aufweichung), um mehr Investitionen zu ermöglichen sind beispielsweise Forderungen. Damit stellen sie sich klar gegen FDP kund Union, für die das ein beliebtes Thema ist.
Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei große Stahlerzeuger…
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html
Die Wirtschaftswoche berichtet über Milliardenkosten verursacht durch unzureichenden Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren im Süden.
Redispatch und Stromerzeugung aus fossilen Ersatzkraftwerken verursacht Milliardenkosten.
Treiber sind zu wenig Windkraft in Bayern und Baden-Württemberg, sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.
Sinnvoll wären Strompreiszonen, die dann natürlich höhere Strompreise im Süden und einen Standortnachteile für die Industrie nach sich ziehen würden.
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiewende-100-euro-mehr-fuer-eine-vierkoepfige-familie-darum-werden-die-netzentgelte-teurer/29624598.html
Redispatch und Stromerzeugung aus fossilen Ersatzkraftwerken verursacht Milliardenkosten.
Treiber sind zu wenig Windkraft in Bayern und Baden-Württemberg, sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.
Sinnvoll wären Strompreiszonen, die dann natürlich höhere Strompreise im Süden und einen Standortnachteile für die Industrie nach sich ziehen würden.
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiewende-100-euro-mehr-fuer-eine-vierkoepfige-familie-darum-werden-die-netzentgelte-teurer/29624598.html
Xaver08 schrieb:
sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.
... und durch eine Vielzahl von Anwohnereinsprüchen an der gesamten Trasse und durch Klagen der Naturschutzverbände die letztendlich zu dem wesentlich teureren und zeitaufwändigen Bau führte.
Aber immerhin hat die Umsetzung im September mit der Elbunterquerung in Hamburg begonnen.
Glücklich sind aber immer noch nicht alle. Auch die hier im Forum schon zitierte Fachfrau Claudia Kemfert.
"Sie glaubt, die Energiewende sei auch ohne solche Großprojekte möglich, mit regionalen Projekten: "Hier wurde am Reißbrett planwirtschaftlich vorbestimmt." Denn, so glaubt sie, die Trassenplanung sei viel zu sehr auf die Bedürfnisse der Stromnetzbetreiber ausgerichtet"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/suedlink-baubeginn-stromtrasse-100.html
Zu wenig Windkraft in Baden-Württemberg?
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Der Abbruch war in der Tat schnell, was aber bei der schieren Menge der Infektionen auch nicht verwunderlich ist, irgendwann hat sich eine temporäre Immunität aufgebaut.
Die Saisonalität beschleunigt bei Corona eher das ganzjährig verlaufende Wellenmuster, im Unterschied zu typischen Erkältungskrankheiten, die im Sommer fast verschwunden sind.
Die Saisonalität beschleunigt bei Corona eher das ganzjährig verlaufende Wellenmuster, im Unterschied zu typischen Erkältungskrankheiten, die im Sommer fast verschwunden sind.
cyberboy schrieb:Tafelberg schrieb:
Wieder zahlreiche Demonstrationen in Ost und West gegen Rechts , in Hamburg mehr als 60.000 Menschen.
Ich finde es großartig, dass ein großer Teil der Bevölkerung Gesicht zeigt.
Absolut richtig und wichtig.
Und trotzdem verzeichnet die AfD steigende Mitgliederzahlen.
Alleine 2500 neue Mitgliederanträge in diesem Jahr, 1900 davon seit dem 10. Januar...
Meine These ist, dass jetzt nach der Veröffentlichung der Recherchen noch mehr Rechtsradikale in die Partei eingetreten sind und die Partei, sofern es da auch noch gemäßigte Stimmen gibt, diese noch weniger eine Rolle spielen werden.
Hier mal ein interessanten Artikel aus "agrarheute", geschrieben von einer Redakteurin aus dem Deutschen Landwirtschaftsverlag. Sie gesteht freimütig, dass sie die Aktionen der LG wütend macht, sie aber gleichzeitig mit großer Genugtuung im Stau hinter protestierenden Bauern in ihren Traktoren steht. Und fragt sich plötzlich, warum sie da jetzt mit zweierlei Maß misst.
https://www.agrarheute.com/land-leben/bauernproteste-letzte-generation-messen-zweierlei-mass-595284
Respekt. Und dabei erwähnt sie noch nicht mal die tödlichen Unfälle in D und F und die zahlreichen Verletzten - übrigens auch von Protestteilnehmern. Dagegen kommen die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Bauernproteste in NL nicht gut weg.
https://www.agrarheute.com/land-leben/bauernproteste-letzte-generation-messen-zweierlei-mass-595284
Respekt. Und dabei erwähnt sie noch nicht mal die tödlichen Unfälle in D und F und die zahlreichen Verletzten - übrigens auch von Protestteilnehmern. Dagegen kommen die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Bauernproteste in NL nicht gut weg.
Wenn man auf sentisurv in Mainz beispielsweise schaut, sieht man dass die Welle eigentlich im Juli begonnen hat.
Damals noch mit einer relativ niedrigen Ausgangszahl und niedrigen Ausbreitungszahl, die Wrlle hat sich dann im November beschleunigt und ist in den Weihnachtsferien gebrochen. Kurz war das nicht. Knackig in der Tat schon.
https://www.unimedizin-mainz.de/SentiSurv-RLP/dashboard/index.html
Damals noch mit einer relativ niedrigen Ausgangszahl und niedrigen Ausbreitungszahl, die Wrlle hat sich dann im November beschleunigt und ist in den Weihnachtsferien gebrochen. Kurz war das nicht. Knackig in der Tat schon.
https://www.unimedizin-mainz.de/SentiSurv-RLP/dashboard/index.html
Xaver08 schrieb:
Wenn man auf sentisurv in Mainz beispielsweise schaut, sieht man dass die Welle eigentlich im Juli begonnen hat.
Alles, was dort auch beschrieben wird, wird ja auch bei den Abwasserproben beim RKI abgebildet. Niedrigster Stand Mitte Juni, danach in den Sommerferien wie in fast allen Jahren zuvor Anstieg (hier um das Siebenfache) , kurze Stagnation im September (auch in den Vorjahren so gewesen) und ab Oktober dann exorbitant stiegend. Mit kurz und knackig ist nicht das Anwachsen gewesen, das verlief etwa so wie in den Vorjahren. Kurz und knackig war es dahingehend, dass das Erreichen des Zenits und der Einbruch innerhalb von wenigen Wochen passiert ist. Das hatten wir schon anders, dass eben nicht die Zahl sich in wenigen Wochen vervierfacht und dann wieder auf ein Viertel in wenigen Wochen reduziert.
Ich sehe hier bis Oktober / November eine völlig übliche Infektionsentwicklung. Die Höhe im Vergleich mit den Zahlen bis 2022 war überraschend stark und der schnelle Einbruch war auch nicht zwingend zu erwarten, auch wenn es über die Weihnachtsferien ja gerne sinkt.
Xaver08 schrieb:
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Wobei ich mich jetzt schon frage, was sonst sie zur Wahl der AfD bewegt, wenn sie weder Protestwähler noch Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild sind. Was bleibt denn dann noch? Grünenwähler, die keine Ausländer mögen?
Die Welt ist doch nicht nur schwarz/weiss. Der Anteil der Leute, die zT mit Positionen der Rechtsextremen übereinstimmen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ist deutlich gewachsen, das zeigt auch die Mitte Studie von letztem Jahr.
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Sind jetzt die Positionen der AfD der Hauptgrund für die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel?
Oder ist es die Belastung durch die ungeregelte Migration die landauf landab von Kitas, Schulen, Kommunen, Landkreise und Ländern beklagt wird?
Es gehört zur jeweiligen politischen Erzählweise, der Ursache und der Wirkung eine gewünschte Richtung zu geben.
Wer sich gerne mit Zahlen der in 2023 gestellten 351.915 Asylanträgen und den Ergebnissen der Verfahren beschäftigen will, dem sei die Statistik des Bamf empfohlen.
Ja es sind nur Zahlen und dahinter steckt jeweils ein Mensch, aber es gibt doch eine realistische Einschätzung, ob der Grund für das Kommen und Hiersein ein rechtlich abgesicherter ist oder nicht. Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27
Oder ist es die Belastung durch die ungeregelte Migration die landauf landab von Kitas, Schulen, Kommunen, Landkreise und Ländern beklagt wird?
Es gehört zur jeweiligen politischen Erzählweise, der Ursache und der Wirkung eine gewünschte Richtung zu geben.
Wer sich gerne mit Zahlen der in 2023 gestellten 351.915 Asylanträgen und den Ergebnissen der Verfahren beschäftigen will, dem sei die Statistik des Bamf empfohlen.
Ja es sind nur Zahlen und dahinter steckt jeweils ein Mensch, aber es gibt doch eine realistische Einschätzung, ob der Grund für das Kommen und Hiersein ein rechtlich abgesicherter ist oder nicht. Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27
Xaver08 schrieb:
Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Wähler der AfD die Positionen (wenn sie denn welche hat, außer "so nicht") nicht kennt, sondern eine Mehrheit die Partei aus Unzufriedenheit und Protest gegen die etablierten Parteien wählt. Die sind zurückholbar, hoffentlich.
Die Wählerwanderung zeigt, wie kann jemand, der bis gestern noch SPD oder FDP oder CDU wählte plötzlich wegen AfD-Positionen die wählen. Das bringt keinen Sinn.
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Xaver08 schrieb:
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Wobei ich mich jetzt schon frage, was sonst sie zur Wahl der AfD bewegt, wenn sie weder Protestwähler noch Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild sind. Was bleibt denn dann noch? Grünenwähler, die keine Ausländer mögen?
Xaver08 schrieb:
Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Natürlich tun sie das. Aber wer kann mir erklären, woher jetzt die 12 % der Bevölkerung kommen, die innerhalb von knapp 2 Jahren zur AfD hinzugekommen sind. Angesichts der Wählerwanderungen sind das ja Leute, die entweder Nichtwählerschaft waren und vor 2 Jahren noch nicht überzeugt waren von der AfD oder CDU, SPD, FDP, Linke, ja sogar teilweise Grüne (absurder Wechsel, ja) gewählt haben.
Also die Leute müssen dann mit ihren rechten Schnittmengen mit der AfD trotzdem andere Parteien gewählt haben, die nicht wirklich weit rechts stehen.
Und m.E. kann man bei diesen Menschen schon von einer Protestwählerschaft oder zumindest einer Wählerschaft mit einer sehr heterogenen politischen Auffassung ausgehen, sprich dass man die Prioritätensetzung der eigenen Themen wechselt und entsprechend dann die Partei wählt, die am meisten dem Thema zugeneigt ist.
Wedge schrieb:
Dennoch mag ich das Argument "die könnten rumopfern" nicht, wenn es um Maßnahmen gegen die AFD geht.
Es geht mir nicht um das Rumopfern, das macht die AfD ständig und ist kein alleiniges Kriterium. Lies doch noch mal meinen Beitrag richtig durch. Oder muss ich es zwei Mal nun erklären? Ich glaube einfach, dass ein Wegnehmen von staatlichen Zuschüssen etc. der AfD in der Summe hilft, weil sie damit eine wunderbare Starthilfe für einen Wechsel in ihrer Finanzierungsstrategie hätte und dann mehr Geld hat als zuvor.
Man kann das Richtige tun und das Falsche erreichen oder man macht das Falsche und erreicht damit das Richtige. Du willst ersteres tun in meinen Augen, ich letzteres.
SGE_Werner schrieb:
Ich trage seit heute dann auch endlich mal wieder meinen Teil dazu bei die Virenlast in den Abwasserproben aufzubessern. Sollte es bei den bisherigen Symptomen bleiben, mache ich drei Kreuzchen. Denn bis jetzt ist es eher wie ne Mini-Erkältung mit etwas Schnupfen und halt einigermaßen matt und abgeschlagen. Kein Fieber, keine größeren Halsschmerzen. Bisschen wie verstopfte Nebenhöhlen.
Immerhin werden jetzt mal wieder die noch übrigen Corona-Schnelltests verbraucht. Die haben schon Staub angesetzt.
War bei mir genauso. Einfach über knapp 10 Tage hinweg, alle möglichen Erkältungssymptome durchgelaufen.
Am Anfang leichte Halsschmerzen, dann ein bisschen verstopfte, später laufende Nase, dann leichter Husten. Ein, zwei Tage war ich ziemlich abgeschlagen, etwas Kopf- und Gliederschmerzen, das wars.
Letzte Impfung Mitte 21, letzte Erkrankung Ende 21.
Hör ich aber von den meisten Leuten, dass es nur noch leichte Symptome gibt.
Ich hatte jetzt einige in der Bekanntschaft/Freundes- und Kollegenkreis, die es massiv auf die Nase gelegt hat, zt inkl. deutlicher Probleme nach der Infektion wieder auf die Beine zu kommen. Bei vielen war die letzte Infektion/Impfung dann doch wieder ein paar Tage her. Aber natürlich ist mittlerweile vermutlich jeder in irgendeiner Form mit dem Virus in Kontakt gekommen.
Trotzdem ist das Virus noch weit davon entfernt nur eine Grippe zu sein, die Wahrscheinlichkeit im Laufe eines Jahres an Corona zu erkranken ist halt immer noch höher als bei einer Grippe. Dazu kommt, dass Covid eine systemische Erkrankung und nicht „nur“ eine Atemwegserkrankung. Long Covid Risiko könnte durch mehrfacherkrankung steigen…
In Summe gibt es in der Forschung zwar immer noch kein abschließendes Bild zum Thema LC, aber doch eher mehr Erkenntnisse, dass es sich um ein reales Problem handeln könnte, als dass man Entwarnung geben könnte. Immerhin scheint die Impfung zu helfen.
Der mdr berichtet über neue Erkenntnisse hier:
https://www.mdr.de/wissen/long-covid-wie-corona-autoimmunreaktionen-foerdert-100.html
Trotzdem ist das Virus noch weit davon entfernt nur eine Grippe zu sein, die Wahrscheinlichkeit im Laufe eines Jahres an Corona zu erkranken ist halt immer noch höher als bei einer Grippe. Dazu kommt, dass Covid eine systemische Erkrankung und nicht „nur“ eine Atemwegserkrankung. Long Covid Risiko könnte durch mehrfacherkrankung steigen…
In Summe gibt es in der Forschung zwar immer noch kein abschließendes Bild zum Thema LC, aber doch eher mehr Erkenntnisse, dass es sich um ein reales Problem handeln könnte, als dass man Entwarnung geben könnte. Immerhin scheint die Impfung zu helfen.
Der mdr berichtet über neue Erkenntnisse hier:
https://www.mdr.de/wissen/long-covid-wie-corona-autoimmunreaktionen-foerdert-100.html
Wedge schrieb:
Sorry, aber ich halte das Argument, die AFGD könne sich als Opfer gerieren für schwach.
Das machen die doch sowieso.ber das machen die doch ohnehin ständig.
Nach der Argumentation waren dann auch alle Demos nun kontraproduktiv.
Es gibt Studien, die aufzeigen, dass Massenproteste helfen und auch das Wählerverhalten beeinflussen können, wie ich neulich irgendwo gelesen habe. Wenn mir die Quelle wieder einfällt, verlinke ich das.
Ich vermute aber, dass das mehr für den Anteil der Protestwähler gilt, die dann zurückschrecken. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Nichtsdestotrotz selbst wenn sich die Wähler nicht beeinflussen ließen, halte ich die Proteste für wichtig und beeindruckend. Zeigen sie doch, wieviele Menschen bereit sind aus ihrer Komfortzone herauszukommen
Ich vermute aber, dass das mehr für den Anteil der Protestwähler gilt, die dann zurückschrecken. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Nichtsdestotrotz selbst wenn sich die Wähler nicht beeinflussen ließen, halte ich die Proteste für wichtig und beeindruckend. Zeigen sie doch, wieviele Menschen bereit sind aus ihrer Komfortzone herauszukommen
Xaver08 schrieb:
Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Wähler der AfD die Positionen (wenn sie denn welche hat, außer "so nicht") nicht kennt, sondern eine Mehrheit die Partei aus Unzufriedenheit und Protest gegen die etablierten Parteien wählt. Die sind zurückholbar, hoffentlich.
Die Wählerwanderung zeigt, wie kann jemand, der bis gestern noch SPD oder FDP oder CDU wählte plötzlich wegen AfD-Positionen die wählen. Das bringt keinen Sinn.
Ich sage nicht dass sie fraglich ist, sondern dass es scheinbar rechtlich nicht so einfach ist.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Zur Ergänzung bzw. damit man die Sache richtig einschätzen kann:
Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen.
Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein.
Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Es wird üblicherweise über die gesamte Liste abgestimmt, d.h. man kann nicht nur die AfD Kandidaten ablehnen.
Eine andere Art, also Einzelabstimmung, hatte die SPD beantragt, dann aber wieder zurückgezogen. Scheint alles, auch rechtlich, nicht so einfach zu sein.
Etwas anderes waren übrigens die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse, hier haben z.B. im November auch die CSU und FW die AfD Kandidaten abgelehnt.
Ich sage nicht dass sie fraglich ist, sondern dass es scheinbar rechtlich nicht so einfach ist.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Dies ist auch nicht meine Meinung, sondern Rechtsexperten halten den Sachverhalt und die Auswirkungen nicht für 100% klar. Was nicht weißt dass es nicht geht, es wäre nur offen was dies bedeutet. Die Süddeutsche schreibt dazu:
"Denn offen ist, welche Folgen eine Ablehnung von AfD-Kandidaten hätte. Womöglich wäre dann die gesamte Richterwahl durch eine Verfassungsbeschwerde anfechtbar, weil das Gericht unvollständig besetzt und damit formal nicht arbeitsfähig wäre."
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Joachim Heßler hat dem Bayrischen Landtag intern seine Einschätzung mitgeteilt, fehlende Richter seien "mit schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden".
Es sagt ja auch niemand dass es keine bessere Lösung geben kann, aber derzeit wäre die Verhinderung einzelner Kandidaten nicht ohne, weshalb vermutlich auch die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat. Was ich für sinnvoll halte, es wäre ein Desaster wenn man jetzt in einer Einzelabstimmung die AfD-Kandidaten verhindert, in ein paar Monaten dann aber festgestellt wird, dass das Verfassungsgericht nicht arbeitsfähig ist.
Ändern kann man es natürlich, dazu müsste man dann halt Gesetze ändern, zumindest haben die Grünen angekündigt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten.
Dies dauert länger, wäre dann aber unzweifelhafter und klar rechtskonform.
Hier findest du was zum Thema linke Parteien und Stärkung der rechtsextremen, ich verlinke Dir einen Artikel im Volksverpetzer, das hat den Vorteil, dass es auf deutsch ist und behandelt das Thema etwas breiter, der Artikel nimmt beispielsweise auch Bezug darauf, dass der Wählerschwund der SPD eher weniger zugunsten der Rechtsextremen ging:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/studie-spd-rechtsruck-hilftr-rechten/
Hier ist die Studie zur Austeritätspolitik:
https://direct.mit.edu/rest/article/doi/10.1162/rest_a_01373/117705/The-Political-Costs-of-Austerity
Bezug genommen wird darauf beispielsweise such hier bei n-tv, die über das Unverständnis des Auslands über D berichten, sich in der aktuellen Lage eine Schuldenbremse, bzw. die daraus resultierenden Kürzungen/Sparkurs zu leisten:
https://www.n-tv.de/politik/US-Okonom-verstoert-vom-Kurs-der-Ampel-article24670450.html
Ua wird das hier geschrieben:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/studie-spd-rechtsruck-hilftr-rechten/
Hier ist die Studie zur Austeritätspolitik:
https://direct.mit.edu/rest/article/doi/10.1162/rest_a_01373/117705/The-Political-Costs-of-Austerity
Bezug genommen wird darauf beispielsweise such hier bei n-tv, die über das Unverständnis des Auslands über D berichten, sich in der aktuellen Lage eine Schuldenbremse, bzw. die daraus resultierenden Kürzungen/Sparkurs zu leisten:
https://www.n-tv.de/politik/US-Okonom-verstoert-vom-Kurs-der-Ampel-article24670450.html
Ua wird das hier geschrieben:
Posen auf n-tv schrieb:
"Deutschland durchlebt gerade die erste wirkliche Rezession seit Jahrzehnten, die AfD liegt in den Umfragen teilweise vorn - und wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt."
Die Diskussion hatten wir schon mal. Die AfD ist mit riesigem Abstand unterrepräsentiert und zwar seit Jahren, wenn es um Polit-Talkshows geht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/
Hier mal für 2023, vor 2023 sah es kaum besser aus.
Diesen Umstand nutzt die AfD übrigens seit Jahren für die eigene Opferrollen-Propaganda. Der AfD hilft hier eher, dass sie nicht eingeladen wird. Beim Thema Sozialpolitik, Pflege etc. würden dann nämlich einige sehen wie wenig die zu bieten haben.
Ansonsten stimme ich zu, dass es eine Vielzahl an Gründen gibt und die von Dir genannten Gründe ebenfalls dazu gehören. Aber für mich gehört das Thema "Internet" weit höher gesetzt als die Pegida-Demos , Querschwurbler-Demos oder sonst was. Da haben sich Leute mit rechtsradikalen Ideen zusammentun können, was früher viel schwerer war in analogen Zeiten. Die Vernetzung der Rechten funktioniert viel besser inkl. Desinformationskampagnen, Unterstellungen, Lügen usw. , gegen die eben null vorgegangen wird. Normalerweise müsste man für bewusste Lügen das Strafrecht verschärfen. Das Hochhalten der Meinungsfreiheit selbst gegenüber rechtsradikalen Ideen wird zum Bumerang mittlerweile.