Xaver08
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Ich finde, dass diese Erheiterung eines der großen Grundprobleme der aktuellen Situation beschreibt.
Deutschland hat massive Krisen zu bewältigen:
Infrastrukturschulden
Klimakrise und daraus resultierend die Transformation der Wirtschaft
Russlandkrise
Erstarken der AfD
Man könnte sich jetzt unter Demokraten zusammentun, auf die Wissenschaft hören und sich in der Sache auseinandersetzen Aktuell gibt es in der Politik leider nicht viele Politiker, die sich diesen Themen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit stellen.
Vielen ist die potentielle Tragweite der aktuell anstehenden Entscheidungen nicht bewusst, anders kann ich es mir kaum erklären.
Deutschland hat massive Krisen zu bewältigen:
Infrastrukturschulden
Klimakrise und daraus resultierend die Transformation der Wirtschaft
Russlandkrise
Erstarken der AfD
Man könnte sich jetzt unter Demokraten zusammentun, auf die Wissenschaft hören und sich in der Sache auseinandersetzen Aktuell gibt es in der Politik leider nicht viele Politiker, die sich diesen Themen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit stellen.
Vielen ist die potentielle Tragweite der aktuell anstehenden Entscheidungen nicht bewusst, anders kann ich es mir kaum erklären.
Xaver08 schrieb:
Vielen ist die potentielle Tragweite der aktuell anstehenden Entscheidungen nicht bewusst, anders kann ich es mir kaum erklären.
Ich auch nicht. Ich muss im Übrigen ein unglaubliches Genie sein. Ich verstehe die Politik der Regierung. Lt, hawischer stehe ich da ziemlich allein.
Und was wäre aus deiner Sicht dann ein angemesssener Umgang mit diesen Tatsachen
Ob das Tatsachen sind, sei mal dahingestellt 😎. Das ganze ist ein Meinungsartikel des konservativen Publizisten Wolfram Weimer, das Zitat ist auch im Artikel ein Zitat des Historikers Rödder (zu diesem Zeitpunkt Leiter der Grundwertekommision der CDU).
Im ersten Moment fand ich das sehr spannend, aber leider bleibt der Artikel Quellen für die Behauptungen schuldig. So wirkt es für mich mehr im Stile von „wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Schuld bei der Union zu suchen“, wie wir es kürzlich auch im Forum lesen konnten.
Nicht missverstehen, ich sehe sowohl einen Anteil der Ampel als auch der Union, monokausal kann man das nicht betrachten, aber den Grünen in den letzten zwei Jahren Ideologisierung vorzuwerfen, kann nur lautes Gelächter hervorrufen. Auch wenn viele Themen die sie beackern auf dem ureigenen Terrain der Grünen liegen, war der Umfang und die Suche nach Lösungen in vielen Bereichen sachorientiert und pragmatisch. Am Ende haben sie sich mal wieder bis zur Unkenntlichkeit verbogen, um wenigstens einen Teil ihrer Sachpolitik durchzubekommen. Und auch Themen wie Gendern werden aktuell primär von den Konservativen bespielt.
Im ersten Moment fand ich das sehr spannend, aber leider bleibt der Artikel Quellen für die Behauptungen schuldig. So wirkt es für mich mehr im Stile von „wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Schuld bei der Union zu suchen“, wie wir es kürzlich auch im Forum lesen konnten.
Nicht missverstehen, ich sehe sowohl einen Anteil der Ampel als auch der Union, monokausal kann man das nicht betrachten, aber den Grünen in den letzten zwei Jahren Ideologisierung vorzuwerfen, kann nur lautes Gelächter hervorrufen. Auch wenn viele Themen die sie beackern auf dem ureigenen Terrain der Grünen liegen, war der Umfang und die Suche nach Lösungen in vielen Bereichen sachorientiert und pragmatisch. Am Ende haben sie sich mal wieder bis zur Unkenntlichkeit verbogen, um wenigstens einen Teil ihrer Sachpolitik durchzubekommen. Und auch Themen wie Gendern werden aktuell primär von den Konservativen bespielt.
Danke, Xaver.
Ich sehe nach wie vor eine Regierung, die sich müht, die riesigen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und die dabei auch noch einen Ausgleich zwischen zwei sehr weit entfernten Polen schaffen muss. Hie Marktbesessenheit, da Umwelt. Welche Rolle die SPD dabei spielt ist auch mir nicht ganz klar.
Und ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass sich das polemische Trommelfeuer gewisser Kräfte (nicht nur der Union) AfD-fördernd ausgewirkt hat. Darüber hinaus geraten alle Theorien über das Erstarken der AfD ins Wanken, wenn der verhasste Gegner dieser Partei mal Merkel und mal Habeck heißt. "Volksverräter" sind sie lt. AfD alle beide, und das wird auch der/die nächste Kanzler/in sein, egal, wer es sein wird.
Ich sehe nach wie vor eine Regierung, die sich müht, die riesigen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und die dabei auch noch einen Ausgleich zwischen zwei sehr weit entfernten Polen schaffen muss. Hie Marktbesessenheit, da Umwelt. Welche Rolle die SPD dabei spielt ist auch mir nicht ganz klar.
Und ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass sich das polemische Trommelfeuer gewisser Kräfte (nicht nur der Union) AfD-fördernd ausgewirkt hat. Darüber hinaus geraten alle Theorien über das Erstarken der AfD ins Wanken, wenn der verhasste Gegner dieser Partei mal Merkel und mal Habeck heißt. "Volksverräter" sind sie lt. AfD alle beide, und das wird auch der/die nächste Kanzler/in sein, egal, wer es sein wird.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-02/bundesregierung-gaskraftwerke-wasserstoff-strategie
Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.
Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.
Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.
Xaver08 schrieb:
Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept!
Ich dachte, das wäre im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition festgeschrieben.
Seite 59:
"Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner
Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu
wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien
notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready)
umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar."
Es ist eine alternativlose Entscheidung. Sie ist teuer und wird auf lange Zeit erhalten bleiben.
Teuer, weil die Gaskraft ein Lückenfüller für die Dunkelflaute sein wird, also nur dann eingesetzt werden soll. Das macht sie marktwirtschaftlich uninteressant und rechnet sich für die Betreiber nur mit staatlichen Subventionen. Dauerhaft.
Und teuer für den Steuerzahler und/oder Stromkunden. Irgendwo muss die Subvention ja herkommen.
Hinzukommt, die Umstellung auf Wasserstoff wird noch einmal viel teurer als der Gasbetrieb. Gas würde auf lange Zeit billiger sein als Wasserstoff.
Bleibt noch die Frage, wann werden die Kohlekraftwerken abgeschaltet.
Vier wasserstofffähige Gaskraftwerke verteilt in Deutschland brauchen ein funktionierendes überregionales Leitungsnetz. Auch daran wird richtigerweise gebaut.
Tafelberg schrieb:
bei "Hart aber Fair" gestern klappt das ganz gut, indem man den Abgeordneten Holm inhaltlich stellt u.a. mit einer Vertreterin aus der Wirtschaft und Parteipolitiker.
Es wäre schön, wenn man nicht hartgesottene AfD Wähler u.a. mit so was umstimmen könnte
Chrupalla perfektioniert währendessen bei Markus Lanz die Opferrolle der AfD, mit nur schwacher Gegenwehr der übrigen Talkshowgäste. Ich schalte jetzt lieber weg....
Xaver08 schrieb:
Das meine ich… das trägt sicher nicht dazu bei die AfD zu „entzaubern“
Es geht ja nicht nur um die Bühne einschließlich Opferrolle.
Es geht vor allem darum, sie (Fckafd) damit gesellschaftlich gleichzustellen.
Nur der ÖRR
23.01.24
Baumann im ZDF Morgenmagazin
23.01.24
Chrupalla bei Maischberger
04.02.24
Chrupalla im DLF Interview der Woche
05.02.24
Leif-Erik Holm bei hartaberfair
06.02.24
Chrupalla bei Lanz
Im 1 gegen 1 würde ich einem AfD-Vertreter auch kein Forum geben. Denn, wie schon des öfteren kommuniziert (nicht nur von mir): so abstrus auch die Äußerungen des AfDlers sein mögen und so überzeugend und faktenbasiert auch die Äußerungen seines Gegenüber sein mögen - es bleibt immer das Ergebnis "Meinung gegen Meinung". Das abstruse Absondern von Müll also gleichberechtigt gegen die Vernunft.
In ein größeres Forum aus Vertretern unterschiedlicher Couleur, möglichst zu einem Spezialthema (z.B. Pflege, Soziales oder Energie) würde ich ihn dagegen schon holen. Wenn man nicht gerade nur Schwachköpfe einlädt wird man schnell sehen, wo hier die "Mehrheiten" liegen und wer "das Volk" repräsentiert. Dann steht Meinung gegen Meinungen. Egal aus welcher Richtung die anderen Diskutanten kommen. Je unterschiedlicher desto besser.
In ein größeres Forum aus Vertretern unterschiedlicher Couleur, möglichst zu einem Spezialthema (z.B. Pflege, Soziales oder Energie) würde ich ihn dagegen schon holen. Wenn man nicht gerade nur Schwachköpfe einlädt wird man schnell sehen, wo hier die "Mehrheiten" liegen und wer "das Volk" repräsentiert. Dann steht Meinung gegen Meinungen. Egal aus welcher Richtung die anderen Diskutanten kommen. Je unterschiedlicher desto besser.
Ich verstehe die Intention, das inhaltliche Stellen und Entzaubern, das man seit Anbeginn versucht.
Ich glaube nicht mehr, dass das zielführend ist, sondern gehe davon aus, dass es nicht funktioniert. Zum einen brauchst Du dann übergreifend in der Talkshow vom Moderator bis hin zu allen Gästen den Willen, die Fähigkeiten und den Background den AfD-Teilnehmer zu stellen, schon einer der ausschert, macht es schwierig.
Und dann produzierst du damit natürlich die nächste Opferrolle, wenn alle gegen einen argumentieren, so oder so sie gerieren sich in der Opferrolle. Dazu kommt, dass sie ihre Punkte setzen dürfen, sie platzieren ihre Talking Points in der Öffentlichkeit und normalisieren die Debatte darüber. Das Overtonfenster verschiebt sich dann immer weiter. Desinformation ist immer einfacher platziert und schneller in die Welt gesetzt, als sie entsprechend einzufangen.
Auch die Studie kommt zum Schluss, dass auch kritische Auseinandersetzung eher keinen Effekt hat und man trägt jedesmal das Risiko, dass es für die Rechtsextremen positiv ist.
Ich halte es nachwievor nicht für sinnvoll die AfD in Talkshows einzuladen. Es gibt keinen Proporz, kein Anrecht auf Talkshowteilnahme, den gab es noch nie. Die Auswahl von Talkshowteilnehmern ist Redaktionsentscheidung und wird nicht durch das Bundestagswahlergebnis diktiert, das wäre ja auch absurd.
Ich glaube nicht mehr, dass das zielführend ist, sondern gehe davon aus, dass es nicht funktioniert. Zum einen brauchst Du dann übergreifend in der Talkshow vom Moderator bis hin zu allen Gästen den Willen, die Fähigkeiten und den Background den AfD-Teilnehmer zu stellen, schon einer der ausschert, macht es schwierig.
Und dann produzierst du damit natürlich die nächste Opferrolle, wenn alle gegen einen argumentieren, so oder so sie gerieren sich in der Opferrolle. Dazu kommt, dass sie ihre Punkte setzen dürfen, sie platzieren ihre Talking Points in der Öffentlichkeit und normalisieren die Debatte darüber. Das Overtonfenster verschiebt sich dann immer weiter. Desinformation ist immer einfacher platziert und schneller in die Welt gesetzt, als sie entsprechend einzufangen.
Auch die Studie kommt zum Schluss, dass auch kritische Auseinandersetzung eher keinen Effekt hat und man trägt jedesmal das Risiko, dass es für die Rechtsextremen positiv ist.
Ich halte es nachwievor nicht für sinnvoll die AfD in Talkshows einzuladen. Es gibt keinen Proporz, kein Anrecht auf Talkshowteilnahme, den gab es noch nie. Die Auswahl von Talkshowteilnehmern ist Redaktionsentscheidung und wird nicht durch das Bundestagswahlergebnis diktiert, das wäre ja auch absurd.
propain schrieb:
- Dauernde Plattform im Fernsehen bei Diskussionen, mehrmals die Woche konnten die dort auftreten
Die Diskussion hatten wir schon mal. Die AfD ist mit riesigem Abstand unterrepräsentiert und zwar seit Jahren, wenn es um Polit-Talkshows geht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/
Hier mal für 2023, vor 2023 sah es kaum besser aus.
Diesen Umstand nutzt die AfD übrigens seit Jahren für die eigene Opferrollen-Propaganda. Der AfD hilft hier eher, dass sie nicht eingeladen wird. Beim Thema Sozialpolitik, Pflege etc. würden dann nämlich einige sehen wie wenig die zu bieten haben.
Ansonsten stimme ich zu, dass es eine Vielzahl an Gründen gibt und die von Dir genannten Gründe ebenfalls dazu gehören. Aber für mich gehört das Thema "Internet" weit höher gesetzt als die Pegida-Demos , Querschwurbler-Demos oder sonst was. Da haben sich Leute mit rechtsradikalen Ideen zusammentun können, was früher viel schwerer war in analogen Zeiten. Die Vernetzung der Rechten funktioniert viel besser inkl. Desinformationskampagnen, Unterstellungen, Lügen usw. , gegen die eben null vorgegangen wird. Normalerweise müsste man für bewusste Lügen das Strafrecht verschärfen. Das Hochhalten der Meinungsfreiheit selbst gegenüber rechtsradikalen Ideen wird zum Bumerang mittlerweile.
Es gibt Forschung, die aufzeigt, dass solche Auftritte den Rechtsextremen nutzen, im besten Fall nicht schaden.
Es gibt also keine Gründe, die AfD in Talkshows einzuladen, die Gestaltung von Talkshows folgt redaktionellen Gründen, wer halt gerade am besten anzukommen scheint.
Es gibt eine gewisse Verpflichtung der ÖRR über alle Parteien zu informieren, eine Einladungspflicht in Talkshows oder eine Art Proporz resultiert daraus nicht.
Die AfD wird sich so oder so als Opfer gerieren, ob das der Wahrheit entspricht interessiert ihre Anhänger nicht. Deshalb ist es besser ihnen deine Bühne nicht zu geben, damit sie nicht davon profitieren.
Es gibt also keine Gründe, die AfD in Talkshows einzuladen, die Gestaltung von Talkshows folgt redaktionellen Gründen, wer halt gerade am besten anzukommen scheint.
Es gibt eine gewisse Verpflichtung der ÖRR über alle Parteien zu informieren, eine Einladungspflicht in Talkshows oder eine Art Proporz resultiert daraus nicht.
Die AfD wird sich so oder so als Opfer gerieren, ob das der Wahrheit entspricht interessiert ihre Anhänger nicht. Deshalb ist es besser ihnen deine Bühne nicht zu geben, damit sie nicht davon profitieren.
Im 1 gegen 1 würde ich einem AfD-Vertreter auch kein Forum geben. Denn, wie schon des öfteren kommuniziert (nicht nur von mir): so abstrus auch die Äußerungen des AfDlers sein mögen und so überzeugend und faktenbasiert auch die Äußerungen seines Gegenüber sein mögen - es bleibt immer das Ergebnis "Meinung gegen Meinung". Das abstruse Absondern von Müll also gleichberechtigt gegen die Vernunft.
In ein größeres Forum aus Vertretern unterschiedlicher Couleur, möglichst zu einem Spezialthema (z.B. Pflege, Soziales oder Energie) würde ich ihn dagegen schon holen. Wenn man nicht gerade nur Schwachköpfe einlädt wird man schnell sehen, wo hier die "Mehrheiten" liegen und wer "das Volk" repräsentiert. Dann steht Meinung gegen Meinungen. Egal aus welcher Richtung die anderen Diskutanten kommen. Je unterschiedlicher desto besser.
In ein größeres Forum aus Vertretern unterschiedlicher Couleur, möglichst zu einem Spezialthema (z.B. Pflege, Soziales oder Energie) würde ich ihn dagegen schon holen. Wenn man nicht gerade nur Schwachköpfe einlädt wird man schnell sehen, wo hier die "Mehrheiten" liegen und wer "das Volk" repräsentiert. Dann steht Meinung gegen Meinungen. Egal aus welcher Richtung die anderen Diskutanten kommen. Je unterschiedlicher desto besser.
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Eintracht-Laie schrieb:
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus
In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.
Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.
Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.
Eintracht-Laie schrieb:
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.
Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.
Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm
Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
Xaver08 schrieb:
Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen
Es "passiert" beides. Dass Regeln angepasst werden - als auch die Nicht-Anwendung im großen Maße. Beides ist dann kein Eindruck, sondern passiert...oder halt nicht.
Natürlich gibt es dann noch verschiedenes Empfinden, Beurteilungen und Schlussfolgerungen, klar.
Das Problem was ich Argumentationen wie der Deinen immer sehe, ist ein reines Abzielen auf "Die Menschen haben einen falschen Eindruck, wir müssen die Narrative bekämpfen!" - damit ist man dann natürlich u.U. fein raus, weil die Maßnahmen bzw. deren Umsetzungen nicht mehr hinterfragt werden.
Ist bei der Frage ob Kommunen überfordert sind ähnlich.
Klar kann man mit (unbegrenzten) Mitteln alles lösen, man könnte damit auch eine Menge Fluchtursachen lösen - in der Realität hat man aber a) nicht unbegrenzte Mittel und b) kann man nicht alles ideal mit Geld lösen. Dinge wie Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden lassen sich natürlich auch durch viel Geld "lösen" aber auch hier sind die Mittel endlich.
Sprich mal mit Leuten die sich in den Kommunen um Wohnraum kümmern, dort hilft Geld nur bedingt, nicht nur wenn es um Flüchtlinge geht. Du hast wenige Wohnungen, paradoxerweise nicht selten ein Anspruchsdenken welches einen wirklich verblüfft (Da werden durchaus auch Wohnungen abgelehnt und gesagt man wolle da und dort eine Wohnung) - klar könnte man ohne Ende Kohle raushauen und damit Vermieter finden die bisher nicht vermieten / sehr selektiv sind. Wird nur auf Dauer nicht funktionieren fürchte ich.
Es gibt ein Problem, was oft übersehen wird:
Die Leute werden nicht mal 12-18 Monate untergebracht und kommen dann im normalen Wohnungsmarkt unter. Sondern die werden sehr lange von den Kommunen betreut. Ich verstehe wenn Leute sagen: "Ach, haben wir 2015 doch auch geschafft, sind doch jetzt auch nicht mehr" weil erstmal ist das Problem ja gelöst, die Willkommenskultur gefeiert worden. Aber die richtige Arbeit geht halt danach noch lange weiter.
Und wie bekannt, es fehlen unzählige Sozialwohnungen in Deutschland - ein Problem welches relativ lange gebraucht hat um wahrgenommen zu werden. Und selbst jetzt ist vielen nicht klar was da noch passieren wird, an sozialem Sprengstoff.
Ja, einerseits hast Du recht, es werden nicht alle Probleme gelöst, nur weil 20.000 Menschen mehr abgeschoben werden. Dies sagt aber auch kaum jemand der sich seriös damit beschäftigt. Was aber schon passiert:
Der eigentliche Zweck der Asylgesetzte wird umgesetzt, die zu schützen die Schutz brauchen und die aufzufordern zu gehen (und auch durchzuführen) die diesen Schutz nicht benötigen. Die richtige und auch ehrliche Umsetzung der Gesetze fördert durchaus die Akzeptanz. Wenn die Abschiebungen aber, wie bisher meist, eher die betrifft, die relativ gut integriert sind - während die schwierigen Fälle halt "übersehen" werden, weil viel zu aufwändig - dann ist dies nicht nur fatal für das Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch für die Mitarbeiter in den Kommunen. Die halt wesentlich näher dran sind, als die "normale" Bevölkerung.
Was die Bezeichnung von AfD-Wählern angeht - wichtiger als die genaue Bezeichnung wäre halt die richtige Politik. Ich sehe kein "programmatisch reiben" wie Du es nennst, würde es dies geben + gute Politik - dann wäre die AfD nicht so stark.
Xaver08 schrieb:
Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.
über Ursachen warum Menschen AfD wählen und wie man das verhindert, bin ich "mit mir selbst noch im unreinen", da gibt es anscheinend sehr viele Facetten. Dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Masse nicht mehr zu erreichen ist, glaube ich aber schon.
Gerade gestern wieder "Schreihälse" vor dem Hessischen Rundfunk gesehen und gehört, die sich an der "Gleichschaltung der regierungstreuen Medien " stören, insbes. die Warnung vor Eisregen sei eine schlimme Gängelung der Bürger. Ich bin kopfschüttelnd und fassungslose weiter geradelt.
Den zitierten Teil von Xaver will ich aber ausdrücklich unterstützen, eigentlich sollte das selbstverständlich sein.
Xaver08 schrieb:
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Ach so, es ist egal wer regiert?
Dann ist der Söder ja aus dem Schneider
Geht es nur um das sinnfreie provozieren oder auch um die Sache 😎?
Das ist ja erstmal eine Sachstandsbeschreibung, dass beide Bundesländer zu wenig für die Windenergie tun.Bayern hat in Summe sicherlich stärker gegen den Zubau von Windenergie getrommelt und auch gegen den Bau der Leitungen aus dem Norden als BaWü, Seehofer und Aiwanger waren da gut dabei.
Mittlerweile fordert Aiwanger sogar eine dritte Leitung nach Süden und Söder scheint langsam auch aufzuwachen, was das Thema Windenergie angeht. In Altötting versucht er jetzt den Spagat, sich über das Bürgervotum hinwegzusetzen und trotzdem so zu tun, als würde man es ernstnehmen.
Baden Württemberg wird auch langsam wach, sie haben letztes Jahr doppelt so viel Windenergie zugebaut wie Bayern, aber immer noch auf einem sehr niedrigen Level.
Wie siehst du es denn? Stehen Bayern und Baden-Württemberg gut da?
Was ist aus deiner Sicht der Weg?
Das ist ja erstmal eine Sachstandsbeschreibung, dass beide Bundesländer zu wenig für die Windenergie tun.Bayern hat in Summe sicherlich stärker gegen den Zubau von Windenergie getrommelt und auch gegen den Bau der Leitungen aus dem Norden als BaWü, Seehofer und Aiwanger waren da gut dabei.
Mittlerweile fordert Aiwanger sogar eine dritte Leitung nach Süden und Söder scheint langsam auch aufzuwachen, was das Thema Windenergie angeht. In Altötting versucht er jetzt den Spagat, sich über das Bürgervotum hinwegzusetzen und trotzdem so zu tun, als würde man es ernstnehmen.
Baden Württemberg wird auch langsam wach, sie haben letztes Jahr doppelt so viel Windenergie zugebaut wie Bayern, aber immer noch auf einem sehr niedrigen Level.
Wie siehst du es denn? Stehen Bayern und Baden-Württemberg gut da?
Was ist aus deiner Sicht der Weg?
So passt es für mich, beide haben gepennt - die einen noch etwas mehr (und kommen wesentlich patziger daher). "Penner" gibt es dann sowohl bei den grünen, als auch bei den schwarzen Ministerpräsidenten - darauf kann man sich sicher einigen.
Bei den einen wundert man sich aber halt etwas mehr, über die Schläfrigkeit (=> Parteiprogram, Blick in das).
Bei den einen wundert man sich aber halt etwas mehr, über die Schläfrigkeit (=> Parteiprogram, Blick in das).
Zu wenig Windkraft in Baden-Württemberg?
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Xaver08 schrieb:
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Ach so, es ist egal wer regiert?
Dann ist der Söder ja aus dem Schneider
hawischer schrieb:
Also vom Strompreis hat er nichts gesagt. Dumm von mir, dass ich das missverstanden habe, mit dem "Nichts ändern ".
Selbst wenn Scholz den Strompreis explizit genannt hätte, wäre es nun teuer geworden.
Du bist wirklich selber Schuld, wenn Du ihm das "Nichts ändern" abgenommen hast. 😆 Ich weiss jedenfalls aus diversen Begebenheiten der Vergangenheit, was ich von seinem Wort zu halten habe ...
Nun hat er es nicht erwähnt und am Ende ist auch klar, dass wenn die Schukdenbremse eingehalten wird, muss entweder gespart werden, wenn einem nicht passt wo gespart wird, müsste man auch sagen, wo gespart werden soll oder es müssten Steuern erhöht werden, aber das betrifft dann auch wieder irgendwelche Partikularinteressen.
Was wäre denn dein Vorschlag?
Was wäre denn dein Vorschlag?
Xaver08 schrieb:
Was wäre denn dein Vorschlag?
Er hätte (Vorschlag A) einfach den Mund halten, seine "Wahrheit" für sich behalten können. Denn was diese Wert ist sieht man ja nun zum wiederholten Male. Alternativ (Vorschlag B): "Leute, ich habe mich verzockt, jetzt wird es teuer (für Euch). Entschuldigung!".
Brandbrief von über 50 Unternehmen an Regierung und Opposition
Sie fordern (sinngemäß), dass sich Opposition und Regierung zusammenreißen.
Grüne Transformation, dh Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität;
Reformation der Schuldenbremse (Aufweichung), um mehr Investitionen zu ermöglichen sind beispielsweise Forderungen. Damit stellen sie sich klar gegen FDP kund Union, für die das ein beliebtes Thema ist.
Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei große Stahlerzeuger…
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html
Sie fordern (sinngemäß), dass sich Opposition und Regierung zusammenreißen.
Grüne Transformation, dh Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität;
Reformation der Schuldenbremse (Aufweichung), um mehr Investitionen zu ermöglichen sind beispielsweise Forderungen. Damit stellen sie sich klar gegen FDP kund Union, für die das ein beliebtes Thema ist.
Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei große Stahlerzeuger…
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html
Die Wirtschaftswoche berichtet über Milliardenkosten verursacht durch unzureichenden Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren im Süden.
Redispatch und Stromerzeugung aus fossilen Ersatzkraftwerken verursacht Milliardenkosten.
Treiber sind zu wenig Windkraft in Bayern und Baden-Württemberg, sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.
Sinnvoll wären Strompreiszonen, die dann natürlich höhere Strompreise im Süden und einen Standortnachteile für die Industrie nach sich ziehen würden.
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiewende-100-euro-mehr-fuer-eine-vierkoepfige-familie-darum-werden-die-netzentgelte-teurer/29624598.html
Redispatch und Stromerzeugung aus fossilen Ersatzkraftwerken verursacht Milliardenkosten.
Treiber sind zu wenig Windkraft in Bayern und Baden-Württemberg, sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.
Sinnvoll wären Strompreiszonen, die dann natürlich höhere Strompreise im Süden und einen Standortnachteile für die Industrie nach sich ziehen würden.
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiewende-100-euro-mehr-fuer-eine-vierkoepfige-familie-darum-werden-die-netzentgelte-teurer/29624598.html
Xaver08 schrieb:
sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.
... und durch eine Vielzahl von Anwohnereinsprüchen an der gesamten Trasse und durch Klagen der Naturschutzverbände die letztendlich zu dem wesentlich teureren und zeitaufwändigen Bau führte.
Aber immerhin hat die Umsetzung im September mit der Elbunterquerung in Hamburg begonnen.
Glücklich sind aber immer noch nicht alle. Auch die hier im Forum schon zitierte Fachfrau Claudia Kemfert.
"Sie glaubt, die Energiewende sei auch ohne solche Großprojekte möglich, mit regionalen Projekten: "Hier wurde am Reißbrett planwirtschaftlich vorbestimmt." Denn, so glaubt sie, die Trassenplanung sei viel zu sehr auf die Bedürfnisse der Stromnetzbetreiber ausgerichtet"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/suedlink-baubeginn-stromtrasse-100.html
Zu wenig Windkraft in Baden-Württemberg?
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Da muss Dir ein Fehler unterlaufen sein - dort regiert seit fast 13 Jahren ein grüner Ministerpräsident.
Der Abbruch war in der Tat schnell, was aber bei der schieren Menge der Infektionen auch nicht verwunderlich ist, irgendwann hat sich eine temporäre Immunität aufgebaut.
Die Saisonalität beschleunigt bei Corona eher das ganzjährig verlaufende Wellenmuster, im Unterschied zu typischen Erkältungskrankheiten, die im Sommer fast verschwunden sind.
Die Saisonalität beschleunigt bei Corona eher das ganzjährig verlaufende Wellenmuster, im Unterschied zu typischen Erkältungskrankheiten, die im Sommer fast verschwunden sind.
cyberboy schrieb:Tafelberg schrieb:
Wieder zahlreiche Demonstrationen in Ost und West gegen Rechts , in Hamburg mehr als 60.000 Menschen.
Ich finde es großartig, dass ein großer Teil der Bevölkerung Gesicht zeigt.
Absolut richtig und wichtig.
Und trotzdem verzeichnet die AfD steigende Mitgliederzahlen.
Alleine 2500 neue Mitgliederanträge in diesem Jahr, 1900 davon seit dem 10. Januar...
Meine These ist, dass jetzt nach der Veröffentlichung der Recherchen noch mehr Rechtsradikale in die Partei eingetreten sind und die Partei, sofern es da auch noch gemäßigte Stimmen gibt, diese noch weniger eine Rolle spielen werden.
Hier mal ein interessanten Artikel aus "agrarheute", geschrieben von einer Redakteurin aus dem Deutschen Landwirtschaftsverlag. Sie gesteht freimütig, dass sie die Aktionen der LG wütend macht, sie aber gleichzeitig mit großer Genugtuung im Stau hinter protestierenden Bauern in ihren Traktoren steht. Und fragt sich plötzlich, warum sie da jetzt mit zweierlei Maß misst.
https://www.agrarheute.com/land-leben/bauernproteste-letzte-generation-messen-zweierlei-mass-595284
Respekt. Und dabei erwähnt sie noch nicht mal die tödlichen Unfälle in D und F und die zahlreichen Verletzten - übrigens auch von Protestteilnehmern. Dagegen kommen die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Bauernproteste in NL nicht gut weg.
https://www.agrarheute.com/land-leben/bauernproteste-letzte-generation-messen-zweierlei-mass-595284
Respekt. Und dabei erwähnt sie noch nicht mal die tödlichen Unfälle in D und F und die zahlreichen Verletzten - übrigens auch von Protestteilnehmern. Dagegen kommen die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Bauernproteste in NL nicht gut weg.
Wenn man auf sentisurv in Mainz beispielsweise schaut, sieht man dass die Welle eigentlich im Juli begonnen hat.
Damals noch mit einer relativ niedrigen Ausgangszahl und niedrigen Ausbreitungszahl, die Wrlle hat sich dann im November beschleunigt und ist in den Weihnachtsferien gebrochen. Kurz war das nicht. Knackig in der Tat schon.
https://www.unimedizin-mainz.de/SentiSurv-RLP/dashboard/index.html
Damals noch mit einer relativ niedrigen Ausgangszahl und niedrigen Ausbreitungszahl, die Wrlle hat sich dann im November beschleunigt und ist in den Weihnachtsferien gebrochen. Kurz war das nicht. Knackig in der Tat schon.
https://www.unimedizin-mainz.de/SentiSurv-RLP/dashboard/index.html
Xaver08 schrieb:
Wenn man auf sentisurv in Mainz beispielsweise schaut, sieht man dass die Welle eigentlich im Juli begonnen hat.
Alles, was dort auch beschrieben wird, wird ja auch bei den Abwasserproben beim RKI abgebildet. Niedrigster Stand Mitte Juni, danach in den Sommerferien wie in fast allen Jahren zuvor Anstieg (hier um das Siebenfache) , kurze Stagnation im September (auch in den Vorjahren so gewesen) und ab Oktober dann exorbitant stiegend. Mit kurz und knackig ist nicht das Anwachsen gewesen, das verlief etwa so wie in den Vorjahren. Kurz und knackig war es dahingehend, dass das Erreichen des Zenits und der Einbruch innerhalb von wenigen Wochen passiert ist. Das hatten wir schon anders, dass eben nicht die Zahl sich in wenigen Wochen vervierfacht und dann wieder auf ein Viertel in wenigen Wochen reduziert.
Ich sehe hier bis Oktober / November eine völlig übliche Infektionsentwicklung. Die Höhe im Vergleich mit den Zahlen bis 2022 war überraschend stark und der schnelle Einbruch war auch nicht zwingend zu erwarten, auch wenn es über die Weihnachtsferien ja gerne sinkt.
Xaver08 schrieb:
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Wobei ich mich jetzt schon frage, was sonst sie zur Wahl der AfD bewegt, wenn sie weder Protestwähler noch Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild sind. Was bleibt denn dann noch? Grünenwähler, die keine Ausländer mögen?
Die Welt ist doch nicht nur schwarz/weiss. Der Anteil der Leute, die zT mit Positionen der Rechtsextremen übereinstimmen, aber noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ist deutlich gewachsen, das zeigt auch die Mitte Studie von letztem Jahr.
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Über 30% der Befragten teilen die Ausage, dass Geflüchtete nur wegen der Sozialleistungen kommen. Aber auch große Übereinstimmungen mit Verschwörungstheorien und völkischem Denken findet sich in der Größenordnung von 30%. Da haben wir genug Menschen, die noch kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, aber inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD.
Aus meiner Sicht ist der Gedanke, es würde sich zu einem großen Teil um Protestwähler handeln, zwar nachvollziehbar. Es klingt nicht so schlimm, wie die Situation dass die Leute mehrheitlich mit Positionen der AfD übereinstimmen. Fatal ist natürlich, dass man dann versucht anders damit umzugehen.
Aber seit Jahrzehnten verschärfen wir das Asylrecht aus Angst vor den besorgten Bürgern, dabei ist bekannt, dass der Besorgnisgrad über Flüchtende stärker von der Intensität Debatte abhängt, der Polarisierung als von der Anzahl der Menschen, die hierher geflüchtet sind.
Das Ergebnis ist bekannt, gerade wurde das Asylrecht weiterverschärft, der Zuspruch zur AfD ist weiterhin hoch. Was machen, wir wenn wir das Asylrecht nicht weiter verschärfen können? Dann bleibt noch die Deportation.
Wie sich der Diskurs verschiebt, zeigt sich im übrigen auch an den Begrifflichkeiten, wenn das Asylrecht gemeint ist, wird mittlerweile nur noch über Migration gesprochen, am besten noch über illegale und unkontrollierte.
Es ist auch bekannt, dass die Strategie die Position von Rechtsaußen Parteien zu kopieren weder den konservativen noch den linken Parteien nutzt.
Dh jetzt genau so weiterzumachen, wird wohl eher nicht von Erfolg gekrönt sein
Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.
Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.
Sind jetzt die Positionen der AfD der Hauptgrund für die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel?
Oder ist es die Belastung durch die ungeregelte Migration die landauf landab von Kitas, Schulen, Kommunen, Landkreise und Ländern beklagt wird?
Es gehört zur jeweiligen politischen Erzählweise, der Ursache und der Wirkung eine gewünschte Richtung zu geben.
Wer sich gerne mit Zahlen der in 2023 gestellten 351.915 Asylanträgen und den Ergebnissen der Verfahren beschäftigen will, dem sei die Statistik des Bamf empfohlen.
Ja es sind nur Zahlen und dahinter steckt jeweils ein Mensch, aber es gibt doch eine realistische Einschätzung, ob der Grund für das Kommen und Hiersein ein rechtlich abgesicherter ist oder nicht. Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27
Oder ist es die Belastung durch die ungeregelte Migration die landauf landab von Kitas, Schulen, Kommunen, Landkreise und Ländern beklagt wird?
Es gehört zur jeweiligen politischen Erzählweise, der Ursache und der Wirkung eine gewünschte Richtung zu geben.
Wer sich gerne mit Zahlen der in 2023 gestellten 351.915 Asylanträgen und den Ergebnissen der Verfahren beschäftigen will, dem sei die Statistik des Bamf empfohlen.
Ja es sind nur Zahlen und dahinter steckt jeweils ein Mensch, aber es gibt doch eine realistische Einschätzung, ob der Grund für das Kommen und Hiersein ein rechtlich abgesicherter ist oder nicht. Eine Unterscheidung ist angemessen und geboten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=27
Xaver08 schrieb:
Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der die AfD trotz ihrer Positionen sondern wegen ihrer Positionen wählt, sich von den Protesten sonderlich beeinflussen lässt. Und diese sind bei den AfD Wählern in der Mehrheit.
Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Wähler der AfD die Positionen (wenn sie denn welche hat, außer "so nicht") nicht kennt, sondern eine Mehrheit die Partei aus Unzufriedenheit und Protest gegen die etablierten Parteien wählt. Die sind zurückholbar, hoffentlich.
Die Wählerwanderung zeigt, wie kann jemand, der bis gestern noch SPD oder FDP oder CDU wählte plötzlich wegen AfD-Positionen die wählen. Das bringt keinen Sinn.
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Xaver08 schrieb:
In einem ARD Deutschlandtrend Mitte letzten Jahres haben ca 80% der AfD Wähler angegeben, dass die Partei ihnen sehr oder eher nahe zur persönlichen politischen Grundvorstellung stehe.
Das und andere Befragungen lassen daran zweifeln, dass es sich mehrheitlich um Protestwähler handeln würde. Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Das muss nicht heißen, dass diese Leute alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben.
Wobei ich mich jetzt schon frage, was sonst sie zur Wahl der AfD bewegt, wenn sie weder Protestwähler noch Wähler mit einem rechtsextremen Weltbild sind. Was bleibt denn dann noch? Grünenwähler, die keine Ausländer mögen?
Xaver08 schrieb:
Sie stimmen zumindest in Teilen mit dem Programm oder den Ideen der AfD überein.
Natürlich tun sie das. Aber wer kann mir erklären, woher jetzt die 12 % der Bevölkerung kommen, die innerhalb von knapp 2 Jahren zur AfD hinzugekommen sind. Angesichts der Wählerwanderungen sind das ja Leute, die entweder Nichtwählerschaft waren und vor 2 Jahren noch nicht überzeugt waren von der AfD oder CDU, SPD, FDP, Linke, ja sogar teilweise Grüne (absurder Wechsel, ja) gewählt haben.
Also die Leute müssen dann mit ihren rechten Schnittmengen mit der AfD trotzdem andere Parteien gewählt haben, die nicht wirklich weit rechts stehen.
Und m.E. kann man bei diesen Menschen schon von einer Protestwählerschaft oder zumindest einer Wählerschaft mit einer sehr heterogenen politischen Auffassung ausgehen, sprich dass man die Prioritätensetzung der eigenen Themen wechselt und entsprechend dann die Partei wählt, die am meisten dem Thema zugeneigt ist.
Wedge schrieb:
Dennoch mag ich das Argument "die könnten rumopfern" nicht, wenn es um Maßnahmen gegen die AFD geht.
Es geht mir nicht um das Rumopfern, das macht die AfD ständig und ist kein alleiniges Kriterium. Lies doch noch mal meinen Beitrag richtig durch. Oder muss ich es zwei Mal nun erklären? Ich glaube einfach, dass ein Wegnehmen von staatlichen Zuschüssen etc. der AfD in der Summe hilft, weil sie damit eine wunderbare Starthilfe für einen Wechsel in ihrer Finanzierungsstrategie hätte und dann mehr Geld hat als zuvor.
Man kann das Richtige tun und das Falsche erreichen oder man macht das Falsche und erreicht damit das Richtige. Du willst ersteres tun in meinen Augen, ich letzteres.
Dürfen darf man das!
Ebenso darf man erheitert sein. Ist ja nicht verwerflich, wenn man sich daran erfreuen kann ...