Xaver08
13658
Heute morgen bin ich im dichten Verkehr zur Arbeit geradelt, neben mir eine Autofahrerin, die mit den Knien gelenkt hat und beidhändig auf dem Handy getippt hat.
Dazu hat sich mal wieder kaum ein Autofahrer an den Mindestabstand von 1,5m beim Überholen gehalten.
Gefühlt waren heute morgen alle Autofahrer des Teufels, bis auf den LKW-Fahrer, der mich über die Gass gelassen hat
Objektiv betrachtet wars ned ganz so wild 😎
So oder so ähnlich ist auch der Tenor eines Artikels in Forbes (von 2019), der über eine dänische Studie zu Verkehrsdelikten von Verkehrsteilnehmern berichtet
https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2019/05/10/cyclists-break-far-fewer-road-rules-than-motorists-finds-new-video-study/
Eine Consultingfirma hat per Videoüberwachung von großen Kreuzungen eine Studie für die dänische Regierung durchgeführt. Sofern Fahrradinfradtruktur vorhanden ist, haben ca 5% der Fahrradfahrer Regeln gebrochen, ohne Fahrradinfrastruktur waren es ca. 15%.
Weiter wird geschrieben, dass andere Studien der dänischen Regierung bei Autofahrern zum Schluss kommen, dass ca 2/3 der Autofahrer Regeln brechen.
Bei Autofahrern wäre lt. der Studien Geschwindigkeitsübertretung das häufigste Delikt, bei Fahrradfahrern fahren auf dem Gehweg.
2 Schlussfolgerungen, die im Artikel Erwähnung finden, sind zum einen, dass vorhandene Fahrradinfrastruktur, Regelübertretungen verringert und dass bei Übertretungen von Radfahrern eine erhöhte Wahrnehmung besteht, sie sind einfach sichtbarer, als die Übertretungen von Autofahrern.
Dazu hat sich mal wieder kaum ein Autofahrer an den Mindestabstand von 1,5m beim Überholen gehalten.
Gefühlt waren heute morgen alle Autofahrer des Teufels, bis auf den LKW-Fahrer, der mich über die Gass gelassen hat
Objektiv betrachtet wars ned ganz so wild 😎
So oder so ähnlich ist auch der Tenor eines Artikels in Forbes (von 2019), der über eine dänische Studie zu Verkehrsdelikten von Verkehrsteilnehmern berichtet
https://www.forbes.com/sites/carltonreid/2019/05/10/cyclists-break-far-fewer-road-rules-than-motorists-finds-new-video-study/
Eine Consultingfirma hat per Videoüberwachung von großen Kreuzungen eine Studie für die dänische Regierung durchgeführt. Sofern Fahrradinfradtruktur vorhanden ist, haben ca 5% der Fahrradfahrer Regeln gebrochen, ohne Fahrradinfrastruktur waren es ca. 15%.
Weiter wird geschrieben, dass andere Studien der dänischen Regierung bei Autofahrern zum Schluss kommen, dass ca 2/3 der Autofahrer Regeln brechen.
Bei Autofahrern wäre lt. der Studien Geschwindigkeitsübertretung das häufigste Delikt, bei Fahrradfahrern fahren auf dem Gehweg.
2 Schlussfolgerungen, die im Artikel Erwähnung finden, sind zum einen, dass vorhandene Fahrradinfrastruktur, Regelübertretungen verringert und dass bei Übertretungen von Radfahrern eine erhöhte Wahrnehmung besteht, sie sind einfach sichtbarer, als die Übertretungen von Autofahrern.
Xaver08 schrieb:
Bei Autofahrern wäre lt. der Studien Geschwindigkeitsübertretung das häufigste Delikt, bei Fahrradfahrern fahren auf dem Gehweg.
Geschwindigkeitsübertretungen sind bei Radfahrern eher selten, sonst würden die Zahlen ganz anders aussehen. 😉
Was mich nervt sind die Radfahrer die trotz Radweg auf der Straße rumeiern. Jeden Tag das Gleiche, glauben weil sie einen werbebedruckten Strampelanzug anhaben gelten die Radwege für sie nicht.
Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.
Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht
Da hilft Dir auch die Suchefunktion nicht
hawischer schrieb:
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Xaver08 schrieb:
Wortwörtlich nicht, aber sinngemäß.
Da hilft Dir auch die Suchefunktion nichthawischer schrieb:
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Quatsch! Heilmann wollte mit dem Antrag mehr Diskussion und nicht weniger. Und genauso habe ich es geschrieben. Die Ampel wollte keine Diskussion mehr. Und Du zeichnest Dich durch bewußtes Missverstehen aus.
Aber, so blöd, wie Du mich hier hinstellen willst, bin ich denn doch nicht. Fällt eher auf Dich zurück.
Xaver08 schrieb:
Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.
Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.
Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
WürzburgerAdler schrieb:FrankenAdler schrieb:
Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.
Ich dachte, das wäre hier usus. Ein Link ist keine etc.
Es ist ja nicht so, dass nicht benannt worden wäre worum es geht. Der Link ist da und wenn man sich damit beschäftigen will, dann schaut man sich das an oder lässt es.
Sich aber dagegen zu verwahren das Video ansehen zu sollen um ordentlich drüber zu diskutieren und gleichzeitig aber ein Transkript von den Diskussionspartnern zu fordern ist, mit Verlaub, echt lächerlich.
Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?
Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.
Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.
Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.
Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.
Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.
Jetzt mal nicht irgendwelche Sachen erfunden, die Du dann lächerlich finden kannst.
Aber dass man beim Verlinken eines Beitrags, erst Recht einer Fernsehsendung, wenigstens die Kernaussagen zusammenfasst, ist in der Tat Usus hier.
Zumal es so klang, als hätten die Aussagen ein neues Bild ergeben.
Das was jetzt hier als Kernaussagen zusammenkam, spiegelt das nicht wieder.
Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.
Xaver08 schrieb:
Hawischer schrieb es ja, Heilmann möchte das Gesetz verzögern, was alles andere als überraschend ist, wenn er klagt, um das Gesetz zu verzögern.
Das ist falsch, das habe ich mitnichten geschrieben.
Heilmann hat geklagt, weil die Beratungsmöglichkeiten des BT durch parlamentarische Vorgehen der Ampel missachtet wurde. Genau diese Beratungspflicht hat das Gericht bestätigt.
Es ging nicht ums Verzögern, sondern um eine gesetzeskonforme Beratung.
Langsam wird Dein Geschwurbel in dieser Sache albern.
Xaver08 schrieb:
Wo steht denn was von Transkript mein Lieber?
Jetzt lass mal gut sein xaver. Du bist schon selbst der Zuspitzung mächtig, da kommst du jetzt mit Spitzfindigkeit auch nicht raus.
Xaver08 schrieb:
Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen
...
Wenn das die relevanten Kernaussagen sind, war das ja nur ein recht seichtes Hintergrundgeplätscher, das wirkt wenig erhellend.
Niemand zwingt Dich das Interview anzuschauen, vielleicht ist es auch besser wenn Du es nicht siehst
Was aber etwas wundert:
Du verlinkst zwei recht textlastige Einschätzungen dazu, aber ihm mal 15 Minuten zuzuhören, dafür fehlt die Zeit; der Antragsteller wird von Dir als "Gashändler" tituliert und unterstellt er wäre dies vom Beruf, auch wenn nur "im Prinzip" und irgendwie bist Du Dir auch nicht sicher, ob er jetzt ganz oder nur teilweise Gashändler ist; Du antwortest auf Fragen nach einer Quelle wann und welcher Zeitplanung er nun zugestimmt hat nicht...
Passt halt irgendwie nicht zusammen, einerseits Dein Interesse an der Sache, dann aber wieder bewusst vage und verfälschend, ein direkter Einblick in die Motivation ist dann irgendwie doch nicht so wichtig, weil keine Zeit.
Ja gut, dann eben nicht
Danke, dass du jetzt für mich entscheidest wofür ich Zeit zu haben habe.. das ist wohl die berühmte Freiheit.
Was du mit Deinen wirren Ausführungen zu Gashändler oder auch nicht meinst, weiß ich nicht.
Dass Heilmann der Geschäftsordnung des Bundestages zugestimmt hat, steht im von mir verlinkten Artikel, aber ja der war lang.
Was du mit Deinen wirren Ausführungen zu Gashändler oder auch nicht meinst, weiß ich nicht.
Dass Heilmann der Geschäftsordnung des Bundestages zugestimmt hat, steht im von mir verlinkten Artikel, aber ja der war lang.
Naja, jetzt wird es echt mal ein bisschen schlecht.
Klar kann dir niemand sagen, was du anzuschauen hast.
Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.
Klar kann dir niemand sagen, was du anzuschauen hast.
Allerdings wüsste ich dann auch nicht, mit welchem Recht du glaubst verlangen zu können, dass man dir hier alles mundgerecht zusammenfasst.
cyberboy schrieb:hawischer schrieb:Xaver08 schrieb:
Das interessiert mich jetzt, was hat er denn so ausgeführt, außer dass die Beratungszeit zu kurz war.
Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen
Vielleicht am Wochenende ein halbes Stündchen?
https://m.youtube.com/watch?v=eqE13pzok3I
Anstandshalber und vor allem aus Respekt vor den Mitdiskutierenden könnte man auch kurz die Kernaussagen hier rein schreiben, wenn man sie schon als Grundlage einer Diskussion herausstellt, speziell um einen insgesamt sehr ausführlichen, wenn auch kritischen Beitrag, zu relativieren.
Beitrag 2410. Da habe ich Kernaussage aufgeschrieben.
Wenn das die relevanten Kernaussagen sind, war das ja nur ein recht seichtes Hintergrundgeplätscher, das wirkt wenig erhellend.
Interessant wird das ausstehende Urteil des BVerfG, das aussteht, da das die Gepflogenheiten im Bundestag dauerhaft verändern könnte, sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Abgeordnetenrechte wirklich verletzt wurden, denn das wurde bisher noch nicht beraten geschweige denn entschieden
Interessant wird das ausstehende Urteil des BVerfG, das aussteht, da das die Gepflogenheiten im Bundestag dauerhaft verändern könnte, sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Abgeordnetenrechte wirklich verletzt wurden, denn das wurde bisher noch nicht beraten geschweige denn entschieden
Xaver08 schrieb:
Wenn das die relevanten Kernaussagen sind, war das ja nur ein recht seichtes Hintergrundgeplätscher, das wirkt wenig erhellend.
Interessant wird das ausstehende Urteil des BVerfG, das aussteht, da das die Gepflogenheiten im Bundestag dauerhaft verändern könnte, sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Abgeordnetenrechte wirklich verletzt wurden, denn das wurde bisher noch nicht beraten geschweige denn entschieden
Stimmt, es war ein sympathisches Geplauder und mehr hatte Brady in seinem Ausgangsbeitrag auch nicht gesagt.
Es ging bei Lanz im wesentlichen um den Antrag des Herrn Heilmann, seine Motivation, wer ihm geholfen hat und um den ebenso sympathischen Auftritt des Herrn Habeck beim Lanz. Fand zumindest Heilmann.
Eins allerdings ist durch den Beschluss des BVerfG klar. Der Plan, das Gesetz ratzfatz zu beschließen und damit aus der Diskussion zu nehmen, der ist schiefgegangen. Um mehr ging es Heilmann auch nicht.
Und ob das Gesetz, so wie es heute dasteht, im September beschlossen wird, auch das werden wir sehen.
Xaver08 schrieb:
Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen
...
Wenn das die relevanten Kernaussagen sind, war das ja nur ein recht seichtes Hintergrundgeplätscher, das wirkt wenig erhellend.
Niemand zwingt Dich das Interview anzuschauen, vielleicht ist es auch besser wenn Du es nicht siehst
Was aber etwas wundert:
Du verlinkst zwei recht textlastige Einschätzungen dazu, aber ihm mal 15 Minuten zuzuhören, dafür fehlt die Zeit; der Antragsteller wird von Dir als "Gashändler" tituliert und unterstellt er wäre dies vom Beruf, auch wenn nur "im Prinzip" und irgendwie bist Du Dir auch nicht sicher, ob er jetzt ganz oder nur teilweise Gashändler ist; Du antwortest auf Fragen nach einer Quelle wann und welcher Zeitplanung er nun zugestimmt hat nicht...
Passt halt irgendwie nicht zusammen, einerseits Dein Interesse an der Sache, dann aber wieder bewusst vage und verfälschend, ein direkter Einblick in die Motivation ist dann irgendwie doch nicht so wichtig, weil keine Zeit.
Ja gut, dann eben nicht
Xaver08 schrieb:
Warum müsste das von den Grünen kommen?
Es müsste eins aus dem Verkehrsministerium und eins aus dem Bauministerium kommen.
Es ist zwar Usus geworden, dass die Grünen für alles verantwortlich sind, aber diese Verantwortung liegt woanders.
Weil das ein sehr grünes Thema ist ? Und da nichts passiert ? Und was würden die Grünen sagen , währen sie
in der Opposition ? Die müssten sich selber bekämpfen.
Was müssen die noch hinnehmen , bzw was lassen die noch zu ? Kann man denn nicht dieser Splitterpartei FDP mal zeigen , was anliegt ?
Auch wenn ich weiß, was Du meinst, ist es kein grünes Thema 😞. Wird in diesem Bereich zu wenig gemacht, verlieren wir alle.
Dazu sind die Grünen aktuell nicht in der Opposition, sondern mit in der Regierungsverantwortung und ich habe den Eindruck, sie interpretieren ihre Rolle deutlich sachlicher und weniger krawallig, als es beispielsweise die FDP tut.
Also warum soll FFF so ein Programm nicht vorlegen?
Dazu sind die Grünen aktuell nicht in der Opposition, sondern mit in der Regierungsverantwortung und ich habe den Eindruck, sie interpretieren ihre Rolle deutlich sachlicher und weniger krawallig, als es beispielsweise die FDP tut.
Also warum soll FFF so ein Programm nicht vorlegen?
Xaver08 schrieb:
Auch wenn ich weiß, was Du meinst, ist es kein grünes Thema 😞. Wird in diesem Bereich zu wenig gemacht, verlieren wir alle.
Dazu sind die Grünen aktuell nicht in der Opposition, sondern mit in der Regierungsverantwortung und ich habe den Eindruck, sie interpretieren ihre Rolle deutlich sachlicher und weniger krawallig, als es beispielsweise die FDP tut.
Also warum soll FFF so ein Programm nicht vorlegen?
Es ist kein grünes Thema allein , korrekt. Und FFF soll und darf natürlich so was vorlegen. Von anderen Gruppen würde ich auch gerne mal so was sehen. Die Grünen müssten nun sekundieren : Gut gemacht , entspricht unserer Meinung. Ein wenig Lob , bitte. Und dann : Wenn die FDP Krawall macht , dan muss man eben mit gleicher Münze zurückzahlen. Die blockieren wo es geht ( und auch wo nicht ). Das muss doch auffallen.
Eintracht-Laie schrieb:
Naja, man wundert sich halt wieso niemand klagt…wäre doch irgendwie logisch, oder?
Aber passiert ja vielleicht noch, dann sehen wir was die Gerichte entscheiden.
Mich wundert das auch.
Was mich ebenfalls wundert , ist , dass FFF als NGO ein Programm verabschiedet , welches eigentlich von den Grünen kommen müsste. Während die Grünen sich vorsichtshalber in Deckung begeben haben.
Die grüne Basis solle mal langsam aufwachen und den Druck erhöhen.
Xaver08 schrieb:
Warum müsste das von den Grünen kommen?
Es müsste eins aus dem Verkehrsministerium und eins aus dem Bauministerium kommen.
Es ist zwar Usus geworden, dass die Grünen für alles verantwortlich sind, aber diese Verantwortung liegt woanders.
Weil das ein sehr grünes Thema ist ? Und da nichts passiert ? Und was würden die Grünen sagen , währen sie
in der Opposition ? Die müssten sich selber bekämpfen.
Was müssen die noch hinnehmen , bzw was lassen die noch zu ? Kann man denn nicht dieser Splitterpartei FDP mal zeigen , was anliegt ?
Wenn da geltende Recht gebrochen wird, angeblich - wäre dann nicht schlicht eine Klage das Mittel der Wahl?
Naja, man wundert sich halt wieso niemand klagt…wäre doch irgendwie logisch, oder?
Aber passiert ja vielleicht noch, dann sehen wir was die Gerichte entscheiden.
Aber passiert ja vielleicht noch, dann sehen wir was die Gerichte entscheiden.
Xaver08 schrieb:
Das interessiert mich jetzt, was hat er denn so ausgeführt, außer dass die Beratungszeit zu kurz war.
Mir fehlt die Zeit die Sendung zu schauen
Vielleicht am Wochenende ein halbes Stündchen?
https://m.youtube.com/watch?v=eqE13pzok3I
Der Verfassungsblog beschäftigt sich in zwei Beiträgen sehr kritisch mit der aktuellen Anordung des BVerfG zum GEG.
Kritikpunkte beinhalten u.a., dass sich die Ampel beim Prozedere an das vereinbarte Verfahren gehalten habe (die Geschäftsordnung des Bundestages) und dass der klagende Abgeordnete selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt habe. Es wird die Frage gestellt, warum er sich erst jetzt daran stören würde und nicht bereits vorher (Anmerkung: es mag aber muss nicht zwangsläufig ein Zusammenhang bestehen, dass er im Prinzip in seinem Hauptberuf (oder Nebenberuf) Gashändler ist)
Im 2. Beitrag geht es auch darum, dass es für das BVerfG schwierig werden kann, sich diese Rolle anzueignen, in der sie sich möglicherweise, auch gerade dadurch dass sie jetzt grundsätzlich urteilen müssen, regelmässig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen.
Es wird angemerkt, dass die Gefahr besteht, eine Art Mechanismus zu schaffen, der es beispielsweise rechtsextremen Parteien wie der AfD ermöglichen könnte, unzulässig den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen.
Aus meiner Sicht lesenswerte, erhellende und diskussionswerte Beiträge zur Debatte, die natürlich deutlich über die etwas unterkomplexen Schlussfolgerungen hinauszugehen scheinen, die in den letzten Tagen gezogen wurden. Für mich, als komplett fachfremder, sind Artikel dieser Art besonders interessant, da ich es immer noch schaffen kann, sie zu verstehen (vielleicht), aber doch etwas mehr Informationsgehalt haben.
https://verfassungsblog.de/legitimation-contra-verfahren/
https://verfassungsblog.de/macht-das-bundesverfassungsgericht-nun-heizungspolitik/
Kritikpunkte beinhalten u.a., dass sich die Ampel beim Prozedere an das vereinbarte Verfahren gehalten habe (die Geschäftsordnung des Bundestages) und dass der klagende Abgeordnete selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt habe. Es wird die Frage gestellt, warum er sich erst jetzt daran stören würde und nicht bereits vorher (Anmerkung: es mag aber muss nicht zwangsläufig ein Zusammenhang bestehen, dass er im Prinzip in seinem Hauptberuf (oder Nebenberuf) Gashändler ist)
Im 2. Beitrag geht es auch darum, dass es für das BVerfG schwierig werden kann, sich diese Rolle anzueignen, in der sie sich möglicherweise, auch gerade dadurch dass sie jetzt grundsätzlich urteilen müssen, regelmässig mit solchen Fällen auseinandersetzen müssen.
Es wird angemerkt, dass die Gefahr besteht, eine Art Mechanismus zu schaffen, der es beispielsweise rechtsextremen Parteien wie der AfD ermöglichen könnte, unzulässig den Gesetzgebungsprozess zu verschleppen.
Aus meiner Sicht lesenswerte, erhellende und diskussionswerte Beiträge zur Debatte, die natürlich deutlich über die etwas unterkomplexen Schlussfolgerungen hinauszugehen scheinen, die in den letzten Tagen gezogen wurden. Für mich, als komplett fachfremder, sind Artikel dieser Art besonders interessant, da ich es immer noch schaffen kann, sie zu verstehen (vielleicht), aber doch etwas mehr Informationsgehalt haben.
https://verfassungsblog.de/legitimation-contra-verfahren/
https://verfassungsblog.de/macht-das-bundesverfassungsgericht-nun-heizungspolitik/
Die Artikel sind schon interessant, danke für die Links.
Teilweise ist es aber auch arg konstruiert, zwei Beispiele:
Der Vorwurf beim Urteil zum Eurorettungsschirm hätte das Gericht die Zeitdauer des Verfahrens ja auch nicht gestört. Könnte daran liegen, dass damals (wenn ich mich richtig erinnere!) keiner gegen die Dauer des Verfahrens geklagt hat, sondern gegen die Inhalte des Gesetzes. Dies war jetzt schlicht anders.
Dann heißt es "Ich möchte behaupten: In jedem Fall lassen sich verfassungsrechtliche Argumente für die Dringlichkeit eines Gesetzgebungsvorhabens konstruieren" und es wird dann ernsthaft die Bekämpfung der Pandemie gleichgestellt mit dem Gebäudeenergiegesetz.
Beim Gebäudeenergiegesetz ließe sich z. B. der Vertrauensschutz derjenigen Bürger*innen anführen, in deren Rechte durch das Gesetz eingriffen wird. Haben sie mehr Zeit für die Vorbereitung nach einem früher verabschiedeten Gesetz, wäre der Eingriff in ihre Rechte milder.
Klar, man kann alles anführen, wenn man dies will.
Nur sollte es nicht offensichtlich sein, dass eine Pandemie etwas anderes ist und andere Schnelligkeit erfordert, als ein Heizungsgesetz, bei dem man problemlos den Stichtag einfach auf den 01.04. setzen kann, wenn man denselben Planungshorizont für die Bürger einhalten will?
Klar ist es schwierig Grenzen zu ziehen und natürlich ist manches schwammig formuliert, so ist es halt manchmal im Leben. Auch wenn sich manche 110% Regelungen und Vorgaben wünschen, damit nur nichts dem Zufall überlassen ist.
Was etwas hinten runter fällt:
1. Das Urteil war eine Entscheidung zu einem Eilantrag, keine endgültige Entscheidung.
Der Wortlaut des Gerichtes, ehrlich gesagt halte ich den für lesenswerte als die "Auslegungen", findet man hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
2. Die Klage des "Gashändlers" (da könnte man schon allein eine eigenen Beitrag schreiben smile: kommt ja nicht aus dem Nichts. Er selbst thematisiert dies schon länger, nicht nur aktuell. Dazu kamen ja auch schon früher von einer Koalitions-Bundestagspräsidentin Aufforderungen das Parlament doch mehr zu respektieren und zu geordneten Verfahren zurück zu kehren.
Das Gericht hat sich bisher halt nicht dazu geäußert, auch weil es keine Klage gab. Aber ganz sicher wäre es den Richtern auch lieber gewesen die Koalition hätte es nicht schon wieder versucht und sie hätten sich stattdessen mit den unzähligen anderen Sachen beschäftigen können. Gut, es ist anders gekommen...
Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist ja "Wenn die jetzt sagen dass die Zeit zu kurz war, dann klagen alle und immer und überhaupt, was ist eine angemessene Zeit?"
Ehrlich gesagt ist dies ja nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr oft einen Einzelfall und erwartet dann, dass sich bei vergleichbaren Fällen und Entscheidungen in der Zukunft an die Richtung und die Essenz des Urteiles gehalten wird. Was auch eigentlich ganz gut funktioniert. Wie gesagt, lies Dir auch einmal die Pressemitteilung der Senats an, es lohnt sich den Text zu lesen. Der letzte Absatz spricht explizit davon, dass die Autonomie des Parlamentes über die Bestimmung seiner Verfahrensabläufe so gering wie möglich zu halten ist.
Es ist eine Abwägungssache und wird es immer bleiben. Und eigentlich traue ich es dem Parlament / regierenden Koalitionen auch zu, dies hinzubekommen. Da hat sich etwas eingeschliffen, mahnende Stimmen wurden von verschiedenen Parteien/Koalitionen nicht gehört - jetzt hat das Verfassungsgericht halt mal ein Stoppzeichen gesetzt.
Eine Anmerkung noch zum "Aber das vereinbarte Verfahren wurde doch eingehalten und der Kläger hat doch selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt". (Da würde mich tatsächlich mal eine Quelle interessieren, um diesen Vorwurf von Dir richtig einschätzen zu können. Kann gut sein, aber ich würde es im Detail gerne verstehen) Mal ab von der Frage was genau vereinbart wurde und was danach(!) passiert ist, der Beschluss listet die zeitliche Abfolge schön auf - man kann Verfahren vereinbaren und doch kann deren spätere, konkrete Ausführung verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Vielleicht zeigt eine spätere Verhandlung dass es doch OK gewesen war, gut möglich. Wir werden es sehen.
Dumm finde ich eine Überprüfung und grundsätzliche Betrachtung aber nicht - war schon lange überfällig.
Teilweise ist es aber auch arg konstruiert, zwei Beispiele:
Der Vorwurf beim Urteil zum Eurorettungsschirm hätte das Gericht die Zeitdauer des Verfahrens ja auch nicht gestört. Könnte daran liegen, dass damals (wenn ich mich richtig erinnere!) keiner gegen die Dauer des Verfahrens geklagt hat, sondern gegen die Inhalte des Gesetzes. Dies war jetzt schlicht anders.
Dann heißt es "Ich möchte behaupten: In jedem Fall lassen sich verfassungsrechtliche Argumente für die Dringlichkeit eines Gesetzgebungsvorhabens konstruieren" und es wird dann ernsthaft die Bekämpfung der Pandemie gleichgestellt mit dem Gebäudeenergiegesetz.
Beim Gebäudeenergiegesetz ließe sich z. B. der Vertrauensschutz derjenigen Bürger*innen anführen, in deren Rechte durch das Gesetz eingriffen wird. Haben sie mehr Zeit für die Vorbereitung nach einem früher verabschiedeten Gesetz, wäre der Eingriff in ihre Rechte milder.
Klar, man kann alles anführen, wenn man dies will.
Nur sollte es nicht offensichtlich sein, dass eine Pandemie etwas anderes ist und andere Schnelligkeit erfordert, als ein Heizungsgesetz, bei dem man problemlos den Stichtag einfach auf den 01.04. setzen kann, wenn man denselben Planungshorizont für die Bürger einhalten will?
Klar ist es schwierig Grenzen zu ziehen und natürlich ist manches schwammig formuliert, so ist es halt manchmal im Leben. Auch wenn sich manche 110% Regelungen und Vorgaben wünschen, damit nur nichts dem Zufall überlassen ist.
Was etwas hinten runter fällt:
1. Das Urteil war eine Entscheidung zu einem Eilantrag, keine endgültige Entscheidung.
Der Wortlaut des Gerichtes, ehrlich gesagt halte ich den für lesenswerte als die "Auslegungen", findet man hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
2. Die Klage des "Gashändlers" (da könnte man schon allein eine eigenen Beitrag schreiben smile: kommt ja nicht aus dem Nichts. Er selbst thematisiert dies schon länger, nicht nur aktuell. Dazu kamen ja auch schon früher von einer Koalitions-Bundestagspräsidentin Aufforderungen das Parlament doch mehr zu respektieren und zu geordneten Verfahren zurück zu kehren.
Das Gericht hat sich bisher halt nicht dazu geäußert, auch weil es keine Klage gab. Aber ganz sicher wäre es den Richtern auch lieber gewesen die Koalition hätte es nicht schon wieder versucht und sie hätten sich stattdessen mit den unzähligen anderen Sachen beschäftigen können. Gut, es ist anders gekommen...
Ein wesentlicher Punkt der Kritik ist ja "Wenn die jetzt sagen dass die Zeit zu kurz war, dann klagen alle und immer und überhaupt, was ist eine angemessene Zeit?"
Ehrlich gesagt ist dies ja nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet sehr oft einen Einzelfall und erwartet dann, dass sich bei vergleichbaren Fällen und Entscheidungen in der Zukunft an die Richtung und die Essenz des Urteiles gehalten wird. Was auch eigentlich ganz gut funktioniert. Wie gesagt, lies Dir auch einmal die Pressemitteilung der Senats an, es lohnt sich den Text zu lesen. Der letzte Absatz spricht explizit davon, dass die Autonomie des Parlamentes über die Bestimmung seiner Verfahrensabläufe so gering wie möglich zu halten ist.
Es ist eine Abwägungssache und wird es immer bleiben. Und eigentlich traue ich es dem Parlament / regierenden Koalitionen auch zu, dies hinzubekommen. Da hat sich etwas eingeschliffen, mahnende Stimmen wurden von verschiedenen Parteien/Koalitionen nicht gehört - jetzt hat das Verfassungsgericht halt mal ein Stoppzeichen gesetzt.
Eine Anmerkung noch zum "Aber das vereinbarte Verfahren wurde doch eingehalten und der Kläger hat doch selbst dieser Geschäftsordnung zugestimmt". (Da würde mich tatsächlich mal eine Quelle interessieren, um diesen Vorwurf von Dir richtig einschätzen zu können. Kann gut sein, aber ich würde es im Detail gerne verstehen) Mal ab von der Frage was genau vereinbart wurde und was danach(!) passiert ist, der Beschluss listet die zeitliche Abfolge schön auf - man kann Verfahren vereinbaren und doch kann deren spätere, konkrete Ausführung verfassungsmäßige Rechte verletzen.
Vielleicht zeigt eine spätere Verhandlung dass es doch OK gewesen war, gut möglich. Wir werden es sehen.
Dumm finde ich eine Überprüfung und grundsätzliche Betrachtung aber nicht - war schon lange überfällig.
Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Möglich sind Durchstechen und Lügen auch in demokratischen Prozessen, zu den üblichen Gepflogenheiten hat das in D in diesem Umfang in den letzten Jahren eher nicht gehört.
Aber da mag ja bei der Union was im Umbruch sein, Unionisten haben da vielleicht auch im Sinne der Machtrückgewinnung weniger Skrupel
Aber da mag ja bei der Union was im Umbruch sein, Unionisten haben da vielleicht auch im Sinne der Machtrückgewinnung weniger Skrupel
Xaver08 schrieb:
Möglich sind Durchstechen und Lügen auch in demokratischen Prozessen, zu den üblichen Gepflogenheiten hat das in D in diesem Umfang in den letzten Jahren eher nicht gehört.
Aber durchaus zu den Gepflogenheiten des Zeitraums Ende 1998 bis Herbst 2005. Da kann ich mich sehr wohl daran erinnern, dass das auch dort schon ganz normal war.
Jetzt kann man natürlich den Zusammenhang mit CDU und Opposition suchen und finden.
fromgg schrieb:
Mich ko... dieser gratis Afd Wahlkampf an. Auch wenn das sinnvoll ist ( ebenso wie die Witwenrente mal zu prüfen ) , ist die Kommunikation mal wieder ein Desaster. Die CDU wird kaum profitieren. Kommen wird das niemals.
Mich kotz das auch an. Das war ja schon bei dem Heizungsgesetz so. Da werden planlos völlig unabgestimmte Sachen raus gehauen, die noch nicht mal im Ansatz vernünftig durchdacht sind. Die Regierung braucht wirklich mal einen Kommunikationsexperten. So fahren sie das alle gegen die Wand, auch wenn die grundsätzlichen Ideen ja gar nicht schlecht bis richtig sind. Und die CDU ist in Person von Merz "zu dumm" um davon zu profitieren, was ja nicht so schlecht wäre, gäbe es da nicht die AfD, die einfach gar nichts machen müssen, damit alle zu ihnen rennen.
Hast du mitbekommen, dass das durchstechen an die Presse zwar durchaus geplant gewirkt hat, aber nicht Bestandteil des normalen Ablaufs der Gesetzgebung ist?
Hast Du dasmit den Lügen aus der Springerpresse, der FDP, derUnion und der AfD mitbekommen?
Nichts daran war ein normaler Ablauf. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis, das was aktuell mit den handelnden politischen Akteuren maximal möglich war.
Habeck muss bzw kann man den Vorwurf machen, dass sie das Beharrungsvermögen der fossilen Lobby inkl. ihrer pol. Unterstützer massiv unterschätzt zu haben
Hast Du dasmit den Lügen aus der Springerpresse, der FDP, derUnion und der AfD mitbekommen?
Nichts daran war ein normaler Ablauf. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis, das was aktuell mit den handelnden politischen Akteuren maximal möglich war.
Habeck muss bzw kann man den Vorwurf machen, dass sie das Beharrungsvermögen der fossilen Lobby inkl. ihrer pol. Unterstützer massiv unterschätzt zu haben
Man nennt das Demokratie. Die einen regieren, die anderen opponierem und der Souverän, das Volk entscheidet alle vier Jahre, was erfolgreich war und was besser gefällt. Und zwischendurch schauen wir Umfragen an.
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
Und das an dem Heizungsgesetz-Desaster hauptsächlich "Die Anderen" schuld sind, ist so eine grüne Erzählung. Sie verwechselt Aktion mit Reaktion.
https://taz.de/Streit-um-Habecks-Heizungsgesetz/!5938321/
SGE_Werner schrieb:adlerkadabra schrieb:propain schrieb:
Ich hoffe nur das da nie ABC-Waffen eingesetzt werden.
Das hoffe ich auch. Allerdings mache ich mir angesichts eines Kriegsverlaufes, der momentan in wechelseitiger Neutralisation steckengeblieben zu sein scheint, keine Illusionen.
Und trotzdem hat es bis jetzt noch keinen solchen Einsatz gegeben. Obwohl Du, fromgg und noch paar andere das hier vielfach seit über einem Jahr mehr oder weniger als Befürchtung geäußert haben.
Und der Einsatz von ABC-Waffen bringt in dieser Art von Krieg derzeit fast gar nix. Wurde hier schon mehrfach aufgeschlüsselt, warum deren Einsatz sehr sehr unrealistisch ist, aber die Argumente prallen ja anscheinend immer noch ab. Naja, die Sorge davor wird wohl Putins Schoßhündchen Medwedew gefallen. Der äußert ja auch alle 1-2 Wochen mal wieder, dass sie Atomwaffen haben. Das langweilt mich schon fast. Setzt Russland in der Ukraine ABC-Waffen ein, ist das etwa so, als würde die NATO direkt mit Truppen in der Ukraine Krieg führen. Das sind die roten Linien, die beide Seiten gesteckt haben. Sollte Russland sie überschreiten, ist Russland im Krieg mit der NATO. Direkt. Und den würde Russland verlieren. Entweder militärisch, oder weil alle ausgelöscht werden. Putin ist nicht dumm. Der weiß das. Der ist mit der Logik des kalten Kriegs aufgewachsen.
Ich weiß, Werner, dass Du das anders einschätzt.
Zu Deinem Punkt 1: mit der Befürchtung einer nuklearen Eskalation stehe ich jedenfalls nicht allein. So sind schon mehrfach die Amerikaner wie auch andere westliche Länder bei China vorstellig geworden und haben dessen Regierung aufgefordert, Russland vom Einsatz von Atomwaffen abzuhalten. Dem ist China insofern auch entgegengekommen, als es bereits mehrfach verlautbart hat, dass ein Einsatz solcher Waffen inakzeptabel sei. Diese Befürchtung wird also durchaus auf verantwortlicher Ebene verschiedenster Nationen geteilt.
Zu Punkt 2: wir können hier soviel aufschlüsseln wie wir wollen, und übrigens bin auch ich der Meinung, dass das Kläffen von Hündchen Medevedev nicht überschätzt werden sollte. Was aber wohl niemand auch nur einigermaßen sicher einschätzen kann, ist, ob Putin & Co. überhaupt vorwiegend rational agieren und auf welchen Ideologien und Phantasien ihr Handeln womöglich basiert. Da hält die Geschichte Russlands genügend an Mythen und Leidensbildern bereit, um gänzlich beruhigt zu sein. Was an Unvorhersehbarem und eigentlich auch Undenkbarem in Russland sich ereignen kann, von jetzt auf nachher, haben wir ja erst vor einer Woche eindrücklich demonstriert bekommen.
Die westliche Seite schätze ich als weitgehend rational bestimmt ein und sehe auch keine Alternative dazu, gemäß der eigenen Prämissen so vernünftig wie möglich zu handeln. Das hat sie bislang auch, soweit ich es beurteilen kann, verantwortungsvoll und wohl abgewogen getan. Aber zum Krieg gehören mindestens zwei.
Werner tut sich vermutlich mit dem Konzept der gesteigerten Wahrscheinlichkeit schwer, das in der Kombination mit den potentiellen Folgen in einem gesteigerten Bedrohungsszenario resultiert.
Die Bewertung der Situation passt nicht in ein Schwarz -Weiß Denken, in dem man danach zurückblickt, feststellt, dass nichts passiert ist, und deshalb hätten alle Unrecht gehabt, die von einem erhöhten Risiko gesprochen hätten.
Das Risiko ist immer noch gering, aber es ist höher als vorher und das ist natürlich nicht angenehm
Die Bewertung der Situation passt nicht in ein Schwarz -Weiß Denken, in dem man danach zurückblickt, feststellt, dass nichts passiert ist, und deshalb hätten alle Unrecht gehabt, die von einem erhöhten Risiko gesprochen hätten.
Das Risiko ist immer noch gering, aber es ist höher als vorher und das ist natürlich nicht angenehm
Ich weiß zwar nicht, was das für ein Konzept ist, aber, wenn man sich die Reaktion Putins auf den Prigoshin-Aufstand anschaut, sieht es doch eher so aus, dass er nicht eskaliert, wenn er bedroht wird. Man muss sich Putins System auch eher so vorstellen, dass er ein Schiedsrichter in einem System konkurrierender Machtzirkel ist, ähnlich wie bei der Mafia. Wenn das nicht mehr leisten kann, wird er beseitigt. (Hihi, ich habe der Pate 1 mehrmals gesehen Solozzo usw.)
Xaver08 schrieb:
Die Bewertung der Situation passt nicht in ein Schwarz -Weiß Denken, in dem man danach zurückblickt, feststellt, dass nichts passiert ist, und deshalb hätten alle Unrecht gehabt, die von einem erhöhten Risiko gesprochen hätten.
Hier geht es nicht darum, dass von einem erhöhten Risiko geredet wurde. Das erhöhte Risiko haben wir seit dem 24.2.22 definitiv. Hier geht es darum, dass durch das immer wiederkehrende Erwähnen des Risikos der Eindruck erweckt wird, als wäre es größer als "gering".
Ich frage mich immer wieder, wie die Menschen eigentlich im Kalten Krieg überleben konnten ohne psychisch krank zu werden angesichts der damaligen 4 Jahrzehnte andauernden Dauerbedrohung. Insbesondere in Deutschland.
Wenn man Pro und Kontra vom Einsatz von ABC-Waffen sich anschaut, kann man zum Schluss kommen, dass deren Einsatz in der Ukraine sehr unwahrscheinlich ist. Ein Restrisiko bleibt. Mehr aber auch nicht.
liegt es nicht auf der Hand was Herr Heilmann gemeint hat, unabhängig ob es solche "herorischen Worte" wie großer Tag gebraucht hätte?
Mehr Zeit in der Gesetzgebungsphase umso gründlicher wird das Heizungsgesetz erstellt i.S. des Klimaschutz.
Ob es dann so sein wird, sei dahingestellt, aber so wird es Herr Heilmann -wertfrei von mir- gemeint haben
Mehr Zeit in der Gesetzgebungsphase umso gründlicher wird das Heizungsgesetz erstellt i.S. des Klimaschutz.
Ob es dann so sein wird, sei dahingestellt, aber so wird es Herr Heilmann -wertfrei von mir- gemeint haben
Es liegt auf der Hand, was für einen Eindruck Heilmann mit seinen Worten erreichen wollte.
Heilmann ist im übrigen Anteilseigner beim Energiehändler Ampere einem Strom- und Gashändler.
Rund um Heilmann und seine Firma gibt es im übrigen nicht zum ersten Mal Verwicklungen, in seiner Zeit als Betliner Justizminister gab es Verwicklungen beim Gasnetz und den Verdacht, dass Heilmann aufgrund seiner Geschäfte nicht unvoreingenommen wirkt. Gegen diesen Schluss wollte er gerichtlich vorgehen und stand deshalb wohl kurz vor dem Rauswurf
https://www.morgenpost.de/berlin/article129474501/Justizsenator-Thomas-Heilmann-stand-kurz-vor-dem-Rauswurf.html
Zwischenzeitlich hat er noch seinen Wahlkampfbus als Coronatestzentrum genutzt, was auch nicht sonderlich gut ankam.
Nein, ich bin nicht überzeugt, dass Heilmann diese Worte so meint, sondern gehe davon aus, dass er ein großes Interesse daran hat, das Gesetz weiter zu verzögern und darauf spekuliert, dass es weiter verwässert wird.
Heilmann ist im übrigen Anteilseigner beim Energiehändler Ampere einem Strom- und Gashändler.
Rund um Heilmann und seine Firma gibt es im übrigen nicht zum ersten Mal Verwicklungen, in seiner Zeit als Betliner Justizminister gab es Verwicklungen beim Gasnetz und den Verdacht, dass Heilmann aufgrund seiner Geschäfte nicht unvoreingenommen wirkt. Gegen diesen Schluss wollte er gerichtlich vorgehen und stand deshalb wohl kurz vor dem Rauswurf
https://www.morgenpost.de/berlin/article129474501/Justizsenator-Thomas-Heilmann-stand-kurz-vor-dem-Rauswurf.html
Zwischenzeitlich hat er noch seinen Wahlkampfbus als Coronatestzentrum genutzt, was auch nicht sonderlich gut ankam.
Nein, ich bin nicht überzeugt, dass Heilmann diese Worte so meint, sondern gehe davon aus, dass er ein großes Interesse daran hat, das Gesetz weiter zu verzögern und darauf spekuliert, dass es weiter verwässert wird.
Gelöschter Benutzer
Auch wenn Links keine Diskussionsgrundlage sind, verlinke ich mal, mit Blick auf die oben genannte Bürgermeister-Wahl, ein Interview von Thomas Krüger, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, der einerseits davor warnt, die Wahl der AfD noch als Protest abzutun, andererseits aber auch nicht ein rein ost-deutsches Problem zu sehen.
Insgesamt fordert er eine Stärkung der gesellschaftlichen Mitte und der demokratischen Institutionen, die wieder stärker in den Blick vieler Bürger gerückt werden müssen. Seine Einschätzung, dass die AfD keine Partei der Abgehängten ist, teile ich voll und ganz, warum aber dennoch Großteile der "unzufriedenen" Bevölkerungsgruppen gerade diese Partei wählen, das muss weiter ganz genau ergründet werden - und weiterhin klar kommuniziert werden, dass für diese, die AfD eben ganz und gar keine Alternative drstellen kann.
https://www.rnd.de/politik/afd-wahl-aus-protest-das-sagt-der-praesident-der-bpb-zu-sonneberg-TN7ORCHWYNGCBIJJR6AWVBJAPQ.html
Insgesamt fordert er eine Stärkung der gesellschaftlichen Mitte und der demokratischen Institutionen, die wieder stärker in den Blick vieler Bürger gerückt werden müssen. Seine Einschätzung, dass die AfD keine Partei der Abgehängten ist, teile ich voll und ganz, warum aber dennoch Großteile der "unzufriedenen" Bevölkerungsgruppen gerade diese Partei wählen, das muss weiter ganz genau ergründet werden - und weiterhin klar kommuniziert werden, dass für diese, die AfD eben ganz und gar keine Alternative drstellen kann.
https://www.rnd.de/politik/afd-wahl-aus-protest-das-sagt-der-praesident-der-bpb-zu-sonneberg-TN7ORCHWYNGCBIJJR6AWVBJAPQ.html
ein lesenswertes Interview....
keine Partei der abgehängten, keine Partei der Protestwähler, in der Regel verfolgen die Wähler vermutlich ein Ziel.
Dieser Satz ist interessant, vor allem in Kombination mit der Hypothese, dass es Menschen gibt, die mit der Transformation unserer Gesellschaft und der Welt nicht Schritt halten. Das sind dann Menschen, die bei der AfD eine Heimat finden könnten oder sich zumindest von ihr angesprochen fühlen, denn sie versprechen diese Transformation rückgängig zu machen.
Und es ist richtig, dass es wichtig ist, zu verstehen, was die Motive der Menschen sind. Jemand der diese Partei will, mit dem muss anders umgegangen werden, als mit jemandem der diese Partei einfach mal so aus Jux oder Protest wählt. Das ist auch die Gefahr dabei, wenn man diesen Menschen eine Bühne gibt, wenn man versucht sie zu entzaubern.
Auch wenn die Probleme mancher Menschen mit der Transformation der Gesellschaft Schritt zu halten, nachvollziehbar sind, bedeutet doch für viele Menschen der Wandel gefühlt einen Verlust von Privilegien, heisst das aber nicht, dass es legitime Positionen sind.
Weiss, aus dem Westen zu sein, ein Mann zu sein sind nach und nach keine Privilegien mehr, alle Menschen sollen wirklich die gleichen Rechte bekommen, das empfinden Menschen als Gefahr.
Es wird gegendert, Fleisch essen, CO2 Emissionen sind auf einemal gefährlich und, und, und das alte Normal bröckelt.
Parallel dazu wird es wieder normal(er) von Umvolkung zu sprechen, Gutmenschen, Verbotspartei, Belehrungsdemokratie sind Begriffe, die den Diskurs nach Rechts verschieben.
Sicher gab es einen Kanther, einen Franz-Josef Strauss, die sich davon nicht allzuweit unterschieden haben mögen, aber das ist lange her und wir haben uns ja eben weiterenwickelt.
Und wenn es jetzt konservative Parteien gibt, die diesen Jargon selber nutzen, verbindet sich das Normale mit der extremen Rechten. Das verschiebt die Konfliktlinie bzw. kreiert eine neue Konfliktlinie.
Die Schwierigkeit ist aber, dass man den Leuten, die sich dem Wandel widersetzen, nicht einfach so nachgeben kann, wie sollen diese Forderungen in legitime Politik umgesetzt werden. Was macht das mit Minderheiten, wenn man diesem Druck nachgibt und Minderheiten kleinhält.
Wichtig ist es deshalb aus meiner Sicht, die extreme Rechte auszugrenzen, ihr keine Bühne zu bieten. Es muss klar sein, dass sie keine legitimen Inhalte bieten, die sich mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbaren lassen. Da sind die konservativen Parteien gefragt, nicht nur, aber auch, weil konservative durch die Übernahme der Sprache und Positionen der Rechten sie in die Mitte der Gesellschaft verschieben (aus Oxford gibt es aktuelle Forschung zum Thema, allerdings erst als Preprint), aber auch weil die Konservativen diejenigen sind, die sich glaubhaft abgrenzen können.
cyberboy schrieb:
warum aber dennoch Großteile der "unzufriedenen" Bevölkerungsgruppen gerade diese Partei wählen, das muss weiter ganz genau ergründet werden -
keine Partei der abgehängten, keine Partei der Protestwähler, in der Regel verfolgen die Wähler vermutlich ein Ziel.
Die Wählerschaft der AfD rekrutiert sich keineswegs aus den Abgehängten. Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat.
Dieser Satz ist interessant, vor allem in Kombination mit der Hypothese, dass es Menschen gibt, die mit der Transformation unserer Gesellschaft und der Welt nicht Schritt halten. Das sind dann Menschen, die bei der AfD eine Heimat finden könnten oder sich zumindest von ihr angesprochen fühlen, denn sie versprechen diese Transformation rückgängig zu machen.
Und es ist richtig, dass es wichtig ist, zu verstehen, was die Motive der Menschen sind. Jemand der diese Partei will, mit dem muss anders umgegangen werden, als mit jemandem der diese Partei einfach mal so aus Jux oder Protest wählt. Das ist auch die Gefahr dabei, wenn man diesen Menschen eine Bühne gibt, wenn man versucht sie zu entzaubern.
Auch wenn die Probleme mancher Menschen mit der Transformation der Gesellschaft Schritt zu halten, nachvollziehbar sind, bedeutet doch für viele Menschen der Wandel gefühlt einen Verlust von Privilegien, heisst das aber nicht, dass es legitime Positionen sind.
Weiss, aus dem Westen zu sein, ein Mann zu sein sind nach und nach keine Privilegien mehr, alle Menschen sollen wirklich die gleichen Rechte bekommen, das empfinden Menschen als Gefahr.
Es wird gegendert, Fleisch essen, CO2 Emissionen sind auf einemal gefährlich und, und, und das alte Normal bröckelt.
Parallel dazu wird es wieder normal(er) von Umvolkung zu sprechen, Gutmenschen, Verbotspartei, Belehrungsdemokratie sind Begriffe, die den Diskurs nach Rechts verschieben.
Sicher gab es einen Kanther, einen Franz-Josef Strauss, die sich davon nicht allzuweit unterschieden haben mögen, aber das ist lange her und wir haben uns ja eben weiterenwickelt.
Und wenn es jetzt konservative Parteien gibt, die diesen Jargon selber nutzen, verbindet sich das Normale mit der extremen Rechten. Das verschiebt die Konfliktlinie bzw. kreiert eine neue Konfliktlinie.
Die Schwierigkeit ist aber, dass man den Leuten, die sich dem Wandel widersetzen, nicht einfach so nachgeben kann, wie sollen diese Forderungen in legitime Politik umgesetzt werden. Was macht das mit Minderheiten, wenn man diesem Druck nachgibt und Minderheiten kleinhält.
Wichtig ist es deshalb aus meiner Sicht, die extreme Rechte auszugrenzen, ihr keine Bühne zu bieten. Es muss klar sein, dass sie keine legitimen Inhalte bieten, die sich mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbaren lassen. Da sind die konservativen Parteien gefragt, nicht nur, aber auch, weil konservative durch die Übernahme der Sprache und Positionen der Rechten sie in die Mitte der Gesellschaft verschieben (aus Oxford gibt es aktuelle Forschung zum Thema, allerdings erst als Preprint), aber auch weil die Konservativen diejenigen sind, die sich glaubhaft abgrenzen können.
Xaver08 schrieb:
Wichtig ist es deshalb aus meiner Sicht, die extreme Rechte auszugrenzen, ihr keine Bühne zu bieten. Es muss klar sein, dass sie keine legitimen Inhalte bieten, die sich mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbaren lassen. Da sind die konservativen Parteien gefragt, nicht nur, aber auch, weil konservative durch die Übernahme der Sprache und Positionen der Rechten sie in die Mitte der Gesellschaft verschieben (aus Oxford gibt es aktuelle Forschung zum Thema, allerdings erst als Preprint), aber auch weil die Konservativen diejenigen sind, die sich glaubhaft abgrenzen können.
Ich denke da sind wir d'accord, was die Verantwortung der konservativen Parteien angeht. Daran müssen sich Leute wie Merz und Söder messen lassen, den FW-Hani habe ich dahingegen für mich schon abgeschrieben. Wobei die Anmerkung erlaubt sei, "die extreme Rechte" wird in meinen Augen eigentlich immer noch ausgegrenzt, zumindest soweit ich es sehe. Ist aber sicher eine Sache der Definition...
Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, aber wie Du ja sagst - nicht nur.
Und ich denke schlicht es reicht nicht, wenn "nur" die konservativen Parteien gefragt sind.
Ich frage mich ehrlich gesagt wieso die andere Seite manchen Kontroversen eigentlich immer wieder soviel Raum geben. Also Empörung, oftmals auch über Kleinigkeiten, diese ganze "ich halte die Skandal-Maschine am laufen"-Haltung, weil man hofft damit die eigenen Reihen geschlossen halten zu können.
Wäre es nicht auch von dort manchmal hilfreich, bezüglich der gesellschaftlichen Stimmung und Zusammenhalt, nicht jedes Mal ein Riesenfass aufzumachen und die andere Seite einfach mal zu ignorieren? (Nein, weil natürlich gleich jemand damit um die Ecke kommen wird , mir geht es dabei nicht um strafrechtliche Sachen oder ähnliches).
Über Texas hängt schon seit geraumer Zeit einer sog Heat Dome mit ungewöhnlich hohen Temperaturen. Solche Wetterlagen werden durch den Klimawandel deutlich wahrscheinlicher.
Solche Wetterlagen beanspruchen das Stromnetz durch breitflächigen Einsatz von Klimaanlagen massiv.
Forbes berichtet darüber, dass sich das Netz dieses Jahr durch den deutlichen Zubau bei erneuerbaren und Batteriespeicher besser schlägt als in vorherigen Situationen.
https://www.forbes.com/sites/anandgopal/2023/07/02/batteries-and-renewables-are-saving-texas-in-the-heat-wave/
Die Kombi ist auch eingesprungen als hitzebedingt Kohle- und Gaskraftwerke ausgefallen sind.
In den Abendstunden, wenn die Sonne untergeht, es aber noch extrem heiß sei, kommen Batteriespeicher zum Einsatz, die Klimaanlagen laufen da noch mit hoher Leistung.
Solche Wetterlagen beanspruchen das Stromnetz durch breitflächigen Einsatz von Klimaanlagen massiv.
Forbes berichtet darüber, dass sich das Netz dieses Jahr durch den deutlichen Zubau bei erneuerbaren und Batteriespeicher besser schlägt als in vorherigen Situationen.
https://www.forbes.com/sites/anandgopal/2023/07/02/batteries-and-renewables-are-saving-texas-in-the-heat-wave/
Die Kombi ist auch eingesprungen als hitzebedingt Kohle- und Gaskraftwerke ausgefallen sind.
Solar and wind provided 35% of statewide power last Tuesday and generated a record 31,500 MW Wednesday, which more than covered the 9,600 MW of electricity lost when extreme heat knocked several natural gas and coal plants offline
In den Abendstunden, wenn die Sonne untergeht, es aber noch extrem heiß sei, kommen Batteriespeicher zum Einsatz, die Klimaanlagen laufen da noch mit hoher Leistung.
Daniel Ziblatt amerikanischer Politikwissenschaftler in Harvard hat mit anderen Wissenschaftlern eine Paper veröffentlich, in dem es um die Normalisierung rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft durch die Verwendung aus der politischen Mitte heraus geht.
"How Mainstream Parties Erode Norms:evidence from two survey experiments"...
https://osf.io/mjbnf/
Auch sie bestätigen, dass die Übernahme rechtsextremer oder extremer Positionen aus Parteien der politischen Mitte zu höherer (gesellschaftlicher) Akzeptanz dieser Positionen führt.
Hoffentlich sieht Friedrich Merz diese Arbeit...
"How Mainstream Parties Erode Norms:evidence from two survey experiments"...
https://osf.io/mjbnf/
Auch sie bestätigen, dass die Übernahme rechtsextremer oder extremer Positionen aus Parteien der politischen Mitte zu höherer (gesellschaftlicher) Akzeptanz dieser Positionen führt.
Hoffentlich sieht Friedrich Merz diese Arbeit...
Xaver08 schrieb:
Hoffentlich sieht Friedrich Merz diese Arbeit...
Der schaut wohl eher verträumt in Richtung Maassen. Der hat bezüglich Sonneberg das gezwitschert:
Jürgen #Köpper war der beste Kandidat, den die #CDU in #Sonneberg aufstellen konnte. Er hatte als stv. Landrat gute Arbeit geleistet. Dass selbst er gescheitert ist, liegt nicht an ihm, sondern daran, dass die Mehrheit der Wähler die CDU als eine grün-woke Partei unter Führung eines #Blackrock-Anwalts wahrnimmt. Oder anders formuliert: Die Sonneberger haben die Sch... voll. Und nicht nur die.
sgevolker schrieb:
Über was sind die Leute eigentlich so frustriert?
Vielleicht sind auch weitere Faktoren einfach:
- Gendern
- LGBTQ-Wahnsinn
- Letzte Generation
etc.
Einfach alles Themen, die aktuell eine unglaubliche Präsenz in den Medien und der Gesellschaft haben und die Bevölkerung einfach nicht mehr hören kann.
Und anstatt dann den Denkzettel per Kreuz bei der Tierschutzpartei oder der ungültigen Wahl zu erteilen, wird es halt das Kreuz bei der AfD.
Xaver08 schrieb:
Wer hält denn diese Themen in den Medien?
Sprichts du jetzt über die da?
Für den Höhenflug der AfD ist also die Ampelkoalition schuld... wegen der Gendersternchen. So einfach isses: Gendern!
Ergebnis der AfD nach der Bundestagswahl 2013: 4,7%
Ergebnis der AfD nach der Bundestagswahl 2017: 12,6%
Zuwachs: 7,9% (!!!)
War halt damals schuld der Ampelkoalition mit ihrem Gendern.... oh Moment, da war ja die GroKo am Drücker... inklusive der "Gendern ist schuld"-Union.
Da lag halt eine Flüchtlingskrise dazwischen... und "Wir schaffen das!"-Angi hat die Auswirkungen auf den Rechtsruck und den (7,9%!)Zuwachs der AfD nicht stoppen können.
Vielleicht gibt es ein paar Faktoren mehr als "Gendern" für den Zuwachs an AfD-Stimmen?
Das dürfte aber einigen Unionen Wurst sein... es ist halt Fischen am rechten Rand.
Das Leben könnte mit etwas Achtsamkeit und Rücksichtnahme so einfach sein. Auch auf der Straße und den Fahrrad- und Gehwegen.