Xaver08
13651
Es geht um die nicht finanziellen Dinge, zu denen er eine Meinung hat, die finanziellen Dinge gehören zu seinem Job, aber ich vermute, dass die das bewusst war.
Und ich finde es passt in Summe zur Leistung Lindners als Finanzminister, dass zur Stützung der Qualität der Leistung der Mann von Dir zu Rate gezogen werden muss, der in finanziellen Dingen die großen Gedächtnislücken hat
Und ich finde es passt in Summe zur Leistung Lindners als Finanzminister, dass zur Stützung der Qualität der Leistung der Mann von Dir zu Rate gezogen werden muss, der in finanziellen Dingen die großen Gedächtnislücken hat
Xaver08 schrieb:
... ich finde es passt in Summe zur Leistung Lindners als Finanzminister, dass zur Stützung der Qualität der Leistung der Mann von Dir zu Rate gezogen werden muss, der in finanziellen Dingen die großen Gedächtnislücken hat
Ja, das kann man mit etwas bösem Willen so einschätzen, kein Zweifel!
Meine Meinung weicht davon ab, ich möchte an dieser Stelle dann aber lieber von der FDP zur Union umswitchen.
Wer weiss schon, ob Herr Merz auch wieder auf den aktuellen Finanzminister setzen kann und das überhaupt ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Ich vermute eher, dass er eine SPD-Person auf diesen Posten setzen möchte. Dies auch, weil es dann eine Möglichkeit geben könnte, sich doch an eine Modifizierung der Schuldenbremse heranzuwagen. OK, noch ist das kein Thema, wird es vielleicht auch nicht. Ich habe halt die Hoffnung, dass die Union die Einstellung zum Thema besser an die Situation im Land anpassen wird, auch wenn das die Mehrheit der Wähler (über 60%) nicht geändert haben möchte. Bei nur knapp 35% Reformbefürworter im Volk hält man das Thema "Anpassung" aktuell (so zumindest mein Eindruck) lieber ganz unterm Teppich.
Beim Nachschauen zu den %-Angaben bin ich u. A. über den interessanten Bericht vom Anfang des Jahres gestolpert. Hier werden sehr anschaulich (und doch kurz und knapp) Argumente dargestellt, die dabei helfen können eine ausgewogene Meinung zur Schuldenbremse (bzw. der Notwendigkeit einer Reform) zu bekommen:
https://www.deutschlandfunk.de/schuldenbremse-kritik-debatte-abschaffung-100.html
Mal sehen ob/wie sich die Haltung der Union entwickeln wird, wenn es denn dann endlich soweit ist ...
FrankenAdler schrieb:Landroval schrieb:
Das liegt daran, dass die FDP als wesentliche Ampelpartei eine Politik gemacht hat, die die Menschen überzeugt.
😂
Ja nee. Is klar
Die Menschen sind so unfassbar überzeugt von deren Politik, dass se in den Ost-Wahlen unter "Andere" geführt werden und bundesweit im Bereich von "Restchancen die Fünfprozenthürde zu überspringen" gelandet sind.
Das ändert sich dann, wenn Lindner dann "den Habeck macht". Als KK wird er die nötigen Punkte im Alleingang machen.
Spaß beiseite: Wenn die FDP nun langsam offener für ein Bündnis mit der Union eintritt (es gibt etliche Anzeichen, dass das bereits passiert), dann hat sie auch wieder eine sehr realistische Chance auf 5%+x. Zünglein an der Waage steht ihr ja zur Not auch gut genug ...
Lindner lässt sich gut fotografieren, das stimmt. Aber er ist nach meiner Meinung in seiner Amtszeit jetzt eher nicht dadurch aufgefallen, dass er besonders kompetent und akribisch sein Aufgabenfeld bearbeitet hat.
Dafür hat er recht häufig Meinungen zu anderen Bereichen gehabt.
Auch die Wahrnehmung in den Augen der Wissenschaft (gut die mag das Wahlvolk nicht interessieren) ist eher unterdurchschnittlich
Dafür hat er recht häufig Meinungen zu anderen Bereichen gehabt.
Auch die Wahrnehmung in den Augen der Wissenschaft (gut die mag das Wahlvolk nicht interessieren) ist eher unterdurchschnittlich
Xaver08 schrieb:
Dafür hat er recht häufig Meinungen zu anderen Bereichen gehabt.
Zum Glück, denn als "Meister der Münze" lastet(e) eine riesengrosse Verantwortung auf ihm. Hätte er die teilweise hanebüchenen Forderungen durchgewunken, die ihm vorgetragen wurden ... Nein, nein, da war seine konsequente Haltung schon sehr wesentlich für ein halbwegs solides wirtschaften. Nicht umsonst ist ihm sein Vorgänger in mancher Situation zur Seite gesprungen (je´tzt habe ich nach einigen Jahren doch mal etwas gefunden, was dieser als Kanzler halbwegs gut gemacht hat).
propain schrieb:hawischer schrieb:
Hier geht's um den Beschluss des CDU-Parteitages keine KOALITIONEN mit der Linken einzugehen.
Aha, und dann will man ausgerechnet mit der BSW zusammen arbeiten. Da kann man nur den Kopf schütteln.
Es hat schon was Irres.
Da ist die CDU in Sachsen, Thüringen die einzige Partei im demokratischen Sektor die gegen die AfD was auf die Beine stellen kann. Alleine reicht's nicht, SPD und Grüne sind einstellig oder weg vom Fenster, bleibt das BSW. Wahrlich alles andere als ein Wunschkandidat aber immer noch besser als das sich Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang zum MP wählen lassen kann.
Und linke Protagonisten schütteln den Kopf anstatt ihn zu benutzen.
Heute vor 33 Jahren wurden als Reaktion auf die Progrome von Hoyerswerda die geflüchteten Menschen durch das SEK ins Umland gebracht. Der rassistische Mob hatte gewonnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Hoyerswerda
Es folgten weitere Übergriffe, die in Lichtenhagen gipfelten, was der Auslöser für die massive Schleifung des Asylrechts 1993 war.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Hoyerswerda
Es folgten weitere Übergriffe, die in Lichtenhagen gipfelten, was der Auslöser für die massive Schleifung des Asylrechts 1993 war.
Xaver08 schrieb:
Heute vor 33 Jahren wurden als Reaktion auf die Progrome von Hoyerswerda die geflüchteten Menschen durch das SEK ins Umland gebracht. Der rassistische Mob hatte gewonnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Hoyerswerda
Es folgten weitere Übergriffe, die in Lichtenhagen gipfelten, was der Auslöser für die massive Schleifung des Asylrechts 1993 war.
Ja, der "Volkszorn" - immer wieder mal...
Ein Beitrag der in mehrere Threads passen würde, aber am Ende hier vielleicht doch am besten aufgehoben ist.
Im August hat eine Hackergruppe Daten einer russischen Firma erbeutet, die im Zentrum der russischen Desinformationsksmpagnen steht oder einen großen Anteil daran haben, über die bereits öfter berichtet wurde.
U.a. die Taz, Sz, wdr und andere haben die Dokumente ausgewertet, sie werden als echt eingestuft.
Ziel der Kampagnen ist es ua Russland als friedlich, den Westen als kriegstreiber darzustellen, Schwächung der liberalen Kräfte und Stärkung der AfD.
Maximilian Krah wird explizit erwähnt, aber auch andere Namen fallen von Leuten, die sich pro Russland äußern würden.
Dazu gehören ua Sarah Wagenknecht, Alice Weidel, Todenhöfer, Guerot aber auch Michael Kretschmer.
Zielgruppen sind zb Arbeitnehmer großer Industrieunternehmen, konservative Wählerschaft, aber auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Es sollen Zukunftsängste geschürt werden, Angst vor Heizungsausfällen geschürt werden, die Gesellschaft soll polarisiert werden, Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen erreicht werden
Es sollen Narrative gestreut werden, wie linke Beamte würden durch Untätigkeit oder Inkompetenz dem Ansehen Berlins schaden
Übergreifendes Ziel ist die Stärkung der Interessen der russischen Föderation.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html
https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/
Im August hat eine Hackergruppe Daten einer russischen Firma erbeutet, die im Zentrum der russischen Desinformationsksmpagnen steht oder einen großen Anteil daran haben, über die bereits öfter berichtet wurde.
U.a. die Taz, Sz, wdr und andere haben die Dokumente ausgewertet, sie werden als echt eingestuft.
Ziel der Kampagnen ist es ua Russland als friedlich, den Westen als kriegstreiber darzustellen, Schwächung der liberalen Kräfte und Stärkung der AfD.
Maximilian Krah wird explizit erwähnt, aber auch andere Namen fallen von Leuten, die sich pro Russland äußern würden.
Dazu gehören ua Sarah Wagenknecht, Alice Weidel, Todenhöfer, Guerot aber auch Michael Kretschmer.
Zielgruppen sind zb Arbeitnehmer großer Industrieunternehmen, konservative Wählerschaft, aber auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Es sollen Zukunftsängste geschürt werden, Angst vor Heizungsausfällen geschürt werden, die Gesellschaft soll polarisiert werden, Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen erreicht werden
Es sollen Narrative gestreut werden, wie linke Beamte würden durch Untätigkeit oder Inkompetenz dem Ansehen Berlins schaden
Übergreifendes Ziel ist die Stärkung der Interessen der russischen Föderation.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html
https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/
Xaver08 schrieb:
Ein Beitrag der in mehrere Threads passen würde, aber am Ende hier vielleicht doch am besten aufgehoben ist.
Im August hat eine Hackergruppe Daten einer russischen Firma erbeutet, die im Zentrum der russischen Desinformationsksmpagnen steht oder einen großen Anteil daran haben, über die bereits öfter berichtet wurde.
U.a. die Taz, Sz, wdr und andere haben die Dokumente ausgewertet, sie werden als echt eingestuft.
Ziel der Kampagnen ist es ua Russland als friedlich, den Westen als kriegstreiber darzustellen, Schwächung der liberalen Kräfte und Stärkung der AfD.
Maximilian Krah wird explizit erwähnt, aber auch andere Namen fallen von Leuten, die sich pro Russland äußern würden.
Dazu gehören ua Sarah Wagenknecht, Alice Weidel, Todenhöfer, Guerot aber auch Michael Kretschmer.
Zielgruppen sind zb Arbeitnehmer großer Industrieunternehmen, konservative Wählerschaft, aber auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Es sollen Zukunftsängste geschürt werden, Angst vor Heizungsausfällen geschürt werden, die Gesellschaft soll polarisiert werden, Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen erreicht werden
Es sollen Narrative gestreut werden, wie linke Beamte würden durch Untätigkeit oder Inkompetenz dem Ansehen Berlins schaden
Übergreifendes Ziel ist die Stärkung der Interessen der russischen Föderation.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html
https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/
Ich bin sehr froh, das es von Menschen wie dir aufgezeigt wird, von Menschen die nicht im populären rechten Fahrwasser laufen.
Ich und Andere haben es schon etwas länger auf dem Tisch. Es ist mehr als erschreckend, wie einfach es doch ist (gelinde gesagt) konservative Menschen da abzuholen.
HessiP schrieb:
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren.
Darfst Du ja haben. Das ist halt ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Übrigens habe ich eben auch gelesen, dass gewisse Leute / NGO auch mit irregulär ein Problem haben als Begriff. Da würde man selbst mit dem Begriff schon als rechts hingestellt werden.
Ich frage mich wirklich, ob es ein nach rechts verschieben des Diskurs gibt oder ob nicht einfach die Häufigkeit und Sichtbarkeit zugenommen hat und durch äußere Faktoren wie 2015 etc. mehr getriggert werden. Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da hat die CDU durchgehend die Rhetorik genutzt wie jetzt. Mit ganz wenigen Ausnahmen in Teilen der Merkel-Jahren war dies auch m.E. nie anders. Und genau darauf spielen dann die Rechten wieder an, die dann betonen, dass sie doch nur das sagen, was die Union noch vor 15-20 Jahren auf Wahlplakate geschrieben hat.
Die CDU hat absolute Mehrheiten gewonnen mit Wahlkampf ausschließlich gegen Ausländer (Doppelpass-Debatte). Nachdem Merkel diesen Kurs nicht mehr gefahren ist und Leute aus dem rechten Unionseck kaltgestellt hat (Merz, Koch usw.) , ist die AfD entstanden und die Union um einen erheblichen Teil der Wählerschaft ärmer geworden. Muss nicht zusammenhängen, zeitlich aber schon recht passend im Ablauf.
Also warum sollte die Union eine Rhetorik verwenden, die ihr weniger Stimmen einbringt? Grüne haben 10 % , Linke 3 %, die SPD 15 % aktuell. Das ist die Realität.
Und hier wird fast durchgehend darüber diskutiert, in wie weit die CDU, AfD oder die Medien am Rechtsruck Verantwortung tragen, was ich aber sehr wenig höre (abseits der Führungsschwäche-Debatte rund um Scholz), ist eine Debatte darüber, welchen Anteil alle anderen daran haben, dass dieser Rechtsruck gestärkt wird oder Menschen sich bei den Rechten aufgehobener fühlen.
Und das schreibt hier alles jemand, der nie rechts der SPD gewählt hat und tagtäglich sich mit Nazis auf den (a)sozialen Plattformen verbal rumprügelt, während viele andere (meine nicht Euch) nach 1-2 Demos Anfang des Jahres erstmal wieder ihre Schuldigkeit wohl erfüllt haben.
Natürlich wirst du im Thread zur Union mehr über den Anteil der Union zu diesem Phänomen finden, liegt in der Natur des Threads.
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Auch dass die Medien einen Anteil daran haben, ist schwer zu leugnen.
Beispielsweise der Volksverpetzer hat sich neulich damit auseinandergesetzt
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Auch dass die Medien einen Anteil daran haben, ist schwer zu leugnen.
Beispielsweise der Volksverpetzer hat sich neulich damit auseinandergesetzt
Xaver08 schrieb:
Dass das Erstarken der Rechten multikausal ist, ist doch Common Sense, zumindest hier im Forum wäre mir nicht bewusst, dass jemand behauptet, die Union wäre monokausal dafür verantwortlich.
Das habe ich auch nicht behauptet, problematisch ist es m.E., dass hier über die anderen Punkte eher wenig geredet wird (natürlich nicht in diesem Thread) und dadurch sich der Eindruck verfestigen kann, dass es doch sehr stark nur an denen liegt, die sozusagen auf der anderen Seite sitzen. In manchen sozialen Medien ist es übrigens genau umgekehrt bzw. noch ausschließlicher.
Bzgl. der Medien brauchen wir ja nicht zu reden (vor allem, weil ich ja hin und wieder früher dem Bildblog Material zugeschustert habe und selbst da durchaus einen Blick drauf habe). Wer hin und wieder bei der Zeitung mit den vier Buchstaben reinschaut, der kommt ja aus dem Übernehmen bestimmter Narrative kaum noch raus. Im Endeffekt ist das mittlerweile eine Art Unions-Parteizeitung, wenn man bedenkt, dass dort tagtäglich über die Ampel abgeledert wird und über die Union fast ohne Vorbehalt positive Berichte erscheinen, während man vor 2022 da doch eher lässiger war beim Blick auf die Regierungsarbeit.
Von Medien erwarte ich einen differenzierten Blick auf die Dinge mit entsprechenden Fakten. Da scheitern mittlerweile doch viele daran.
Alles klar, dann gute Nacht.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im
Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Ich habe nicht jetzt schon ein Problem damit, sondern schon lange. Migrationsforscher, Forschungsnahe Institutionen, NGOs auch schon lange, seit Jahren. Nur weil er im
Gespräch ist, macht das die stigmatisierende Wirkung und die Botschaft nicht wett.
Wir könnten auch noch lange über die Genese des Begriffs reden, das war aber auch nicht meine Absicht. Nur das Aufzeigen, wie öffentlicher Diskurs, nach rechts verschoben und dankbar aufgegriffen von so manchem, das Wording und somit die Haltung von so manchem verändert. Gutes Beispiel also die Behörden und der Hawischer. Nun wird also grußlos „illegal“ statt „irregulär“ verwendet. Vor zwei Jahren sprach man in der Union noch von irregulär, das ist passé.
Das ist richtig, ich habe das vor geraumer Zeit auch schon mal angesprochen.
Die Fachleute unterscheiden zwischen Migration und Asyl, das Völkerrecht unterscheidet etc
Es ist ein Musterbeispiel, wie ein von der AfD genutzter Begriff durch die Union erst gesellschaftsfähig gemacht wurde und mittlerweile fast durch alle politischen Fraktionen und Medien fehlerhaft genutzt wird.
Die Aufhebung der Trennung nutzt nur den Rechtsextremen und trägt der Komplexität des Themas keine Rechnung.
Aber am Ende wird in der öffentlichen Debatte nicht mehr unterschieden und fast alle machen mit. Das schadet am Ende uns allen, soll aber nicht heißen, dass man das wissentlich mitmachen muss
Die Fachleute unterscheiden zwischen Migration und Asyl, das Völkerrecht unterscheidet etc
Es ist ein Musterbeispiel, wie ein von der AfD genutzter Begriff durch die Union erst gesellschaftsfähig gemacht wurde und mittlerweile fast durch alle politischen Fraktionen und Medien fehlerhaft genutzt wird.
Die Aufhebung der Trennung nutzt nur den Rechtsextremen und trägt der Komplexität des Themas keine Rechnung.
Aber am Ende wird in der öffentlichen Debatte nicht mehr unterschieden und fast alle machen mit. Das schadet am Ende uns allen, soll aber nicht heißen, dass man das wissentlich mitmachen muss
Gelöschter Benutzer
Xaver08 schrieb:
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird.
Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
Mach mal halblang, das war keine Lobeshymne.
In jeder Regierungsarbeit wirst du Themen finden, die positiv wie negativ bewertet werden, teilweise gleichzeitig.
Die Bewertung der AfD darf auch gerne im Vergleich gesehen werden, relativ gesehen steht NRW nicht schlecht da. Dass auch NRW keine abgeschlossene Enklave ist und eine Insel der Glückseligkeit ist klar.
Aber es geht um die vorherrschende Meinung über das Potential von schwarz-grün und das wird dort Lügen gestraft.
In jeder Regierungsarbeit wirst du Themen finden, die positiv wie negativ bewertet werden, teilweise gleichzeitig.
Die Bewertung der AfD darf auch gerne im Vergleich gesehen werden, relativ gesehen steht NRW nicht schlecht da. Dass auch NRW keine abgeschlossene Enklave ist und eine Insel der Glückseligkeit ist klar.
Aber es geht um die vorherrschende Meinung über das Potential von schwarz-grün und das wird dort Lügen gestraft.
Da ja Energie- und Mobilitätswende mit ein Grund sind, warum man der Ampel schlechte Arbwit unterstellt, packe ich es mal hier rein.
Die Norweger flennen nicht rum, wie die Deutschen Diesel Minimis, die machen halt. Staatlich gefördert.
In NOR werden erstmals mehr E-Autos zugelassen, als fossile und der Anteil der Diesel in der Flotte "sinkt rapide".
Schade, dass man sowas hierzulande torpediert, kaputt redet und die zielfördernde Förderung platt macht.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/elektroautos-in-norwegen-benziner-und-diesel-bald-geschichte-a-f253d02b-79d9-4694-a808-eea1f4a6c36a
Die Norweger flennen nicht rum, wie die Deutschen Diesel Minimis, die machen halt. Staatlich gefördert.
In NOR werden erstmals mehr E-Autos zugelassen, als fossile und der Anteil der Diesel in der Flotte "sinkt rapide".
Schade, dass man sowas hierzulande torpediert, kaputt redet und die zielfördernde Förderung platt macht.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/elektroautos-in-norwegen-benziner-und-diesel-bald-geschichte-a-f253d02b-79d9-4694-a808-eea1f4a6c36a
Daß in Norwegen mehr E-Autos als Autos mit einem fossilen Antrieb zugelassen werden, ist nicht neu.
2020 lag derAnteil der E-Autos bei Neuzulassungen erstmalig über 50%
https://www.n-tv.de/auto/Norwegen-stellt-E-Auto-Rekord-auf-article22271103.html
Der aktuelle Meilenstein ist die Tatsache, daß mehr Elektroautos als Benziner auf der Straße unterwegs sind.
Einen höheren Anteil als die beiden jeweils haben allerdings noch Dieselautos.
Der Rückgang in Europa im elektrischen Automobilmarkt wird dominiert aus Deutschland, schreibt PWC. Weltweit sind elektrische weiter auf Wachstumskurs.
In Deutschland/Europa ist es eine Scheindebatte um Reichweitenangst und Technologieoffenheit, die den Markt der Elektroautos bremst.
https://www.strategyand.pwc.com/de/de/presse/evsr-q2-24.html
Die Delle bei VW ist meines Erachtens nach stark dominiert aus China, auf dem chinesischen Markt spielt VW eine immer geringere Rolle, im Hinblick auf den Fokus auf Elektro in China und neuen Abgasnormen.
2020 lag derAnteil der E-Autos bei Neuzulassungen erstmalig über 50%
https://www.n-tv.de/auto/Norwegen-stellt-E-Auto-Rekord-auf-article22271103.html
Der aktuelle Meilenstein ist die Tatsache, daß mehr Elektroautos als Benziner auf der Straße unterwegs sind.
Einen höheren Anteil als die beiden jeweils haben allerdings noch Dieselautos.
Der Rückgang in Europa im elektrischen Automobilmarkt wird dominiert aus Deutschland, schreibt PWC. Weltweit sind elektrische weiter auf Wachstumskurs.
In Deutschland/Europa ist es eine Scheindebatte um Reichweitenangst und Technologieoffenheit, die den Markt der Elektroautos bremst.
PWC schrieb:
„Während die Elektromobilität weltweit Auftrieb hat, führen wir in Europa Scheindebatten über Reichweitenangst und Technologieoffenheit. Dabei hat sich die Technologie rasant weiterentwickelt und die Produkte sind inzwischen sowohl besser als auch günstiger
https://www.strategyand.pwc.com/de/de/presse/evsr-q2-24.html
Die Delle bei VW ist meines Erachtens nach stark dominiert aus China, auf dem chinesischen Markt spielt VW eine immer geringere Rolle, im Hinblick auf den Fokus auf Elektro in China und neuen Abgasnormen.
Das ist doch auch kein Wunder, in Norwegen wurden schon früh durch die Regierung mittels verschiedenen Maßnahmen (z.B. Nutzung der Busspur) der Kauf von Elektroautos gefördert.
In Deutschland , wie auch in Norwegen, bleibt es aber ein Auto für Gutverdiener.
Generell ist bei den Kosten meist der Verbrenner vorne, nur der Umweltfaktor spricht für eine Anschaffung.
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/
Und Reichweitenangst eine Scheindebatte zu nennen, naja. Bei dieser schlechten Infrastruktur an Lademöglichkeiten kann ich da keine Scheindebatte erkennen. Den Markt bremst vor allem die Anschaffungskosten, hat nicht jeder die Möglichkeiten ca. 35.000 € zu finanzieren. Bis auf den Spring gibt es keine kostengünstige Alternative.
In Deutschland , wie auch in Norwegen, bleibt es aber ein Auto für Gutverdiener.
Generell ist bei den Kosten meist der Verbrenner vorne, nur der Umweltfaktor spricht für eine Anschaffung.
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/
Und Reichweitenangst eine Scheindebatte zu nennen, naja. Bei dieser schlechten Infrastruktur an Lademöglichkeiten kann ich da keine Scheindebatte erkennen. Den Markt bremst vor allem die Anschaffungskosten, hat nicht jeder die Möglichkeiten ca. 35.000 € zu finanzieren. Bis auf den Spring gibt es keine kostengünstige Alternative.
Was ich nicht so ganz verstehen kann ist, warum die Union von allen möglichen Kandidaten für die Kanzlerschaft, ausgerechnet den unbeliebtesten auswählt.
Klar, man ist derzeit in einer Position der Alternativlosigkeit. Wer Führungsstärke und Profil von einem Kanzler erwartet, wird kaum in Versuchung geraten, noch einmal SPD zu wählen und eine zweite Amtszeit der Kanzlerpersiflage Scholz zu riskieren.
Trotzdem muss man bei der Union doch damit rechnen, dass selbst bei der verkrusteten SPD noch Bewegung rein kommt und ein andere Spitzenkandidat aufgestellt wird.
Es scheint also so zu sein, dass derzeit der Pragmatismus nur in soweit vorherrscht, als dass man zwar für Wählerstimmen die rassistischen Narrative der Nazis von der AfD zu übernehmen bereit ist, auf Grund der innerparteilichen Machtarrithmetik aber dann mit einem in der Bevölkerung bemerkenswert unbeliebten Merz anzutreten gedenkt.
Ähnliches sehen wir bei der SPD, auch da klebt Scholz an seiner Macht und seine Parteisoldaten helfen ihm dabei Parteibasis und Wählerschaft geflissentlich zu ignorieren.
Man darf gespannt sein, wem das am Ende mehr hilft, bzw. schadet.
Könnte mir vorstellen, dass von Merz letztlich die Koalitionsclowns der FDP profitieren, von Scholz die Grünen (wenn die es schaffen rechtzeitig von der SPD abzurücken) und insgesamt natürlich die AfD.
Klar, man ist derzeit in einer Position der Alternativlosigkeit. Wer Führungsstärke und Profil von einem Kanzler erwartet, wird kaum in Versuchung geraten, noch einmal SPD zu wählen und eine zweite Amtszeit der Kanzlerpersiflage Scholz zu riskieren.
Trotzdem muss man bei der Union doch damit rechnen, dass selbst bei der verkrusteten SPD noch Bewegung rein kommt und ein andere Spitzenkandidat aufgestellt wird.
Es scheint also so zu sein, dass derzeit der Pragmatismus nur in soweit vorherrscht, als dass man zwar für Wählerstimmen die rassistischen Narrative der Nazis von der AfD zu übernehmen bereit ist, auf Grund der innerparteilichen Machtarrithmetik aber dann mit einem in der Bevölkerung bemerkenswert unbeliebten Merz anzutreten gedenkt.
Ähnliches sehen wir bei der SPD, auch da klebt Scholz an seiner Macht und seine Parteisoldaten helfen ihm dabei Parteibasis und Wählerschaft geflissentlich zu ignorieren.
Man darf gespannt sein, wem das am Ende mehr hilft, bzw. schadet.
Könnte mir vorstellen, dass von Merz letztlich die Koalitionsclowns der FDP profitieren, von Scholz die Grünen (wenn die es schaffen rechtzeitig von der SPD abzurücken) und insgesamt natürlich die AfD.
die Union hat sich schon vor längerem für einen Weg entschieden, den sie jetzt nur schwer wieder verlassen kann.
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
in der logik muß der ton auch immer schriller werden, es geht wenig um die sache, vorwiegend ums gefühl, so daß es immer ein wenig extremer werden muß.
Beispiel Söder, der auf Twitter über einstürzende Brücken, eine marode DB Infrastruktur abledert und nicht mehr merkt, daß er damit die Riege der letzten Verkehrsminister aus der CSU in den Senkel stellt.
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Xaver08 schrieb:
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Und da sind wir wieder an dem Punkt, der extrem besorgniserregend ist: die Union ist in ihrer Dynamik der Demontage der demokratischen Partner in hoher Geschwindigkeit unterwegs. Zwar hat man eine "gute" Strategie gefunden, um die Regierung zu schwächen und selbst an die Macht zu gelangen - was man dann aber an Optionen offen hat um eine funktionierende Regierung hinzubekommen, da wird es sehr eng.
Soll heißen: die gewählte Taktik ist extrem zerstörerisch und entsprechend gut dazu geeignet, der AfD in die Karten zu spielen. Statt Gemeinsamkeiten von Demokraten in der Verantwortung für Land und Menschen herauszustellen, werden tiefe Gräben aufgerissen, die nur schwer wieder zugeschüttet werden können.
Xaver08 schrieb:
ich habe das schonmal vor monaten geschrieben, daß die fixierung auf asyl, flucht (das framing als migration), das grünen bashing nur ganz schwer und mit glaubwürdigkeitsverlust wieder zurückgenommen werden kann.
Das Thema illegale Migration und die damit zusammenhängende Probleme ist real. Die Klagen aus Kommunen, Landkreisen zeigen das seit langem.
Das Thema ist inzwischen Nr 1 der wichtigsten Themen bei der Bevölkerung. Sich diesem Thema nicht zu stellen oder zu verschweigen, um sich nicht einem Vorwurf der angeblichen Ausländerfeindlichkeit auszusetzen, führt ( wie nach 2015 bei der AfD bewiesen) zur Stärkung der politischen Ränder. Das Problem ist auch kein Herbeireden durch Medien oder Parteien und schon gar kein "Gefühl".
Die Grünen stehen für eine andere Politik. Dies zu benennen ist kein "bashing".
70% der Menschen befürworten eine Verschärfung der Regelungen, darunter auch 60% der SPD-Anhänger.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1477240/umfrage/umfrage-zur-verschaerfung-der-fluechtlingspolitik/
Es ist auch kein deutsches Problem allein, wie man durch das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa sehen kann. Daher auch die Asylpolitikänderung der EU.
Die AfD ist leider auch in NRW nicht unter "Kontrolle". Das spürt gerade die SPD, die in ihrern ehemaligen Hochburgen - besonders unter Arbeitern - kräftig an die AfD verloren hat. Der WDR hat das in einer Analyse zur EU-Wahl beschrieben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Gelöschter Benutzer
Xaver08 schrieb:
die auswahl eines moderaten kanzlerkandidaten wie wüst, der sogar noch erfolgreich mit den grünen koaliert und in seinem bundesland die afd unter kontrolle hat, wäre in der logik der letzten monate ein Wende, die schwer zu erklären wäre
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie von außen die Politik der NRW-Landesregierung bewertet wird.
Stand April war laut Statista die Mehrheit mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, bei 43% Zustimmung.
Auch Mittel für politische Bildung werden massiv beschnitten - entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach die Landeszentrale für politische Bildung strukturell gestärkt werden sollten, wurden in den vergangenen 2 Jahren Mittel in Höhe von mehr als 1 Million Euro gekürzt und anderweitig verwendet.
Und auch die AfD unter Kontrolle - sehe ich gänzlich anders. Es bilden sich immer mehr AfD-Hochburgen, das hat ganz stark die Europawahl gezeigt. Regionen nördlich des Ruhrgebiets, der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis treten dabei besonders hervor. Da wo die SPD (und teilweise die CDU) schwächelt, ist die AfD stark. Da wo die Grünen aber stark sind (Münster, Aachen, Köln), da ist die AfD erfreulich schwach.
Wo die Landesregierung meiner Meinung nach aber gute Arbeit macht, ist das Thema Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Hier ist aber nicht der Ministerpräsident federführend, sondern das Innenministerium. Von daher, ich kann die Lobeshymnen auf Wüst nicht nachvollziehen.
SGE_Werner schrieb:
Nein, einzelne Täter kann man nicht stoppen. Einen Menschen abzuschieben, der abzuschieben ist, schon. Und vielleicht mal zu hinterfragen, warum bei einem überproportionalen Teil von Messerangriffen oder Gewalt im öffentlichen Raum Syrer, Afghanen, Iraker usw. beteiligt sind, das kann man auch. Wer das nicht tut, braucht sich nicht über die 30 % AfD wundern, dann hat man die mitverschuldet.
Diese steile These versuchst du ja seit Monaten hier in allen Köpfen zu manifestieren. Bleibst aber jeden Beleg dafür schuldig, dass eine Orientierung an der migrationsfeindlichen Tonlage der AfD, wie sie von Merz bspw demostriert wird, tatsächlich dazu geeignet ist, die AfD Werte einzudämmen.
Als Beispiel führst du gerne Dänemark an.
Aber was ist mit den anderen europäischen Ländern, in denen die Mitte-Parteien die Tonlage der radikalen Rechten aufgegriffen haben?
Haben sich da die Wählenden tatsächlich von den Rechtsaußenparteien abgewendet?
In Slowenien? Italien? Österreich?
Oder wurde der rechte Rand eher noch gestärkt?
Allein die drei genannten Länder sind Gegenbeispiele zu deiner These.
WA hat schon gut dargestellt, dass selbst ein rigoroseres Abschieben reine Symbolpolitik bleiben wird. Es wird, das ist klar, auch dann wieder zu solchen und ähnlichen Vorfällen kommen.
Was forderst du also?
Folgt man deiner Diktion konsequent, diskutieren wir hier in kürzester Zeit über die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und etwas später über Remigration.
Denn je schriller die Töne, desto mehr wird sich das Märchen vermeintlicher Kontrolle in den Köpfen festsetzen und desto mehr wird das Wahlvolk nach immer radikaleren "Lösungen" schreien.
Du empfiehlst die Büchse der Pandora zu öffnen und hast keinen guten Blick auf die langfristigen Folgen.
Ich würde mich freuen, würdest du aufhören damit, deine doch sehr fragwürdigen Hypothesen als Realität zu verkaufen.
Wir diskutieren bereits über die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Pauschale Zurückweisung von illegalen Einreisen an der Grenze, pauschale Zurückweisung von syrischen und afghanischen Flüchtlingen etc..
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome, heute ist es ein islamistischer Anschlag. In beiden Fällen geht die Diskussion zu Lasten der schwächsten…
Xaver08 schrieb:
Die Liste lässt sich fortsetzen und letztendlich hat diese Diskussion 1993 begonnen, damals waren die Auslöser ausländerfeindlichen Progrome
Das ist schon mal ne Falschinformation, weil die Diskussion bereits in den späten 80ern, vor allem aber ab 1991 an Fahrt aufgenommen hat. Ich habe die alten Tagesschau-Sendungen alle geschaut, glaubs mir. Habe noch mal bei Wiki nachgeschaut, da steht es genauso.
Auslöser dafür waren erstmal keine Pogrome, sondern steigende Asylbewerberzahlen ab 1988, im Besonderen aber ab 1990 plus dann Jugoslawienkriege ab 1991 mit dem Höhepunkt 1992 mit fast einer halben Million Asylanträgen. Dazu kamen dann ab 1991 im Besonderen die Ausschreitungen und Pogrome (Hoyerswerda usw), die Du ansprichst, aber schon davor war die Asyldebatte da, wurde dadurch aber noch verschärft bzw. die SPD knickte dann bzgl. Asylkompromiss ein. Der stand übrigens 1993 bereits. Die Alternative wäre vermutlich gewesen, dass Reps und DVU ihre Wahlerfolge wie zB 1992 in BaWü und Schleswig-Holstein vielleicht ausgeweitet hätten auf andere Bundesländer oder auf den Bund als solches. Das ist dann nicht so gekommen.
Wie gesagt... Ich glaube weiterhin, dass es zu dieser Abschaffung eines Großteils des bestehenden Asylrechts in der jetzigen Form kommen wird. Entweder machen es die demokratischen Parteien oder die Rechten kommen an die Macht und machen es dann. Fragt in Ungarn und Polen nach. Ich heiße das nicht gut, ich habe mich nur damit abgefunden, weil ich nicht das Gefühl habe, dass für eine humane Asylpolitik noch eine Mehrheit in diesem Land zu kriegen ist.
Schönesge schrieb:
Wurde eigentlich in Zeiten des NSU eigentlich auch eine Notlage ausgerufen?
Die CDU, der Merz angehört, war ja damals nicht Teil der Opposition. Also nein. Du hast völlig recht, dass es viel zu schrill ist und den Leuten nicht um die Sache geht. Indem man aber immer darauf hinweist, dass vor 10 Jahren oder so bei anderer Gewalt anders gehandelt wurde, hat man höchstens den Nutzen die Heuchlerei des betroffenen Politikers (zB Merz) aufzuzeigen. Das Grundproblem, um das es geht, lösen wir damit aber auch nicht. Geht es denen um die Sache, die sich jetzt in Vorwürfen in die eine oder andere Richtung ergießen? Nicht so wirklich.
Die Fragen sind: Wie schaffen wir ein vernünftiges Asylsystem in Europa mit klaren Regeln, aber auch klarem Fördern- und Fordern-Gedanken in alle Richtungen? Wie viel ist die Gesellschaft bereit mitzutragen? Und wie können wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, vor allem dann, wenn harte Fakten, dass zB die Gewalt überschätzt wird, dieses nicht beeinflussen?
Es wäre erstmal zu klären, was die Fragen sind und dazu gehört auch, auf diese Heuchelei und die Strategie der Union das Spiel der AfD mitzumachen das Thema Flucht und Asyl soweit in den Vordergrund zu rücken einzugehen. Letztes Jahr gab es eine deutliche Asylrechtsverschärfung auf europäischer Ebene, etwas was in der schrillen Debatte der letzten Monate irgendwie untergeht.
Wäre geltendes Recht umgesetzt worden, wäre der Attentäter wohl nicht mehr in Deutschland gewesen, Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Xaver08 schrieb:
Leider sind die besonnenen Stimmen rar, warum sich alle Parteien des demokratischen Spektrums daran beteiligen die Debatte im Sinne der Extremisten zu führen (IS und AfD), ist mir ein Rätsel, aber in Anbetracht der Entwicklung der letzten Monate nur konsequent, es ist vermutlich der einfachste Weg. Aber diese Ausschlussdebatten von Menschen, die Notstandsgeschichte etc. ist doch der feuchte Traum eines jeden Extremisten. Spaltender kann die Debatte kaum geführt werden.
Wie gesagt, das sehe ich genauso. Die Debatte ist schrill, populistisch und 0,0 an der Sache interessiert. Dann muss man sich eben aber mal an einen Tisch setzen und überlegen, was gut für das Land ist. Und zwar die demokratischen Parteien zusammen und nicht irgendwelche hektischen Hinterzimmer-Sachen wie zwischen Merz und Scholz. Merz macht aber lieber Oppositionswahlkampf, Scholz ist intern blockiert und nicht wirklich glaubwürdig, die Grünen innerlich zerrissen, die CSU wechselt jeden Tag ohnehin ihre Meinung, die FDP ist unfähig und BSW und AfD machen sowieso alles auf dem Rücken von Minderheiten aus. Und die Linke ist bedeutungslos.
Die Frage bleibt doch: Wie lösen wir die Probleme, die sich im Rahmen von Migration ergeben, ohne solche sinnfreien "alles dicht" Phantasien von Merz und Co. zu befolgen?
Xaver08 schrieb:
Wäre geltendes Recht umgesetzt worden, wäre der Attentäter wohl nicht mehr in Deutschland gewesen, Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Woran das gescheitert ist, muss geklärt werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-abschiebung-100.html
Der erste Schritt zur Klärung liegt damit beim Innenministerium in NRW. Aber es hätte wohl letztendlich gereicht, geltendes Recht umzusetzen.
Dieser Aspekt der Debatte wird mir bisher zu wenig gewürdigt (vielleicht aber ich aber auch etwas übersehen). Wäre man denn fein damit gewesen, wenn der Attentäter nach erfolgter Rücküberstellung seinen Anschlag in Bulgarien verübt hätte? Oder geht es um eine (europäische) Lösung zur Abwehr, bzw. Eindämmung des IS-Terrorismus? Je nachdem , wie man die Frage beantwortet, kommt man zu anderen Lösungen.
Xaver08 schrieb:
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Xaver08 schrieb:
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"?
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
https://focus.de/260189293
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
Xaver08 schrieb:
Lindners Ruf der mangelnden Kompetenz in ökonomischen Belangen und als Finanzminister ist ihm weit vorausgeeilt.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
nicht überraschend das thematisieren von Harris Hautfarbe
Trump scheint ein Rassist und Prolet vor den Herrn zu sein
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kamala-harris-weist-rassistischen-angriff-ueber-ihre-hautfarbe-zurueck-a-a477c045-172c-4b89-ab03-f4a25d415c1f
Trump scheint ein Rassist und Prolet vor den Herrn zu sein
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kamala-harris-weist-rassistischen-angriff-ueber-ihre-hautfarbe-zurueck-a-a477c045-172c-4b89-ab03-f4a25d415c1f
In Summe ist die Art und Weise schon überraschend, geht er doch das Risiko ein es sich gänzlich bei der schwarzen Wählerschaft zu verscherzen, aber ich denke, dass es Ziel war, wieder ins Gespräch zu kommen und den Diskurs wieder zu beherrschen und das ist erstmal gelungen. Ob es nicht langfristig mehr schadet, weil es Clips produziert hat, die man auch kurz vor der Wahl wieder rausziehen kann, sei mal dahingestellt
Sicher ist für mich , dass das keine zufälligen Ausfälle sind, das ist geplant
Sicher ist für mich , dass das keine zufälligen Ausfälle sind, das ist geplant
Xaver08 schrieb:
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Und wenn man jetzt noch mitberücksichtigt, dass vermutlich ca 50% der Bescheide nicht richtig sind, scheint die Sorge vor einem Verfahren nicht ganz unbegründet.
Letztendlich werden auch die 50% fehlerhafte Bescheide ihre Wurzel darin haben, dh wir haben eh schon zu wenig Personal und jetzt soll über das Adressieren der potentiellen Totslverweigerer nochmal an der Schraube gedreht werden
Letztendlich werden auch die 50% fehlerhafte Bescheide ihre Wurzel darin haben, dh wir haben eh schon zu wenig Personal und jetzt soll über das Adressieren der potentiellen Totslverweigerer nochmal an der Schraube gedreht werden
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
SGE_Werner schrieb:
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Das finde ich einen spannenden Satz, zumal da in den Aussagen Deiner Bekannten ein interessanter Widerspruch steckt.
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Bei Hartz 4 Bescheiden gab es eine hohe Fehlerquote von ca 50% und das nicht zugunsten der Betroffenen, die was ich mal gelesen habe beim Bürgergeld nicht wirklich besser geworden ist.
Xaver08 schrieb:
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Das weitere Absinken der FDP kann man nur begrüßen.
Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft.
Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft.
Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
Wenn man sich die Statistik anschaut, wie oft das BVerfG typischerweise eingreift, scheint mir die Ampel da auch nicht überproportional oft vertreten zu sein.
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
Zum Glück, denn als "Meister der Münze" lastet(e) eine riesengrosse Verantwortung auf ihm. Hätte er die teilweise hanebüchenen Forderungen durchgewunken, die ihm vorgetragen wurden ... Nein, nein, da war seine konsequente Haltung schon sehr wesentlich für ein halbwegs solides wirtschaften. Nicht umsonst ist ihm sein Vorgänger in mancher Situation zur Seite gesprungen (je´tzt habe ich nach einigen Jahren doch mal etwas gefunden, was dieser als Kanzler halbwegs gut gemacht hat).