Xaver08
13656
Das ist unwahrscheinlich, die AfD erfragt jedes Jahr öffentlichkeitswirksam diese Zahlen.
Die AfD ist sich der Mechanismen mMn wohl bewusst.
Wie leicht politische Gewalt gegen die AfD in der Eingangstatistik auftaucht hatte ich beim ersten erwähnen dieser irreführenden Zahlen Werner schon nahegebracht.
Selbst eine Beziehungstat taucht in der Statistik auf
Die AfD ist sich der Mechanismen mMn wohl bewusst.
Wie leicht politische Gewalt gegen die AfD in der Eingangstatistik auftaucht hatte ich beim ersten erwähnen dieser irreführenden Zahlen Werner schon nahegebracht.
Selbst eine Beziehungstat taucht in der Statistik auf
Das trifft dann allerdings auf alle Parteien zu.
Die Pläne von Union und auch FDP zur Abkehr vom Verbot von CO2-Emissionen von PKWs zeigen bereits Wirkung.
SVolt, ein chinesischer Batteriehersteller, der zwei Batteriewerke in D geplant hat, gibt eigenen Aussagen zufolge den Bau eines Werkes auf.
Die Gründe sind vielfältig, aber die Unsicherheiten um die erneute Diskussion um die Regelung aus dem Green Deal hat auch einen Anteil daran, auch wenn es dem Vernehmen nach sicher nicht der alleinige Grund ist
https://www.pv-magazine.de/2024/05/29/svolt-gibt-plaene-zur-eroeffnung-einer-batteriefabrik-in-brandenburg-auf/
Ganz interessant zu der ganzen Thematik ist noch der Artikel von Stöcker aus SPON, der auf hohe Spenden von BMW und der quandts /Klattens (Anteilseigner BMW) an CDU und FDP hinweist, BMW scheint noch am ehesten an einem Verbrennerfortbestand interessiert zu sein
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/bmw-will-nach-2035-verbrenner-verkaufen-und-wird-unterstuetzt-von-union-und-fdp-a-dd8c9f97-441c-41b3-bb59-0a2f1576a557
SVolt, ein chinesischer Batteriehersteller, der zwei Batteriewerke in D geplant hat, gibt eigenen Aussagen zufolge den Bau eines Werkes auf.
Die Gründe sind vielfältig, aber die Unsicherheiten um die erneute Diskussion um die Regelung aus dem Green Deal hat auch einen Anteil daran, auch wenn es dem Vernehmen nach sicher nicht der alleinige Grund ist
https://www.pv-magazine.de/2024/05/29/svolt-gibt-plaene-zur-eroeffnung-einer-batteriefabrik-in-brandenburg-auf/
Ganz interessant zu der ganzen Thematik ist noch der Artikel von Stöcker aus SPON, der auf hohe Spenden von BMW und der quandts /Klattens (Anteilseigner BMW) an CDU und FDP hinweist, BMW scheint noch am ehesten an einem Verbrennerfortbestand interessiert zu sein
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/bmw-will-nach-2035-verbrenner-verkaufen-und-wird-unterstuetzt-von-union-und-fdp-a-dd8c9f97-441c-41b3-bb59-0a2f1576a557
Henne oder Ei. Wer war zuerst da?
Ist die e-Auto Kaufzurückhaltung der Kunden weil Union und FDP das Verbrennerverbots ab 2035 diskutieren oder diskutieren die Parteien, weil die Kunden die E-Autos nicht so kaufen wie erwartet?
Die Industrie lebt vom Verkauf und wenn bei Mercedes und anderswo die Zahlen stagnieren, dann müssen die reagieren und das tun sie. Die Gründe für die Kaufzurückhaltung sind sicher vielfältig. Ein Grund ist das Hin und Her der Politik. Von einen Tag auf den anderen die Förderung streichen ist ein Grund. Der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur, speziell im ländlichen Bereich ein weiterer. Die hohen Preise ein weiterer. Die Autoindustrie ist in hohem Maße abhängig vom Export.
Ob das europäische Verbrennerverbot wirklich terminlich so bleibt, wer weiß?
Was treibt die Menschen aktuell am meisten um. Ist es der Klimawandel? Oder doch die Migration? Oder der Krieg in der Ukraine? Und wie verändert sich die Rangreihe durch Ereignisse?
Habeck hat beim Heizungsgesetz erkannt, dass er mit seinem "Test" sich geirrt hat. Die grüne Community hat eine Weile die Erzählungen von der Hetze rechter Parteien und von Springer versucht. Auch hier wieder die Frage, war nicht zuerst die Ablehnung der "Mein Keller gehört mir" - Fraktion da, auf die politische Parteien dann darauf gesattelt haben?
Hüten wir uns in der politischen Bewertung um vermeintlich einfache Antworten und Schuldzuweisungen. Eine Blaupause für Maßnahmen für den weltweiten Klimaschutz gibt es nicht. Es wäre verwunderlich, wenn es nicht immer wieder neu geprüft und entschieden würde.
Zurück zur E-Mobilität. Die Tagesschau hat sich diesem Thema vor ein paar Tagen angenommen. Empfehle es zu lesen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mercedes-benz-e-auto-wende-vor-aus-100.html
Ist die e-Auto Kaufzurückhaltung der Kunden weil Union und FDP das Verbrennerverbots ab 2035 diskutieren oder diskutieren die Parteien, weil die Kunden die E-Autos nicht so kaufen wie erwartet?
Die Industrie lebt vom Verkauf und wenn bei Mercedes und anderswo die Zahlen stagnieren, dann müssen die reagieren und das tun sie. Die Gründe für die Kaufzurückhaltung sind sicher vielfältig. Ein Grund ist das Hin und Her der Politik. Von einen Tag auf den anderen die Förderung streichen ist ein Grund. Der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur, speziell im ländlichen Bereich ein weiterer. Die hohen Preise ein weiterer. Die Autoindustrie ist in hohem Maße abhängig vom Export.
Ob das europäische Verbrennerverbot wirklich terminlich so bleibt, wer weiß?
Was treibt die Menschen aktuell am meisten um. Ist es der Klimawandel? Oder doch die Migration? Oder der Krieg in der Ukraine? Und wie verändert sich die Rangreihe durch Ereignisse?
Habeck hat beim Heizungsgesetz erkannt, dass er mit seinem "Test" sich geirrt hat. Die grüne Community hat eine Weile die Erzählungen von der Hetze rechter Parteien und von Springer versucht. Auch hier wieder die Frage, war nicht zuerst die Ablehnung der "Mein Keller gehört mir" - Fraktion da, auf die politische Parteien dann darauf gesattelt haben?
Hüten wir uns in der politischen Bewertung um vermeintlich einfache Antworten und Schuldzuweisungen. Eine Blaupause für Maßnahmen für den weltweiten Klimaschutz gibt es nicht. Es wäre verwunderlich, wenn es nicht immer wieder neu geprüft und entschieden würde.
Zurück zur E-Mobilität. Die Tagesschau hat sich diesem Thema vor ein paar Tagen angenommen. Empfehle es zu lesen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mercedes-benz-e-auto-wende-vor-aus-100.html
Im April wurde in Europa ein neuer Tiefstand für Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern erreicht, weniger als 25% des Stroms wurden fossil erzeugt.
Das ganze ist die Folge eines lang anhaltenden Trends des Zubaus von Erneuerbaren, auch wenn hier jetzt eine Erholung der Wasserkraft zu beigetragen hat, die die letzten Jahre unter Dürren gelitten hat.
https://e360.yale.edu/digest/renewable-power-europe-april-2024
Sie schreiben aber auch, dass die Netze ausgebaut werden müssen. Dh weiteren Stillstand oder extrem langsamen Fortschritt, wie wir ihn die letzten Legislaturperioden in D erlebt haben, können wir uns nicht mehr erlauben
Das ganze ist die Folge eines lang anhaltenden Trends des Zubaus von Erneuerbaren, auch wenn hier jetzt eine Erholung der Wasserkraft zu beigetragen hat, die die letzten Jahre unter Dürren gelitten hat.
https://e360.yale.edu/digest/renewable-power-europe-april-2024
Sie schreiben aber auch, dass die Netze ausgebaut werden müssen. Dh weiteren Stillstand oder extrem langsamen Fortschritt, wie wir ihn die letzten Legislaturperioden in D erlebt haben, können wir uns nicht mehr erlauben
Das wissenschaftlichtliche Projekt Climate Action Tracker hat den Green Deal der EU bewertet und ist zum Schluss gekommen, dass er die Klimaschutassnahmen der EU deutlich verbessert hat, durch die Maßnahmen liegt die EU auf einem Kurs von +2, um 1 Grad besser als ohne den Green Deal.
Um die 1.5 zu erreichen muss noch eine Schippe draufgelegt werden.
Zu den Maßnahmen die positiv beitragen gehören beispielsweise der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Tatsache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dürfen.
https://climateactiontracker.org/blog/eus-green-deal-improved-its-climate-performance-a-15c-pathway-is-close/
Das sind erstaunlich gute Nachrichten, auch wenn sich gerade eine Allianz der konservativen bis Rechtspopulisten / Rechtsextremen zu bilden scheint, die am Green Deal sägen wollen.
Um die 1.5 zu erreichen muss noch eine Schippe draufgelegt werden.
Zu den Maßnahmen die positiv beitragen gehören beispielsweise der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Tatsache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dürfen.
https://climateactiontracker.org/blog/eus-green-deal-improved-its-climate-performance-a-15c-pathway-is-close/
Das sind erstaunlich gute Nachrichten, auch wenn sich gerade eine Allianz der konservativen bis Rechtspopulisten / Rechtsextremen zu bilden scheint, die am Green Deal sägen wollen.
WürzburgerAdler schrieb:
Man kann sich ungefähr ausmalen, was eine etwaige neuen Regierung mit der Union und ggf. der FDP für den Klimaschutz bedeuten würde.
Gar nichts! Weil sich so oder so global nichts ändert. Selbst wenn Deutschland 100% klimaneutral wäre.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die USA, Indien oder Russland einen Scheiß ums Klima kümmern?
Werdet endlich mal wach und hört auf zu glauben, dass Deutschland den Klimawandeln beeinflussen könnte!
Es ist ein guter Punkt, Basaltkopp
Wenn sich was ändern soll, muss Deutschland bei 100% Erneuerbaren sein.
Aber die andern ist da wenig hilfreich.
Zumal „die anderen“ historisch gesehen oft deutlich geringere Emissionen hatten.
Whatsboutism führt da zu nix. Lass Dir gesagt sein, dass das Leugnerstrategien sind
Wenn sich was ändern soll, muss Deutschland bei 100% Erneuerbaren sein.
Aber die andern ist da wenig hilfreich.
Zumal „die anderen“ historisch gesehen oft deutlich geringere Emissionen hatten.
Whatsboutism führt da zu nix. Lass Dir gesagt sein, dass das Leugnerstrategien sind
Xaver08 schrieb:
Whatsboutism führt da zu nix. Lass Dir gesagt sein, dass das Leugnerstrategien sind
Wenn Du das so festlegst. Von mir aus.
Xaver08 schrieb:
Währenddessen ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien sich von der AfD abgrenzen, nicht ihre Sprache sprechen und nicht mit zusammenarbeiten. Aber ich habe da nur geringe Hoffnung
Die Frage ist doch mit welcher Sprache man zB Begrenzung und Kontrolle in der Migrationspolitik rüberbringen könnte ohne der AfD zu nahe zu kommen bzgl Wortwahl. Wäre spannend.
Xaver08 schrieb:
Was meinst du damit, man ist noch nichtmal bereit die AfD zu verbieten?
Dass die Mühlen zu langsam mahlen. Ich verstehe die hohen Hürden in gewissem Maße, aber bis die AfD verboten werden könnte, könnte sie so mächtig sein, dass man sie nicht mehr verbieten kann.
Frage: was meinst du mit Migrationspolitik?
Geht es Dir um weiteres Schleifen des Asylrechts und flüchtende Menschen oder geht es um freiwillig einwandernde Menschen.
Aber wie bereits geschrieben, es gibt keinen Zwang Asyl und Flucht weiter zu beschneiden, anders als du behauptest muss man das nicht thematisieren
Wenn man den Leuten nicht einredet, dass flüchtende Menschen das Problem sind beispielsweise einen Zahnarzttermin zu bekommen oder ein Problem für das Bildungssystem wären, sondern den Kern der Probleme anspricht, wird man flüchtende Menschen auch nicht als das große Problem der heutigen Zeit wahrnehmen
Geht es Dir um weiteres Schleifen des Asylrechts und flüchtende Menschen oder geht es um freiwillig einwandernde Menschen.
Aber wie bereits geschrieben, es gibt keinen Zwang Asyl und Flucht weiter zu beschneiden, anders als du behauptest muss man das nicht thematisieren
Wenn man den Leuten nicht einredet, dass flüchtende Menschen das Problem sind beispielsweise einen Zahnarzttermin zu bekommen oder ein Problem für das Bildungssystem wären, sondern den Kern der Probleme anspricht, wird man flüchtende Menschen auch nicht als das große Problem der heutigen Zeit wahrnehmen
Xaver08 schrieb:
Wenn man den Leuten nicht einredet, dass flüchtende Menschen das Problem sind beispielsweise einen Zahnarzttermin zu bekommen oder ein Problem für das Bildungssystem wären, sondern den Kern der Probleme anspricht, wird man flüchtende Menschen auch nicht als das große Problem der heutigen Zeit wahrnehmen
Sorry, aber genau da fängt das Problem in der Argumentation an. Du gehst seit Jahren immer auf das Argument ein, dass die Rhetorik der AfD zB in die Hände spielt und dann die Menschen diese Meinungen übernehmen. Damit setzt Du voraus, dass Menschen unfähig sind sich eine eigene Meinung zu bilden und sich fast ausschließlich durch Meinungsmache führen lassen in ihrem Denken. Ich streite nicht ab, dass das ein Teil des Problems ist, aber so wie Du es fast als Wunderwaffe anpreist, dass man mit weniger dieser Rhetorik plötzlich ganz andere Meinungen hat, würde ich es schon stark anzweifeln.
Wie wäre es denn einfach mal festzuhalten, dass viele Menschen sich nicht wohl fühlen, wenn sich die gesellschaftliche Zusammensetzung in wenigen Jahren spürbar ändert? Dass daraus Ängste resultieren? Das Einzige, was den Gegnern der AfD einfällt, ist es, diese Ängste herunterzuspielen, sie lächerlich zu machen oder sich auf die zu stürzen, die diese Ängste instrumentalisieren. Und genau deswegen hat die AfD so ein leichtes Spiel und zeitweise über 20 % gehabt. Und im Osten über 30 %, weil man dort generell noch empfindlicher ist, wenn aus einem anderen Landesteil irgendjemand sich erhaben fühlt zu urteilen, was denn richtig sei.
Und wenn Du über den Kern der Probleme redest: Der Kern ist, dass wir gar nicht die Kapazitäten haben um jährlich diese Anzahl an Migranten, Flüchtlinge etc. so aufzunehmen, zu integrieren und zu unterstützen, wie diese es verdient ! haben und auch notwendig haben. Und dass diese Kapazitäten auch nicht in wenigen Jahren aufzubauen sind. Man kann es, unbestritten, aber zeitgleich noch hunderttausende Erziehungskräfte, Lehrer usw einzustellen, weil (und da wirste mir zustimmen denke ich) wir überall Investitionsstau und Personalmangel schon ohne Flüchtlinge / Migranten hatten, das wird dann eben schwierig.
Die Frage ist doch, ob unsere Gesellschaft jedes Jahr 200.000 , 300.000 , 400.000 Flüchtlinge aufnehmen möchte und zwar oftmals aus Ländern, die nicht gerade in direkter Nachbarschaft liegen und bei denen die Menschen schon sichere Drittländer durchquert haben (das Asylrecht der GG-Väter war wohl kaum an solche Gegebenheiten ausgerichtet). Und diese Frage muss man einfach mal ehrlich stellen. Man kann natürlich auch behaupten, dass es keinen Zwang gibt (natürlich gibt es keinen Zwang), aber es gibt halt Wahlen.
Die AfD profitiert davon, dass sie diese Ängste vor Überforderung, vor schnellem Wechsel gesellschaftlicher Gegebenheiten usw. aufnimmt und sie verstärkt. Aber selbst wenn sie das nicht machen würde, wären die Ängste trotzdem da. Und solange das nicht verstanden wird und auch in vielen Fällen nicht mal akzeptiert wird, dass es solche Menschen gibt, solange werden Rechtspopulisten, egal ob von AfD oder Union, gute Chancen haben mit ihrem Populismus Erfolg zu haben.
Die Mehrheit für eine humane Flüchtlingspolitik ist jedenfalls aktuell weg, was die Wähleranteile bei Umfragen angeht. Und glücklich bin ich als Rot-Grüner darüber nicht.
Xaver08 schrieb:
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Die Politiker wählen diesen Weg, weil es Mehrheiten bringt. Wenn 64 % denken, dass die Migrationspolitik eher Nachteile bringt und 80 % denken, dass die Abschiebe-Politik nicht funktioniert, dann braucht man sich doch nicht wundern, dass Oppositionelle, insbesondere, wenn sie rechts der Mitte sind, darauf eingehen und diese Stimmungen verstärken. Wenn Du schreibst, dass zB die Union seit 2 Jahren das Framing "etabliert", dann liegt diese Zeitspanne halt daran, dass die Union genau seitdem in der Opposition ist. Vorher wäre solches Framing darin geendet, dass man sich gefragt hätte "Ist ja schön, dass ihr meckert, aber ihr seid die Regierung".
Aber um zum Thema AfD zurückzukommen. Selbst wenn man die von Dir beschriebenen Probleme alle lösen würde, würde es immer noch genug Menschen geben, die sich instrumentalisieren lassen. Die Probleme werden dann halt kleiner, die man auswählt. Aber es gäbe immer noch genug Rassisten, Migrationsskeptiker, Stammtischmeckerer, Schlechtredner usw. , die von Populisten eingefangen werden können.
Man ist ja nicht mal bereit die AfD zu verbieten oder die sozialen Medien zB unter Kontrolle zu bringen. Ich musste heute morgen wieder zwei Beiträge bei Facebook melden, in denen der Holocaust angezweifelt wurde. Normalerweise gehören solchen Leute sofort 500 Arbeitsstunden aufgebrummt.
Die Politiker wählen diesen Weg, weil es einfach Mehrheiten bringt.. möglicherweise im vollen Bewusstsein dessen, was sie da anrichten und nochmal, zu den Menschen, die sich instrumentalisieren lassen, gehören auch welche, die instrumentalisieren.
Ist das nur die AfD ist das noch verkraftbar, machen genug der Parteien des demokratischen Spektrums mit, halt irgendwann nicht mehr.
Wir kommen da nicht wirklich zusammen
Was meinst du damit, man ist noch nichtmal bereit die AfD zu verbieten? Die Mühlen mahlen da langsam, aber der Prozess läuft, ob es am Ende auf ein Verbot herauslaufen wird, kann ich nicht beurteilen, wichtig ist, dass man Erfolg hat, wenn der Weg eingeschlagen wird. Dh man wird ihn nur bei ausreichend hoher Erfolgswsahrscheinlichkeit beschreiten.
Weitere Prozesse laufen auch.
Währenddessen ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien sich von der AfD abgrenzen, nicht ihre Sprache sprechen und nicht mit zusammenarbeiten. Aber ich habe da nur geringe Hoffnung
Ist das nur die AfD ist das noch verkraftbar, machen genug der Parteien des demokratischen Spektrums mit, halt irgendwann nicht mehr.
Wir kommen da nicht wirklich zusammen
Was meinst du damit, man ist noch nichtmal bereit die AfD zu verbieten? Die Mühlen mahlen da langsam, aber der Prozess läuft, ob es am Ende auf ein Verbot herauslaufen wird, kann ich nicht beurteilen, wichtig ist, dass man Erfolg hat, wenn der Weg eingeschlagen wird. Dh man wird ihn nur bei ausreichend hoher Erfolgswsahrscheinlichkeit beschreiten.
Weitere Prozesse laufen auch.
Währenddessen ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien sich von der AfD abgrenzen, nicht ihre Sprache sprechen und nicht mit zusammenarbeiten. Aber ich habe da nur geringe Hoffnung
Xaver08 schrieb:
Währenddessen ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien sich von der AfD abgrenzen, nicht ihre Sprache sprechen und nicht mit zusammenarbeiten. Aber ich habe da nur geringe Hoffnung
Die Frage ist doch mit welcher Sprache man zB Begrenzung und Kontrolle in der Migrationspolitik rüberbringen könnte ohne der AfD zu nahe zu kommen bzgl Wortwahl. Wäre spannend.
Xaver08 schrieb:
Was meinst du damit, man ist noch nichtmal bereit die AfD zu verbieten?
Dass die Mühlen zu langsam mahlen. Ich verstehe die hohen Hürden in gewissem Maße, aber bis die AfD verboten werden könnte, könnte sie so mächtig sein, dass man sie nicht mehr verbieten kann.
Deswegen hätte es auch nix geändert, Krah jetzt auszutauschen, selbst wenn sie es gekonnt hätten, ohne die ganze Liste zu crashen.
So wie auch sein Rücktritt aus dem Bundesvorstand nix anderes ändern wird. Höcke hat genug andere Leute, und selbst die moderateren Führungspersonen sind doch mittlerweile so weit rechts, dass sie dem Höcke-Lager seine Posten gewähren.
So wie auch sein Rücktritt aus dem Bundesvorstand nix anderes ändern wird. Höcke hat genug andere Leute, und selbst die moderateren Führungspersonen sind doch mittlerweile so weit rechts, dass sie dem Höcke-Lager seine Posten gewähren.
Xaver08 schrieb:
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Bedeutet aber auch, dass man akzeptieren muss, dass zB eine Partei wie die CDU eben nicht komplett konträr zur AfD steht bei gewissen Themen (zB Begrenzung von Migration). Das ist halt schwer da die Grenze zwischen konstruktiver Mitte bis Rechts Politik und Rechtspopulismus/Extremismus jedes Mal einzuhalten.
Es muss halt ne Alternative zur Alternative geben. Aber auch die kratzt nur paar Prozent weg. Die Stammwählerschaft von vllt 8 bis 10 Prozent (im Westen vllt 5 bis 10, im Osten halt 15 bis 20) kriegst Du erstmal nicht los.
Ich bleibe dabei, dass es sehr wichtig ist die AfD nicht in Regierungsbeteiligung zu bekommen, erst recht, wenn sie die stärkere Partei oder generell stark ist. Wenn im Herbst die AfD in keinem ostdeutschen Bundesland an die Macht kommt, sind die Perspektiven weiterhin dünn für die nächsten Jahre.
Jetzt müssen wir erstmal fleißig zur Wahl gehen im Juni und hoffen, dass die AfD vllt nur bei 15, 16 Prozent landet. Das wäre zwar ein Zugewinn zu vorher, aber deutlich weniger als es mal möglich war.
Kommunal übrigens kriegt die AfD hier zB in BaWü in vielen Bereichen keine Leute zusammen.
Nein, das muss nicht sein, zumal es nicht um Migration geht, sondern um Flucht und Asyl ( eigentlich ein Menschenrecht), das immer weiter geschliffen wurde.
Ich habe schon 2015 gefragt, was man den machen will, wenn man das Asylrecht nicht weiter verschärfen kann, dann kann man den Besorgten keinen weiteren Zucker mehr geben.
Das Framing der Diskussion um Flucht/Fluchtgründe/Asylrecht als Diskussion um irreguläre Migration und migrationskritisch wurde zuerst durch die AfD genutzt, seit 1-2 Jahren durch Teile der Union und FDP etabliert, mittlerweile ist das in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Im nächsten Atemzug wird dann im Zweifelsfall darüber philosophiert, dass wir nicht genug Arbeitskräfte haben, und die Lokführer doch bitte nicht so egoistisch sein dürften und für akzeptable Arbeitszeiten streiken dürfen.
Wichtiger wäre es die Wurzel der Probleme anzupacken:
Ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
Mehr Mittel für Bildung
Infrastruktur in Ordnung bringen etc
Verstärkung der Maßnahmen gegen dem Klimawandel (und ja, da gehört auch Entwicklungshilfe dazu)
Keine Austeritätspolitik
Und und und
Dann lässt sich der Bums auch nicht instrumentalisieren
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Ich habe schon 2015 gefragt, was man den machen will, wenn man das Asylrecht nicht weiter verschärfen kann, dann kann man den Besorgten keinen weiteren Zucker mehr geben.
Das Framing der Diskussion um Flucht/Fluchtgründe/Asylrecht als Diskussion um irreguläre Migration und migrationskritisch wurde zuerst durch die AfD genutzt, seit 1-2 Jahren durch Teile der Union und FDP etabliert, mittlerweile ist das in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Im nächsten Atemzug wird dann im Zweifelsfall darüber philosophiert, dass wir nicht genug Arbeitskräfte haben, und die Lokführer doch bitte nicht so egoistisch sein dürften und für akzeptable Arbeitszeiten streiken dürfen.
Wichtiger wäre es die Wurzel der Probleme anzupacken:
Ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
Mehr Mittel für Bildung
Infrastruktur in Ordnung bringen etc
Verstärkung der Maßnahmen gegen dem Klimawandel (und ja, da gehört auch Entwicklungshilfe dazu)
Keine Austeritätspolitik
Und und und
Dann lässt sich der Bums auch nicht instrumentalisieren
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Xaver08 schrieb:
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Die Politiker wählen diesen Weg, weil es Mehrheiten bringt. Wenn 64 % denken, dass die Migrationspolitik eher Nachteile bringt und 80 % denken, dass die Abschiebe-Politik nicht funktioniert, dann braucht man sich doch nicht wundern, dass Oppositionelle, insbesondere, wenn sie rechts der Mitte sind, darauf eingehen und diese Stimmungen verstärken. Wenn Du schreibst, dass zB die Union seit 2 Jahren das Framing "etabliert", dann liegt diese Zeitspanne halt daran, dass die Union genau seitdem in der Opposition ist. Vorher wäre solches Framing darin geendet, dass man sich gefragt hätte "Ist ja schön, dass ihr meckert, aber ihr seid die Regierung".
Aber um zum Thema AfD zurückzukommen. Selbst wenn man die von Dir beschriebenen Probleme alle lösen würde, würde es immer noch genug Menschen geben, die sich instrumentalisieren lassen. Die Probleme werden dann halt kleiner, die man auswählt. Aber es gäbe immer noch genug Rassisten, Migrationsskeptiker, Stammtischmeckerer, Schlechtredner usw. , die von Populisten eingefangen werden können.
Man ist ja nicht mal bereit die AfD zu verbieten oder die sozialen Medien zB unter Kontrolle zu bringen. Ich musste heute morgen wieder zwei Beiträge bei Facebook melden, in denen der Holocaust angezweifelt wurde. Normalerweise gehören solchen Leute sofort 500 Arbeitsstunden aufgebrummt.
Xaver08 schrieb:
Was meinst du mit verlassen?
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht.
Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen.
Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
hawischer schrieb:
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Mir ging es um das:
hawischer schrieb:
Wie ging noch gleich der Spruch von dem Verlassen des sinkenden Schiffes?
Das war von Dir, davon steht nichts im Text 😉
Dass er den Vorstand verlässt, ist klar. Das sollte man nicht so hoch hängen, der Vorstand wird im Juni sowieso neu gewählt und Krah stand für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung.
D.h. wir reden davon, dass er 1 Monat früher als geplant aus dem Vorstand aussteigt. Das ist rein kosmetisch.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Es ist eine Vermutung von mir, dass auch die RN sich Hoffnung macht, mit der EVP zusammenarbeiten zu können. Wenn ich vermute, dass sich die RN versucht harmlos zu geben, um mit der EVP zusammenarbeiten zu können, wird hier wohl kaum die EVP in die rechte Ecke geschoben, sondern die RN in eine moderatere Ecke 😉
Wie Du selber richtigerweise feststellst, ist das eine Strategie, die die RN für Frankreich schon anwendet, dass das auch für Europa Einfluss hat, ist unbenommen. Und Le Pen hat sich des öfteren mit Meloni getroffen, Spekulationen darüber, dass die RN in Europa Einfluß erreichen möchte, und die AfD dabei stört, sind alles andere als aus der Luft gegriffen, einen ersten Warnschuss hatte die AfD im Januar erhalten, den hat sie weitestgehend ignoriert.
Die Flirts mit Meloni bzw der Fratelli d'Italia, die als postfaschistisch bzw. auch als rechtsextrem eingestuft wird, stammen aus der Union in Person von von der Leyen (da ging es glaube ich um die EKR), Weber oder Spahn, der explizit die Brandmauer für Europa rechts von der FDI verordnet. Das kann man jetzt auch nicht irgendwelchen Linken in die Schuhe schieben und müssen wir hier nicht weiter vertiefen.
hawischer schrieb:
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Das wäre wünschenswert, allerdings haben bisher alle innerparteilichen Querelen die AfD langfristig nicht wirklich in den Niedergang geschickt.
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Xaver08 schrieb:
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Bedeutet aber auch, dass man akzeptieren muss, dass zB eine Partei wie die CDU eben nicht komplett konträr zur AfD steht bei gewissen Themen (zB Begrenzung von Migration). Das ist halt schwer da die Grenze zwischen konstruktiver Mitte bis Rechts Politik und Rechtspopulismus/Extremismus jedes Mal einzuhalten.
Es muss halt ne Alternative zur Alternative geben. Aber auch die kratzt nur paar Prozent weg. Die Stammwählerschaft von vllt 8 bis 10 Prozent (im Westen vllt 5 bis 10, im Osten halt 15 bis 20) kriegst Du erstmal nicht los.
Ich bleibe dabei, dass es sehr wichtig ist die AfD nicht in Regierungsbeteiligung zu bekommen, erst recht, wenn sie die stärkere Partei oder generell stark ist. Wenn im Herbst die AfD in keinem ostdeutschen Bundesland an die Macht kommt, sind die Perspektiven weiterhin dünn für die nächsten Jahre.
Jetzt müssen wir erstmal fleißig zur Wahl gehen im Juni und hoffen, dass die AfD vllt nur bei 15, 16 Prozent landet. Das wäre zwar ein Zugewinn zu vorher, aber deutlich weniger als es mal möglich war.
Kommunal übrigens kriegt die AfD hier zB in BaWü in vielen Bereichen keine Leute zusammen.
Xaver08 schrieb:
Das wäre wünschenswert, allerdings haben bisher alle innerparteilichen Querelen die AfD langfristig nicht wirklich in den Niedergang geschickt.
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Man weiß nicht, wie sich die AfD entwickelt hätte, wäre der Parteigründer noch da. Lucke, Petri, Meuthen Weigel , Chrupalla. Jeder Wechsel war mit Streit um die Richtung verbunden und die ehemaligen Vorsitzenden sind alle ausgetreten.
Das was zu denken gibt, und da muss sich die linke Seite des politischen Spektrums Sorgen machen, dass die Protestwähler überwiegend bei der AfD gelandet sind.
Die Linke und BSW wettern gegen die Ampel was das Zeug hält, bringt aber nichts und es gibt wohl mehr einen Wechsel zwischen denen.
Und sonst.
Union festgemauert bei 30%. SPD auf Allzeittiefkurs, Grüne nur noch die Stammwähler und FDP bei 5%.
Es ist die Regierungspolitik die nicht ankommt (Unzufriedenheit liegt im April bei 79% weniger oder gar nicht zufrieden ) und einer Unions-Opposition der man es nicht recht zutraut.
Wenn sich diese Statistik dreht, geht's auch mit der AfD runter.
Dann werden die Richtungsstreitigkeiten in der AfD erst richtig losgehen. Und Dauerstreit honoriert der Wähler nicht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/
Wie ging noch gleich der Spruch von dem Verlassen des sinkenden Schiffes?
"Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute
"Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute
Was meinst du mit verlassen?
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
Xaver08 schrieb:
Was meinst du mit verlassen?
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht.
Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen.
Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden:
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Mach bitte mal halblang, die AfD ist seit 2021 als extremistischer Verdachtsfall eingestuft, seitdem laufen Gerichtsverfahren (seit 2019 als Prüffall)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Solche VT müssen nun wirklich nicht sein.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Solche VT müssen nun wirklich nicht sein.
Ohne jetzt besonders Mitleid zu haben, weil "wie es in den Wald rein ruft...", aber die meisten körperlichen Angriffe gab es in den letzten Jahren gegen AfD Politiker und nicht gegen Grüne. Ausnahme 2022.
https://www.merkur.de/politik/gewalt-politiker-spd-matthias-ecke-gruene-afd-aggression-schlag-gesicht-angriff-zr-93053704.html
Wir können über eine Gesamtverrohung reden und über die Anteile daran diskutieren, aber ich weiß nicht ob es bei der Frage, wie man mit Rechtsradikalen umgeht, so sinnvoll ist, die ganze Sache so einseitig zu betrachten.
https://www.merkur.de/politik/gewalt-politiker-spd-matthias-ecke-gruene-afd-aggression-schlag-gesicht-angriff-zr-93053704.html
Wir können über eine Gesamtverrohung reden und über die Anteile daran diskutieren, aber ich weiß nicht ob es bei der Frage, wie man mit Rechtsradikalen umgeht, so sinnvoll ist, die ganze Sache so einseitig zu betrachten.
Weidel hat sich in der BILD auch entsprechend geäußert und hebt die Zahlen hervor.
Es ist sicherlich das gute Recht von Parteien, diese Zahlen zu nutzen, aber aus meiner Sicht würde es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehören, auszuführen, dass die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine sogenannte Eingangsstatistik, dh die Anzeige reicht aus, dass es Eingang in die Statistik findet.
Das Ziel (Partei, Politiker) ist oft der Grund für die Einstufung als PMK, der Ursprung (von links, von rechts, unbekannt) wird durch die Polizei vorgenommen.
Tobias Wilke hat zum Thema für den Volksverpetzer bereits den ein oder anderen Artikel geschrieben, so fand 2019 ein Brandanschlag auf Campinghütte eines AfD Politikers, die sich lt. Wilke als Beziehungstat entpuppt hat, den Eingang in die PMK als Mordversuch: PMK links.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/linksextremismus-geht-zurueck/
Auf Twitter berichtete er, dass die Wahrnehmung eines Luftgewehrschusses durch einen AfD Politiker, ausgereicht habe, als PMK gegen die AfD von links eingestuft zu werden. Eine Bestätigung für Schüsse oder nur einen Schuss ließ sich nicht ermitteln (später gab er an er könne sich auch geirrt haben), steht aber als Gewalt gegen die AfD in der Statistik.
Bei einem anderen Fall hatte sich ein Polizeibeamter beim Wegschubsen eines Gegendemonstranten wohl leicht verletzt, auch das scheint als Körperverletzung eines AfD Politikers (Verursacher links) seinen Eingang in die PMK gefunden zu haben.
https://x.com/wilke_tobias/status/1787761274538868791?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Ich vermute, dass die Chrupallageschichte mit der Spritze hier auch Eingang gefunden hat.
Diese Statistik stellt also kein vollständiges und ermitteltes Abbild der Gewalt gegen Politiker dar, sondern das Anzeigeverhalten und die Einstufung durch die Polizei.
Das könnte man beispielsweise auch bei den sog. Äusserungsdelikten sehen, zu denen beispielsweise auch Morddrohungen gehören, die bei den Grünen massiv angestiegen sind.
Da können 2 Effekte zugrundeliegen, zum einen eine reale Zunahme, zum anderen aber auch eine zunehmende Bereitschaft solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
Zur journalistischen Sorgfaltspflicht hier für den Merkur hätte dazugehört, zu erwähnen, dass diese Statistik nicht die körperlichen politisch motivierten Angriffe erfasst, sondern lediglich das Anzeigeverhalten.
Es ist sicherlich das gute Recht von Parteien, diese Zahlen zu nutzen, aber aus meiner Sicht würde es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehören, auszuführen, dass die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine sogenannte Eingangsstatistik, dh die Anzeige reicht aus, dass es Eingang in die Statistik findet.
Das Ziel (Partei, Politiker) ist oft der Grund für die Einstufung als PMK, der Ursprung (von links, von rechts, unbekannt) wird durch die Polizei vorgenommen.
Tobias Wilke hat zum Thema für den Volksverpetzer bereits den ein oder anderen Artikel geschrieben, so fand 2019 ein Brandanschlag auf Campinghütte eines AfD Politikers, die sich lt. Wilke als Beziehungstat entpuppt hat, den Eingang in die PMK als Mordversuch: PMK links.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/linksextremismus-geht-zurueck/
Auf Twitter berichtete er, dass die Wahrnehmung eines Luftgewehrschusses durch einen AfD Politiker, ausgereicht habe, als PMK gegen die AfD von links eingestuft zu werden. Eine Bestätigung für Schüsse oder nur einen Schuss ließ sich nicht ermitteln (später gab er an er könne sich auch geirrt haben), steht aber als Gewalt gegen die AfD in der Statistik.
Bei einem anderen Fall hatte sich ein Polizeibeamter beim Wegschubsen eines Gegendemonstranten wohl leicht verletzt, auch das scheint als Körperverletzung eines AfD Politikers (Verursacher links) seinen Eingang in die PMK gefunden zu haben.
https://x.com/wilke_tobias/status/1787761274538868791?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Ich vermute, dass die Chrupallageschichte mit der Spritze hier auch Eingang gefunden hat.
Diese Statistik stellt also kein vollständiges und ermitteltes Abbild der Gewalt gegen Politiker dar, sondern das Anzeigeverhalten und die Einstufung durch die Polizei.
Das könnte man beispielsweise auch bei den sog. Äusserungsdelikten sehen, zu denen beispielsweise auch Morddrohungen gehören, die bei den Grünen massiv angestiegen sind.
Da können 2 Effekte zugrundeliegen, zum einen eine reale Zunahme, zum anderen aber auch eine zunehmende Bereitschaft solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
Zur journalistischen Sorgfaltspflicht hier für den Merkur hätte dazugehört, zu erwähnen, dass diese Statistik nicht die körperlichen politisch motivierten Angriffe erfasst, sondern lediglich das Anzeigeverhalten.
Naja, die Richtlinienkompetenz nach Art. 65 GG liegt beim Kanzler, der sie auch anwendet. Zum Beispiel bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, oder bei der Taurus-Lieferung.
Es wäre ihm ein Leichtes gewesen den sogenannten Resilienzbonus, also eine höhere Einspeisevergütung für Nutzer von Photovoltaikmodulen aus europäischer Fertigung. durchzusetzen. Im neuen Solarpaket der Ampel fehlt das. Nach Berechnungen des Frauenhofer-Instituts ginge es um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Es stimmt, die FDP war gegen diese indirekte Subvention. Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Aber die Ampel regiert gemeinsam und verantwortet auch gemeinsam ihre Kompromisse.
Das Spiel, gute Ampelpartei/böse Ampelpartei hilft nicht weiter, das treiben die Parteien leider selbst zu oft untereinander. Mit allen negativen Folgen.
Nun gibt's noch den Verbraucher, der wie bei dem Kauf von regionalen Lebensmitteln auch in anderen Bereichen die heimische Wirtschaft fördern kann. Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief. Zahlen muss es der Steuerzahler/Verbraucher am Ende eh.
Also, ich empfehle allen die Photovoltaikanlagen bauen wollen, Produkte zum Beispiel aus dem unterfränkischen Laufach ( https://www.solar-fabrik.de/ )
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/kampf-um-subventionen--warum-es-in-der-deutschen-solarbranche-kracht-34458820.html
Es wäre ihm ein Leichtes gewesen den sogenannten Resilienzbonus, also eine höhere Einspeisevergütung für Nutzer von Photovoltaikmodulen aus europäischer Fertigung. durchzusetzen. Im neuen Solarpaket der Ampel fehlt das. Nach Berechnungen des Frauenhofer-Instituts ginge es um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Es stimmt, die FDP war gegen diese indirekte Subvention. Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Aber die Ampel regiert gemeinsam und verantwortet auch gemeinsam ihre Kompromisse.
Das Spiel, gute Ampelpartei/böse Ampelpartei hilft nicht weiter, das treiben die Parteien leider selbst zu oft untereinander. Mit allen negativen Folgen.
Nun gibt's noch den Verbraucher, der wie bei dem Kauf von regionalen Lebensmitteln auch in anderen Bereichen die heimische Wirtschaft fördern kann. Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief. Zahlen muss es der Steuerzahler/Verbraucher am Ende eh.
Also, ich empfehle allen die Photovoltaikanlagen bauen wollen, Produkte zum Beispiel aus dem unterfränkischen Laufach ( https://www.solar-fabrik.de/ )
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/kampf-um-subventionen--warum-es-in-der-deutschen-solarbranche-kracht-34458820.html
hawischer schrieb:
Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Der Vollständigkeit halber sollte man noch erwähnen, dass sich die Bruchlinien zwischen Meyer-Burger einem in D Solarzellen produzierenden Unternehmen und einem Integrator, der seine Module aus China bezieht, befinden.
Dass es Enpal, dem Integrator, egal ist wo seine Produkte herkommen, solange sie billig sind, ist kurzfristig sicher nachvollziehbar, langfristig gesehen, wird es wichtig sein, Schlüsselindustrien der Energieversorgung der Zukunft im eigenen Land zu haben.
Sowohl China als auch die USA unterstützen die Solarindustrie, die USA aus dem IRA, was Meyer-Burger letztendlich bewogen hat, das Angebot aus den USA vorzuziehen.
Die Solar Fabrik aus Lauffach geht in der Tat einen anderen Weg, noch findet die Modulfertigung in China statt, aber im Sommer wollen sie auch eine Produktionslinie in D starten. Es ist wünschenswert, dass sie dem Trend widerstehen können.
https://www.pv-magazine.de/2023/06/13/solar-fabrik-will-glas-glas-module-und-sonderloesungen-in-deutschland-produzieren/
Die G7 Energieminister haben sich auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt.
https://www.zeit.de/politik/2024-04/g7-kohleausstieg-bis-2035-ministertreffen-turin
Das sind positive Signale, die begleitet werden von weltweit zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien bzw. Grüne Technologien.
In China waren grüne Technologien wie Batterietechnologien und PV einer der Wachstumstreiber.
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
https://www.zeit.de/politik/2024-04/g7-kohleausstieg-bis-2035-ministertreffen-turin
Das sind positive Signale, die begleitet werden von weltweit zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien bzw. Grüne Technologien.
In China waren grüne Technologien wie Batterietechnologien und PV einer der Wachstumstreiber.
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
Xaver08 schrieb:
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
Naja, die Ampel. In erster Linie ja wohl die FDP. Die Subventionen für die PV-Industrie ablehnt, nachdem sie die Hotellerie gepampert hatte. Obwohl die Hotels keine subventionierte Konkurrenz aus China zu fürchten hatte.
Gut, dass Ausgrenzung keine Nazi Methode ist.
Xaver08 schrieb:
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Ich halte das schon für kein einfaches Thema wie man mit der AfD in Abstimmungen als Union umgehen sollte. Kratzt jetzt wirklich diese Abstimmung zur Bezahlkarte die Brandmauer an, weil der Antrag von der AfD kam? Oder war das einfach bürokratischer Pragmatismus, nicht selbst nen identischen Antrag eingebracht zu haben? Schwierig. Sauberer wäre es gewesen, die CDU hätte einen eigenen Antrag eingebracht, dann hätte sie aus ihrer Position gehandelt. Wenn die AfD dafür stimmt kann man das der CDU schwer vorwerfen und der AfD auch nicht. Die CDU hat indes sich dafür entschieden aktiv für einen Antrag zu stimmen, der in die migrationsprogrammatik der AfD passt. Das ist schon maximal unglücklich. Denn es ist halt schon ein unterschied, ob mir zugestimmt wird, oder ich zustimme.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
deine aussage, dass es ok wäre, mit der afd zu stimmen, wenn es sich um unverfängliche themen handeln würde, rührt an eines der aktuellen grundprobleme.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Xaver08 schrieb:
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch.
Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
Mag sein, es könnte aber auch einfach heißen, dass Grüne mehr Anzeigen erstatten als AFDler.