Xaver08
13470
Xaver08 schrieb:
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Bedeutet aber auch, dass man akzeptieren muss, dass zB eine Partei wie die CDU eben nicht komplett konträr zur AfD steht bei gewissen Themen (zB Begrenzung von Migration). Das ist halt schwer da die Grenze zwischen konstruktiver Mitte bis Rechts Politik und Rechtspopulismus/Extremismus jedes Mal einzuhalten.
Es muss halt ne Alternative zur Alternative geben. Aber auch die kratzt nur paar Prozent weg. Die Stammwählerschaft von vllt 8 bis 10 Prozent (im Westen vllt 5 bis 10, im Osten halt 15 bis 20) kriegst Du erstmal nicht los.
Ich bleibe dabei, dass es sehr wichtig ist die AfD nicht in Regierungsbeteiligung zu bekommen, erst recht, wenn sie die stärkere Partei oder generell stark ist. Wenn im Herbst die AfD in keinem ostdeutschen Bundesland an die Macht kommt, sind die Perspektiven weiterhin dünn für die nächsten Jahre.
Jetzt müssen wir erstmal fleißig zur Wahl gehen im Juni und hoffen, dass die AfD vllt nur bei 15, 16 Prozent landet. Das wäre zwar ein Zugewinn zu vorher, aber deutlich weniger als es mal möglich war.
Kommunal übrigens kriegt die AfD hier zB in BaWü in vielen Bereichen keine Leute zusammen.
Nein, das muss nicht sein, zumal es nicht um Migration geht, sondern um Flucht und Asyl ( eigentlich ein Menschenrecht), das immer weiter geschliffen wurde.
Ich habe schon 2015 gefragt, was man den machen will, wenn man das Asylrecht nicht weiter verschärfen kann, dann kann man den Besorgten keinen weiteren Zucker mehr geben.
Das Framing der Diskussion um Flucht/Fluchtgründe/Asylrecht als Diskussion um irreguläre Migration und migrationskritisch wurde zuerst durch die AfD genutzt, seit 1-2 Jahren durch Teile der Union und FDP etabliert, mittlerweile ist das in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Im nächsten Atemzug wird dann im Zweifelsfall darüber philosophiert, dass wir nicht genug Arbeitskräfte haben, und die Lokführer doch bitte nicht so egoistisch sein dürften und für akzeptable Arbeitszeiten streiken dürfen.
Wichtiger wäre es die Wurzel der Probleme anzupacken:
Ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
Mehr Mittel für Bildung
Infrastruktur in Ordnung bringen etc
Verstärkung der Maßnahmen gegen dem Klimawandel (und ja, da gehört auch Entwicklungshilfe dazu)
Keine Austeritätspolitik
Und und und
Dann lässt sich der Bums auch nicht instrumentalisieren
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Ich habe schon 2015 gefragt, was man den machen will, wenn man das Asylrecht nicht weiter verschärfen kann, dann kann man den Besorgten keinen weiteren Zucker mehr geben.
Das Framing der Diskussion um Flucht/Fluchtgründe/Asylrecht als Diskussion um irreguläre Migration und migrationskritisch wurde zuerst durch die AfD genutzt, seit 1-2 Jahren durch Teile der Union und FDP etabliert, mittlerweile ist das in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Im nächsten Atemzug wird dann im Zweifelsfall darüber philosophiert, dass wir nicht genug Arbeitskräfte haben, und die Lokführer doch bitte nicht so egoistisch sein dürften und für akzeptable Arbeitszeiten streiken dürfen.
Wichtiger wäre es die Wurzel der Probleme anzupacken:
Ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
Mehr Mittel für Bildung
Infrastruktur in Ordnung bringen etc
Verstärkung der Maßnahmen gegen dem Klimawandel (und ja, da gehört auch Entwicklungshilfe dazu)
Keine Austeritätspolitik
Und und und
Dann lässt sich der Bums auch nicht instrumentalisieren
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Xaver08 schrieb:
Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen
Die Politiker wählen diesen Weg, weil es Mehrheiten bringt. Wenn 64 % denken, dass die Migrationspolitik eher Nachteile bringt und 80 % denken, dass die Abschiebe-Politik nicht funktioniert, dann braucht man sich doch nicht wundern, dass Oppositionelle, insbesondere, wenn sie rechts der Mitte sind, darauf eingehen und diese Stimmungen verstärken. Wenn Du schreibst, dass zB die Union seit 2 Jahren das Framing "etabliert", dann liegt diese Zeitspanne halt daran, dass die Union genau seitdem in der Opposition ist. Vorher wäre solches Framing darin geendet, dass man sich gefragt hätte "Ist ja schön, dass ihr meckert, aber ihr seid die Regierung".
Aber um zum Thema AfD zurückzukommen. Selbst wenn man die von Dir beschriebenen Probleme alle lösen würde, würde es immer noch genug Menschen geben, die sich instrumentalisieren lassen. Die Probleme werden dann halt kleiner, die man auswählt. Aber es gäbe immer noch genug Rassisten, Migrationsskeptiker, Stammtischmeckerer, Schlechtredner usw. , die von Populisten eingefangen werden können.
Man ist ja nicht mal bereit die AfD zu verbieten oder die sozialen Medien zB unter Kontrolle zu bringen. Ich musste heute morgen wieder zwei Beiträge bei Facebook melden, in denen der Holocaust angezweifelt wurde. Normalerweise gehören solchen Leute sofort 500 Arbeitsstunden aufgebrummt.
Xaver08 schrieb:
Was meinst du mit verlassen?
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht.
Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen.
Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
hawischer schrieb:
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Mir ging es um das:
hawischer schrieb:
Wie ging noch gleich der Spruch von dem Verlassen des sinkenden Schiffes?
Das war von Dir, davon steht nichts im Text 😉
Dass er den Vorstand verlässt, ist klar. Das sollte man nicht so hoch hängen, der Vorstand wird im Juni sowieso neu gewählt und Krah stand für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung.
D.h. wir reden davon, dass er 1 Monat früher als geplant aus dem Vorstand aussteigt. Das ist rein kosmetisch.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Es ist eine Vermutung von mir, dass auch die RN sich Hoffnung macht, mit der EVP zusammenarbeiten zu können. Wenn ich vermute, dass sich die RN versucht harmlos zu geben, um mit der EVP zusammenarbeiten zu können, wird hier wohl kaum die EVP in die rechte Ecke geschoben, sondern die RN in eine moderatere Ecke 😉
Wie Du selber richtigerweise feststellst, ist das eine Strategie, die die RN für Frankreich schon anwendet, dass das auch für Europa Einfluss hat, ist unbenommen. Und Le Pen hat sich des öfteren mit Meloni getroffen, Spekulationen darüber, dass die RN in Europa Einfluß erreichen möchte, und die AfD dabei stört, sind alles andere als aus der Luft gegriffen, einen ersten Warnschuss hatte die AfD im Januar erhalten, den hat sie weitestgehend ignoriert.
Die Flirts mit Meloni bzw der Fratelli d'Italia, die als postfaschistisch bzw. auch als rechtsextrem eingestuft wird, stammen aus der Union in Person von von der Leyen (da ging es glaube ich um die EKR), Weber oder Spahn, der explizit die Brandmauer für Europa rechts von der FDI verordnet. Das kann man jetzt auch nicht irgendwelchen Linken in die Schuhe schieben und müssen wir hier nicht weiter vertiefen.
hawischer schrieb:
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Das wäre wünschenswert, allerdings haben bisher alle innerparteilichen Querelen die AfD langfristig nicht wirklich in den Niedergang geschickt.
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Xaver08 schrieb:
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Bedeutet aber auch, dass man akzeptieren muss, dass zB eine Partei wie die CDU eben nicht komplett konträr zur AfD steht bei gewissen Themen (zB Begrenzung von Migration). Das ist halt schwer da die Grenze zwischen konstruktiver Mitte bis Rechts Politik und Rechtspopulismus/Extremismus jedes Mal einzuhalten.
Es muss halt ne Alternative zur Alternative geben. Aber auch die kratzt nur paar Prozent weg. Die Stammwählerschaft von vllt 8 bis 10 Prozent (im Westen vllt 5 bis 10, im Osten halt 15 bis 20) kriegst Du erstmal nicht los.
Ich bleibe dabei, dass es sehr wichtig ist die AfD nicht in Regierungsbeteiligung zu bekommen, erst recht, wenn sie die stärkere Partei oder generell stark ist. Wenn im Herbst die AfD in keinem ostdeutschen Bundesland an die Macht kommt, sind die Perspektiven weiterhin dünn für die nächsten Jahre.
Jetzt müssen wir erstmal fleißig zur Wahl gehen im Juni und hoffen, dass die AfD vllt nur bei 15, 16 Prozent landet. Das wäre zwar ein Zugewinn zu vorher, aber deutlich weniger als es mal möglich war.
Kommunal übrigens kriegt die AfD hier zB in BaWü in vielen Bereichen keine Leute zusammen.
Xaver08 schrieb:
Das wäre wünschenswert, allerdings haben bisher alle innerparteilichen Querelen die AfD langfristig nicht wirklich in den Niedergang geschickt.
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Man weiß nicht, wie sich die AfD entwickelt hätte, wäre der Parteigründer noch da. Lucke, Petri, Meuthen Weigel , Chrupalla. Jeder Wechsel war mit Streit um die Richtung verbunden und die ehemaligen Vorsitzenden sind alle ausgetreten.
Das was zu denken gibt, und da muss sich die linke Seite des politischen Spektrums Sorgen machen, dass die Protestwähler überwiegend bei der AfD gelandet sind.
Die Linke und BSW wettern gegen die Ampel was das Zeug hält, bringt aber nichts und es gibt wohl mehr einen Wechsel zwischen denen.
Und sonst.
Union festgemauert bei 30%. SPD auf Allzeittiefkurs, Grüne nur noch die Stammwähler und FDP bei 5%.
Es ist die Regierungspolitik die nicht ankommt (Unzufriedenheit liegt im April bei 79% weniger oder gar nicht zufrieden ) und einer Unions-Opposition der man es nicht recht zutraut.
Wenn sich diese Statistik dreht, geht's auch mit der AfD runter.
Dann werden die Richtungsstreitigkeiten in der AfD erst richtig losgehen. Und Dauerstreit honoriert der Wähler nicht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/
Wie ging noch gleich der Spruch von dem Verlassen des sinkenden Schiffes?
"Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute
"Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute
Was meinst du mit verlassen?
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
Xaver08 schrieb:
Was meinst du mit verlassen?
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht.
Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen.
Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden:
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Mach bitte mal halblang, die AfD ist seit 2021 als extremistischer Verdachtsfall eingestuft, seitdem laufen Gerichtsverfahren (seit 2019 als Prüffall)
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Solche VT müssen nun wirklich nicht sein.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Solche VT müssen nun wirklich nicht sein.
Ohne jetzt besonders Mitleid zu haben, weil "wie es in den Wald rein ruft...", aber die meisten körperlichen Angriffe gab es in den letzten Jahren gegen AfD Politiker und nicht gegen Grüne. Ausnahme 2022.
https://www.merkur.de/politik/gewalt-politiker-spd-matthias-ecke-gruene-afd-aggression-schlag-gesicht-angriff-zr-93053704.html
Wir können über eine Gesamtverrohung reden und über die Anteile daran diskutieren, aber ich weiß nicht ob es bei der Frage, wie man mit Rechtsradikalen umgeht, so sinnvoll ist, die ganze Sache so einseitig zu betrachten.
https://www.merkur.de/politik/gewalt-politiker-spd-matthias-ecke-gruene-afd-aggression-schlag-gesicht-angriff-zr-93053704.html
Wir können über eine Gesamtverrohung reden und über die Anteile daran diskutieren, aber ich weiß nicht ob es bei der Frage, wie man mit Rechtsradikalen umgeht, so sinnvoll ist, die ganze Sache so einseitig zu betrachten.
Weidel hat sich in der BILD auch entsprechend geäußert und hebt die Zahlen hervor.
Es ist sicherlich das gute Recht von Parteien, diese Zahlen zu nutzen, aber aus meiner Sicht würde es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehören, auszuführen, dass die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine sogenannte Eingangsstatistik, dh die Anzeige reicht aus, dass es Eingang in die Statistik findet.
Das Ziel (Partei, Politiker) ist oft der Grund für die Einstufung als PMK, der Ursprung (von links, von rechts, unbekannt) wird durch die Polizei vorgenommen.
Tobias Wilke hat zum Thema für den Volksverpetzer bereits den ein oder anderen Artikel geschrieben, so fand 2019 ein Brandanschlag auf Campinghütte eines AfD Politikers, die sich lt. Wilke als Beziehungstat entpuppt hat, den Eingang in die PMK als Mordversuch: PMK links.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/linksextremismus-geht-zurueck/
Auf Twitter berichtete er, dass die Wahrnehmung eines Luftgewehrschusses durch einen AfD Politiker, ausgereicht habe, als PMK gegen die AfD von links eingestuft zu werden. Eine Bestätigung für Schüsse oder nur einen Schuss ließ sich nicht ermitteln (später gab er an er könne sich auch geirrt haben), steht aber als Gewalt gegen die AfD in der Statistik.
Bei einem anderen Fall hatte sich ein Polizeibeamter beim Wegschubsen eines Gegendemonstranten wohl leicht verletzt, auch das scheint als Körperverletzung eines AfD Politikers (Verursacher links) seinen Eingang in die PMK gefunden zu haben.
https://x.com/wilke_tobias/status/1787761274538868791?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Ich vermute, dass die Chrupallageschichte mit der Spritze hier auch Eingang gefunden hat.
Diese Statistik stellt also kein vollständiges und ermitteltes Abbild der Gewalt gegen Politiker dar, sondern das Anzeigeverhalten und die Einstufung durch die Polizei.
Das könnte man beispielsweise auch bei den sog. Äusserungsdelikten sehen, zu denen beispielsweise auch Morddrohungen gehören, die bei den Grünen massiv angestiegen sind.
Da können 2 Effekte zugrundeliegen, zum einen eine reale Zunahme, zum anderen aber auch eine zunehmende Bereitschaft solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
Zur journalistischen Sorgfaltspflicht hier für den Merkur hätte dazugehört, zu erwähnen, dass diese Statistik nicht die körperlichen politisch motivierten Angriffe erfasst, sondern lediglich das Anzeigeverhalten.
Es ist sicherlich das gute Recht von Parteien, diese Zahlen zu nutzen, aber aus meiner Sicht würde es zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehören, auszuführen, dass die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine sogenannte Eingangsstatistik, dh die Anzeige reicht aus, dass es Eingang in die Statistik findet.
Das Ziel (Partei, Politiker) ist oft der Grund für die Einstufung als PMK, der Ursprung (von links, von rechts, unbekannt) wird durch die Polizei vorgenommen.
Tobias Wilke hat zum Thema für den Volksverpetzer bereits den ein oder anderen Artikel geschrieben, so fand 2019 ein Brandanschlag auf Campinghütte eines AfD Politikers, die sich lt. Wilke als Beziehungstat entpuppt hat, den Eingang in die PMK als Mordversuch: PMK links.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/linksextremismus-geht-zurueck/
Auf Twitter berichtete er, dass die Wahrnehmung eines Luftgewehrschusses durch einen AfD Politiker, ausgereicht habe, als PMK gegen die AfD von links eingestuft zu werden. Eine Bestätigung für Schüsse oder nur einen Schuss ließ sich nicht ermitteln (später gab er an er könne sich auch geirrt haben), steht aber als Gewalt gegen die AfD in der Statistik.
Bei einem anderen Fall hatte sich ein Polizeibeamter beim Wegschubsen eines Gegendemonstranten wohl leicht verletzt, auch das scheint als Körperverletzung eines AfD Politikers (Verursacher links) seinen Eingang in die PMK gefunden zu haben.
https://x.com/wilke_tobias/status/1787761274538868791?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Ich vermute, dass die Chrupallageschichte mit der Spritze hier auch Eingang gefunden hat.
Diese Statistik stellt also kein vollständiges und ermitteltes Abbild der Gewalt gegen Politiker dar, sondern das Anzeigeverhalten und die Einstufung durch die Polizei.
Das könnte man beispielsweise auch bei den sog. Äusserungsdelikten sehen, zu denen beispielsweise auch Morddrohungen gehören, die bei den Grünen massiv angestiegen sind.
Da können 2 Effekte zugrundeliegen, zum einen eine reale Zunahme, zum anderen aber auch eine zunehmende Bereitschaft solche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
Zur journalistischen Sorgfaltspflicht hier für den Merkur hätte dazugehört, zu erwähnen, dass diese Statistik nicht die körperlichen politisch motivierten Angriffe erfasst, sondern lediglich das Anzeigeverhalten.
Naja, die Richtlinienkompetenz nach Art. 65 GG liegt beim Kanzler, der sie auch anwendet. Zum Beispiel bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten, oder bei der Taurus-Lieferung.
Es wäre ihm ein Leichtes gewesen den sogenannten Resilienzbonus, also eine höhere Einspeisevergütung für Nutzer von Photovoltaikmodulen aus europäischer Fertigung. durchzusetzen. Im neuen Solarpaket der Ampel fehlt das. Nach Berechnungen des Frauenhofer-Instituts ginge es um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Es stimmt, die FDP war gegen diese indirekte Subvention. Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Aber die Ampel regiert gemeinsam und verantwortet auch gemeinsam ihre Kompromisse.
Das Spiel, gute Ampelpartei/böse Ampelpartei hilft nicht weiter, das treiben die Parteien leider selbst zu oft untereinander. Mit allen negativen Folgen.
Nun gibt's noch den Verbraucher, der wie bei dem Kauf von regionalen Lebensmitteln auch in anderen Bereichen die heimische Wirtschaft fördern kann. Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief. Zahlen muss es der Steuerzahler/Verbraucher am Ende eh.
Also, ich empfehle allen die Photovoltaikanlagen bauen wollen, Produkte zum Beispiel aus dem unterfränkischen Laufach ( https://www.solar-fabrik.de/ )
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/kampf-um-subventionen--warum-es-in-der-deutschen-solarbranche-kracht-34458820.html
Es wäre ihm ein Leichtes gewesen den sogenannten Resilienzbonus, also eine höhere Einspeisevergütung für Nutzer von Photovoltaikmodulen aus europäischer Fertigung. durchzusetzen. Im neuen Solarpaket der Ampel fehlt das. Nach Berechnungen des Frauenhofer-Instituts ginge es um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Es stimmt, die FDP war gegen diese indirekte Subvention. Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Aber die Ampel regiert gemeinsam und verantwortet auch gemeinsam ihre Kompromisse.
Das Spiel, gute Ampelpartei/böse Ampelpartei hilft nicht weiter, das treiben die Parteien leider selbst zu oft untereinander. Mit allen negativen Folgen.
Nun gibt's noch den Verbraucher, der wie bei dem Kauf von regionalen Lebensmitteln auch in anderen Bereichen die heimische Wirtschaft fördern kann. Nach Subventionen rufen und dann die billigen Fernostprodukte kaufen, ist auch arg schief. Zahlen muss es der Steuerzahler/Verbraucher am Ende eh.
Also, ich empfehle allen die Photovoltaikanlagen bauen wollen, Produkte zum Beispiel aus dem unterfränkischen Laufach ( https://www.solar-fabrik.de/ )
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/kampf-um-subventionen--warum-es-in-der-deutschen-solarbranche-kracht-34458820.html
hawischer schrieb:
Die Solarindustrie war übrigens in dieser Frage zerstritten, wie man den verlinkten Artikel entnehmen kann.
Der Vollständigkeit halber sollte man noch erwähnen, dass sich die Bruchlinien zwischen Meyer-Burger einem in D Solarzellen produzierenden Unternehmen und einem Integrator, der seine Module aus China bezieht, befinden.
Dass es Enpal, dem Integrator, egal ist wo seine Produkte herkommen, solange sie billig sind, ist kurzfristig sicher nachvollziehbar, langfristig gesehen, wird es wichtig sein, Schlüsselindustrien der Energieversorgung der Zukunft im eigenen Land zu haben.
Sowohl China als auch die USA unterstützen die Solarindustrie, die USA aus dem IRA, was Meyer-Burger letztendlich bewogen hat, das Angebot aus den USA vorzuziehen.
Die Solar Fabrik aus Lauffach geht in der Tat einen anderen Weg, noch findet die Modulfertigung in China statt, aber im Sommer wollen sie auch eine Produktionslinie in D starten. Es ist wünschenswert, dass sie dem Trend widerstehen können.
https://www.pv-magazine.de/2023/06/13/solar-fabrik-will-glas-glas-module-und-sonderloesungen-in-deutschland-produzieren/
Die G7 Energieminister haben sich auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt.
https://www.zeit.de/politik/2024-04/g7-kohleausstieg-bis-2035-ministertreffen-turin
Das sind positive Signale, die begleitet werden von weltweit zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien bzw. Grüne Technologien.
In China waren grüne Technologien wie Batterietechnologien und PV einer der Wachstumstreiber.
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
https://www.zeit.de/politik/2024-04/g7-kohleausstieg-bis-2035-ministertreffen-turin
Das sind positive Signale, die begleitet werden von weltweit zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien bzw. Grüne Technologien.
In China waren grüne Technologien wie Batterietechnologien und PV einer der Wachstumstreiber.
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
Xaver08 schrieb:
Währenddessen kürzt die Ampel in Deutschland die Batterieforschung und lässt zu, dass die PV-Industrie das 2. mal den Bach runtergeht
Naja, die Ampel. In erster Linie ja wohl die FDP. Die Subventionen für die PV-Industrie ablehnt, nachdem sie die Hotellerie gepampert hatte. Obwohl die Hotels keine subventionierte Konkurrenz aus China zu fürchten hatte.
Gut, dass Ausgrenzung keine Nazi Methode ist.
Xaver08 schrieb:
Es ist ein völlig falsches Konzept von Toleranz und Demokratie die Feinde der Demokratie umarmen zu müssen.
Niemand sagt, dass man jemanden umarmen muss. Der AfD die Wähler nehmen, indem man die Wähler ernst nimmt und volksnahe Politik betreibt.
Den dümmsten der Dummen zeigen, dass die keine Alternative sind. Dass das Nazis sind. Mit Fakten, nicht mit Ausgrenzung.
Ich bin mehr als verwundert, wie hier Leute, die sich als die Demokraten überhaupt sehen, sich hier auf AfD Niveau bewegen.
Aber wer sich moralisch überlegen fühlt, der sieht halt auch gerne nur die Fehler der anderen und nicht, was er selbst vielleicht falsch macht.
Nochmal in aller Deutlichkeit - wer Anträge nur aus Prinzip blockiert, handelt in meinen Augen undemokratisch. Und das gilt natürlich nicht nur für die Anträge der AfD, sondern auch für Anträge der Ampel oder welcher Partei auch immer.
Wenn man einem Antrag inhaltlich zustimmt, sollte es auch bei der Abstimmung tun. Schließlich ist es unter Umständen im Sinne des Wählers, dass der Antrag zeitnah umgesetzt wird. Und letztlich sind die Parteien doch irgendwie verpflichtet, nach dem Willen der Wähler zu handeln und nicht blind nach Ideologien zu entscheiden.
Ich halte das schon für kein einfaches Thema wie man mit der AfD in Abstimmungen als Union umgehen sollte. Kratzt jetzt wirklich diese Abstimmung zur Bezahlkarte die Brandmauer an, weil der Antrag von der AfD kam? Oder war das einfach bürokratischer Pragmatismus, nicht selbst nen identischen Antrag eingebracht zu haben? Schwierig. Sauberer wäre es gewesen, die CDU hätte einen eigenen Antrag eingebracht, dann hätte sie aus ihrer Position gehandelt. Wenn die AfD dafür stimmt kann man das der CDU schwer vorwerfen und der AfD auch nicht. Die CDU hat indes sich dafür entschieden aktiv für einen Antrag zu stimmen, der in die migrationsprogrammatik der AfD passt. Das ist schon maximal unglücklich. Denn es ist halt schon ein unterschied, ob mir zugestimmt wird, oder ich zustimme.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
Bei Anträgen auf kommunaler Ebene, die keinen wirklichen Bezug zu den Kernthemen der AfD haben, sehe ich das persönlich aber weniger kritisch. Da kann, vielleicht, ja sogar ein sinnvoller Antrag für die Gemeinde, den Landkreis, dabei sein. Da frage ich mich dann eher, warum keine andere Fraktion auf die anscheinend gute Idee kam.
deine aussage, dass es ok wäre, mit der afd zu stimmen, wenn es sich um unverfängliche themen handeln würde, rührt an eines der aktuellen grundprobleme.
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
prinzipiell war es grundkonsens nicht mit der radikalen rechten zu stimmen, ein konsens der von der union bis hin zu linken gereicht hat, siehe auch der schweriner weg.
die union befindet sich mittlerweile in einer strategischen sackgasse, ihre strategie die afd über eine politik der afd light einzufangen hat sie in diese geführt, sie legitimiert am ende die politik der afd und hat mit dazu beigetragen, dass es ihr jetzt schwerer fällt mehrheiten ohne die afd zu finden.
natürlich scheint das in der jeweiligen sache erstmal kein problem zu sein, wenn man den moralischen aspekt ausser acht lässt, dass man mit faschisten und rechtsextremen nicht gemeinsame sache macht, ein argument, dass mittlerweile leider immer seltener zu hören ist.
jede zustimmung zu einem afd-antrag macht die aufrechterhaltung der brandmauer schwieriger, jeder antrag, bei dem die afd zur mehrheitsbeschaffung notwendig war, macht das moralische argument nicht mit rechtsextremen zusammenzuarbeiten unglaubwürdiger.
ich persönlich würde deshalb die grenze da an einer anderen stelle ziehen, der schweriner weg ist da eine gute richtschnur.
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut. dann ist es nicht der antrag der afd, dem zugestimmt wurde.
habe ich ein thema, zu dem ich keine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums habe, lasse ich es sein und erarbeite mir die mehrheit. das wird sicherlich nicht immer einfach sein und/oder manchmal auch unmöglich, aber so ist das leben.
habe ich einen antrag eingereicht, zu dem ich auf der basis der parteien des demokratischen spektrums eine mehrheit erreicht habe und die afd stimmt noch zu (war aber nicht notwendig für die mehrheit), ist das zwar ärgerlich, aber am ende nicht zu verhindern. das bedeutet aber aus meiner sicht die brandmauer nicht.
die sollte bedeuten, dass man nicht mit der afd zusammenarbeitet!
Xaver08 schrieb:
stellt die afd einen antrag, stimme ich ihm nicht zu. ist es ein thema, dass ich selber politische bearbeitet, beschaffe ich mir eine mehrheit auf basis der parteien des demokratischen spektrums und stelle ihn erneut.
Auch an Dich die Frage, ob das Deine Auffassung von Demokratie ist.
Eine demokratisch gewählte Partei nur aus Prinzip zu blockieren ist nicht demokratisch.
Einem Antrag der AfD nur aufgrund politischer Präferenzen abzulehnen spielt denen nur in die Karten. Habe ich ja weiter oben schon erklärt.
Diese ganzen Forderungen, Anträge nur aus Prinzip zu blockieren ist doch kein Stück besser als die AfD selbst.
Einfach mal vom hohen moralischen Ross runter kommen und sich selbst mal hinterfragen, was man da fordert.
Xaver08 schrieb:Wie kann das denn eigentlich sein? Eine 38h-Woche (so sie denn eingehalten wird) müsste doch eigentlich genug Raum für längere Ruhepausen lassen. Oder gibt es die, aber halt nur nicht am Wochenende? Wobei sich ja auch das zumindest einmal im Monat einrichten lassen müsste. Oder übersehe ich irgendetwas komplett?
Mir war schon klar, dass die Arbeitszeiten von Lokführern mies sind, aber dass noch nicht mal eine Ruhepause am Wochenende/Monat möglich ist, ist schon krass.
Xaver08 schrieb:Dann verlinke doch einmal eine seriöse Quelle außerhalb der GDL selbst, die über Zugeständnisse der GDL berichtet. Ich habe da bisher tatsächlich nichts gelesen, selbst die taz sieht bei Weselsky wenig Spielraum zur Kompromissbereitschaft (https://taz.de/Streik-der-GDL/!5990905/). Aber wenn es so ist wie Du sagst, müsste sich ja etwas finden lassen, für so diversifiziert halte ich die deutsche Presselandschaft schon.
Soweit ich gelesen habe, hat sich die GDL finanziell bereits auf die DB zubewegt, so wie ich die GDL-Meldung interpretiert habe, wohl auch bei der Ruhepause am Wochenende.
Es scheint also nicht so zu sein, dass die GDL sich gar nicht beweg, auch da habe ich den Eindruck, dass sich ein Schwarz/Weiss/Bild in der Öffentlichkeit entwickelt hat, dass die Realität nicht ganz abbildet.
Xaver08 schrieb:Keinesfalls habe ich Streiks als Erpressung geframt. Ich habe lediglich angemerkt, dass sich die Bahn erpressbar machen würde wenn sie wie von Dir erwogen auf die GDL-Forderungen eingehen würde sobald die Kosten des Tarifkonflikts die Kosten der Forderungen übersteigen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Weißt Du aber auch.
Man kann Streiks als Erpressung Framen, es ist die Frage wie sinnvoll das ist.
hier findest du eine gegenüberstellung von gdl, die die ursprünglichen forderungen der gdl, dem verhandlungsstand vom 19.1. gegenüber stellt
https://www.gdl.de/fileadmin/user_upload/www_gdl_de/pdf/2024/Tarifauseinandersetzung_DB/2024-03-08_Synopse_Forderungen_GDL_2024-03-08_14_02_18.pdf
Bei Zulagen, Entgelterhöhung, Laufzeit und anderen Punkten gibt es Bewegung bei GDL, die großen Knackpunkte sind aus meiner Sicht Ruhepausen, Gültigkeit der Tarifverträge und die Reduzierung der Arbeitszeit.
Es ist sicher richtig, dass für beide Seiten ein Weg raus schwierig ist, vor allem ein Kompromiss bei er Arbeitszeit wird schwierig zu verkaufne
Aber ich denke nachwievor, dass eine Kompromiss bei 36h und eine Entgegenkommen der DB bei den anderen beiden Punkten einen Kompromiss möglich machen könnte.
https://www.gdl.de/fileadmin/user_upload/www_gdl_de/pdf/2024/Tarifauseinandersetzung_DB/2024-03-08_Synopse_Forderungen_GDL_2024-03-08_14_02_18.pdf
Bei Zulagen, Entgelterhöhung, Laufzeit und anderen Punkten gibt es Bewegung bei GDL, die großen Knackpunkte sind aus meiner Sicht Ruhepausen, Gültigkeit der Tarifverträge und die Reduzierung der Arbeitszeit.
Es ist sicher richtig, dass für beide Seiten ein Weg raus schwierig ist, vor allem ein Kompromiss bei er Arbeitszeit wird schwierig zu verkaufne
Aber ich denke nachwievor, dass eine Kompromiss bei 36h und eine Entgegenkommen der DB bei den anderen beiden Punkten einen Kompromiss möglich machen könnte.
Xaver08 schrieb:Danke Dir erstmal für die Übersicht. Das hatte ich aber tatsächlich bei der GDL auch schon gefunden. Da ich es als Außenstehender schwierig finde den Forderungskatalog zu überblicken (es gibt insgesamt ja wohl 35 Punkte) würde mich aber halt mal die Einschätzung eines unabhängigen Experten interessieren im Sinne einer Bewertung der von der GDL gemachten Zugeständnisse. Zumindest auf die Schnelle habe ich in diese Richtung aber nichts gefunden.
hier findest du eine gegenüberstellung von gdl, die die ursprünglichen forderungen der gdl, dem verhandlungsstand vom 19.1. gegenüber stellt
Aktuell kann ich mir nicht vorstellen wie eine Kompromisslösung aussehen sollte. Man war nach meinem Erachten ja von Anfang an eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt und hat es bis heute nicht geschafft.
Hier auch mal eher aus der wirtschaftsfreundlichen (oder Pro-Bahn-)Perspektive heraus ein Interview bei n-tv
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habe-nie-einen-Tarifkonflikt-gesehen-wo-der-Karren-so-tief-im-Dreck-steckte-article24799613.html
Ich sehe auch definitiv den Punkt, dass Weselsky und die GDL einfach gar keinen anderen Abschluss als 35 Stunden akzeptieren wird. Auch keinen Kompromiss wie 36 Stunden. Und genau das ist m.E. das Grundproblem dieser Tarifverhandlung diesmal. Entweder (fast) alles oder gar nichts. Und deswegen wird die Bahn eben auch nicht mehr einknicken. Denn die will auch noch gesichtswahrend rauskommen, was m.E. der GDL eben völlig egal ist. Und einen Punkt habe ich ja auch schon mal genannt: Dass diese Art von Streik diesmal dazu führen könnte, dass man das Streikrecht insbesondere in für die Öffentlichkeit relevanten Bereichen einschränkt durch neue Gesetze. Und dann haben alle verloren. Das wird auch in dem Interview erwähnt.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Habe-nie-einen-Tarifkonflikt-gesehen-wo-der-Karren-so-tief-im-Dreck-steckte-article24799613.html
Ich sehe auch definitiv den Punkt, dass Weselsky und die GDL einfach gar keinen anderen Abschluss als 35 Stunden akzeptieren wird. Auch keinen Kompromiss wie 36 Stunden. Und genau das ist m.E. das Grundproblem dieser Tarifverhandlung diesmal. Entweder (fast) alles oder gar nichts. Und deswegen wird die Bahn eben auch nicht mehr einknicken. Denn die will auch noch gesichtswahrend rauskommen, was m.E. der GDL eben völlig egal ist. Und einen Punkt habe ich ja auch schon mal genannt: Dass diese Art von Streik diesmal dazu führen könnte, dass man das Streikrecht insbesondere in für die Öffentlichkeit relevanten Bereichen einschränkt durch neue Gesetze. Und dann haben alle verloren. Das wird auch in dem Interview erwähnt.
lesenswertes Interview!
der Stellungnahme der GDL zufolge sind aber nicht die 36h der alleinige Knackpunkt, da kommen noch andere Punkte dazu, wie der Start der Ruhezeit an dem einen garantierten freien Wochenende im Monat oder die Struktur des Tarifvertrags ( es gab noch andere).
Ich kann mir vorstellen, dass 36h akzeptiert würden, wenn es bei den anderen Punkten bei der Bahn Entgegenkommen gäbe.
Mir war schon klar, dass die Arbeitszeiten von Lokführern mies sind, aber dass noch nicht mal eine Ruhepause am Wochenende/Monat möglich ist, ist schon krass. Es wäre natürlich schön, wenn so etwas mehr in den Fokus käme, aber dafür müsste darüber halt auch berichtet werden, was leider nicht passiert.
Das könnte dann auch den Fokus auf die Arbeitszeiten und Bedingungen in manchen sozialen Berufen (beispielsweise) lenken. Aber das Interesse daran ist gering ausgeprägt.
der Stellungnahme der GDL zufolge sind aber nicht die 36h der alleinige Knackpunkt, da kommen noch andere Punkte dazu, wie der Start der Ruhezeit an dem einen garantierten freien Wochenende im Monat oder die Struktur des Tarifvertrags ( es gab noch andere).
Ich kann mir vorstellen, dass 36h akzeptiert würden, wenn es bei den anderen Punkten bei der Bahn Entgegenkommen gäbe.
Mir war schon klar, dass die Arbeitszeiten von Lokführern mies sind, aber dass noch nicht mal eine Ruhepause am Wochenende/Monat möglich ist, ist schon krass. Es wäre natürlich schön, wenn so etwas mehr in den Fokus käme, aber dafür müsste darüber halt auch berichtet werden, was leider nicht passiert.
Das könnte dann auch den Fokus auf die Arbeitszeiten und Bedingungen in manchen sozialen Berufen (beispielsweise) lenken. Aber das Interesse daran ist gering ausgeprägt.
Xaver08 schrieb:Wie kann das denn eigentlich sein? Eine 38h-Woche (so sie denn eingehalten wird) müsste doch eigentlich genug Raum für längere Ruhepausen lassen. Oder gibt es die, aber halt nur nicht am Wochenende? Wobei sich ja auch das zumindest einmal im Monat einrichten lassen müsste. Oder übersehe ich irgendetwas komplett?
Mir war schon klar, dass die Arbeitszeiten von Lokführern mies sind, aber dass noch nicht mal eine Ruhepause am Wochenende/Monat möglich ist, ist schon krass.
Xaver08 schrieb:Dann verlinke doch einmal eine seriöse Quelle außerhalb der GDL selbst, die über Zugeständnisse der GDL berichtet. Ich habe da bisher tatsächlich nichts gelesen, selbst die taz sieht bei Weselsky wenig Spielraum zur Kompromissbereitschaft (https://taz.de/Streik-der-GDL/!5990905/). Aber wenn es so ist wie Du sagst, müsste sich ja etwas finden lassen, für so diversifiziert halte ich die deutsche Presselandschaft schon.
Soweit ich gelesen habe, hat sich die GDL finanziell bereits auf die DB zubewegt, so wie ich die GDL-Meldung interpretiert habe, wohl auch bei der Ruhepause am Wochenende.
Es scheint also nicht so zu sein, dass die GDL sich gar nicht beweg, auch da habe ich den Eindruck, dass sich ein Schwarz/Weiss/Bild in der Öffentlichkeit entwickelt hat, dass die Realität nicht ganz abbildet.
Xaver08 schrieb:Keinesfalls habe ich Streiks als Erpressung geframt. Ich habe lediglich angemerkt, dass sich die Bahn erpressbar machen würde wenn sie wie von Dir erwogen auf die GDL-Forderungen eingehen würde sobald die Kosten des Tarifkonflikts die Kosten der Forderungen übersteigen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Weißt Du aber auch.
Man kann Streiks als Erpressung Framen, es ist die Frage wie sinnvoll das ist.
du hattest von allen forderungen erfüllen und komplett klein beigeben durch die bahn geschrieben:
mir geht es um das schwarz/weiss bild, das ganz gerne gezeichnet wird. aber das schrieb ich ja.
und ja, du hast erpressen in anführungszeichen gesetzt. aber ein bisschen erpressen gibt es halt nicht
aber ja, ich kann mir auch vorstellen, dass die Befürchtung Schwäche zu zeigen, wenn man der GDL gefühlt den Sieg überlässt, Bestandteil der Überlegungen ist. Aber wie Werner es schon schrieb, der andauernde Machtkampf zwischen DB und GDL ist sicherlich alles nur nicht förderlich für das Image der DB, etwas was mit berücksichtigt gehört in den Überlegungen. Bisher ist es der DB ganz gut gelungen, die Schuld auf die Schultern der GDL zu laden, die allerdings für die Öffentlichkeit Weselsky trägt. Im Hinblick auf die Tatsache, dass seine Tage aus Altersgründen gezählt sind, ein kluger Schachzug.
ich habe auch nirgendswo geschrieben, dass die bahn die forderungen erfüllen muss, sobald die kosten einen gewissen punkt erreicht haben, in meinem beitrag ging es um die verantwortlichkeiten und dass es langsam auch ökonomisch sinnvoll werden könnte.
und die kosten sind ein bestandteil in der abwägung nach meiner meinung. dass das nicht das einzige kriterium ist, sollte auch klar sein. eintracht laie hat selbstverständlich recht, dass die kosten nach ablauf des tarifpakets weiterlaufen, ein grund mehr, dass es nicht das alleinige entscheidungskritierium ist. aber das habe ich auch nirgends geschrieben.
um es nochmal klarzustellen, ich bin auch der meinung, dass die gdl sehr hart verhandelt. es geht um viel und sicherlich nicht nur um gute konditionen für die mitglieder. das ist sicherlich eine große motivation, aber das die verknüpfung mit den anderen tarifverträgen mit reinspielt, kann ich mir durchaus auch vorstellen, auch das Tarifeinheitsgesetz und der damit verbundene verschärfte Machtkampf mit der EVG tut sicherlich sein übriges zur Sache.
le god schrieb:
...um alle Forderungen erfüllt zu bekommen. Wenn die Bahn jetzt komplett klein bei gibt....
mir geht es um das schwarz/weiss bild, das ganz gerne gezeichnet wird. aber das schrieb ich ja.
und ja, du hast erpressen in anführungszeichen gesetzt. aber ein bisschen erpressen gibt es halt nicht
aber ja, ich kann mir auch vorstellen, dass die Befürchtung Schwäche zu zeigen, wenn man der GDL gefühlt den Sieg überlässt, Bestandteil der Überlegungen ist. Aber wie Werner es schon schrieb, der andauernde Machtkampf zwischen DB und GDL ist sicherlich alles nur nicht förderlich für das Image der DB, etwas was mit berücksichtigt gehört in den Überlegungen. Bisher ist es der DB ganz gut gelungen, die Schuld auf die Schultern der GDL zu laden, die allerdings für die Öffentlichkeit Weselsky trägt. Im Hinblick auf die Tatsache, dass seine Tage aus Altersgründen gezählt sind, ein kluger Schachzug.
ich habe auch nirgendswo geschrieben, dass die bahn die forderungen erfüllen muss, sobald die kosten einen gewissen punkt erreicht haben, in meinem beitrag ging es um die verantwortlichkeiten und dass es langsam auch ökonomisch sinnvoll werden könnte.
und die kosten sind ein bestandteil in der abwägung nach meiner meinung. dass das nicht das einzige kriterium ist, sollte auch klar sein. eintracht laie hat selbstverständlich recht, dass die kosten nach ablauf des tarifpakets weiterlaufen, ein grund mehr, dass es nicht das alleinige entscheidungskritierium ist. aber das habe ich auch nirgends geschrieben.
um es nochmal klarzustellen, ich bin auch der meinung, dass die gdl sehr hart verhandelt. es geht um viel und sicherlich nicht nur um gute konditionen für die mitglieder. das ist sicherlich eine große motivation, aber das die verknüpfung mit den anderen tarifverträgen mit reinspielt, kann ich mir durchaus auch vorstellen, auch das Tarifeinheitsgesetz und der damit verbundene verschärfte Machtkampf mit der EVG tut sicherlich sein übriges zur Sache.
Xaver08 schrieb:Das hieße ja, dass man nur lang genug streiken muss, um alle Forderungen erfüllt zu bekommen. Wenn die Bahn jetzt komplett klein bei gibt, macht sie sich ja für alle Zeiten "erpressbar". Die GDL muss selbst schon auch einen Schritt machen. Die Bereitschaft dazu war zumindest öffentlich bisher nicht zu vernehmen.
Das mag langsam auch ökonomisch sinnvoll sein, ich habe vor 1-2 Wochen gelesen, dass die Streikkosten langsam die Kosten des Tarifpaketes überschreiten
Soweit ich gelesen habe, hat sich die GDL finanziell bereits auf die DB zubewegt, so wie ich die GDL-Meldung interpretiert habe, wohl auch bei der Ruhepause am Wochenende.
Es scheint also nicht so zu sein, dass die GDL sich gar nicht beweg, auch da habe ich den Eindruck, dass sich ein Schwarz/Weiss/Bild in der Öffentlichkeit entwickelt hat, dass die Realität nicht ganz abbildet.
Man kann Streiks als Erpressung Framen, es ist die Frage wie sinnvoll das ist. Letztendlich bezahlen beide Seiten ihren Anteil und es gibt jeweils Schmerzgrenzen.
Es scheint also nicht so zu sein, dass die GDL sich gar nicht beweg, auch da habe ich den Eindruck, dass sich ein Schwarz/Weiss/Bild in der Öffentlichkeit entwickelt hat, dass die Realität nicht ganz abbildet.
Man kann Streiks als Erpressung Framen, es ist die Frage wie sinnvoll das ist. Letztendlich bezahlen beide Seiten ihren Anteil und es gibt jeweils Schmerzgrenzen.
Xaver08 schrieb:
Soweit ich gelesen habe, hat sich die GDL finanziell bereits auf die DB zubewegt
0,1% weniger verlangen wäre auch auf die DB zubewegt, aber sicher weit von einem Kompromiss entfernt.
Xaver08 schrieb:Dann verlinke doch einmal eine seriöse Quelle außerhalb der GDL selbst, die über Zugeständnisse der GDL berichtet. Ich habe da bisher tatsächlich nichts gelesen, selbst die taz sieht bei Weselsky wenig Spielraum zur Kompromissbereitschaft (https://taz.de/Streik-der-GDL/!5990905/). Aber wenn es so ist wie Du sagst, müsste sich ja etwas finden lassen, für so diversifiziert halte ich die deutsche Presselandschaft schon.
Soweit ich gelesen habe, hat sich die GDL finanziell bereits auf die DB zubewegt, so wie ich die GDL-Meldung interpretiert habe, wohl auch bei der Ruhepause am Wochenende.
Es scheint also nicht so zu sein, dass die GDL sich gar nicht beweg, auch da habe ich den Eindruck, dass sich ein Schwarz/Weiss/Bild in der Öffentlichkeit entwickelt hat, dass die Realität nicht ganz abbildet.
Xaver08 schrieb:Keinesfalls habe ich Streiks als Erpressung geframt. Ich habe lediglich angemerkt, dass sich die Bahn erpressbar machen würde wenn sie wie von Dir erwogen auf die GDL-Forderungen eingehen würde sobald die Kosten des Tarifkonflikts die Kosten der Forderungen übersteigen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Weißt Du aber auch.
Man kann Streiks als Erpressung Framen, es ist die Frage wie sinnvoll das ist.
Das Hauptproblem, was ich mittlerweile sehe, ist die schwindende Attraktivität des ÖPNV, wenn ständig Menschen von Streiks betroffen sind. Und wir reden hier zB bei Menschen, die wie hier in Stuttgart mit S-Bahn und dann Straßenbahn in Kombination fahren, von gut und gerne 10 Tagen pro Jahr mittlerweile im Schnitt. Und nicht jeder kann eben Homeoffice machen. Resultat des Ganzen ist halt, dass der Individualverkehr der absolute Gewinner der letzten Wochen und Monate ist.
Wir bekommen eine Verkehrswende eben nur hin, wenn sie auch eine gewisse Zuverlässigkeit hat, sei es im technischen Rahmen (wenig Störungen) oder im personellen Rahmen (da gilt natürlich auch, dass genug Personal da ist, was natürlich auch die Gewerkschaften wollen). Auf Dauer schadet das Ganze nur den höheren Zielen der Verkehrswende, wenn beide Seiten nicht zueinander kommen.
Wir bekommen eine Verkehrswende eben nur hin, wenn sie auch eine gewisse Zuverlässigkeit hat, sei es im technischen Rahmen (wenig Störungen) oder im personellen Rahmen (da gilt natürlich auch, dass genug Personal da ist, was natürlich auch die Gewerkschaften wollen). Auf Dauer schadet das Ganze nur den höheren Zielen der Verkehrswende, wenn beide Seiten nicht zueinander kommen.
Das ist richtig und kein neues Thema.
Dass die Infrastrukturprobleme der deutschen Bahn Einfluss auf die Attraktivität des Fern- und Nahverkehrs haben ist bereits länger Thema.
Natürlich haben das auch wiederkehrende Streiks. Da ist jetzt natürlich die Frage, wo man die Verantwortlichkeiten sieht. Im Sinne einer gelingenden Verkehrswende sehe ich die klar bei der Politik. Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die DB gibt es ja.
Das mag langsam auch ökonomisch sinnvoll sein, ich habe vor 1-2 Wochen gelesen, dass die Streikkosten langsam die Kosten des Tarifpaketes überschreiten (Quelle weiß ich nicht mehr, ich kann auch nichts über die Beladtbarkeit der Zahlen sagen)
Die GDL trägt primär die Versntwortung für ihre Mitglieder und wenn ich das mit der Wochendsruhepause lese, kann ich doppelt nachvollziehen, dass das Angebot nicht angenommen wurde. Mir persönlich wäre die 1h in der Woche wumpe, wenn ich dafür wenigstens 1/Monat ein richtiges WE mit der Familie und/oder den Kumpels hätte
Dass die Infrastrukturprobleme der deutschen Bahn Einfluss auf die Attraktivität des Fern- und Nahverkehrs haben ist bereits länger Thema.
Natürlich haben das auch wiederkehrende Streiks. Da ist jetzt natürlich die Frage, wo man die Verantwortlichkeiten sieht. Im Sinne einer gelingenden Verkehrswende sehe ich die klar bei der Politik. Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die DB gibt es ja.
Das mag langsam auch ökonomisch sinnvoll sein, ich habe vor 1-2 Wochen gelesen, dass die Streikkosten langsam die Kosten des Tarifpaketes überschreiten (Quelle weiß ich nicht mehr, ich kann auch nichts über die Beladtbarkeit der Zahlen sagen)
Die GDL trägt primär die Versntwortung für ihre Mitglieder und wenn ich das mit der Wochendsruhepause lese, kann ich doppelt nachvollziehen, dass das Angebot nicht angenommen wurde. Mir persönlich wäre die 1h in der Woche wumpe, wenn ich dafür wenigstens 1/Monat ein richtiges WE mit der Familie und/oder den Kumpels hätte
Xaver08 schrieb:Das hieße ja, dass man nur lang genug streiken muss, um alle Forderungen erfüllt zu bekommen. Wenn die Bahn jetzt komplett klein bei gibt, macht sie sich ja für alle Zeiten "erpressbar". Die GDL muss selbst schon auch einen Schritt machen. Die Bereitschaft dazu war zumindest öffentlich bisher nicht zu vernehmen.
Das mag langsam auch ökonomisch sinnvoll sein, ich habe vor 1-2 Wochen gelesen, dass die Streikkosten langsam die Kosten des Tarifpaketes überschreiten
Sehr schön, wenn ich Freude bereite und Deine Verbissenheit etwas auflockern kann
Aber mal ernsthaft: DER Fehler ist ja nicht das primäre Problem, sondern (wie ich Dir versucht habe zu erläutern) die vermutete Struktur dahinter. So eine Führermentalität ist halt für einen nötigen Kompromiss selten förderlich.
Aber es gibt auch Stimmen, die vermuten jetzt könnte es bald sehr schnell gehen, mit der Einigung. Das Mittel des Wellenstreikes ist ja vermutlich nicht nur der Tatsache geschuldet, dass man darauf schlecht reagieren kann, sondern scheint auch finanzielle Gründe zu haben (=> weniger Kosten für die GDL). Dazu wird man auch dem Management der bahn zu verstehen geben, dass dies nicht endlos weitergehen kann.
Und auch wenn der Rückhalt in der GDL (vermutlich) weiter groß ist, so ganz losgelöst von der Gesamtgesellschaft agiert auch so eine Nischengewerkschaft nicht.
Bleiben spanende Tage.
Aber mal ernsthaft: DER Fehler ist ja nicht das primäre Problem, sondern (wie ich Dir versucht habe zu erläutern) die vermutete Struktur dahinter. So eine Führermentalität ist halt für einen nötigen Kompromiss selten förderlich.
Aber es gibt auch Stimmen, die vermuten jetzt könnte es bald sehr schnell gehen, mit der Einigung. Das Mittel des Wellenstreikes ist ja vermutlich nicht nur der Tatsache geschuldet, dass man darauf schlecht reagieren kann, sondern scheint auch finanzielle Gründe zu haben (=> weniger Kosten für die GDL). Dazu wird man auch dem Management der bahn zu verstehen geben, dass dies nicht endlos weitergehen kann.
Und auch wenn der Rückhalt in der GDL (vermutlich) weiter groß ist, so ganz losgelöst von der Gesamtgesellschaft agiert auch so eine Nischengewerkschaft nicht.
Bleiben spanende Tage.
Es ist ja nur ein vermutetes primäres Problem, da es ja auch nur eine vermutete Struktur ist 😉 Das ist reine Spekulation
Zumal sich das ja nicht mit der Darstellung der GDL deckt, die zum einen darauf hinweist, dass sich der Denkfehler in der PK nicht auf die inhaltliche Bewertung des Angebots bezog, die Verhandlungen liefen im Hintergrund ja wohl weiter.
Zumal sich das ja nicht mit der Darstellung der GDL deckt, die zum einen darauf hinweist, dass sich der Denkfehler in der PK nicht auf die inhaltliche Bewertung des Angebots bezog, die Verhandlungen liefen im Hintergrund ja wohl weiter.
So wie auch sein Rücktritt aus dem Bundesvorstand nix anderes ändern wird. Höcke hat genug andere Leute, und selbst die moderateren Führungspersonen sind doch mittlerweile so weit rechts, dass sie dem Höcke-Lager seine Posten gewähren.