Xaver08
13652
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skyeagle
Hat Merz das kommuniziert, dass man über die AfD nachdenken könne? Das wäre ja ne politische Bombe gewesen, die da explodiert wäre.
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Xaver08 schrieb:
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Xaver08 schrieb:
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Xaver08 und andere kritisieren, dass auf der Kommunalebene es "unzählige" (!) Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe.
Nun lese ich manchmal im Netz in den Rechtsaußen-Medien wie Nius, Junge Freiheit usw. Dort wird die CDU heftig attackiert das diese in Essen gemeinsam mit "Linksextremisten" gegen die AfD und deren Parteitag demonstrieren wolle.
(Eine Verlinkung wird wohl niemand hier fordern)
Der CDU-OB von Essen, Kufen (nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Mitglied im NRW- und Bundesvorstand der CDU) hat vergeblich versucht diese Veranstaltung zu verhindern. Erst ein Gerichtsurteil hat den Parteitag möglich gemacht.
Das Beispiele, wie das aus Essen hier nicht erwähnt wurden, erlaube ich es mir, das zu ergänzen.
Einerseits wird die CDU kritisiert, sie kooperiere "auch" (!) auf kommunaler Ebene mit der AfD und geraunt, es sei ein schleichender Prozeß der Annäherung, andererseits wird sie kritisiert, dass sie gegen die AfD protestiert.
Abhängig, von der jeweiligen politischen Position der Kritiker.
Für den einen bis du links, für den anderen rechts, also insgesamt richtig gut in der Mitte.
Xaver08 schrieb:
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Aber es ging ja um Merz und der ist ja nun mal im Bund tätig, von ihm hab ich auch hinsichtlich möglicher Landesregierungen als Parteichef noch nicht gelesen, dass er die Brandmauer zur AfD hin aufweichen will.
Für Landes- und Kommunalpolitiker kann er nicht sprechen, da muss er dann versuchen den Kurs, keine Regierung mit der AfD zu führen, auf allen Ebenen mit Nachdruck durchsetzen.
Ist ja wahrlich nicht so, dass die Union sich mit Ruhm bekleckern würde, aber ist jetzt auch nicht so, dass wir schon mit anderthalb Beinen in einer blau-schwarzen Regierung auf allen erdenklichen Ebenen stehen.
Die grundsätzliche Gefahr sehe ich natürlich auch, dennoch habe ich immer noch dieses gewisse Restvertrauen, dass sich die Union am Ende für die Demokratie entscheiden wird. Das werden auch ihre Wählerinnen und Wähler wollen, sonst stünde die AFD ja schon längst bei über 50% und wir müssten über andere Parteien überhaupt nicht mehr diskutieren.
Xaver08 schrieb:
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner".
Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell.
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen.
Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich-koalition-mit-gruenen-vorstellen-AA5EWE32DRBHTIWDPWWU57XHOU.html
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Xaver08 schrieb:
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Tafelberg schrieb:
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Natürlich sind Parteien selbst verantwortlich für ihr Handeln, das ist eine Binse 😎
Aber diese Verantwortung für das eigene Handeln erstreckt sich natürlich nicht nur auf die Regierungsparteien sondern auch auf die Opposition. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, selbst die Wähler tragen eine Mitverantwortung dafür, wo sie ihr Kreuz setzen 😎 zb bei der AfD.
Natürlich kann auch eine Oppositionspartei durch kluges Agieren zur Sache oder durch populistisches Handeln Einfluss nehmen auf potentielle Wahlergebnisse der Regierunfsparteien aber auch auf andere politische Konkurrenten
Friedrich Merz beispielsweise ist mit dem Ehrgeiz angetreten, die AfD zu halbieren. Dieses Ziel wollte er ganz ohne Regierungsverantwortung erreichen, nichtsdestotrotz hat sich die Union entschieden als „Hauptfeind“ die Grünen auszurufen. Eines der Themen, das im Artikel der Wiwo angesprochen wird, die den Anteil(!, nicht die alleinige Verantwortung) der Union an der Krise der Demokratie ausmachen.
Natürlich ist es das gute Recht von Merz zur Wahl der CDU aufzurufen, wie aber beim Ausrufen der Grünen zum Hauptfeind, vergisst er, dass er am Ende einen Koslitionspartner aus dem demokratischen Spektrum braucht, wenn jetzt aber im Parlament nur noch AfD und BSW übrigbleiben, wird es schwierig.
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Xaver08 schrieb:
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner".
Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell.
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen.
Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich-koalition-mit-gruenen-vorstellen-AA5EWE32DRBHTIWDPWWU57XHOU.html
Die Hiobsbotschaften für den Bundeshaushalt reißen nicht ab.
Dagegen wirkt der Schaden von einer 1/4 Milliarde, den Scheuer mit seiner Mautkatastrophe verursacht hat, fast wie Peanuts. Selbst der Schaden von über 2 Milliarden Euro, den Spahn mit seinem Maskendebakel verursacht haben könnte, könnte man fast noch unter ferner liefen verbuchen im Vergleich zu den Zahlungen, die uns die Untätigkeit von Wissing kosten könnten.
Anders als in D werden Europaweit die Sektorziele nicht aufgehoben.
In der Zeitschrift T&E wird die CO2-Reduzierung im europäischen Raum und die Konsequenzen daraus analysiert.
Deutschland und Italien werden nach der aktuellen Politik am schlechtesten.Abschneiden. Es werden massiv Zertifikate zugekauft werden müssen. Das wird zum Problem, denn der Bedarf von D und I alleine wird vermutlich den Bestand überschreiten.
Über 16 Milliarden € wird das den Bundeshaushalt kosten, prognostiziert T&E, wie Fokus ausführt
https://www.focus.de/earth/analyse/auch-italien-muss-zahlen-deutschland-verfehlt-eu-klimaziele-jetzt-drohen-milliardenstrafen_id_260072591.html
Die Arbeitsverweigerung von Wissing bedeutet also nicht nur, dass kumuliert jetzt deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden muss und zukünftige Maßnahmen drastischer werden müssen, um in Zeit ins Ziel zu kommen, sondern sie stellen auch noch eine massive Belastung für die kommenden Bundeshaushalte dar.
Das kommt mit Ansage, dass die Untätigkeit Wissings Geld kosten wird, war klar.
Es wird aber noch besser, durch die Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind sowohl Straßennetz als auch das Schienennetz marode. Bedingt durch die Schuldenbremse muss auch das Verkehrsministerium sparen, so dass für Straßen 1 Milliarde € fehlen.
Das ist aber zumindest mal für das Straßennetz kein Problem, das Geld wird der SZ zufolge aus dem Budget der Schiene umgeschichtet. Akut wird durch eine vorgezogene Eigenkapitalerhöhung der Bahn das Geld dann doch auch der Bahn bereitgestellt, aber es fehlt dann halt in der Zukunft. Dh es wird einfach in die Zukunft verlagert. Clever von der FDP, da sie ja dann möglicherweise eh nicht mehr im Bundestag ist. Aber natürlich genauso verantwortungslos wie das andere Vorgehen, denn hier wird langfristig dann doch Budget von der Schiene auf die Straße verlagert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Dagegen wirkt der Schaden von einer 1/4 Milliarde, den Scheuer mit seiner Mautkatastrophe verursacht hat, fast wie Peanuts. Selbst der Schaden von über 2 Milliarden Euro, den Spahn mit seinem Maskendebakel verursacht haben könnte, könnte man fast noch unter ferner liefen verbuchen im Vergleich zu den Zahlungen, die uns die Untätigkeit von Wissing kosten könnten.
Anders als in D werden Europaweit die Sektorziele nicht aufgehoben.
In der Zeitschrift T&E wird die CO2-Reduzierung im europäischen Raum und die Konsequenzen daraus analysiert.
Deutschland und Italien werden nach der aktuellen Politik am schlechtesten.Abschneiden. Es werden massiv Zertifikate zugekauft werden müssen. Das wird zum Problem, denn der Bedarf von D und I alleine wird vermutlich den Bestand überschreiten.
Über 16 Milliarden € wird das den Bundeshaushalt kosten, prognostiziert T&E, wie Fokus ausführt
https://www.focus.de/earth/analyse/auch-italien-muss-zahlen-deutschland-verfehlt-eu-klimaziele-jetzt-drohen-milliardenstrafen_id_260072591.html
Die Arbeitsverweigerung von Wissing bedeutet also nicht nur, dass kumuliert jetzt deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden muss und zukünftige Maßnahmen drastischer werden müssen, um in Zeit ins Ziel zu kommen, sondern sie stellen auch noch eine massive Belastung für die kommenden Bundeshaushalte dar.
Das kommt mit Ansage, dass die Untätigkeit Wissings Geld kosten wird, war klar.
Es wird aber noch besser, durch die Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind sowohl Straßennetz als auch das Schienennetz marode. Bedingt durch die Schuldenbremse muss auch das Verkehrsministerium sparen, so dass für Straßen 1 Milliarde € fehlen.
Das ist aber zumindest mal für das Straßennetz kein Problem, das Geld wird der SZ zufolge aus dem Budget der Schiene umgeschichtet. Akut wird durch eine vorgezogene Eigenkapitalerhöhung der Bahn das Geld dann doch auch der Bahn bereitgestellt, aber es fehlt dann halt in der Zukunft. Dh es wird einfach in die Zukunft verlagert. Clever von der FDP, da sie ja dann möglicherweise eh nicht mehr im Bundestag ist. Aber natürlich genauso verantwortungslos wie das andere Vorgehen, denn hier wird langfristig dann doch Budget von der Schiene auf die Straße verlagert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Es gibt einen Vertrag zu einer Fortschrittskoalition, einen Koalitionsausschuss, es gibt ein Kabinett und es gibt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der Führung liefert, man muss sie halt nur bestellen.
Ob es um gescheiterte Ministerinnen geht, oder um massenhaft zuviel gekaufte Impfdosen, oder um verlorene BVerfG-Verfahren, oder um einen "Test" eines Heizungsgesetz, oder um versprochene, aber nicht gebaute Wohnungen, oder die vor dem Aus stehende Kindergrundsicherung geht, oder um den Absturz Deutschlands auf Platz 24 im internationalen Standortwettbewerb. Oder um die gemeinsam beschlossene Aufhebung, von der Vorgängerregierung festgelegten Sektorenregelung bei der CO2-Reduktion.
Man gewinnt und man verliert zusammen. Eine Binse.
Wer das anders sieht, oder dem die Beschlüsse der Regierung nicht passen, der sollte sich für eine Auflösung der Ampel aussprechen.
Je früher, umso besser.
Ob es um gescheiterte Ministerinnen geht, oder um massenhaft zuviel gekaufte Impfdosen, oder um verlorene BVerfG-Verfahren, oder um einen "Test" eines Heizungsgesetz, oder um versprochene, aber nicht gebaute Wohnungen, oder die vor dem Aus stehende Kindergrundsicherung geht, oder um den Absturz Deutschlands auf Platz 24 im internationalen Standortwettbewerb. Oder um die gemeinsam beschlossene Aufhebung, von der Vorgängerregierung festgelegten Sektorenregelung bei der CO2-Reduktion.
Man gewinnt und man verliert zusammen. Eine Binse.
Wer das anders sieht, oder dem die Beschlüsse der Regierung nicht passen, der sollte sich für eine Auflösung der Ampel aussprechen.
Je früher, umso besser.
Richtig, dh aber dann nicht zwangsläufig jedesmal wenn Volkes Wille einen Wunsch formuliert, ihn dann zu erfüllen.
Parteien haben den Auftrag an der Pol. Willensbildung mitzuwirken, dazu gehört auch, Probleme ins Bewusstsein zu rufen, wie Klimawandel oder die Tatsache, dass ein back to the 50ies nicht funktionieren wird.
Natürlich ist es bequemer einen anderen Weg zu gehen, den Weg für den sich die Politik gerade beim Thema Flucht immer wieder entschieden hat, aber noch deutlicher als jetzt kann es wohl kaum werden, dass dieser Weg nicht funktioniert.
Es gehört mir zum Auftrag der demokratischen Parteien so etwas dem Volk beizubringen
Parteien haben den Auftrag an der Pol. Willensbildung mitzuwirken, dazu gehört auch, Probleme ins Bewusstsein zu rufen, wie Klimawandel oder die Tatsache, dass ein back to the 50ies nicht funktionieren wird.
Natürlich ist es bequemer einen anderen Weg zu gehen, den Weg für den sich die Politik gerade beim Thema Flucht immer wieder entschieden hat, aber noch deutlicher als jetzt kann es wohl kaum werden, dass dieser Weg nicht funktioniert.
Es gehört mir zum Auftrag der demokratischen Parteien so etwas dem Volk beizubringen
Xaver08 schrieb:
Parteien haben den Auftrag an der Pol. Willensbildung mitzuwirken, dazu gehört auch, Probleme ins Bewusstsein zu rufen, wie Klimawandel oder die Tatsache, dass ein back to the 50ies nicht funktionieren wird.
Seit Mannheim gab es mehrere Tote und Schwerverletzte durch Messerangriffe.
Thematisiert wurde dies bundesweit 0.
Es wird an der politischen Willensbildung mitgewirkt. Leider oft nicht zum Wohle der Bürger oder des Staates, sondern um Wählerstimmen mit einfachen Mitteln wie Wut und Angst statt harter Arbeit und Überzeugung abzugreifen.
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Xaver08 schrieb:
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
Und dass seine Politikansätze und seine Ideen aus den 90 ern stammen,
dass er sich Wirtschaftspolitisch nicht weiterentwickelt zu haben scheint
Seine rechtspopulistischen Sprüche(Paschas, Zahnärzte, Ukrainer etc)
Und und und
Da gibt’s viele Gründe, dass er Multimillionär ist, ist für mich persönlich nebensächlich
dass er sich Wirtschaftspolitisch nicht weiterentwickelt zu haben scheint
Seine rechtspopulistischen Sprüche(Paschas, Zahnärzte, Ukrainer etc)
Und und und
Da gibt’s viele Gründe, dass er Multimillionär ist, ist für mich persönlich nebensächlich
Die Union hat es geschafft, die negative Entwicklung, die zur Abwahl 2021 führte, aufzufangen und mit inzwischen stabilen 30% mit weitem Abstand die Liste der Parteien anzuführen.
Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, dann würde die Union eine neue Regierung anführen und Merz würde vorraussichtlich Kanzler. Dann könnte er und die Union in einer neuen Koalition zeigen, ob das angeblich rückwärts gerichtete Politikverständnis erfolgreich sein kann.
Der Druck liegt jetzt auf Scholz und der SPD und Macron hat mit den Neuwahlen in Frankreich den Druck zusätzlich erhöht. Ein weiteres Absinken der SPD und der Grünen ist nicht im Interesse der Union. Es stärkt nur die politischen Ränder. Die Zeiten der zwei großen Volksparteien ist lange vorbei, um so wichtiger wird der Erhalt einer stabilen politischen Mitte.
Sich in der Auseinandersetzung intensiv mit Merz, Söder und Co zu beschäftigen, kann man machen und es mag auch die Union schwächen. Nur stärken wird es die Parteien, die die Kritiker aus dem linksgrünen Lager bevorzugen nicht. Es schwächt die demokratische Mitte.
In Zeiten in denen die Sicherheit und Freiheit Europas durch die Aggressionen Putins mit Duldung Chinas gefährdet wird, und auch dadurch die Klimadiskussion nicht mehr an erster Stelle der Themen steht, ist ein Verhindern von AfD und Wagenknecht essentiell.
All das sollten sich die Kritiker, die sich an den "kleinen Paschas" usw. hochziehen gut überlegen.
Wenn es jetzt Neuwahlen gäbe, dann würde die Union eine neue Regierung anführen und Merz würde vorraussichtlich Kanzler. Dann könnte er und die Union in einer neuen Koalition zeigen, ob das angeblich rückwärts gerichtete Politikverständnis erfolgreich sein kann.
Der Druck liegt jetzt auf Scholz und der SPD und Macron hat mit den Neuwahlen in Frankreich den Druck zusätzlich erhöht. Ein weiteres Absinken der SPD und der Grünen ist nicht im Interesse der Union. Es stärkt nur die politischen Ränder. Die Zeiten der zwei großen Volksparteien ist lange vorbei, um so wichtiger wird der Erhalt einer stabilen politischen Mitte.
Sich in der Auseinandersetzung intensiv mit Merz, Söder und Co zu beschäftigen, kann man machen und es mag auch die Union schwächen. Nur stärken wird es die Parteien, die die Kritiker aus dem linksgrünen Lager bevorzugen nicht. Es schwächt die demokratische Mitte.
In Zeiten in denen die Sicherheit und Freiheit Europas durch die Aggressionen Putins mit Duldung Chinas gefährdet wird, und auch dadurch die Klimadiskussion nicht mehr an erster Stelle der Themen steht, ist ein Verhindern von AfD und Wagenknecht essentiell.
All das sollten sich die Kritiker, die sich an den "kleinen Paschas" usw. hochziehen gut überlegen.
Xaver08 schrieb:
Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
Der Punkt ist doch der, dass viele Menschen unfreiwillig Länder verlassen, aber freiwillig dann weiterreisen. Ich kenne selbst 2 Syrer und einen Iraker, die einige Zeit in der Türkei waren. Die sind nicht nach Europa gekommen, weil sie in der Türkei nicht sicher waren. Die sind nach Europa dann nach einiger Zeit gekommen, weil es ihnen dort besser geht als in der Türkei. Da hatten sie ein Dach überm Kopf und zu essen, aber keine Perspektive auf mehr als das. Und ich verstehe durchaus, dass man nicht alles Nachbarländern anhängen kann oder die Leute in Griechenland und Italien versauern lässt, weil die Mittelmeeranrainer sind und als erstes die Menschen dort ankommen.
Xaver08 schrieb:
Wie du es drehst und wendest, es bleiben flüchtende Menschen, die mal nicht eben umziehen.
Es sind immer noch Flüchtlinge per Definition. Aber ich habe ja schon geschrieben: Viele Menschen in diesem Land sehen Menschen nicht mehr als flüchtend an, wenn sie schon ein sicheres Land erreicht haben, in dem sie nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen oder Verfolgung erleiden. Und das ist eben auch ein Wählerpotenzial für die AfD.
Xaver08 schrieb:
Wenn man sich wirklich ehrlich machen wollen würde, würde man endlich wieder trennen zwischen Migration und Flucht und Asyl.
Auch wenn die Wege unterschiedlich sind, so führen sie doch mittlerweile oft zum selben Ergebnis. Und m.E. ist das etwas, was in Teilen der Bevölkerung erhebliche Probleme verursacht. Ich glaub, die meisten Menschen verstehen unter Asyl, dass jemand vor Verfolgung oder Krieg flüchtet, erstmal ins nächstbeste Land, in dem er nicht mehr verfolgt wird und sicher ist. Sollte sich die Lage irgendwann in dem jeweiligen Land bereinigen, kehren die meisten dieser Menschen wieder zurück, nachdem sie den Fluchtgrund verlieren, ansonsten müssen sie nach einer gewissen Zeit natürlich integriert werden und hier ein neues Leben aufbauen.
Die Situation in den letzten Jahren war hingegen, dass viele Menschen nach Durchquerung sicherer Drittländer in die EU gelangen, dort dann nicht vernünftig verteilt wurden, ihren Lebensmittelpunkt dort suchen, wo sie am besten wegkommen (nachvollziehbar), sofort Integrationsbemühungen begonnen wurden (zumindest vordergründig), darüber geredet wird sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Perspektive, dass die Asylgründe wegfallen in ihrer Heimat, gering ist oder eigentlich schon kaum noch ne Rolle spielt. Von den ganzen Nebenpunkten ganz zu schweigen. Also wenn Flüchtlinge von Anfang an für einen dauerhaften Aufenthalt hierzulande integriert werden sollen (und man ihnen trotzdem dann Steine in den Weg wirft), ist dann am Ende des Weges nicht auch der selbe Punkt erreicht wie durch reguläre Migration? Sich einleben, integrieren, Job haben usw.?
Um da mal zur AfD zurückzukommen... Das ist m.E. schon ein Punkt, von dem die AfD erheblich profitiert. Dass viele Menschen eben mittlerweile nicht nur für sich selbst das alles in einen Topf werfen, sondern auch das Gefühl haben, dass es auch mehr oder weniger schon in der Realität im selben Topf ist. Es ist völlig richtig, wenn Du diese Trennung einforderst. Aber dann muss in der Realität auch eine klare Linie geführt werden. Damit kommen wir wieder zum alten Thema, was ich schon mal vor einigen Jahren hier beschrieben habe: Wir sollten uns mal klar werden, was für ne Gesellschaft wir sein wollen. Welche Werte wir vertreten können und zwar so, dass sie von der Mehrheit auch mitgetragen werden (die paar % Extremisten mal außen vor gelassen). Also bitte nicht als Leitkultur-Debatte verstehen (als gäbe es in Deutschland "eine" fixe Kultur...), sondern als Debatte darüber, wo wir unsere Grenzen feststecken und unsere Grundsätze. Was wir im Alltag an Werten leben wollen. Aktuell lassen wir uns viel zu sehr von den Extremen unter Druck setzen und übernehmen viel zu sehr ihre Sprache und ihr Handeln. Und damit meine ich nicht nur die AfD-Sympathisanten, sondern eben auch oftmals ihre Gegner.
Bis 2017 hat man ganz klar über Asyl und Flucht gesprochen, über flüchtende Menschen.
Ca 2017 fing es an, dass die AfD den Begriff irreguläre Migration genutzt hat. Über die FDP und die Union kam dieser Begriff mitten in der Debatte an.
Noch vor ein paar Monaten habe ich mit einem Soziologen dazu ausgetauscht, seine Aussage war, dass man in der Wissenschaft zwischen Migration und Flucht unterscheidet.
Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
Ca 2017 fing es an, dass die AfD den Begriff irreguläre Migration genutzt hat. Über die FDP und die Union kam dieser Begriff mitten in der Debatte an.
Noch vor ein paar Monaten habe ich mit einem Soziologen dazu ausgetauscht, seine Aussage war, dass man in der Wissenschaft zwischen Migration und Flucht unterscheidet.
Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
Xaver08 schrieb:
Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
Der Punkt ist doch der, dass viele Menschen unfreiwillig Länder verlassen, aber freiwillig dann weiterreisen. Ich kenne selbst 2 Syrer und einen Iraker, die einige Zeit in der Türkei waren. Die sind nicht nach Europa gekommen, weil sie in der Türkei nicht sicher waren. Die sind nach Europa dann nach einiger Zeit gekommen, weil es ihnen dort besser geht als in der Türkei. Da hatten sie ein Dach überm Kopf und zu essen, aber keine Perspektive auf mehr als das. Und ich verstehe durchaus, dass man nicht alles Nachbarländern anhängen kann oder die Leute in Griechenland und Italien versauern lässt, weil die Mittelmeeranrainer sind und als erstes die Menschen dort ankommen.
Xaver08 schrieb:
…
Noch vor ein paar Monaten habe ich mit einem Soziologen dazu ausgetauscht, seine Aussage war, dass man in der Wissenschaft zwischen Migration und Flucht unterscheidet.
Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/glossar-migration-integration/270367/fluechtling/
Flüchtlinge sind laut der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Personen, die wegen der begründeten Angst vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Verfolgung aus dem Land geflüchtet sind, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen bzw. in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben. Vereinfacht gesagt handelt es sich also um jene Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt über Staatsgrenzen hinweg ausweichen, weil ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Rechte direkt oder sicher erwartbar bedroht sind.
Würdest Du dann sagen die Beschreibung der Bundeszentrale für politische Bildung ist unsauber bzw. unwissenschaftlich?
Danke, in diese Richtung geht meine Argumentation schon lang.
Inkl. der Tatsache nicht zu erkennen, dass die Grundprobleme nicht erkannt werden:
Austeritätspolitik
Bildungspolitik (Kindergartenplätze, finanzielle Muttel Schulen..)
Finanzsituation Kommunen
Integrationspolitik
Etc
Diese Themen werden vermengt und geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben. Es ist mehr als armselig, dass man der AfD auf den Leim geht und dieses Thema auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen wird
Inkl. der Tatsache nicht zu erkennen, dass die Grundprobleme nicht erkannt werden:
Austeritätspolitik
Bildungspolitik (Kindergartenplätze, finanzielle Muttel Schulen..)
Finanzsituation Kommunen
Integrationspolitik
Etc
Diese Themen werden vermengt und geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben. Es ist mehr als armselig, dass man der AfD auf den Leim geht und dieses Thema auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen wird
hawischer schrieb:
Zum Ehrlichmachen gehört, dass es in sehr vielen Fällen um wirtschaftliche Überlegungen der Migranten geht.
Das bestreitet ja niemand. Das Ganze kann man aber mit einem Satz beantworten: In Afrika und Südamerika gibt es Länder, die zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde gehören. Gleichzeitig gehören diese Länder zu den ärmsten dieser Erde. Woran das wohl liegt?
Entweder wir befassen uns endlich einmal mit den Fluchtursachen oder wir werden die Migration nie stoppen. Gleichzeitig treiben wir die Menschen in diesen Ländern in die Fänge islamistischer, russischer, chinesischer oder sonst welcher Mächte. Skrupellose Partikularinteressen graben Europa immer weiter das Wasser ab. Es merkt nur noch niemand. Auch nicht, dass die AfD hierbei noch den Steigbügelhalter gibt.
Auch dies wäre ein Ansatz, gegen die AfD vorzugehen: sich mal "Ehrlich machen", wie du so schön sagst und den Menschen offen sagen, wie Wirtschaftsmigration entsteht und wer dafür verantwortlich ist. Wobei "Wirtschaftsmigration" eher euphemistisch ist - es ist eher eine "Überlebensmigration".
Xaver08 schrieb:
Wenn man sich wirklich ehrlich machen wollen würde, würde man endlich wieder trennen zwischen Migration und Flucht und Asyl.
Auch wenn die Wege unterschiedlich sind, so führen sie doch mittlerweile oft zum selben Ergebnis. Und m.E. ist das etwas, was in Teilen der Bevölkerung erhebliche Probleme verursacht. Ich glaub, die meisten Menschen verstehen unter Asyl, dass jemand vor Verfolgung oder Krieg flüchtet, erstmal ins nächstbeste Land, in dem er nicht mehr verfolgt wird und sicher ist. Sollte sich die Lage irgendwann in dem jeweiligen Land bereinigen, kehren die meisten dieser Menschen wieder zurück, nachdem sie den Fluchtgrund verlieren, ansonsten müssen sie nach einer gewissen Zeit natürlich integriert werden und hier ein neues Leben aufbauen.
Die Situation in den letzten Jahren war hingegen, dass viele Menschen nach Durchquerung sicherer Drittländer in die EU gelangen, dort dann nicht vernünftig verteilt wurden, ihren Lebensmittelpunkt dort suchen, wo sie am besten wegkommen (nachvollziehbar), sofort Integrationsbemühungen begonnen wurden (zumindest vordergründig), darüber geredet wird sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Perspektive, dass die Asylgründe wegfallen in ihrer Heimat, gering ist oder eigentlich schon kaum noch ne Rolle spielt. Von den ganzen Nebenpunkten ganz zu schweigen. Also wenn Flüchtlinge von Anfang an für einen dauerhaften Aufenthalt hierzulande integriert werden sollen (und man ihnen trotzdem dann Steine in den Weg wirft), ist dann am Ende des Weges nicht auch der selbe Punkt erreicht wie durch reguläre Migration? Sich einleben, integrieren, Job haben usw.?
Um da mal zur AfD zurückzukommen... Das ist m.E. schon ein Punkt, von dem die AfD erheblich profitiert. Dass viele Menschen eben mittlerweile nicht nur für sich selbst das alles in einen Topf werfen, sondern auch das Gefühl haben, dass es auch mehr oder weniger schon in der Realität im selben Topf ist. Es ist völlig richtig, wenn Du diese Trennung einforderst. Aber dann muss in der Realität auch eine klare Linie geführt werden. Damit kommen wir wieder zum alten Thema, was ich schon mal vor einigen Jahren hier beschrieben habe: Wir sollten uns mal klar werden, was für ne Gesellschaft wir sein wollen. Welche Werte wir vertreten können und zwar so, dass sie von der Mehrheit auch mitgetragen werden (die paar % Extremisten mal außen vor gelassen). Also bitte nicht als Leitkultur-Debatte verstehen (als gäbe es in Deutschland "eine" fixe Kultur...), sondern als Debatte darüber, wo wir unsere Grenzen feststecken und unsere Grundsätze. Was wir im Alltag an Werten leben wollen. Aktuell lassen wir uns viel zu sehr von den Extremen unter Druck setzen und übernehmen viel zu sehr ihre Sprache und ihr Handeln. Und damit meine ich nicht nur die AfD-Sympathisanten, sondern eben auch oftmals ihre Gegner.
Dann würden wir allerdings in Deutschland gar nicht mehr über Flucht reden, sondern nur noch über Migration. Denn sobald man das erste sichere Land erreicht, ist die Flucht vorbei, und das ist aufgrund unserer geographischen Lage in aller Regel nicht Deutschland.
mittlerweile gibt es mehrere beiträge in der presse, die sich mit dem irrweg der union und der fdp beschäftigen, die regelung aus dem green deal co2 emissionen im pkw verkehr einzuschränken wieder zu kippen.
beispielsweise das handelsblatt kommentiert dieses umfallen:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektroauto-in-diesen-laendern-ist-elektromobilitaet-auf-dem-vormarsch-01/100040746.html
und stellt fest, dass elektromobilität allgemein auf dem vormarsch ist.
nicht nur die prognose für die co2 emissionen, die sich aus dem green deal ergeben (ich hatte bereits was dazu geschrieben), sehen gut auch, aus der Rückblick ist ermutigend
https://www.spiegel.de/wissenschaft/solarenergie-und-wind-so-rasant-laeuft-europas-energiewende-a-d77454a9-3aad-43ca-8902-65d17de46ca4
letztes jahr waren 44% der Stromerzeugung in der EU regenerativ.
Eine Einschränkung des Green Deals wäre eine strategisch unkluge Entscheidung.
Man gefährdet die Klimaziele und man gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um die sich so oder so Gedanken gemacht werden muss.
beispielsweise das handelsblatt kommentiert dieses umfallen:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektroauto-in-diesen-laendern-ist-elektromobilitaet-auf-dem-vormarsch-01/100040746.html
und stellt fest, dass elektromobilität allgemein auf dem vormarsch ist.
nicht nur die prognose für die co2 emissionen, die sich aus dem green deal ergeben (ich hatte bereits was dazu geschrieben), sehen gut auch, aus der Rückblick ist ermutigend
https://www.spiegel.de/wissenschaft/solarenergie-und-wind-so-rasant-laeuft-europas-energiewende-a-d77454a9-3aad-43ca-8902-65d17de46ca4
letztes jahr waren 44% der Stromerzeugung in der EU regenerativ.
Eine Einschränkung des Green Deals wäre eine strategisch unkluge Entscheidung.
Man gefährdet die Klimaziele und man gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um die sich so oder so Gedanken gemacht werden muss.
Xaver08 schrieb:
mittlerweile gibt es mehrere beiträge in der presse, die sich mit dem irrweg der union und der fdp beschäftigen, die regelung aus dem green deal co2 emissionen im pkw verkehr einzuschränken wieder zu kippen.
beispielsweise das handelsblatt kommentiert dieses umfallen:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektroauto-in-diesen-laendern-ist-elektromobilitaet-auf-dem-vormarsch-01/100040746.html
und stellt fest, dass elektromobilität allgemein auf dem vormarsch ist.
nicht nur die prognose für die co2 emissionen, die sich aus dem green deal ergeben (ich hatte bereits was dazu geschrieben), sehen gut auch, aus der Rückblick ist ermutigend
https://www.spiegel.de/wissenschaft/solarenergie-und-wind-so-rasant-laeuft-europas-energiewende-a-d77454a9-3aad-43ca-8902-65d17de46ca4
letztes jahr waren 44% der Stromerzeugung in der EU regenerativ.
Eine Einschränkung des Green Deals wäre eine strategisch unkluge Entscheidung.
Man gefährdet die Klimaziele und man gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um die sich so oder so Gedanken gemacht werden muss.
Eine kleine Bitte.
Texte, die ausschließlich mit Kleinbuchstaben geschrieben sind erschweren das Lesen. Mir geht es wenigstens so.
Warum aber, wie im vorliegenden Beispiel beide Formen verwandt werden, erschließt sich mir nicht.
Ich glaub die meisten AfD-Anhänger hätten mit dieser Doppelmoral (Kontakte zu Islamisten der Taliban, um Leute abschieben zu können) überhaupt kein Problem und würden das eher feiern.
Ich glaub die meisten AfD-Anhänger hätten mit dieser Doppelmoral (Kontakte zu Islamisten der Taliban, um Leute abschieben zu können) überhaupt kein Problem und würden das eher feiern.
Davon gehe ich auch aus, die AfD hat eher Probleme mit Menschenrechten, dem GG etc. weniger Probleme mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit etc
Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.
Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.
Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.
Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.
Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.
Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
Und ich warte seit über 3 Jahren auf Belege, wo genau die Bundesregierung irgendwelche Positionen von Rechtsextremisten übernommen, oder das Asylrecht "immer weiter geschleift hätte".
Worauf ich ebenfalls warte, sind mal irgendwelche Lösungsvorschläge seitens links und grün, wie man die Innere Sicherheit gewährleisten und die Probleme mit Migranten-Kriminalität, Islamismus, Messerstechetei etc. in den Griff kriegen kann.
Da wird immer sehr drauf geachtet, dass auch ja von jedem Mörder und Vergewaltiger die Rechte gewahrt werden, aber was ist mit dem Recht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit. Warum hat man immer nur für Minderheiten und Randgruppen Empathie, fürs eigene Volk aber so wenig?
Worauf ich ebenfalls warte, sind mal irgendwelche Lösungsvorschläge seitens links und grün, wie man die Innere Sicherheit gewährleisten und die Probleme mit Migranten-Kriminalität, Islamismus, Messerstechetei etc. in den Griff kriegen kann.
Da wird immer sehr drauf geachtet, dass auch ja von jedem Mörder und Vergewaltiger die Rechte gewahrt werden, aber was ist mit dem Recht der eigenen Bevölkerung auf Sicherheit. Warum hat man immer nur für Minderheiten und Randgruppen Empathie, fürs eigene Volk aber so wenig?
Xaver08 schrieb:
Diese Frage wollte mir keiner beantworten.
Doch, ich habe das damals beantwortet. Es müsste an den (EU-)Grenzen geschossen werden. Das ist jetzt sehr zynisch, aber doch die logische Konsequenz, wenn man keine Flüchtlinge will. Alles andere braucht lange, bedeutet Verhandlungen mit anderen Ländern und und und... Für so ein Gedöns hat der Rassist von nebenan aber keine Zeit und Lust.
Der Punkt ist doch der: Die AfD lebt fast hauptsächlich vom Thema Migration oder das, was man darunter packt. Und mit der Migrationspolitik ist eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden. Nicht nur gefühlt ist halt bei mehr oder weniger jedem 3. oder 2. größerem Verbrechen, das es in die Öffentlichkeit schafft (entweder, weil es dort passiert, oder weil es in die Öffentlichkeit getragen wird), der Täter aus Syrien, Afghanistan, Irak, Nordafrika usw. und das bleibt bei vielen Bürgern hängen. 63 % der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Das sind halt Dinge, die bleiben in der Bevölkerung auch hängen ohne dass die AfD oder ihre Helferlein auch nur ein Wort geäußert haben.
Das Grundproblem ist doch, dass diese vorhandenen Problemstellungen in der Migrationspolitik nicht sachlich angepackt werden. Und man eben, da bin ich wohl auch bei Dir, lieber die pauschale platte populistische Schiene bedient und damit der AfD eher hilft. Aber gar nichts zu dem Thema zu sagen und in reflexartige Gegenreaktionen überzugehen, hilft der AfD in meinen Augen eben auch.
Man kann ja auch das Thema Migrationspolitik dahingehend anpacken, dass man beide Seiten der Medaille gleichzeitig betrachtet. Und solange diese Versachlichung nicht stattfindet und lieber mit Emotionen gearbeitet wird, weil man damit schneller die Wähler abgreift, die dafür empfänglich sind, solange werden die Extreme zunehmen in der Politik. Wo ist das Problem dabei Positives wie Negatives ausgewogen anzusprechen?
Ich bin auch der Meinung, dass sich an dieser Einseitigkeit und am Populismus und an der Pauschalisierung und dem Schubladendenken hierzulande immer mehr Personen / Parteien links der Mitte beteiligen, also sich ähnlicher Mittel bedienen wie die AfD, um damit ein "wir sind gegen die, das ist das Wichtigste" erzeugen. Und damit tut man der AfD m.E. einen Gefallen. Im Fußball würde man sagen, dass ein mieser Gegner den Gegenüber auf sein Niveau runtergezogen hat und sich in unnötige Zweikämpfe auf einem Kartoffelacker stürzt statt den Gegner konzentriert von allen Seiten auszuspielen, bis er Fehler macht, während man selbst aus einer geordneten Defensive heraus agiert.
Und die anderen Parteien sollen bitte endlich aufhören die AfD wichtig zu machen, indem man ständig über sie redet, als wären sie die einzige Opposition dieses Landes. Der Punkt ist doch der, dass Debatten erst dann aufgenommen werden, wenn die AfD sie schon aufgenommen hat. Da ist nix initiativ. Man reagiert auf die AfD, statt selbst zu agieren.
cyberboy schrieb:Adlerdenis schrieb:
Ich denke nicht, dass z. B. Islamisten in Afghanistan politische Verfolgung droht.
Vermutlich nicht. Im Gegenteil, werden sie dort vermutlich von einer soliden Ausbildung profitieren.
Natürlich. Das ist auch ein Punkt, den ich noch vergessen hatte.
Die Taliban zeigen sich ja gesprächsbereit. Dies hat zwei Gründe:
a) sie suchen nach Anerkennung, sprich: Anerkennung als die offizielle Führung dieses Landes. Die Bundesregierung war bislang hierzu nicht bereit.
b) ein islamistischer Attentäter ist den Taliban natürlich hochwillkommen. Eine Strafe wird dieser wohl kaum zu erwarten haben. D.h. er würde straffrei in sein Heimatland zurückkehren.
Jepp, die Taliban zeigt sich gesprächsbereit und wünscht sich im Gegenzug die Anerkennung.
Für Gespräche wäre Fäsers Counterpart der Innenminister der afghanischen Übergangsregierung Haqqani, vom FBI gesucht, 10 Millionen Kopfgeld, wegen der Organisation (?) von Terroranschlägen.
Ja, das muss man schon wollen.
Und am Ende wundert sich man wieder, dass es der AfD Stimmen bringt, wenn man ihre Positionen übernimmt.
Für Gespräche wäre Fäsers Counterpart der Innenminister der afghanischen Übergangsregierung Haqqani, vom FBI gesucht, 10 Millionen Kopfgeld, wegen der Organisation (?) von Terroranschlägen.
Ja, das muss man schon wollen.
Und am Ende wundert sich man wieder, dass es der AfD Stimmen bringt, wenn man ihre Positionen übernimmt.
Xaver08 schrieb:
Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.
Ich habe deinen Beitrag erst nach dem Absenden meines eigenen gesehen und festgestellt, dass wir eine ähnliche Formulierung verwendet haben. Was lässt sich daraus schließen? Es scheint, dass mein Beitrag durchaus passend für diesen Thread war, und ich erkenne, dass wir in unserem Diskussionsansatz gar nicht weit voneinander entfernt sind.
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass eine unkritische Übernahme von Positionen rechter Parteien dazu führen kann, dass diese gestärkt werden. Dies war einer der Gründe, warum ich die Diskussion überhaupt angestoßen habe. Es scheint, dass andere Parteien nun versuchen, durch eine Änderung ihrer Haltung zur Migrationspolitik Stimmen von der AfD zurückzugewinnen. Vorher waren sie stets dagegen, und diese plötzliche Kehrtwende erscheint als Heuchelei. Es ist logisch anzunehmen, dass dies die AfD nur weiter stärkt. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Politiker manchmal den Wählerwillen nicht richtig einschätzen.
Vielen Dank für deine Rückmeldung. Meine Absicht war es keineswegs, die Ansichten der AfD zu verharmlosen. Ich habe lediglich auf bestimmte Gemeinsamkeiten in den politischen Positionen hingewiesen, um eine Diskussion darüber anzuregen, wie unterschiedliche politische Ansichten behandelt werden sollten. Es ist wichtig zu betonen, dass ich nicht behaupte, dass nur andere Parteien Forderungen aufstellen, die denen der AfD ähneln, sondern dass es auch in Bezug auf die Ukraine-Frage teilweise Übereinstimmungen gibt. Es tut mir leid, wenn mein Beitrag falsch interpretiert wurde.
Zu dem Phänomen, dass Parteien der Mitte, Forderungen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Natur übernehmen, gibt es Forschung.
Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.
Ich habe schon öfter dazu geschrieben. Das Thema ist nicht neu.
Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.
Ich habe schon öfter dazu geschrieben. Das Thema ist nicht neu.
Xaver08 schrieb:
Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.
Danke Xaver.
Es war immer schon so und spricht Bände.
Und ich weiß zu genau, von was ich spreche!
Xaver08 schrieb:
Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.
Ich habe deinen Beitrag erst nach dem Absenden meines eigenen gesehen und festgestellt, dass wir eine ähnliche Formulierung verwendet haben. Was lässt sich daraus schließen? Es scheint, dass mein Beitrag durchaus passend für diesen Thread war, und ich erkenne, dass wir in unserem Diskussionsansatz gar nicht weit voneinander entfernt sind.
Entschuldigung für die Verwirrung. Möchtest du bitte den Beitrag in den entsprechenden Thread verschieben? Ich habe diesen Thread gewählt, da ich dachte, dass es auch um die Diskussion über Abschiebung nach dem Vorfall in Mannheim geht und ich die Diskussion über die gemeinsamen Themen mit der AfD anregen wollte. Es tut mir leid, wenn meine Absicht nicht klar war.
Zum einen sehe ich da nicht wirklich die Substanz für eine Diskussionsgrundlage, zum anderen hast du ja zu einer Art Rundumschlag ausgeholt, so dass ich nicht wirklich wüsste, wohin Dein Beitrag gehört.
Sollte es Dir um Themenüberschneidungen mit anderen Parteien gehen, würde ich Dich bitten nochmal etwas konkreter und klarer anzusetzen.
Danke
Sollte es Dir um Themenüberschneidungen mit anderen Parteien gehen, würde ich Dich bitten nochmal etwas konkreter und klarer anzusetzen.
Danke
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass eine unkritische Übernahme von Positionen rechter Parteien dazu führen kann, dass diese gestärkt werden. Dies war einer der Gründe, warum ich die Diskussion überhaupt angestoßen habe. Es scheint, dass andere Parteien nun versuchen, durch eine Änderung ihrer Haltung zur Migrationspolitik Stimmen von der AfD zurückzugewinnen. Vorher waren sie stets dagegen, und diese plötzliche Kehrtwende erscheint als Heuchelei. Es ist logisch anzunehmen, dass dies die AfD nur weiter stärkt. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Politiker manchmal den Wählerwillen nicht richtig einschätzen.
Vielen Dank für dein Feedback. Mein Ziel war es, aufzuzeigen, dass es auch unterschiedliche Meinungen und Perspektiven zu komplexen Themen gibt, wie die Abschiebung von Kriminellen und die Ukraine-Frage. In Bezug auf die Abschiebung von Kriminellen besteht bereits ein breiter Konsens im Bundestag, einschließlich der Unterstützung durch den Kanzler.
Beim Thema Ukraine wollte ich verdeutlichen, dass es hier ebenfalls Stimmen gibt, die eine ähnliche Meinung wie Frau Weidel vertreten und eine diplomatische Lösung bevorzugen. Es ist mir wichtig, dass wir uns hier respektvoll und konstruktiv austauschen.
Ich verstehe die Bedenken hinsichtlich des Verlinkens bestimmter Inhalte und werde das in Zukunft berücksichtigen. Es war keineswegs meine Intention, der AfD zusätzliche Klicks zu bescheren. Die Rede kann man sich auch in der ARD Mediathek anschauen.
Lasst uns gerne sachlich und respektvoll über die unterschiedlichen Lösungsansätze diskutieren. Was sind eure Gedanken und Vorschläge zu einer diplomatischen Lösung?
Meine Intention war es nicht, jemanden zu provozieren, sondern einen Dialog zu fördern, in dem verschiedene Ansichten gehört und diskutiert werden können.
Beim Thema Ukraine wollte ich verdeutlichen, dass es hier ebenfalls Stimmen gibt, die eine ähnliche Meinung wie Frau Weidel vertreten und eine diplomatische Lösung bevorzugen. Es ist mir wichtig, dass wir uns hier respektvoll und konstruktiv austauschen.
Ich verstehe die Bedenken hinsichtlich des Verlinkens bestimmter Inhalte und werde das in Zukunft berücksichtigen. Es war keineswegs meine Intention, der AfD zusätzliche Klicks zu bescheren. Die Rede kann man sich auch in der ARD Mediathek anschauen.
Lasst uns gerne sachlich und respektvoll über die unterschiedlichen Lösungsansätze diskutieren. Was sind eure Gedanken und Vorschläge zu einer diplomatischen Lösung?
Meine Intention war es nicht, jemanden zu provozieren, sondern einen Dialog zu fördern, in dem verschiedene Ansichten gehört und diskutiert werden können.
Hier geht es nicht allgemein um Lösungsansätze zur Ukraine:
Wenn Du das Thema diskutieren möchtest, gibt es dafür einen passenden Thread.
Solltest Du AfD spezifischeThemen diskutieren wollen, erkläre bitte, was konkret (!) Du diskutieren möchtest.
Ein Link alleine ist keine Beitragsgrundlage
Wenn Du das Thema diskutieren möchtest, gibt es dafür einen passenden Thread.
Solltest Du AfD spezifischeThemen diskutieren wollen, erkläre bitte, was konkret (!) Du diskutieren möchtest.
Ein Link alleine ist keine Beitragsgrundlage
Entschuldigung für die Verwirrung. Möchtest du bitte den Beitrag in den entsprechenden Thread verschieben? Ich habe diesen Thread gewählt, da ich dachte, dass es auch um die Diskussion über Abschiebung nach dem Vorfall in Mannheim geht und ich die Diskussion über die gemeinsamen Themen mit der AfD anregen wollte. Es tut mir leid, wenn meine Absicht nicht klar war.