Xaver08
13120
Xaver08 schrieb:
die darauf hinweisen, dass programmatische Annäherung an die AfD der AfD Stimmen bringt.
Aber werden denn in Ländern, in denen zB wie in Dänemark die Sozialdemokraten rechte Politik umsetzen, dahingehend abgestraft? Oder geht es vor allem um Parteien, die zwar die Rhetorik übernehmen, es aber gar nicht politisch umsetzen. Da wären wir ja wieder beim Thema Obergrenzen-Diskussion, als die CSU zB von der Debatte erstmal profitiert hat und die AfD zB in Bayern eben keine Zugewinne hatte, dann aber sofort ein Pro-AfD-Effekt eingetreten ist, als dem Geschwätz nix gefolgt ist.
Rechtes Geschwätz ohne rechte Politik, da ist doch kein Wunder, dass die Leute dann zur AfD wechseln.
Da kann ich auch zum Original gehen.
Egal wie: Die AfD und auch die FW sind halt gerade der heiße Sch... und das hat man gestern bei der Wahl gesehen. Eben weil ständig über deren Aufschwung geredet wird, werden sie auch stärker.
Adler_Steigflug schrieb:
Mit den höchsten Stimmanteilen der AfD die eher etwas ländlicheren Kreise.
In den Dörfern im Rhein-Main-Gebiet liegt die AfD bei 20-30 % , in den Dörfern in Nord- und Mittelhessen bei 25-40 %. In den urbaneren Bereichen sind es im Regelfall um die 8 bis 15 %.
Auf dem Land gibt es einfach eine andere Klientel (niedrigere Bildung, mehr Eigentumsbesitzer, höhere Fahrtstrecken, höherer Autofahreranteil, weniger ÖPNV, weniger Migrationsanteil usw.) , da arbeiten eine rot-grün-liberale Politik in der jetzigen Form einfach an einem erheblichen Teil der dortigen Bevölkerung vorbei. Aber das ist etwas, was ich schon länger eben schreibe. Meines Erachtens schauen einige Parteien doch zu sehr auf das Urbane. Wie oft ich schon politische Aussagen gehört und gelesen habe, wo ich mir dachte "das mag ja auf die Städte zutreffen, aber...". Was nützt mir das 49 Euro Ticket, wenn nicht mal ein Bus fährt im Dorf und man selbst mit dem Auto fahren muss und das immer teurer wird? Was interessieren einen Gendern oder wie es irgendwelchen Flüchtlingen geht, wenn man selbst nicht mal weiß, wie man die Renovierung des geerbten Hauses aufm Dorf bezahlen soll? Das kann man noch mehr ausweiten.
Die Politik muss eben auch daran denken, dass fast die Hälfte der Bevölkerung in Kleinstädten, Mittelstädten und Dörfern wohnt. Diese Menschen wollen eben auch ernstgenommen und gebauchpinselt werden.
Die Grünen holen in diesen Dörfern übrigens keine 10 %.
Das ist mir auch zu simplifiziert, du greifst Einzelmaßnahmen heraus, die beispielsweise bei den Grünen nie als umfassende und singuläre Maßnahme gedacht waren oder ziehst beispielsweise mit dem Gendern eines der Talkingpoints der Rechten/Konservativen, die dieses Thema so groß machen.
Wir müssen uns schon fragen, warum die Konplexität der Aufgaben und der Lösungen nicht bei diesen Menschen ankommen. Beispielsweise das GEG, das es den Menschen ermöglichen sollte, die Renovierung zu stemmen. Interessant im übrigen, dass es jetzt auch in unserem Austausch verstärkt um bundespolitische Themen geht.
Kleiner Einwurf dazu, Söder/CSU, die einen krawalligen populistischen Wahlkampf gegen viele dieser Themen geführt haben, schneiden nochmal schlechter ab, als bei der letzten Wahl und haben 30% für Parteien, die rechts von ihr stehen.
Auch in Hessen ist die AfD mittlerweile etabliert, aber die CDU hat gut zugelegt, da setzt sich ein Trend der mutigeren CDU Landesfürsten fort, dahingegen kann sich die CSU langsam Gedanken über den Wiedereinzug in den Bundestag machen, bzw. sich fragen, ob der von Söder eingeschlagene Weg der zielführende dafür ist
Wir müssen uns schon fragen, warum die Konplexität der Aufgaben und der Lösungen nicht bei diesen Menschen ankommen. Beispielsweise das GEG, das es den Menschen ermöglichen sollte, die Renovierung zu stemmen. Interessant im übrigen, dass es jetzt auch in unserem Austausch verstärkt um bundespolitische Themen geht.
Kleiner Einwurf dazu, Söder/CSU, die einen krawalligen populistischen Wahlkampf gegen viele dieser Themen geführt haben, schneiden nochmal schlechter ab, als bei der letzten Wahl und haben 30% für Parteien, die rechts von ihr stehen.
Auch in Hessen ist die AfD mittlerweile etabliert, aber die CDU hat gut zugelegt, da setzt sich ein Trend der mutigeren CDU Landesfürsten fort, dahingegen kann sich die CSU langsam Gedanken über den Wiedereinzug in den Bundestag machen, bzw. sich fragen, ob der von Söder eingeschlagene Weg der zielführende dafür ist
Xaver08 schrieb:
Das ist mir auch zu simplifiziert, du greifst Einzelmaßnahmen heraus, die beispielsweise bei den Grünen nie als umfassende und singuläre Maßnahme gedacht waren oder ziehst beispielsweise mit dem Gendern eines der Talkingpoints der Rechten/Konservativen, die dieses Thema so groß machen.
Wir müssen uns schon fragen, warum die Konplexität der Aufgaben und der Lösungen nicht bei diesen Menschen ankommen. Beispielsweise das GEG, das es den Menschen ermöglichen sollte, die Renovierung zu stemmen. Interessant im übrigen, dass es jetzt auch in unserem Austausch verstärkt um bundespolitische Themen geht.
Kleiner Einwurf dazu, Söder/CSU, die einen krawalligen populistischen Wahlkampf gegen viele dieser Themen geführt haben, schneiden nochmal schlechter ab, als bei der letzten Wahl und haben 30% für Parteien, die rechts von ihr stehen.
Auch in Hessen ist die AfD mittlerweile etabliert, aber die CDU hat gut zugelegt, da setzt sich ein Trend der mittigeren [Korrektur] CDU Landesfürsten fort, dahingegen kann sich die CSU langsam Gedanken über den Wiedereinzug in den Bundestag machen, bzw. sich fragen, ob der von Söder eingeschlagene Weg der zielführende dafür ist
Korrektur, es soll mittiger nicht mutiger heißen
Xaver08 schrieb:
Das Motiv Protest ist aus meiner Sicht zwar da, aber eher untergeordnet.
AfD Wähler zeigen hohe Übereinstimmungen mit den „Werten“ oder Zielen der Partei, sprich sie wird nicht trotz sondern wegen ihrer Politik gewählt
Die Umfragen deuten auf etwa 50:50 an, das bedeutet aber nicht, dass die 50 % Protestwählerschaft sie wählt, obwohl sie ganz andere Meinung sind, das wäre ja auch absurd. Aber diese 50 % der Wählerschaft der AfD würde eben auch wieder andere Parteien wählen, wenn sie das Gefühl haben mehr abgeholt zu werden. Das sind keine überzeugten Rechten mit geschlossenem Weltbild, das sind Menschen mit zum Teil rechten Ansichten.
Und wenn man sich so die Umfragen anschaut bzgl. Einwanderung oder anderen Themen, dann müssen wir fast noch dankbar sein, wenn diese Menschen dann tatsächlich nur die Union wählen oder die FW und nicht die AfD.
Brady schrieb:
Viel Pro AFD Kommentare gibts da gar nicht mal
Geh mal unter WELT, Youtube, Facebook, Twitter oder X wie das jetzt heißt usw.
Du wirst zu 90 % nur AfD-Scheisse lesen. Schön aber, dass beim Spiegel noch bisschen mehr Vernunft herrscht, da wird aber m.E. auch der größte Blödsinn gelöscht.
Passt besser hier
Passt besser hier rein
Zu empfehlen ist „Tatort Ostsee“ in der ARD Mediathek. Der entsprechende ausführliche Artikel auf der Süddeutschen ist leider hinter der PayWall. Auf zeit.de findet sich auch der entsprechende Podcast.
Es werden Geheimdienst-Informationen einbezogen und umfangreiche journalistische Recherche betrieben.
Es geht um Sprengung der Nordstream-Pipelines. Hört sich an und liest sich wie ein Hollywood-Thriller. Nur das es keine Fiktion ist.
Spoiler: Es deutet sehr viel darauf hin, das ukrainische Kräfte verantwortlich für den Anschlag waren.
Meine Meinung: Wenn dem so war, kann man froh sein, dass es wohl doch noch offene diplomatische Kanäle zwischen Russland und den USA gibt, die in diesem Zusammenhang eine völlige Eskalation verhindert haben.
Es werden Geheimdienst-Informationen einbezogen und umfangreiche journalistische Recherche betrieben.
Es geht um Sprengung der Nordstream-Pipelines. Hört sich an und liest sich wie ein Hollywood-Thriller. Nur das es keine Fiktion ist.
Spoiler: Es deutet sehr viel darauf hin, das ukrainische Kräfte verantwortlich für den Anschlag waren.
Meine Meinung: Wenn dem so war, kann man froh sein, dass es wohl doch noch offene diplomatische Kanäle zwischen Russland und den USA gibt, die in diesem Zusammenhang eine völlige Eskalation verhindert haben.
Xaver08 schrieb:
Wobei man auch vorsichtig sein muss, mit ukrainische Kräfte, was suggeriert, es könne auf die offizielle Seite zurückzuführen sein.
Ich habe es aber lediglich so verstanden, dass die Spur in die Ukraine führt, was nicht bedeuten muss, dass die Ukraine beteiligt war
Meine in einem Passus besagter Leak-Publikationen gelesen zu haben - was ich aber gerade nicht belegen kann - , dass die Spuren in die Ukraine und dort sehr klar zu Militär- und/oder Geheimdienstkreisen führen. Da wurde etwa ein Ex-Offizier namentlich genannt und dessen Aktivitäten ziemlich lückenlos dargestellt.
Es hieß dann abschließend, die offene Frage sei es, ob führende Politiker informiert waren, und wenn ja, wer.
Langsam gleitet die Diskussion zu sehr ins monothematische abseits vom Umgang mit flüchtenden Menschen ab, es gibt zwar oft einen Überlapp bei solchen Themen, der ist jetzt aber langsam nicht mehr gegeben. Bitte führt die Diskussion in anderen Threads wie beispielsweise dem zum Umgang mit Rechtsextremen fort
Klar ist er für die Finanzen zuständig, aber eben nicht im Sinne dass er nach Gutdünken Kohle verteilt.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Selbstverständlich hast du recht, eine Regierung versucht einen Konsens zu finden, trägt natürlich auch gemeinsam die Verantwortung, dh solange Scholz schweigt, stimmt er natürlich der Sache zu, Dinge werden auch im Kabinett abgestimmt, deshalb denke ich doch, dass nachvollziehbar ist, was ich geschrieben habe.
Die finanziellen Rahmenbedingungen steckt Lindner, der im übrigen auch betont, dass er persönlich für die Schuldenbremse steht. Ein Thema, das auch nicht ganz unumstritten ist, insofern sehe ich da schon Lindner in der Verantwortung, dh meine Kritik geht primär in seine Richtung. Das wird ihm reichlich wumpe sein natürlich und klar ist, dass auch SPD (vor allem Scholz) und auch die Grünen da mitdrin hängen.
Gerade bei den Grünen finde ich es besonders bitter, die menschliche Ausgestaltung des Asylrechts ist eines ihrer Themen, dazu kommt, dass eine Kürzung an dieser Stelle, an der es eh fehlt den rechtsextremen massiv in die Karten spielt.
Ich halte das für einen großen Fehler
Die finanziellen Rahmenbedingungen steckt Lindner, der im übrigen auch betont, dass er persönlich für die Schuldenbremse steht. Ein Thema, das auch nicht ganz unumstritten ist, insofern sehe ich da schon Lindner in der Verantwortung, dh meine Kritik geht primär in seine Richtung. Das wird ihm reichlich wumpe sein natürlich und klar ist, dass auch SPD (vor allem Scholz) und auch die Grünen da mitdrin hängen.
Gerade bei den Grünen finde ich es besonders bitter, die menschliche Ausgestaltung des Asylrechts ist eines ihrer Themen, dazu kommt, dass eine Kürzung an dieser Stelle, an der es eh fehlt den rechtsextremen massiv in die Karten spielt.
Ich halte das für einen großen Fehler
falke87 schrieb:
Unterdessen behauptet Friedrich Merz, dass deutsche Bürger keinen Zahnarzttermin mehr bekommen, weil da Asylbewerber sitzen und sich die Zähne machen lassen. Und er bezeichnet das als Pull-Faktor.
Abgesehen davon, dass er in einer irren Parallelwelt unterwegs ist: Kein Unterschied mehr zum AfD-Sprech.
Das ist wirklich heftig. Manipulative Lügen, die vor 10 Jahren noch aus deutlich rechten Kreisen geteilt wurden, werden heute von einem CDU-Politiker mit Ambitionen verbreitet. Es ist unfassbar.
Xaver08 schrieb:
Und sowas stärkt die extreme Rechte! Aus der AfD kommt sowas auch, das ist das Original, das dadurch salonfähig gemacht wird.
Das ist natürlich Quatsch.
Wie wir gelernt haben, ist es ausschließlich das unfähige Regierungshandeln der Ampel das die Rechten stärkt.
Wohingegen konservative Politiker wie Merz, einfach nur das Walvolk abzuholen versuchen - natürlich mit den Sprüchen der Nazis, nicht dass dass das Volk Sorge hätte, es mangele bei den Konservativen an Menschenfeindlichkeit und Beteitschaft zur Ausgrenzung.
Das bestärkt, so ist es hier allenthalben zu lesen, die Rechten in keinster Weise. Lügen, Fake News, alternative Realitäten können beliebig unters Volk gebracht werden von wahrhaften Demokraten. Das ist so in der demokratischen Auseinandersetzung, dass die Opposition auch mal polarisieren muss. Wenn dabei Fremdenhass geschürt wird, Nazisprech normalisiert oder Realität und Wissenschaft untergraben werden - so what?
Geht alles klar.
Ne, haste falsch falsch verstanden.
Merkel war schon schuld - „Danke Merkel“ weißte noch?
Scholz ist raus, der hat die Bräsigkeit übernommen und macht ja eher wenig. Wobei, scheinbar hat er der Innen- und Außenministerin klar gemacht, dass sie sich mal einigen sollen - mal sehen was jetzt passiert.
Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.
Merkel war schon schuld - „Danke Merkel“ weißte noch?
Scholz ist raus, der hat die Bräsigkeit übernommen und macht ja eher wenig. Wobei, scheinbar hat er der Innen- und Außenministerin klar gemacht, dass sie sich mal einigen sollen - mal sehen was jetzt passiert.
Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.
ok! danke für die antwort.
2 dinge waren das, diese ganz vielen sachen und beide hatten mit finanzen zu tun.
ist der finanzminister denn nicht für die finanzen zuständig?
wie schätzt du denn diese beiden themen ein? top oder flop?
Eintracht-Laie schrieb:
Ging um den Posten des Finanzministers, der jetzt plötzlich ganz viel festlegt und schuld ist.
2 dinge waren das, diese ganz vielen sachen und beide hatten mit finanzen zu tun.
ist der finanzminister denn nicht für die finanzen zuständig?
wie schätzt du denn diese beiden themen ein? top oder flop?
Klar ist er für die Finanzen zuständig, aber eben nicht im Sinne dass er nach Gutdünken Kohle verteilt.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Nehmen wir Deine 3093, da wird sich empört:
Lindners Finanzministerium kämpft dafür, dass das verabredete Geld für die Kommunen (zuvor schon viel zu wenig) noch gekürzt wird 😱
Um im Text:
Danach hat der Bund, vertreten durch das Finanzministerium, eine deutliche Kürzung der Gelder angekündigt.
Der Bund will also kürzen, vertreten halt durch dieses Ministerium. Schuld ist in der Empörungsblase Twitter aber Lindner, klar - der hat mal selbst entschieden die Mittel zu kürzen.
Das kuriose ist ja, als Scholz Finanzminister war und somit nach deiner Lesart verantwortlich für Finanzierungen, da war der Handlungsspielraum irgendwie ganz klein - sonst hätte die SPD ja ganz viele tolle Dinge machen können.
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Falls du nicht stänkern möchtest, weiß ich ehrlich gesagt nicht, worauf du raus möchtest. Natürlich war Scholz als Finanzminister für seinen Bereich verantwortlich, so wie er jetzt als Kanzler für alles mitverantwortlich ist.
Oder bist Du der Meinung, dass Lindner keine Verantwortung für die Finanzen trägt?
Oder bist Du der Meinung, dass Lindner keine Verantwortung für die Finanzen trägt?
Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Die Richtlinienkompetenz gilt ja in allen Bereichen 😎, dann wäre ja niemand für nix verantwortlich, außer Scholz und der ist nie da.
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
In diesem Sinne ist natürlich doch das Finanzministerium verantwortlich für die Rahmenbedingungen bei Finanzierungen, folgerichtig hat auch das Finanzministerium federführend die Verhandlungen geführt, wie table.Media berichtet hat, leider hinter einer paywall.
Tilo Jung hat den entsprechenden Ausschnitt auf Twitter verlinkt
https://x.com/tilojung/status/1706416086189494295?s=46&t=9D68Pt5WJ1kXCQoa2hPTWA
Das kuriose ist ja, als Scholz Finanzminister war und somit nach deiner Lesart verantwortlich für Finanzierungen, da war der Handlungsspielraum irgendwie ganz klein - sonst hätte die SPD ja ganz viele tolle Dinge machen können.
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Aber leider, leider war man ja in einer Koalition mit der bösen CDU
Ändert nullkommanull an der Verhandlungsführung des Bundeskanzlers. Die "Federführung" hat in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder der Kanzler, der auch da war.
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html
Dass die Kürzungen von Lindner und auch von Faeser unterstützt werden ändert daran nichts.
Zu Faeser dann noch einen Link.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-faeser-kritik-101.html
Eigentlich wollte ich die Wissing Förderung für Photovoltaik, Speicher, Wallbox, E-Auto nutzen. Habe aber vorher schon festgestellt, wenn ein Auftrag für Photovoltaik schon gestellt ist, gibt's nichts. Pech gehabt, hätte mit meiner Klimafreundlichkeit warten sollen.
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Gestern war Beginn der Antragsstellung. Heute wurde das Programm gestoppt. Geld ist schon alle.
Jetzt kann man sagen, siehste die Leute reagieren auf Anreize mehr als auf Ver-/Gebote. Hätte man wissen können, wenn man nah am Volk ist und weniger in Kreuzberg unterwegs.
Und dann das Programm entsprechend strukturiert. Der Umfang bis 10.200 war m.E. zu großzügig. Für die Hälfte wären die Förderanträge auch gestellt worden.
Jetzt wird der Ampel die gute Absicht wieder mal um die Ohren fliegen. Diejenigen, die Ansprüche gehabt hätten werden sauer sein. Vielleicht die Investition in Klimafreundlichkeit zurückstellen oder aus Frust ganz streichen. Was ist damit erreicht?
33.000 sind happy, ihre Anträge wurden wohl genehmigt.
Jetzt wird wieder nachgedacht in der Regierung. Nachlegen? Vielleicht, aber noch nichts entschieden.
Regieren ist schon ein schwieriges Geschäft.
Ach noch was, wird ja hier viel der Union und der "rechten Presse" zu viel negative Stimmungsmache vorgeworfen.
Nun ist heute im Kabinett die Kindergrundsicherung verabschiedet worden. Ich finde eine gute Sache, wenn sie bürokratiearm umgesetzt wird.
Und was sagt der Chef des Paritätischen, der Herr Schneider (ist nicht in der CDU) dem ZDF.
"Die Ampel hat ein gutes Projekt einfach mal versenkt."
Finde ich nicht o.k.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kindergrundsicherung-kabinett-100.html
Ja, die FDP hat aktuell einen Lauf…
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Hier schmeißt sie recht ziellos Millionen auf tendenziell besser betuchte, den Kommunen hingegen plant Lindner 2024 die Unterstützung für geflüchtete Menschen zusammenzustreichen (berichtet table.Media), es gab einen massiven Disput zwischen Bund und den Ländern und Lindner plant das Projekt zur Verhinderung von Geldwäsche zu stoppen (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html)
Nicht Lindner/FDP führt die Verhandlungen in dem Bund/Länder-Treffen, sondern der Kanzler. Und der bestimmt die Richtlinien und in Absprache mit seinen Ministern und Koalitionspartnern. Die Kürzung begründet er mit den Zahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge, die sofort Bürgergeld bekommen, was alleine vom Bund bezahlt wird.
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Denke, man kann bessere Beispiele für ein FDP-bashing finden.
Im Detail nachzulesen hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-1.6255082
Die Welt berichtet positiv über den Auftritt Habecks beim BDI, noch so ein schwarz/Weiß Ding
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
https://www.welt.de/wirtschaft/article247678498/Robert-Habeck-beim-BDI-Erstaunlicher-Punktsieg-bei-der-Industrie.html
Ua ging es um den Industriestrompreis, der ja auch zu polarisieren scheint.
Lindner und Scholz finden ihn nicht gut, die Trennlinien für pro und contra laufen da an erstaunlichen Grenzen.
Ich bin gespalten, auf der einen Seite ist es für mich inkl. der Deckelung und flankierenden Regeln plausibel, dass es Industrie stützen und in D halten kann, auf der anderen Seite sehe ich auch, dass es den Anreiz reduziert zu sparen.
Was denkt ihr?
Also die Industrie ist jetzt doch nicht zum ersten Mal von Habeck angetan, gab es doch auch früher schon.
Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt.
Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung.
Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Er ist halt auch einer, dem man realistische Sichtweisen zutraut und der weniger durch Ideologie auffällt.
Erstaunlich finde ich die Trennlinie nur bedingt, die wird man jetzt vermehrt auch beim Thema Migration sehen.
Definitiv eine schwierige Entscheidung - Strom in Deutschland wird vermutlich immer eine Weile teurer sein als anderswo in Europa, da muss die Industrie ein Stück weit durch. Man darf es halt nicht überdrehen - in keine Richtung.
Alles kann der Staat nicht abfangen mit seinen Mitteln, alles alleine tragen kann die Industrie auch nicht. Man wird einen Weg der Mitte finden müssen - kann ich mir mit Habeck schon gut vorstellen. Aber ist, neben der Debatte bei den Grünen selbst, am Ende eine Entscheidung der ganzen Ampel, die muss eine Einigung untereinander finden.
Ich sehe da auf jeder Seite Argumente.
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
Am Ende bin ich da aber eher bei Habeck, der hier klar von einer Brückenmaßnahme spricht. Selbstverständlich muss gleichzeitig der Ausbau von Erneuerbaren mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden.
Das Hauptargument der Gegenseite ist mE, dass der Strom in Deutschland auch in 5 bis 10 Jahren nicht günstiger werden würde. Angeblich gibt es hierzu aber Studien, die eher vom Gegenteil ausgehen, so zumindest letztens einer der führenden Ökonomen bei Lanz. Lt diesen Studien stehen die Chancen gut, dass Strom günstiger werden wird.
Jetzt können wir natürlich alle nicht in die Zukunft schauen, keiner weiß, was in 5 bis 10 Jahren ist. Trotzdem aber heute einfach davon auszugehen, dass sich Welt bzw die Rahmenbedingungen nicht in 5 bis 10 Jahren verändern werden (evtl bieten sich auch neue Optionen im Ausland, um günstig und nachhaltig Energie einzukaufen), klingt für mich äußerst pessimistisch. Konsequenz wäre eben, dass die Industrie, die in ganz Deutschland verteilt Wohlstand durch Arbeitsplätze schafft, abwandern könnte. Sie wäre dann final weg. In so einem Klima halte ich eine Transformation für eigentlich nicht mehr machbar. Wir werden dann ganz andere Probleme haben.
Verstehe da auch nicht den Standpunkt der FDP, die ja hinsichtlich Technologie gerade auf die Zukunft setzt. Das wirkt nicht konsequent (und soll kein Bashing sein, lediglich geäußertes Unverständnis).
Ne, mich erstaunt dass Du von Lobbyeinfluss redest, obwohl es nicht um die CDU/FDP geht
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Ne, mich erstaunt dass Du von Lobbyeinfluss redest, obwohl es nicht um die CDU/FDP geht
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf?
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Ergänzend: die Einschätzung, dass es mit dem Wunsch nach Klimaschutz bei der SPD und der FDP nicht weit her ist, teile ich.
Das ist ja aus meiner Sicht ein Teil der Gründe warum es jetzt noch Änderungen gibt.
Die Tagesschau zb berichtet hier über den Baugipfel und Lobbytätigkeit rund um diesen.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Aber ja, es ist schlecht, dass die handelnden Akteure dort so wenig Rückgrat zeigen
Das ist ja aus meiner Sicht ein Teil der Gründe warum es jetzt noch Änderungen gibt.
Die Tagesschau zb berichtet hier über den Baugipfel und Lobbytätigkeit rund um diesen.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Aber ja, es ist schlecht, dass die handelnden Akteure dort so wenig Rückgrat zeigen
Und dies fällt der Ministerin ne Woche nach dem Beschluss auf?
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Vorher konnte dies niemand im Ministerium absehen?
Überzeugt mich nicht, gilt auch für Xaver08s Erklärungsversuch. Immer nur Opfer von Kampagne und Schlammschlacht - ist mir zu einfach. Und was würde dies über die Ministerin aussagen - dass sie sich 2 Wochen nach Beschluss schon wieder vor sich her treiben lässt? Dann wäre es mit aufrichtigen Einsatz und Rückgrat für den Klimaschutz nicht weit her.
Sieht mir eher nach man musste schnell eine Einigung vorzeigen und es irgendwie verabschieden aus, damit vermeintlich Ruhe ist und man Handlungsfähigkeit demonstriert.
Ich habe nicht gesagt dass es Unfähigkeit war, ich sage es war der politische Wille schnell zu einer Einigung zu kommen und dabei vorhandene und bekannte Schwächen bewusst auszuklammern. Unfähigkeit wäre es, wenn ich sagen würde die haben es nicht gewusst - sage ich ja eben nicht.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
Also halten wir fest:
Die fossile Lobby plus Baubranche ist in der Lage die Bauministerin dazu zu bringen, das eigene Gesetz nach 2 Wochen teilweise in Frage zu stellen und zu beginnen zu verwässern.
Puh - harte Einschätzung, leider ist da vermutlich etwas dran.
Ist halt kein gutes Zeugnis für diesen Teil der Bundesregierung - um so eindrücklicher, wenn es von Dir kommt.
Danke für deine Ehrlichkeit diesbezüglich.
https://www.dvpw.de/blog/schwaecht-eine-programmatische-annaeherung-der-unionsparteien-an-die-afd-den-wahlerfolg-der-rechtspopulisten-eher-nicht-ein-beitrag-von-marc-debus
Die Datenlage ist noch etwas dünn (die Zeit wird da immer mehr Gewissheit bringen), aber in der Kombi von Bundestags und Landtsgswahlen lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die darauf hinweisen, dass programmatische Annäherung an die AfD der AfD Stimmen bringt. Das befindet sich in Übereinstimmung mit anderen Arbeiten.
Nicht verwunderlich sehen die Studienautoren geplante oder stattfindende Zusammenarbeit im Osten kritisch, da zu befürchten ist, dass die AfD dadurch weitergestärkt wird.
Um vorzubeugen, ich denke nicht, dass das der einzige Grund für das Erstarken der AfD ist, dieses Thema ist sicherlich alles andere als Monokausal. Auch die Ampel oder die Presse sind sicherlich auch mit drin, ein Zusammenwirken der demokratischen Kräfte das wäre es was es brauchen würde. Oder wie es Özdemir sinngemäß gesagt hat, Union, FDP, Linke sind keine Feinde sondern Kollegen, mit denen man darum ringt, die beste Politik durchsetzen zu können.
Sie sollten sich besser jetzt darauf besinnen