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Xaver08

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Ja, das sei Dir unbenommen. Vorfreude ist die schönste Freude.

Die Insolvenzen sind auf einem Niveau angelangt, wie seit 2010 nicht mehr. Ich erwarte weitere Kettenreaktionen. In einer mir recht gut bekannten Branche bspw. trifft es nun seit ein paar Monaten einige (auch ausländische) Hersteller. nachdem es erst Großkunden, dann "normale" Kunden und manchen grösseren wie kleineren Händler, „gerissen“ hat. Dies, da die Nachfrage stark nachgelassen hat, Kapazitäten nicht mehr ansatzweise ausgelastet werden können. Aufgrund des Konsumverzichts (also auch des Sparverhaltens aufgrund der Angst vor kommenden Herausforderungen) wird die Luft vielerorts sehr dünn/zu dünn. Brechen weitere Hersteller weg, verschwinden im Anschluss die letzten Händler. Übrig bleibt dann das "Temu-China". Auch schön ...

Die Schuldenbremse wird nicht in dieser Form aufrechterhalten werden können. So schlau wird die Union schon sein, wenn es darauf ankommt, (etwas überzogen ausgedrückt: ) das niedergehende Land zu retten.    

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Hast du zum Thema Insolvenzen mal eine Quelle?
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Studie zeigt den positiven Effekt des D-Tickets auf die Emissionen im Verkehrssektor, die Emissionen issionen wurden durch Reduzierung des Autoverkehrs und Zunahme der Nutzung der öffentlichen um 4,7% reduziert.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hat-die-preiserhoehung-des-deutschlandtickets-der-wirkung-geschadet-110031178.html

Man rechnet damit, dass sich dieser Effekt durch die Preiserhöhung deutlich reduziert.

Ein Rückgang von  6,7 Millionen Tonnen eingespartes CO2 auf ca 3,6 Millionen Tonnen wird erwartet. Schade.
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Danke, mir geht es aber nicht unbedingt um lange Strecken, sondern um den täglichen Gebrauch (Fahrten meiner Frau zur Arbeit). Verfügbar sind hier Ladestationen bei der Eintracht in Nied (50 KW), beim Lidl um die Ecke (22 KW). Verreisen würde ich mit dem E-Auto eher weniger, da ich im Urlaub oft mit dem Wohnwagen unterwe´gs bin und da der Dicke ran muss, der sonst oft nur rumsteht (Ich selbst fahre S-Bahn).
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Wie sähe es beim Arbeitgeber Deiber Frau aus?
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Ich lese hier nur so kursorisch mit, hätte aber jetzt doch mal eine Frage: Was macht man denn, wenn man nur einen Parkplatz unter der Laterne hat und auf die öffentlichen Ladestationen angewiesen wäre? Ein Nachbar mit E-Cupra und Wallbox in der Garage hat mir neulich erzählt, dass ich es unter diesen Umstände vergessen könne, mir ein E-Auto anzuschaffen. Zu teuer, Apps zeigen freie Stationen nicht korrekt an oder sie sind von Verbrennern zugeparkt usw. Ist da was dran?
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Ein Kumpel von mir macht das auch so.

Er lädt dann um die Ecke oder auch mal unterwegs.

Eine pauschale Aussage ist da kaum möglich. Aber ich denke, dass es mit kleineren Anpassungen der Gewohnheiten möglich sein sollte
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Xaver08 schrieb:

Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.

Ich bin da mehr bei der Analyse von Cem Özdemir, der als Grüner mit Migrationshintergrund wohl nicht für
"rassistische und rechtsextreme talking points" steht. (Siehe  Zitate aus  seinem öffentlich stark diskutierten Beitrag in der FAZ)

Eine Prüfung, ob jetzt bei der Besprechung eines existierenden Problems  jemand von der AfD diesen oder jenen Begriff benutzt hat, wäre nur quälend und gibt denen eine Wertigkeit, die sie nicht verdienen. Also mehr Selbstbewusstsein zeigen.

Ich stelle fest, dass ein immer größer werdender Teil der Politik das begreift.


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hawischer schrieb:

Ich stelle fest, dass ein immer größer werdender Teil der Politik das begreift.


Man nennt das Rechtsruck.

Wie gesagt, es gibt Forschung dazu. Du selbst hast eine dieser Arbeiten neulich verlinkt:

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm

Zitiert hast du diesen Satz:
hawischer schrieb:

Angesichts der Befunde kommt Studienautor Hövermann zu der Einschätzung, dass die migrationskritischen Positionen diejenigen sind, mit denen die AfD besonders bei ihren Wählenden punkten könne.


Das ist der Hinweis darauf, dass es sich bei der AfD nicht mehrheitlich, um eine Partei der Protestwähler handelt. So weit so gut.

Nicht weiter zitiert hast du die darauf folgenden Sätze, die erläutern, warum es für demokratische Parteien eine schlechte Idee ist, diesem Muster zu folgen:

Hövermann schrieb:

Es sei aber für demokratische Parteien keine kluge Strategie, über diese Schiene Wähler*innen mit AfD-Präferenz ansprechen zu wollen


Weiter schreibt er u.a., dass dies den Werten demokratischer Parteien widerspreche, den Diskurs vergifte.

Ein Muster, dass sich auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat.
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Xaver08 schrieb:

Atemwegserkrankungen ist ein Treiber, aber auch psychische Erkrankungen sind angestiegen (vor allem in kontaktintendiven Branchen, wie Gesundheit, Sozialwesen und Bildung)

Das ist eine unterkomplexe Betrachtung. Bereits Ende 2020 haben Fachgremien, Professoren und Vertreter der Spitzenverbände vor den Konsequenzen der Coronapolitik gewarnt, vor allem wenn keine Maßnahmen vorgehalten werden um die psychosozialen Verwerfungen gerade für Kinder, Jugendliche und Angehörige von vulnerablen Gruppen hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe aufzufangen.
Schon damals wurde klar benannt, welche Auswirkungen das auf die Helfer*innensysteme und den Beschäftigten haben wird.
Die aus der chronischen Überlastung resultierenden Zahlen an psychischer Erkrankung und Überforderung resultierend auf das Virus zu reduzieren ist da schon abenteuerlich.
Xaver08 schrieb:

Ich hatte zum Ende der Maßnahmen von Corona befürchtet, dass wir in der endemischen Phase ein gestiegenes Krankheitslevel haben werden, dass man es aber eher nicht Corona zuschreiben wird, weil man nicht darüber redet.    

Oder weil es einfach Quatsch ist. Vor allem wenn man immer noch keine Idee der Aufarbeitung hat.
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Das hast Du sehr gewaltig missverstanden. 😎

Zum einen bezieht sich der erste Teil schlicht und einfach auf eine Datenerhebung, nicht mehr.

Und beim 2 Teil, demAnstieg an Krankheitsfälle der psychischen Erkrankungen, habe ich  keinen Zusammenhang zum Virus hergestellt.

Wobei es auch da Hinweise gibt, dass Long Covid in D häufig nicht richtig diagnostiziert wird und auf die psychische Schiene geschoben wird.

Dass die Pandemie in diesem
Bereich der Gesellschaft Spuren hinterlassen hat, ist unbenommen. Dass diese Auswirkungen während der Pandemie thematisiert wurden, habe ich auch vernommen, dass es danach (wie auch schon vorher) keinen (fast) Menschen mehr interessieren wird, habe ich auch schon vermutet.

Diesen Zusanmenhang bei Atemwegserkrankungen zu negieren halte ich hingegen für unterkomplex.
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Das hätte aber alles schon geregelt sein können. Nur sitzt z.B. ein Lauterbach lieber in Talkshows rum anstatt seine Arbeit zu machen (überspitzt gesagt).
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In der Regel übernimmt es die Kasse, wenn es eine Stikoempfehlung gibt.

Anders aus beispielsweise in den USA, wo Auffrischungsimpfungen recht breit empfohlen sind, ist es in D deutlich eingegrenzt

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_STIKO_Empfehlungen.html

Solltest Du in eine der Gruppen fallen, wirst Du es erstattet bekommen.

Das schreibt die TK

https://www.tk.de/techniker/versicherung/tk-leistungen/weitere-leistungen/praevention/impfungen/corona-auffrischungs-impfung-anspruch-2113288

Ich finde es auch schade, dass es nicht breiter erstattet wird, sinnvoll wäre es nachwievor, es senkt nachwievor die Schwere des Verlaufs und vermindert das Longcovidrisiko

Passend zum fehlenden Bewusstsein, dass Corona nachwievor relevant ist, sind  die Krankschreibungen auf einem Rekordniveau lt einer Auswertung der AOK

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/aok-krankheitsfaelle-bei-beschaeftigten-erneut-gestiegen-110033228.html

Atemwegserkrankungen ist ein Treiber, aber auch psychische Erkrankungen sind angestiegen (vor allem in kontaktintendiven Branchen, wie Gesundheit, Sozialwesen und Bildung)

Die telefonische Krankschreibung als Ursache wird ausgeschlossen.

Ich hatte zum Ende der Maßnahmen von Corona befürchtet, dass wir in der endemischen Phase ein gestiegenes Krankheitslevel haben werden, dass man es aber eher nicht Corona zuschreiben wird, weil man nicht darüber redet.
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Wedge schrieb:

Christian Lindner plant Steuerfreiheit für E-Fuels-Autos


Porsche  hat hier viel investiert.
Natürlich muss hier die Klientel bedient  werden.

Dass E-Fuels schlicht  und  einfach faktisch keine Lösung für den Personenverkehr ist, spielt da keine  Rolle.

Na ja, als nächstes bietet sich dann 100% Förderung für Kompakt-Fusionsreaktoren zuhause an.
Oder Steuerbefreiung bei der Nutzung von Flugtaxis.
Oder Reduzierung der Grundsteuer um 50% wenn eine Startrampe für ein Fluchtraumschiff für mindestens 200 Personen auf dem Grundstück errichtet wird.
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In dieses Muster passt es, dass Stark-Watzinger ernst zu machen scheint und wirklich komplett die Mittel für neue Batterieforschung zu streichen scheint. Ab dem nächsten Jahr sollen keine neuen Projekte gefördert werden:

https://www.electrive.net/2024/10/04/verbaende-warnen-abbau-der-batterieforschung-hat-begonnen/

Das ist sehr kurzsichtig und sicher nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Industriestandortes Deutschland
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Peter Jelinek verlinkt auf twitter den Verlauf des Consumer Price Indexes für Deutschland über die letzten ca. 20 Jahre.

Das geht auf eine Bloomberggraphik zurück, das Original habe ich auf die schnelle nicht gefunden. Diese Statistiken scheinen hinter einer paywall zu sein.

https://x.com/Peter_Jelinek/status/1841046697184461190

Aber der massive Anstieg, den der CPI ab des Beginns der Ukrainekrise zeigt ist dramatisch. Ich persönlich finde es eindrucksvoll, daß wir im Prinzip wieder da sind, wo wir vor Beginn des Kriegs waren.

Um die Leistung der Ampel und auch des Wirtschaftsministerium dabei zu verstehen, ist es wichtig, sich nochmal die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas vor Augen zu führen, die einen erheblichen Anteil an diesem Anstieg hat. Das geht auf Fehleinschätzungen der letzten Jahrzehnte zurück, die sich jetzt gerächt haben.

Die Ampel respektive das Wirtschaftsministerium haben viel dafür getan, diese Abhängigkeit zu reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.

Auch dieses Jahr wird der Anteil der Erneuerbaren deutlich steigen, die CO2 Ausstoß der deuschen Energieerzeugung wird wieder sinken. Der Anteil der Kohleverstromung sinkt immer weiter.

Der Volksverpetzer meldet, daß Analysen zeigen, daß die Wärmepumpe dieses Jahr wohl das günstigste Heizungsmedium sein wird:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bild-lesen-macht-arm-waermepumpe/

Das GEG macht aus meiner Sicht auch einen der größten Fehler Habecks offensichtlich.

Er unterschätzt die Beharrungskräfte der fossilen Lobby, die versucht, das Verbrennen fossiler Brenstoffe so lange wie möglich beizubehalten. Koste es was es wolle.

Und der überschätzt die Kraft der Sachlichkeit und des faktischen, massiv.

Daß das GEG zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde, als es noch nicht fertig war und beispielsweise die Förderung noch in der Diskussion war (es waren je nach Einkommen Förderungen bis zu 80%, wenn ich mich richitg erinnere in der Diskussion). Ziel war es die Wärmepumpe so breit, wie es nur irgendgeht, fianzierbar zu machen und nicht nur den Besserverdienenden zu ermöglichen.

Daß dann eine massive Kampagne gegen die Energiewende im Heizungssektor folgte (s. https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/ ), damit hat Habeck nicht gerechnet und war auch nicht darauf vorbereitet.

Das ist nach meiner Meinung einer seiner größten Fehler, ich habe im übrigen nicht den Eindruck, daß er nachhaltig daraus gelernt hätte. Er kommuniziert gut, doch sachlich ereicht man nur die Leute, die auch bereit sind zuzuhören.

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Schönesge schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Spahn kann sich ja auch für die republikanischen Trump-Festivals begeistern. Was erwartest du?


Ein übler Kerl, aber eben derzeit eines der prägenden Geschichter der Union.

Prägend? Nur weil er in den Talkshows rumtingelt?
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ich nehme ihn als aussichtsreichen Kandidaten für einen potentiellen Posten als Wirtschaftsminister wahr.
Offen ist da noch das Maskenthema mit einem potentiellen Schaden von 2,3 Milliarden Euro.
Damit würde er den glücklosen Andi Scheuer mit seinem Mautdebakel und einem Schaden von ca. 240 Millionen Euro deutlich übertreffen.

https://www.dw.com/de/corona-ex-minister-jens-spahn-und-die-maskenaff%C3%A4re/a-69738823
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/scheuer-pkw-maut-110.html

Und ist oft in der Presse als Gesicht der Union, seine Meinung zu allen möglichen Themen wird ja nun häufig wiedergegeben.
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Xaver08 schrieb:

Keine relevante Stimme scheibt davon, daß es alle Wähler der AfD sind, die Überzeugungstäter sind.


Es wurde davon geredet, dass es eine Legende sei, dass die AfD Protestpartei sei. Dabei ist die AfD eben zum Teil Protestpartei, wie Du ja schreibst. Es wurde hier auch oft schon geschrieben, dass wer AfD wählt, sie aus inhaltlichen Gründen wählt. Auch da gab es selten Widerspruch.

Wie Du schon sagst: Es gibt solche und solche.
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eine Protestpartei hat wohl mehrheitlich Protestwähler, oder?
Das stimmt halt leider nicht.

Eine Partei der Protestwähler erfordert einen anderen Umgang als eine Partei, die mehrheitlich aus Überzeugung gewählt wird.

Das heisst im übrigen auch immer noch nicht, daß die Wähler der AfD alles überzeugte Rechtsextreme sind, es gibt ja auch die Möglichkeit, daß es Teilübereinstimmungen dazu gibt.

Zur Aussage, daß die AfD mehrheitlich aus Überzeugung gewählt wird, gab es regelmässig Widerspruch. Wenn ich mich richtig erinnere sogar noch kürzlich.

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Xaver08 schrieb:

Tafelberg schrieb:

dann musst Du mehr lesen oder besser hinhören, die Abgrenzung der Union ggü der AfD gibt es immer wieder und recht deutlich.
Dass die CDU Thüringen einen Fehler gemacht hat und nicht früher die Geschäftsordnung hat ändern lassen, ist unbestritten




da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.

Allerdings gibt es auch häufig in der Kommunikation die Übernahme ähnlicher talking points (irreguläre Migration, Paschas, Einwanderung in die Sozialsystem wie Merz und Spahn usw), Ansätze der Annäherung an die AfD (Kretschmer, Voigt --> Brücken bauen zur AfD https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407294356/thueringens-cdu-chef-mario-voigt-fordert-anderen-umgang-mit-afd.html).

Die CDU spricht mit gespaltener Zunge und das ist aus meiner Sicht kein Zufall, sondern wird bewusst praktiziert.
Aus Machtkalkül im Sinne der Strategie der  CDU ist das nachvollziehbar.

Da muß man allerdings nicht so genau hinhören, das ist offensichtlich.

Funktioniert nur leider  nicht besonders gut, darauf weisen Teile der Politikwissenschaft schon lange hin, auch die aktuelle Situation weist deutlich darauf hin.

Disclaimer: nein, die Situation ist nicht monokausal, nein, es ist nicht die Union alleine, die verantwortlich für die Situation ist.

Ich könnte jetzt seitenlang Äußerungen von Führungskräften der Union verlinken, die sich klar von der AfD abgrenzen. Macht nichts, sagt Xaver die reden mit "gespaltener Zunge". Das geht nun mit Unterbrechungen seit Jahren so. Und dann wird als Beleg Äußerungen wie die von Voigt herangeführt:

„Es ist eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören“

Ja was denn sonst? Wenn ein Vorschlag von einem AfDler z.B. zur Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren käme, soll man den dann sofort ablehnen, weil er von einem AfDler kommt? Ist das die Vorgehensweise die Dir vorschwebt?
Kann man machen, wäre aber ein Akt der Dummheit, treibt man die AfD zusätzlich in die Opferrolle.

Die CDU ist im Sachsen und Thüringen die einzige Partei, die noch als nennenswerte Kraft gegen die Rechtsradikalen vorhanden sind.
Es wäre vernünftig, wenn Parteien, wie jetzt die Grünen sich darüber Gedanken machen. Die Linke hat sich praktisch aufgegeben, die FDP war nie eine Größe und die SPD feiert Woidke und ist froh in den anderen Ländern über 5% gekommen zu sein.

Es ist ziemlich unklug nun immer weiter die  Union in die Rechtsaußenecke zu schieben und damit demokratische Kräfte weiter versuchen zu schwächen.
Ich zitiere noch einmal den grünen Bundesministers Özdemir:

"Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme nicht erst thematisiert werden. So wie es der SED früher genützt hat, dass sie von vielen westdeutschen Linken keine Gegnerschaft oder Kritik zu erwarten hatte."
"...wer Meinungs- und Reisefreiheit sowie freie Wahlen anmahnte, dem wurde dieser Satz ebenfalls um die Ohren gehauen: 'Das darst du nicht sagen, das nützt der Rechten '"

Recht hat Özdemir, aber so manche Linksliberale wollen es nicht begreifen.
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Probleme mit dem Verständnis Du hast

Ich schrieb:

Xaver08 schrieb:

da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.


Gut, daß hast Du jetzt nochmal wiederholt, danke.

Nicht richtig gelesen hast Du, daß es die Union ist, die mit gespaltener Zunge spricht, nicht Einzelpersonen. Ein Ruprecht Polenz beispielsweise kämpft einen wackeren Kampf.

Aber es gibt auch die in der Union, die die talking points der Rechtsextremen bedienen und das ist Strategie.
Zu Leugnen, daß es die gibt, ist bizarr.


Nochmal:

Es gibt eine programmatische Abgrenzung. Aber es gibt auch Kommunikation, die in beide Richtungen geht, Abgrenzung und Bedienung der rechtsextremen und rassistischen talking points bis hin zu Voigt, der  fordert der AfD Brücken zu bauen.

Rassistische und rechtsextreme talking points zu verbreiten hat nichts damit zu tun, real existierende Probleme anzusprechen. Für keines von beidem gibt es im übrigen Sprechverbote für niemanden.

Die Strategie der Anbiederung ist gescheitert. Es geht jetzt darum die echten Probleme anzugehen und sich nicht mehr mit Populismus zu beschäftigen. Dafür gibt es genug Forschung, die darauf hinweist, schon lange. Es ist nicht wirklich überraschend.

Leider begreift das ein großer Teil der Politik nicht.
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Geht mir eher darum, dass „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“  Schreier dadurch eher bestärkt werden und dies für sich nutzen.
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ja, guter und interessanter Punkt.

Zur Erinnerung, mein Ansatzpunkt war der Wunsch Werners Chancen und positives beim Thema Asyl und Flucht nach Deutschland hervorzuheben.

Die Tatsache wieviele Menschen bereits in Arbeit sind, weisst darauf hin, daß einer der rassistischen talking points, der die letzten Monate von AfD und Union gepusht wurde, falsch ist.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/fluechtlinge-deutschland-arbeit-oder-sozialhilfe-100.html

Parallel dazu weist die Untersuchung gleich noch darauf hin, an welcherStelle man noch ansetzen kann, wo man evtl. Unterstützung oder integrative Massnahmen ansetzen lassen kann.

Der Punkt den Du machst, zeigt, daß es den Menschen, die sich von diesen simplen Narrativen überzeugen lassen, nicht um die Sache geht, denn die Gegensätzlichkeit dieser Aussagen ist dermassen absurd, beides geht einfach nicht.


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dann musst Du mehr lesen oder besser hinhören, die Abgrenzung der Union ggü der AfD gibt es immer wieder und recht deutlich.
Dass die CDU Thüringen einen Fehler gemacht hat und nicht früher die Geschäftsordnung hat ändern lassen, ist unbestritten
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Tafelberg schrieb:

dann musst Du mehr lesen oder besser hinhören, die Abgrenzung der Union ggü der AfD gibt es immer wieder und recht deutlich.
Dass die CDU Thüringen einen Fehler gemacht hat und nicht früher die Geschäftsordnung hat ändern lassen, ist unbestritten




da hast Du schon Recht, daß es die Abgrenzung gibt, es gibt deutliche Stimmen, die sich abgrenzen, auch programmatisch grenzen sie sich teilweise ab.

Allerdings gibt es auch häufig in der Kommunikation die Übernahme ähnlicher talking points (irreguläre Migration, Paschas, Einwanderung in die Sozialsystem wie Merz und Spahn usw), Ansätze der Annäherung an die AfD (Kretschmer, Voigt --> Brücken bauen zur AfD https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407294356/thueringens-cdu-chef-mario-voigt-fordert-anderen-umgang-mit-afd.html).

Die CDU spricht mit gespaltener Zunge und das ist aus meiner Sicht kein Zufall, sondern wird bewusst praktiziert.
Aus Machtkalkül im Sinne der Strategie der  CDU ist das nachvollziehbar.

Da muß man allerdings nicht so genau hinhören, das ist offensichtlich.

Funktioniert nur leider  nicht besonders gut, darauf weisen Teile der Politikwissenschaft schon lange hin, auch die aktuelle Situation weist deutlich darauf hin.

Disclaimer: nein, die Situation ist nicht monokausal, nein, es ist nicht die Union alleine, die verantwortlich für die Situation ist.

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hawischer schrieb:

Was mir allerdings fehlt, ist ein Ansatz was denn gemacht werden soll um AfD und BSW wieder schrumpfen zu lassen?

Das, was ich immer schon gefordert habe: ein Schulterschluss der demokratischen Parteien, der auf Macht- und Wahlkampfspielchen (bis auf sachliche, aber faire Auseinandersetzungen) verzichtet, dafür aber die Ziele der Extremisten und die damit verbundenen Folgen für unser Land klar benennt und gemeinsam und solidarisch zurückweist.

Ich weiß, dass das ein Traum ist, aber du hast ja gefragt.
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ganz genau.

ich teile Deine Meinung und auch ich schreibe das schon lange.

Der Weg ist nicht so einfach, wie der die Positionen der Rechtsextremen zu übernehmen, er ist mühsamer und langfristiger, wird aber dem ganzen Land nutzen.
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Danke Werner, fürs schlüssig darlegen.
Nicht neu, diese Debatte, aber es ist nötig diesen Widerspruch immer wieder zu benennen - bisher konnte weder hier noch anderswo jemand so richtig erklären wieso es plötzlich so viele überzeugte Nazis gibt.
Die Gefahr bei dieser "Erklärung" liegt aus meiner Sicht dann in der Folge darin, dass das Problem nicht richtig angegangen wird. Wenn nicht nur ein großer Teil, sondern alle Wähler der AfD, auch die die zuvor SPD gewählt haben, stramme Nazis sind - wer will die dann zurückholen?
Wenn man es zuende denkt: Welche demokratische Partei will diese Menschen überzeugen, wenn dies bedeutet die eigenen Argumente  überzeugen Nazis? Kann ja niemand wollen, aber dies wäre ja die Konsequenz.....wenn die Erklärung alle AfD-Wähler seien überzeugten Nazis stimmen würde.
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aufpassen, diese Strohmänner sind wenig zielführend.

Keine relevante Stimme scheibt davon, daß es alle Wähler der AfD sind, die Überzeugungstäter sind.
Aber die Hinweise darauf, daß viele Wähler der AfD diese aus Überzeugung wählen (und da geht es auch nicht um Übereinstimmung in allen Punkten), existieren nicht erst seit gester. Ich schreibe dazu schon lange (in der Regel nicht immer mit Verweis auf wissenschaftliche Quellen).

D.h. jetzt so zu tun, als würde behauptet werden, es sind alle Wähler der AfD Überzeugungswähler, ist eine Behauptung, die sich bequem wiederlegen lässt. Der Haken ist nur, daß das keine relevante Stimme sagt.

Aber vielleicht täusche ich mich auch und du hast eine belastbare Quelle für Deinen letzten Satz
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Xaver08 schrieb:

Wie du es schreibst, unsere Probleme sind massive Infrastrukturschulden, sind ein desaströser Zustand des Bildungssystems, Integration,Arbeitskräftemangel an allen Ecken, der Klimawandel usw.
Unser größtes Problem sind ganz sicher nicht flüchtende Menschen



Die flüchtenden Menschen verursachen aber halt weitere "Herausforderungen", auf die viele Menschen keine Lust haben zusätzlich zu den anderen Problemen. Das Problem ist ja, dass wir diese anderen Probleme nicht abbauen, so dass mehr Platz ist auch die Herausforderungen an anderer Stelle zu stemmen. Und wie ich schon vor Wochen schon geschrieben habe: Ich kenne 2,3 Kollegen aus dem Flüchtlingsbereich, die sagen, dass sie nichts sehnlicher wünschen würden als mal paar Jahre keine Flüchtlinge "on top" zu haben, weil sie noch mit der Integration der anderen beschäftigt sind. Und mehr Personal kriegen wir auch nicht. Wir haben nicht mal genug Personal für alle anderen Baustellen dieses Landes und wie Du ja schon festgestellt hast... Als wir noch Personal gehabt hätten um Baustellen zu beheben, hat die Regierung halt nix gemacht (und das war vor der Ampel).

Ansonsten stimme ich absolut zu, dass es viel kleinteiliger ist das Problem zu beheben. Aber viele Menschen hätten halt gerne jetzt gerade eine Mauer an der (EU-)Grenze, um einfach ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit zu bekommen. Ukraine, Corona, Flüchtlinge usw. , irgendwann sind die Menschen auch überfordert und genau da setzt ja rechte Rhetorik an. Und seien wir mal ehrlich: viele Menschen wollen einfach eine recht homogene Gesellschaft. Es gibt einfach sehr viele Menschen, die ein Problem damit haben, dass im Zug in der Innenstadt dann 70 % der Fahrgäste eben nicht wie die Menschen aussehen, mit denen sie aufgewachsen sind. Und auch dieses Gefühl bedienen die Rechten und die, die ihnen nachplappern. Das Gefühl ist aber trotzdem da.

Man kann ja mal überlegen, wie man eine Freude an einer offenen Gesellschaft erzeugen kann, stattdessen beschäftigt man sich hauptsächlich mit dem Bekämpfen derer, die eine andere Gesellschaft wollen. Das ist ja das, was ich auch kritisiere. Statt selbst für etwas zu werben und auch Bedenken ernstzunehmen und sie abzubauen, beschäftigt man sich mit allem anderen oder wischt über die Bedenken weg. Genau das wirkt dann überheblich und sorgt für eine Gegenreaktion, von der wiederum die Rechten profitieren.

Wir müssen uns einfach mal klar werden, welche Gesellschaft wir haben wollen, die auch eine Mehrheit mitträgt.
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Positiv kommunizieren gerne, keine Ängste erzeugen, gerne.

Was denkst du, was es für Gefühle bei den Menschen mit Migrationshintergrund erzeugt zu lesen, die Mehrheit der Menschen würde sich eine homogene Gesellschaft wünschen.

Nicht die Lasten in den Vordergrund stellen, sondern den Vorteil, die Chancen.

Richtig, nicht die Talking Points der Rechtsextremen reproduzieren, sondern die echten Probleme benennen.

Die Bildungsmisere ist nicht durch zu viele Migranten und Flüchtlinge verursacht, sondern durch zu wenig Mittel über Jahrzehnte. Das wird sich auch nicht bessern, wenn wir jetzt jährlich 40000 Menschen mehr abweisen würden.



Nicht die rassistischen Vorurteile reproduzieren sondern auch positives erwähnen.

Fast 2/3 der geflüchteten Syrer, die 2015 gekommen sind, haben jetzt Arbeit. Umso länger die Menschen hier sind, umso größer die Quote, nach 8 Jahren liegt im Schnitt über alles bei Männern die Quote höher als bei Deutschen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iab-studie-rund-zwei-drittel-der-2015-gekommenen-fluechtlinge-haben-arbeit-a-92bc9ea9-8cfa-4e61-891c-adfb8f539ada

Bei Frauen ist die Situation anders, da kann man unterstützen.

Aber es ist richtig, in Summe muss man weg von Panikmache und Angst zu erzeugen, dann kann man sich auch mit den realen Sachthemen beschäftigen.

Aber das schreibe ich schon seit Jahren
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Der Punkt ist doch der... Wir diskutieren hier wieder zum 42389. Mal gefühlt darüber, wer die AfD stärkt und in wie weit sich Rhetorik wie auswirken könnte. Über was wir hier eher unterrepräsentiert diskutieren sind die politischen Inhalte. Die ständigen Diskussionen über die Rhetorik und wer wem der AfD hilft sorgt vor allem dafür, dass die AfD ständig im Gespräch bleibt. Über Probleme inhaltlich nicht zu reden hilft auch irgendwann den Populisten, wenn mal das Fass zu voll ist und überläuft oder gerade irgend ein Stein in das Fass fällt (Terroranschläge usw.).

Und genau das meinte ich letztens bzgl. des Eindrucks, dass es nur darum geht einen Schuldigen für den AfD-Aufstieg zu benennen und zwar genau den, der einem gerade am besten passt aus den verschiedenen "Mitschuldigen". Es sind immer die selben Leute, die die Rhetorik der Union in den Ring werfen, es sind immer die selben Leute, die die fehlenden "Härten" der Regierung geißeln, weil sie nicht massenweise Leute in Syrien absetzt.

Ganz ehrlich: Für mich hilft genau das der AfD. Das ständig über sie geredet wird, über ihren Einfluss, über die Wirkung anderer auf die AfD, aber über was nicht geredet wird, ist die eigentliche Politik.

Wie verfährt man nun mit straffällig gewordenen Flüchtlingen, wie kann man mit einer sechsstelligen Zahl an Flüchtlingen jedes Jahr umgehen (überproportional junge Männer mit dank Krieg usw. überproportional fehlender Bildung)? Wie kann man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken? Nein, es wird über Moral diskutiert und darüber wie böse die Medien und die Politiker die Bevölkerung aufhetzen und daher das fehlende Sicherheitsgefühl kommt. Problem gelöst? Nein.

Wie geht man mit dem Klimawandel um, der uns alle stark oder sehr stark in den nächsten Jahren, Jahrzehnten usw. betreffen wird, der unsere Landschaft, unsere Wälder, unsere Landwirtschaft usw. verändern wird. Wie schaffen wir in dem Bereich die Energiewende zu bezahlbaren Preisen und mit entsprechender Akzeptanz in der Bevölkerung? Da diskutieren hier dann zwei E-Auto-Besitzer sich zu Tode, weil sie nicht 100 % die selbe Meinung haben, statt sich zu freuen, dass beide bereits eins fahren. Was bringt uns das?

Was machen wir mit der Ukraine? Mit dem fragilen Sicherheitsgefühl einer bedrohten westlichen Demokratie- und Wertegesellschaft, die ganz unabhängig von Fragen rund um die Flüchtlingspolitik gefährdet ist aufgrund verschiedener Faktoren? Da gehört längst mal auf den Tisch geschlagen und Anstrengungen unternommen, sonst brauchen wir uns bald gar keine Gedanken mehr über irgendwelche rechte Rhetorik machen, die wird dann nämlich von den neuen Machthabern vorgegeben.

Uns fehlen unzählige Wohnungen im urbanen Raum, die Baukosten sind explodiert, die Menschen ziehen vom Land in die Stadt, Migranten gehen auch vorrangig in die Städte. Es gibt einen enormen Bedarf, das erhöht die Mieten usw.
Wo diskutieren wir hier oder in der Politik noch darüber? Die AfD schiebt die Schuld auf die Ausländer und der Rest zuckt mit den Schultern. Probleme sind deswegen immer noch nicht gelöst.

Wollen wir noch über die Verkehrsinfrastruktur reden? Da brauchen wir auch Lösungen. Stattdessen diskutieren wir darüber, dass die CSU da 2 Jahrzehnte mehr oder weniger versagt hat. Stimmt ziemlich sicher, löst das nun das Problem? Wie und wo investieren wir, wie lange dauert das, woher kommt das Geld?

Pflege? Ja, was machen wir mit der Pflege? Kann ich von der Arbeit Euch aus was bereichten. Wir bräuchten aufgrund demografischer Faktoren 40-50 % mehr Pflegeheimplätze. Die sinken bei uns sogar. Zu wenig Personal, zu hohe Baukosten für neue Heime, keine Förderung... Die Kosten steigen und steigen aufgrund der Demografie und natürlich auch höherer Heimkosten (Personal, Sachkosten). Was machen wir eigentlich mal, wenn die Boomer alle 75-85 sind? Da wird gejammert, gegenseitig Vorwürfe gemacht, Lösungen sehe ich auch keine.

Wir diskutieren nicht mehr über Inhalte. Wir diskutieren übereinander. Und zwar innerhalb der Politik, aber auch hier. Und m.E. merken hier einige nicht mal, dass sie mit der ständigen Diskussionsrunde rund um das Thema "wer ist schuld am Aufstieg der AfD und am Rechtsruck" das Augenmerk genau auf die Partei legen, die davon profitiert, wenn alle sich um sie kümmern und die Probleme eben nicht in den Fokus legen und wegschaffen.

Sorry, musste mir mal Luft verschaffen, aber nach der x-ten Diskussion über immer wieder das selbe Thema, um sich gegenseitig schön mit dem Finger die Schuld am Rechtsruck zu geben (oder den Parteien, die der jeweilige unterstützt) frage ich mich wirklich, ob noch gemerkt wird, dass das uns praktisch nicht mehr weiterbringt.
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Ich stimme Dir an vielen Stellen zu, an vielen Stellen finde ich es aber viel zu oberflächlich.

Die  Bennenung der Erkentnis, dass der Rechtsruck in der Politik, die Übernahme rechtsextremer Talking Points wie rassistisch Stereotype, die Verwischung der Unterscheidung von Flucht, Asyl, Migration oder simplifizierter Vorschläge wie Grenzschliessung etc. bei denen die Rechtsextremen profitieren, handelt es sich nicht um Blame Game, sondern eine Erkentnis, die einen anderen Umgang der Politik erfordert.

Verkürzt ist der aktuelle Ansatz, bei AfD Wählern handelt es sich um Protestwähler, die man zurückholt, indem man Teile der Forderungen der Rechtsextremen übernimmt. Man müsse die Sorgen der Besorgten ernst nehmen. Das ist ein Ansatz der 2015 nicht funktioniert hat und auch jetzt nicht funktioniert. Zumal ein Teil der negativ Stimmung gegenüber geflüchteten Menschen hausgemacht ist. Seit geraumer Zeit hat sich die Union darauf konzentriert, als Oppositionsarbeit diesen Teil der Politik massiv zu bedienen, zt mit rechtspopulistischen Klischees wie Paschas, sozialtourismus der Ukrainer (womit Merz russische Propaganda verbreitet hat und gleichzeitig Material geliefert hat, mit dem er in russischen Medien zitiert wurde, wir erinnern uns an die aktuellen Recherchen, die aufzeigen mit welchen Methoden Russland die westliche Demokratie beschädigt)usw. Das beeinflusst auch die Stimmung in der Bevölkerung und stärkt die Rechtsextremen. Ein Muster, das bereits auch in der Vergangenheit funktioniert hat.

Um gleich vorzubeugen, ich denke nicht und behaupte nicht, dass das die einzigen Gründe sind, aber es gehört dazu.

In der ganzen Debatte geht aber vollkommen unter, dass letztes Jahr an der Asylgesetzgebung geschraubt wurde, und die Anzahl der Asylsuchenden bereits sinkt.
Diese Differenzierung lässt die Debatte aber nicht zu.

Wie du es schreibst, unsere Probleme sind massive Infrastrukturschulden, sind ein desaströser Zustand des Bildungssystems, Integration,Arbeitskräftemangel an allen Ecken, der Klimawandel usw.
Unser größtes Problem sind ganz sicher nicht flüchtende Menschen


Keines dieser Themen lässt sich lösen, indem wir die Grenzen schließen, den Notstand ausrufen oder Ähnliches.

Im Gegenteil, erstens stärkt es sowieso die Rechtsextremen, denn es legitimiert ihre Forderungen und über kurz oder lang werden die Menschen merken, dass auch mit weniger Gefüchteten die Straßen nicht auf einmal funktionieren, die Schuld werden sie wieder bei den demokratischen Parteien suchen.

Der Weg raus ist sicherlich mühsamer, es bedeutet viel Kleinarbeit, es bedeutet hohe Investitionen, die Infrastrukturschulden sind über Jahrzehnte aufgebaut worden, es bedeutet kluge Kommunikation, es bedeutet aber auch Zusammenhalt und Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen die rechtsextremen Hetzer, diejenigen die im Zusammenspiel mit Russland unsere Demokratie zerstören wollen. Das heißt nicht, dass man auf Oppositionspolitik verzichtet, aber sie sollte doch bitte schön wieder überwiegend sachorientiert sein.

Die Ampel ist viele von den Themen angegangen, sicherlich auch nicht umfänglich genug, aber es ist auch schwer in einer Legislaturperiode zu reparieren, was lange davor schief gegangen ist dazu kam die Ukrainekrise

Gut kommuniziert haben sie es nicht, leider.

Kurz noch, darf man erwähnen, dass es die Vorgängerregierungen waren, die viele der aktuellen Probleme verursacht haben? Ich denke ja. Zumal ja jetzt der Tanz anfängt, der Ampel die Schuld an der Situation zu geben (Beispiel Söder, der auf Twitter ua die Infrastrukturthematik auf die Smpel schiebt)

Natürlich darf man es nicht bei Schuldzuschreibungen bewenden lassen, man muss auch was unternehmen. Beispiel Schiene, primär hat die Ampel das getan. Auch wenn die Entwicklung um die Schuldenbremse zu einigen falschen Entscheidungen geführt hat.

Aus meiner Sicht hätte die Ampel das ganze viel offensiver kommunizieren müssen.

An den Anfang der Legislaturperiode hätte eine  Bestandsaufnahme gehört, an deren Ende man die Deizite hätte klar benennen können.




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Xaver08 schrieb:

Sinnvoller wäre es gewesen, die CDU hätte keine Wähler an die AfD abgegeben.

Das waren dann ein paar zuviel.

Dass der Kurs der demokratischen Parteien, Teile der Rhetorik und pol. Ziele der AfD zu übernehmen, ein Grund für das Erstarken der Rechtsextremen ist, ist keine Überraschung.

Es gibt genug Forschung, die auf diesen Effekt hinweist, es gab mehr als genug Warnungen.

Aber auch die Strategie  hier der SPD ( bei den anderen Bundesländern derCDU) sich als Bollwerk gegen die AfD zu inszenieren, hat zwar aus Sicht der Einzelpartei geklappt.

Aber hat in Summe die Gesamtsituation massiv verschärft.

42 000 Wähler der Grünen, die zur SPD gewechselt sind, ist massiv. Und ähnlich wie bei den anderen beiden Landtagswahlen, bei denen dies der Fall bei der CDU war, gab es jetzt auch wieder einen großen Wählersnteil, der die SPD gewählt hat, um die AfD zu verhindern

Ein Pyrhhussieg, vor dem gewarnt wurde.

Hast du mal einen Link zu den Forschungen. Danke
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Ich habe über die letzten Jahre regelmäßig dazu geschrieben, dass die Übernahme rechter Positionen der Forschung nach tendenziell den Rechten hilft und dass es wenig sinnvoll ist dem Kurs der Union zu folgen, weil es die Positionen der AfD legitimiert und die Menschen eher das Original wählen, als die Kopie.

Ich habe auch dazu geschrieben, dass Austeritätspolitik eher den Rechtsextremen nutzt (Anmerkung: die AfD wird zu einem nicht unerheblichen Anteil von Menschen gewählt, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen(!), aber nicht zwangsläufig sind bzw Angst davor haben

Dabei habe ich Studien dazu regelmäßig verlinkt, ua auch auf Nachfragen von Dir.

Aber sollte ich etwas Muße haben, mache ich das gerne wieder
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Misanthrop schrieb:

hawischer schrieb:

Wenn ich es richtig sehe, kommt die AfD auf 30 Mandate. D.h, wie in Thüringen eine Sperrminorität. Damit kann sie Zwei-Drittel-Entscheidungen im Landtag blockieren.

"Zu den Entscheidungen gehören zum Beispiel alle Änderungen der Landesverfassung. Aber auch eine Selbstauflösung des Landtags oder die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Weiterhin müssen die Richter des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs mit einer solchen bestätigt werden."

Die Einflussnahme der AfD ist also nicht unerheblich.

Weshalb so mancher Taktierer unter den Wählern der Grünen und der CDU sinnvollerweise die Wahl der Grünen hatte erwägen sollen, anstatt den alten und wohl neuen MP zu stützen.

Wahrscheinlicher wäre es sinnvoller, wenn manche Grünenwähler bei den zu erwartenden Verlusten ( siehe die Wahlen vor drei Wochen) sich für die CDU entschlossen hatten. Dann wäre das Patt im Landtag nicht eingetreten und es hätte eine Mehrheit für eine Rot/Schwarze-Regierung gegeben und die Sperrminorität für die AfD wäre auch weg gewesen.
Die 5000 die im Saldo zur CDU gegangen sind waren zu wenig. warum 3000 zur AfD gegangen sind, verstehe wer will.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-22-LT-DE-BB/charts/analyse-wanderung/chart_1762987.shtml

So hat jeder seine Präferenzen.
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Sinnvoller wäre es gewesen, die CDU hätte keine Wähler an die AfD abgegeben.

Das waren dann ein paar zuviel.

Dass der Kurs der demokratischen Parteien, Teile der Rhetorik und pol. Ziele der AfD zu übernehmen, ein Grund für das Erstarken der Rechtsextremen ist, ist keine Überraschung.

Es gibt genug Forschung, die auf diesen Effekt hinweist, es gab mehr als genug Warnungen.

Aber auch die Strategie  hier der SPD ( bei den anderen Bundesländern derCDU) sich als Bollwerk gegen die AfD zu inszenieren, hat zwar aus Sicht der Einzelpartei geklappt.

Aber hat in Summe die Gesamtsituation massiv verschärft.

42 000 Wähler der Grünen, die zur SPD gewechselt sind, ist massiv. Und ähnlich wie bei den anderen beiden Landtagswahlen, bei denen dies der Fall bei der CDU war, gab es jetzt auch wieder einen großen Wählersnteil, der die SPD gewählt hat, um die AfD zu verhindern

Ein Pyrhhussieg, vor dem gewarnt wurde.