Xaver08

Und er heizt weiter die „Bauernproteste“ an, während in Schwäbisch-Hall Bauern randalieren (inkl. eingeworfene Scheibe bei Özdemirs Begleitfahrzeug), woraufhin der politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden muss, weil für die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne.

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/liveblog-zufahrtsstrassen-zur-biberacher-stadthalle-blockiert-2271720

Der Bauernverband weiß nach eigener Aussage von nichts und distanziert sich.

Es bleibt auch weiter spannend innerhalb der Union, die Konfliktline über die Schuldenbremse zeichnet sich ja schon länger ab (Bund / Landesunion), jetzt hat Söder einer Zusammenarbeit mit den Grünen eine Absage erteilt, während Merz sich ja jetzt zu öffnen scheint.

Aber ja, es wird schwieriger , umso mehr man über den politischen Feind schimpft und zetert, und wenn es dann das Niveau wie bei Lemke erreicht, muss man sich über entsprechende Reaktionen nicht wundern.

Gerade wurde ja erst über die Verantwortung bei politischer Kommunikation diskutiert

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100342212/robert-habeck-in-berlin-kai-wegner-will-reform-der-schuldenbremse.html

Wegner stimmt Habeck zu, dass eine Reform oder ein Aussetzen der Schuldenbremse notwendig ist.

Die anstehenden Investitionen sind nach seiner Meinung nicht ohne eine Reform zu stemmen, zu groß sind nach der Aussage Wegners die Versäumnisse der Vergangenheit.

Viele Ministerpräsidenten der CDU wären seiner Meinung, mit der Bundes - CDU ist da im Moment nichts zu holen, wobei ich vermute, dass eine Union, die eine zukünftige Regierung stellt, das Thema angehen wird

Humor ist wenn man trotzdem lacht?

Mir ging es gar nicht konkret um Landroval, sondern mehr um die Gesamtsituation, das habe ich offensichtlich nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht

Lesenswerter Beitrag im Volksverpetzer, der sich mit den möglichen Interpretationen der Teilwiederholung der BTW auseinandersetzt.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/berlin-wahl-interpretation-schwierig/

Alle Parteien (bis auf die FDP wahrscheinlich) reklamieren das ganze ja irgendwie als Erfolg, warum das aufgrund der verschiedenen möglichen Betrachtungsweisen oder Vergleichen fragwürdig ist, wird ausführlich beleuchtet.

So macht sicherlich ein 1:1 Stimmenvergleich mit 2021 wenig Sinn, vergleicht man hier eine gültige Wahl mit einer ungültigen Wahl, man könnte es mit 2017 vergleichen, aber auch da liegt dann einfach zuviel Zeit dazwischen.

Lohnt das Lesen und bringt einem zum Nachdenken, wenn mal wieder einer eine absolute Wahrheit aus den Wahlergebnissen ableitet

Ich finde, dass diese Erheiterung eines der großen Grundprobleme der aktuellen Situation beschreibt.

Deutschland hat massive Krisen zu bewältigen:

Infrastrukturschulden
Klimakrise und daraus resultierend die Transformation der Wirtschaft
Russlandkrise
Erstarken der AfD

Man könnte sich jetzt unter Demokraten zusammentun, auf die Wissenschaft hören und sich in der Sache auseinandersetzen Aktuell gibt es in der Politik leider nicht viele Politiker, die sich diesen Themen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit stellen.

Vielen ist die potentielle Tragweite der aktuell anstehenden Entscheidungen nicht bewusst, anders kann ich es mir kaum erklären.

Ob das Tatsachen sind, sei mal dahingestellt 😎. Das ganze ist ein Meinungsartikel des konservativen Publizisten Wolfram Weimer, das Zitat ist auch im Artikel ein Zitat des Historikers Rödder (zu diesem Zeitpunkt Leiter der Grundwertekommision der CDU).

Im ersten Moment fand ich das sehr spannend, aber leider bleibt der Artikel Quellen für die Behauptungen schuldig. So wirkt es für mich mehr im Stile von „wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Schuld bei der Union zu suchen“, wie wir es kürzlich auch im Forum lesen konnten.

Nicht missverstehen, ich sehe sowohl einen Anteil der Ampel als auch der Union, monokausal kann man das nicht betrachten, aber den Grünen in den letzten zwei Jahren Ideologisierung vorzuwerfen, kann nur lautes Gelächter hervorrufen. Auch wenn viele Themen die sie beackern auf dem ureigenen Terrain der Grünen liegen, war der Umfang und die Suche nach Lösungen in vielen Bereichen sachorientiert und pragmatisch. Am Ende haben sie sich mal wieder bis zur Unkenntlichkeit verbogen, um wenigstens einen Teil ihrer Sachpolitik durchzubekommen. Und auch Themen wie Gendern werden aktuell primär von den Konservativen bespielt.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-02/bundesregierung-gaskraftwerke-wasserstoff-strategie

Es gibt eine Kraftwerksstrategie, Heureka!

Über 10 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, gibt es endlich ein Konzept! Das war kein dünnes Brett, zumal es auch hier wieder galt die Interessen der fossilen Lobby vertreten durch die FDP mit dem Ziel der grünen Transformation zu vereinen. Ein Spagat der schwer gelingen kann.

Inhaltlich wäre aus meiner Sicht viel Kritik möglich, Schwerpunktsetzung ermöglicht länger die Nutzung von fossilen Energien, für mich persönlich überwiegt die Erleichterung, dass es jetzt endlich eine Strategie gibt, denn das ist unabdingbar für das Gelingen der Energiewende.

Freude wird lagerübergreifend vermutlich nicht aufkommen, dazu stecken zu viele Kompromisse drin und die Opposition darf selbstverständlich auch nicht zufrieden sein, ich hoffe nur, dass die FDP nicht in ein paar Tagen wieder umfällt. Brüssel muss allerdings noch zustimmen.

Das meine ich… das trägt sicher nicht dazu bei die AfD zu „entzaubern“

Ich verstehe die Intention, das inhaltliche Stellen und Entzaubern, das man seit Anbeginn versucht.

Ich glaube nicht mehr, dass das zielführend ist, sondern gehe davon aus, dass es nicht funktioniert. Zum einen brauchst Du dann übergreifend in der Talkshow vom Moderator bis hin zu allen Gästen den Willen, die Fähigkeiten und den Background den AfD-Teilnehmer zu stellen, schon einer der ausschert, macht es schwierig.

Und dann produzierst du damit natürlich die nächste Opferrolle, wenn alle gegen einen argumentieren, so oder so sie gerieren sich in der Opferrolle. Dazu kommt, dass sie ihre Punkte setzen dürfen, sie platzieren ihre Talking Points in der Öffentlichkeit und normalisieren die Debatte darüber. Das Overtonfenster verschiebt sich dann immer weiter. Desinformation ist immer einfacher platziert und schneller in die Welt gesetzt, als sie entsprechend einzufangen.

Auch die Studie kommt zum Schluss, dass auch kritische Auseinandersetzung eher keinen Effekt hat und man trägt jedesmal  das Risiko, dass es für die Rechtsextremen positiv ist.

Ich halte es nachwievor nicht für sinnvoll die AfD in Talkshows einzuladen. Es gibt keinen Proporz, kein Anrecht auf Talkshowteilnahme, den gab es noch nie. Die Auswahl von Talkshowteilnehmern ist Redaktionsentscheidung und wird nicht durch das Bundestagswahlergebnis diktiert, das wäre ja auch absurd.

Es gibt Forschung, die aufzeigt, dass solche Auftritte den Rechtsextremen nutzen, im besten Fall nicht schaden.

Es gibt also keine Gründe, die AfD in Talkshows einzuladen, die Gestaltung von Talkshows folgt redaktionellen Gründen, wer halt gerade am besten anzukommen scheint.

Es gibt eine gewisse Verpflichtung der ÖRR über alle Parteien zu informieren, eine Einladungspflicht in Talkshows oder eine Art Proporz resultiert daraus nicht.

Die AfD wird sich so oder so als Opfer gerieren, ob das der Wahrheit entspricht interessiert ihre Anhänger nicht. Deshalb ist es besser ihnen deine Bühne nicht zu geben, damit sie nicht davon profitieren.

Eintracht-Laie schrieb:

Das Problem ist doch weniger was an Verschärfung in Deutschland oder auch allgemein (z.B. in der EU) beschlossen wird, sondern was dann umgesetzt wird. Am Ende ist es praktisch irrelevant was das Dublin-Abkommen vorsieht, oder wie man theoretisch abschieben könnte - die Menschen fragen sich was konkret passiert und umgesetzt wird.
Und da bekommen sie scheinbar den Eindruck es wird sehr wenig umgesetzt bzw. angewendet.

Das ist ja der Punkt, um den es mir geht. Es geht nicht um das was passiert, sondern um den Eindruck, den die Menschen bekommen. Der ist natürlich geprägt von den Narrativen der aktuellen Zeit, ob sie denn nun stimmen oder auch nicht. Und auch dazu gibt es Forschung, die aufzeigt, dass weniger der Umfang der real zu lösenden Probleme entscheidend ist, sondern die aktuellen Zuspitzungen zum Thema gerade jetzt mal wieder in der Asyldebatte. Ich habe neulich auf Twitter einen längeren Thread des Soziologen Nils Kumkar gelesen, der sich mit dem Thema Asylrecht und Migration auseinandergesetzt hat. Er kam zum Schluß, dass die langfristige Einstellung der Bevölkerung zum Thema Migration und Flucht weitestgehend gleich bleibt, also nicht unbedingt abhängig ist von der Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sondern Ausschläge in der Einstellung zum Thema durch Polarisierung der öffentlichen Debatte getrieben sind. Er verweist u.a. auf das Buch Triggerpunkte, das sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt (ich habe es noch nicht gelesen, aber schon länger auf der Liste, es klingt sehr interessant). In eine ähnliche Richtung, wenn es auch nicht so explizit ausgesprochen wird, geht auch das Interview mit dem Historiker Poutros in der Zeit, das ich vor geraumer Zeit bereits schonmal verlinkt hatte (es ist lesenswert).

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/asylpolitik-geschichte-asylkompromiss-patrice-poutrus

In eine ähnliche Richtung geht eine Studie von 2 Flüchtlingshelfern, die sich mit der Lösbarkeit der Aufgaben für deutsche Kommunen  beschäftigt, die die Aufnahme flüchtender Menschen mit sich bringt. Sie kommen zum Schluß, dass es natürlich Probleme gibt, die es zu lösen gibt, dass sie aber weitestgehend lösbar sind, vor allem mit etwas Vorbereitung. Ich sehe auch bei den Hilferufen vieler Kommunen das Kernproblem nicht bei dem Thema, dass Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, sondern eine generelle chronische Unterfinanzierung von Kommunen im Schnitt (wie es beispielsweise hier der Wirtschaftsdienst 2010 schreibt  https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2010/heft/5/beitrag/kommunen-in-der-krise.html). Natürlich sind Kommunen belastet durch flüchtende Menschen, aber deren Kernproblem wird durch eine bessere Finanzierung gelöst.

Darin besteht auch die Gefahr, denn diese vielen Probleme, für die man flüchtenden Menschen verantwortlich macht, werden nicht gelöst, nur weil pro Jahr 20 000 Menschen mehr abgeschoben werden. In regelmässigen Abständen wird das Asylrecht verschärft, als Folge von immer weitergehenden Eskalationsspiralen, in denen sich auch das Overtonfenster, der Bereich des Sagbaren immer weiter verschiebt, nur diese störenden Ausländer, die chronische Unterfinanzierung, die Überforderung durch die wachsende Globalisierung, die verschwindet leider nicht. Als Folge davon muss noch weiter eskaliert werden, der letzte Schritt ist irgendwann die Deportation von Menschen, die sich jetzt auch langsam als eine denkbare Option in die politische Diskussion einschleichen wird.

Ein Beispiel für die Verschiebung des Diskurses ist für mich die Umdefinition der Debatte über das Asylrecht in den Begriff "irreguläre/unkontrollierte oder illegale Migration". Das Völkerrecht unterscheidet klar zwischen Migration und Flucht (Asyl), die aktuelle Diskussion dreht sich hauptsächlich um das Thema Asylrecht, so wurde die Debatte auch noch im Nachgang nach 2015 immer bezeichnet (Aslydebatte oder ähnliches). Gegen 2017 fing die AfD an, den Begriff der illegalen Migration zu prägen, der im Laufe des letzten Jahres denke ich von der Union und auch von der FDP aufgegriffen wurde. Mittlerweile ist es quasi im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen. Das ist natürlich ein Pluspunkt für die AfD, die es geschafft hat unter tatkräftiger Mithilfe hier das Overtonfenster zu verschieben. Etwas was sie auch klar kommunizieren, dass es ihr Ziel ist.

Eintracht-Laie schrieb:

Und diese Meinung existiert scheinbar eben nicht nur bei gefestigt Rechtsextremen in der Bevölkerung, sondern vermutlich auch bei immer mehr Leuten die früher ganz andere Parteien gewählt haben (siehe Werners Ausführungen).
Ich würde Dir übrigens nicht nur beim Umfang der realen Verschärfungen, sondern auch bei der Monothematik "Die wählen die AfD wegen der Asylpolitik" widersprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht wenige AfD-Wähler primär diese Partei wählen, weil sie mit der gesamten Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Dazu gehört (nicht erst seit der Ampel) wahrscheinlich auch die Asylpolitik bzw. die (Nicht)Sichtweise auf manche Probleme, aber eben nicht nur.

Das habe ich auch nicht geschrieben und so stellt es sich mir auch nicht dar. Die Menschen stimmen mit den Positionen/den Werten der Politik der AfD überein (etwas was selbstverständlich nicht im Widerspruch zur Aussage steht, dass sie mit der Ampelpolitik nicht einverstanden sind), wozu in vielen Fällen sich das Thema Asylpolitik gehört.

Diese Aussagen von mir, dass die AfD primär wegen und nicht trotz ihrer Politik gewählt wird, ist im übrigen nichts, was ich mir ausgedacht habe. Es gibt Umfragen dazu, es gibt Studien und die Meinungen von Wissenschaftlern dazu. Das heisst nicht, dass es keine Protestwähler bei der AfD gibt, nur ist die Anzahl höher.

Beispielsweise eine Studie des WSI (der Hans-Böckler-Stiftung), das sich mit den Ursachen der Zunahme der Zustimmung zur AfD auseinandergesetzt hat. Der Text ist lang aber lesenswert, aber auch hier wieder das Fazit dass die Menschen überwiegend die AfD wegen nicht trotz ihrer Positionen wählen, d.h. dass es sich eben nicht mehrheitlich um Protestwähler handelt, das Thema Migration würde den Ergebnissen zur Folge eine wichtige Rolle spielen (ist aber nicht das einzige).

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm

Ich halte es für fatal, sich jetzt darauf zu konzentrieren, dass es Protestwähler sind, der Ansatz, auch verbal immer weiter zu eskalieren, wird die AfD immer weiter stärken bzw. zumindest nicht schwächen. Auch der Widerstand der Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, wird irgendwann wieder vorbei sein. Jetzt ist es an der Zeit der Parteien des demokratischen Spektrum darauf zu hören und sich zusammenzuraufen. Sich darauf zu einigen, dass es aktuell einen Feind der Demokratie gibt (die AfD) und ansonsten politische Gegner, an denen man sich gerne programmatisch reiben darf.

Geht es nur um das sinnfreie provozieren oder auch um die Sache 😎?

Das ist ja erstmal eine Sachstandsbeschreibung, dass beide Bundesländer zu wenig für die Windenergie tun.Bayern hat in Summe sicherlich stärker gegen den Zubau von Windenergie getrommelt und auch gegen den Bau der Leitungen aus dem Norden als BaWü, Seehofer und Aiwanger waren da gut dabei.

Mittlerweile fordert Aiwanger sogar eine dritte Leitung nach Süden und Söder scheint langsam auch aufzuwachen, was das Thema Windenergie angeht. In Altötting versucht er jetzt den Spagat, sich über das Bürgervotum hinwegzusetzen und trotzdem so zu tun, als würde man es ernstnehmen.

Baden Württemberg wird auch langsam wach, sie haben letztes Jahr doppelt so viel Windenergie zugebaut wie Bayern, aber immer noch auf einem sehr niedrigen Level.

Wie siehst du es denn? Stehen Bayern und Baden-Württemberg gut da?

Was ist aus deiner Sicht der Weg?

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Nun hat er es nicht erwähnt und am Ende ist auch klar, dass wenn die Schukdenbremse eingehalten wird, muss entweder gespart werden, wenn einem nicht passt wo gespart wird, müsste man auch sagen, wo gespart werden soll oder es müssten Steuern erhöht werden, aber das betrifft dann auch wieder irgendwelche Partikularinteressen.

Was wäre denn dein Vorschlag?

Brandbrief von über 50 Unternehmen an Regierung und Opposition

Sie fordern (sinngemäß), dass sich Opposition und Regierung zusammenreißen.

Grüne Transformation, dh Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität;
Reformation der Schuldenbremse (Aufweichung), um mehr Investitionen zu ermöglichen sind beispielsweise Forderungen. Damit stellen sie sich klar gegen FDP kund Union, für die das ein beliebtes Thema ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei große Stahlerzeuger…

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html

Die Wirtschaftswoche berichtet über Milliardenkosten verursacht durch unzureichenden Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren im Süden.

Redispatch und Stromerzeugung aus fossilen Ersatzkraftwerken verursacht Milliardenkosten.

Treiber sind zu wenig Windkraft in Bayern und Baden-Württemberg, sowie die Verzögerung im Netzausbau verursacht durch Bayern.

Sinnvoll wären Strompreiszonen, die dann natürlich höhere Strompreise im Süden und einen Standortnachteile für die Industrie nach sich ziehen würden.

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energiewende-100-euro-mehr-fuer-eine-vierkoepfige-familie-darum-werden-die-netzentgelte-teurer/29624598.html

Der Abbruch war in der Tat schnell, was aber bei der schieren Menge der Infektionen auch nicht verwunderlich ist, irgendwann hat sich eine temporäre Immunität aufgebaut.

Die Saisonalität beschleunigt bei Corona eher das ganzjährig verlaufende Wellenmuster, im Unterschied zu typischen Erkältungskrankheiten, die im Sommer fast verschwunden sind.

Eine  Partei, in der offen Deportationspläne geteilt werden, hat sicherlich keine gemäßigten Mitglieder 😎

Respekt dafür…

Die Doppelmoral der Union, die sich durch Linnemann geäußert hat, war entlarvend.

Da werden wir noch lange warten müssen, befürchte ich, bevor die Union erkennt, dass sie verbal abrüsten müssen.