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Xaver08

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Xaver08 schrieb:

Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
     


Der Punkt ist doch der, dass viele Menschen unfreiwillig Länder verlassen, aber freiwillig dann weiterreisen. Ich kenne selbst 2 Syrer und einen Iraker, die einige Zeit in der Türkei waren. Die sind nicht nach Europa gekommen, weil sie in der Türkei nicht sicher waren. Die sind nach Europa dann nach einiger Zeit gekommen, weil es ihnen dort besser geht als in der Türkei. Da hatten sie ein Dach überm Kopf und zu essen, aber keine Perspektive auf mehr als das. Und ich verstehe durchaus, dass man nicht alles Nachbarländern anhängen kann oder die Leute in Griechenland und Italien versauern lässt, weil die Mittelmeeranrainer sind und als erstes die Menschen dort ankommen.
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Wie du es drehst und wendest, es bleiben flüchtende Menschen, die mal nicht eben umziehen.

Was die AfD da macht, ist schäbig, dass die Gesellschaft da mitzieht und man nicht versucht es aufzuklären, nicht minder.
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Xaver08 schrieb:


         Wenn man sich wirklich ehrlich machen wollen würde, würde man endlich wieder trennen zwischen Migration und Flucht und Asyl.


Auch wenn die Wege unterschiedlich sind, so führen sie doch mittlerweile oft zum selben Ergebnis. Und m.E. ist das etwas, was in Teilen der Bevölkerung erhebliche Probleme verursacht. Ich glaub, die meisten Menschen verstehen unter Asyl, dass jemand vor Verfolgung oder Krieg flüchtet, erstmal ins nächstbeste Land, in dem er nicht mehr verfolgt wird und sicher ist. Sollte sich die Lage irgendwann in dem jeweiligen Land bereinigen, kehren die meisten dieser Menschen wieder zurück, nachdem sie den Fluchtgrund verlieren, ansonsten müssen sie nach einer gewissen Zeit natürlich integriert werden und hier ein neues Leben aufbauen.

Die Situation in den letzten Jahren war hingegen, dass viele Menschen nach Durchquerung sicherer Drittländer in die EU gelangen, dort dann nicht vernünftig verteilt wurden, ihren Lebensmittelpunkt dort suchen, wo sie am besten wegkommen (nachvollziehbar), sofort Integrationsbemühungen begonnen wurden (zumindest vordergründig), darüber geredet wird sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Perspektive, dass die Asylgründe wegfallen in ihrer Heimat, gering ist oder eigentlich schon kaum noch ne Rolle spielt. Von den ganzen Nebenpunkten ganz zu schweigen. Also wenn Flüchtlinge von Anfang an für einen dauerhaften Aufenthalt hierzulande integriert werden sollen (und man ihnen trotzdem dann Steine in den Weg wirft), ist dann am Ende des Weges nicht auch der selbe Punkt erreicht wie durch reguläre Migration? Sich einleben, integrieren, Job haben usw.?

Um da mal zur AfD zurückzukommen... Das ist m.E. schon ein Punkt, von dem die AfD erheblich profitiert. Dass viele Menschen eben mittlerweile nicht nur für sich selbst das alles in einen Topf werfen, sondern auch das Gefühl haben, dass es auch mehr oder weniger schon in der Realität im selben Topf ist. Es ist völlig richtig, wenn Du diese Trennung einforderst. Aber dann muss in der Realität auch eine klare Linie geführt werden. Damit kommen wir wieder zum alten Thema, was ich schon mal vor einigen Jahren hier beschrieben habe: Wir sollten uns mal klar werden, was für ne Gesellschaft wir sein wollen. Welche Werte wir vertreten können und zwar so, dass sie von der Mehrheit auch mitgetragen werden (die paar % Extremisten mal außen vor gelassen). Also bitte nicht als Leitkultur-Debatte verstehen (als gäbe es in Deutschland "eine" fixe Kultur...), sondern als Debatte darüber, wo wir unsere Grenzen feststecken und unsere Grundsätze. Was wir im Alltag an Werten leben wollen. Aktuell lassen wir uns viel zu sehr von den Extremen unter Druck setzen und übernehmen viel zu sehr ihre Sprache und ihr Handeln. Und damit meine ich nicht nur die AfD-Sympathisanten, sondern eben auch oftmals ihre Gegner.
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Bis 2017 hat man ganz klar über Asyl und Flucht gesprochen, über flüchtende Menschen.

Ca 2017 fing es an, dass die AfD den Begriff irreguläre Migration genutzt hat. Über die FDP und die Union kam dieser Begriff mitten in der Debatte an.

Noch vor ein paar Monaten habe ich mit einem Soziologen dazu ausgetauscht, seine Aussage war, dass man in der Wissenschaft zwischen Migration und Flucht unterscheidet.

Migration suggeriert Freiwilligkeit etc, ich denke nicht dass ich näher erklären muss, was die Auflösung der Unterscheidung auslösen soll
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Deurungshoheit erlangen sie nicht zuletzt dadurch, dass es als „ihr“ Thema gelabelt wird und die es hier diskutiert. Erinnert sei an den Ausgangspunkt: die Weidel-Rede.
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Danke, in diese Richtung geht meine Argumentation schon lang.

Inkl. der Tatsache nicht zu erkennen, dass die Grundprobleme nicht erkannt werden:

Austeritätspolitik
Bildungspolitik (Kindergartenplätze, finanzielle Muttel Schulen..)
Finanzsituation Kommunen
Integrationspolitik
Etc

Diese Themen werden vermengt und geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben. Es ist mehr als armselig, dass man der AfD auf den Leim geht und dieses Thema auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen wird
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hawischer schrieb:

Zum Ehrlichmachen gehört, dass es in sehr vielen Fällen um wirtschaftliche Überlegungen der Migranten geht.

Das bestreitet ja niemand. Das Ganze kann man aber mit einem Satz beantworten: In Afrika und Südamerika gibt es Länder, die zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde gehören. Gleichzeitig gehören diese Länder zu den ärmsten dieser Erde. Woran das wohl liegt?

Entweder wir befassen uns endlich einmal mit den Fluchtursachen oder wir werden die Migration nie stoppen. Gleichzeitig treiben wir die Menschen in diesen Ländern in die Fänge islamistischer, russischer, chinesischer oder sonst welcher Mächte. Skrupellose Partikularinteressen graben Europa immer weiter das Wasser ab. Es merkt nur noch niemand. Auch nicht, dass die AfD hierbei noch den Steigbügelhalter gibt.

Auch dies wäre ein Ansatz, gegen die AfD vorzugehen: sich mal "Ehrlich machen", wie du so schön sagst und den Menschen offen sagen, wie Wirtschaftsmigration entsteht und wer dafür verantwortlich ist. Wobei "Wirtschaftsmigration" eher euphemistisch ist - es ist eher eine "Überlebensmigration".
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Wenn man sich wirklich ehrlich machen wollen würde, würde man endlich wieder trennen zwischen Migration und Flucht und Asyl.

Das würde der Debatte auch hier helfen.

Es ist nachwievor spannend, dass es die AfD hier geschafft hat, diese Trennung in der Kommunikation aufzuheben
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mittlerweile gibt es mehrere beiträge in der presse, die sich mit dem irrweg der union und der fdp beschäftigen, die regelung aus dem green deal co2 emissionen im pkw verkehr einzuschränken wieder zu kippen.

beispielsweise das handelsblatt kommentiert dieses umfallen:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektroauto-in-diesen-laendern-ist-elektromobilitaet-auf-dem-vormarsch-01/100040746.html

und stellt fest, dass elektromobilität allgemein auf dem vormarsch ist.

nicht nur die prognose für die co2 emissionen, die sich aus dem green deal ergeben (ich hatte bereits was dazu geschrieben), sehen gut auch, aus der Rückblick ist ermutigend

https://www.spiegel.de/wissenschaft/solarenergie-und-wind-so-rasant-laeuft-europas-energiewende-a-d77454a9-3aad-43ca-8902-65d17de46ca4

letztes jahr waren 44% der Stromerzeugung in der EU regenerativ.

Eine Einschränkung des Green Deals wäre eine strategisch unkluge Entscheidung.

Man gefährdet die Klimaziele und man gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um die sich so oder so Gedanken gemacht werden muss.
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Ich glaub die meisten AfD-Anhänger hätten mit dieser Doppelmoral (Kontakte zu Islamisten der Taliban, um Leute abschieben zu können) überhaupt kein Problem und würden das eher feiern.
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Was ja auch aufzeigen würde wie weit sich „die meisten AfD-Anhänger“ bereits radikalisiert haben
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Ich glaub die meisten AfD-Anhänger hätten mit dieser Doppelmoral (Kontakte zu Islamisten der Taliban, um Leute abschieben zu können) überhaupt kein Problem und würden das eher feiern.
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Davon gehe ich auch aus, die AfD hat eher Probleme mit Menschenrechten, dem GG etc. weniger Probleme mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit etc

Die Grundfrage bleibt, wieweit geht man den Weg mit, weil man glaubt auf diese Art den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben.

Bisher hat man sich entschieden entgegen diverser wissenschaftlicher Erkenntnisse eher den Weg zu gehen, Positionen der Besorgten, Fremdenfeinde etc. zu übernehmen. Man schleift das Recht aus Asyl immer weiter und legitimiert auf diese Art die Positionen der Rechtsextremen.

Eigentlich ist das Ziel der Strategie (schon seit Jahren) den Rechtsextremen die Stimmen abzunehmen, offensichtlich funktioniert das nicht.

Schon vor Jahren habe ich die Frage gestellt, wenn man das Asylrecht immer weiter schleift, was man dann in Zukunft machen will.

Diese Frage wollte mir keiner beantworten.

Jetzt sehen wir es, nur wird es damit nicht am Ende sein. Diese Spirale muss immer weiter gehen, denn selbst wenn wir versuchen die Zeit zurückzudrehen, werden die gefühlten 50er/60er nicht wiederkommen
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cyberboy schrieb:

Adlerdenis schrieb:

Ich denke nicht, dass z. B. Islamisten in Afghanistan politische Verfolgung droht.


Vermutlich nicht. Im Gegenteil, werden sie dort vermutlich von einer soliden Ausbildung profitieren.

Natürlich. Das ist auch ein Punkt, den ich noch vergessen hatte.
Die Taliban zeigen sich ja gesprächsbereit. Dies hat zwei Gründe:
a) sie suchen nach Anerkennung, sprich: Anerkennung als die offizielle Führung dieses Landes. Die Bundesregierung war bislang hierzu nicht bereit.
b) ein islamistischer Attentäter ist den Taliban natürlich hochwillkommen. Eine Strafe wird dieser wohl kaum zu erwarten haben. D.h. er würde straffrei in sein Heimatland zurückkehren.
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Jepp, die Taliban zeigt sich gesprächsbereit und wünscht sich im Gegenzug die Anerkennung.

Für Gespräche wäre Fäsers Counterpart der Innenminister der afghanischen Übergangsregierung Haqqani, vom FBI gesucht, 10 Millionen Kopfgeld, wegen der Organisation (?) von Terroranschlägen.

Ja, das muss man schon wollen.

Und am Ende wundert sich man wieder, dass es der AfD Stimmen bringt, wenn man ihre Positionen übernimmt.
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Xaver08 schrieb:

Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.

Ich habe deinen Beitrag erst nach dem Absenden meines eigenen gesehen und festgestellt, dass wir eine ähnliche Formulierung verwendet haben. Was lässt sich daraus schließen? Es scheint, dass mein Beitrag durchaus passend für diesen Thread war, und ich erkenne, dass wir in unserem Diskussionsansatz gar nicht weit voneinander entfernt sind.
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Mittlerweile ja, vorher war nicht zu erkennen, worum es Dir geht 😎
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Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass eine unkritische Übernahme von Positionen rechter Parteien dazu führen kann, dass diese gestärkt werden. Dies war einer der Gründe, warum ich die Diskussion überhaupt angestoßen habe. Es scheint, dass andere Parteien nun versuchen, durch eine Änderung ihrer Haltung zur Migrationspolitik Stimmen von der AfD zurückzugewinnen. Vorher waren sie stets dagegen, und diese plötzliche Kehrtwende erscheint als Heuchelei. Es ist logisch anzunehmen, dass dies die AfD nur weiter stärkt. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Politiker manchmal den Wählerwillen nicht richtig einschätzen.
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Das ist kein neues Phänomen, ich kritisiere diesen Weg schon lange
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Vielen Dank für deine Rückmeldung. Meine Absicht war es keineswegs, die Ansichten der AfD zu verharmlosen. Ich habe lediglich auf bestimmte Gemeinsamkeiten in den politischen Positionen hingewiesen, um eine Diskussion darüber anzuregen, wie unterschiedliche politische Ansichten behandelt werden sollten. Es ist wichtig zu betonen, dass ich nicht behaupte, dass nur andere Parteien Forderungen aufstellen, die denen der AfD ähneln, sondern dass es auch in Bezug auf die Ukraine-Frage teilweise Übereinstimmungen gibt. Es tut mir leid, wenn mein Beitrag falsch interpretiert wurde.
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Zu dem Phänomen, dass Parteien der Mitte, Forderungen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Natur übernehmen, gibt es Forschung.

Es gibt starke Hinweise darauf, dass die kritiklose Übernahme eher dazu führt, dass die rechtsextremen Parteien dadurch gestärkt werden.

Ich habe schon öfter dazu geschrieben. Das Thema ist nicht neu.
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Entschuldigung für die Verwirrung. Möchtest du bitte den Beitrag in den entsprechenden Thread verschieben? Ich habe diesen Thread gewählt, da ich dachte, dass es auch um die Diskussion über Abschiebung nach dem Vorfall in Mannheim geht und ich die Diskussion über die gemeinsamen Themen mit der AfD anregen wollte. Es tut mir leid, wenn meine Absicht nicht klar war.
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Zum einen sehe ich da nicht wirklich die Substanz für eine Diskussionsgrundlage, zum anderen hast du ja zu einer Art Rundumschlag  ausgeholt, so dass ich nicht wirklich wüsste, wohin Dein Beitrag gehört.

Sollte es Dir um Themenüberschneidungen mit anderen Parteien gehen, würde ich Dich bitten nochmal etwas konkreter und klarer anzusetzen.

Danke
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Vielen Dank für dein Feedback. Mein Ziel war es, aufzuzeigen, dass es auch unterschiedliche Meinungen und Perspektiven zu komplexen Themen gibt, wie die Abschiebung von Kriminellen und die Ukraine-Frage. In Bezug auf die Abschiebung von Kriminellen besteht bereits ein breiter Konsens im Bundestag, einschließlich der Unterstützung durch den Kanzler.

Beim Thema Ukraine wollte ich verdeutlichen, dass es hier ebenfalls Stimmen gibt, die eine ähnliche Meinung wie Frau Weidel vertreten und eine diplomatische Lösung bevorzugen. Es ist mir wichtig, dass wir uns hier respektvoll und konstruktiv austauschen.

Ich verstehe die Bedenken hinsichtlich des Verlinkens bestimmter Inhalte und werde das in Zukunft berücksichtigen. Es war keineswegs meine Intention, der AfD zusätzliche Klicks zu bescheren. Die Rede kann man sich auch in der ARD Mediathek anschauen.

Lasst uns gerne sachlich und respektvoll über die unterschiedlichen Lösungsansätze diskutieren. Was sind eure Gedanken und Vorschläge zu einer diplomatischen Lösung?

Meine Intention war es nicht, jemanden zu provozieren, sondern einen Dialog zu fördern, in dem verschiedene Ansichten gehört und diskutiert werden können.
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Hier geht es nicht allgemein um Lösungsansätze zur Ukraine:

Wenn Du das Thema diskutieren möchtest, gibt es dafür einen passenden Thread.

Solltest Du AfD spezifischeThemen diskutieren wollen, erkläre bitte, was konkret (!) Du diskutieren möchtest.

Ein Link alleine ist keine Beitragsgrundlage
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Adler_Steigflug schrieb:

SGE_Werner schrieb:

SGE_Werner 6.6.24 20:19                                    
Adlerdenis schrieb:

Hatte nicht Werner kürzlich eine Statistik veröffentlicht, die da irgendwie ziemlich anders aussah?


Meine Statistik beinhaltete die körperlichen Angriffe. Die Statistik hier entsprechend auch Äußerungsdelikte , also Beleidigungen usw. , da führen die Grünen das Feld weit an als Hauptopfer.


Sorry, dass wir gerade diesen Fred weiter ins Off-Topic bringen. Aber ich finde diesen Umstand tatsächlich interessant. Ich frage mich gerade, warum?

Auch meine zitierte Quelle (im übrigen: Der Bundestag selber)  gibt dieses Bild wieder:

Gewaltdelikte gegen AfD'ler: 86
Gewaltdelikte gegen Grüne: 62

Bei "Äußerungsdelikten" sieht die Sache ganz anders aus:

Gegen AfD'ler: 236
Gegen Grüne: 947

Heißt das, dass gegen AfD'ler eher gewaltbereite Personen aus dem linksradikalen Spektrum vorgehen? Wohingegen gegen Grüne auch "mittige" Personen ("lediglich" mit Drohungen) vorgehen?

Mag sein, es könnte aber auch einfach heißen, dass Grüne mehr Anzeigen erstatten als AFDler.
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Das ist unwahrscheinlich, die AfD erfragt jedes Jahr öffentlichkeitswirksam diese Zahlen.

Die AfD ist sich der Mechanismen mMn wohl bewusst.

Wie leicht politische Gewalt gegen die AfD in der Eingangstatistik auftaucht hatte ich beim ersten erwähnen dieser irreführenden Zahlen Werner schon nahegebracht.

Selbst eine Beziehungstat taucht in der Statistik auf

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Die Pläne von Union und auch FDP zur Abkehr vom Verbot von CO2-Emissionen von PKWs zeigen bereits Wirkung.

SVolt, ein chinesischer Batteriehersteller, der zwei Batteriewerke in D geplant hat, gibt eigenen Aussagen zufolge den Bau eines Werkes auf.

Die Gründe sind vielfältig, aber die Unsicherheiten um die erneute Diskussion um die Regelung aus dem Green Deal hat auch einen Anteil daran, auch wenn es dem Vernehmen nach sicher nicht der alleinige Grund ist

https://www.pv-magazine.de/2024/05/29/svolt-gibt-plaene-zur-eroeffnung-einer-batteriefabrik-in-brandenburg-auf/

Ganz interessant zu der ganzen Thematik ist noch der Artikel von Stöcker aus SPON, der auf hohe Spenden von BMW und der quandts /Klattens (Anteilseigner BMW) an CDU und FDP hinweist, BMW scheint noch am ehesten an einem Verbrennerfortbestand interessiert zu sein

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/bmw-will-nach-2035-verbrenner-verkaufen-und-wird-unterstuetzt-von-union-und-fdp-a-dd8c9f97-441c-41b3-bb59-0a2f1576a557
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Im April wurde in Europa ein neuer Tiefstand für Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern erreicht, weniger als 25% des Stroms wurden fossil erzeugt.

Das ganze ist die Folge eines lang anhaltenden Trends des Zubaus von Erneuerbaren, auch wenn hier jetzt eine Erholung der Wasserkraft zu beigetragen hat, die die letzten Jahre unter Dürren gelitten hat.

https://e360.yale.edu/digest/renewable-power-europe-april-2024

Sie schreiben aber auch, dass die Netze ausgebaut werden müssen. Dh weiteren Stillstand oder extrem langsamen Fortschritt, wie wir ihn die letzten Legislaturperioden in D erlebt haben, können wir uns nicht mehr erlauben
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Das wissenschaftlichtliche Projekt Climate Action Tracker hat den Green Deal der EU bewertet und ist zum Schluss gekommen, dass er die Klimaschutassnahmen der EU deutlich verbessert hat, durch die Maßnahmen liegt die EU auf einem Kurs von +2, um 1 Grad besser als ohne den Green Deal.

Um die 1.5 zu erreichen muss noch eine Schippe draufgelegt werden.

Zu den Maßnahmen die positiv beitragen gehören beispielsweise der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Tatsache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dürfen.

https://climateactiontracker.org/blog/eus-green-deal-improved-its-climate-performance-a-15c-pathway-is-close/

Das sind erstaunlich gute Nachrichten, auch wenn sich gerade eine Allianz der konservativen bis Rechtspopulisten / Rechtsextremen zu bilden scheint, die am Green Deal sägen wollen.
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WürzburgerAdler schrieb:

Man kann sich ungefähr ausmalen, was eine etwaige neuen Regierung mit der Union und ggf. der FDP für den Klimaschutz bedeuten würde.

Gar nichts! Weil sich so oder so global nichts ändert. Selbst wenn Deutschland 100% klimaneutral wäre.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die USA, Indien oder Russland einen Scheiß ums Klima kümmern?
Werdet endlich mal wach und hört auf zu glauben, dass Deutschland den Klimawandeln beeinflussen könnte!
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Es ist ein guter Punkt, Basaltkopp

Wenn sich was ändern soll, muss Deutschland bei 100% Erneuerbaren sein.

Aber die andern ist da wenig hilfreich.

Zumal „die anderen“ historisch gesehen oft deutlich geringere Emissionen hatten.

Whatsboutism führt da zu nix. Lass Dir gesagt sein, dass das Leugnerstrategien sind
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Xaver08 schrieb:

Währenddessen ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien sich von der AfD abgrenzen, nicht ihre Sprache sprechen und nicht mit zusammenarbeiten. Aber ich habe da nur geringe Hoffnung


Die Frage ist doch mit welcher Sprache man zB Begrenzung und Kontrolle in der Migrationspolitik rüberbringen könnte ohne der AfD zu nahe zu kommen bzgl Wortwahl. Wäre spannend.

Xaver08 schrieb:

Was meinst du damit, man ist noch nichtmal bereit die AfD zu verbieten?


Dass die Mühlen zu langsam mahlen. Ich verstehe die hohen Hürden in gewissem Maße, aber bis die AfD verboten werden könnte, könnte sie so mächtig sein, dass man sie nicht mehr verbieten kann.
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Frage: was meinst du mit Migrationspolitik?
Geht es Dir um weiteres Schleifen des Asylrechts und flüchtende Menschen oder geht es um freiwillig einwandernde Menschen.

Aber wie bereits geschrieben, es gibt keinen Zwang Asyl und Flucht weiter zu beschneiden, anders als du behauptest muss man das nicht thematisieren

Wenn man den Leuten nicht einredet, dass flüchtende Menschen das Problem sind beispielsweise einen Zahnarzttermin zu bekommen oder ein Problem für das Bildungssystem wären, sondern den Kern der Probleme anspricht, wird man flüchtende Menschen auch nicht als das große Problem der heutigen Zeit wahrnehmen

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Xaver08 schrieb:

Natürlich ist es einfacher, das Thema als Protest zu Framen, das Asylrecht noch ein bisschen weiter zu schleifen und selber ein bisschen die Populismusschiene zu fahren, das ist ein dünnes Brett, insofern nachvollziehbar dass manche Politiker diesen Weg wählen



Die Politiker wählen diesen Weg, weil es Mehrheiten bringt. Wenn 64 % denken, dass die Migrationspolitik eher Nachteile bringt und 80 % denken, dass die Abschiebe-Politik nicht funktioniert, dann braucht man sich doch nicht wundern, dass Oppositionelle, insbesondere, wenn sie rechts der Mitte sind, darauf eingehen und diese Stimmungen verstärken. Wenn Du schreibst, dass zB die Union seit 2 Jahren das Framing "etabliert", dann liegt diese Zeitspanne halt daran, dass die Union genau seitdem in der Opposition ist. Vorher wäre solches Framing darin geendet, dass man sich gefragt hätte "Ist ja schön, dass ihr meckert, aber ihr seid die Regierung".

Aber um zum Thema AfD zurückzukommen. Selbst wenn man die von Dir beschriebenen Probleme alle lösen würde, würde es immer noch genug Menschen geben, die sich instrumentalisieren lassen. Die Probleme werden dann halt kleiner, die man auswählt. Aber es gäbe immer noch genug Rassisten, Migrationsskeptiker, Stammtischmeckerer, Schlechtredner usw. , die von Populisten eingefangen werden können.
Man ist ja nicht mal bereit die AfD zu verbieten oder die sozialen Medien zB unter Kontrolle zu bringen. Ich musste heute morgen wieder zwei Beiträge bei Facebook melden, in denen der Holocaust angezweifelt wurde. Normalerweise gehören solchen Leute sofort 500 Arbeitsstunden aufgebrummt.
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Die Politiker wählen diesen Weg, weil es einfach Mehrheiten bringt.. möglicherweise im vollen Bewusstsein dessen, was sie da anrichten und nochmal, zu den Menschen, die sich instrumentalisieren lassen, gehören auch welche, die instrumentalisieren.

Ist das nur die AfD ist das noch verkraftbar, machen genug der Parteien des demokratischen Spektrums mit, halt irgendwann nicht mehr.

Wir kommen da nicht wirklich zusammen

Was meinst du damit, man ist noch nichtmal bereit die AfD zu verbieten? Die Mühlen mahlen da langsam, aber der Prozess läuft, ob es am Ende auf ein Verbot herauslaufen wird, kann ich nicht  beurteilen, wichtig ist, dass man Erfolg hat, wenn der Weg eingeschlagen wird. Dh man wird ihn nur bei ausreichend hoher Erfolgswsahrscheinlichkeit beschreiten.
Weitere Prozesse laufen auch.

Währenddessen ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien sich von der AfD abgrenzen, nicht ihre Sprache sprechen und nicht mit zusammenarbeiten. Aber ich habe da nur geringe Hoffnung