Xaver08
13536
Auch bei der Schuldenbremse wundert es mich, dass die SPD so ruhig bleibt, Gründe sie zumindest zu reformieren gibt es genug.
NTV thematisiert das recht drastisch in einem Artikel:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-ist-wieder-der-kranke-Mann-Europas-article25099042.html
In Schulen, Kitas, Funk- und Stromnetze, Brücken, Straßen und Schienen, Polizei, Justiz und Militär wurde während der Merkel-Jahre viel zu wenig investiert. Das rächt sich nun: Die marode öffentliche Infrastruktur hemmt das Wachstum.
Bei der FDP ist es ideologisch, Grüne und SPD wollen wohl, aber am Ende droht dann vermutlich das Koalitionsaus, sie brauchen außerdem die Union dafür, die in dieser Legislaturperiode aus der Opposition heraus, der Ampel das regieren kaum leichter machen wird.
Für das Land wäre es dringend nötig, auch die Skepsis und das Unverständnis im Ausland wächst.
NTV thematisiert das recht drastisch in einem Artikel:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-ist-wieder-der-kranke-Mann-Europas-article25099042.html
In Schulen, Kitas, Funk- und Stromnetze, Brücken, Straßen und Schienen, Polizei, Justiz und Militär wurde während der Merkel-Jahre viel zu wenig investiert. Das rächt sich nun: Die marode öffentliche Infrastruktur hemmt das Wachstum.
Bei der FDP ist es ideologisch, Grüne und SPD wollen wohl, aber am Ende droht dann vermutlich das Koalitionsaus, sie brauchen außerdem die Union dafür, die in dieser Legislaturperiode aus der Opposition heraus, der Ampel das regieren kaum leichter machen wird.
Für das Land wäre es dringend nötig, auch die Skepsis und das Unverständnis im Ausland wächst.
Xaver08 schrieb:
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so. Schaut man in die sozialen Netzwerke dann kommen sehr deutlich die Warnungen, man dürfe mit "Faschisten" nicht zusammenarbeiten. Bis hin zu offenem oder angedeutetem Verständnis für das Attentat. Der RBB hat die Tage einem ihrer Journalisten deswegen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt.
El Hotzo, der im übrigen kein Journalist ist, sondern Satiriker, Podcaster etc, über eine evtl Zusammenarbeit mit einer republikanischen US Regierung hat er sich im übrigen nicht geäußert.
Soziale Netzwerke sind wohl eher irrelevant für eine spätere Zusammenarbeit mit einer republikanisch geführten US Regierung.
Gut, die für die die Aussage relevant ist, sind wie du selber feststellst, bereit für eine Zusammenarbeit.
Also hat das wie ich vermutet habe keine relevante Grundlage.
Soziale Netzwerke sind wohl eher irrelevant für eine spätere Zusammenarbeit mit einer republikanisch geführten US Regierung.
hawischer schrieb:
Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so.
Gut, die für die die Aussage relevant ist, sind wie du selber feststellst, bereit für eine Zusammenarbeit.
Also hat das wie ich vermutet habe keine relevante Grundlage.
Natürlich wird es eine Zusammenarbeit geben. So wie es eine mit China und auch mit anderen nicht demokratischen Staaten gibt, so wie es eine mit dem erratischen letzten Trump USA gab.
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Das kann man aber auch tun, ohne Trump zu loben und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.
Merkel hat das immer gut gemacht, sie hat zusammengearbeitet wo es notwendig war, Merkel ist aber auch nicht davor zurückgescheut Pol. Unterschiede zu benennen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/washington-besuch-freunde-werden-merkel-und-trump-nicht-mehr-100.html
Wie zb hier:
Einwanderung ist ein Privileg, findet Trump, Merkel meint: Politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.
Klare Worte sorgen auch für Respekt, auch wenn sie kurzfristig für Verstimmung sorgen mögen. Es ist ja auch immer die Frage, wer der Adressat ist.
Wichtig ist es, sich weiterhin bewusst zu sein, dass Trump und die Republikaner an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man später nicht verlässlich auf der Arbeitsebene miteinander umgeht.
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Das kann man aber auch tun, ohne Trump zu loben und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.
Merkel hat das immer gut gemacht, sie hat zusammengearbeitet wo es notwendig war, Merkel ist aber auch nicht davor zurückgescheut Pol. Unterschiede zu benennen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/washington-besuch-freunde-werden-merkel-und-trump-nicht-mehr-100.html
Wie zb hier:
Einwanderung ist ein Privileg, findet Trump, Merkel meint: Politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.
Klare Worte sorgen auch für Respekt, auch wenn sie kurzfristig für Verstimmung sorgen mögen. Es ist ja auch immer die Frage, wer der Adressat ist.
Wichtig ist es, sich weiterhin bewusst zu sein, dass Trump und die Republikaner an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man später nicht verlässlich auf der Arbeitsebene miteinander umgeht.
Xaver08 schrieb:
Natürlich wird es eine Zusammenarbeit geben. So wie es eine mit China und auch mit anderen nicht demokratischen Staaten gibt, so wie es eine mit dem erratischen letzten Trump USA gab.
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Das kann man aber auch tun, ohne Trump zu loben und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.
Merkel hat das immer gut gemacht, sie hat zusammengearbeitet wo es notwendig war, Merkel ist aber auch nicht davor zurückgescheut Pol. Unterschiede zu benennen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/washington-besuch-freunde-werden-merkel-und-trump-nicht-mehr-100.html
Wie zb hier:
Einwanderung ist ein Privileg, findet Trump, Merkel meint: Politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.
Klare Worte sorgen auch für Respekt, auch wenn sie kurzfristig für Verstimmung sorgen mögen. Es ist ja auch immer die Frage, wer der Adressat ist.
Wichtig ist es, sich weiterhin bewusst zu sein, dass Trump und die Republikaner an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man später nicht verlässlich auf der Arbeitsebene miteinander umgeht.
Ich denke nicht, dass alle Republikaner die Demokratie abschaffen wollen.
Xaver08 schrieb:
Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?
Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so. Schaut man in die sozialen Netzwerke dann kommen sehr deutlich die Warnungen, man dürfe mit "Faschisten" nicht zusammenarbeiten. Bis hin zu offenem oder angedeutetem Verständnis für das Attentat. Der RBB hat die Tage einem ihrer Journalisten deswegen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt.
Wissing ist der einzige Minister, dessen Etat laut letztem Entwurf erhöht wird.
Trotzdem gibt es anhaltende Diskussionen um die Finanzierung des 49 € Ticket.
Natürlich muss in die Schiene investiert werden, zudem ist das 49 € Ticket gesund für die CO2 Reduktion und hilft Menschen mit geringem Einkommen mobil zu bleiben.
Auf Campact läuft aktuell eine Petition zum Erhalt des 49 € Ticket mit Stand jetzt + 450.000 Unterschriften.
Wer mag, der kann den Link unten zur Unterschrift nutzen und/oder die Petition weiter leiten.
https://aktion.campact.de/verkehr/49-euro-ticket/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20240716-as-nv-49-euro-ticket-hv&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-das-49-euro-ticket
Trotzdem gibt es anhaltende Diskussionen um die Finanzierung des 49 € Ticket.
Natürlich muss in die Schiene investiert werden, zudem ist das 49 € Ticket gesund für die CO2 Reduktion und hilft Menschen mit geringem Einkommen mobil zu bleiben.
Auf Campact läuft aktuell eine Petition zum Erhalt des 49 € Ticket mit Stand jetzt + 450.000 Unterschriften.
Wer mag, der kann den Link unten zur Unterschrift nutzen und/oder die Petition weiter leiten.
https://aktion.campact.de/verkehr/49-euro-ticket/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20240716-as-nv-49-euro-ticket-hv&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-das-49-euro-ticket
Die ist in der Tat gut gemacht die Petition, es gibt Quellen wie zb zum Thema des Einflusses von Preiserhöhungen, au h wenn natürlich nicht konkret abschätzbar sein wird, wie stark der Einfluss sein wird.
Die Petition thematisiert auch den Ausbau des ÖPNV… auch höchst relevant, der Preis alleine wird es nicht machen.
Die Petition thematisiert auch den Ausbau des ÖPNV… auch höchst relevant, der Preis alleine wird es nicht machen.
Trump hat mit JD Vance seinen potentiellen Vize bekannt gegeben.
JD Vance Einstellungen kann man getrost als rechtsradikal bezeichnen, in den Einstellungen wie Trump oder drüber.
Die Vize Auswahl ist oft eine Art Ergänzung, wie Biden bei Obama (erfahren) oder die Rechtsaußen Palin beim moderaten McCain.
Sowohl beim Russland/Ukrainerthema als auch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, bezieht Vance aber ähnliche oder krassere Positionen im Vergleich zu Trump.
Bei beiden Themen hat den Demokraten ihre Positionierung gegenüber Trump/den Republikanern genutzt und werden sie weiter nutzen können.
Dazu hat Vance früher desöfteren seine Unzufriedenheit mit Trump geäußert, ihn mit Hitler verglichen.
Die Debatte und auch das Attentat können in den 4 Monaten bis zur Wahl durchaus verblassen, aber der Kandidat bleibt.
Also genug Material, dass die Demokraten jetzt nutzen können und das sie die nächsten 4 Monate bis zur Wahl bespielen können.
Insofern für die Demokraten erscheint mir das eine gute Wahl zu sein.
JD Vance Einstellungen kann man getrost als rechtsradikal bezeichnen, in den Einstellungen wie Trump oder drüber.
Die Vize Auswahl ist oft eine Art Ergänzung, wie Biden bei Obama (erfahren) oder die Rechtsaußen Palin beim moderaten McCain.
Sowohl beim Russland/Ukrainerthema als auch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, bezieht Vance aber ähnliche oder krassere Positionen im Vergleich zu Trump.
Bei beiden Themen hat den Demokraten ihre Positionierung gegenüber Trump/den Republikanern genutzt und werden sie weiter nutzen können.
Dazu hat Vance früher desöfteren seine Unzufriedenheit mit Trump geäußert, ihn mit Hitler verglichen.
Die Debatte und auch das Attentat können in den 4 Monaten bis zur Wahl durchaus verblassen, aber der Kandidat bleibt.
Also genug Material, dass die Demokraten jetzt nutzen können und das sie die nächsten 4 Monate bis zur Wahl bespielen können.
Insofern für die Demokraten erscheint mir das eine gute Wahl zu sein.
Xaver08 schrieb:
Trump hat mit JD Vance seinen potentiellen Vize bekannt gegeben.
JD Vance Einstellungen kann man getrost als rechtsradikal bezeichnen, in den Einstellungen wie Trump oder drüber.
Die Vize Auswahl ist oft eine Art Ergänzung, wie Biden bei Obama (erfahren) oder die Rechtsaußen Palin beim moderaten McCain.
Sowohl beim Russland/Ukrainerthema als auch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, bezieht Vance aber ähnliche oder krassere Positionen im Vergleich zu Trump.
Bei beiden Themen hat den Demokraten ihre Positionierung gegenüber Trump/den Republikanern genutzt und werden sie weiter nutzen können.
Dazu hat Vance früher desöfteren seine Unzufriedenheit mit Trump geäußert, ihn mit Hitler verglichen.
Die Debatte und auch das Attentat können in den 4 Monaten bis zur Wahl durchaus verblassen, aber der Kandidat bleibt.
Also genug Material, dass die Demokraten jetzt nutzen können und das sie die nächsten 4 Monate bis zur Wahl bespielen können.
Insofern für die Demokraten erscheint mir das eine gute Wahl zu sein.
Klingt gut!
Ich dachte er hätte ihn genommen, weil er sich auf Pence reimt. Aber das wäre ja eher für Biden wichtig gewesen, da dieser es mit Namen ja nicht mehr so hat.
Euer Rest-Optimismus in Ehren, aber ich habe die Hoffnung aufgegeben. Die Dems müssten schon einen neuen Kennedy aus dem Hut zaubern, um noch eine Chance zu haben....
Im Batteriepodcast geht es um die Verwerfungen in der Batterieindustrie, die u.a. durch den Mangel an Verlässlichkeit in der europäischen Politik bezüglich des kurzfristigen Kurswechsels beim Verbrennerverbot.
Daniel Günther ist Gesprächspartner, es geht auch um die Northvoltfabrik, die in Schleswig-Holstein gebaut werden soll.
Günther hält den technologischen Fortschritt fest, den der Norden mitbedingt durch den guten Ausbau an Windenergie fest und thematisiert den Rückstand der Südländer.
Es gibt ca bei Minute 10 auch einen kurzen Exkurs zu Söders Ambitionen zur Atomenergie, die laut Daniel Günther von Söders Tagesform abhängig sind und zu markigen Worten führen können.
Er sieht aufgrund des Rückstands der südlichen Länder Nervosität bei den MP-Kollegen, wichtiges Thema sind beispielsweise Netzentgelte und der Hinweis, dass die Südländer auch Potential für Windenergie haben
https://www.youtube.com/watch?v=nQSN8EVxLyc
Daniel Günther ist Gesprächspartner, es geht auch um die Northvoltfabrik, die in Schleswig-Holstein gebaut werden soll.
Günther hält den technologischen Fortschritt fest, den der Norden mitbedingt durch den guten Ausbau an Windenergie fest und thematisiert den Rückstand der Südländer.
Es gibt ca bei Minute 10 auch einen kurzen Exkurs zu Söders Ambitionen zur Atomenergie, die laut Daniel Günther von Söders Tagesform abhängig sind und zu markigen Worten führen können.
Er sieht aufgrund des Rückstands der südlichen Länder Nervosität bei den MP-Kollegen, wichtiges Thema sind beispielsweise Netzentgelte und der Hinweis, dass die Südländer auch Potential für Windenergie haben
https://www.youtube.com/watch?v=nQSN8EVxLyc
Mehrheit der Deutschen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Mehrheit-ist-fuer-Vermoegenssteuer-article25073270.html
Selbst bei Unionswählern findet sich eine (knappe) Mehrheit.
AfD und FDP Wähler sind mehrheitlich dagegen.
Eine Studie hat abgeschätzt, dass seit der Aussetzung durch die Unionsgeführte Regierung 96 dem Staat 380 Milliarden verloren gegangen sind, 23 wären mit Einnahmen von ca 30 Milliarden zu rechnen gewesen
Die Haushaltslücke liegt bei 25 Milliarden 😎, wenn ich mich richtig erinnere
https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Mehrheit-ist-fuer-Vermoegenssteuer-article25073270.html
Selbst bei Unionswählern findet sich eine (knappe) Mehrheit.
AfD und FDP Wähler sind mehrheitlich dagegen.
Eine Studie hat abgeschätzt, dass seit der Aussetzung durch die Unionsgeführte Regierung 96 dem Staat 380 Milliarden verloren gegangen sind, 23 wären mit Einnahmen von ca 30 Milliarden zu rechnen gewesen
Die Haushaltslücke liegt bei 25 Milliarden 😎, wenn ich mich richtig erinnere
Xaver08 schrieb:
Mehrheit der Deutschen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Mehrheit-ist-fuer-Vermoegenssteuer-article25073270.html
Selbst bei Unionswählern findet sich eine (knappe) Mehrheit.
AfD und FDP Wähler sind mehrheitlich dagegen.
Eine Studie hat abgeschätzt, dass seit der Aussetzung durch die Unionsgeführte Regierung 96 dem Staat 380 Milliarden verloren gegangen sind, 23 wären mit Einnahmen von ca 30 Milliarden zu rechnen gewesen
Die Haushaltslücke liegt bei 25 Milliarden 😎, wenn ich mich richtig erinnere
Die Vermögenssteuer wurde rechtlich gesehen nur ausgesetzt, wurde von der Regierung Kohl 1992 eingeführt und nach einem Urteil (1995) des BVerfG ausgesetzt. Weder die Regierung Kohl, aber auch nicht Schröder, Merkel, Scholz (bisher) haben die Aussetzung aufgehoben.
"Die Vermögensteuer wurde also aufgrund einer ungerechten Behandlung unterschiedlicher Vermögenswerte vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt – nicht aber aufgrund einer prinzipiellen Ungleichbehandlung von Personen. Mit einer Anpassung der Bemessungsgrundlage wäre die Neueinführung der Steuer also wieder denkbar und potenziell verfassungskonform. Die Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft treten wird, baut auf einer neuen Berechnungsgrundlage auf. Sie wird dann nicht mehr auf dem Einheitswert, sondern auf dem Grundsteuerwert basieren und damit dem Verfassungsgerichtsurteil Rechnung tragen. Dann wäre auch die Berechnung der Vermögensteuer wieder verfassungskonform.
Wenn es jetzt rechtlich umsetzbar ist, organisatorisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll, dann sollte man es machen.
https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer
In einem OECD Bericht wird Deutschland für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelobt:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fluechtlinge-integration-oecd-100.html
Deutschland würde sowohl bei der Integration in den Arbeitsmarkt als auch bei der Sprachförderung besser abschneiden, als die meisten EU-Länder.
Verbesserungsbedarf bestünde bei Flüchtlingen mit biedrigerem Bildungsabschlüssen.
Der Integrationsbeauftragte hält fest, dass das Bildungssystem in D noch nicht auf die Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet wäre, die wir längst sind.
Das IAB ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass wir pro Jahr Netto ca 400 000 Zuwanderer bräuchten, damit auf lange Sicht ausreichend Arbeitskräfte verfügbar sind
https://iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/
Das zeigt, dass die Lage bei weitem nicht so düster isr, wie sie gezeichnet wird und wo investiert werden kann, um diverse Probleme anzugehen, in Bildung und Integration.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fluechtlinge-integration-oecd-100.html
Deutschland würde sowohl bei der Integration in den Arbeitsmarkt als auch bei der Sprachförderung besser abschneiden, als die meisten EU-Länder.
Verbesserungsbedarf bestünde bei Flüchtlingen mit biedrigerem Bildungsabschlüssen.
Der Integrationsbeauftragte hält fest, dass das Bildungssystem in D noch nicht auf die Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet wäre, die wir längst sind.
Das IAB ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass wir pro Jahr Netto ca 400 000 Zuwanderer bräuchten, damit auf lange Sicht ausreichend Arbeitskräfte verfügbar sind
https://iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/
Das zeigt, dass die Lage bei weitem nicht so düster isr, wie sie gezeichnet wird und wo investiert werden kann, um diverse Probleme anzugehen, in Bildung und Integration.
Xaver08 schrieb:
Das IAB ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass wir pro Jahr Netto ca 400 000 Zuwanderer bräuchten, damit auf lange Sicht ausreichend Arbeitskräfte verfügbar sind
Das "ausreichend" steht so nicht drin in der Studie. 400.000 pro Jahr bräuchte es um die Anzahl der Erwerbspersonen gleichzuhalten. Wie viele Erwerbspersonen wir aber benötigen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dazu wandelt sich die Welt zu sehr. Und im Klima-Thread stehen regelmäßig ja Prognosen, dass bis 2050 die menschliche Zivilisation zusammenbricht, also wozu die Betrachtung Richtung 2060? Kleiner Spaß am Rande, aber von ausreichend steht da nix, die Nachfrage ist unbekannt. Es ist eine reine Vorausberechnung bzgl. Erwerbspersonenzahl.
Zugegebenermaßen muss man sagen, dass es schon vor 20 Jahren in den Bevölkerungsvorausberechnungen inkl. der Vorausberechnungen bzgl. Erwerbstätigen-Bedarf eher so war, dass man dachte, dass man viel weniger Arbeitskräfte braucht. Mittlerweile haben wir 46 Mio Erwerbstätige, 3 Mio mehr als vor 10 Jahre, über 6 Mio mehr als vor 20 Jahren. Also könnte die Studie bzgl. "Bedarf" durchaus nahe dran sein.
Übrigens hatten wir in den letzten 10 Jahren ein Netto-Zuwanderungs-Saldo von 6,01 Millionen, also 600.000 pro Jahr. Wir waren schon in Jahren ohne größere Flüchtlingsströme im Schnitt bei 300.000 - 400.000 / Jahr in den letzten gut 10 Jahren, Ukraine und Syrien/Irak kamen halt jeweils noch mal "on the top" .
Bzgl. niedriger Bildung übrigens haben wir ja schon in meinem alten Bereich vor einigen Jahren rausgefunden, dass ca. 1/3 aller Menschen mit syrischem Migrationshintergrund gar keinen Schulabschluss haben. Das ist halt dann schon ne heftige Aufgabe. Ganz anders dürfte es bei den Ukrainern aussehen, die hatten immer schon einen hohen Bildungsstand, vor allem gab es da kaum Unterschiede zwischen Frauen und Männern (eher waren die Frauen sogar besser gebildet), das dürfte sich nun bei den Flüchtlingen gegenüber denen, die vor 2022 gekommen sind, eher nicht geändert haben.
Die Frage ist also: Was machen wir mit denen, die wirklich ganz viel Rückstand haben? Und was machen wir mit denen, die deutlich schneller einsetzbar wären ohne Bürokratie? Es ist schön, dass wir nicht so schlecht sind wie andere Länder, aber die Zahlen sind jetzt auch nicht super. Es dauert halt schon recht lang.
Wo habe ich denn die AfD vergessen, ich hab sie mehrfach erwähnt?
Natürlich punktet die AfD mit ihren Themen, mit Umweltpolitik kann sie ja nicht punkten.
Es ging ja vorhin um den Grünenwähler, der unzufrieden ist, weil die Grünen zu wenig Umweltpolitik machen bzw. grüne Politik. Der wird doch jetzt nicht auf einmal empfänglich für rechte Hetze, oder? Das kann ja erst mal nur jemand, dem innere Sicherheit, Migrationspolitik etc. wichtig ist. Wenn das der Fall ist, dann kann man natürlich einfacher sagen, dass einem die Angebote der AfD eher entgegenkommen als die der Ampel oder der Union. Aber das ist ja nur dieser Bereich, den die AfD abdeckt. Das hieße doch dann um Umkehrschluss auch, dass sich Wählerinnen und Wähler in dieser Thematik ein Handeln wünschen oder? Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, sich diesem Thema anzunehmen und den Menschen diesbezüglich etwas anbieten.
Ich gebe dir völlig recht, dass es an der Überforderung liegt, dass einem einfache Antworten auf komplexe Themen lieber sind und dass man selbst natürlich möglichst wenig mittun möchte und dennoch seinen Wohlstand beibehält. Aber wenn das so nicht mehr möglich ist, dann hat dennoch die jetzige Regierung die Aufgabe, das im Zweifelsfall pausenlos zu kommunizieren und gleichermaßen den Leuten klarzumachen, dass sie der Regierung vertrauen können und man es gemeinsam schaffen wird, selbst wenns schwer ist.
Natürlich punktet die AfD mit ihren Themen, mit Umweltpolitik kann sie ja nicht punkten.
Es ging ja vorhin um den Grünenwähler, der unzufrieden ist, weil die Grünen zu wenig Umweltpolitik machen bzw. grüne Politik. Der wird doch jetzt nicht auf einmal empfänglich für rechte Hetze, oder? Das kann ja erst mal nur jemand, dem innere Sicherheit, Migrationspolitik etc. wichtig ist. Wenn das der Fall ist, dann kann man natürlich einfacher sagen, dass einem die Angebote der AfD eher entgegenkommen als die der Ampel oder der Union. Aber das ist ja nur dieser Bereich, den die AfD abdeckt. Das hieße doch dann um Umkehrschluss auch, dass sich Wählerinnen und Wähler in dieser Thematik ein Handeln wünschen oder? Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, sich diesem Thema anzunehmen und den Menschen diesbezüglich etwas anbieten.
Ich gebe dir völlig recht, dass es an der Überforderung liegt, dass einem einfache Antworten auf komplexe Themen lieber sind und dass man selbst natürlich möglichst wenig mittun möchte und dennoch seinen Wohlstand beibehält. Aber wenn das so nicht mehr möglich ist, dann hat dennoch die jetzige Regierung die Aufgabe, das im Zweifelsfall pausenlos zu kommunizieren und gleichermaßen den Leuten klarzumachen, dass sie der Regierung vertrauen können und man es gemeinsam schaffen wird, selbst wenns schwer ist.
Schaut man beispielsweise auf die Wählerwanderung bei der Europawahl, wird man feststellen, dass die Diskussion über den Grünenwähler, der zur AfD wechselt, ein klassischer Strohmann ist
https://de.statista.com/infografik/32395/waehlerwanderung-der-afd-bei-der-europawahl-2024/
Das Gros des Zuwachses der AfD kommt von der Union und der SPD, der größte Zugewinn von der Union.
Der Zuwachs von den Grünen ist kleiner als 1% im Verhältnis zu dem der Union.
Das ist doch absurd.
Und dass sich Grünenwähler von den Grünen abwenden, weil die Grünen für ihren Geschmack zu viele Kompromisse in der Regierung eingehen, ist ja nun auch nicht wirklich eine überraschende Erkenntnis 🤷♂️
Dass das Agieren der Union ein Bestandteil der Situation ist, wurde oft genug aufgezeigt.
Es sind Erkenntnisse aus der Wissenschaft, die mittlerweile auch in die Presse durchgesickert sind. Eine sachliche Auseinandersetzung damit findet allerdings eher nicht statt.
https://de.statista.com/infografik/32395/waehlerwanderung-der-afd-bei-der-europawahl-2024/
Das Gros des Zuwachses der AfD kommt von der Union und der SPD, der größte Zugewinn von der Union.
Der Zuwachs von den Grünen ist kleiner als 1% im Verhältnis zu dem der Union.
Das ist doch absurd.
Und dass sich Grünenwähler von den Grünen abwenden, weil die Grünen für ihren Geschmack zu viele Kompromisse in der Regierung eingehen, ist ja nun auch nicht wirklich eine überraschende Erkenntnis 🤷♂️
Dass das Agieren der Union ein Bestandteil der Situation ist, wurde oft genug aufgezeigt.
Es sind Erkenntnisse aus der Wissenschaft, die mittlerweile auch in die Presse durchgesickert sind. Eine sachliche Auseinandersetzung damit findet allerdings eher nicht statt.
Man sollte der Fairness halber die Wanderung auch im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Wähler einer Partei zu setzen.
Die Union hat bei der EU-Wahl 30%, die SPD 13.9% und die Grünen 11,9%, die FDP 5,2%.erreicht.
In absoluten Zahlen (In Klammern die geschätzten Wählerwanderungen zu AfD):
Die Grünen 4.738.227 (50.000 = 1,1%)
Die CDU/CSU 11.949.117 (620.000 = 5,2%)
Die SPD 5.551.545 (580.000 = 10,4%)
Die FDP 2.061.334 (470.000 = 22,8%)
(Man könnte natürlich noch die absoluten Zahlen der Wahl von 2019 dazunehmen, habe ich gelassen, es geht auch mehr um Tendenzen, zumal die Zahlen der Wanderung eh nur geschätzt sind)
Klarer Hauptsponsor der AfD in der Wählerwanderung zur AfD ist die FDP, gefolgt von der SPD.
Es ist richtig, die Grünen sind am wenigsten anfällig zur AfD zu wechseln, allerdings ist der Abstand zur Union nicht so "absurd" wie suggeriert.
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html#stimmen-prozente8
Die Union hat bei der EU-Wahl 30%, die SPD 13.9% und die Grünen 11,9%, die FDP 5,2%.erreicht.
In absoluten Zahlen (In Klammern die geschätzten Wählerwanderungen zu AfD):
Die Grünen 4.738.227 (50.000 = 1,1%)
Die CDU/CSU 11.949.117 (620.000 = 5,2%)
Die SPD 5.551.545 (580.000 = 10,4%)
Die FDP 2.061.334 (470.000 = 22,8%)
(Man könnte natürlich noch die absoluten Zahlen der Wahl von 2019 dazunehmen, habe ich gelassen, es geht auch mehr um Tendenzen, zumal die Zahlen der Wanderung eh nur geschätzt sind)
Klarer Hauptsponsor der AfD in der Wählerwanderung zur AfD ist die FDP, gefolgt von der SPD.
Es ist richtig, die Grünen sind am wenigsten anfällig zur AfD zu wechseln, allerdings ist der Abstand zur Union nicht so "absurd" wie suggeriert.
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html#stimmen-prozente8
Bei den Umfragen scheint ja nur eine Person realistische Chancen zu haben und das ist Michelle Obama. Da ist es halt schwieriger für Trump große Angriffe zu fahren. Biden ist alt, Harris wirkt völlig unsicher, Clinton wirkte grundsteif...
Clinton hatte aus meiner Erinnerung sehr gute Umfragewerte, bis die Phase der offiziellen Kandidatur begann, dann kamen diese Dinge wie der Kinderschänderring im Keller der Pizzeria in Washington (die gar keinen Keller hat) und die Emails, M.Obama hatte noch kein politisches Amt, da wird jede Kleinigkeit ausgeschlachtet werden.
Ein interessantes Gedankenspiel, das meiner Ansicht nach auch funktionieren könnte. Vermutlich ist es wirklich die einzige gangbare Möglichkeit, die Demokraten vor einem offensichtlichen und angekündigten defeat zu bewahren - und damit auch das Land und die Weltbevölkerung vor weiteren Folgeschäden.
Ich glaube, dass die Nominierung eines jüngeren und frischeren Kandidatens sogar einen extrem positiven Effekt haben könnte, Stichwort "Schulzzug" oder auch damals bei Macron. In Amerika ist man müde von den alten Männern, der eine verrückt, der andere senil. Sollte da jemand neues, vielleicht auch unbekannteres antreten, könnte das den Demokraten sehr helfen - wundern würde es mich jedenfalls nicht. Ziemlich sicher würde man dann auch etwaige "Makel" (hatte vor 100 Jahren mal einen schwarzen Urgroßonkel, kommt nicht aus dem richtigen Bundesstaat, ist noch keine 90, usw) weniger stark gewichten, als die Vorteile, die eine unverbrauchte und weitgehend unvorbelastete politische Kraft mit sich bringen würde.
Allein, das müsste dann schnell gehen. Je länger diese Debatte dauert, umso weniger würde man es Biden abnehmen, aus freien Stücken und nicht aufgrund von innerparteilichem Druck zurückgetreten zu sein. Dann wäre die Angriffsfläche wieder offen und die Reps könnten ihr Narrativ vom Notnagel und dem parteiinternen Chaos weiterstricken.
Ich glaube, dass die Nominierung eines jüngeren und frischeren Kandidatens sogar einen extrem positiven Effekt haben könnte, Stichwort "Schulzzug" oder auch damals bei Macron. In Amerika ist man müde von den alten Männern, der eine verrückt, der andere senil. Sollte da jemand neues, vielleicht auch unbekannteres antreten, könnte das den Demokraten sehr helfen - wundern würde es mich jedenfalls nicht. Ziemlich sicher würde man dann auch etwaige "Makel" (hatte vor 100 Jahren mal einen schwarzen Urgroßonkel, kommt nicht aus dem richtigen Bundesstaat, ist noch keine 90, usw) weniger stark gewichten, als die Vorteile, die eine unverbrauchte und weitgehend unvorbelastete politische Kraft mit sich bringen würde.
Allein, das müsste dann schnell gehen. Je länger diese Debatte dauert, umso weniger würde man es Biden abnehmen, aus freien Stücken und nicht aufgrund von innerparteilichem Druck zurückgetreten zu sein. Dann wäre die Angriffsfläche wieder offen und die Reps könnten ihr Narrativ vom Notnagel und dem parteiinternen Chaos weiterstricken.
Eines der ganz großen Themen ist es jemanden zu finden, bei dem sich keine Leichen im Keller finden lassen, das und seine sehr positive Bilanz war sicher Bidens sehr großer Vorteil und ist aus meiner Sicht einer der Hauptgründe, warum man sich für ihn entschieden hat.
Jeder neue wird erstmal zerpflückt werden, wenn er in diese exponierte Rolle rückt, vermutlich ein Vorteil für Harris, die es zT ja auch schon hinter sich hat.
Man muss ja auch damit rechnen, dass der russische Geheimdienst wieder Schützenhilfe gibt, s.auch die Emails von Clinton im Wahlkampf gegen Trump, dass Russland massiv versucht westliche Wahlkämpfe und insbesondere den US Wahlkampf zu beeinflussen, steht mittlerweile außer Frage.
Für Russland wäre ein Wahlsieg Trumps sicherlich dienlicher als einer der Demokraten.
Klar ist, sie müssen am System schrauben, Besetzung SCOTUS zb um langfristig zu verhindern, dass die Republikaner ihren Plan eine Autokratie zu schaffen umsetzen.
Jeder neue wird erstmal zerpflückt werden, wenn er in diese exponierte Rolle rückt, vermutlich ein Vorteil für Harris, die es zT ja auch schon hinter sich hat.
Man muss ja auch damit rechnen, dass der russische Geheimdienst wieder Schützenhilfe gibt, s.auch die Emails von Clinton im Wahlkampf gegen Trump, dass Russland massiv versucht westliche Wahlkämpfe und insbesondere den US Wahlkampf zu beeinflussen, steht mittlerweile außer Frage.
Für Russland wäre ein Wahlsieg Trumps sicherlich dienlicher als einer der Demokraten.
Klar ist, sie müssen am System schrauben, Besetzung SCOTUS zb um langfristig zu verhindern, dass die Republikaner ihren Plan eine Autokratie zu schaffen umsetzen.
SGE_Werner schrieb:
Immer noch um die 40 Intensivpatienten´. Todesfälle waren es im Mai 124, der niedrigste Monatswert seit es den ersten Todesfall in Deutschland gab.
Im Juni mit 118 Todesfällen noch mal etwas weniger als im Mai, aaaaaaber... Die Zahlen steigen seit einigen Tagen wieder ein gutes Stück an, gleiches gilt für die Intensivpatientenzahl, die praktisch mit EM-Beginn sich verdoppelt hat (aktuell 96 Intensivpatienten). Aber schuld ist nicht die EM, denn die Abwasser-Zahlen zeigen steigende Werte schon zum Monatswechsel Mai/Juni. Hier sind wir jetzt schon fünf Mal so hoch wie noch um Osten herum, aber noch weit weg von Werten wie zB im Dezember.
Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass sowas passiert im Juni / Juli und wir liegen immer noch auf niedrigem Niveau, aber die Zeiten sinkender Corona-Zahlen sind jetzt erstmal wieder vorbei.
Um es etwas zu konkretisieren, es geht um absolute Immunität bei „official Acts“, unofficial acts sind ausgenommen, aber eine klare Abgrenzung fehlt.
Das bedeutet, dass er für den Umsturzversuch 2021 nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann durch dieses Urteil.
Dieser Artikel in The Nation zeichnet ein düsteres Bild
https://www.thenation.com/article/society/trump-immunity-supreme-court/
Die Republikaner verfolgen ihr Projekt 2025 recht zielstrebig und konsequent. Was jetzt noch fehlt, für die reibungslose Machtübernahme, ist die Wiederwahl Trumps
Das bedeutet, dass er für den Umsturzversuch 2021 nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann durch dieses Urteil.
Dieser Artikel in The Nation zeichnet ein düsteres Bild
https://www.thenation.com/article/society/trump-immunity-supreme-court/
Die Republikaner verfolgen ihr Projekt 2025 recht zielstrebig und konsequent. Was jetzt noch fehlt, für die reibungslose Machtübernahme, ist die Wiederwahl Trumps
Xaver08 schrieb:
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Klassische Täter/Opfer-Umkehr.
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Danke für deinen fortwährenden starken Einsatz hier.
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Xaver08 schrieb:
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Xaver08 schrieb:
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Xaver08 und andere kritisieren, dass auf der Kommunalebene es "unzählige" (!) Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe.
Nun lese ich manchmal im Netz in den Rechtsaußen-Medien wie Nius, Junge Freiheit usw. Dort wird die CDU heftig attackiert das diese in Essen gemeinsam mit "Linksextremisten" gegen die AfD und deren Parteitag demonstrieren wolle.
(Eine Verlinkung wird wohl niemand hier fordern)
Der CDU-OB von Essen, Kufen (nicht nur Kommunalpolitiker sondern auch Mitglied im NRW- und Bundesvorstand der CDU) hat vergeblich versucht diese Veranstaltung zu verhindern. Erst ein Gerichtsurteil hat den Parteitag möglich gemacht.
Das Beispiele, wie das aus Essen hier nicht erwähnt wurden, erlaube ich es mir, das zu ergänzen.
Einerseits wird die CDU kritisiert, sie kooperiere "auch" (!) auf kommunaler Ebene mit der AfD und geraunt, es sei ein schleichender Prozeß der Annäherung, andererseits wird sie kritisiert, dass sie gegen die AfD protestiert.
Abhängig, von der jeweiligen politischen Position der Kritiker.
Für den einen bis du links, für den anderen rechts, also insgesamt richtig gut in der Mitte.
Xaver08 schrieb:
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Aber es ging ja um Merz und der ist ja nun mal im Bund tätig, von ihm hab ich auch hinsichtlich möglicher Landesregierungen als Parteichef noch nicht gelesen, dass er die Brandmauer zur AfD hin aufweichen will.
Für Landes- und Kommunalpolitiker kann er nicht sprechen, da muss er dann versuchen den Kurs, keine Regierung mit der AfD zu führen, auf allen Ebenen mit Nachdruck durchsetzen.
Ist ja wahrlich nicht so, dass die Union sich mit Ruhm bekleckern würde, aber ist jetzt auch nicht so, dass wir schon mit anderthalb Beinen in einer blau-schwarzen Regierung auf allen erdenklichen Ebenen stehen.
Die grundsätzliche Gefahr sehe ich natürlich auch, dennoch habe ich immer noch dieses gewisse Restvertrauen, dass sich die Union am Ende für die Demokratie entscheiden wird. Das werden auch ihre Wählerinnen und Wähler wollen, sonst stünde die AFD ja schon längst bei über 50% und wir müssten über andere Parteien überhaupt nicht mehr diskutieren.
Xaver08 schrieb:
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner".
Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell.
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen.
Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich-koalition-mit-gruenen-vorstellen-AA5EWE32DRBHTIWDPWWU57XHOU.html
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Xaver08 schrieb:
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Tafelberg schrieb:
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Natürlich sind Parteien selbst verantwortlich für ihr Handeln, das ist eine Binse 😎
Aber diese Verantwortung für das eigene Handeln erstreckt sich natürlich nicht nur auf die Regierungsparteien sondern auch auf die Opposition. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, selbst die Wähler tragen eine Mitverantwortung dafür, wo sie ihr Kreuz setzen 😎 zb bei der AfD.
Natürlich kann auch eine Oppositionspartei durch kluges Agieren zur Sache oder durch populistisches Handeln Einfluss nehmen auf potentielle Wahlergebnisse der Regierunfsparteien aber auch auf andere politische Konkurrenten
Friedrich Merz beispielsweise ist mit dem Ehrgeiz angetreten, die AfD zu halbieren. Dieses Ziel wollte er ganz ohne Regierungsverantwortung erreichen, nichtsdestotrotz hat sich die Union entschieden als „Hauptfeind“ die Grünen auszurufen. Eines der Themen, das im Artikel der Wiwo angesprochen wird, die den Anteil(!, nicht die alleinige Verantwortung) der Union an der Krise der Demokratie ausmachen.
Natürlich ist es das gute Recht von Merz zur Wahl der CDU aufzurufen, wie aber beim Ausrufen der Grünen zum Hauptfeind, vergisst er, dass er am Ende einen Koslitionspartner aus dem demokratischen Spektrum braucht, wenn jetzt aber im Parlament nur noch AfD und BSW übrigbleiben, wird es schwierig.
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Xaver08 schrieb:
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner".
Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell.
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen.
Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich-koalition-mit-gruenen-vorstellen-AA5EWE32DRBHTIWDPWWU57XHOU.html
Die Hiobsbotschaften für den Bundeshaushalt reißen nicht ab.
Dagegen wirkt der Schaden von einer 1/4 Milliarde, den Scheuer mit seiner Mautkatastrophe verursacht hat, fast wie Peanuts. Selbst der Schaden von über 2 Milliarden Euro, den Spahn mit seinem Maskendebakel verursacht haben könnte, könnte man fast noch unter ferner liefen verbuchen im Vergleich zu den Zahlungen, die uns die Untätigkeit von Wissing kosten könnten.
Anders als in D werden Europaweit die Sektorziele nicht aufgehoben.
In der Zeitschrift T&E wird die CO2-Reduzierung im europäischen Raum und die Konsequenzen daraus analysiert.
Deutschland und Italien werden nach der aktuellen Politik am schlechtesten.Abschneiden. Es werden massiv Zertifikate zugekauft werden müssen. Das wird zum Problem, denn der Bedarf von D und I alleine wird vermutlich den Bestand überschreiten.
Über 16 Milliarden € wird das den Bundeshaushalt kosten, prognostiziert T&E, wie Fokus ausführt
https://www.focus.de/earth/analyse/auch-italien-muss-zahlen-deutschland-verfehlt-eu-klimaziele-jetzt-drohen-milliardenstrafen_id_260072591.html
Die Arbeitsverweigerung von Wissing bedeutet also nicht nur, dass kumuliert jetzt deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden muss und zukünftige Maßnahmen drastischer werden müssen, um in Zeit ins Ziel zu kommen, sondern sie stellen auch noch eine massive Belastung für die kommenden Bundeshaushalte dar.
Das kommt mit Ansage, dass die Untätigkeit Wissings Geld kosten wird, war klar.
Es wird aber noch besser, durch die Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind sowohl Straßennetz als auch das Schienennetz marode. Bedingt durch die Schuldenbremse muss auch das Verkehrsministerium sparen, so dass für Straßen 1 Milliarde € fehlen.
Das ist aber zumindest mal für das Straßennetz kein Problem, das Geld wird der SZ zufolge aus dem Budget der Schiene umgeschichtet. Akut wird durch eine vorgezogene Eigenkapitalerhöhung der Bahn das Geld dann doch auch der Bahn bereitgestellt, aber es fehlt dann halt in der Zukunft. Dh es wird einfach in die Zukunft verlagert. Clever von der FDP, da sie ja dann möglicherweise eh nicht mehr im Bundestag ist. Aber natürlich genauso verantwortungslos wie das andere Vorgehen, denn hier wird langfristig dann doch Budget von der Schiene auf die Straße verlagert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Dagegen wirkt der Schaden von einer 1/4 Milliarde, den Scheuer mit seiner Mautkatastrophe verursacht hat, fast wie Peanuts. Selbst der Schaden von über 2 Milliarden Euro, den Spahn mit seinem Maskendebakel verursacht haben könnte, könnte man fast noch unter ferner liefen verbuchen im Vergleich zu den Zahlungen, die uns die Untätigkeit von Wissing kosten könnten.
Anders als in D werden Europaweit die Sektorziele nicht aufgehoben.
In der Zeitschrift T&E wird die CO2-Reduzierung im europäischen Raum und die Konsequenzen daraus analysiert.
Deutschland und Italien werden nach der aktuellen Politik am schlechtesten.Abschneiden. Es werden massiv Zertifikate zugekauft werden müssen. Das wird zum Problem, denn der Bedarf von D und I alleine wird vermutlich den Bestand überschreiten.
Über 16 Milliarden € wird das den Bundeshaushalt kosten, prognostiziert T&E, wie Fokus ausführt
https://www.focus.de/earth/analyse/auch-italien-muss-zahlen-deutschland-verfehlt-eu-klimaziele-jetzt-drohen-milliardenstrafen_id_260072591.html
Die Arbeitsverweigerung von Wissing bedeutet also nicht nur, dass kumuliert jetzt deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden muss und zukünftige Maßnahmen drastischer werden müssen, um in Zeit ins Ziel zu kommen, sondern sie stellen auch noch eine massive Belastung für die kommenden Bundeshaushalte dar.
Das kommt mit Ansage, dass die Untätigkeit Wissings Geld kosten wird, war klar.
Es wird aber noch besser, durch die Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind sowohl Straßennetz als auch das Schienennetz marode. Bedingt durch die Schuldenbremse muss auch das Verkehrsministerium sparen, so dass für Straßen 1 Milliarde € fehlen.
Das ist aber zumindest mal für das Straßennetz kein Problem, das Geld wird der SZ zufolge aus dem Budget der Schiene umgeschichtet. Akut wird durch eine vorgezogene Eigenkapitalerhöhung der Bahn das Geld dann doch auch der Bahn bereitgestellt, aber es fehlt dann halt in der Zukunft. Dh es wird einfach in die Zukunft verlagert. Clever von der FDP, da sie ja dann möglicherweise eh nicht mehr im Bundestag ist. Aber natürlich genauso verantwortungslos wie das andere Vorgehen, denn hier wird langfristig dann doch Budget von der Schiene auf die Straße verlagert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Es gibt einen Vertrag zu einer Fortschrittskoalition, einen Koalitionsausschuss, es gibt ein Kabinett und es gibt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der Führung liefert, man muss sie halt nur bestellen.
Ob es um gescheiterte Ministerinnen geht, oder um massenhaft zuviel gekaufte Impfdosen, oder um verlorene BVerfG-Verfahren, oder um einen "Test" eines Heizungsgesetz, oder um versprochene, aber nicht gebaute Wohnungen, oder die vor dem Aus stehende Kindergrundsicherung geht, oder um den Absturz Deutschlands auf Platz 24 im internationalen Standortwettbewerb. Oder um die gemeinsam beschlossene Aufhebung, von der Vorgängerregierung festgelegten Sektorenregelung bei der CO2-Reduktion.
Man gewinnt und man verliert zusammen. Eine Binse.
Wer das anders sieht, oder dem die Beschlüsse der Regierung nicht passen, der sollte sich für eine Auflösung der Ampel aussprechen.
Je früher, umso besser.
Ob es um gescheiterte Ministerinnen geht, oder um massenhaft zuviel gekaufte Impfdosen, oder um verlorene BVerfG-Verfahren, oder um einen "Test" eines Heizungsgesetz, oder um versprochene, aber nicht gebaute Wohnungen, oder die vor dem Aus stehende Kindergrundsicherung geht, oder um den Absturz Deutschlands auf Platz 24 im internationalen Standortwettbewerb. Oder um die gemeinsam beschlossene Aufhebung, von der Vorgängerregierung festgelegten Sektorenregelung bei der CO2-Reduktion.
Man gewinnt und man verliert zusammen. Eine Binse.
Wer das anders sieht, oder dem die Beschlüsse der Regierung nicht passen, der sollte sich für eine Auflösung der Ampel aussprechen.
Je früher, umso besser.
Richtig, dh aber dann nicht zwangsläufig jedesmal wenn Volkes Wille einen Wunsch formuliert, ihn dann zu erfüllen.
Parteien haben den Auftrag an der Pol. Willensbildung mitzuwirken, dazu gehört auch, Probleme ins Bewusstsein zu rufen, wie Klimawandel oder die Tatsache, dass ein back to the 50ies nicht funktionieren wird.
Natürlich ist es bequemer einen anderen Weg zu gehen, den Weg für den sich die Politik gerade beim Thema Flucht immer wieder entschieden hat, aber noch deutlicher als jetzt kann es wohl kaum werden, dass dieser Weg nicht funktioniert.
Es gehört mir zum Auftrag der demokratischen Parteien so etwas dem Volk beizubringen
Parteien haben den Auftrag an der Pol. Willensbildung mitzuwirken, dazu gehört auch, Probleme ins Bewusstsein zu rufen, wie Klimawandel oder die Tatsache, dass ein back to the 50ies nicht funktionieren wird.
Natürlich ist es bequemer einen anderen Weg zu gehen, den Weg für den sich die Politik gerade beim Thema Flucht immer wieder entschieden hat, aber noch deutlicher als jetzt kann es wohl kaum werden, dass dieser Weg nicht funktioniert.
Es gehört mir zum Auftrag der demokratischen Parteien so etwas dem Volk beizubringen
Xaver08 schrieb:
Parteien haben den Auftrag an der Pol. Willensbildung mitzuwirken, dazu gehört auch, Probleme ins Bewusstsein zu rufen, wie Klimawandel oder die Tatsache, dass ein back to the 50ies nicht funktionieren wird.
Seit Mannheim gab es mehrere Tote und Schwerverletzte durch Messerangriffe.
Thematisiert wurde dies bundesweit 0.
Es wird an der politischen Willensbildung mitgewirkt. Leider oft nicht zum Wohle der Bürger oder des Staates, sondern um Wählerstimmen mit einfachen Mitteln wie Wut und Angst statt harter Arbeit und Überzeugung abzugreifen.
Dann gehen also Spenden in die Kasse von Firmen / Institutionen , die eigentlich angegangen werden ? Also in diesem Fall : Die Spende einer Person , die möglicherweise selber wenig hat , an die LH oder FAG ? Klar ergibt sich das so, aufgrund der Vorgehensweise. Aber irgendwie wirkt das alles reichlich dämlich.