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Xaver08

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WürzburgerAdler schrieb:

Besser gut gemeinter Dilettantimus (wenn es denn einer ist) als absichtliches Versagen. Warte einfach auf die nächste Regierung. Die macht dann da weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Mit Nichtstun. Da macht man bekanntlich auch nichts falsch.


In dem Fall der Wahlrechtsreform gab es so viele Bedenken, dass es schon als absichtliches Versagen gelten mag. Aber zugegebenermaßen wollte die Ampel wenigstens was reformieren. Da haste nämlich recht, dass das unter der Union wieder eher nicht passieren wird. Die hätte auch weiterhin 700-800 Abgeordnete gut gefunden.
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Es gab aber auch Fachleute, die bei der Grundmandatsklausel dazu geraten haben, ganz aus der Luft gegriffen war das nicht.

Aber zugegebenermaßen gab es auch in den Reihen der Ampel bei diesem Part Große Bedenken
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Vael schrieb:

Knueller schrieb:

Vael schrieb:

Xaver08 schrieb:

Eine nochmalige Klarstellung, denn meines Wissens nach stand das auch schon im Programm…

Da scheint die ganze Uffreschung für die Katz gewesen zu sein und fußt darauf, dass man das letzte Abendmahl und Fest der Götter nicht unterscheiden kann.

Spontan kommt mir Asterix auf Korsika in den Sinn, wo Obelix ein Wildschwein mit einem korsischen Stanmeshäuptling verwechselt hat, was ihm Kopfschmerzen beschert


Hehehe, und Herr Trump hat Paris wüst beschimpft wegen dem "Abendmahl" hihih, danke Paris.

Ihr zwei scheint es ja nötig haben mit Eurer Nachtreterei. Richtig souverän 😉


Gegen Trump trete ich mehr als nur gerne nach

Aber ja, weiter mit Olympia, die Herren im Hockey sind mal wieder super drauf und führen 1:4 gegen Südafrika.

Naja, Xaver08s Beitrag, den Du mit Freuden zitierst und kommentierst, richtete sich hämisch gegen diejenigen, die sich über die Verarbeitung der Abendmahlszene geärgert hatten. Das ist selbstverständlich Nachtreten. Ich find das ScheiBe.

Disclaimer, damit mir keiner unterstellt, ich sei erzkonservativer Rechtsextremer: Als "nicht-praktizierender" Protestant hab ich mit Religion nichts am Hut, allerhöchstens hege ich Sympathien für einen gewissen "Volksglauben" bspw. in Form von Ritualen oder Ähnlichem. Spirituell gibt es mir nichts, ich kenne mich auch in der Bibel überhaupt nicht gut aus. Persönlich hat mich die Szene daher überhaupt nicht berührt oder gar beleidigt.
Allerdings finde ich es wichtig und zwar wichtiger denn je, dass man eben Respekt voreinander und vor anderen Befindlichkeiten zeigt, so lange diese Befindlichkeiten nicht zu Schlimmerem führen - und wenn sich jemand von einer popkulturellen Verarbeitung religiöser Symbole, die ihm oder ihr sehr wichtig sind, verletzt fühlt, kann man das mAn zur Kenntnis nehmen und respektieren. Ich finde auch, man kann es auch einfach respektieren, ohne fehlende Weltoffenheit, Konservatismus oÄ zu unterstellen. Dabei ist es mir echt völlig egal ob es um Mohammed, einen Talmud, Abendmahl, Buddha oder was Anderes geht.
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Hier wurden aber doch gar keine religiösen Symbole verarbeitet, und der Umgang mit der vorgeblichen Verarbeitung dieser im Endeffekt nicht vorhandenen religiösen Symbolik ist aus meiner Sicht interessant, zumal die Aufregung darauf fußt, dass die getroffenen ihre religiöse Symbolik nicht richtig zugeordnet haben. Möglicherweise weil sie es selber gar nicht gesehen haben oder vielleicht auch weil sie in den religiösen oder kulturellen Symbolen nicht sonderlich sattelfest sind (Beispiel Trump)

Ich finde, dass diese oberflächliche Empörungskultur durchaus eine Nachbetrachtung wert ist.
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Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.

So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
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So ist es wohl, wohingegen der Kern der Reform durchgegangen ist.

Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:

BVerfG schrieb:

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort


https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html


Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.


Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.

Manche Experten  finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.

Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.

Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.

Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.

Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.


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Die Verantwortliche haben sich aufgrund der Kritik zu Wort gemeldet.
Es wird gar nicht das Abendmahl aufs Korn genommen. sondern ein Gemälde namens "Fest der Götter", das ein gut besuchtes Gelage auf dem Olymp zeigt
https://x.com/WSchoonenberg/status/1817847174954209437

Der Pariser Zeremonienmeister betonte nochmal:
Das "Letzte Abendmahl" sei auch nicht seine Inspiration gewesen. Es ist Dionysos, der auf diesen Tisch kommt. Er ist da, weil er in der griechischen Mythologie der Gott des Festes ist. Der Gott des Weins, der eines der Juwelen Frankreichs ist. Dionysos Vater von Sequana, der Göttin, die mit dem Fluss Seine verbunden ist. Die Idee war, ein heidnisches Fest zu veranstalten, das mit den Göttern des Olymps verbunden ist.

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Eine nochmalige Klarstellung, denn meines Wissens nach stand das auch schon im Programm…

Da scheint die ganze Uffreschung für die Katz gewesen zu sein und fußt darauf, dass man das letzte Abendmahl und Fest der Götter nicht unterscheiden kann.

Spontan kommt mir Asterix auf Korsika in den Sinn, wo Obelix ein Wildschwein mit einem korsischen Stanmeshäuptling verwechselt hat, was ihm Kopfschmerzen beschert
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propain schrieb:

fromgg schrieb:

propain schrieb:

fromgg schrieb:

Das heisst , da bleiben vorbestrafte und Überschuldete mit mässigen Perspektiven für ihr restleben übrig ?

Wenn jemand eine solche Aktion macht weiß er doch was da später auf ihn zukommen kann. Er geht das Risiko bewusst ein das er eventuell sein Leben lang abbezahlen muss.


Ob ich das unterschreiben würde , weiss ich nicht


Wenn jemand das macht und nicht weiß was es für Konsequenzen gibt, der ist einfach nur dämlich.


Wenn jemand durch festkleben an einem Nachmittag seine zukünftige Existenz ruiniert , ist er dämlich. Insbesondere wenn ich nichts erreiche.
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Soweit ich weiß, gibt es intensive Schulungen und Trainings, bevor sich die Menschen in solche Situationen begeben.

Man sieht das ja auch, wie ruhig sie bleiben, wenn sie aggressiv angegangen werden. Gewaltlosigkeit ist ein relevanter Bestandteil der Strategie der LG.

Gehe davon aus, dass den Menschen dort das Risiko ihrer Handlungen und die Konsequenzen der Klimakatastrophe wohl bewusst sind.
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SGE_Werner schrieb:

fromgg schrieb:

Das heisst , da bleiben vorbestrafte und Überschuldete mit mässigen Perspektiven für ihr restleben übrig ? Die Aktion heute morgen ist sicher millionenschwer. Flugausfälle ohne Ende , Verspätungen usw. Wer zahlt das ?                                              


Spenden.


Dann gehen also Spenden in die Kasse von Firmen / Institutionen , die eigentlich angegangen werden ? Also in diesem Fall : Die Spende einer Person , die möglicherweise selber wenig hat , an die LH oder FAG ? Klar ergibt sich das so, aufgrund der Vorgehensweise. Aber irgendwie wirkt das alles reichlich dämlich.
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Hier wird ja nicht die Lufthansa oder Fraport angegangen, das Ziel ist es Aufmerksamkeit zu erzeugen und mittelfristig die Politik zum Handeln zu bewegen, das lässt sich einfach auf der Homepage der Last Generation finden.

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Auch bei der Schuldenbremse wundert es mich, dass die SPD so ruhig bleibt, Gründe sie  zumindest zu reformieren gibt es genug.

NTV thematisiert das recht drastisch in einem Artikel:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-ist-wieder-der-kranke-Mann-Europas-article25099042.html


In Schulen, Kitas, Funk- und Stromnetze, Brücken, Straßen und Schienen, Polizei, Justiz und Militär wurde während der Merkel-Jahre viel zu wenig investiert. Das rächt sich nun: Die marode öffentliche Infrastruktur hemmt das Wachstum.


Bei der FDP ist es ideologisch, Grüne und SPD wollen wohl, aber am Ende droht dann vermutlich das Koalitionsaus, sie brauchen außerdem die Union dafür, die in dieser Legislaturperiode aus der Opposition heraus, der Ampel das regieren kaum leichter machen wird.

Für das Land wäre es dringend nötig, auch die Skepsis und das Unverständnis im Ausland wächst.
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Xaver08 schrieb:

Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?

Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so. Schaut man in die sozialen Netzwerke dann kommen sehr deutlich die Warnungen, man dürfe mit "Faschisten" nicht zusammenarbeiten. Bis hin zu offenem oder angedeutetem Verständnis für das Attentat. Der RBB hat die Tage einem ihrer Journalisten deswegen eine weitere Zusammenarbeit aufgekündigt.
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El Hotzo, der im übrigen kein Journalist ist, sondern Satiriker, Podcaster etc, über eine evtl Zusammenarbeit mit einer republikanischen US Regierung hat er sich im übrigen nicht geäußert.

Soziale Netzwerke sind wohl eher irrelevant für eine spätere Zusammenarbeit mit einer republikanisch geführten US Regierung.

hawischer schrieb:


Politiker, die in der Verantwortung stehen und die man ernst nehmen kann, da ist das wohl so.



Gut, die für die die Aussage relevant ist, sind wie du selber feststellst, bereit für eine Zusammenarbeit.

Also hat das wie ich vermutet habe keine relevante Grundlage.
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Natürlich wird es eine Zusammenarbeit geben. So wie es eine mit China und auch mit anderen nicht demokratischen Staaten gibt, so wie es eine mit dem erratischen letzten Trump USA gab.

Woher kommt denn diese Aussage, dass man nicht mit Trump zusammenarbeiten würde oder woher kommt das Bedürfnis, die Binse immer wieder aufzuwärmen?

Das kann man aber auch tun, ohne Trump zu loben und Gemeinsamkeiten hervorzuheben.

Merkel hat das immer gut gemacht, sie hat zusammengearbeitet wo es notwendig war, Merkel ist aber auch nicht davor zurückgescheut Pol.  Unterschiede zu benennen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/washington-besuch-freunde-werden-merkel-und-trump-nicht-mehr-100.html

Wie zb hier:

Einwanderung ist ein Privileg, findet Trump, Merkel meint: Politische Freizügigkeit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.


Klare Worte sorgen auch für Respekt, auch wenn sie kurzfristig für Verstimmung sorgen mögen. Es ist ja auch immer die Frage, wer der Adressat ist.

Wichtig ist es, sich weiterhin bewusst zu sein, dass Trump und die Republikaner an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.


 Das  bedeutet natürlich nicht, dass man später nicht verlässlich auf der Arbeitsebene miteinander umgeht.
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Wissing ist der einzige Minister, dessen Etat laut letztem Entwurf erhöht wird.
Trotzdem gibt es anhaltende Diskussionen um die Finanzierung des 49 € Ticket.

Natürlich muss in die Schiene investiert werden, zudem ist das 49 € Ticket gesund für die CO2 Reduktion und hilft Menschen mit geringem Einkommen mobil zu bleiben.

Auf Campact läuft aktuell eine Petition zum Erhalt des 49 € Ticket mit Stand jetzt + 450.000 Unterschriften.

Wer mag, der kann den Link unten zur Unterschrift nutzen und/oder die Petition weiter leiten.

https://aktion.campact.de/verkehr/49-euro-ticket/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20240716-as-nv-49-euro-ticket-hv&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-das-49-euro-ticket
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Die ist in der Tat gut gemacht die Petition, es gibt Quellen wie zb zum Thema des Einflusses von Preiserhöhungen, au h wenn natürlich nicht konkret abschätzbar sein wird, wie stark der Einfluss sein wird.

Die Petition thematisiert auch den Ausbau des ÖPNV… auch höchst relevant, der Preis alleine wird es nicht machen.

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Trump hat mit JD Vance seinen potentiellen Vize bekannt gegeben.

JD Vance Einstellungen kann man getrost als rechtsradikal bezeichnen, in den Einstellungen wie Trump oder drüber.

Die Vize Auswahl ist oft eine Art Ergänzung, wie Biden bei Obama (erfahren) oder die Rechtsaußen Palin beim moderaten McCain.

Sowohl beim Russland/Ukrainerthema als auch beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, bezieht Vance aber ähnliche oder krassere Positionen im Vergleich zu Trump.

Bei beiden  Themen hat den Demokraten ihre Positionierung gegenüber Trump/den Republikanern genutzt und werden sie weiter nutzen können.

Dazu hat Vance früher desöfteren seine Unzufriedenheit mit Trump geäußert, ihn mit Hitler verglichen.

Die Debatte und auch das Attentat können in den 4 Monaten bis zur Wahl durchaus verblassen, aber der Kandidat bleibt.

Also genug Material, dass die Demokraten jetzt nutzen können und das sie die nächsten 4 Monate bis zur Wahl bespielen können.

Insofern für die Demokraten erscheint mir das eine gute Wahl zu sein.
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Im Batteriepodcast geht es um die Verwerfungen in der Batterieindustrie, die u.a. durch den Mangel an Verlässlichkeit in der europäischen Politik bezüglich des kurzfristigen Kurswechsels beim Verbrennerverbot.

Daniel Günther ist Gesprächspartner, es geht auch um die Northvoltfabrik, die in Schleswig-Holstein gebaut werden soll.

Günther hält den technologischen Fortschritt fest, den der Norden mitbedingt durch den guten Ausbau an Windenergie fest und thematisiert den Rückstand der Südländer.

Es gibt ca bei Minute 10 auch einen kurzen Exkurs zu Söders Ambitionen zur Atomenergie, die laut Daniel Günther von Söders Tagesform abhängig sind und zu markigen Worten führen können.

Er sieht aufgrund des Rückstands der südlichen Länder Nervosität bei den MP-Kollegen, wichtiges Thema sind beispielsweise Netzentgelte und der Hinweis, dass die Südländer auch Potential für Windenergie haben

https://www.youtube.com/watch?v=nQSN8EVxLyc
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Mehrheit der Deutschen für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer

https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-Mehrheit-ist-fuer-Vermoegenssteuer-article25073270.html

Selbst bei Unionswählern findet sich eine (knappe) Mehrheit.

AfD und FDP Wähler sind mehrheitlich dagegen.

Eine Studie hat abgeschätzt, dass seit der Aussetzung durch die Unionsgeführte Regierung 96 dem Staat 380 Milliarden verloren gegangen sind, 23 wären mit Einnahmen von ca 30 Milliarden zu rechnen gewesen

Die Haushaltslücke liegt bei 25 Milliarden 😎, wenn ich mich richtig erinnere
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In einem OECD Bericht wird Deutschland für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelobt:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fluechtlinge-integration-oecd-100.html

Deutschland würde sowohl bei der Integration in den Arbeitsmarkt als auch bei der Sprachförderung besser abschneiden, als die meisten EU-Länder.

Verbesserungsbedarf bestünde bei Flüchtlingen mit biedrigerem Bildungsabschlüssen.

Der Integrationsbeauftragte hält fest, dass das Bildungssystem in D noch nicht auf die Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet wäre, die wir längst sind.

Das IAB ist in einer Studie zum Schluss gekommen, dass wir pro Jahr Netto ca 400 000 Zuwanderer bräuchten, damit auf lange Sicht ausreichend Arbeitskräfte verfügbar sind

https://iab.de/presseinfo/nur-mit-einer-jaehrlichen-nettozuwanderung-von-400-000-personen-bleibt-das-arbeitskraefteangebot-langfristig-konstant/

Das zeigt, dass die Lage bei weitem nicht so düster isr, wie sie gezeichnet wird und  wo investiert werden kann, um diverse Probleme anzugehen, in Bildung und Integration.
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Wo habe ich denn die AfD vergessen, ich hab sie mehrfach erwähnt?
Natürlich punktet die  AfD mit ihren Themen, mit Umweltpolitik kann sie ja nicht punkten.

Es ging ja vorhin um den Grünenwähler, der unzufrieden ist, weil die Grünen zu wenig Umweltpolitik machen bzw. grüne Politik. Der wird doch jetzt nicht auf einmal empfänglich für rechte Hetze, oder? Das kann ja erst mal nur jemand, dem innere Sicherheit, Migrationspolitik etc. wichtig ist. Wenn das der Fall ist, dann kann man natürlich einfacher sagen, dass einem die Angebote der AfD eher entgegenkommen als die der Ampel oder der Union. Aber das ist ja nur dieser Bereich, den die AfD abdeckt. Das hieße doch dann um Umkehrschluss auch, dass sich Wählerinnen und Wähler in dieser Thematik ein Handeln wünschen oder? Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, sich diesem Thema anzunehmen und den Menschen diesbezüglich etwas anbieten.

Ich gebe dir völlig recht, dass es an der Überforderung liegt, dass einem einfache Antworten auf komplexe Themen lieber sind und dass man selbst natürlich möglichst wenig mittun möchte und dennoch seinen Wohlstand beibehält. Aber wenn das so nicht mehr möglich ist, dann hat dennoch die jetzige Regierung die Aufgabe, das im Zweifelsfall pausenlos zu kommunizieren und gleichermaßen den Leuten klarzumachen, dass sie der Regierung vertrauen können und man es gemeinsam schaffen wird, selbst wenns schwer ist.
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Schaut man beispielsweise auf die Wählerwanderung bei der Europawahl, wird man feststellen, dass die Diskussion über den Grünenwähler, der zur AfD wechselt, ein klassischer Strohmann ist

https://de.statista.com/infografik/32395/waehlerwanderung-der-afd-bei-der-europawahl-2024/

Das Gros des Zuwachses der AfD kommt von der Union und der SPD, der größte Zugewinn von der Union.

Der Zuwachs von den Grünen ist kleiner als 1% im Verhältnis zu dem der Union.

Das ist doch absurd.

Und dass sich Grünenwähler von den Grünen abwenden, weil die Grünen für ihren Geschmack zu viele Kompromisse in der Regierung eingehen, ist ja nun auch nicht wirklich eine überraschende Erkenntnis 🤷‍♂️

Dass das Agieren der Union ein Bestandteil der Situation ist, wurde oft genug aufgezeigt.

Es sind Erkenntnisse aus der Wissenschaft, die mittlerweile auch in die Presse durchgesickert sind. Eine sachliche Auseinandersetzung damit findet allerdings eher nicht statt.

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Bei den Umfragen scheint ja nur eine Person realistische Chancen zu haben und das ist Michelle Obama. Da ist es halt schwieriger für Trump große Angriffe zu fahren. Biden ist alt, Harris wirkt völlig unsicher, Clinton wirkte grundsteif...
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Clinton hatte aus meiner Erinnerung sehr gute Umfragewerte, bis die Phase der offiziellen Kandidatur begann, dann kamen diese Dinge wie der Kinderschänderring im Keller der Pizzeria in Washington (die gar keinen Keller hat) und die Emails, M.Obama hatte noch kein politisches Amt, da wird jede Kleinigkeit ausgeschlachtet werden.
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Ein interessantes Gedankenspiel, das meiner Ansicht nach auch funktionieren könnte. Vermutlich ist es wirklich die einzige gangbare Möglichkeit, die Demokraten vor einem offensichtlichen und angekündigten defeat zu bewahren - und damit auch das Land und die Weltbevölkerung vor weiteren Folgeschäden.

Ich glaube, dass die Nominierung eines jüngeren und frischeren Kandidatens sogar einen extrem positiven Effekt haben könnte, Stichwort "Schulzzug" oder auch damals bei Macron. In Amerika ist man müde von den alten Männern, der eine verrückt, der andere senil. Sollte da jemand neues, vielleicht auch unbekannteres antreten, könnte das den Demokraten sehr helfen - wundern würde es mich jedenfalls nicht. Ziemlich sicher würde man dann auch etwaige "Makel" (hatte vor 100 Jahren mal einen schwarzen Urgroßonkel, kommt nicht aus dem richtigen Bundesstaat, ist noch keine 90, usw) weniger stark gewichten, als die Vorteile, die eine unverbrauchte und weitgehend unvorbelastete politische Kraft mit sich bringen würde.

Allein, das müsste dann schnell gehen. Je länger diese Debatte dauert, umso weniger würde man es Biden abnehmen, aus freien Stücken und nicht aufgrund von innerparteilichem Druck zurückgetreten zu sein. Dann wäre die Angriffsfläche wieder offen und die Reps könnten ihr Narrativ vom Notnagel und dem parteiinternen Chaos weiterstricken.
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Eines der ganz großen Themen ist es jemanden zu finden, bei dem sich keine Leichen im Keller finden lassen, das und seine sehr positive Bilanz war sicher Bidens sehr großer Vorteil und ist aus meiner Sicht einer der Hauptgründe, warum man sich für ihn entschieden hat.

Jeder neue wird erstmal zerpflückt werden, wenn er in diese exponierte Rolle rückt, vermutlich ein Vorteil für Harris, die es zT ja auch schon hinter sich hat.

Man muss ja auch damit rechnen, dass der russische Geheimdienst wieder Schützenhilfe gibt, s.auch die Emails von Clinton im Wahlkampf gegen Trump, dass Russland massiv versucht westliche Wahlkämpfe und insbesondere den US Wahlkampf zu beeinflussen, steht mittlerweile außer Frage.

Für Russland wäre ein Wahlsieg Trumps sicherlich dienlicher als einer der Demokraten.

Klar ist, sie müssen am System schrauben, Besetzung SCOTUS zb um langfristig zu verhindern, dass die Republikaner ihren Plan eine Autokratie zu schaffen umsetzen.
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SGE_Werner schrieb:

Immer noch um die 40 Intensivpatienten´. Todesfälle waren es im Mai 124, der niedrigste Monatswert seit es den ersten Todesfall in Deutschland gab.
       


Im Juni mit 118 Todesfällen noch mal etwas weniger als im Mai, aaaaaaber... Die Zahlen steigen seit einigen Tagen wieder ein gutes Stück an, gleiches gilt für die Intensivpatientenzahl, die praktisch mit EM-Beginn sich verdoppelt hat (aktuell 96 Intensivpatienten). Aber schuld ist nicht die EM, denn die Abwasser-Zahlen zeigen steigende Werte schon zum Monatswechsel Mai/Juni. Hier sind wir jetzt schon fünf Mal so hoch wie noch um Osten herum, aber noch weit weg von Werten wie zB im Dezember.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass sowas passiert im Juni / Juli und wir liegen immer noch auf niedrigem Niveau, aber die Zeiten sinkender Corona-Zahlen sind jetzt erstmal wieder vorbei.
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Es ist allerWahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus einer neuen Variante, die die Immunantwort umgeht plus nachlassende Immunisierung, wenn Impfung und/oder letzte Infektion etwas länger her sind (6-12 Monate).
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Um es etwas zu konkretisieren, es geht um absolute Immunität bei „official Acts“, unofficial acts sind ausgenommen, aber eine klare Abgrenzung fehlt.

Das bedeutet, dass er für den Umsturzversuch 2021 nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann durch dieses Urteil.

Dieser Artikel in The Nation zeichnet ein düsteres Bild

https://www.thenation.com/article/society/trump-immunity-supreme-court/



Die Republikaner verfolgen ihr Projekt 2025 recht zielstrebig und konsequent. Was jetzt noch fehlt, für die reibungslose Machtübernahme, ist die Wiederwahl Trumps
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Xaver08 schrieb:

https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613

Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:


Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.


Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.

Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.

Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.

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Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.

Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich  von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.

Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.

Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html