crasher1985
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SGE_Werner schrieb:crasher1985 schrieb:
Und zumindest bis heute gibt es keine Äusserungen über irgendwelche Programme zur Hilfe. Selbst wenn dort kurzfristig entschieden wird das ein bestimmtes Budget bereitgestellt wird, so wird es Wochen oder Monate dauern bis das geld bei den betroffenen ankommt.
Das sind Behörden, keine spuckenden Geldautomaten. Was erwartest Du? Dass sie mit der Gießkanne das Geld verteilen? Du findest es naiv zu glauben, dass man mit 400 Euro (Einzelperson) weiter kommt, ich finde es genauso naiv zu glauben, dass es irgendwo ein Land der Welt gibt, was Deine Wünsche erfüllen könnte.
Außerdem, bei allem Mitleid mit den Opfern... Einige dort, natürlich nicht alle, wohnen schon lange in ausgewiesenen Flutgebieten, viele haben 2002 erlebt und jetzt hält man bei einem erneuten Schaden die Hand auf und bettelt zeitnah um mehr Soforthilfe, weil man zudem keine Rücklagen angelegt hat? Meines Erachtens gibt es Dinge, die kann und sollte auch ein Staat nicht leisten und vor allem nicht der Rest der 80 Mio Bundesbürger. Ich bin gerne solidarisch, aber ich habe trotzdem das Gefühl, dass einige dort in den Flutgebieten sich viel zu sehr auf diese Solidarität verlassen. Das soll jetzt nicht gegen Deine Bekannten zu verstehen sein, ich weiß nicht, wie bei denen die Lage ist.
Was hätten die Leute deiner Meinung nach , nach 2002 machen sollen? Alles stehen und liegen lassen und umsiedeln? wie stellst du dir das vor? Zudem sind die eigentlichen Flutgebiete durch begradigungen und andere eingriffe in die Natur wesentlich größer als Früher so das viel mehr Menschen betroffen sind. Dafür kann von den betroffenen keiner was.
Und natürlich verlassen sich die Leute dort irgendwo auf den Sataat wie gesagt sie haben nicht wirklich alternativen. Rücklagen haben nunmal die wenigsatens aus dem ganz einfachen Grund das viele Menschen in Sachsen/Sachen-Anhalt und Thüringen einfach zu den Niedrigverdienern gehören. Viele haben lange gespart um sich ein Häuschen zu bauen oder halt hohe Kredite aufgenommen.
Basaltkopp schrieb:crasher1985 schrieb:Basaltkopp schrieb:crasher1985 schrieb:
Achja und zu den Soforthilfen.. du wirst es nicht glauben es gibt neben dir andere Leute die das Wort verstehen und trotzdem bleibe ich dabei das 400 Euro ein aboluter Witz sind. Wenn du das nicht verstehst empfehle ich dir mal einen Ausflug in die Flutregionen um dir anzuschauen was dort los ist..und danach erklärst du mir was die 400 € dort bewirken sollen bei Leuten die sogut wie alles verloren haben.
Nein. Dir erkläre ich ganz sicher nichts. Du verstehst es ja doch nicht.
Nur ein Tip - die 400 Euro sind nicht als Renovierunghilfe gedacht, davon bekommt man nämlich in der Tat kein ganzes Haus saniert.
Soso kein Argmumente oder wie? Das die 400 € keine Renovierungshilfe ist ist absolut klar aber du scheinst den Rest meines Posts nicht gelesen oder einfach nicht verstanden zuhaben. Vielleicht hab ich ihn auch zu primitiv für dein extrem hohen Intellekt geschrieben. Dann entschuldige dies bitte.
Was schlägts Du denn vor? 10.000 Euro pro Person, 20.000 oder eine Million? Mit 400 Euro muss ein Hartz IV-Empfänger einen Monat über die Runden kommen, da sollte man doch meinen, dass eine Soforthilfe von 400 Euro in der Tat schonmal helfen sollte.
Und 400 Euro für eine Hotelübernachtung? Ja ne, is' klar!
Ich habe nie behauptet, dass ich einen extrem hohen Intellekt habe, aber Dein Geschreibsel ist in der Tat eher primitiv. Dafür musst Du Dich aber nicht bei mir entschuldigen. Ich gehe davon aus, dass Du es nicht besser kannst!
Ok nochmal für dich zur erklärung auch 2002 gab es Soforthilfen. Danach gab es ein Sanierungsprogramm von Land und Kommunen. Aus der eigenen Verwandschaft weiß ich jedoch wie hoch die Bürokratischen hürden waren da überhaupt etwas zu bekommen. Und selbst wenn man etwas bekommen hat lag es bei den meisten weit unter 10.000 €. Die enstandenen Schäden konnte man damit bei weitem nicht reparieren. Dazu kommt das die meisten keine Elementarversicherung haben weil sie einfach keine bekommen.
Diese 400 € Soforthilfen sind meiner Ansicht nach einfach wahlwerbung nicht mehr und nicht weniger. Sag mir doch mal was die Leute mit 400 € anfangen sollen? Sicher war die Hotelübernachtung etwas überspitzt ausgedrückt aber die Leute haben in einigen Ecken weder Haus noch Hof und müssen sich erstmal um eine einigermassen bewohnbare Unterkunft kümmern. Und selbst wenn man irgendwo ein Zimmer oder eine Wohnung findet kann man mit 400 € da nicht lange bleiben.
Und zumindest bis heute gibt es keine Äusserungen über irgendwelche Programme zur Hilfe. Selbst wenn dort kurzfristig entschieden wird das ein bestimmtes Budget bereitgestellt wird, so wird es Wochen oder Monate dauern bis das geld bei den betroffenen ankommt.
Basaltkopp schrieb:crasher1985 schrieb:
Achja und zu den Soforthilfen.. du wirst es nicht glauben es gibt neben dir andere Leute die das Wort verstehen und trotzdem bleibe ich dabei das 400 Euro ein aboluter Witz sind. Wenn du das nicht verstehst empfehle ich dir mal einen Ausflug in die Flutregionen um dir anzuschauen was dort los ist..und danach erklärst du mir was die 400 € dort bewirken sollen bei Leuten die sogut wie alles verloren haben.
Nein. Dir erkläre ich ganz sicher nichts. Du verstehst es ja doch nicht.
Nur ein Tip - die 400 Euro sind nicht als Renovierunghilfe gedacht, davon bekommt man nämlich in der Tat kein ganzes Haus saniert.
Soso kein Argmumente oder wie? Das die 400 € keine Renovierungshilfe ist ist absolut klar aber du scheinst den Rest meines Posts nicht gelesen oder einfach nicht verstanden zuhaben. Vielleicht hab ich ihn auch zu primitiv für dein extrem hohen Intellekt geschrieben. Dann entschuldige dies bitte.
Basaltkopp schrieb:SGE_Werner schrieb:crasher1985 schrieb:
Und ich kann es in diesem zusammenhang z.b. auch absolut nicht nachvollziehen das man Milliarden in andere Länder pumpt und hier versucht die Leute mit 100 Millionen abzuspeißen.
Sorry. Ich habe die letzten Tage so oft schon diesen Schwachsinnsvergleich mir in Facebook reinpfeifen müssen, dass ich sogar einen Freund gelöscht habe, weil er mir dermaßen aufn Sack ging mit diesen dummdämlichen Vergleichen. Am besten noch garniert wie "Warum helfen uns jetzt die anderen Staaten nicht, wenn wir doch sonst immer spenden und helfen?" um dann bei der Gegenfrage, wieviel die Deutschen bei dem Erdbeben von L´ Aquila oder bei den Waldbränden in Griechenland nur die Gegenfrage zu erhalten "Sind doch selbst schuld, bauen nicht richtig, roden etc." , worauf dann nach der Gegenfrage zu den Eingriffen in die Flusslandschaft Deutschlands gar nichts mehr kommt. Und wenn man dann noch erwähnt, dass wir unbürokratisch aus den Nachbarländern Sandsäcke gekriegt haben, wird noch gefragt, warum nicht aus Griechenland. Der Verweis auf die Europakarte und die Logik, warum man Sandsäcke von dort ankarren soll, statt aus Polen oder Niederlande, führte wieder zur Verstummung.
Die 100 Millionen sind eine Soforthilfe. Und nur als solche ist sie zu verstehen. Wir können vortrefflich darüber streiten, ob die Milliarden, die ganz sicher noch verteilt werden, wenn die Flut zuende ist (also nä. Woche vermutlich), nicht hätten schon längst beschlossen werden können. Aber wer auch nur glaubt, dass da nicht ein Vielfaches dieser 100 Millionen noch nachkommt in den nä. Wochen, vor allem in einem Wahljahr in Bayern (Donau-Flut) und in der gesamten Bundesrepublik, ist fernab jeder Realität. Geh mal stark davon aus, dass nä. Woche 10 Mrd. locker gemacht werden. Merkel wird bestimmt nicht 3 Monate vor der Wahl irgendwelche Flutopfer im Regen stehen lassen. Das wäre ihr politischer Tod.
Der Schwachsinn war Dir eine so lange Antwort wert - Respekt.
Der hat ja nicht einmal das Wort Soforthilfe verstanden
Aha jetzt wirds absurd. Sorry du scheinst ja mehr zu wissen wie ich? Wie hoch ist den nun die Hilfe die kommt oder anders gefragt wieviel hat den der kleine Eigenheim besitzer nach 2002 bekommen?
Da du ja anderen das Verständiniss absprichst weisst du sicher aus erster Hand oder eigener Erfahrung wie das ganze abläuft?
Achja und zu den Soforthilfen.. du wirst es nicht glauben es gibt neben dir andere Leute die das Wort verstehen und trotzdem bleibe ich dabei das 400 Euro ein aboluter Witz sind. Wenn du das nicht verstehst empfehle ich dir mal einen Ausflug in die Flutregionen um dir anzuschauen was dort los ist..und danach erklärst du mir was die 400 € dort bewirken sollen bei Leuten die sogut wie alles verloren haben.
ErwinHuber_unleashed schrieb:crasher1985 schrieb:
Ab heute können die betroffenen sogenannte Soforthilfen beantragen. Pro Person 400 € und für jedes Kind 250 € jedoch maximal 2000€ pro Haushalt.... Wenn ich diese Beträge höre kommt mir die Galle hoch.
Man Investiert sonst wieviel Geld in die Bankenrettung aber bei einer solchen Katatrophe stellt man gerade mal 100 Millionen zur Verfügung.
Was bitte sollen die betroffenen mit 400 €? Eine Nacht im hotel schlafen?
Man merkt hier leider wiedermal deutlich wo die Prioritäten in unserem Land liegen.
Es bleibt abzuwarten. eine soforthilfe ist nichts schlechtes, aber bei unserer bürokratie, ahne ich schlimmes wenn es um Aufbauhilfe geht. Da wird wahrscheinlich gar nicht nachgedacht, alles in die wege zu leiten, dass möglichst günstig und rasch den dortigen leuten zu ermöglichen.
Soforthilfen sicnd sicher was gutes. Jedoch sind die bei den Meisten ncihtmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Ich selber kenne Leute die alles verloren haben .. komplette Einrichtung kaputt .. Haus unter Wasser, Auto abgesoffen etc. Ob und wann es eventuell Hilfen geben wird ist absolut unklar und selsbt wenn wird es wie du ja auch sagst ein bürokratischer Akt überhaupt was zu bekommen.
Bigbamboo schrieb:Wehrheimer_Adler schrieb:
Hauptsache Griechenland, Italien, Portugal, ....
Jo, die Leute dort baden im Champagner, während der gemeine Deutsche an einer trockenen Kante Brot nagt.
*********
Was der Auspruch soll kann ich nicht nachvollziehen. Klar geht es den Leuten dort auch nicht gut und natürlich sollen Sie Hilfe bekommen. Aber hast du eine Ahnung was in manchen Gebiten der Flutgebiete los ist? Dort fehlt es an allem und viel Menschen stehen vor einem Scherbenhaufen.
Und ich kann es in diesem zusammenhang z.b. auch absolut nicht nachvollziehen das man Milliarden in andere Länder pumpt und hier versucht die Leute mit 100 Millionen abzuspeißen.
Gefällt mir auch sehr gut.
Ab heute können die betroffenen sogenannte Soforthilfen beantragen. Pro Person 400 € und für jedes Kind 250 € jedoch maximal 2000€ pro Haushalt.... Wenn ich diese Beträge höre kommt mir die Galle hoch.
Man Investiert sonst wieviel Geld in die Bankenrettung aber bei einer solchen Katatrophe stellt man gerade mal 100 Millionen zur Verfügung.
Was bitte sollen die betroffenen mit 400 €? Eine Nacht im hotel schlafen?
Man merkt hier leider wiedermal deutlich wo die Prioritäten in unserem Land liegen.
Man Investiert sonst wieviel Geld in die Bankenrettung aber bei einer solchen Katatrophe stellt man gerade mal 100 Millionen zur Verfügung.
Was bitte sollen die betroffenen mit 400 €? Eine Nacht im hotel schlafen?
Man merkt hier leider wiedermal deutlich wo die Prioritäten in unserem Land liegen.
Wehrheimer_Adler schrieb:crasher1985 schrieb:
Hallo,
ich bräuchte mal wieder einen Rat von usneren Rechtsexperten.
Ich habe letzte Woche Autoteile bestellt. Unter anderem war auch ein Antriebswellengelenk dabei.
Nachdem ich die Antriebswelle zerlegt hatte, musste ich feststellen, dass die Innenverzahnung nicht passte. Da jedoch meine Manschette bereits kaputt war, habe ich zumindest die neue Manchette verbaut.
Heute wollte ich das Falsche Gelenk reklamieren und mir wurde gesagt das man das Gelenk ohne Manchette nicht zurücknimmt, da diese im Satz mit geliefert wird.
Auch das Angebot eine neue Manchette beizulegen wurde nciht angenommen. Wie verhält sich das ganze rechtlich? Muss der Händler das falsch gelieferte Teil zurücknehmen oder kann er hier darauf beharren , dass der Satz nicht mehr vollständig ist?
normales Rechtsempfinden....
Wie war es denn bestellt / verpackt .
Wenn Duu einen reparatursatz bestellst, geb ich dem Händler Recht.
Du bestellst ja auch kein neues Smartphone, um die Akkus zu entnehmen und den rest zurück zu senden. oder doch?
Wenn es diverse Einzelpositionen auf Bestellung und Rechnung waren, sollte er zumindest die nicht angebrochenen Bestellposten zurücknehmen müssen.
Bestellt war es als Satz. Geliefert wurde es einzeln.
Hallo,
ich bräuchte mal wieder einen Rat von usneren Rechtsexperten.
Ich habe letzte Woche Autoteile bestellt. Unter anderem war auch ein Antriebswellengelenk dabei.
Nachdem ich die Antriebswelle zerlegt hatte, musste ich feststellen, dass die Innenverzahnung nicht passte. Da jedoch meine Manschette bereits kaputt war, habe ich zumindest die neue Manchette verbaut.
Heute wollte ich das Falsche Gelenk reklamieren und mir wurde gesagt das man das Gelenk ohne Manchette nicht zurücknimmt, da diese im Satz mit geliefert wird.
Auch das Angebot eine neue Manchette beizulegen wurde nciht angenommen. Wie verhält sich das ganze rechtlich? Muss der Händler das falsch gelieferte Teil zurücknehmen oder kann er hier darauf beharren , dass der Satz nicht mehr vollständig ist?
ich bräuchte mal wieder einen Rat von usneren Rechtsexperten.
Ich habe letzte Woche Autoteile bestellt. Unter anderem war auch ein Antriebswellengelenk dabei.
Nachdem ich die Antriebswelle zerlegt hatte, musste ich feststellen, dass die Innenverzahnung nicht passte. Da jedoch meine Manschette bereits kaputt war, habe ich zumindest die neue Manchette verbaut.
Heute wollte ich das Falsche Gelenk reklamieren und mir wurde gesagt das man das Gelenk ohne Manchette nicht zurücknimmt, da diese im Satz mit geliefert wird.
Auch das Angebot eine neue Manchette beizulegen wurde nciht angenommen. Wie verhält sich das ganze rechtlich? Muss der Händler das falsch gelieferte Teil zurücknehmen oder kann er hier darauf beharren , dass der Satz nicht mehr vollständig ist?
Underfree schrieb:
Bitte Jena!
Ich würde die Eintracht gerne mal wieder in Thüringen sehen!
Dito. Endlich mal wieder ein Spiel vor der Haustür
Keine Ahnung was es mit diesem Video für Probleme gibt. Für mich ein typischer Kebekus Beitrag.
stefank schrieb:crasher1985 schrieb:
Hi,
ich habe seit gestern einen Rechtsstreit hinter mir der mir den glauben in deutsche Gerichte genommen hat. Ich möchte diesen gerne auch hier wiedergeben vielleicht hat ja jemand ähnliche Probleme gehabt oder hat diese Aktuell:
Es geht um eine Forderung welche durch die Firma Kohl KG (Forderungsmanagement) eingetrieben werden sollte. Direkt nach dem wir den ersten Brief der Firma Kohl erhielten, wandten wir uns an unseren Anwalt. Wir beschlossen mit unserem Anwalt, erst zu reagieren wenn ein Mahnbescheid kommt. Es folgten weiter Briefe der Firma Kohl welche wir zur ohne Reaktion zur Kenntnis nahmen.
Im Juni 2011 bekam wir das erste Mal Post in einem gelben Umschlag. Während wir damit rechneten das es sich dabei um den Mahnbescheid handelte, mussten wir feststellen das der Inhalt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ausgestellt durch das AG Mayen, war.
Auf Nachfrage bei unserer Bank wurde uns mitgeteilt, dass bereits ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde. Dies war das erste Mal, dass wir davon hörten, dass es hier ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid geben sollte.
Zusammen mit unserem Anwalt beantragten wir umgehend die Wiedereinsetzung in den Stand vor Mahnbescheid und Akteneinsicht sowie eine erneute Zustellung der Bescheide.
In der Akte befand sich ein Aktenauszug, welcher die Postzustellurkunde beinhaltete. Ein Mahnbescheid oder Volsltreckungsbescheid lag weder im Original noch in Kopie bei.
Auf den ersten Blick fiel auf das sich auf dem Kopf dieses Aktenauszuges, eine Inter-/Intranet-adresse mit dem kürzel*.pl befand. Nach der Recherche unseres Rechtsanwaltes, stellt sich zudem heraus, dass dieses Dokument nicht dem Amtlichen Vordruck für die PZU entsprach da wichtige Punkte fehlten.
Um diese Fehler zu korrigieren, wurden die Original PZU’s zur Einsicht beantragt.
Kurz darauf erging das Urteil des AG Meinigen mit Ablehnung der Wiedereinsetzung. Man sah all die oben genannten Argumente nicht als ausreichend für eine Wiedereinsetzung in alten Stand an.
Zudem fand sich in dem Urteil die Aussage, dass die original PZU’s nicht als Beweis herangezogen werden können da der originale Akteninhalt im Laufe eines automatisierten Mahn Verfahrens bereits vernichtet wurde.
Nach Erhalt dieses Urteils legten wir umgehend Berufung am LG ein. Die Berufung stützte sich in diesem Fall auf den oben bereits angeführten Fakten. Dazu kam nun das es keine Originale gab und somit eine Zustellung ohne Urkunde nicht bewiesen werden könne. Nochmals wurde zudem ausdrücklich auf die fehlenden Punkte im Aktenauszug hingewiesen.
Im Berufungsverfahren machte der Richter gleich zu Beginn klar das die Berufung seiner Ansicht nach keine Aussichten auf Erfolg hat.
Vielmehr bekam man den Eindruck, dass eine mündliche Verhandlung lediglich zur Maßregelung angesetzt wurde.
Während des ganzen Verfahrens gingen die Richter kaum oder gar nicht auf die vorgetragenen Argumente ein. Vielmehr stellte der Richter fest dass es seiner Auffassung nach garkeiner Postzustellurkunde bedarf.
Nach etwa 30 Minütiger Verhandlung gestatte der Richter erstmalig den anwesenden Anwalt die Mängel in der PZU aufzuzeigen.
Jedoch stellt man schon vorher fest, dass Abweichungen in einem Maschinellen Mahnverfahren zulässig sind.
Nach dem Prozess stellte sich heraus das diese Abweichung laut Gesetzt tatsächlich zulässig sind. (ZustVV §2 Abs. 2,3)
Diese Abweichungen sind aber laut Gesetzt nur dann zulässig sofern sich keinerlei Inhaltliche Änderungen daraus ergeben. Da in diesem Fall mehrere Punkte fehlen, ist durchaus von einer Inhaltlichen Änderung auszugehen.
Durch diese völlig falsche Interpretation bzw. Auslegung des Gesetztes wurden wir zur Rücknahme der Berufung bewegt.
Wie schon angedeutet bekam ich den Eindruck, dass es dem Richter niemals um Fakten ging sondern einzig und alleine um die Maßregelung des Klägers über seine juristischen Vertretung. Leider hat sich in diesem Verfahren wieder einmal der Spruch bewahrheitet „ Eine Henne hackt der anderen kein Auge aus“. Da es sich jedoch um einen Rechtsstreit handelt sollte den Gerichten vielmehr an der korrekten Bewertung der Tatsachen liegen als an dem Schutz anderer Gerichte.
Im Nachgang des Verfahrens passierte nun heute folgendes:
Heute Morgen versuchte der Richter vom gestrigen Prozess meinen Anwalt zu erreichen. Nachdem er ihn erreicht hatte , entschuldigte er sich erst einmal dafür das er ihm gestern Worte in den Mund gelegt hat, welche er nie gesagt hat.. soweit so gut.
Danach kam das übliche was ich nun sage ist inoffiziell … Er erzählte das er das ganze nochmal geprüft hat und uns recht geben muss. Er hätte daraufhin am AG Mayen angerufen wo man ihm natürlich auch nur unter der Hand gesagt hat, dass das AG Mayen über 1 Millionen solcher nachweislich falschen Urkunden erstellt hätte.
Alleine deshalb musste Berufung abgelehnt werden da es um Imense Summen gehe.
Die Kohl KG ist für üble Methoden bekannt.
Ansonsten verstehe ich, obwohl Jurist, von dem von dir vorgetragenen Prozessverlauf kein Wort.
Ok bis wohin kannst du es nachvollziehen?^^
Hi,
ich habe seit gestern einen Rechtsstreit hinter mir der mir den glauben in deutsche Gerichte genommen hat. Ich möchte diesen gerne auch hier wiedergeben vielleicht hat ja jemand ähnliche Probleme gehabt oder hat diese Aktuell:
Es geht um eine Forderung welche durch die Firma Kohl KG (Forderungsmanagement) eingetrieben werden sollte. Direkt nach dem wir den ersten Brief der Firma Kohl erhielten, wandten wir uns an unseren Anwalt. Wir beschlossen mit unserem Anwalt, erst zu reagieren wenn ein Mahnbescheid kommt. Es folgten weiter Briefe der Firma Kohl welche wir zur ohne Reaktion zur Kenntnis nahmen.
Im Juni 2011 bekam wir das erste Mal Post in einem gelben Umschlag. Während wir damit rechneten das es sich dabei um den Mahnbescheid handelte, mussten wir feststellen das der Inhalt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ausgestellt durch das AG Mayen, war.
Auf Nachfrage bei unserer Bank wurde uns mitgeteilt, dass bereits ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde. Dies war das erste Mal, dass wir davon hörten, dass es hier ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid geben sollte.
Zusammen mit unserem Anwalt beantragten wir umgehend die Wiedereinsetzung in den Stand vor Mahnbescheid und Akteneinsicht sowie eine erneute Zustellung der Bescheide.
In der Akte befand sich ein Aktenauszug, welcher die Postzustellurkunde beinhaltete. Ein Mahnbescheid oder Volsltreckungsbescheid lag weder im Original noch in Kopie bei.
Auf den ersten Blick fiel auf das sich auf dem Kopf dieses Aktenauszuges, eine Inter-/Intranet-adresse mit dem kürzel*.pl befand. Nach der Recherche unseres Rechtsanwaltes, stellt sich zudem heraus, dass dieses Dokument nicht dem Amtlichen Vordruck für die PZU entsprach da wichtige Punkte fehlten.
Um diese Fehler zu korrigieren, wurden die Original PZU’s zur Einsicht beantragt.
Kurz darauf erging das Urteil des AG Meinigen mit Ablehnung der Wiedereinsetzung. Man sah all die oben genannten Argumente nicht als ausreichend für eine Wiedereinsetzung in alten Stand an.
Zudem fand sich in dem Urteil die Aussage, dass die original PZU’s nicht als Beweis herangezogen werden können da der originale Akteninhalt im Laufe eines automatisierten Mahn Verfahrens bereits vernichtet wurde.
Nach Erhalt dieses Urteils legten wir umgehend Berufung am LG ein. Die Berufung stützte sich in diesem Fall auf den oben bereits angeführten Fakten. Dazu kam nun das es keine Originale gab und somit eine Zustellung ohne Urkunde nicht bewiesen werden könne. Nochmals wurde zudem ausdrücklich auf die fehlenden Punkte im Aktenauszug hingewiesen.
Im Berufungsverfahren machte der Richter gleich zu Beginn klar das die Berufung seiner Ansicht nach keine Aussichten auf Erfolg hat.
Vielmehr bekam man den Eindruck, dass eine mündliche Verhandlung lediglich zur Maßregelung angesetzt wurde.
Während des ganzen Verfahrens gingen die Richter kaum oder gar nicht auf die vorgetragenen Argumente ein. Vielmehr stellte der Richter fest dass es seiner Auffassung nach garkeiner Postzustellurkunde bedarf.
Nach etwa 30 Minütiger Verhandlung gestatte der Richter erstmalig den anwesenden Anwalt die Mängel in der PZU aufzuzeigen.
Jedoch stellt man schon vorher fest, dass Abweichungen in einem Maschinellen Mahnverfahren zulässig sind.
Nach dem Prozess stellte sich heraus das diese Abweichung laut Gesetzt tatsächlich zulässig sind. (ZustVV §2 Abs. 2,3)
Diese Abweichungen sind aber laut Gesetzt nur dann zulässig sofern sich keinerlei Inhaltliche Änderungen daraus ergeben. Da in diesem Fall mehrere Punkte fehlen, ist durchaus von einer Inhaltlichen Änderung auszugehen.
Durch diese völlig falsche Interpretation bzw. Auslegung des Gesetztes wurden wir zur Rücknahme der Berufung bewegt.
Wie schon angedeutet bekam ich den Eindruck, dass es dem Richter niemals um Fakten ging sondern einzig und alleine um die Maßregelung des Klägers über seine juristischen Vertretung. Leider hat sich in diesem Verfahren wieder einmal der Spruch bewahrheitet „ Eine Henne hackt der anderen kein Auge aus“. Da es sich jedoch um einen Rechtsstreit handelt sollte den Gerichten vielmehr an der korrekten Bewertung der Tatsachen liegen als an dem Schutz anderer Gerichte.
Im Nachgang des Verfahrens passierte nun heute folgendes:
Heute Morgen versuchte der Richter vom gestrigen Prozess meinen Anwalt zu erreichen. Nachdem er ihn erreicht hatte , entschuldigte er sich erst einmal dafür das er ihm gestern Worte in den Mund gelegt hat, welche er nie gesagt hat.. soweit so gut.
Danach kam das übliche was ich nun sage ist inoffiziell … Er erzählte das er das ganze nochmal geprüft hat und uns recht geben muss. Er hätte daraufhin am AG Mayen angerufen wo man ihm natürlich auch nur unter der Hand gesagt hat, dass das AG Mayen über 1 Millionen solcher nachweislich falschen Urkunden erstellt hätte.
Alleine deshalb musste Berufung abgelehnt werden da es um Imense Summen gehe.
ich habe seit gestern einen Rechtsstreit hinter mir der mir den glauben in deutsche Gerichte genommen hat. Ich möchte diesen gerne auch hier wiedergeben vielleicht hat ja jemand ähnliche Probleme gehabt oder hat diese Aktuell:
Es geht um eine Forderung welche durch die Firma Kohl KG (Forderungsmanagement) eingetrieben werden sollte. Direkt nach dem wir den ersten Brief der Firma Kohl erhielten, wandten wir uns an unseren Anwalt. Wir beschlossen mit unserem Anwalt, erst zu reagieren wenn ein Mahnbescheid kommt. Es folgten weiter Briefe der Firma Kohl welche wir zur ohne Reaktion zur Kenntnis nahmen.
Im Juni 2011 bekam wir das erste Mal Post in einem gelben Umschlag. Während wir damit rechneten das es sich dabei um den Mahnbescheid handelte, mussten wir feststellen das der Inhalt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, ausgestellt durch das AG Mayen, war.
Auf Nachfrage bei unserer Bank wurde uns mitgeteilt, dass bereits ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde. Dies war das erste Mal, dass wir davon hörten, dass es hier ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid geben sollte.
Zusammen mit unserem Anwalt beantragten wir umgehend die Wiedereinsetzung in den Stand vor Mahnbescheid und Akteneinsicht sowie eine erneute Zustellung der Bescheide.
In der Akte befand sich ein Aktenauszug, welcher die Postzustellurkunde beinhaltete. Ein Mahnbescheid oder Volsltreckungsbescheid lag weder im Original noch in Kopie bei.
Auf den ersten Blick fiel auf das sich auf dem Kopf dieses Aktenauszuges, eine Inter-/Intranet-adresse mit dem kürzel*.pl befand. Nach der Recherche unseres Rechtsanwaltes, stellt sich zudem heraus, dass dieses Dokument nicht dem Amtlichen Vordruck für die PZU entsprach da wichtige Punkte fehlten.
Um diese Fehler zu korrigieren, wurden die Original PZU’s zur Einsicht beantragt.
Kurz darauf erging das Urteil des AG Meinigen mit Ablehnung der Wiedereinsetzung. Man sah all die oben genannten Argumente nicht als ausreichend für eine Wiedereinsetzung in alten Stand an.
Zudem fand sich in dem Urteil die Aussage, dass die original PZU’s nicht als Beweis herangezogen werden können da der originale Akteninhalt im Laufe eines automatisierten Mahn Verfahrens bereits vernichtet wurde.
Nach Erhalt dieses Urteils legten wir umgehend Berufung am LG ein. Die Berufung stützte sich in diesem Fall auf den oben bereits angeführten Fakten. Dazu kam nun das es keine Originale gab und somit eine Zustellung ohne Urkunde nicht bewiesen werden könne. Nochmals wurde zudem ausdrücklich auf die fehlenden Punkte im Aktenauszug hingewiesen.
Im Berufungsverfahren machte der Richter gleich zu Beginn klar das die Berufung seiner Ansicht nach keine Aussichten auf Erfolg hat.
Vielmehr bekam man den Eindruck, dass eine mündliche Verhandlung lediglich zur Maßregelung angesetzt wurde.
Während des ganzen Verfahrens gingen die Richter kaum oder gar nicht auf die vorgetragenen Argumente ein. Vielmehr stellte der Richter fest dass es seiner Auffassung nach garkeiner Postzustellurkunde bedarf.
Nach etwa 30 Minütiger Verhandlung gestatte der Richter erstmalig den anwesenden Anwalt die Mängel in der PZU aufzuzeigen.
Jedoch stellt man schon vorher fest, dass Abweichungen in einem Maschinellen Mahnverfahren zulässig sind.
Nach dem Prozess stellte sich heraus das diese Abweichung laut Gesetzt tatsächlich zulässig sind. (ZustVV §2 Abs. 2,3)
Diese Abweichungen sind aber laut Gesetzt nur dann zulässig sofern sich keinerlei Inhaltliche Änderungen daraus ergeben. Da in diesem Fall mehrere Punkte fehlen, ist durchaus von einer Inhaltlichen Änderung auszugehen.
Durch diese völlig falsche Interpretation bzw. Auslegung des Gesetztes wurden wir zur Rücknahme der Berufung bewegt.
Wie schon angedeutet bekam ich den Eindruck, dass es dem Richter niemals um Fakten ging sondern einzig und alleine um die Maßregelung des Klägers über seine juristischen Vertretung. Leider hat sich in diesem Verfahren wieder einmal der Spruch bewahrheitet „ Eine Henne hackt der anderen kein Auge aus“. Da es sich jedoch um einen Rechtsstreit handelt sollte den Gerichten vielmehr an der korrekten Bewertung der Tatsachen liegen als an dem Schutz anderer Gerichte.
Im Nachgang des Verfahrens passierte nun heute folgendes:
Heute Morgen versuchte der Richter vom gestrigen Prozess meinen Anwalt zu erreichen. Nachdem er ihn erreicht hatte , entschuldigte er sich erst einmal dafür das er ihm gestern Worte in den Mund gelegt hat, welche er nie gesagt hat.. soweit so gut.
Danach kam das übliche was ich nun sage ist inoffiziell … Er erzählte das er das ganze nochmal geprüft hat und uns recht geben muss. Er hätte daraufhin am AG Mayen angerufen wo man ihm natürlich auch nur unter der Hand gesagt hat, dass das AG Mayen über 1 Millionen solcher nachweislich falschen Urkunden erstellt hätte.
Alleine deshalb musste Berufung abgelehnt werden da es um Imense Summen gehe.
Eintracht-Laie schrieb:
Was ist eigentlich mit dem schwerverletzten auf Seite der Demonstranten (Oder war es ein Journalist?), von dem hört man so gar nichts mehr. Doch nicht so schwerverletzt wie anfangs hingestellt?
Alleine für diesen Teil der Aussage würde ich es dir gönnen einmal in einem solchen Kessel zu stehen!
http://paste.geekosphere.org/2nZ3Gfiv16CD1fq2
Wenn ich sowas lese frag ich mcih echt wie weit man gehen kann bevor es endgültig knallt!
Wenn ich sowas lese frag ich mcih echt wie weit man gehen kann bevor es endgültig knallt!
Wer den absoluten Brechreizen bekommen möchte der lese einmal hier:
http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=73806&start=60
http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=73806&start=60
francoforte-mpaxx schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-im-zweifel-zuschlagen-a-903393.html
Der ´arme´ Boris.... Nun kriegt er von allen Seiten (Medien) richtig den Marsch geblasen für das von ihm verantwortete Vorgehen am Samstag in FFM...
Bekommt er das wirklich? Ich meine wo findest man das auf der Seite? Irgendwo recht weit unten. Wenn man nicht direkt danach suct findet man es nicht.
Wenn man die Videos so sieht ist es eigentlich verwunderlich das dort nichts eskaliert ist. Die grünen haben ja eigentlich alles dafür getan...
Hoeneß bastelt schon an seiner neuen Mannschaft für die JVA. Das Trippel muss her!