hawischer
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Xaver08 schrieb:
jetzt geht das wieder los, dass du besser weisst, was ich meine und dass du mich sinnentstellend zitierst.
diesesmal lässt du beim merzzitat auch dinge weg, die du beim letzten mal zitiert hast. nicht verwunderlich, zeigen sie doch, dass merz sagt, wir hätten noch 20 jahre zeit.Zeit-online schrieb:
Merz betonte am Morgen in der ARD, auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten wichtige Weichen gestellt werden. Er sehe da noch «die nächsten 20 Jahre Zeit».
ja, du hast recht, das klimaschutzgesetz von 2021 ist von der union verabschiedet worden. das bedeutet eben, dass wir bis 2030 die emissionen um mind. 65% reduziert haben müssen. das geht halt nicht, wenn man sieht, dass man noch die nächsten 20 jahre zeit hätte, merz mag das 2021 nicht mitbekommen haben, da war er doch noch mit blackrock zugange, abers ist nunmal immer noch realität. er bewegt sich mit seinen ausagen nicht auf dem bodern der wissenschaft.
das programm der union kannte ich, danke, dass du mich bestätigst, wenn es da wirklich nicht mehr gibt, das ist kein plan. das ist auf 1-2 dinA4 seiten ein paar nette talkingpoints zusammengefasst, aber kein plan. und das ist es auch was ich schrieb:xaver08 schrieb:
...und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer, nichts, kein konkreter Plan.
aber es ist ja schön, dass sich die union am 17.6.2023 gedanken macht, wie es weitergehen könnte.
zur erinnerung
kyoto protokoll 1997 --> Unionsgeführte Regierung
paris agreement 2015 --> Unionsgeführte Regierung
Grundsatzprogrammkonvent --> 17.6.2023, da wird sich dann mal Gedanken zum Klimaschutz gemacht. 8 Jahre später und Spahn redet von Klimaschutz mit der Brechstange. Das kannste Dir echt nicht ausdenken
immerhin hat sie bereits ein verbot von ölheizungen ab 2026 beschlossen und das rausreissen von 30 jahre alten funktionierenden ölheizungen, aber das scheint sie wohl vergessen zu haben.
Was soll die Heuchelei mit diesen ganzen Lügen, konstruktive Opposition, das wäre in so einer schwierigen Zeit schön... aber mit dieser Union wird vermutlich nichts mehr.
Langsam wird's peinlich. Ich zitiere den genauen Wortlaut des Zitates von Merz und für Dich ist es sinnentstellend. Umgekehrt ist es richtig
Zum angeblichen Verbot (!) von Ölheizungen habe ich eben im anderen Thread geantwortet. Auch diese Behauptung von Dir ist sinnentstellend.
Deine Ablehnung der Union ist bekannt, aber sie ist nun in der Opposition und damit hat sie nur noch eine parlamentarische Kontrollfunktion aber keine Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Ball liegt jetzt im Feld der Ampel.
hawischer schrieb:
Langsam wird's peinlich. Ich zitiere den genauen Wortlaut des Zitates von Merz und für Dich ist es sinnentstellend. Umgekehrt ist es richtig
Xaver08 schrieb:
...dass du mich sinnentstellend zitierst.
diesesmal lässt du beim merzzitat auch dinge weg, die du beim letzten mal zitiert hast. nicht verwunderlich, zeigen sie doch, dass merz sagt, wir hätten noch 20 jahre zeit.
wie ich bereits im anderen Thread schrieb, das ähnelt entweder Steve Bannons "flooding the zone with shit" oder ist Taubenschach...
was ist denn das für eine quelle, wer ist denn tommy weber, der sich inhaltlich lt. impressum verantwortlich zeigt.
aber natürlich hat er recht, dass im geg lediglich 65% regenerative energien drin stehen, ergänzend ist beispielsweise eine gasheizung möglich. ansonsten ist das gesetz weitestgehend technologieoffen formuliert
dass öl und gas nicht regenerativ sind, ist wohl alles andere als eine neue erkenntnis.
im gültigen geg, das in der regierungszeit der union 2020 beschlossen wurde, steht allerdings bereits ein heizungsverbot drin, ab 2026 werden ölheizungen verboten, ausserdem muss man lt. dem gesetz, eine funktionierende ölheizung rausreissen und ersetzen, wenn sie älter als 30 jahre ist. umso heuchlischerer mutet das theater an, dass die opposition veranstaltet...
aber natürlich hat er recht, dass im geg lediglich 65% regenerative energien drin stehen, ergänzend ist beispielsweise eine gasheizung möglich. ansonsten ist das gesetz weitestgehend technologieoffen formuliert
dass öl und gas nicht regenerativ sind, ist wohl alles andere als eine neue erkenntnis.
im gültigen geg, das in der regierungszeit der union 2020 beschlossen wurde, steht allerdings bereits ein heizungsverbot drin, ab 2026 werden ölheizungen verboten, ausserdem muss man lt. dem gesetz, eine funktionierende ölheizung rausreissen und ersetzen, wenn sie älter als 30 jahre ist. umso heuchlischerer mutet das theater an, dass die opposition veranstaltet...
Xaver08 schrieb:
im gültigen geg, das in der regierungszeit der union 2020 beschlossen wurde, steht allerdings bereits ein heizungsverbot drin, ab 2026 werden ölheizungen verboten, ausserdem muss man lt. dem gesetz, eine funktionierende ölheizung rausreissen und ersetzen, wenn sie älter als 30 jahre ist. umso heuchlischerer mutet das theater an, dass die opposition veranstaltet...
Seltsam, erst wird kritisiert es sei unter der Unionsregierung so gut wie nichts geschehen, alles sei "leer". Nun gibt es plötzlich ein Ölheizungsverbot.
Beides ist falsch.
Es gibt kein Verbot, sondern ein Einbau ist unter gesetzlich definierten Bedingungen erlaubt.
Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2020 und gab den Leuten sechs Jahre Zeit sich auf eine Umstellung vorzubereiten. Auch wenn zwischenzeitlich die Heizung kaputt war, konnte man bis Ende 2025 eine neue Ölheizung einbauen.
Auch danach war der Einbau unter bestimmten Bedingungen möglich.
Alles nachzulesen in Paragraph 72 des GEG von 2020.
"Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme in ein Gebäude nur eingebaut oder in einem Gebäude nur aufgestellt werden, wenn
1. ein Gebäude so errichtet worden ist oder errichtet wird, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 anteilig durch erneuerbare Energien nach Maßgabe der §§ 34 bis 41 und nicht durch Maßnahmen nach den §§ 42 bis 45 gedeckt wird,
2. ein bestehendes öffentliches Gebäude nach § 52 Absatz 1 so geändert worden ist oder geändert wird, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf anteilig durch erneuerbare Energien nach Maßgabe von § 52 Absatz 3 und 4 gedeckt wird und die Pflicht nach § 52 Absatz 1 nicht durch eine Ersatzmaßnahme nach § 53 erfüllt worden ist oder erfüllt wird,
3. ein bestehendes Gebäude so errichtet oder geändert worden ist oder geändert wird, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf anteilig durch erneuerbare Energien gedeckt wird,
4. bei einem bestehenden Gebäude kein Anschluss an ein Gasversorgungsnetz oder an ein Fernwärmeverteilungsnetz hergestellt werden kann, weil kein Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung oder kein Verteilungsnetz eines Fernwärmeversorgungsunternehmens am Grundstück anliegt und eine anteilige Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfsdurch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt."
Dieses Gesetz ist besonders von den Grünen heftig kritisiert worden. Weil es eben kein glasklares Verbot ist, sondern eine Erlaubnis mit Einschränkungen und zu wenig Umstellung auf Erneuerbare.
Nun gut, alles Schnee von gestern, jetzt gibt's ein neues Gesetz aber nötig zu erwähnen, um keine fake news stehen zu lassen.
auch hier ist das sinnentstellend, was du machst. Ich bezog mich auf die aktuellen Pläne der Union:
das kann man nur noch trollen nennen. Aber auch dem Unionsgesetz von 2020, dass wie Du schreibst viele Ausnahmen hat, liegt kein Plan zugrunde, wie man die selbstgesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz 2021 erreicht, das Klimaschutzgesetz, bei dem die Regierung vom Bundesverfassungsgericht zum Nachbessern aufgefordert wurde.
auch nett, bei einem gesetz der union, ist das verbot des einbaus von ölheizungen unter bestimmten bedingungen, eine Erlaubnis des Einbaus unter bestimmten Bedingungen, das ist schon geradezu orwellsches Neusprech.
Mittlerweile erinnert diese Diskussionsstrategie von Dir mehr an Steve Bannons Strategie "flooding the zone with shit" bzw. an Taubenschach.
Xaver08 schrieb:
und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer, nichts, kein konkreter Plan.
das kann man nur noch trollen nennen. Aber auch dem Unionsgesetz von 2020, dass wie Du schreibst viele Ausnahmen hat, liegt kein Plan zugrunde, wie man die selbstgesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz 2021 erreicht, das Klimaschutzgesetz, bei dem die Regierung vom Bundesverfassungsgericht zum Nachbessern aufgefordert wurde.
auch nett, bei einem gesetz der union, ist das verbot des einbaus von ölheizungen unter bestimmten bedingungen, eine Erlaubnis des Einbaus unter bestimmten Bedingungen, das ist schon geradezu orwellsches Neusprech.
Mittlerweile erinnert diese Diskussionsstrategie von Dir mehr an Steve Bannons Strategie "flooding the zone with shit" bzw. an Taubenschach.
hawischer schrieb:
Die schlagen in etwa vor, den Emmisionshandel noch zu verschärfen und die Menschen weitgehend selbst entscheiden lassen, wie sie die CO2-Verminderung erreichen.
Durch Emmisionshandel wird keinerlei CO2-Verminderung erreicht. Das ist lediglich Augenwischerei um sich ein gutes Gewissen zu erkaufen, vortäuschen was gemacht zu haben.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Die schlagen in etwa vor, den Emmisionshandel noch zu verschärfen und die Menschen weitgehend selbst entscheiden lassen, wie sie die CO2-Verminderung erreichen.
Durch Emmisionshandel wird keinerlei CO2-Verminderung erreicht. Das ist lediglich Augenwischerei um sich ein gutes Gewissen zu erkaufen, vortäuschen was gemacht zu haben.
Habeck braucht aber dringend das Geld aus dem Emmisionshandel.
Hierzulande 'fließen die gesamten Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser finanziert Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Zuschüsse zur Gebäudesanierung."
"Seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 sanken die Emissionen der beteiligten Anlagen laut Bundesumweltamt um rund 36 Prozent. Die EU geht sogar von einem Rückgang von 41 Prozent aus."
https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-emissionshandel-zertifikat-erklaert-100.html
Werner hat Recht. Höhere Preise haben eine größere Wirkung. Marktwirtschaft halt.
Ah, mal wieder salbungsvolle Worte, die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Das aktuelle Politbarometer des ZDF, kann Deine Aussagen nicht bestätigen. Trotz des medialen und politischen Feuerwerks an Lügen.
https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-heizung-habeck-fornoff-zdfheute-update-100.html
Wenig erstaunlich, dass Habecks Ruf da gelitten hat. Da wünscht man sich verantwortungsvolle Politiker mit Prinzipien und nicht welche, die ihren Wendehals nach einer vermeintlichen öffentlichen Meinung drehen und je nach Wetterlage mal AKWs abschalten und Verbrenner verbieten wollen und später das Gegenteil.
Aktuell kommen Pelletheizungen dazu, da wird ein Rohstoff verbrannt, der 60-100 Jahre fürs Nachwachsen braucht. Der füllt die Nische, die er nachhaltig (sofern das gehen soll) schon mehr als aus und Fernwärme steht schon drin, das macht Habeck ganz gut, am Ende glauben die Gegner ihre eigenen Falschaussagen und klopfen sich jetzt auf die Schulter
hawischer schrieb:
und die Ablehnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit
Das aktuelle Politbarometer des ZDF, kann Deine Aussagen nicht bestätigen. Trotz des medialen und politischen Feuerwerks an Lügen.
es gibt frische Zahlen vom Politbarometer und die sind teils überraschend. Denn nach wochenlangen, oft unsachlichen bis hysterischen Diskussionen ist eine Mehrheit der Befragten gelassen, wenn es um neue Heizungen geht. Dass die, wenn sie ab 2024 neu eingebaut werden mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden sollen, finden die meisten gut.
https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-heizung-habeck-fornoff-zdfheute-update-100.html
Wenig erstaunlich, dass Habecks Ruf da gelitten hat. Da wünscht man sich verantwortungsvolle Politiker mit Prinzipien und nicht welche, die ihren Wendehals nach einer vermeintlichen öffentlichen Meinung drehen und je nach Wetterlage mal AKWs abschalten und Verbrenner verbieten wollen und später das Gegenteil.
hawischer schrieb:
Warten wir ab, was vom Entwurf des GEG übrig bleibt…
Aktuell kommen Pelletheizungen dazu, da wird ein Rohstoff verbrannt, der 60-100 Jahre fürs Nachwachsen braucht. Der füllt die Nische, die er nachhaltig (sofern das gehen soll) schon mehr als aus und Fernwärme steht schon drin, das macht Habeck ganz gut, am Ende glauben die Gegner ihre eigenen Falschaussagen und klopfen sich jetzt auf die Schulter
Xaver08 schrieb:
Das aktuelle Politbarometer des ZDF, kann Deine Aussagen nicht bestätigen. Trotz des medialen und politischen Feuerwerks an Lügen.
Es gibt Umfragen, die andere Ergebnisse zeigen. Und das Pilotbarometer ist auch gleich zur Fragestellung in der Kritik.
"Dabei wirft die Methodik Fragen auf: Während in der graphischen Präsentation des ZDF als Fragestellung “Sollen neue Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden?” angegeben wird, war die tatsächliche Fragestellung eine etwas andere: “Es ist geplant, dass Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finden Sie das gut, oder finden Sie das nicht gut?”, formulierten die Call-Center-Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wahlen laut eigener Angabe."
"Und vom Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ist, anders als in der Forsa- und in der Allensbach-Umfrage, überhaupt keine Rede. Andrea Wolf, die bei der Forschungsgruppe Wahlen für die Durchführung der Erhebung zum ZDF-Politbarometer in dieser Woche zuständig war, sagte der dts Nachrichtenagentur zur Begründung: “Da die konkrete Ausgestaltung des Heizungsgesetzes noch unklar ist, haben wir uns bei unserer Frage lediglich auf den grundsätzlichen Einsatz von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Neueinbau von Heizungen bezogen.”
https://www.nachrichten-heute.net/1039576-zdf-sorgt-mit-umfrage-zum-heizungsgesetz-fuer-aufsehen.html
Eine nun nicht gerade neue Erkenntnis. Auf die Fragestellung kommt es an. Und wenn dann noch in der Ergebnisdarstellung anders dargestellt wird, als in der Fragestellung... nicht überzeugend.
was ist denn das für eine quelle, wer ist denn tommy weber, der sich inhaltlich lt. impressum verantwortlich zeigt.
aber natürlich hat er recht, dass im geg lediglich 65% regenerative energien drin stehen, ergänzend ist beispielsweise eine gasheizung möglich. ansonsten ist das gesetz weitestgehend technologieoffen formuliert
dass öl und gas nicht regenerativ sind, ist wohl alles andere als eine neue erkenntnis.
im gültigen geg, das in der regierungszeit der union 2020 beschlossen wurde, steht allerdings bereits ein heizungsverbot drin, ab 2026 werden ölheizungen verboten, ausserdem muss man lt. dem gesetz, eine funktionierende ölheizung rausreissen und ersetzen, wenn sie älter als 30 jahre ist. umso heuchlischerer mutet das theater an, dass die opposition veranstaltet...
aber natürlich hat er recht, dass im geg lediglich 65% regenerative energien drin stehen, ergänzend ist beispielsweise eine gasheizung möglich. ansonsten ist das gesetz weitestgehend technologieoffen formuliert
dass öl und gas nicht regenerativ sind, ist wohl alles andere als eine neue erkenntnis.
im gültigen geg, das in der regierungszeit der union 2020 beschlossen wurde, steht allerdings bereits ein heizungsverbot drin, ab 2026 werden ölheizungen verboten, ausserdem muss man lt. dem gesetz, eine funktionierende ölheizung rausreissen und ersetzen, wenn sie älter als 30 jahre ist. umso heuchlischerer mutet das theater an, dass die opposition veranstaltet...
Ich habe nicht geschrieben, wann nichts getan wird, wenn wir schon beim Worte klauben sind und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer, nichts, kein konkreter Plan. Außer warten auf ETS2, aber das sagen sie den Menschen nicht. Aber bis 2030 sollen die Emissionen um 60% reduziert sein, das sagt das deutsche Klimaschutzgesetz von 2021, Merz sagt, wir hätten noch Zeit, 10-20 Jahre. Das ist offensichtlich sachlich falsch, Menschen, die sich von diesen Faslchaussagen leiten lassen, werden nach und nach immer teurer dafür bezahlen. Das ist nichts tun!
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands
In der Reaktion von Habeck geht es aktuell um die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dem es erkennbar nicht darum geht Menschen mitzunehmen, also nicht im positiven Sinne
Jemand der Interesse an den Menschen hat, belügt sie nicht
Ein Zusammenfassung der Lügen zum GEG gibt es hier:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
UBA schrieb:
Die deutschen Treibhausgasminderungsziele sind im Bundes-Klimaschutzgesetzes (Stand August 2021) festgelegt. Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % …
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands
In der Reaktion von Habeck geht es aktuell um die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dem es erkennbar nicht darum geht Menschen mitzunehmen, also nicht im positiven Sinne
Jemand der Interesse an den Menschen hat, belügt sie nicht
Ein Zusammenfassung der Lügen zum GEG gibt es hier:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Volksverpetzer schrieb:
Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.
Xaver08 schrieb:
Ich habe nicht geschrieben, wann nichts getan wird, wenn wir schon beim Worte klauben sind und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer, nichts, kein konkreter Plan.
Doch, genauso hast Du es geschrieben, ich habe es zitiert.
Es war eine Unionsregierung die das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert hat. Und das Klimaschutzgesetz von 2021.
Xaver08 schrieb:
Merz sagt, wir hätten noch Zeit, 10-20 Jahre.
Warum belegst Du diese Behauptung nicht? Weil sie falsch ist.
Merz hat folgendes gesagt:
«Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg»
«Wir sprechen ja über Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Und selbstverständlich müssen wir da nicht anfangen, wir müssen da am Ziel sein.»
https://www.zeit.de/news/2023-04/27/cdu-chef-merz-nehmen-klimaschutz-sehr-ernst
Xaver08 schrieb:
und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer,..
Auch das ist falsch:
https://www.cdu.de/artikel/mit-dem-c-zur-klimaneutralitaet
Man mag ja der Meinung sein, dass ist alles nicht ausreichend, aber zu behaupten, es gäbe nichts... na ja.
Und am 17.06. trifft sich die CDU zum Grundsatzprogramm-Konvent.
Danach kannst Du auch dort nach der "Leere" Ausschau halten.
jetzt geht das wieder los, dass du besser weisst, was ich meine und dass du mich sinnentstellend zitierst.
diesesmal lässt du beim merzzitat auch dinge weg, die du beim letzten mal zitiert hast. nicht verwunderlich, zeigen sie doch, dass merz sagt, wir hätten noch 20 jahre zeit.
ja, du hast recht, das klimaschutzgesetz von 2021 ist von der union verabschiedet worden. das bedeutet eben, dass wir bis 2030 die emissionen um mind. 65% reduziert haben müssen. das geht halt nicht, wenn man sieht, dass man noch die nächsten 20 jahre zeit hätte, merz mag das 2021 nicht mitbekommen haben, da war er doch noch mit blackrock zugange, abers ist nunmal immer noch realität. er bewegt sich mit seinen ausagen nicht auf dem bodern der wissenschaft.
das programm der union kannte ich, danke, dass du mich bestätigst, wenn es da wirklich nicht mehr gibt, das ist kein plan. das ist auf 1-2 dinA4 seiten ein paar nette talkingpoints zusammengefasst, aber kein plan. und das ist es auch was ich schrieb:
aber es ist ja schön, dass sich die union am 17.6.2023 gedanken macht, wie es weitergehen könnte.
zur erinnerung
kyoto protokoll 1997 --> Unionsgeführte Regierung
paris agreement 2015 --> Unionsgeführte Regierung
Grundsatzprogrammkonvent --> 17.6.2023, da wird sich dann mal Gedanken zum Klimaschutz gemacht. 8 Jahre später und Spahn redet von Klimaschutz mit der Brechstange. Das kannste Dir echt nicht ausdenken
immerhin hat sie bereits ein verbot von ölheizungen ab 2026 beschlossen und das rausreissen von 30 jahre alten funktionierenden ölheizungen, aber das scheint sie wohl vergessen zu haben.
Was soll die Heuchelei mit diesen ganzen Lügen, konstruktive Opposition, das wäre in so einer schwierigen Zeit schön... aber mit dieser Union wird vermutlich nichts mehr.
diesesmal lässt du beim merzzitat auch dinge weg, die du beim letzten mal zitiert hast. nicht verwunderlich, zeigen sie doch, dass merz sagt, wir hätten noch 20 jahre zeit.
Zeit-online schrieb:
Merz betonte am Morgen in der ARD, auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten wichtige Weichen gestellt werden. Er sehe da noch «die nächsten 20 Jahre Zeit».
ja, du hast recht, das klimaschutzgesetz von 2021 ist von der union verabschiedet worden. das bedeutet eben, dass wir bis 2030 die emissionen um mind. 65% reduziert haben müssen. das geht halt nicht, wenn man sieht, dass man noch die nächsten 20 jahre zeit hätte, merz mag das 2021 nicht mitbekommen haben, da war er doch noch mit blackrock zugange, abers ist nunmal immer noch realität. er bewegt sich mit seinen ausagen nicht auf dem bodern der wissenschaft.
das programm der union kannte ich, danke, dass du mich bestätigst, wenn es da wirklich nicht mehr gibt, das ist kein plan. das ist auf 1-2 dinA4 seiten ein paar nette talkingpoints zusammengefasst, aber kein plan. und das ist es auch was ich schrieb:
xaver08 schrieb:
...und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer, nichts, kein konkreter Plan.
aber es ist ja schön, dass sich die union am 17.6.2023 gedanken macht, wie es weitergehen könnte.
zur erinnerung
kyoto protokoll 1997 --> Unionsgeführte Regierung
paris agreement 2015 --> Unionsgeführte Regierung
Grundsatzprogrammkonvent --> 17.6.2023, da wird sich dann mal Gedanken zum Klimaschutz gemacht. 8 Jahre später und Spahn redet von Klimaschutz mit der Brechstange. Das kannste Dir echt nicht ausdenken
immerhin hat sie bereits ein verbot von ölheizungen ab 2026 beschlossen und das rausreissen von 30 jahre alten funktionierenden ölheizungen, aber das scheint sie wohl vergessen zu haben.
Was soll die Heuchelei mit diesen ganzen Lügen, konstruktive Opposition, das wäre in so einer schwierigen Zeit schön... aber mit dieser Union wird vermutlich nichts mehr.
oft geht es in der argumentation, dass klimaschutz nur unter berücksichtigung sozialer belange ginge, darum massnahmen gegen den klimawandel verzögern.
beispielsweise die grünen hatten bereits im wahlprogramm ausgiebige mechanismen, um zu kompensieren, dass massnahmen gegen den klimawandel auch geld kosten.
jeder der sagt, wir dürften den menschen nicht zuviel zumuten im kampf gegen den klimawandel, ist aufgefordert, zu erklären, wie man es sozial kompensiert, wenn man nichts tut. die kosten der untätigkeit fallen in der regel unter den tisch.
das muss klar ausgesprochen werden, sinnvollerweise würden sich auch die dazu äussern, die suggerieren, man würde nicht versuchen, die menschen mitzunehmen.
wenn jetzt die union gegen die nutzung der vorhandenen technologien agitiert, beispielsweise aus dem GEG, dann unterschlagen sie (entweder aus unwissenheit oder vorsätzlich), dass schon jetzt zusätzliche kosten aus der nutzung von fossilen energien in der pipeline sind.
jeder der jetzt noch eine gasheizung einbaut, obwohl er es nicht müsste, wird ab 2027 zusätzlich belastet werden.
beispielsweise die grünen hatten bereits im wahlprogramm ausgiebige mechanismen, um zu kompensieren, dass massnahmen gegen den klimawandel auch geld kosten.
jeder der sagt, wir dürften den menschen nicht zuviel zumuten im kampf gegen den klimawandel, ist aufgefordert, zu erklären, wie man es sozial kompensiert, wenn man nichts tut. die kosten der untätigkeit fallen in der regel unter den tisch.
das muss klar ausgesprochen werden, sinnvollerweise würden sich auch die dazu äussern, die suggerieren, man würde nicht versuchen, die menschen mitzunehmen.
wenn jetzt die union gegen die nutzung der vorhandenen technologien agitiert, beispielsweise aus dem GEG, dann unterschlagen sie (entweder aus unwissenheit oder vorsätzlich), dass schon jetzt zusätzliche kosten aus der nutzung von fossilen energien in der pipeline sind.
jeder der jetzt noch eine gasheizung einbaut, obwohl er es nicht müsste, wird ab 2027 zusätzlich belastet werden.
Xaver08 schrieb:
jeder der sagt, wir dürften den menschen nicht zuviel zumuten im kampf gegen den klimawandel, ist aufgefordert, zu erklären, wie man es sozial kompensiert, wenn man nichts tut. die kosten der untätigkeit fallen in der regel unter den tisch.
das muss klar ausgesprochen werden,...
Es erübrigt sich inhaltlich zu antworten, da die Prämisse nicht stimmt.
Mit Ausnahme von irgendwelchen Verpeilten, sagt niemand, wirklich niemand, man könne sich leisten "nichts tun" und "Untätigkeit" zeigen.
Es ist der Weg, der diskutiert wird. Und da gibt's Unterschiede, wen wundert's.
Die Bereitschaft Habecks beim GEG nachzugeben, hat entschieden damit zu tun, dass sich die Menschen eben nicht "mitgenommen" fühlen. Dies ist nicht der einzige Grund, aber sicher der wesentliche.
Ich habe nicht geschrieben, wann nichts getan wird, wenn wir schon beim Worte klauben sind und das Programm der Union ist aktuell erstmal leer, nichts, kein konkreter Plan. Außer warten auf ETS2, aber das sagen sie den Menschen nicht. Aber bis 2030 sollen die Emissionen um 60% reduziert sein, das sagt das deutsche Klimaschutzgesetz von 2021, Merz sagt, wir hätten noch Zeit, 10-20 Jahre. Das ist offensichtlich sachlich falsch, Menschen, die sich von diesen Faslchaussagen leiten lassen, werden nach und nach immer teurer dafür bezahlen. Das ist nichts tun!
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands
In der Reaktion von Habeck geht es aktuell um die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dem es erkennbar nicht darum geht Menschen mitzunehmen, also nicht im positiven Sinne
Jemand der Interesse an den Menschen hat, belügt sie nicht
Ein Zusammenfassung der Lügen zum GEG gibt es hier:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
UBA schrieb:
Die deutschen Treibhausgasminderungsziele sind im Bundes-Klimaschutzgesetzes (Stand August 2021) festgelegt. Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % …
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands
In der Reaktion von Habeck geht es aktuell um die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, dem es erkennbar nicht darum geht Menschen mitzunehmen, also nicht im positiven Sinne
Jemand der Interesse an den Menschen hat, belügt sie nicht
Ein Zusammenfassung der Lügen zum GEG gibt es hier:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/
Volksverpetzer schrieb:
Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.
hawischer schrieb:
Die schlagen in etwa vor, den Emmisionshandel noch zu verschärfen und die Menschen weitgehend selbst entscheiden lassen, wie sie die CO2-Verminderung erreichen.
Dann sollten sie aber den Menschen auch sagen, was auf sie zukommt, wenn sie jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen. Das tun sie aber nicht. Im Gegenteil.
Im Übrigen klappt das mit der Eigenverantwortung ja bislang recht gut. Der Boom bei Öl und Gas, trotz drohender erheblicher Mehrkosten, spricht sicher dafür.
hawischer schrieb:
Aber nur der Emmisionshandel wird nicht genügen. Anreize können dazu kommen, der Gas- und Ölheizung ade zu sagen.
Welche Anreize meinst du? Gibt es jetzt doch keine Förderung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen?
WürzburgerAdler schrieb:
Welche Anreize meinst du? Gibt es jetzt doch keine Förderung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen?
Ich habe meinen Vorschlag am 19.05. um 18:18 Uhr hier aufgeschrieben und Du hast mir darauf geantwortet und weitestgehend Recht gegeben. Zwar mit dem Hinweis, dass es nicht immer klappt, aber immerhin hätte ich im Prinzip Recht.
das unterscheidet ihn von den meisten politikern, die aktuell zugange sind.
der mann ist kompromissfähig und verfolgt ein ziel, anders als beispielsweise söder, der zwar auch ein ziel verfolgt, bei dem sich das meiste seinem persönlichen machterhalt unterordnet (so ist er wahlweise mal für den atomausstieg (2011) oder dagegen (2022, als es zu spät war), oder für ein verbrennerverbot 2020 oder dagegen), hat habeck ein sachziel, in diesem fall den klimaschutz.
der mann ist kompromissfähig und verfolgt ein ziel, anders als beispielsweise söder, der zwar auch ein ziel verfolgt, bei dem sich das meiste seinem persönlichen machterhalt unterordnet (so ist er wahlweise mal für den atomausstieg (2011) oder dagegen (2022, als es zu spät war), oder für ein verbrennerverbot 2020 oder dagegen), hat habeck ein sachziel, in diesem fall den klimaschutz.
Xaver08 schrieb:
das unterscheidet ihn von den meisten politikern, die aktuell zugange sind.
der mann ist kompromissfähig und verfolgt ein ziel, anders als beispielsweise söder, der zwar auch ein ziel verfolgt, bei dem sich das meiste seinem persönlichen machterhalt unterordnet (so ist er wahlweise mal für den atomausstieg (2011) oder dagegen (2022, als es zu spät war), oder für ein verbrennerverbot 2020 oder dagegen), hat habeck ein sachziel, in diesem fall den klimaschutz.
Man glaubt es nicht, der kompromissfähige Habeck. Man greift in den Zitateschatz und findet beim großen Friedrich von Schiller:
"Der Not gehorchend, nicht dem eignen Trieb."
Die "Not" ist der Widerstand in der Ampel, angeführt durch die FDP und die Ablehnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit, den Ländern und Kommunen, dem Handwerk und Kritikern aus der Wissenschaft, wie Frau Grimm von den Wirtschaftsweisen oder Herr Edenhofer, der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. Die schlagen in etwa vor, den Emmisionshandel noch zu verschärfen und die Menschen weitgehend selbst entscheiden lassen, wie sie die CO2-Verminderung erreichen.
Aber nur der Emmisionshandel wird nicht genügen. Anreize können dazu kommen, der Gas- und Ölheizung ade zu sagen.
Warten wir ab, was vom Entwurf des GEG übrigbleibt und lassen wir den Maggus in Bayern.
hawischer schrieb:
Die schlagen in etwa vor, den Emmisionshandel noch zu verschärfen und die Menschen weitgehend selbst entscheiden lassen, wie sie die CO2-Verminderung erreichen.
Dann sollten sie aber den Menschen auch sagen, was auf sie zukommt, wenn sie jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen. Das tun sie aber nicht. Im Gegenteil.
Im Übrigen klappt das mit der Eigenverantwortung ja bislang recht gut. Der Boom bei Öl und Gas, trotz drohender erheblicher Mehrkosten, spricht sicher dafür.
hawischer schrieb:
Aber nur der Emmisionshandel wird nicht genügen. Anreize können dazu kommen, der Gas- und Ölheizung ade zu sagen.
Welche Anreize meinst du? Gibt es jetzt doch keine Förderung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen?
Ah, mal wieder salbungsvolle Worte, die nichts mit dem Thema zu tun haben.
Das aktuelle Politbarometer des ZDF, kann Deine Aussagen nicht bestätigen. Trotz des medialen und politischen Feuerwerks an Lügen.
https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-heizung-habeck-fornoff-zdfheute-update-100.html
Wenig erstaunlich, dass Habecks Ruf da gelitten hat. Da wünscht man sich verantwortungsvolle Politiker mit Prinzipien und nicht welche, die ihren Wendehals nach einer vermeintlichen öffentlichen Meinung drehen und je nach Wetterlage mal AKWs abschalten und Verbrenner verbieten wollen und später das Gegenteil.
Aktuell kommen Pelletheizungen dazu, da wird ein Rohstoff verbrannt, der 60-100 Jahre fürs Nachwachsen braucht. Der füllt die Nische, die er nachhaltig (sofern das gehen soll) schon mehr als aus und Fernwärme steht schon drin, das macht Habeck ganz gut, am Ende glauben die Gegner ihre eigenen Falschaussagen und klopfen sich jetzt auf die Schulter
hawischer schrieb:
und die Ablehnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit
Das aktuelle Politbarometer des ZDF, kann Deine Aussagen nicht bestätigen. Trotz des medialen und politischen Feuerwerks an Lügen.
es gibt frische Zahlen vom Politbarometer und die sind teils überraschend. Denn nach wochenlangen, oft unsachlichen bis hysterischen Diskussionen ist eine Mehrheit der Befragten gelassen, wenn es um neue Heizungen geht. Dass die, wenn sie ab 2024 neu eingebaut werden mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden sollen, finden die meisten gut.
https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/politbarometer-heizung-habeck-fornoff-zdfheute-update-100.html
Wenig erstaunlich, dass Habecks Ruf da gelitten hat. Da wünscht man sich verantwortungsvolle Politiker mit Prinzipien und nicht welche, die ihren Wendehals nach einer vermeintlichen öffentlichen Meinung drehen und je nach Wetterlage mal AKWs abschalten und Verbrenner verbieten wollen und später das Gegenteil.
hawischer schrieb:
Warten wir ab, was vom Entwurf des GEG übrig bleibt…
Aktuell kommen Pelletheizungen dazu, da wird ein Rohstoff verbrannt, der 60-100 Jahre fürs Nachwachsen braucht. Der füllt die Nische, die er nachhaltig (sofern das gehen soll) schon mehr als aus und Fernwärme steht schon drin, das macht Habeck ganz gut, am Ende glauben die Gegner ihre eigenen Falschaussagen und klopfen sich jetzt auf die Schulter
hawischer schrieb:
Die schlagen in etwa vor, den Emmisionshandel noch zu verschärfen und die Menschen weitgehend selbst entscheiden lassen, wie sie die CO2-Verminderung erreichen.
Durch Emmisionshandel wird keinerlei CO2-Verminderung erreicht. Das ist lediglich Augenwischerei um sich ein gutes Gewissen zu erkaufen, vortäuschen was gemacht zu haben.
Ich suchte nach Erklärungen für ein Wahlverhalten von großen Teilen ener ethnischen Minderheit hierzulande, die sich selbst als solche begreift.
Graue Wölfe sind eine türkische rechtsradikale Gruppierung mit ca 18000 Mitglieder in Deutschland.
2/3 der Türken hierzulande wählten Erdogan. Mehr als in der Türkei.
"Gerade bei der jüngeren Generation, die eigentlich komplett in Deutschland sozialisiert worden sei, gebe es zudem mitunter eine Trotzhaltung. Es seien teils verletzende Erfahrungen gemacht worden, dass Türke oder Moslem zu sein in Deutschland keine große Wertigkeit hätten, sagte Ulusoy.
Und dann kommt ein Präsident, der ihnen das Gefühl gibt, diese Wertigkeit anzuerkennen, ihre Zugehörigkeit zur Türkei zu betonen und nicht zuletzt auch ihre Emotionen, ihre Herzen anzusprechen."
Yunus Ulusoy, Zentrum für Türkeistudien Essen
Ich halte die Erklärung die das ZDF zusammengefasst hat, für schlüssig.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerken-deutschland-erdogan-tuerkei-wahl-100.html
Aber, um die Diskussion zu führen. Was ist Deine Erklärung für den Wahlerfolg Erdogans.
Graue Wölfe sind eine türkische rechtsradikale Gruppierung mit ca 18000 Mitglieder in Deutschland.
2/3 der Türken hierzulande wählten Erdogan. Mehr als in der Türkei.
"Gerade bei der jüngeren Generation, die eigentlich komplett in Deutschland sozialisiert worden sei, gebe es zudem mitunter eine Trotzhaltung. Es seien teils verletzende Erfahrungen gemacht worden, dass Türke oder Moslem zu sein in Deutschland keine große Wertigkeit hätten, sagte Ulusoy.
Und dann kommt ein Präsident, der ihnen das Gefühl gibt, diese Wertigkeit anzuerkennen, ihre Zugehörigkeit zur Türkei zu betonen und nicht zuletzt auch ihre Emotionen, ihre Herzen anzusprechen."
Yunus Ulusoy, Zentrum für Türkeistudien Essen
Ich halte die Erklärung die das ZDF zusammengefasst hat, für schlüssig.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerken-deutschland-erdogan-tuerkei-wahl-100.html
Aber, um die Diskussion zu führen. Was ist Deine Erklärung für den Wahlerfolg Erdogans.
hawischer schrieb:
Es ist z.B bei Auswanderern in die USA zu beobachten, dass diese sich in nationalen Gruppen organisierten, in die gleichen Stadtviertel zogen usw. Dort wurde, mit viel Folklore die heimatlichen Wurzeln gepflegt.
Wie üblich eine sehr blumige Darstellung der Realität...
Lass mich raten, alle Geschichtsbücher die du liest sind maximal bis Klasse 7?
Weil ansonsten wäre der Ausdruck mit Folklore pflegen gegenüber unzähligen Auswanderern schon frech.
"Die Folklore (von englisch folk „Volk“, und lore „Überlieferung“ oder „Wissen“) ist der sichtbare Ausdruck des immateriellen kulturellen Erbes einer ethnischen oder religiösen Gemeinschaft. Sie umfasst althergebrachte Traditionen des Volkes (z. B. Materialkultur, Kulte, Riten, Bräuche, Sitten, Musik, Volkskunst, Literatur) und beruht auf generationsübergreifender Überlieferung, die in mündlicher, unter Umständen aber auch schon seit geraumer Zeit schriftlich oder bildlich fixierter Form vorliegen kann." (Wikipedia)
Du verwechselt Folklore mit einem verkitschten Folklorismus.
Auf die persönliche Anmache reagiere ich nicht. Kannste sein lassen.
hawischer schrieb:
Auf die persönliche Anmache reagiere ich nicht. Kannste sein lassen.
Das war keine Anmache, es war eine ernsthafte Frage, oder ignorierst du Sklaverei, Unterdrückung und alle wunderbaren Aspekte, die eben in den USA bestimmte Volksgruppen in Ghettos gezwungen haben?
Entweder beschäftige dich mit den USA richtig oder lass es oberflächliche Informationen, die 90% der Realität missachten rauszuzwurbeln.
Und nein, ich habe in keiner Sekunde an Folklorismus gedacht.
hawischer schrieb:
Hatten wir die jemals?
Ich wollte gerade die selbe Frage stellen. Du bist mir zuvorgekommen. Nach manchen Gesprächen, die ich Mitte der 00er Jahre geführt habe, würde ich sagen, dass ein Teil nie die Werte hatte, die Erdogan zuwiderstehen.
Aber was will man denn dagegen machen? Diese Menschen befinden sich eben auch in ihren medialen und gesellschaftlichen Filterblasen. Und es liegt in meinen Augen eben auch nicht nur daran, dass wir zu wenig für die Integration gemacht haben, es ist auch einfach teilweise nicht gewollt sich vollends zu integrieren. Es gibt einfach viele Deutsche mit türkischen Wurzeln, denen das Türkischsein und die nationalistischen Bestrebungen von Erdogan einfach viel zu wichtig sind.
Andererseits... Den Menschen mit türkischem Pass hierzulande, die längst integriert sind, scheren sich ohnehin kaum für die türksiche Fragen und gehen erst gar nicht zur Wahl. Das zeigt ja auch die Wahlbeteiligung und das Ergebnis. Meines Erachtens ist ein Großteil der deutschtürkischen Community gar nicht Pro Erdogan. Die Pro Erdogan Leute gehen eben zur Wahl.
SGE_Werner schrieb:
Und es liegt in meinen Augen eben auch nicht nur daran, dass wir zu wenig für die Integration gemacht haben, es ist auch einfach teilweise nicht gewollt sich vollends zu integrieren. Es gibt einfach viele Deutsche mit türkischen Wurzeln, denen das Türkischsein und die nationalistischen Bestrebungen von Erdogan einfach viel zu wichtig sind.
Da ist sicher was dran. Es ist z.B bei Auswanderern in die USA zu beobachten, dass diese sich in nationalen Gruppen organisierten, in die gleichen Stadtviertel zogen usw. Dort wurde, mit viel Folklore die heimatlichen Wurzeln gepflegt.
Viele Gastarbeiter aus der Türkei stammten aus armen, ländlichen Gebieten, mit stärkerer religiösen Bindung als in den großen Städten.
In diesen Gebieten hat Erdogan seine Stammwähler und die grössten Stimmanteile.
Es ist erklärbar, wenn man beide Gründe zusammen betrachtet, starke, national und religiös geprägte türkische Wählergruppen pro Erdogan stimmten.
hawischer schrieb:
Es ist z.B bei Auswanderern in die USA zu beobachten, dass diese sich in nationalen Gruppen organisierten, in die gleichen Stadtviertel zogen usw. Dort wurde, mit viel Folklore die heimatlichen Wurzeln gepflegt.
Wie üblich eine sehr blumige Darstellung der Realität...
Lass mich raten, alle Geschichtsbücher die du liest sind maximal bis Klasse 7?
Weil ansonsten wäre der Ausdruck mit Folklore pflegen gegenüber unzähligen Auswanderern schon frech.
Seit einer Stunde andauernder Autocorso mit Gehupe in Sachsenhausen Süd.
Wir haben einen beachtlichen Teil der türkischen Community verloren. Schlimm!
Wir haben einen beachtlichen Teil der türkischen Community verloren. Schlimm!
hawischer schrieb:
Hatten wir die jemals?
Ich wollte gerade die selbe Frage stellen. Du bist mir zuvorgekommen. Nach manchen Gesprächen, die ich Mitte der 00er Jahre geführt habe, würde ich sagen, dass ein Teil nie die Werte hatte, die Erdogan zuwiderstehen.
Aber was will man denn dagegen machen? Diese Menschen befinden sich eben auch in ihren medialen und gesellschaftlichen Filterblasen. Und es liegt in meinen Augen eben auch nicht nur daran, dass wir zu wenig für die Integration gemacht haben, es ist auch einfach teilweise nicht gewollt sich vollends zu integrieren. Es gibt einfach viele Deutsche mit türkischen Wurzeln, denen das Türkischsein und die nationalistischen Bestrebungen von Erdogan einfach viel zu wichtig sind.
Andererseits... Den Menschen mit türkischem Pass hierzulande, die längst integriert sind, scheren sich ohnehin kaum für die türksiche Fragen und gehen erst gar nicht zur Wahl. Das zeigt ja auch die Wahlbeteiligung und das Ergebnis. Meines Erachtens ist ein Großteil der deutschtürkischen Community gar nicht Pro Erdogan. Die Pro Erdogan Leute gehen eben zur Wahl.
Die AfD und der Landtagswahltrend in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt.
"Wenn man alle Parteiwerte für die Mitteldeutschen Länder summiert, ergibt sich ein knapper AfD-Vorsprung (30%) vor der CDU (29,5%). Mit weitem Abstand folgen die Linken (13%) vor der SPD (10,5%). Grüne und FDP liegen bei 5,5 bzw. fünf Prozent."
Die Hauptthemen für die Wähler sind Pflege, Gesundheit, Löhne, Preise und der Ukrainekrieg.
Die AfD entwickelt sich m.E. immer mehr zu einer Protestpartei, die man wählt, weil die Politik der etablierten Parteien/Regierungen nicht gefällt, andererseits will man die Rechtsaußen aber auch nicht mehrheitlich in den Regierungen haben. Und die AfD wird als die "Ostpartei' wahrgenommen.
Insgesamt sind das alles Ergebnisse und Entwicklungen, die Sorge bereiten.
In Thüringen gibt's schon eine Minderheitsregierung. Die Gefahr besteht auch für weitere Länder im Osten.
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/05/29/mitteldeutschland-afd-zweimal-vorn-gruene-zweimal-raus/#
"Wenn man alle Parteiwerte für die Mitteldeutschen Länder summiert, ergibt sich ein knapper AfD-Vorsprung (30%) vor der CDU (29,5%). Mit weitem Abstand folgen die Linken (13%) vor der SPD (10,5%). Grüne und FDP liegen bei 5,5 bzw. fünf Prozent."
Die Hauptthemen für die Wähler sind Pflege, Gesundheit, Löhne, Preise und der Ukrainekrieg.
Die AfD entwickelt sich m.E. immer mehr zu einer Protestpartei, die man wählt, weil die Politik der etablierten Parteien/Regierungen nicht gefällt, andererseits will man die Rechtsaußen aber auch nicht mehrheitlich in den Regierungen haben. Und die AfD wird als die "Ostpartei' wahrgenommen.
Insgesamt sind das alles Ergebnisse und Entwicklungen, die Sorge bereiten.
In Thüringen gibt's schon eine Minderheitsregierung. Die Gefahr besteht auch für weitere Länder im Osten.
https://www.wahlkreisprognose.de/2023/05/29/mitteldeutschland-afd-zweimal-vorn-gruene-zweimal-raus/#
hawischer schrieb:
Die AfD entwickelt sich m.E. immer mehr zu einer Protestpartei,
angesichts des starken Rechtsradikalismus innerhalb der Partei und des Aussagen des Bundesverfassungsschutz kann man das nicht mehr ernst nehmen bzw muss den Kopf schütteln.
Wer AfD aus Protest wählt, wählt wissentlich Rechtsradikale und nimmt deren Einzug in die Parlemente in Kauf.
Nur kurz, weil ich wegmuss:
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
Dass die CO2-Bepreisung das Mittel der Wahl sein sollte, darüber besteht unter Ökonomen ein breiter Konsens. Mit ETS (mittlerweile ETS II) steht uns dieses Instrument auch schon schon länger zur Verfügung. Größte Bremse war bisher allerdings immer die Politik. Auch die, die sonst gerne von Technologieoffenheit reden. Dabei ergibt Technologieoffenheit nur dann einen Sinn, wenn endlich die wahren Preise für klimaschädliche Güter gezahlt müssten.
Motoguzzi999 schrieb:
Dass die CO2-Bepreisung das Mittel der Wahl sein sollte, darüber besteht unter Ökonomen ein breiter Konsens. Mit ETS (mittlerweile ETS II) steht uns dieses Instrument auch schon schon länger zur Verfügung. Größte Bremse war bisher allerdings immer die Politik. Auch die, die sonst gerne von Technologieoffenheit reden. Dabei ergibt Technologieoffenheit nur dann einen Sinn, wenn endlich die wahren Preise für klimaschädliche Güter gezahlt müssten.
Die FDP war es, die sich zu Zeiten der Groko gehen eine Bepreisung ausgesprochen hat und sogar die Verfassung in Gefahr sah.
https://www.fdpbt.de/gutachten-belegt-co2-steuer-grossen-koalition-hoechstwahrscheinlich-verfassungswidrig
Mit "Technologieoffenheit" sind in dem genannten Kontext die Technologien gemeint, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Da gilt es durch gezielte Subventionen und/oder Steuererleichterungen wie beim US-IRA zu unterstützen. Man muss nur darauf achten, dass es nicht zu Dauersubventionen kommt oder wie beim Tankrabatt, durch die Gießkanne, Verbraucher oder Unternehmen gepampert werden, die es nicht brauchen.
Andererseits, und das formulieren die beiden Grünen in ihrem Kommentar:
"Die Verfechter einer Politik der Restriktion berufen sich auf die Maxime" Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln ". Darin liegt eine antipolitische, in der Konsequenz sogar antidemokratische Berufung auf Sachzwänge, die über der Politik stehen. In dieser Logik schrumpft Politik auf die Umsetzung von Vorgaben, die aus Rechenmodellen der Klimaforschung abgeleitet werden"
Klimaschutz kann nicht ohne Rücksichtnahme auf ökonomische und soziale Belange durchgesetzt werden. In autokratischen Systemen nicht und in Demokratien schon dreimal nicht.
Bayaz und Fücks formulieren es drastisch:
Für ein fortschrittsmüdes, zukunftsängstliches und selbstgenügsames Schrumpfgermanien interessiert sich im Rest der Welt kein Mensch."
Dafür kriegen die Beiden jetzt wahrscheinlich kräftig Prügel von denen, die sich angesprochen fühlen.
Das ist irgendwie der Witz des Jahrhunderts.
Während fortschrittliche und zukunftsfähige Technologien in diesem Land diffamiert und diskreditiert, zur Not auch mal nach China ausgelagert und der heimischen Wirtschaft und Arbeitswelt entzogen werden (Solar und Windkraft), werden veraltete, rückwärtsweisende und schädliche Technologien gepampert und bis auf den letzten Mann verteidigt (Verbrenner, Braunkohle).
Das nenne ich mal "Rücksichtnahme auf ökonomische und soziale Belange". 😊
Während fortschrittliche und zukunftsfähige Technologien in diesem Land diffamiert und diskreditiert, zur Not auch mal nach China ausgelagert und der heimischen Wirtschaft und Arbeitswelt entzogen werden (Solar und Windkraft), werden veraltete, rückwärtsweisende und schädliche Technologien gepampert und bis auf den letzten Mann verteidigt (Verbrenner, Braunkohle).
Das nenne ich mal "Rücksichtnahme auf ökonomische und soziale Belange". 😊
Nur kurz, weil ich wegmuss:
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
IRA enthält Subventionen, weil es die einzige Möglichkeit war, das Ding filibustersicher durch den Senat zu bringen. Auch die meisten US-Ökonomen (Salz- wie Süßwasser) halten Subventionen nicht für das Mittel der Wahl. Auch aufgrund der hohen Opportunitätskosten. Sozialverträglich sollte ein Maßnahme natürlich schon sein. Da hast du Recht. Ist aber machbar und kein Grund das Instrument abzulehnen.
In der FAS von heute ein Beitrag der beiden grünen Politiker Bayaz und Fücks unter der Überschrift "Ökologie und Freiheit". Lesenswert (leider hinter Paywall)
Sie setzten sich kritisch auseinander mit dem "Kulturkampf" der Verfechter einer "Wende zum Weniger" und den Verfechtern, die jeden regulatorischen Eingriff in den Markt als "Verbotspolitik" brandmarken.
Sie resümieren:
"Im Kern geht es darum Umweltgüter mit einem adäquaten Preis zu versehen und damit Anreize für ökologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen."
Sie kommen zu einer Schlussfolgerung:
"Freiheitliche Klimapolitik serzt darauf, dass wir die ökologische Krise mit den Mitteln der Moderne lösen können:
Wissenschaft, Demokratie, Unternehmertum. Eine ökologische Marktwirtschaft begrenzt Verbote auf ein Minimum, konzentriert Subventionen auf technologische Excellenz und Anschubfinanzierung, setzt konsequent auf CO2-Bepreisung und Ressourcensteuerung und federt soziale Härten ab. Wenn wir diesen Weg einschlagen, können wir Ökologie und Freiheit unter einen Hut bringen, ohne die Freiheit der Heutigen gegen die Freiheit der Künftigen auszuspielen."
Wenn diese Gedanken zur Grundlage einer gemeinsamen Politik werden, könnte ich mir auch im Bund künftig eine Schwarz/Grüne-Koalition vorstellen. Bayaz hätte als Minister in Baden-Württemberg ja entsprechende Erfahrung.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-freiheit-und-klimaschutz-miteinander-versoehnen-18921280.html
Sie setzten sich kritisch auseinander mit dem "Kulturkampf" der Verfechter einer "Wende zum Weniger" und den Verfechtern, die jeden regulatorischen Eingriff in den Markt als "Verbotspolitik" brandmarken.
Sie resümieren:
"Im Kern geht es darum Umweltgüter mit einem adäquaten Preis zu versehen und damit Anreize für ökologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen."
Sie kommen zu einer Schlussfolgerung:
"Freiheitliche Klimapolitik serzt darauf, dass wir die ökologische Krise mit den Mitteln der Moderne lösen können:
Wissenschaft, Demokratie, Unternehmertum. Eine ökologische Marktwirtschaft begrenzt Verbote auf ein Minimum, konzentriert Subventionen auf technologische Excellenz und Anschubfinanzierung, setzt konsequent auf CO2-Bepreisung und Ressourcensteuerung und federt soziale Härten ab. Wenn wir diesen Weg einschlagen, können wir Ökologie und Freiheit unter einen Hut bringen, ohne die Freiheit der Heutigen gegen die Freiheit der Künftigen auszuspielen."
Wenn diese Gedanken zur Grundlage einer gemeinsamen Politik werden, könnte ich mir auch im Bund künftig eine Schwarz/Grüne-Koalition vorstellen. Bayaz hätte als Minister in Baden-Württemberg ja entsprechende Erfahrung.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-freiheit-und-klimaschutz-miteinander-versoehnen-18921280.html
Dass die CO2-Bepreisung das Mittel der Wahl sein sollte, darüber besteht unter Ökonomen ein breiter Konsens. Mit ETS (mittlerweile ETS II) steht uns dieses Instrument auch schon schon länger zur Verfügung. Größte Bremse war bisher allerdings immer die Politik. Auch die, die sonst gerne von Technologieoffenheit reden. Dabei ergibt Technologieoffenheit nur dann einen Sinn, wenn endlich die wahren Preise für klimaschädliche Güter gezahlt müssten.
hawischer schrieb:
Die Äußerungen des neuen CEO und die Wortmeldungen im Doppelpass lassen vermuten, dass es erhebliche Führungsprobleme mit und durch Kahn gegeben hat. Im Klartext heißt das, sein Führungsstil ist mies.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
Inhaltlich keine Frage, das man das machen kann, vielleicht dann sogar muss.
Nur wie gesagt, Kahn ist bei den Bayern nicht irgendjemand und auch nicht erst seit gestern da. Musste man das mit Gewalt diese Woche noch unbedingt durchsetzen? Dass das Gespräch mit Kahn dann angeblich "emotional" wurde, wie auf der PK heute mitgeteilt, würde mich nicht wundern, das Timing is ja so kurz vor dem Meisterschaftsfinale schon maximal mies. Wobei Kahn es ja schon bestreitet, das es da überhaupt Streit gab.
Aber gut, der FC Hollywood lebt, macht gerne so weiter...
Der Streit muss wohl im persönlichen Gespräch am Donnerstag gewesen sein, am Freitag habe Hainer mit Kahn telefoniert und das Gespräch soll dann friedlich gewesen sein. Also stimmen wohl beide Aussagen, je nach dem. Kahn allerdings die Reise nach Köln zu verbieten und die Teilnahme an Feiern ist schon heftig.
Zum Termin... , angeblich wollte man die Trennung noch vor dem letzten Spiel, um vor dem Abflug in den Urlaub dies noch dem Trainer, Team und Mannschaft mitzuteilen. Und, die Zeit drängt für die Entscheidung für einen neuen Sportchef, der ja die Planung für die neue Saison verantworten muss.
Zum Termin... , angeblich wollte man die Trennung noch vor dem letzten Spiel, um vor dem Abflug in den Urlaub dies noch dem Trainer, Team und Mannschaft mitzuteilen. Und, die Zeit drängt für die Entscheidung für einen neuen Sportchef, der ja die Planung für die neue Saison verantworten muss.
hawischer schrieb:
Der Streit muss wohl im persönlichen Gespräch am Donnerstag gewesen sein, am Freitag habe Hainer mit Kahn telefoniert und das Gespräch soll dann friedlich gewesen sein. Also stimmen wohl beide Aussagen, je nach dem. Kahn allerdings die Reise nach Köln zu verbieten und die Teilnahme an Feiern ist schon heftig.
Zum Termin... , angeblich wollte man die Trennung noch vor dem letzten Spiel, um vor dem Abflug in den Urlaub dies noch dem Trainer, Team und Mannschaft mitzuteilen. Und, die Zeit drängt für die Entscheidung für einen neuen Sportchef, der ja die Planung für die neue Saison verantworten muss.
So ähnlich hat mir das ein Nachbar (Bauernkunde) grad auch erzählt.
Angeblich hat es in einer Runde mit Kahn, Brazzo und Aufsichtsrat am Donnerstag sehr gekracht. Kahn habe komplett die Contenance verloren und wurde mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden. Deshalb auch seine Absenz in Köln.
Die Äußerungen des neuen CEO und die Wortmeldungen im Doppelpass lassen vermuten, dass es erhebliche Führungsprobleme mit und durch Kahn gegeben hat. Im Klartext heißt das, sein Führungsstil ist mies.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
hawischer schrieb:
Die Äußerungen des neuen CEO und die Wortmeldungen im Doppelpass lassen vermuten, dass es erhebliche Führungsprobleme mit und durch Kahn gegeben hat. Im Klartext heißt das, sein Führungsstil ist mies.
Im beabsichtige Abgang von Dreesen lag wohl auch ein Grund in mangelhafter Zusammenarbeit zwischen ihm und Kahn.
Die Entscheidung des Aufsichtsrats, auch im Hinblick auf den sportlichen Misserfolg und der misslungen Kommunikation beim Trainerwechsel, kann ich verstehen.
Inhaltlich keine Frage, das man das machen kann, vielleicht dann sogar muss.
Nur wie gesagt, Kahn ist bei den Bayern nicht irgendjemand und auch nicht erst seit gestern da. Musste man das mit Gewalt diese Woche noch unbedingt durchsetzen? Dass das Gespräch mit Kahn dann angeblich "emotional" wurde, wie auf der PK heute mitgeteilt, würde mich nicht wundern, das Timing is ja so kurz vor dem Meisterschaftsfinale schon maximal mies. Wobei Kahn es ja schon bestreitet, das es da überhaupt Streit gab.
Aber gut, der FC Hollywood lebt, macht gerne so weiter...
diesesmal lässt du beim merzzitat auch dinge weg, die du beim letzten mal zitiert hast. nicht verwunderlich, zeigen sie doch, dass merz sagt, wir hätten noch 20 jahre zeit.
ja, du hast recht, das klimaschutzgesetz von 2021 ist von der union verabschiedet worden. das bedeutet eben, dass wir bis 2030 die emissionen um mind. 65% reduziert haben müssen. das geht halt nicht, wenn man sieht, dass man noch die nächsten 20 jahre zeit hätte, merz mag das 2021 nicht mitbekommen haben, da war er doch noch mit blackrock zugange, abers ist nunmal immer noch realität. er bewegt sich mit seinen ausagen nicht auf dem bodern der wissenschaft.
das programm der union kannte ich, danke, dass du mich bestätigst, wenn es da wirklich nicht mehr gibt, das ist kein plan. das ist auf 1-2 dinA4 seiten ein paar nette talkingpoints zusammengefasst, aber kein plan. und das ist es auch was ich schrieb:
aber es ist ja schön, dass sich die union am 17.6.2023 gedanken macht, wie es weitergehen könnte.
zur erinnerung
kyoto protokoll 1997 --> Unionsgeführte Regierung
paris agreement 2015 --> Unionsgeführte Regierung
Grundsatzprogrammkonvent --> 17.6.2023, da wird sich dann mal Gedanken zum Klimaschutz gemacht. 8 Jahre später und Spahn redet von Klimaschutz mit der Brechstange. Das kannste Dir echt nicht ausdenken
immerhin hat sie bereits ein verbot von ölheizungen ab 2026 beschlossen und das rausreissen von 30 jahre alten funktionierenden ölheizungen, aber das scheint sie wohl vergessen zu haben.
Was soll die Heuchelei mit diesen ganzen Lügen, konstruktive Opposition, das wäre in so einer schwierigen Zeit schön... aber mit dieser Union wird vermutlich nichts mehr.