hawischer
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Schönesge schrieb:hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu
Nun, wenn es so kommt, Wagenknecht gründet vor der EU-Wahl eine neue Partei, dann zerreißt es die Linke.
Stehen ja jetzt schon im Dauerstreit.
Dann könnte Schwarz/Grün genug Sitze bekommen. Aktuell kommt bei Forsa die Union auf 30%, die Grünen auf 14%.
SPD, FDP, AfD zusammen auf 41%
Umfragen sind Schall und Rauch. Die Schwarzem brauchen erstmal ein Programm. Immer nur zu sagen, was alles nicht geht, reicht nicht.
Demoskopie ist nicht "Schall und Rauch". Sie sind in der Politik, aber auch in der Wirtschaft wichtige Informationsbringer. Natürlich zeichnen sie ein Bild der aktuellen Einschätzung der Befragten. Selbstverständlich verändert es sich auch. Aber auch aus der Entwicklung der Ergebnisse kann man Erkenntnisse ableiten.
Auffällig ist, dass man Umfrageergebnisse dann in das Reich der Fabeln schiebt, wenn die Ergenisse nicht passen. Nach außen machen das alle. Intern werden die Ergebnisse aber sauber analysiert.
Sie sind deshalb Schall und Rauch, weil Umfragezahlen sehr oft nicht über die Ziellinie getragen werden können. Im Gegenteil, wie oft haben sich angeblich klare Ausgangslagen noch gedreht.
Die Ampel muss sich derzeit mit Themen auseinandersetzen, die wehtun (Wärmewende, Digitalisierung) und polarisieren (Krieg). Mal sehen wie es dann in ein paar Jahren aussieht, wenn wieder Wahlen sind und ob die CDU dann eine Chance haben wird.
Die Ampel muss sich derzeit mit Themen auseinandersetzen, die wehtun (Wärmewende, Digitalisierung) und polarisieren (Krieg). Mal sehen wie es dann in ein paar Jahren aussieht, wenn wieder Wahlen sind und ob die CDU dann eine Chance haben wird.
Gemeint war, dass es im Kabinett abgestimmt war, natürlich ist das Gesetz nicht fertig, das ist auch jedem klar, das Ding muss ja noch durch das Parlament, das üblicherweise ein Mitspracherecht hat.
Die Förderung wird meines Wissens nicht im GEG geregelt, sondern an anderer Stelle.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
Die FDP hat vorbehaltlich von Änderungen im parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Für diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren, muss es allerdings erstmal ins Parlament, was die FDP jetzt blockiert.
Dass es auch in der SPD Schwierigkeiten mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen gibt, ist doch keine Überraschung, oder? Wenn man sich die Verflechtungen anschaut, Schwesig etc. kann es kaum überraschen, dass die SPD wie auch Union und FDP Teil des fossilen Abwehrkampfes ist. Traurig genug.
Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?
Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.
Meines Wissens ist Biomasse nicht als regenerative eingestuft, was neben den fossilen die einzige Einschränkung ist. Dh man könnte mit efuels heizen oder sich einen fusionsreaktor in den Keller stellen, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass es regenerativ ist.
Das steht alles in der Veröffentlichung, die ich oben verlinkt habe. Es dreht sich also nicht um echte Unklarheiten, so ähnlich hatte es, meine ich mich erinnern zu können, auch Kühnert formuliert.
Sicherlich ist es etwas verkürzt, das nur auf fossile Abwehrkämpfe zu reduzieren, da spielt mehr mit rein, aber das wird schon einen gehörigen Anteil haben, in gewisser Weise nachvollziehbar, reden wir über Milliardengeschäfte der fossilen Versorger.
Bezeichnend finde ich, dass es auch wenig greifbares seitens der Opposition in und außerhalb der Regierung gibt als Vorschlag.
Die Förderung wird meines Wissens nicht im GEG geregelt, sondern an anderer Stelle.
Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
Die FDP hat vorbehaltlich von Änderungen im parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Für diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren, muss es allerdings erstmal ins Parlament, was die FDP jetzt blockiert.
Dass es auch in der SPD Schwierigkeiten mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen gibt, ist doch keine Überraschung, oder? Wenn man sich die Verflechtungen anschaut, Schwesig etc. kann es kaum überraschen, dass die SPD wie auch Union und FDP Teil des fossilen Abwehrkampfes ist. Traurig genug.
hawischer schrieb:
Also, der SPD-Fraktionschef meint, das Gesetz setzt zu einseitig auf die Wärmepumpe und die Förderung müsse anders als "bisher vorgesehen" sozialer gestaffelt werden.
Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?
Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.
Meines Wissens ist Biomasse nicht als regenerative eingestuft, was neben den fossilen die einzige Einschränkung ist. Dh man könnte mit efuels heizen oder sich einen fusionsreaktor in den Keller stellen, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass es regenerativ ist.
Das steht alles in der Veröffentlichung, die ich oben verlinkt habe. Es dreht sich also nicht um echte Unklarheiten, so ähnlich hatte es, meine ich mich erinnern zu können, auch Kühnert formuliert.
Sicherlich ist es etwas verkürzt, das nur auf fossile Abwehrkämpfe zu reduzieren, da spielt mehr mit rein, aber das wird schon einen gehörigen Anteil haben, in gewisser Weise nachvollziehbar, reden wir über Milliardengeschäfte der fossilen Versorger.
Bezeichnend finde ich, dass es auch wenig greifbares seitens der Opposition in und außerhalb der Regierung gibt als Vorschlag.
Xaver08 schrieb:
Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?
Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.
Die Spindoktoren des GEG sitzen bei Agora.
Die haben 2022 in Ihren Veröffentlichtungen eindeutig die Wärmepumpe gepusht.
Zitat:
"Insgesamt haben die privaten Haushalte im Vergleichzum Vorjahr 16 Prozent weniger Gas verbraucht als
2021. Der Emissionsrückgang geht somit im Wesentlichen auf Witterungs- und Sondereffekte zurück und ist folglich nicht strukturell nachhaltig. Die
Tatsache, dass trotz der milden Witterung und der Einsparbemühungen beim Gasverbrauch das Klimaschutzziel verfehlt wird, zeigt, dass es zusätzlicher
nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen bedarf.
Bereits 2023 könnten die Emissionen bei kühlerer Witterung wieder steigen.
Ab dem Jahr 2024 soll laut Bundesregierung jede neu
eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden (65-Prozent-Regel)
(BMWK 2022a). Es ist davon auszugehen, dass diese
Ankündigung schon 2023 ein Signal für den Wechsel auf Wärmepumpen setzen wird."
https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-10_DE_JAW2022/A-EW_283_JAW2022_WEB.pdf
Der "Trick" beim GEG sind die 65% Erneuerbare Energie. Es ist klar, dass diese Hürde praktisch nur von der Wärmepumpe übersprungen werden kann. Fernwärme steht meist nur in Großstadtlagen zur Verfügung.
Grünen Wasserstoff gibt es praktisch nicht und ist auch bei modernen Gasheizungen nicht mit der Grenzsetzung von 65% technisch einsetzbar.
Ebenso nicht im nennenswerten Umfang verfügbar ist Biogas.
Zur Auswahl stehen zum Pelletheizungen, Solarthermie und Wärmepumpen.
Pellets stehen bei Umweltschützern aber bereits auf der Abschussliste (Feinstaub). Pelletheizungen brauchen einen geeigneten großen Lagerraum in Heizungsnähe, ebenfalls in vielen Häusern ein No Go.
Laut Kabinettsbeschluss soll das Heizen mit Biomasse wie etwa Holz nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes.
Es ist auch Herrn Mützenich nicht entgangen, dass Sinn und Zweck des GEG die Versorgung der Gebäudeheizungen mit elektrischer Energie ist.
Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.
Eine Alternative wäre, den Versorgern, besonders den Stadtwerken Zeit zu geben, Konzepte zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu geben. So zum Beispiel die Fernwärme.
Beispiel Schweden.
"Heute verfügen fast alle Städte in Schweden über Fernwärme, um Wohnhäuser und Einfamilienhäuser zu heizen und die Industrie mit heißem Wasser oder Dampf zu versorgen. Fernwärme macht 57% der gesamten Energie aus, die zum Heizen von Gebäuden und Warmwasser verwendet wird."
https://expobiomasa.com/de/Fernw%C3%A4rme-Fernw%C3%A4rme/Schwedens-St%C3%A4dte-haben-Fernw%C3%A4rme-Biomasse
Bis 2045 bleiben noch etliche Jahre Zeit.
Die Wärmepumpe ist eine sinnvolle Geschichte, insbesondere für Neubauten und geeignete Altbauten . Nur das Betreiben von Wärmepumpen mit grösstenteils schmutzigen Strom ist allerdings der berühmte Schuss in den Ofen.
hawischer schrieb:
Der "Trick" beim GEG sind die 65% Erneuerbare Energie. Es ist klar, dass diese Hürde praktisch nur von der Wärmepumpe übersprungen werden kann.
Ist das jetzt das Problem der Wärmepumpe, dass es derzeit (noch) keine bessere Technologie gibt?
Müssen wir also warten, bis auch andere Technologie soweit ist?
Und das soll der Trick sein?
hawischer schrieb:
Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.
*lach* Genau das ist doch das Problem. Verstehst du das denn nicht? Wer von Technologieoffenheit schwafelt, soll halt mal die Technologien nennen, die vorhanden sind.
hawischer schrieb:
Bis 2045 bleiben noch etliche Jahre Zeit.
Das sagt Lindner auch. Du vergisst, dass das Jahr 2045 ohne die Zustimmung des Klimawandels einfach mal so festgelegt wurde. Meines Wissens nach gibt es keine Erklärung der Gegenseite, die beinhaltet, auf das Abschmelzen der Pole zu verzichten, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass die points of no return (auch Kipppunkte genannt) vor 2045 erreicht werden.
Und dann? Verklagen wir den Klimawandel?
hawischer schrieb:
Der "Trick" beim GEG sind die 65% Erneuerbare Energie.
Trick? Interessant zu sehen, was für Volten geschlagen werden, um zu versuchen den Lösungsansatz zu diskreditieren.
Es ist die Minimalanforderung, dass wir eine Chance haben, bis 2045 CO2-neutral im Gebäudesektor zu werden. Bei einer Laufzeit von Heizungen von 20-30 Jahren nicht wirklich überambitioniert mit großzügigen Übergangsfristen und Zwischenlösungen
hawischer schrieb:
Die Technologieoffenheit ist theoretisch gegeben, praktisch aber eben nicht.
Glückwunsch... so langsam kommst du dem Prinzip näher 😊
Es ist ähnlich wie bei Kernfusion. Theoretisch könnte es eine Lösung sein, praktisch sind wir (wenn überhaupt) noch Jahrzehnte entfernt von einer kommerziellen Nutzung. Deshalb nimmt man die Lösungen, die praktisch verfügbar sind! Es ist eigentlich recht einfach und keine grosse Verschwörung, wir haben die Lösungen!
hawischer schrieb:
Eine Alternative wäre, den Versorgern, besonders den Stadtwerken Zeit zu geben, Konzepte zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu geben. So zum Beispiel die Fernwärme.
Beispiel Schweden.
ahh, fernwärme.. eine der möglichen Optionen im GEG 😊
Schweden und beispielsweise Dänemark sind gute Beispiele dafür, das ist richtig. Die haben vor Jahrzehnten kluge Entscheidungen getroffen und grob in den 80 damit angefangen Fernwärme deutlich auszubauen, das war eine bewusste Entscheidung. Da haben wir noch Nord Stream 2 geplant, Altmaiers berühmter Ausspruch "Gas ist geil" liegt auch in diesen Jahrzehnten und noch vor weniger als 1,5 Jahren hat Söder Bärbock naiv genannt, weil sie Nord Stream 2 ablehnt, Deutschland brauche die sichere Gasversorgung (aus Russland). So ändern sich die Zeiten....
Gleichwohl möchte ich der Fairness halber ergänzen, dass ich nicht weiss, ob beispielsweise die Grünen damals so weit gewesen wären, solche Entscheidungen, wie sie in Skandinavien getroffen wurden, für D voranzutreiben. Aber man kann sich ja weiterentwickeln.
Aktuell wird übrigens federführend im Bauministerium aber in Koordination mit dem BMWK und im Zusammenhang mit dem GEG ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorbereitet.
Das Ziel ist u.a. Bestandaufnahme des vorhandenen und des Potentials der Fernwärme (in Planung und Eignung für den Ausbau) mit dem Ziel Gebäudem, Stadtteile, die davon betroffen sind zu erfassen und neue Fernwärmeprojekte zu realisieren.
Es ist wohltuend in diesem Themenfeld mittlerweile planvolles und zielgerichtetes Arbeiten zu erleben.
Wenig verwunderlich will die Union auch das nicht. Von Heizungsstasi redet die Union, unterschlägt aber, dass auch das bayrische Klimaschutzgesetz den Schornsteinfeger verpflichtet Daten über Heizungsart, Alter und Anschrift zu sammeln und zu übermitteln.
D.h. auch hier ist die Union wieder ohne eigenes Konzept einfach nur dagegen. Dabei wäre konstruktive und nicht destruktive Opposition so wichtig, vor allem aber nicht nur in Anbetracht der Tatsache, dass es die Union versäumt hat, die letzten Jahrzehnte genug zu tun.
hawischer schrieb:
Nur das Betreiben von Wärmepumpen mit grösstenteils schmutzigen Strom ist allerdings der berühmte Schuss in den Ofen.
eins der beliebten Falschaussagen zum Thema aus den letzten Wochen, kann aber sein, dass die sowohl von Union als auch von FDP verbreitet wurden.
Schon beim aktuellen Strommix ist die Wärmepumpe einer Gasheizung im Schnitt überlegen. Jetzt wissen wir aber, dass wir weiter regenerative Energien dazubauen. Die AKWs sind jetzt aus, d.h. weiterer Zubau geht direkt in die Reduzierung des CO2-Anteils in der Stromerzeugung (Ziel 100% regenerative bis 2035), damit wird über die Laufzeit einer Wärmepumpe der Vorteil bis hin zu komplett regenerativ noch größer.
Selbst bei einem schlechten durchschnittlichen COP von 3 über die Heizperiode erzeugt die Wärmepumpe aus 1 kWh Strom 3kWh Heizenergie. Damit verursacht sie mit dem aktuellen Strommix ca. 30% weniger CO2 als eine Gasheizung und das ist sehr konservativ angesetzt, COPs von 3,5 bis 5 sind möglich.
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/fakten-waermepumpen-bild-vertuschen/
Diese Kakophonie an Falschaussagen aus den Reihen der Opposition innerhalb und ausserhalb der Regierung verursacht die Verunsicherung der Menschen, schlimm, dass Union, FDP und SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, welche Gründe auch immer dahinterstecken mögen.
JayJayFan schrieb:
Ich denke, dass die „leichten“ Straftaten der entscheidende Punkt sind. Irgendwo stand, dass mehreren Mitgliedern vorgeworfen wird, Spenden gesammelt und diese anschließend für Straftaten eingesetzt zu haben. Da sieht die Welt eben wieder anders aus.
Im Zuge der Razzia ließ die Generalstaatsanwaltschaft auch Konten beschlagnahmen und Vermögenswerte sichern. Das trifft die Gruppe besonders.
Und die Innenministerin Faeser begrüßt die Aktion.
„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“
Hätte ihr Vorgänger im Amt genau so formuliert.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245505886/Letzte-Generation-15-Gebaeude-durchsucht-Bundesweite-Razzia-gegen-Klimaaktivisten.html
Und wie die Polizei handelt sieht man daran das hunderte Nazis mit Haftbefehl gesucht werden, aber nicht gefunden. Wie die Polizei handelt konnte man bei Pegida und Anticorona-Demos sehen, da wurde nicht gegen Morddrohungen und Aufruf zur Gewalt vorgegangen. Aber so ist unser Staat und vor allem Bayern, da ist eine Tube Alleskleber gefährlicher als scharfe Waffen und Sprengstoff.
Tafelberg schrieb:
aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu
Nun, wenn es so kommt, Wagenknecht gründet vor der EU-Wahl eine neue Partei, dann zerreißt es die Linke.
Stehen ja jetzt schon im Dauerstreit.
Dann könnte Schwarz/Grün genug Sitze bekommen. Aktuell kommt bei Forsa die Union auf 30%, die Grünen auf 14%.
SPD, FDP, AfD zusammen auf 41%
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
aber derzeit reicht es im Bund nicht dazu
Nun, wenn es so kommt, Wagenknecht gründet vor der EU-Wahl eine neue Partei, dann zerreißt es die Linke.
Stehen ja jetzt schon im Dauerstreit.
Dann könnte Schwarz/Grün genug Sitze bekommen. Aktuell kommt bei Forsa die Union auf 30%, die Grünen auf 14%.
SPD, FDP, AfD zusammen auf 41%
Umfragen sind Schall und Rauch. Die Schwarzem brauchen erstmal ein Programm. Immer nur zu sagen, was alles nicht geht, reicht nicht.
Die FDP kann ja den Koalitionsbruch wagen. Dann gibt es eine Groko oder/und Neuwahlen, bei denen die FDP vermutlich mit weniger Stimmen als bisher und ohne Machtoption raus geht.
Vielleicht sollte man der FDP mal sagen, dass die Zeiten von schwarz-gelben Träumen vorbei sind. Es geht nur mit Jamaika, Ampel oder in einer üblen Koalition mit der AfD an die Macht.
Vielleicht sollte man der FDP mal sagen, dass die Zeiten von schwarz-gelben Träumen vorbei sind. Es geht nur mit Jamaika, Ampel oder in einer üblen Koalition mit der AfD an die Macht.
In Hessen, Baden-Württemberg, NRW, Schleswig Holstein arbeiten Grüne und Schwarze einigermaßen friedlich miteinander. In Hessen kann man eine Verlängerung der Koalition erwarten. Auch wenn die Verhältnisse im Bund etwas schwieriger sind, würde ich diese Koalitionsmöglichkeit nicht ausschließen.
Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.
Wusste ich ja noch gar nicht.
WürzburgerAdler schrieb:
Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.
Siehste, selbst den Sozis ist die Technologieoffenheit nicht klar.
Und der grünen Minulisterpräsidenten im Ländle hat Probleme mit den Terminen:
"Anfang 2024 soll das Heizungsgesetz der Bundesregierung in Kraft treten - eigentlich. BW-Ministerpräsident Kretschmann hat Bedenken und empfiehlt seinem Parteikollegen Habeck, den Zeitplan gründlich zu prüfen."
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kretschmann-zweifel-an-zeitplan-heizungsgesetz-100.html
Siehste.
Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz. Das gleiche Spiel, wie beim Verbrennerthema. Man hat den Anschein, als würde die FDP erst sehr spät kapieren, was sie da wirklich zustimmt oder es geht ihr wirklich um die Blockade.
Man muss ja ehrlich sein, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nachvollziehbar ist, bei den Lügen und Fehlinformationen, die aus den Reihen der FDP und Union seit dem Durchstechen des Entwurfes an die Springerpresse verbreitet wurden. Die Kampagne der Springerpresse und die Kampagne der Union noch obendrauf.
Die Union ist mit ihrer inhaltsleeren Kampagne im übrigen in Konflikt mit dem Datenschutz gekommen, die Bewertung läuft.
https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html
Czaja hatte an die Landesverbände geschrieben, man könne die Daten der Unterschreibenden abgreifen:
Daraufhin gab es ein hektisches und nicht dokumentiertes Ändern der Datenschutzbestimmungen.
Die CDU hat den Datenschutzverstoß wohl mittlerweile eingeräumt.
Man muss ja ehrlich sein, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nachvollziehbar ist, bei den Lügen und Fehlinformationen, die aus den Reihen der FDP und Union seit dem Durchstechen des Entwurfes an die Springerpresse verbreitet wurden. Die Kampagne der Springerpresse und die Kampagne der Union noch obendrauf.
Die Union ist mit ihrer inhaltsleeren Kampagne im übrigen in Konflikt mit dem Datenschutz gekommen, die Bewertung läuft.
https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html
Czaja hatte an die Landesverbände geschrieben, man könne die Daten der Unterschreibenden abgreifen:
„Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“
Daraufhin gab es ein hektisches und nicht dokumentiertes Ändern der Datenschutzbestimmungen.
Die CDU hat den Datenschutzverstoß wohl mittlerweile eingeräumt.
Xaver08 schrieb:
Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz.
Durch ein bereits abgestimmtes Gesetz?
Das muss der SPD - Fraktionsvorsitzende Mützenich dann wohl nicht mitbekommen haben.
"SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik am geplanten Heizungsgesetz geübt. Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix".
Ein wesentlicher Teil des Gesetzes ist die Förderung. Dieser Teil ist weder klar, noch zwischen den Koalitionspartner abgestimmt.
"SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen"
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-spd-fdp-100.html
Also, der SPD-Fraktionschef meint, das Gesetz setzt zu einseitig auf die Wärmepumpe und die Förderung müsse anders als "bisher vorgesehen" sozialer gestaffelt werden.
Der Gesetzesentwurf ist im März an die Bildzeitung durchgestochen worden. Zwei Monate sind seitdem vergangen und dennoch hat der SPD - Fraktionsvorsitzende bis jetzt elementare Fragen und Einwände.
Was ist seither geschehen?
Alles abgestimmt?
Oha. Wärmepumpen sind also vorgeschrieben? Und ein "vielfältiger Technologiemix" nicht zugelassen?
Wusste ich ja noch gar nicht.
Wusste ich ja noch gar nicht.
Gemeint war, dass es im Kabinett abgestimmt war, natürlich ist das Gesetz nicht fertig, das ist auch jedem klar, das Ding muss ja noch durch das Parlament, das üblicherweise ein Mitspracherecht hat.
Die Förderung wird meines Wissens nicht im GEG geregelt, sondern an anderer Stelle.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
Die FDP hat vorbehaltlich von Änderungen im parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Für diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren, muss es allerdings erstmal ins Parlament, was die FDP jetzt blockiert.
Dass es auch in der SPD Schwierigkeiten mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen gibt, ist doch keine Überraschung, oder? Wenn man sich die Verflechtungen anschaut, Schwesig etc. kann es kaum überraschen, dass die SPD wie auch Union und FDP Teil des fossilen Abwehrkampfes ist. Traurig genug.
Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?
Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.
Meines Wissens ist Biomasse nicht als regenerative eingestuft, was neben den fossilen die einzige Einschränkung ist. Dh man könnte mit efuels heizen oder sich einen fusionsreaktor in den Keller stellen, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass es regenerativ ist.
Das steht alles in der Veröffentlichung, die ich oben verlinkt habe. Es dreht sich also nicht um echte Unklarheiten, so ähnlich hatte es, meine ich mich erinnern zu können, auch Kühnert formuliert.
Sicherlich ist es etwas verkürzt, das nur auf fossile Abwehrkämpfe zu reduzieren, da spielt mehr mit rein, aber das wird schon einen gehörigen Anteil haben, in gewisser Weise nachvollziehbar, reden wir über Milliardengeschäfte der fossilen Versorger.
Bezeichnend finde ich, dass es auch wenig greifbares seitens der Opposition in und außerhalb der Regierung gibt als Vorschlag.
Die Förderung wird meines Wissens nicht im GEG geregelt, sondern an anderer Stelle.
Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
Die FDP hat vorbehaltlich von Änderungen im parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Für diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren, muss es allerdings erstmal ins Parlament, was die FDP jetzt blockiert.
Dass es auch in der SPD Schwierigkeiten mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen gibt, ist doch keine Überraschung, oder? Wenn man sich die Verflechtungen anschaut, Schwesig etc. kann es kaum überraschen, dass die SPD wie auch Union und FDP Teil des fossilen Abwehrkampfes ist. Traurig genug.
hawischer schrieb:
Also, der SPD-Fraktionschef meint, das Gesetz setzt zu einseitig auf die Wärmepumpe und die Förderung müsse anders als "bisher vorgesehen" sozialer gestaffelt werden.
Magst du mir mal zeigen, wo dieses einseitige Setzen im Gesetz sein soll? Oder reproduzierst du das nur ungeprüft?
Das Gesetz ist technologieoffen formuliert.
Pflicht sind 65% erneuerbare, also selbst ein Anteil von 35% fossil sind noch möglich.
Meines Wissens ist Biomasse nicht als regenerative eingestuft, was neben den fossilen die einzige Einschränkung ist. Dh man könnte mit efuels heizen oder sich einen fusionsreaktor in den Keller stellen, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass es regenerativ ist.
Das steht alles in der Veröffentlichung, die ich oben verlinkt habe. Es dreht sich also nicht um echte Unklarheiten, so ähnlich hatte es, meine ich mich erinnern zu können, auch Kühnert formuliert.
Sicherlich ist es etwas verkürzt, das nur auf fossile Abwehrkämpfe zu reduzieren, da spielt mehr mit rein, aber das wird schon einen gehörigen Anteil haben, in gewisser Weise nachvollziehbar, reden wir über Milliardengeschäfte der fossilen Versorger.
Bezeichnend finde ich, dass es auch wenig greifbares seitens der Opposition in und außerhalb der Regierung gibt als Vorschlag.
Landroval schrieb:hawischer schrieb:
... und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.
Wie kam es denn eigentlich zum Termin (ab 2024) und welche Rolle spielt dieser beim "Wortbruch"?
Ja, da geht der Streit zwischen Grünen und FDP hin und her.
Habeck sagt, der Termin sei im Koalitionsausschuß und Kabinett verabschiedet. FDP sagt:
"Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen."
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundeskabinett-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html
https://www.fdp.de/heizungstausch-muss-praxistauglich-sein
Und was sagt unser Kanzler, der über Richtlinienkompetenz verfügt.
Im ZDF-Interview (ab 5:30) sagt er mit vielen Worten: nichts. Außer, das Gesetz läge jetzt im Bundestag und kein Gesetz käme da so raus, wie es reingekommen sei.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-bundeskanzler-scholz-ukraine-kampfjets-heizungsgesetz-100.html
Alles klar?
Der Streit in der "Fortschrittskoalition" geht weiter.
Keine Behandlung im Bundestag des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause. Die FDP hat sich durchgesetzt und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.
Wer die "Freude" hatte, gestern Abend Hart aber Fair in der ARD zu sehen, den überrascht das nicht.
Jenseits des Wunschdenken der Politiker, die Heizungsbauerin mit ihrem Bericht aus der Praxis.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-habeck-fdp-wortbruch
https://twitter.com/hartaberfair/status/1660778405728485379?t=gsCjghwUWAs51be9QAZxlQ&s=19
Keine Behandlung im Bundestag des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause. Die FDP hat sich durchgesetzt und Habeck wirft den Liberalen Wortbruch vor.
Wer die "Freude" hatte, gestern Abend Hart aber Fair in der ARD zu sehen, den überrascht das nicht.
Jenseits des Wunschdenken der Politiker, die Heizungsbauerin mit ihrem Bericht aus der Praxis.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-habeck-fdp-wortbruch
https://twitter.com/hartaberfair/status/1660778405728485379?t=gsCjghwUWAs51be9QAZxlQ&s=19
Es ist ja kein Streit, sondern eine Blockade durch die FDP, über ein bereits abgestimmtes Gesetz. Das gleiche Spiel, wie beim Verbrennerthema. Man hat den Anschein, als würde die FDP erst sehr spät kapieren, was sie da wirklich zustimmt oder es geht ihr wirklich um die Blockade.
Man muss ja ehrlich sein, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nachvollziehbar ist, bei den Lügen und Fehlinformationen, die aus den Reihen der FDP und Union seit dem Durchstechen des Entwurfes an die Springerpresse verbreitet wurden. Die Kampagne der Springerpresse und die Kampagne der Union noch obendrauf.
Die Union ist mit ihrer inhaltsleeren Kampagne im übrigen in Konflikt mit dem Datenschutz gekommen, die Bewertung läuft.
https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html
Czaja hatte an die Landesverbände geschrieben, man könne die Daten der Unterschreibenden abgreifen:
Daraufhin gab es ein hektisches und nicht dokumentiertes Ändern der Datenschutzbestimmungen.
Die CDU hat den Datenschutzverstoß wohl mittlerweile eingeräumt.
Man muss ja ehrlich sein, dass die Verunsicherung der Bevölkerung nachvollziehbar ist, bei den Lügen und Fehlinformationen, die aus den Reihen der FDP und Union seit dem Durchstechen des Entwurfes an die Springerpresse verbreitet wurden. Die Kampagne der Springerpresse und die Kampagne der Union noch obendrauf.
Die Union ist mit ihrer inhaltsleeren Kampagne im übrigen in Konflikt mit dem Datenschutz gekommen, die Bewertung läuft.
https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html
Czaja hatte an die Landesverbände geschrieben, man könne die Daten der Unterschreibenden abgreifen:
„Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“
Daraufhin gab es ein hektisches und nicht dokumentiertes Ändern der Datenschutzbestimmungen.
Die CDU hat den Datenschutzverstoß wohl mittlerweile eingeräumt.
Stellungnahme der Eintracht zu den Vorkommnissen auf Schalke
https://profis.eintracht.de/news/stellungnahme-zu-den-vorkommnissen-in-gelsenkirchen-150616
https://profis.eintracht.de/news/stellungnahme-zu-den-vorkommnissen-in-gelsenkirchen-150616
„Wir werden es uns nicht bieten lassen können.“ ist aber eine sehr seltsame Formulierung. Klingt so, als würde man es sich eben doch bieten lassen, wenn es möglich wäre.
Gelöschter Benutzer
Achso, um nicht ganz missverstanden zu werden. Ja es bedarf neuer Wege und Mittel die Bevölkerung mitzunehmen aund zu sensibilisieren. Und ein Belohnungs- oder Anreizsystem ist ganz sicher eine mögliche Variante dahin. Da gehe ich absolut mit.
Alle Maßnahmen sollten aber transparent und nachvollziehbar sein und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder eben gegen einen Großteil der Wählerschaft getroffen werden. Und da ist das von dir genannte Beispiel, aus vielerlei Gründen meiner Meinung nach, eben gar kein gutes Beispiel für.
Alle Maßnahmen sollten aber transparent und nachvollziehbar sein und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder eben gegen einen Großteil der Wählerschaft getroffen werden. Und da ist das von dir genannte Beispiel, aus vielerlei Gründen meiner Meinung nach, eben gar kein gutes Beispiel für.
Der Titel "Inflation" ist nur Marketing. Darum geht's überhaupt nicht
"Der IRA ist ein groß angelegtes Programm der Amerikaner, das einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll (die Inflation im Titel ist dabei nur Marketing, viele Inhalte hätten schon in einem Programm im Dezember 2021 verabschiedet werden sollen). Treibhausgase sollen reduziert werden."
https://www.ifo.de/medienbeitrag/2023-02-21/wie-europa-auf-das-klimaschutz-programm-der-usa-reagieren-sollte
"Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung – das alles sind Punkte des Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Um eine Inflationsreduzierung geht es bei dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden."
Das Klimaschutzpaket
"Zudem umfasst der IRA das bislang umfangreichste Investitionspaket der Vereinigten Staaten für den Klimaschutz: Rund 369 Milliarden Dollar stellt der Staat in den kommenden zehn Jahren zur Bekämpfung der Klimakrise zur Verfügung – in Form von Zuschüssen, Steuergutschriften und Darlehen. Damit soll unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung gefördert, die Energieeffizienz in Privathaushalten verbessert und Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken sowie landwirtschaftlichen Betrieben, Häfen und Gemeinden reduziert werden."
Das Sozialpaket
"Das Gesetz sieht unter anderem 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen vor. Mit dem Geld sollen rund 13 Millionen Menschen bei den Kosten für ihre private Krankenversicherung unterstützt werden, indem die während der Corona-Pandemie gewährten Zuschüsse um drei Jahre verlängert werden.
Darüber hinaus zielt der IRA darauf ab, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Dazu erhält Medicare, der staatliche Gesundheitsplan für ältere und behinderte Menschen, die Möglichkeit, die Preise für eine begrenzte Anzahl von verschreibungspflichtigen Medikamenten mit den Pharmaunternehmen auszuhandeln. Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Medicare-Begünstigte aus eigener Tasche bezahlen müssen, werden ab 2025 auf 2.000 Dollar jährlich begrenzt, der Eigenanteil für das Diabetes-Medikament Insulin ab 2026 auf 35 Dollar monatlich."
https://www.deutschlandfunk.de/inflation-reduction-act-anti-inflationsprogramm-inflationsbekaempfungsgesetz-100.html#IRA
Ob das IRA in den USA den gewünschten Erfolg bringt, wird sich zeigen. Ob die erhofften 40% Emmisionrückgang bis 2030 erreicht wird.
Mir ging's nicht um um eine Diskussion über das IRA, ich habe allein ein Modul herausgenommen, die Anreizfunktion.
"Verbraucher sollen durch Steuererleichterungen dazu animiert werden, umweltbewusster zu handeln. Eine davon ist eine zehnjährige Steuergutschrift für Investitionen in Wind- und Solarenergie. Zudem gibt es Steuererleichterungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen, darunter eine Steuergutschrift in Höhe von 4.000 Dollar für den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen und 7.500 Dollar für neue Fahrzeuge."
"Der IRA ist ein groß angelegtes Programm der Amerikaner, das einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll (die Inflation im Titel ist dabei nur Marketing, viele Inhalte hätten schon in einem Programm im Dezember 2021 verabschiedet werden sollen). Treibhausgase sollen reduziert werden."
https://www.ifo.de/medienbeitrag/2023-02-21/wie-europa-auf-das-klimaschutz-programm-der-usa-reagieren-sollte
"Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung – das alles sind Punkte des Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Um eine Inflationsreduzierung geht es bei dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden."
Das Klimaschutzpaket
"Zudem umfasst der IRA das bislang umfangreichste Investitionspaket der Vereinigten Staaten für den Klimaschutz: Rund 369 Milliarden Dollar stellt der Staat in den kommenden zehn Jahren zur Bekämpfung der Klimakrise zur Verfügung – in Form von Zuschüssen, Steuergutschriften und Darlehen. Damit soll unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung gefördert, die Energieeffizienz in Privathaushalten verbessert und Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken sowie landwirtschaftlichen Betrieben, Häfen und Gemeinden reduziert werden."
Das Sozialpaket
"Das Gesetz sieht unter anderem 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen vor. Mit dem Geld sollen rund 13 Millionen Menschen bei den Kosten für ihre private Krankenversicherung unterstützt werden, indem die während der Corona-Pandemie gewährten Zuschüsse um drei Jahre verlängert werden.
Darüber hinaus zielt der IRA darauf ab, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Dazu erhält Medicare, der staatliche Gesundheitsplan für ältere und behinderte Menschen, die Möglichkeit, die Preise für eine begrenzte Anzahl von verschreibungspflichtigen Medikamenten mit den Pharmaunternehmen auszuhandeln. Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Medicare-Begünstigte aus eigener Tasche bezahlen müssen, werden ab 2025 auf 2.000 Dollar jährlich begrenzt, der Eigenanteil für das Diabetes-Medikament Insulin ab 2026 auf 35 Dollar monatlich."
https://www.deutschlandfunk.de/inflation-reduction-act-anti-inflationsprogramm-inflationsbekaempfungsgesetz-100.html#IRA
Ob das IRA in den USA den gewünschten Erfolg bringt, wird sich zeigen. Ob die erhofften 40% Emmisionrückgang bis 2030 erreicht wird.
Mir ging's nicht um um eine Diskussion über das IRA, ich habe allein ein Modul herausgenommen, die Anreizfunktion.
"Verbraucher sollen durch Steuererleichterungen dazu animiert werden, umweltbewusster zu handeln. Eine davon ist eine zehnjährige Steuergutschrift für Investitionen in Wind- und Solarenergie. Zudem gibt es Steuererleichterungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen, darunter eine Steuergutschrift in Höhe von 4.000 Dollar für den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen und 7.500 Dollar für neue Fahrzeuge."
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Und Semper hat anhand guter Gründe dargelegt, warum dieses Beispiel ein ganz schlechtes ist. Eines, an dem man sich eben nicht orientieren sollte. Und ich stimme ihm da vollumfänglich zu.
cyberboy schrieb:hawischer schrieb:
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Und Semper hat anhand guter Gründe dargelegt, warum dieses Beispiel ein ganz schlechtes ist. Eines, an dem man sich eben nicht orientieren sollte. Und ich stimme ihm da vollumfänglich zu.
Ich kann die guten Gründe nicht erkennen, vielleicht erklärst du es noch einmal mit Deinen Worten.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis sagt heute in einem Interview der FAS:
"Ich habe mir gerade in den USA angeschaut, was dort mit dem Inflation Reduction Axt passiert. Das ist ein wirklicher industriepolitischer Aufschlag, mit 350 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre ausgestattet. Beim Geld können wir sogar mithalten. Aber die Amerikaner schnüren dazu ein Paket aus Infrastrukturmaßnahmen, Genehmigungsverfahren, Standortpolitik, Arbeitserlaubnisse. Und sie respektieren, wie die verschiedenen Wertschöpfungsstufen zusammenhängen."
Das sagt ein deutscher Gewerkschaftsführer, Vassiliadis ist auch Vorstandsvorsitzender des Innovationsforums Energiewende und er ist SPD-Mitglied.
Gelöschter Benutzer
Es ist ja schön dass Michael Vassiliadis sich angeschaut hat, was in den USA passiert, gerade als Gewerkschafter sollte er aber die sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten und Folgen mit in seinen Blickwinkel nehmen, die dieser "Act" mit sich bringt, der nunmal gegen weite Teiles des ursprünglichen Wählerwillens entstanden ist.
Ich weiß ja nicht, in wie weit du dich tatsächlich mit dem IRA auseinandergesetzt hast, aber wenn, dann müsste dir schon sehr früh aufgefallen sein, dass alleine schon der Titel " Inflation Reduction Act" nicht mehr als eine Mogelpackung ist. Nicht wenige Studien und Untersuchungen gehen davon aus, dass die Reduzierung der Inflation marginal ausfällt und weit unter einem Prozent beziffert wird (zwischen 0,1 - 0,3% bis ins Jahr 2050). (https://tax.thomsonreuters.com/news/final-bill-still-no-threat-to-inflation-penn-wharton-scholars-estimate/#:~:text=The%20finalized%20Inflation%20Reduction%20Act,Penn%20Wharton%20Budget%20Model%20estimated.)
Alleine deswegen schon: Sowas als gutes Beispiel zu nennen, sorry.
Weiterhin wurden zur Einführung des "IRA" eine Vielzahl von Biden angekündigte und im Wahlkampf thematisierte soziale Themen komplett auf Eis gelegt, bzw. verworfen, auch aufgrund Kritik von konservativen Democrats, die dem Programm anderenfalls nicht zugestimmt hätten. Das ist, glaube ich, auch das was Semper mit dem Begriff "Enteierung" durch Realpolitik ausdrücken wollte.
Zur besseren Einordnung empfehle ich, sich ein wenig mit dem "Build Back Better Act" auseinanderzusetzen, der Grundlage/Vorgänger des "Inflation Reduction Act" ist. Eine schöne Übersicht (leider nur Wikipedia, zur grundsätzlichen Einordnung aber trotzdem gut) gibts hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan#
Speziell die ablehnende Haltung des demokratischen Senators Joe Manchin III, seines Zeichens Gründer eines Energieunternehmens im Bereich Kohlebergbau und -verstromung ist hier sehr vielsagend.
Einen schönen Überblick über die gesamte Genese seit März 2021 bis Juli 2022, mit Schwerpunkt auf Manchin, gibt es übrigens hier:
https://rollcall.com/2022/07/21/how-build-back-better-started-and-how-its-going-a-timeline/
Also ich bleibe dabei, gerade dieses Namentlich so tolle Programm, was am Ende kaum Substanz hat und lediglich mit dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner in diversen Hinterzimmern gestrickt wurde, Werbung betreiben zu wollen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich.
Ich weiß ja nicht, in wie weit du dich tatsächlich mit dem IRA auseinandergesetzt hast, aber wenn, dann müsste dir schon sehr früh aufgefallen sein, dass alleine schon der Titel " Inflation Reduction Act" nicht mehr als eine Mogelpackung ist. Nicht wenige Studien und Untersuchungen gehen davon aus, dass die Reduzierung der Inflation marginal ausfällt und weit unter einem Prozent beziffert wird (zwischen 0,1 - 0,3% bis ins Jahr 2050). (https://tax.thomsonreuters.com/news/final-bill-still-no-threat-to-inflation-penn-wharton-scholars-estimate/#:~:text=The%20finalized%20Inflation%20Reduction%20Act,Penn%20Wharton%20Budget%20Model%20estimated.)
Alleine deswegen schon: Sowas als gutes Beispiel zu nennen, sorry.
Weiterhin wurden zur Einführung des "IRA" eine Vielzahl von Biden angekündigte und im Wahlkampf thematisierte soziale Themen komplett auf Eis gelegt, bzw. verworfen, auch aufgrund Kritik von konservativen Democrats, die dem Programm anderenfalls nicht zugestimmt hätten. Das ist, glaube ich, auch das was Semper mit dem Begriff "Enteierung" durch Realpolitik ausdrücken wollte.
Zur besseren Einordnung empfehle ich, sich ein wenig mit dem "Build Back Better Act" auseinanderzusetzen, der Grundlage/Vorgänger des "Inflation Reduction Act" ist. Eine schöne Übersicht (leider nur Wikipedia, zur grundsätzlichen Einordnung aber trotzdem gut) gibts hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan#
Speziell die ablehnende Haltung des demokratischen Senators Joe Manchin III, seines Zeichens Gründer eines Energieunternehmens im Bereich Kohlebergbau und -verstromung ist hier sehr vielsagend.
Einen schönen Überblick über die gesamte Genese seit März 2021 bis Juli 2022, mit Schwerpunkt auf Manchin, gibt es übrigens hier:
https://rollcall.com/2022/07/21/how-build-back-better-started-and-how-its-going-a-timeline/
Also ich bleibe dabei, gerade dieses Namentlich so tolle Programm, was am Ende kaum Substanz hat und lediglich mit dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner in diversen Hinterzimmern gestrickt wurde, Werbung betreiben zu wollen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich.
Gelöschter Benutzer
Achso, um nicht ganz missverstanden zu werden. Ja es bedarf neuer Wege und Mittel die Bevölkerung mitzunehmen aund zu sensibilisieren. Und ein Belohnungs- oder Anreizsystem ist ganz sicher eine mögliche Variante dahin. Da gehe ich absolut mit.
Alle Maßnahmen sollten aber transparent und nachvollziehbar sein und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder eben gegen einen Großteil der Wählerschaft getroffen werden. Und da ist das von dir genannte Beispiel, aus vielerlei Gründen meiner Meinung nach, eben gar kein gutes Beispiel für.
Alle Maßnahmen sollten aber transparent und nachvollziehbar sein und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder eben gegen einen Großteil der Wählerschaft getroffen werden. Und da ist das von dir genannte Beispiel, aus vielerlei Gründen meiner Meinung nach, eben gar kein gutes Beispiel für.
hawischer schrieb:
Ein Argument gegen das IRA-Programm der Regierung Biden und deren Wirkung für den Klimaschutz habe ich jetzt in deinem Beitrag nicht gelesen.
Nochmal, du verkaufst das Rumpfprogramm größerer Pläne als "super Erfolg und Beispiel"
In den USA wurde noch NIE ein bundesweites Klimaprogramm verabschiedet, natürlich ist das erste Programm dann toll.
Speziell wenn Firmen sich dann nicht mit Betriebsräten rumärgern müssen, von den Bundesstaaten noch Millionen bekommen (bzw. erlassen bekommen) und gleichzeitig eine enteierte Umweltbehörde haben, die sowieso nix mehr darf (wieder Bundesstaaten)
Und wenn man alles betrachtet, dann taugt es eben absolut nicht als "Siehst du Scholz! So muss das gemacht werden, das ist toll!"-Beispiel, von dem "die halbe Welt redet".
Es ist eben ein Programm, was durch die Realpolitik so enteiert wurde, dass es nichts mehr mit dem, dir so unheimlich wichtigen, Wählerwillen zu tun hat. Sondern es ist der absolut kleinste gemeinsamste Nenner aufgrund von 2 Personen und ihren persönlichen Macht- bzw. Finanzinteressen gegen den Wählerwillen.
Im Prinzip wie Hartz4 (glaube da bist du kein Fan von), notwendige Maßnahmen, die aber am Ende weder alles so umsetzen, wie es nötig gewesen wäre, noch das Abbilden, was der Wähler sich erhofft und erwartet hat.
Nein, Du überziehst und vermengst Dinge, die ich nicht angesprochen habe.
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Es ist ein anderer Ansatz, die Menschen von Maßnahmen des Klimaschutzes zu überzeugen.
WA hatte den Ansatz mit mehr Steuern vertreten, und keine ausreichende Gewähr für eine erfolgreiche Umsetzung unter dem gegebenen Zeitdruck gesehen.
Die Europäer sind von IRA nicht begeistert, weil das Programm gezielt amerikanische Unternehmen bzw, Unternehmen, die in den USA produzieren, bevorzugt.
Die Sorge besteht, dass europäische Unternehmen verstärkt Produktion in die USA verlagern.
Nun, es geht den USA zuvorderst um Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land. Verständlich, machen wir nicht anders.
Xaver hat neulich das schwedische Batterieunternehmen erwähnt, dass nun nach großen Subventionszusagen durch Schleswig-Holstein und dem Bund eine Fabrik hierzulande bauen will. Gut. Zur Realität gehört aber auch, dass dieses Unternehmen zusätzlich eine Fabrik in den USA bauen wird, um auch von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Wie sich das auf die Produktionsmengen an hiesigen Standort auswirkt, wird man sehen. Die Nachfrage der jeweiligen Märkte wird es entscheiden.
Je mehr Menschen hierzulande E-Autos kaufen um so besser. Wie man sie dazu bringt, über diese Wege geht die Diskussion.
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Es ist ein anderer Ansatz, die Menschen von Maßnahmen des Klimaschutzes zu überzeugen.
WA hatte den Ansatz mit mehr Steuern vertreten, und keine ausreichende Gewähr für eine erfolgreiche Umsetzung unter dem gegebenen Zeitdruck gesehen.
Die Europäer sind von IRA nicht begeistert, weil das Programm gezielt amerikanische Unternehmen bzw, Unternehmen, die in den USA produzieren, bevorzugt.
Die Sorge besteht, dass europäische Unternehmen verstärkt Produktion in die USA verlagern.
Nun, es geht den USA zuvorderst um Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land. Verständlich, machen wir nicht anders.
Xaver hat neulich das schwedische Batterieunternehmen erwähnt, dass nun nach großen Subventionszusagen durch Schleswig-Holstein und dem Bund eine Fabrik hierzulande bauen will. Gut. Zur Realität gehört aber auch, dass dieses Unternehmen zusätzlich eine Fabrik in den USA bauen wird, um auch von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Wie sich das auf die Produktionsmengen an hiesigen Standort auswirkt, wird man sehen. Die Nachfrage der jeweiligen Märkte wird es entscheiden.
Je mehr Menschen hierzulande E-Autos kaufen um so besser. Wie man sie dazu bringt, über diese Wege geht die Diskussion.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Und Semper hat anhand guter Gründe dargelegt, warum dieses Beispiel ein ganz schlechtes ist. Eines, an dem man sich eben nicht orientieren sollte. Und ich stimme ihm da vollumfänglich zu.
Ein Argument gegen das IRA-Programm der Regierung Biden und deren Wirkung für den Klimaschutz habe ich jetzt in deinem Beitrag nicht gelesen.
Ergebnisse von Umfragen von unabhängigen Instituten sind zu unterscheiden von Propaganda-Umfragen in autokratischen Systemen.
Meinungen ändern sich. Deshalb sind Umfrageergebnisse immer Momentaufnahmen. Sie bilden Meinungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen ab, zeigen aber auch langfristige Entwicklungen. Zum Beispiel bei Präferenzen für Parteien.
Aktuelles Beispiel: Die Beliebtheitswerte von Robert Habeck.
https://www.tagesspiegel.de/nur-afd-politiker-unbeliebter-habeck-sackt-in-wahlergunst-auf-platz-17-ab-9827309.html
https://www.fr.de/politik/habeck-merz-scholz-umfrage-kabinett-ampel-gruene-spd-cdu-91747169.html
Zwischen diesen zwei Meldungen liegen gerade einmal neun Monate.
Ergebnisse von Umfragen von unabhängigen Instituten sind zu unterscheiden von Propaganda-Umfragen in autokratischen Systemen.
Meinungen ändern sich. Deshalb sind Umfrageergebnisse immer Momentaufnahmen. Sie bilden Meinungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen ab, zeigen aber auch langfristige Entwicklungen. Zum Beispiel bei Präferenzen für Parteien.
Aktuelles Beispiel: Die Beliebtheitswerte von Robert Habeck.
https://www.tagesspiegel.de/nur-afd-politiker-unbeliebter-habeck-sackt-in-wahlergunst-auf-platz-17-ab-9827309.html
https://www.fr.de/politik/habeck-merz-scholz-umfrage-kabinett-ampel-gruene-spd-cdu-91747169.html
Zwischen diesen zwei Meldungen liegen gerade einmal neun Monate.
hawischer schrieb:
Ein Argument gegen das IRA-Programm der Regierung Biden und deren Wirkung für den Klimaschutz habe ich jetzt in deinem Beitrag nicht gelesen.
Nochmal, du verkaufst das Rumpfprogramm größerer Pläne als "super Erfolg und Beispiel"
In den USA wurde noch NIE ein bundesweites Klimaprogramm verabschiedet, natürlich ist das erste Programm dann toll.
Speziell wenn Firmen sich dann nicht mit Betriebsräten rumärgern müssen, von den Bundesstaaten noch Millionen bekommen (bzw. erlassen bekommen) und gleichzeitig eine enteierte Umweltbehörde haben, die sowieso nix mehr darf (wieder Bundesstaaten)
Und wenn man alles betrachtet, dann taugt es eben absolut nicht als "Siehst du Scholz! So muss das gemacht werden, das ist toll!"-Beispiel, von dem "die halbe Welt redet".
Es ist eben ein Programm, was durch die Realpolitik so enteiert wurde, dass es nichts mehr mit dem, dir so unheimlich wichtigen, Wählerwillen zu tun hat. Sondern es ist der absolut kleinste gemeinsamste Nenner aufgrund von 2 Personen und ihren persönlichen Macht- bzw. Finanzinteressen gegen den Wählerwillen.
Im Prinzip wie Hartz4 (glaube da bist du kein Fan von), notwendige Maßnahmen, die aber am Ende weder alles so umsetzen, wie es nötig gewesen wäre, noch das Abbilden, was der Wähler sich erhofft und erwartet hat.
hawischer schrieb:
Es ist gut für die Liga, wenn Bayern es nicht schafft. Kein Titel. Die belämmerten Gesichter von Hoeneß, Brazzo, Kahn wären was wert.
Man soll ja nicht gehässig sein, ich weiß, aber schön wäre es doch.
Gegen diese Mia-San-Mir-Mafia aus dem Süden kann man immer gehässig sein! Kann Dortmund auch nicht ab haben, aber die Bayern noch weniger!!
Tafelberg schrieb:
Warum musst Du hawischer persönlich so angehen?
Danke, aber auf persönliche Attacken oder Spitzen nicht reagieren. Die erwartete Reaktion und dann wieder Gegenreaktion sollen ein Zerschießen der Diskussion auslösen. Passiert immer wieder dann, wenn Interessierten das Thema oder die Argumente nicht passen.
Deshalb muss ich über die CDU/CSU lachen, dauernd haben sie Einwände was sie nicht wollen. Aber wie es gemacht werden soll, da kommt nichts, wie die 16 Jahre davor als sie die Möglichkeit hatten. Die können nur Maßnahmen blockieren, mehr haben die nicht drauf, haben sie unter Kohl und Merkel 32 Jahre eindrucksvoll bewiesen.
propain schrieb:
Deshalb muss ich über die CDU/CSU lachen, dauernd haben sie Einwände was sie nicht wollen. Aber wie es gemacht werden soll, da kommt nichts, wie die 16 Jahre davor als sie die Möglichkeit hatten. Die können nur Maßnahmen blockieren, mehr haben die nicht drauf, haben sie unter Kohl und Merkel 32 Jahre eindrucksvoll bewiesen.
Ja, sehr lustig. Deshalb hat die Ampel auch schnell die Streichung der einzelnen Sektorziele bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen wurde.
Und die Groko hatte auch schon ein Gebäudeenergiegesetz. Nur einen Paragraphen zum Wissenserweiterung:
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
Klar, nicht genug und viel zu spät. Logisch. Bin mal gespannt, wie lange der Satz, ... aber in den 16 Jahren Merkel... noch als eine Art Verständnishinweis für das Gerumpel der aktuellen Regierungsarbeit verwandt wird.
Umfragen sind Schall und Rauch. Die Schwarzem brauchen erstmal ein Programm. Immer nur zu sagen, was alles nicht geht, reicht nicht.