hawischer
6818
Sich um demokratisch legitimierte Entscheidungen zu bemühen ist sehr oft schwierig. Und es ist leicht, aber auch immer wieder ungerecht, dies zu kritisieren.
Für seine Überzeugung demonstrieren ist ok, dafür parlamentarische Mehrheiten zu organisieren ist eine ganz andere Hausnummer.
Anders lässt sich eine freiheitliche Gesellschaft aber nicht gestalten und erhalten.
Für seine Überzeugung demonstrieren ist ok, dafür parlamentarische Mehrheiten zu organisieren ist eine ganz andere Hausnummer.
Anders lässt sich eine freiheitliche Gesellschaft aber nicht gestalten und erhalten.
Ministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung, das war ja abzusehen.
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Verteidigungsministerin-Lambrecht-bittet-Scholz-um-Entlassung-article23846807.html
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Verteidigungsministerin-Lambrecht-bittet-Scholz-um-Entlassung-article23846807.html
Tafelberg schrieb:
Ministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung, das war ja abzusehen.
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Verteidigungsministerin-Lambrecht-bittet-Scholz-um-Entlassung-article23846807.html
Frau Lambrecht schiebt als Begründung für ihr Scheitern den Medien die Schuld zu. Dabei verwechselt sie Ursache und Wirkung. Die Medienresonanz war die Folge der Aneinanderreihung von peinlichen Auftritten, fachlichen Defiziten und dem offensichtlichen Scheitern, die Truppe hinter sich zu versammeln.
Wünsche dem Kanzler ein glücklicheres Händchen bei der Auswahl der Nachfolge.
es ist vielleicht schwierig das abschliessend zu beurteilen, wenn man voreingenommen ist und nur selektiv ein paar Bilder bewertet
Demosanitäter berichten von heftigen Verletzungen, es habe z.T. lebensgefährliche Verletzungen gegeben, Einsatzkräfte hätten systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen. Wo sie sonst beobachten würden, dass Gewalt von beiden Seiten ausginge, würde der Schwerpunkt bei dieser Demo klar bei der Polizei liegen.
Das was du da zärtlich "etwas stürmisch" versuchen die Menschen vom Gelände zu bringen, scheint eine Taktik der Polizei zu sein, den Gegner in Panik zu versetzen, eine Taktik, die öfter angewendet wird und wegen der Verletzungsgefahr für Demonstranten auch schon länger kritisiert wird.
Ich denke, wenn sich der erste Eindruck bestätigt, dass es übermässig viele Verletzungen gegeben hat, wird die Ursache kein aus dem Ruder laufen sein, sondern eine von Anfang an hart angesetzte Taktik, die Verletzungen in Kauf nimmt.
Demosanitäter berichten von heftigen Verletzungen, es habe z.T. lebensgefährliche Verletzungen gegeben, Einsatzkräfte hätten systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen. Wo sie sonst beobachten würden, dass Gewalt von beiden Seiten ausginge, würde der Schwerpunkt bei dieser Demo klar bei der Polizei liegen.
Das was du da zärtlich "etwas stürmisch" versuchen die Menschen vom Gelände zu bringen, scheint eine Taktik der Polizei zu sein, den Gegner in Panik zu versetzen, eine Taktik, die öfter angewendet wird und wegen der Verletzungsgefahr für Demonstranten auch schon länger kritisiert wird.
Ich denke, wenn sich der erste Eindruck bestätigt, dass es übermässig viele Verletzungen gegeben hat, wird die Ursache kein aus dem Ruder laufen sein, sondern eine von Anfang an hart angesetzte Taktik, die Verletzungen in Kauf nimmt.
In der Bewertung der Moral von Exxon sind wir nicht auseinander.
Es gehört m E. zur Klarheit in der Diskussion, nicht das Wissen von heute auf die 70, 80er Jahre zu transformieren.
Der Hamburger Klimaforscher von Storch sagt heute in der Printausgabe (daher kein Link) der FAS, dass Exxon vor 40 Jahren den Klimawandel mutmaßen konnte, aber das "know" wie er es sagt, wisse man aufgrund der gesicherten Forschung erst seit Mitte der 90er.
Ich kann das nicht beurteilen, da er aber selbst daran beteiligt war, gehe ich davon aus, er weiß es besser.
Aber wie häufig, gibt es sicher Wissenschaftler, die das anders sehen.
Juristisch laufen weltweit Prozesse gegen Unternehmen, mit unterschiedlichen Ausgängen. Australien scheint da besonders aktiv zu sein.
"Australische Regierung muss bei fossilen Energieprojekten möglichen Schaden für jüngere Bürger nicht berücksichtigen, stellte ein Berufungsgericht nun fest. Junge Kläger hatten im Vorjahr ein gegenteiliges Urteil bewirkt."
https://www.kleinezeitung.at/international/klima/6112276/Rueckschlag-fuer-Klimaschutz_Gericht-in-Australien-kippt-Urteil
Hierzulande läuft immer noch das zivilrechtliches Verfahren eines peruanischen Bauer gegen RWE auf Übernahme von Kosten in Höhe von 0,47% von Schutzmaßnahmen in Peru. Der Prozentsatz soll den RWE-Anteil an klimaschädlichen CO2-Emmisionen sein
Erstinstanzlich hatte das Essener Landgericht die Klage abgewiesen.
Die Richter des OLG sind zur Beweisaufnahme sogar nach Peru gereist. Ein Urteil steht noch aus.
Als einer der größten Erfolge gilt das Urteil eines niederländischen Bezirksgerichts, das den Energiekonzern Shell, damals von Royal Dutch Shell , vergangenes Jahr verpflichtete, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/niederlande-shell-klage-den-haag-klimaziele-klimaschutz-umweltschutz
Also es gibt Urteile in alle Richtungen. Unterschiedliche Gesetzeslagen und sicher gilt auch der alte Spruch:
"Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand"
Es gehört m E. zur Klarheit in der Diskussion, nicht das Wissen von heute auf die 70, 80er Jahre zu transformieren.
Der Hamburger Klimaforscher von Storch sagt heute in der Printausgabe (daher kein Link) der FAS, dass Exxon vor 40 Jahren den Klimawandel mutmaßen konnte, aber das "know" wie er es sagt, wisse man aufgrund der gesicherten Forschung erst seit Mitte der 90er.
Ich kann das nicht beurteilen, da er aber selbst daran beteiligt war, gehe ich davon aus, er weiß es besser.
Aber wie häufig, gibt es sicher Wissenschaftler, die das anders sehen.
Juristisch laufen weltweit Prozesse gegen Unternehmen, mit unterschiedlichen Ausgängen. Australien scheint da besonders aktiv zu sein.
"Australische Regierung muss bei fossilen Energieprojekten möglichen Schaden für jüngere Bürger nicht berücksichtigen, stellte ein Berufungsgericht nun fest. Junge Kläger hatten im Vorjahr ein gegenteiliges Urteil bewirkt."
https://www.kleinezeitung.at/international/klima/6112276/Rueckschlag-fuer-Klimaschutz_Gericht-in-Australien-kippt-Urteil
Hierzulande läuft immer noch das zivilrechtliches Verfahren eines peruanischen Bauer gegen RWE auf Übernahme von Kosten in Höhe von 0,47% von Schutzmaßnahmen in Peru. Der Prozentsatz soll den RWE-Anteil an klimaschädlichen CO2-Emmisionen sein
Erstinstanzlich hatte das Essener Landgericht die Klage abgewiesen.
Die Richter des OLG sind zur Beweisaufnahme sogar nach Peru gereist. Ein Urteil steht noch aus.
Als einer der größten Erfolge gilt das Urteil eines niederländischen Bezirksgerichts, das den Energiekonzern Shell, damals von Royal Dutch Shell , vergangenes Jahr verpflichtete, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/niederlande-shell-klage-den-haag-klimaziele-klimaschutz-umweltschutz
Also es gibt Urteile in alle Richtungen. Unterschiedliche Gesetzeslagen und sicher gilt auch der alte Spruch:
"Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand"
Haliaeetus schrieb:
Habe mich ja nun monatelang aus dem politischen D&D herausgehalten, aber eben bin ich über eine Meldung gestolpert, die ich erwähnenswert finde. Offenbar arbeitet die Ampel daran, das "Wuchern" des Bundestags einzuschränken und auf 598 Mitglieder zu beschränken:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-gesetzesaenderung-bundestag-1.5732766
Das wäre super sinnvoll.
Zumal das Ding jetzt durchkommen könnte.
Die C-Parteien haben sich da jahrelang gesperrt, weil sie die Meisten dieser Mandate halten.
Wedge schrieb:Haliaeetus schrieb:
Habe mich ja nun monatelang aus dem politischen D&D herausgehalten, aber eben bin ich über eine Meldung gestolpert, die ich erwähnenswert finde. Offenbar arbeitet die Ampel daran, das "Wuchern" des Bundestags einzuschränken und auf 598 Mitglieder zu beschränken:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-gesetzesaenderung-bundestag-1.5732766
Das wäre super sinnvoll.
Zumal das Ding jetzt durchkommen könnte.
Die C-Parteien haben sich da jahrelang gesperrt, weil sie die Meisten dieser Mandate halten.
Das Ziel ist richtig, eine Verkleinerung nötig, da sind sich alle Parteien einig. Nur wie gerecht soll es zugehen.
Der jetztige Ampelvorschlag nimmt den Direktkandidaten im Zweifel ihr Mandat, da sich die Zahl der Mandate allein nach den Zweitstimmen ermitteln. Dass könnte z.B. für die CSU ein Debakel bedeuten. Bei der letzten Wahl gewann die Partei von 46 Wahlkreise 45 direkt. Würden nur der Zweitstimmenanteil eine Rolle spielen erreichte die CSU, da sie nur in Bayern antritt nur 5,2 Prozent. Das wären bei 598 Sitzen dann 30 Mandate. D.h. sie würde 35% an Mandaten verlieren.
Wie diese überdurchschnittliche Benachteiligung im neuen Ampelvorschlag aufgefangen wird, wenigstens vermindert werden soll, ist mir noch nicht klar.
Wenn es da keinen Kompromiss gibt, dann wird es wohl keine Reform geben und es bleibt bei der vereinbarten Verringerung der Wahlkreise.
Eine bundesweite Ausdehnung der beiden Unionsparteien kann ich mir aktuell nicht vorstellen.
Tja nun. Die CSU repräsentiert halt vom Stimmenanteil auch nur 5,2 Prozent. Dementsprechend würde das bayrische Übergewicht im Bundestag endlich auf Normalmaß gebracht und den Stimmverhältnissen Rechnung getragen.
Alternativ könnte man in Erwägung ziehen, in den Stimmkreisen von der einfachen Mehrheit abzurücken und eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten zu machen.
Zu sagen die CSU würde benachteiligt, weil eine Regelung sich verändert die sie bislang über Gebühr bevorzugt hat, ist Quatsch. Normalisierung wäre die richtige Bezeichnung.
Alternativ könnte man in Erwägung ziehen, in den Stimmkreisen von der einfachen Mehrheit abzurücken und eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten zu machen.
Zu sagen die CSU würde benachteiligt, weil eine Regelung sich verändert die sie bislang über Gebühr bevorzugt hat, ist Quatsch. Normalisierung wäre die richtige Bezeichnung.
Man sollte diese Diskussion in den Thread https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/139009
verschieben. Dort ist es ruhig geworden, liegt wohl daran, dass die LG-Aktionen nicht mehr soviel mediale Aufmerksamkeit bekommen.
verschieben. Dort ist es ruhig geworden, liegt wohl daran, dass die LG-Aktionen nicht mehr soviel mediale Aufmerksamkeit bekommen.
WürzburgerAdler schrieb:
2. Die Folgen dieser Probleme. Kriege um Land, Wasser, Nahrungsmittel, Energie und Bodenschätze. Vertreibungen. Massenmigrationen.
Die habe ich schon mehrfach beschrieben, nur halt gerade eben nicht.
WürzburgerAdler schrieb:
Die Wissenschaftler des Club of Rome wurden auch mal als solche bezeichnet.
Das ist richtig. Aber Alarmist zu sein ist für mich was anderes als sich zu sehr in Untergangsszenarien reinzusteigern. Der Club of Rome hat auf Gefahren hingewiesen, hat zb bei Grenzen des Wachstums vor fünfzig Jahren auch von katastrophalen Auswirkungen geredet, von zivilisatorischen Rückschritten und Einschränkungen usw. , aber halt nicht verkürzt davon geredet, dass es nur noch ums nackte Überleben geht, außer Du findest ne Stelle in dem Bericht, die ich noch nicht kenne. Habe den Bericht mal vor einigen Jahren gelesen und nicht mehr alles im Kopf. In paar Dingen haben die sich auch geirrt, zB die gestiegene Effizienz bei der Nahrungsherstellung usw.
Da ich gerade bei Wiki noch mal was nachgeschaut habe wie lange die Prognosen eigentlich gingen (bis teils 2100), ist mir das dort vorhandene Zitat direkt ins Auge gefallen:
„Aus diesem teuflischen Regelkreis können uns technische Lösungen allein nicht herausführen.“
– Schlussfolgerung aus: Die Grenzen des Wachstums
Wer von Euch hat das dort eingetragen um Hawischer zu triggern?
SGE_Werner schrieb:
Aus diesem teuflischen Regelkreis können uns technische Lösungen allein nicht herausführen.“
– Schlussfolgerung aus: Die Grenzen des Wachstums
Wer von Euch hat das dort eingetragen um Hawischer zu triggern?
Mach Dir keine Sorgen. Das Zitat unterschreibe ich. Das entscheidende Wort ist "allein". Allein werden technische Lösungen nicht reichen. Das habe ich auch nie behauptet. Aber ohne technische Hilfe wurd es auch nicht gehen. Und da sind wir auf einem guten Weg die Apokalypse nicht eintreten zu lassen.
hawischer schrieb:
Nein, das ist blühender Unsinn.
Ein starkes Argument. 👍
Du wirst aber doch zugeben, dass in der Retrospektive ziviler Ungehorsam in vielen Fällen heute als berechtigt, begründet und legitim betrachtet wird?
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Nein, das ist blühender Unsinn.
Ein starkes Argument. 👍
Du wirst aber doch zugeben, dass in der Retrospektive ziviler Ungehorsam in vielen Fällen heute als berechtigt, begründet und legitim betrachtet wird?
Der Vergleich ist trotzdem Unsinn. In Lützerath haben sich zwei Aktivisten in einen engen Tunnel begeben. Im Iran würden die Machthaber wahrscheinlich eine Tonne Sand in den Eingang kippen. In Lützerath leitet die Polizei Sauerstoff hinein, damit ja nichts passiert.
Und ja, ziviler Ungehorsam hat seine Berechtigung und ist von Gerichten oft bestätigt worden.
Aber wie Werner es schon ausführte, es gibt einen großen Unterschied. Ich muss das jetzt nicht wiederholen.
Aha, würdest du das auch behaupten, wenn es um Drogen ginge?
Tut mir leid, aber auf eine derartig unterkomplexe und simplifizierende Betrachtung von Wirtschaft und Gesellschaft, wollte ich nicht mit einer differenzierten Antwort reagieren. Was du da beschrieben entspricht vielleicht deinem Lebensgefühl, mit Ökonomik, schon gar nicht mit guter, hat es aber rein gar nichts zu tun. Sonst sähe unser Staat und unsere Gesellschaft schon längst anders aus.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
Jetzt wird's albern. Vielleicht unterscheidest Du mal zwischen einem demokratischen Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und einem diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat.
Ich vergleiche nicht zwei Staaten, sondern zwei Protestbewegungen, die beide mit zivilem Ungehorsam agieren, was beiden als Verfehlung ausgelegt und damit verfolgt und bestraft wird. Wenn du zivilen Ungehorsam in Deutschland verurteilst, verurteilst du im selben Atemzug den zivilen Ungehorsam der Frauen im Iran.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
Jetzt wird's albern. Vielleicht unterscheidest Du mal zwischen einem demokratischen Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und einem diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat.
Ich vergleiche nicht zwei Staaten, sondern zwei Protestbewegungen, die beide mit zivilem Ungehorsam agieren, was beiden als Verfehlung ausgelegt und damit verfolgt und bestraft wird. Wenn du zivilen Ungehorsam in Deutschland verurteilst, verurteilst du im selben Atemzug den zivilen Ungehorsam der Frauen im Iran.
Nein, das ist blühender Unsinn.
hawischer schrieb:
Nein, das ist blühender Unsinn.
Ein starkes Argument. 👍
Du wirst aber doch zugeben, dass in der Retrospektive ziviler Ungehorsam in vielen Fällen heute als berechtigt, begründet und legitim betrachtet wird?
Mal was anderes, warum verzichtet RWE nicht einfach auf seine Rechte? Die haben doch schon genug verdient mit der Kohle. Wenn die Zeiten härter werden, wird man sicherlich nach Schuldigen suchen und da wäre es doch für die RWE-Manager gut, wenn sie jetzt noch ein paar Pluspunkte machen könnten.
Vielleicht ist nicht der Lieferant der "Schuldige' sondern der Kunde. Und das sind wir alle, die sich freuen, dass der Strom fließt, die uns die Versorger liefern und der Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur Daseinsversorgung sicherstellt.
Und "Profit" braucht jedes Unternehmen. Das ist nichts böses. Egal ob der Metzger, der Kinderbuchverlag, das Maschinenbauunternehmen oder der Ölkonzern.
Und "Profit" braucht jedes Unternehmen. Das ist nichts böses. Egal ob der Metzger, der Kinderbuchverlag, das Maschinenbauunternehmen oder der Ölkonzern.
Aha, würdest du das auch behaupten, wenn es um Drogen ginge?
hawischer schrieb:
Vielleicht ist nicht der Lieferant der "Schuldige' sondern der Kunde.
Cool. Kenn da eine, die wurde gerade mit 300 Gramm Methamphetamin auf dem Rückweg von Tschechien kassiert. Die wird das gerne hören.
Das ist, so nebenbei, genau die Erzählung von der Xaver in seinem letzten Beitrag hier geschrieben hat.
Der Endverbraucher, Kunde müsste es richten. An der Angebotsschraube muss nicht gedreht werden.
Man weiß auf Seiten der Konzerne, was man da anrichtet und man fährt dann auch noch Propaganda auf um das eigene schmutzige Produkt entgegen jeder Vernunft weiter an den/die Konsument*in zu bringen.
Der Endverbraucher, Kunde müsste es richten. An der Angebotsschraube muss nicht gedreht werden.
Man weiß auf Seiten der Konzerne, was man da anrichtet und man fährt dann auch noch Propaganda auf um das eigene schmutzige Produkt entgegen jeder Vernunft weiter an den/die Konsument*in zu bringen.
hawischer schrieb:
Vielleicht ist nicht der Lieferant der "Schuldige' sondern der Kunde. Und das sind wir alle, die sich freuen, dass der Strom fließt, die uns die Versorger liefern und der Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur Daseinsversorgung sicherstellt.
Und "Profit" braucht jedes Unternehmen. Das ist nichts böses. Egal ob der Metzger, der Kinderbuchverlag, das Maschinenbauunternehmen oder der Ölkonzern.
Und das geht nur mit Braunkohle. Ist klar.
Deutschland hätte schon längst zu 100 % energietechnisch autark und klimaneutral sein können. Wenn man es denn gewollt hätte. In erster Linie müssen wir aber nicht klimaneutral werden, sondern Profit machen. Das zeigt Lützerath wieder mal sehr deutlich.
Gelöschter Benutzer
hawischer schrieb:
Und "Profit" braucht jedes Unternehmen. Das ist nichts böses. Egal ob der Metzger, der Kinderbuchverlag, das Maschinenbauunternehmen oder der Ölkonzern.
Richtig, Profit ist grundsätzlich nichts böses. Der Vergleich mit den Metzgern, dem Kinderbuchverlag und auch dem Maschinenbauunternehmen hinkt allerdings gewaltig. Keines der genannten Unternehmen baut die Grundlage der eigenen Profitsteigerung darauf auf, in der Nachbarschaft befindlichen Menschen die Lebensgrundlage zu klauen und deren Heimat zu zerstören. Unabhängig davon, dass Gerichte das als "rechtens" bewertet haben und welche Auswirkung der Kohleabbau auf künftige Generationen hat, dass der Profitanspruch eines Unternehmens über den Grundrechten einzelner steht ist ein Unding. Da muss man nicht ankommen und diesen Konzern mit kleinen Metzgerbetrieben, die ebenfalls um ihre Existenz kämpfen müssen, gleich setzen.
hawischer schrieb:
Hä?
hawischer schrieb:
Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
Jetzt wird's albern. Vielleicht unterscheidest Du mal zwischen einem demokratischen Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und einem diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
Jetzt wird's albern. Vielleicht unterscheidest Du mal zwischen einem demokratischen Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und einem diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat.
Ich vergleiche nicht zwei Staaten, sondern zwei Protestbewegungen, die beide mit zivilem Ungehorsam agieren, was beiden als Verfehlung ausgelegt und damit verfolgt und bestraft wird. Wenn du zivilen Ungehorsam in Deutschland verurteilst, verurteilst du im selben Atemzug den zivilen Ungehorsam der Frauen im Iran.
hawischer schrieb:
Ist doch schon geschehen. Im letzten Jahr durch die Umwelthilfe. Das BVerfG hat die Klagen noch nicht einmal angenommen.
Ohne Begründung. Was absolut unüblich ist bei Themen dieser Dimension.
Und das, obwohl sich die Klage auf einen neuen, den sechsten, Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC stützte, wonach sich der Klimawandel „schneller und folgenschwerer“ vollzieht als bislang angenommen. Und die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht wurden.
Übrigens war der Verkehr der Sektor, der die gesetzten Ziele am weitesten verfehlte.
hawischer schrieb:
Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.
Das wird die Zukunft zeigen.
WürzburgerAdler schrieb:
Ohne Begründung. Was absolut unüblich ist bei Themen dieser Dimension.
Nein, weil der Antrag rechtlich unbegründet war.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.
Das wird die Zukunft zeigen.
Nein, der Räumungsbeschluss ist rechtsgültig.
Einen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt, die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster war erfolglos.
OVG Münster, Beschluss vom 09.01.2023 - 5 B 14/23
Die sich in Lützerath aufhaltenden Personen können sich außerdem laut OVG nicht auf einen Rechtfertigungsgrund des "zivilen Ungehorsams" berufen. Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
hawischer schrieb:
Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
Meanwhile in der Realität:
2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster
https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066
Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.
Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.
2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster
https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066
Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.
Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.
WürzburgerAdler schrieb:
Meanwhile in der Realität:
2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster
https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066
Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.
Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.
Ist doch schon geschehen. Im letzten Jahr durch die Umwelthilfe. Das BVerfG hat die Klagen noch nicht einmal angenommen.
https://taz.de/Beschwerde-der-Umwelthilfe-abgelehnt/!5863353/
Vorher gab es Klagen, die die Bundesländer verpflichten sollten. Hat das BVerfG sang und klanglos abgewiesen, mit dem Hinweis, es gäbe ja ein Bundesgesetz.
Der Anwalt der Umwelthilfe wird mit dem Satz zitiert:
Remo Klinger zeigte sich bei dem deutschen Anwaltstag in Hamburg desillusioniert. „In Karlsruhe ist erstmal Schluss“, mit weiteren bahnbrechenden Klima-Beschlüssen rechne er vorerst nicht.
Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.
hawischer schrieb:
Ist doch schon geschehen. Im letzten Jahr durch die Umwelthilfe. Das BVerfG hat die Klagen noch nicht einmal angenommen.
Ohne Begründung. Was absolut unüblich ist bei Themen dieser Dimension.
Und das, obwohl sich die Klage auf einen neuen, den sechsten, Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC stützte, wonach sich der Klimawandel „schneller und folgenschwerer“ vollzieht als bislang angenommen. Und die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht wurden.
Übrigens war der Verkehr der Sektor, der die gesetzten Ziele am weitesten verfehlte.
hawischer schrieb:
Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.
Das wird die Zukunft zeigen.
Nun hört wohl Frau Lambrecht doch als Verteidigungsministerin auf.
Angeblich habe es die Presse aus verschiedenen Quellen erfahren. Termin noch offen. So sei Frau Högl als Nachfolgerin im Gespräch. Könnnte Scholz wenigstens die Geschlechterparität wahren.
https://www.merkur.de/politik/christine-lambrecht-ruecktritt-kritik-verteidigungsministerin-spd-ukraine-krieg-kanzleramt-nachfolger-zr-92027387.html
Angeblich habe es die Presse aus verschiedenen Quellen erfahren. Termin noch offen. So sei Frau Högl als Nachfolgerin im Gespräch. Könnnte Scholz wenigstens die Geschlechterparität wahren.
https://www.merkur.de/politik/christine-lambrecht-ruecktritt-kritik-verteidigungsministerin-spd-ukraine-krieg-kanzleramt-nachfolger-zr-92027387.html
Wäre es nicht eine schöne Lösung wenn Strack-Zimmermann zum Zug käme und die SPD dafür das Verkehrsministerium bekäme?
Ich weiß, unrealistisch. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Ich weiß, unrealistisch. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.
Unsinn. Das Unterlaufen unserer Verfassung kann niemals mit einem Kompromiss gerechtfertigt werden. Dazu braucht es doch keine Revolution.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.
Unsinn. Das Unterlaufen unserer Verfassung kann niemals mit einem Kompromiss gerechtfertigt werden. Dazu braucht es doch keine Revolution.
Das festzustellen ist nicht Deine Sache, sondern die des Verfassungsgerichts. Und die haben nichts dergleichen geurteilt. Auch nicht in dem viel zitierten Urteil aus 2021.
Dort findet sich u.a.
"Eine Verletzung dieser Schutzpflichten [Schutzbestimmungen des GG] lässt sich angesichts des dem Gesetzgeber bei der Erfüllung zukommenden Spielraums nicht feststellen. Zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels offensichtlich ungeeignet wäre ein Schutzkonzept, das nicht das Ziel der Klimaneutralität verfolgte; die Erderwärmung könnte dann nicht aufgehalten werden, weil jede Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zur Erderwärmung beiträgt und einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 dort weitestgehend verbleibt und absehbar kaum wieder entfernt werden kann. Völlig unzulänglich wäre zudem, dem Klimawandel freien Lauf zu lassen und den grundrechtlichen Schutzauftrag allein durch sogenannte Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Beides ist hier nicht der Fall. Im Ergebnis kann auch nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber seinen Entscheidungsspielraum überschritten hat, indem er das „Paris-Ziel“ zugrunde gelegt hat, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen ist. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass zum Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels ein ergänzender Schutz durch Anpassungsmaßnahmen prinzipiell möglich ist."
Das Urteil zielt auf die fehlenden Regelungen im Emmisionsschutz ab dem Jahr 2030 ab.
Durch den "Kompromiss" ist aber gerade die Zeit nach 2030 geregelt worden. Durch Vorziehen des Ende Kohleverstromung von 2028 auf 2030. Fünf Dörfer, die für den Abriß vorgesehen waren, wurden dadurch "gerettet".
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Meanwhile in der Realität:
2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster
https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066
Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.
Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.
2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster
https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066
Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.
Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.
Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
WürzburgerAdler schrieb:
Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.
Unsinn. Das Unterlaufen unserer Verfassung kann niemals mit einem Kompromiss gerechtfertigt werden. Dazu braucht es doch keine Revolution.
Sandra Kegel schreibt in der F.A.Z.:
Das beschreibt die Situation meiner Meinung nach hervorragend - gerade in unserer Demokratie.
Die Kritik lässt sich hier nachlesen:
Wir sollten über das Klima reden, aber wir reden über Gewalt
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anne-will-in-der-tv-kritik-luisa-neubauer-zu-raeumung-von-luetzerath-18604867.amp.html