hawischer
6639
Hätte mich gefreut, wenn Du diesen Vorwurf zurückgenommen hättest:
"Ne. der Verantwortliche erklärt sich. Das "freuen" interpretierst Du rein, weil Du das so reininterpretieren möchtest."
Bisher sind Wahlen bundesweit ohne derartigen Fehler wie in Berlin durchgeführt worden.
Das man dazu die heilende Wirkung von Wahlbeobachter braucht ist ein Armutszeugnis.
Es ist aber nicht das erste Mal, das die Berliner Verwaltung in schwerer See segelt. Ich erinnere an Klaus Wowereit, der sagte
"Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“
Ich habe bewusst nicht RRG ins Gespräch gebracht. Solche Fehler entstehen über einen längeren Zeitraum, da wird auch in den letzten Jahrzehnten nach der Einheit, Diepgen, Wowereit und Müller ihren Beitrag geleistet haben,
"Ne. der Verantwortliche erklärt sich. Das "freuen" interpretierst Du rein, weil Du das so reininterpretieren möchtest."
Bisher sind Wahlen bundesweit ohne derartigen Fehler wie in Berlin durchgeführt worden.
Das man dazu die heilende Wirkung von Wahlbeobachter braucht ist ein Armutszeugnis.
Es ist aber nicht das erste Mal, das die Berliner Verwaltung in schwerer See segelt. Ich erinnere an Klaus Wowereit, der sagte
"Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“
Ich habe bewusst nicht RRG ins Gespräch gebracht. Solche Fehler entstehen über einen längeren Zeitraum, da wird auch in den letzten Jahrzehnten nach der Einheit, Diepgen, Wowereit und Müller ihren Beitrag geleistet haben,
Sorry, Beleg für das Zitat von Wowereit fehlte.
https://www.bz-berlin.de/berlin/wowereit-berlin-schlechter-aufgestellt-als-jede-kreissparkasse
https://www.bz-berlin.de/berlin/wowereit-berlin-schlechter-aufgestellt-als-jede-kreissparkasse
hawischer schrieb:
Die Diskussion um die Genderei geht quer durch die Gesellschaft, Politik und Wissenschaft. Wenn Du es auf die AfD reduzierst und deswegen glaubst, die rechtsradikale Schublade aufzumachen, dann mach es. Treffen tut es mich nicht.
Ja. Die Diskussion gibt es. Was aber noch mal hat "Hauptsache aber, man hat gegendert." mit sachlicher Diskussion zu tun? Insbesondere im Landtagswahlthread. Nichts. Und genau diese Seitensticheleien zu dem Thema, selbst wenn das eigentlich vernachlässigenswert ist und vom Grundthema ablenkt, lese ich zumeist in sozialen Medien von einer Klientel, die schon eher weiter rechts ist. Und damit meine ich nicht rechtsradikal, sondern rechtspopulistisch. Nicht jeder Hinweis auf AfD-Wählerschaft bedeutet eine rechtsradikale Schublade.
Wenn es Dich nicht mehr trifft, dass Du die rhetorischen Wege dieser Gruppe bestreitest, dann ist das schade.
hawischer schrieb:
Heilen muss man nur, was krank ist.
Um mal zur LTW zurückzukommen, weil es eben hier nicht ums Gendern geht: Naja, ich habe jahrelang in der Behörde gearbeitet, in der der Bundeswahlleiter sitzt und wir haben da auch reingeschnuppert in deren Arbeit. Nachdem, was ich aus Berlin so gelesen habe, kann man zumindest sagen, dass manche Strukturen durchaus als "kränkelnd" bezeichnet werden können.
Im Grunde genommen ist so eine Wahl ein Zusammenspiel aus verschiedenen Rädchen, die ineinander greifen müssen. Normalerweise fängt das System einzelne Schwächen auf, weil andere wissen, was zu tun ist, aber wenn wie in Berlin einfach organisatorisch grundsätzliche Fehler gemacht werden, dann ist das schon miserabel. Wenn am Ende niemand das organisatorisch in die Hand nimmt und Prozesse nicht hinterfragt wurden über Wahlen hinweg, dann passiert sowas wohl.
Ist aber nix neues in so mancher Behörde.
Hätte mich gefreut, wenn Du diesen Vorwurf zurückgenommen hättest:
"Ne. der Verantwortliche erklärt sich. Das "freuen" interpretierst Du rein, weil Du das so reininterpretieren möchtest."
Bisher sind Wahlen bundesweit ohne derartigen Fehler wie in Berlin durchgeführt worden.
Das man dazu die heilende Wirkung von Wahlbeobachter braucht ist ein Armutszeugnis.
Es ist aber nicht das erste Mal, das die Berliner Verwaltung in schwerer See segelt. Ich erinnere an Klaus Wowereit, der sagte
"Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“
Ich habe bewusst nicht RRG ins Gespräch gebracht. Solche Fehler entstehen über einen längeren Zeitraum, da wird auch in den letzten Jahrzehnten nach der Einheit, Diepgen, Wowereit und Müller ihren Beitrag geleistet haben,
"Ne. der Verantwortliche erklärt sich. Das "freuen" interpretierst Du rein, weil Du das so reininterpretieren möchtest."
Bisher sind Wahlen bundesweit ohne derartigen Fehler wie in Berlin durchgeführt worden.
Das man dazu die heilende Wirkung von Wahlbeobachter braucht ist ein Armutszeugnis.
Es ist aber nicht das erste Mal, das die Berliner Verwaltung in schwerer See segelt. Ich erinnere an Klaus Wowereit, der sagte
"Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit“
Ich habe bewusst nicht RRG ins Gespräch gebracht. Solche Fehler entstehen über einen längeren Zeitraum, da wird auch in den letzten Jahrzehnten nach der Einheit, Diepgen, Wowereit und Müller ihren Beitrag geleistet haben,
Sorry, Beleg für das Zitat von Wowereit fehlte.
https://www.bz-berlin.de/berlin/wowereit-berlin-schlechter-aufgestellt-als-jede-kreissparkasse
https://www.bz-berlin.de/berlin/wowereit-berlin-schlechter-aufgestellt-als-jede-kreissparkasse
hawischer schrieb:
Internationale Wahlbeobachter für die Berlin-Wahl im Februar.
Die internationalen Wahlbeobachter gab es auch bei den letzten 4 Bundestagswahlen, die Regierung zu dem jeweiligen Zeitraum sollte bekannt sein.
hawischer schrieb:
Und der Verantwortliche freut sich:
Ne. der Verantwortliche erklärt sich. Das "freuen" interpretierst Du rein, weil Du das so reininterpretieren möchtest.
hawischer schrieb:
Hauptsache aber, man hat gegendert.
Man kann von den Gendersternchen halten, was man will, aber solche Anmerkungen lese ich bei Facebook großteils von AfD-Anhängern. Statt also einfach das wahrzunehmen, was in dem Artikel steht, beschäftigst Du Dich mit freien Interpretationen und Gendersternchen, garnierst das ganze zudem mit Polemik.
Letztlich hätte der Beitrag auch bei jedem sich zur Wahl stellenden Berliner Landespolitiker der AfD stehen können, es wäre nicht aufgefallen, hawischer. Sag ich Dir nicht, weil ich Dir eins auswischen will, sondern weil ich finde, dass Du mehr drauf hast als sich auf das Niveau nun zu begeben.
Alles, was in dem Artikel steht, ist für mich absolut in Ordnung. Der Grund dafür, dass es die LTW-Wiederholung gibt, die ist peinlich. Dafür kann aber der neue Landeswahlleiter nix.
Das interpretiere ich anders.
Der Wahlleiter spricht von Freude, auch wenn es nicht im Spiegel zitiert wurde. Sorry, aber ich will den Thread auch nicht mit Links vollpflastern, wird ja dann auch kritisiert.
"Der neue Berliner Landeswahlleiter sagte dazu, dass er sich über die Entscheidung freue.
„Wir sollten diese gute Tradition in Demokratien etablieren“, sagte Stephan Bröchler. In Ländern wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo beobachtet die OSZE nicht nur Wahlen, sondern unterstützt auch bei der Vorbereitung und Durchführung. Davon will man aber in Berlin keinen Gebrauch machen."
Sein Hinweis auf Montenegro und Kosovo, Albanien ist ja auch besonders.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-konnen-wahlen-berliner-senat-will-osze-um-beobachtung-der-wiederholungswahl-bitten-8900950.html
Das der neue Wahlleiter nichts zu dem Debakel kann, habe ich auch nicht anders behauptet. Das er es begrüßt, weil: "Der Landeswahlleiter verspricht sich davon eine heilende Wirkung." ist schon heftig.
Heilen muss man nur, was krank ist.
Die Diskussion um die Genderei geht quer durch die Gesellschaft, Politik und Wissenschaft. Wenn Du es auf die AfD reduzierst und deswegen glaubst, die rechtsradikale Schublade aufzumachen, dann mach es. Treffen tut es mich nicht.
Der Wahlleiter spricht von Freude, auch wenn es nicht im Spiegel zitiert wurde. Sorry, aber ich will den Thread auch nicht mit Links vollpflastern, wird ja dann auch kritisiert.
"Der neue Berliner Landeswahlleiter sagte dazu, dass er sich über die Entscheidung freue.
„Wir sollten diese gute Tradition in Demokratien etablieren“, sagte Stephan Bröchler. In Ländern wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo beobachtet die OSZE nicht nur Wahlen, sondern unterstützt auch bei der Vorbereitung und Durchführung. Davon will man aber in Berlin keinen Gebrauch machen."
Sein Hinweis auf Montenegro und Kosovo, Albanien ist ja auch besonders.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-konnen-wahlen-berliner-senat-will-osze-um-beobachtung-der-wiederholungswahl-bitten-8900950.html
Das der neue Wahlleiter nichts zu dem Debakel kann, habe ich auch nicht anders behauptet. Das er es begrüßt, weil: "Der Landeswahlleiter verspricht sich davon eine heilende Wirkung." ist schon heftig.
Heilen muss man nur, was krank ist.
Die Diskussion um die Genderei geht quer durch die Gesellschaft, Politik und Wissenschaft. Wenn Du es auf die AfD reduzierst und deswegen glaubst, die rechtsradikale Schublade aufzumachen, dann mach es. Treffen tut es mich nicht.
hawischer schrieb:
Die Diskussion um die Genderei geht quer durch die Gesellschaft, Politik und Wissenschaft. Wenn Du es auf die AfD reduzierst und deswegen glaubst, die rechtsradikale Schublade aufzumachen, dann mach es. Treffen tut es mich nicht.
Ja. Die Diskussion gibt es. Was aber noch mal hat "Hauptsache aber, man hat gegendert." mit sachlicher Diskussion zu tun? Insbesondere im Landtagswahlthread. Nichts. Und genau diese Seitensticheleien zu dem Thema, selbst wenn das eigentlich vernachlässigenswert ist und vom Grundthema ablenkt, lese ich zumeist in sozialen Medien von einer Klientel, die schon eher weiter rechts ist. Und damit meine ich nicht rechtsradikal, sondern rechtspopulistisch. Nicht jeder Hinweis auf AfD-Wählerschaft bedeutet eine rechtsradikale Schublade.
Wenn es Dich nicht mehr trifft, dass Du die rhetorischen Wege dieser Gruppe bestreitest, dann ist das schade.
hawischer schrieb:
Heilen muss man nur, was krank ist.
Um mal zur LTW zurückzukommen, weil es eben hier nicht ums Gendern geht: Naja, ich habe jahrelang in der Behörde gearbeitet, in der der Bundeswahlleiter sitzt und wir haben da auch reingeschnuppert in deren Arbeit. Nachdem, was ich aus Berlin so gelesen habe, kann man zumindest sagen, dass manche Strukturen durchaus als "kränkelnd" bezeichnet werden können.
Im Grunde genommen ist so eine Wahl ein Zusammenspiel aus verschiedenen Rädchen, die ineinander greifen müssen. Normalerweise fängt das System einzelne Schwächen auf, weil andere wissen, was zu tun ist, aber wenn wie in Berlin einfach organisatorisch grundsätzliche Fehler gemacht werden, dann ist das schon miserabel. Wenn am Ende niemand das organisatorisch in die Hand nimmt und Prozesse nicht hinterfragt wurden über Wahlen hinweg, dann passiert sowas wohl.
Ist aber nix neues in so mancher Behörde.
Internationale Wahlbeobachter für die Berlin-Wahl im Februar.
Und der Verantwortliche freut sich:
»Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden«, erklärte Bröchler: »Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter*innen stellen.«
Vielleicht sollte man überlegen, die Stadt wieder unter die Aufsicht der Alliierten zu stellen. Hauptsache aber, man hat gegendert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-bittet-um-internationale-wahlbeobachter-bei-der-abgeordnetenhauswahl-a-af1b2289-be35-484c-898c-9c23d9c6e065
Und der Verantwortliche freut sich:
»Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden«, erklärte Bröchler: »Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter*innen stellen.«
Vielleicht sollte man überlegen, die Stadt wieder unter die Aufsicht der Alliierten zu stellen. Hauptsache aber, man hat gegendert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-bittet-um-internationale-wahlbeobachter-bei-der-abgeordnetenhauswahl-a-af1b2289-be35-484c-898c-9c23d9c6e065
hawischer schrieb:
Internationale Wahlbeobachter für die Berlin-Wahl im Februar.
Die internationalen Wahlbeobachter gab es auch bei den letzten 4 Bundestagswahlen, die Regierung zu dem jeweiligen Zeitraum sollte bekannt sein.
hawischer schrieb:
Und der Verantwortliche freut sich:
Ne. der Verantwortliche erklärt sich. Das "freuen" interpretierst Du rein, weil Du das so reininterpretieren möchtest.
hawischer schrieb:
Hauptsache aber, man hat gegendert.
Man kann von den Gendersternchen halten, was man will, aber solche Anmerkungen lese ich bei Facebook großteils von AfD-Anhängern. Statt also einfach das wahrzunehmen, was in dem Artikel steht, beschäftigst Du Dich mit freien Interpretationen und Gendersternchen, garnierst das ganze zudem mit Polemik.
Letztlich hätte der Beitrag auch bei jedem sich zur Wahl stellenden Berliner Landespolitiker der AfD stehen können, es wäre nicht aufgefallen, hawischer. Sag ich Dir nicht, weil ich Dir eins auswischen will, sondern weil ich finde, dass Du mehr drauf hast als sich auf das Niveau nun zu begeben.
Alles, was in dem Artikel steht, ist für mich absolut in Ordnung. Der Grund dafür, dass es die LTW-Wiederholung gibt, die ist peinlich. Dafür kann aber der neue Landeswahlleiter nix.
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben in Berlin die Krone des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abgesägt.
Dazu hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift:„Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.“
Auch wenn drei Mitglieder wegen Sachbeschädigung (des Weihnachtsbaumes) in Gewahrsam genommen wurden: Das ist doch mal eine kreative Form des Protests und sorgt vermutlich für mehr Verständnis und Schmunzeln als Staus auf der Autobahn, Blockaden des Rollfelds oder ähnlichem.
https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-saegt-weihnachtsbaum-am-brandenburger-tor-ab-li.299984
Dazu hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift:„Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.“
Auch wenn drei Mitglieder wegen Sachbeschädigung (des Weihnachtsbaumes) in Gewahrsam genommen wurden: Das ist doch mal eine kreative Form des Protests und sorgt vermutlich für mehr Verständnis und Schmunzeln als Staus auf der Autobahn, Blockaden des Rollfelds oder ähnlichem.
https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-saegt-weihnachtsbaum-am-brandenburger-tor-ab-li.299984
JayJayFan schrieb:
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben in Berlin die Krone des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abgesägt.
Dazu hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift:„Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.“
Auch wenn drei Mitglieder wegen Sachbeschädigung (des Weihnachtsbaumes) in Gewahrsam genommen wurden: Das ist doch mal eine kreative Form des Protests und sorgt vermutlich für mehr Verständnis und Schmunzeln als Staus auf der Autobahn, Blockaden des Rollfelds oder ähnlichem.
https://www.berliner-zeitung.de/news/letzte-generation-saegt-weihnachtsbaum-am-brandenburger-tor-ab-li.299984
Autobahnblockaden kann man ja noch nachvollziehen. Autos als Klimasünder. Aber einen Weihnachtsbaum kappen?
Schmunzelig finde ich das nicht. Und positive Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bekommen sie dafür sicher nicht. So wie bei den Kunstattacken, abgesehen von den Sachbeschädigungen ist es schon alles eine besondere Form von Infantilismus.
Du magst die nicht, oder?
hawischer schrieb:
Aber einen Weihnachtsbaum kappen?
Schmunzelig finde ich das nicht.
Du bist wirklich der typische CDUler/CSUler, über so einen Scheiß aufregen. Die von LG können bei dir doch machen was sie wollen, sie kommen an den Pranger. Das mit der Baumspitze schadet doch niemanden. Was z.B. dem Wald schadet ist gesunde Bäume zu fällen damit sie ein paar Tage geschmückt in den Städten rumstehen, als würde es nicht langen das die Wälder eh schon in einem schlechten Zustand sind. Da könnte man statt Baum z.B. eine schön geschmückte Weihnachtspyramide aufstellen und danach immer wieder verwenden.
Putin hört nicht auf die ukrainische Städte zu bombardieren. Er greift bevorzugt die Infrastruktur an. Das Ziel ist klar. Er will die Moral, den Widerstandswillen der Ukrainer brechen und die Wirtschaft lahmlegen.
Es ist erstaunlich, dass die Militärs aus den Erfahrungen der Kriegsgeschichte so wenig lernen.
Hitler hat im spanischen Bürgerkrieg mit der Bombardierung von Guernica angefangen, im zweiten Weltkrieg mit polnischen und englischen Städten weiter gemacht.
Die englischen Antworten mit den Angriffen von "Bomber-Harris" auf deutsche Städte hatten das gleiche Ziel. Die Moral der Bevölkerung sollte gebrochen werden.
Auch die USA hat mit der Bombardierung Vietnams das Gleiche versucht.
Alles war erfolglos.
Deutschland wurde mit Bodentruppen besiegt, Aufstände gegen die Nazis gab es nicht.
Die USA gelang es nicht den Widerstandswillen der Vietnamesen zu brechen, obwohl dreimal soviel Bombentonnage abgeworfen wurde als auf Deutschland im zweiten Weltkrieg.
Auch Putin wird's nicht gelingen. Wichtig bleibt, die Ukraine mit Stromgeneratoren, Lebensmittel, Ausrüstung und Waffen weiter zu unterstützen.
Es ist erstaunlich, dass die Militärs aus den Erfahrungen der Kriegsgeschichte so wenig lernen.
Hitler hat im spanischen Bürgerkrieg mit der Bombardierung von Guernica angefangen, im zweiten Weltkrieg mit polnischen und englischen Städten weiter gemacht.
Die englischen Antworten mit den Angriffen von "Bomber-Harris" auf deutsche Städte hatten das gleiche Ziel. Die Moral der Bevölkerung sollte gebrochen werden.
Auch die USA hat mit der Bombardierung Vietnams das Gleiche versucht.
Alles war erfolglos.
Deutschland wurde mit Bodentruppen besiegt, Aufstände gegen die Nazis gab es nicht.
Die USA gelang es nicht den Widerstandswillen der Vietnamesen zu brechen, obwohl dreimal soviel Bombentonnage abgeworfen wurde als auf Deutschland im zweiten Weltkrieg.
Auch Putin wird's nicht gelingen. Wichtig bleibt, die Ukraine mit Stromgeneratoren, Lebensmittel, Ausrüstung und Waffen weiter zu unterstützen.
Nicht nur, dass sie wenig gelernt haben, zählen Angriffe gegen die Bevölkerung (Bombardements von Wohngebieten, Krankenhäuser, Bevölkerung etc. von Nazis, Amis, UK und Putin) nicht auch als Kriegsverbrechen? Wobei es am Ende halt vermutlich dann auch wieder egal ist - the winner takes it all.
Irgendwie fühlt sich das zur Zeit wie ein Stellungskampf im ersten Weltkrieg an. Die Frontlinie ist gezogen und so richtig verschieben tut sich da in beide Richtungen nichts. Mal schauen, wie lange das beide Parteien so noch durchhalten können. Denke die Ukrainer länger als die Russen.
Irgendwie fühlt sich das zur Zeit wie ein Stellungskampf im ersten Weltkrieg an. Die Frontlinie ist gezogen und so richtig verschieben tut sich da in beide Richtungen nichts. Mal schauen, wie lange das beide Parteien so noch durchhalten können. Denke die Ukrainer länger als die Russen.
Ich bin da nicht ganz mitgekommen. Aber laufen nicht schon andere Ermittlungen gegen Trump in Bezug auf Steuerhinterziehung, Korruption und Betrug? Wie viele Abteilungen der Justiz der wohl alleine beschäftigt.
Aber die Demokraten sind auch nicht sonderlich beliebt. Unsere amerikanischen Kollegen wissen absolut nicht, was sie wählen sollen. Ich bin da zu weit weg, um den vollen Überblick zu haben.
Aber die Demokraten sind auch nicht sonderlich beliebt. Unsere amerikanischen Kollegen wissen absolut nicht, was sie wählen sollen. Ich bin da zu weit weg, um den vollen Überblick zu haben.
Woher kommen diese Zahlen und insbesondere die Zahl für Bayern?
Werden Reichsbürger nicht erstmal durch die Landesämter für Verfassungsschutz erfasst / geschätzt?
Vielleicht sind in Bayern ganz viele Reichsbürger, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Vielleicht werden dort aber auch eher Bürger diesbezüglich eingeordnet. Was evtl. eher für die Bayern sprechen würde.
Deshalb die Frage: Gibt es da einen Link?
(Habe gesucht, aber nichts wirklich brauchbares gefunden)
Werden Reichsbürger nicht erstmal durch die Landesämter für Verfassungsschutz erfasst / geschätzt?
Vielleicht sind in Bayern ganz viele Reichsbürger, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Vielleicht werden dort aber auch eher Bürger diesbezüglich eingeordnet. Was evtl. eher für die Bayern sprechen würde.
Deshalb die Frage: Gibt es da einen Link?
(Habe gesucht, aber nichts wirklich brauchbares gefunden)
Das Innenministerium in Bayern sagt auf seiner Homepage:
"Die Zahl der Personen in Bayern, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, beläuft sich derzeit auf rund 4.605 Personen (Stand: 31.12.2021). Darunter befindet sich eine mittlere dreistellige Zahl als „harter Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt."
https://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/reichsbuerger_selbstverwalter/index.php
"Die Zahl der Personen in Bayern, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, beläuft sich derzeit auf rund 4.605 Personen (Stand: 31.12.2021). Darunter befindet sich eine mittlere dreistellige Zahl als „harter Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt."
https://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/reichsbuerger_selbstverwalter/index.php
Heute vor sechs Jahren:
Islamistischer Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin.
Es starben:
Sascha Hüsges, Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Peter Völker und der zuvor ermordete LWK-Fahrer Lukasz Urban.
67 Menschen wurden schwer verletzt.
Islamistischer Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin.
Es starben:
Sascha Hüsges, Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Peter Völker und der zuvor ermordete LWK-Fahrer Lukasz Urban.
67 Menschen wurden schwer verletzt.
hawischer schrieb:
Frankreich hatte bisher viel Glück. Ob's bleibt?
nein
SGE_Werner schrieb:
Spannend ist ja, dass die drei Bundesländer, die mit weitem Abstand die meisten "Landesschulden" pro Kopf haben, Bremen, Hamburg und Berlin sind, gefolgt vom kleinen Saarland.
hawischer schrieb:
Ja, lang ist's her als Bayern Empfängerland war. Aufgrund guter Politik hat sich das geändert.
So einfach ist das alles nicht.
Was die Stadtstaaten anbelangt, kann ich wenig beitragen. Aber das Saarland hat den absoluten wirtschaftlichen Supergau hinter sich in Form von Deindustrialisierung in ganz großem Stil. Wer Saarbrücken noch vor 50 Jahren gekannt hat und heute wieder sieht, weiß, dass der 1.FCS dagegen noch glimpflich weggekommen ist.
Und Bayern? Gute Politik im Sinne des profitorientierten Hyperwachstums - ja. Das Ergebnis ist unter dem Strich in meinen Augen verheerend. Mit billigen Grundstücken und Subventionen hergelockte (Industrie-)Unternehmen haben das Land zugepflastert. Noch heute hat Bayern den höchsten Flächenverbrauch im gesamten Bundesgebiet. Industrielles Gewerbe und der "Tourismus total" hat Landschaften zerstört und verschandelt, bis ins hohe Sudelfeld bei Bayrischzell. Rottach-Egern, einst ein bayerisches Vorzeigeidyll, ist zu einem Protzsitz der Superreichen verkommen. Die (Vor-)Alpenländler haben gar keine Chance, sich gegen den Klimawandel zu stellen, weil sie sonst pleite und mausetot wären. Dabei können sie ihre Höfe den Kindern gar nicht mehr vererben, weil diese die Erbschaftssteuer gar nicht bezahlen können. Bayerische Dörfer werden von reichen Städtern "übernommen", die Einheimischen, die ob der Megapreise weder die Mieten bezahlen noch die Häuser kaufen können, müssen wegziehen. Und im landwirtschaftlichen Bayern grassiert ein Höfesterben ohne Beispiel. In der Politik herrschen Amigos und Vetterleswirtschaft im ganz großen Stil. Und die Mängelliste in der Entwicklung Bayerns ist beliebig erweiterbar.
Wer hier aufgewachsen ist, hat nur zwei Möglichkeiten: die Entwicklung zu bedauern oder sich zu freuen, dass man jetzt "Geberland" ist. Ich persönlich pfeif da drauf.
WürzburgerAdler schrieb:
Wer hier aufgewachsen ist, hat nur zwei Möglichkeiten: die Entwicklung zu bedauern oder sich zu freuen, dass man jetzt "Geberland" ist. Ich persönlich pfeif da drauf
Deine Ansicht ist hinlänglich bekannt und Du weißt natürlich,dass es eine Mindermeinung ist.
Diejenigen, die zufrieden sind in Bayern zu leben sind in der absoluter Mehrheit. Im Ranking aller Bundesländer auch in diesem Jahr der Spitzenrang.Nr. 2
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/282179/umfrage/regionale-lebenszufriedenheit-in-deutschland/
Und davon profitiert die Regierungspartei, die aktuell zwischen 39 und 42% liegt. In Zeiten, in denen die Macht nicht mehr zwischen zwei großen Volksparteien aufgeteilt ist, ein überdurchschnittliches Ergebnis.
52 Prozent der Befragten trauen am ehesten der CSU zu die wichtigsten Probleme in Bayern zu lösen. 15 Prozent nennen hier die Grünen.
Aktuelle Umfrageergebnisse aus Bayern auch zur Kanzlerkandidatur und Bundestrend, wen's interessiert:
https://www.wahlkreisprognose.de/2022/12/05/bayern-csu-holt-weiter-auf-mehrheit-fuer-soeder-als-kanzlerkandidat/#
Ändert alles an dem Zustand dieses Bundeslands nichts. Und an dem, wie es sich in den letzten 50 Jahren verändert hat, auch nicht.
hawischer schrieb:
Na, so arm ist Berlin nicht. Dank dem Finanzausgleich aus Hessen, Baden-Württemberg und vor allem Bayern.
https://de.statista.com/graphic/1/71763/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich.jpg
Man muss jetzt den Länderfinanzausgleich auch nicht überbewerten in seiner Bedeutung. Dass zB Bayern bis zum Tod von FJS Nettoempfänger war, wird ja auch gerne verschwiegen. Und dass die anderen Ostbundesländer seit dem Umbau des LFA in den letzten 2-3 Jahren praktisch genauso stark Netto-Empfänger sind, ist ja auch noch nicht in jedem Kopf angekommen. Wenn man den Faktor Stadtstaatenprivileg rausrechnet, liegt Berlin erst recht nicht mehr vorne... https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtstaatenprivileg
Spannend ist ja, dass die drei Bundesländer, die mit weitem Abstand die meisten "Landesschulden" pro Kopf haben, Bremen, Hamburg und Berlin sind, gefolgt vom kleinen Saarland. Vielleicht sollte man halt mal überlegen, ob das mit den Stadtstaaten so ne gute Sache ist. Aber hey... Gab ja ne Volksabstimmung in Berlin und Brandenburg vor 26 Jahren mit einem klaren Nein aus Brandenburg und einem Gerade-So-Ja aus Berlin...
Ja, lang ist's her als Bayern Empfängerland war. Aufgrund guter Politik hat sich das geändert.
Schaut man sich Hamburg an, dann sieht man, die Stadt gehörte 2021 zu den Geberländern. Zwar nur 230 Millionen, aber immerhin.
Brandenburg müsste dumm sein, sich mit Berlin zusammenzuschließen. Berlin verlöre das Stadtstaatenprivileg beim Finanzausgleich, das Land müsste die Schlüsselzuweisung für Berlin tragen und wäre noch mehr pleite als heute schon.
Das es auch anders geht mit großen Städten zeigt wiederum Bayern.
Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund einer hohen Steuerkraft auch 2023 keine Schlüsselzuweisungen. Die Stadt wird von Rot/Grün regiert.
Berlin könnte sich ein Beispiel nehmen.
Die Teilung ist schließlich auch schon 30 Jahre vorbei.
Schaut man sich Hamburg an, dann sieht man, die Stadt gehörte 2021 zu den Geberländern. Zwar nur 230 Millionen, aber immerhin.
Brandenburg müsste dumm sein, sich mit Berlin zusammenzuschließen. Berlin verlöre das Stadtstaatenprivileg beim Finanzausgleich, das Land müsste die Schlüsselzuweisung für Berlin tragen und wäre noch mehr pleite als heute schon.
Das es auch anders geht mit großen Städten zeigt wiederum Bayern.
Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund einer hohen Steuerkraft auch 2023 keine Schlüsselzuweisungen. Die Stadt wird von Rot/Grün regiert.
Berlin könnte sich ein Beispiel nehmen.
Die Teilung ist schließlich auch schon 30 Jahre vorbei.
SGE_Werner schrieb:
Spannend ist ja, dass die drei Bundesländer, die mit weitem Abstand die meisten "Landesschulden" pro Kopf haben, Bremen, Hamburg und Berlin sind, gefolgt vom kleinen Saarland.
hawischer schrieb:
Ja, lang ist's her als Bayern Empfängerland war. Aufgrund guter Politik hat sich das geändert.
So einfach ist das alles nicht.
Was die Stadtstaaten anbelangt, kann ich wenig beitragen. Aber das Saarland hat den absoluten wirtschaftlichen Supergau hinter sich in Form von Deindustrialisierung in ganz großem Stil. Wer Saarbrücken noch vor 50 Jahren gekannt hat und heute wieder sieht, weiß, dass der 1.FCS dagegen noch glimpflich weggekommen ist.
Und Bayern? Gute Politik im Sinne des profitorientierten Hyperwachstums - ja. Das Ergebnis ist unter dem Strich in meinen Augen verheerend. Mit billigen Grundstücken und Subventionen hergelockte (Industrie-)Unternehmen haben das Land zugepflastert. Noch heute hat Bayern den höchsten Flächenverbrauch im gesamten Bundesgebiet. Industrielles Gewerbe und der "Tourismus total" hat Landschaften zerstört und verschandelt, bis ins hohe Sudelfeld bei Bayrischzell. Rottach-Egern, einst ein bayerisches Vorzeigeidyll, ist zu einem Protzsitz der Superreichen verkommen. Die (Vor-)Alpenländler haben gar keine Chance, sich gegen den Klimawandel zu stellen, weil sie sonst pleite und mausetot wären. Dabei können sie ihre Höfe den Kindern gar nicht mehr vererben, weil diese die Erbschaftssteuer gar nicht bezahlen können. Bayerische Dörfer werden von reichen Städtern "übernommen", die Einheimischen, die ob der Megapreise weder die Mieten bezahlen noch die Häuser kaufen können, müssen wegziehen. Und im landwirtschaftlichen Bayern grassiert ein Höfesterben ohne Beispiel. In der Politik herrschen Amigos und Vetterleswirtschaft im ganz großen Stil. Und die Mängelliste in der Entwicklung Bayerns ist beliebig erweiterbar.
Wer hier aufgewachsen ist, hat nur zwei Möglichkeiten: die Entwicklung zu bedauern oder sich zu freuen, dass man jetzt "Geberland" ist. Ich persönlich pfeif da drauf.
hawischer schrieb:
Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird
Absolut illusorisch.
Wir haben hier weder das Geld, noch das Personal, noch irgendwas.
Schön wäre es, aber absolut illusorisch, außer man trickst rum wie Großkonzerne.
Na, so arm ist Berlin nicht. Dank dem Finanzausgleich aus Hessen, Baden-Württemberg und vor allem Bayern.
https://de.statista.com/graphic/1/71763/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich.jpg
https://de.statista.com/graphic/1/71763/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich.jpg
hawischer schrieb:
Na, so arm ist Berlin nicht. Dank dem Finanzausgleich aus Hessen, Baden-Württemberg und vor allem Bayern.
https://de.statista.com/graphic/1/71763/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich.jpg
Man muss jetzt den Länderfinanzausgleich auch nicht überbewerten in seiner Bedeutung. Dass zB Bayern bis zum Tod von FJS Nettoempfänger war, wird ja auch gerne verschwiegen. Und dass die anderen Ostbundesländer seit dem Umbau des LFA in den letzten 2-3 Jahren praktisch genauso stark Netto-Empfänger sind, ist ja auch noch nicht in jedem Kopf angekommen. Wenn man den Faktor Stadtstaatenprivileg rausrechnet, liegt Berlin erst recht nicht mehr vorne... https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtstaatenprivileg
Spannend ist ja, dass die drei Bundesländer, die mit weitem Abstand die meisten "Landesschulden" pro Kopf haben, Bremen, Hamburg und Berlin sind, gefolgt vom kleinen Saarland. Vielleicht sollte man halt mal überlegen, ob das mit den Stadtstaaten so ne gute Sache ist. Aber hey... Gab ja ne Volksabstimmung in Berlin und Brandenburg vor 26 Jahren mit einem klaren Nein aus Brandenburg und einem Gerade-So-Ja aus Berlin...
55% bei den eigenen Leuten ist leider kein sehr starkes Mandat. Kein Wunder, dass der BK da herum laviert (z.B. hier https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/interview-sueddeutsche-zeitung-2154306). Die Abstimmungsergebnisse überraschen mich ein wenig, angesichts der neuesten Berichte über Foltergefängnisse für Kinder, zumal die These von der Eskalation durch Waffenlieferungen ja jetzt auch schon mehrfach falsifiziert wurde.
Es ist ein langsamer Meinungswechsel, der auch nicht verwundert, waren doch in den ersten Wochen des Krieges viele Stimmen in der Öffentlichkeit, die auf eine Diplomatielösung setzten und eine Eskalation durch Waffenlieferungen befürchteten. Noch im September waren nach einer Forsa-Umfrage die Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen.
https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-lehnt-Kampfpanzer-fuer-Ukraine-ab-article23600615.html
Hinzu kam die wiederholt geäußerte Befürchtung, es könne sich zu einem atomaren Krieg entwickeln.
Putin hat bisher alle diplomatischen Bemühungen abgewehrt und solange er glaubt, er könne die Ukraine besiegen, wird sich das auch nicht ändern. Er ist einen zu weiten Weg bereits gegangen, um aus freien Stücken umzukehren.
Putins Zuversicht muss ihm genommen werden.
https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-lehnt-Kampfpanzer-fuer-Ukraine-ab-article23600615.html
Hinzu kam die wiederholt geäußerte Befürchtung, es könne sich zu einem atomaren Krieg entwickeln.
Putin hat bisher alle diplomatischen Bemühungen abgewehrt und solange er glaubt, er könne die Ukraine besiegen, wird sich das auch nicht ändern. Er ist einen zu weiten Weg bereits gegangen, um aus freien Stücken umzukehren.
Putins Zuversicht muss ihm genommen werden.
Das ZDF hat gefragt, wie stehen die Deutschen zu Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine.
Die Mehrheit ist dafür. 48 zu 41%. Die meiste Zustimmung bei den Grünen mit 70%, gefolgt von den SPDlern.
AfD- und Linke- Anhänger lehnen als einzige Parteien die Lieferung mehrheitlich ab.
https://pbs.twimg.com/media/FkKUQWhXEAE04p9?format=jpg&name=large
Bis dato hat der Kanzler keine Zustimmung erkennen lassen.
Nachdem die USA signalisiert hat, aus ihrer Sicht bestünden keine Bedenken, wird der Druck, auch in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf, auf Scholz und die SPD steigen.
Die Mehrheit ist dafür. 48 zu 41%. Die meiste Zustimmung bei den Grünen mit 70%, gefolgt von den SPDlern.
AfD- und Linke- Anhänger lehnen als einzige Parteien die Lieferung mehrheitlich ab.
https://pbs.twimg.com/media/FkKUQWhXEAE04p9?format=jpg&name=large
Bis dato hat der Kanzler keine Zustimmung erkennen lassen.
Nachdem die USA signalisiert hat, aus ihrer Sicht bestünden keine Bedenken, wird der Druck, auch in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf, auf Scholz und die SPD steigen.
Interessant, dass die Union die einzige Partei der Mitte ist, bei der unter 50% Zustimmung für die Kampfpanzerlieferungen vorliegt.
55% bei den eigenen Leuten ist leider kein sehr starkes Mandat. Kein Wunder, dass der BK da herum laviert (z.B. hier https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/interview-sueddeutsche-zeitung-2154306). Die Abstimmungsergebnisse überraschen mich ein wenig, angesichts der neuesten Berichte über Foltergefängnisse für Kinder, zumal die These von der Eskalation durch Waffenlieferungen ja jetzt auch schon mehrfach falsifiziert wurde.
Nachdem 2020 der linke thüringische MP Ramelow für die Wahl eines AfD-Vize-Landtagsprasidenten gestimmt hat, haben jetzt CDUler im Kreistag von Bautzen für einen Antrag der AfD gestimmt und in Hildburghausen haben SPD-Stadträte mit der AfD ein Abwahlverfahren gegen den linken Bürgermeister in Gang gesetzt.
"Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) missbilligte das Vorgehen der SPD-Stadträte in Hildburghausen. Wer zusammen mit der AfD und Rechtsextremen einen Abwahlantrag gegen einen demokratisch gewählten Bürgermeister unterstütze, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob das mit den Grundwerten der Partei vereinbar sei."
Und von der FDP braucht man nach dem Thüringendesaster erst gar nicht reden.
Es wird Zeit, dass es ein gemeinsames Verständnis der Demokraten gibt, wie man mit der AfD umgeht, nicht auf ihre Provokationen und Tricks reinfällt.
Im Osten unserer Republik scheint das schwierig zu sein, dort wo die AfD mit satten Wahlergebnissen beim Wähler angekommen ist.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/buergermeister-kummer-abwahl-buergerentscheid-100.html
"Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) missbilligte das Vorgehen der SPD-Stadträte in Hildburghausen. Wer zusammen mit der AfD und Rechtsextremen einen Abwahlantrag gegen einen demokratisch gewählten Bürgermeister unterstütze, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob das mit den Grundwerten der Partei vereinbar sei."
Und von der FDP braucht man nach dem Thüringendesaster erst gar nicht reden.
Es wird Zeit, dass es ein gemeinsames Verständnis der Demokraten gibt, wie man mit der AfD umgeht, nicht auf ihre Provokationen und Tricks reinfällt.
Im Osten unserer Republik scheint das schwierig zu sein, dort wo die AfD mit satten Wahlergebnissen beim Wähler angekommen ist.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/buergermeister-kummer-abwahl-buergerentscheid-100.html
hawischer schrieb:
Es wird Zeit, dass es ein gemeinsames Verständnis der Demokraten gibt, wie man mit der AfD umgeht, nicht auf ihre Provokationen und Tricks reinfällt.
Am Beispiel Kreistag LK Bautzen:
CDU: 29 Sitze
AfD: 29 Sitze
FW: 10 Sitze
Linke: 10 Sitze
SPD: 8 Sitze
FDP: 6 Sitze
Grüne: 5 Sitze
Da wird's mit Mehrheiten mit Ausgrenzung der AfD schon schwer, je nach Thema und parteipolitischer Grundausrichtung...
2023 gibt es wieder einige Wahlen. Beginnen wird Berlin mit der Wiederholung der versemmelten letzten Wahl.
12.02. Berlin Wahl zum Abgeordnetenhaus (Wiederholungswahl)
14.05 Bremen Wahl zur Bürgerschaft
08.10. Bayern Landtagswahl
Termin noch offen für die Landtagswahl in Hessen. (Im Herbst)
Fangen wir mit Berlin an.
In Berlin kann es zu einem Wechsel im Posten des Regierenden Bürgermeisters kommen. Die letzte Umfrage sah die SPD nur noch an dritter Stelle, hinter Grünen und CDU.. Alles sehr knapp. Für die FDP könnte es knapp werden.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
RGR kann GRR werden, die Koalition der drei Parteien wird wohl bleiben.
Gut möglich, dass es Bettina Jarasch schafft, neue Regierende Bürgermeisterin zu werden.
Hauptthemen sind wieder Wohnungsbau, Bildung und Klimaschutz.
Interessant ist, dass die jetzige Regierung unter Führung der SPD den Volksentscheid zum Klima nicht auf den Wahltermin am 12.02. gelegt hat.
Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Giffey hält das für nicht erreichbar.
Die Absicht ist klar. Bei gleichzeitiger Wahl, wäre der Erfolg des Begehrens größer.
Die Grünen und die Linkefraktion waren für einen gemeinsamen Termin, konnten sich nicht gegen die Innensenatorin und Giffey ( beide SPD) durchsetzen. Klagen des Bündnisses waren nicht erfolgreich. Somit wird erst Ende März abgestimmt.
hawischer schrieb:
Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird
Absolut illusorisch.
Wir haben hier weder das Geld, noch das Personal, noch irgendwas.
Schön wäre es, aber absolut illusorisch, außer man trickst rum wie Großkonzerne.
https://www.rnd.de/politik/bautzen-cdu-landrat-laesst-sich-in-weihnachtsbotschaft-ueber-fluechtlingsunterbringung-und-7DDR2RD3LL3OTTFV7XNBD47NPE.html