hawischer
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hawischer
Wer heute zuerst zufällig ein Tor schießt gewinnt.
Wie isses?
Die Stimmen, die die Umsetzung der Impfpflicht ab 15.03. kritisch sehen mehren sich.
"Die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen stelle die Landkreise vor "sehr große Herausforderungen", urteilen die kommunalen Spitzenverände in Hessen. Sie fordern mehr Personal in Gesundheitsämtern und klare Ansagen zur Umsetzung des Gesetzes."
https://www.hessenschau.de/politik/corona-impfpflicht-in-kliniken-und-heimen-kommunale-spitzenverbaende-vermissen-klare-vorgaben,kritik-an-impfpflicht-100.html
Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat Bund und Ländern mangelnde Professionalität bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März vorgeworfen. „Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Zu den arbeitsrechtlichen Unklarheiten ein Auszug einer anwaltlichen Stellungnahme:
"Aufgrund des gesetzlichen Verbots, Personen ohne „2G-Nachweis“ zu beschäftigen, ist aber eine Kündigung aus personenbedingten Gründen denkbar. Im Grundsatz ist anerkannt, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht beschäftigen darf. Allerdings ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 20a IfSG zeitlich befristet ist; mit Ablauf des 31. Dezember 2022 tritt sie wieder außer Kraft. Damit wird sich eine Kündigung bei langjährigen Mitarbeitern mit langen Kündigungsfristen als unverhältnismäßig erweisen. Bei Mitarbeitern mit kurzer Kündigungsfrist kann zwar aufgrund des erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwands – Einstellung einer Ersatzkraft, Weitervergütung des Mitarbeiters, obwohl dieser nicht arbeiten darf – das Interesse des Arbeitgebers überwiegen. Allerdings ist vollkommen offen, wo die „Grenze“ des dem Arbeitgeber Zumutbaren anzulegen ist."
Wer noch Lust auf mehr diesbezügliches Arbeitsrecht hat:
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/einrichtungsbezogene-impfpflicht-was-ist-zu-tun_76_560922.html
"Sofern noch kein behördliches Tätigkeitsverbot erteilt worden ist, bestehen ähnliche Unwägbarkeiten wie im Rahmen der Freistellung. Hier spricht jedoch einiges dafür, dass gerade nicht die persönliche Eignung des Arbeitnehmenden entfällt. Hierfür ist wie gesehen die Entscheidung des Gesundheitsamts abzuwarten. Daher ist Arbeitgebern von einer Kündigung eher abzuraten."
Also Gesundheitsämter, dann bereitet euch vor. Ob dort genug Expertise vorhanden ist?
"Die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen stelle die Landkreise vor "sehr große Herausforderungen", urteilen die kommunalen Spitzenverände in Hessen. Sie fordern mehr Personal in Gesundheitsämtern und klare Ansagen zur Umsetzung des Gesetzes."
https://www.hessenschau.de/politik/corona-impfpflicht-in-kliniken-und-heimen-kommunale-spitzenverbaende-vermissen-klare-vorgaben,kritik-an-impfpflicht-100.html
Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat Bund und Ländern mangelnde Professionalität bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März vorgeworfen. „Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Zu den arbeitsrechtlichen Unklarheiten ein Auszug einer anwaltlichen Stellungnahme:
"Aufgrund des gesetzlichen Verbots, Personen ohne „2G-Nachweis“ zu beschäftigen, ist aber eine Kündigung aus personenbedingten Gründen denkbar. Im Grundsatz ist anerkannt, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht beschäftigen darf. Allerdings ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 20a IfSG zeitlich befristet ist; mit Ablauf des 31. Dezember 2022 tritt sie wieder außer Kraft. Damit wird sich eine Kündigung bei langjährigen Mitarbeitern mit langen Kündigungsfristen als unverhältnismäßig erweisen. Bei Mitarbeitern mit kurzer Kündigungsfrist kann zwar aufgrund des erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwands – Einstellung einer Ersatzkraft, Weitervergütung des Mitarbeiters, obwohl dieser nicht arbeiten darf – das Interesse des Arbeitgebers überwiegen. Allerdings ist vollkommen offen, wo die „Grenze“ des dem Arbeitgeber Zumutbaren anzulegen ist."
Wer noch Lust auf mehr diesbezügliches Arbeitsrecht hat:
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/einrichtungsbezogene-impfpflicht-was-ist-zu-tun_76_560922.html
"Sofern noch kein behördliches Tätigkeitsverbot erteilt worden ist, bestehen ähnliche Unwägbarkeiten wie im Rahmen der Freistellung. Hier spricht jedoch einiges dafür, dass gerade nicht die persönliche Eignung des Arbeitnehmenden entfällt. Hierfür ist wie gesehen die Entscheidung des Gesundheitsamts abzuwarten. Daher ist Arbeitgebern von einer Kündigung eher abzuraten."
Also Gesundheitsämter, dann bereitet euch vor. Ob dort genug Expertise vorhanden ist?
Noch eine Meinung will ich ergänzen.
In der FAZ von heute wird der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) zitiert:
"Das Gesetz ist gut gemeint, aber grottenschlecht gemacht."
Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, Peter Tinnemann geht in einer Hochrechnung davon aus, dass allein in Frankfurt zwischen 5000 und 7000 Fälle seitens der Einrichtungsleiter aus Kliniken, Praxen und Altenpflegeheimen, aber auch aus der ambulanten Pflege gemeldet werden können.
In der FAZ von heute wird der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) zitiert:
"Das Gesetz ist gut gemeint, aber grottenschlecht gemacht."
Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, Peter Tinnemann geht in einer Hochrechnung davon aus, dass allein in Frankfurt zwischen 5000 und 7000 Fälle seitens der Einrichtungsleiter aus Kliniken, Praxen und Altenpflegeheimen, aber auch aus der ambulanten Pflege gemeldet werden können.
"Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. Sie sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit "zwingend erforderlich" sei, erklärte das Auswärtige Amt. Zuvor hatten schon unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert." (Tagessschau- Eilmeldung)
Eben wollte ichs schreiben. Danke dafür. Pumuckl hab ich als Kind geliebt, Meister Eder hatte daran einen beträchtlichen Anteil.
Beim letzten Münchenbesuch bin ich am Drehort vorbei gelaufen. Leider kann man nicht rein in den Innenhof, zum Glück gab's unweit auf einer Isarinsel einen netten Biergarten, so dass der Abstecher sich dennoch gelohnt hat.
Beim letzten Münchenbesuch bin ich am Drehort vorbei gelaufen. Leider kann man nicht rein in den Innenhof, zum Glück gab's unweit auf einer Isarinsel einen netten Biergarten, so dass der Abstecher sich dennoch gelohnt hat.
Die Stimmen, die die Umsetzung der Impfpflicht ab 15.03. kritisch sehen mehren sich.
"Die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen stelle die Landkreise vor "sehr große Herausforderungen", urteilen die kommunalen Spitzenverände in Hessen. Sie fordern mehr Personal in Gesundheitsämtern und klare Ansagen zur Umsetzung des Gesetzes."
https://www.hessenschau.de/politik/corona-impfpflicht-in-kliniken-und-heimen-kommunale-spitzenverbaende-vermissen-klare-vorgaben,kritik-an-impfpflicht-100.html
Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat Bund und Ländern mangelnde Professionalität bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März vorgeworfen. „Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Zu den arbeitsrechtlichen Unklarheiten ein Auszug einer anwaltlichen Stellungnahme:
"Aufgrund des gesetzlichen Verbots, Personen ohne „2G-Nachweis“ zu beschäftigen, ist aber eine Kündigung aus personenbedingten Gründen denkbar. Im Grundsatz ist anerkannt, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht beschäftigen darf. Allerdings ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 20a IfSG zeitlich befristet ist; mit Ablauf des 31. Dezember 2022 tritt sie wieder außer Kraft. Damit wird sich eine Kündigung bei langjährigen Mitarbeitern mit langen Kündigungsfristen als unverhältnismäßig erweisen. Bei Mitarbeitern mit kurzer Kündigungsfrist kann zwar aufgrund des erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwands – Einstellung einer Ersatzkraft, Weitervergütung des Mitarbeiters, obwohl dieser nicht arbeiten darf – das Interesse des Arbeitgebers überwiegen. Allerdings ist vollkommen offen, wo die „Grenze“ des dem Arbeitgeber Zumutbaren anzulegen ist."
Wer noch Lust auf mehr diesbezügliches Arbeitsrecht hat:
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/einrichtungsbezogene-impfpflicht-was-ist-zu-tun_76_560922.html
"Sofern noch kein behördliches Tätigkeitsverbot erteilt worden ist, bestehen ähnliche Unwägbarkeiten wie im Rahmen der Freistellung. Hier spricht jedoch einiges dafür, dass gerade nicht die persönliche Eignung des Arbeitnehmenden entfällt. Hierfür ist wie gesehen die Entscheidung des Gesundheitsamts abzuwarten. Daher ist Arbeitgebern von einer Kündigung eher abzuraten."
Also Gesundheitsämter, dann bereitet euch vor. Ob dort genug Expertise vorhanden ist?
"Die Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen stelle die Landkreise vor "sehr große Herausforderungen", urteilen die kommunalen Spitzenverände in Hessen. Sie fordern mehr Personal in Gesundheitsämtern und klare Ansagen zur Umsetzung des Gesetzes."
https://www.hessenschau.de/politik/corona-impfpflicht-in-kliniken-und-heimen-kommunale-spitzenverbaende-vermissen-klare-vorgaben,kritik-an-impfpflicht-100.html
Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat Bund und Ländern mangelnde Professionalität bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März vorgeworfen. „Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Zu den arbeitsrechtlichen Unklarheiten ein Auszug einer anwaltlichen Stellungnahme:
"Aufgrund des gesetzlichen Verbots, Personen ohne „2G-Nachweis“ zu beschäftigen, ist aber eine Kündigung aus personenbedingten Gründen denkbar. Im Grundsatz ist anerkannt, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht beschäftigen darf. Allerdings ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Regelung des § 20a IfSG zeitlich befristet ist; mit Ablauf des 31. Dezember 2022 tritt sie wieder außer Kraft. Damit wird sich eine Kündigung bei langjährigen Mitarbeitern mit langen Kündigungsfristen als unverhältnismäßig erweisen. Bei Mitarbeitern mit kurzer Kündigungsfrist kann zwar aufgrund des erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwands – Einstellung einer Ersatzkraft, Weitervergütung des Mitarbeiters, obwohl dieser nicht arbeiten darf – das Interesse des Arbeitgebers überwiegen. Allerdings ist vollkommen offen, wo die „Grenze“ des dem Arbeitgeber Zumutbaren anzulegen ist."
Wer noch Lust auf mehr diesbezügliches Arbeitsrecht hat:
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/einrichtungsbezogene-impfpflicht-was-ist-zu-tun_76_560922.html
"Sofern noch kein behördliches Tätigkeitsverbot erteilt worden ist, bestehen ähnliche Unwägbarkeiten wie im Rahmen der Freistellung. Hier spricht jedoch einiges dafür, dass gerade nicht die persönliche Eignung des Arbeitnehmenden entfällt. Hierfür ist wie gesehen die Entscheidung des Gesundheitsamts abzuwarten. Daher ist Arbeitgebern von einer Kündigung eher abzuraten."
Also Gesundheitsämter, dann bereitet euch vor. Ob dort genug Expertise vorhanden ist?
Noch eine Meinung will ich ergänzen.
In der FAZ von heute wird der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) zitiert:
"Das Gesetz ist gut gemeint, aber grottenschlecht gemacht."
Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, Peter Tinnemann geht in einer Hochrechnung davon aus, dass allein in Frankfurt zwischen 5000 und 7000 Fälle seitens der Einrichtungsleiter aus Kliniken, Praxen und Altenpflegeheimen, aber auch aus der ambulanten Pflege gemeldet werden können.
In der FAZ von heute wird der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) zitiert:
"Das Gesetz ist gut gemeint, aber grottenschlecht gemacht."
Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, Peter Tinnemann geht in einer Hochrechnung davon aus, dass allein in Frankfurt zwischen 5000 und 7000 Fälle seitens der Einrichtungsleiter aus Kliniken, Praxen und Altenpflegeheimen, aber auch aus der ambulanten Pflege gemeldet werden können.
Mich wundert es ja das noch kein Thread es hier gibt. Dabei ist es doch näher als uns lieb ist.
Es deutet vieles auf eine Invasion hin
Wie geht Europa und die Nato mit dem Konflikt um? Muss Ukraine Zugeständnisse machen und Teile der Ostukraine den Russen überlassen? Und was will Russland mit dem Konflikt erreichen? Droht eine neue Weltordung?
Es deutet vieles auf eine Invasion hin
Russland-Experte Dmitri Alperovitch (42) von der US-Denkfabrik „Silverado Policy Accelerator“: „Ich bin überzeugt, dass eine Invasion in den nächsten zehn bis zwölf Tagen höchstwahrscheinlich ist. Ich hoffe, ich liege falsch.“
Wie geht Europa und die Nato mit dem Konflikt um? Muss Ukraine Zugeständnisse machen und Teile der Ostukraine den Russen überlassen? Und was will Russland mit dem Konflikt erreichen? Droht eine neue Weltordung?
Putin will austesten wie weit er bei seinem Plan, Länder der ehemaligen UdSSR wieder in seinen Einflussbereich zu bekommen, gehen kann.
Das hat er in Georgien getan, 2014 auf der Krim und seitdem im ukrainischen Donbas.
Er will die Nato und ihre Bereitschaft, die osteuropäischen und baltischen Natoländer zu unterstützen, austesten.
Er will wissen wie weit die innenpolitisch zerrissene USA mit einem schwachen Präsidenten Interesse einer Verteidigung hat.
Putin will die EU testen, die nach dem Brexit und den Problemen mit Ungarn und Polen genug zu tun hat.
Er will Deutschland mit Nordstream2 testen. Die Gasversorgung ist speziell bei den Massnahmen zum Wechsel zu erneuerbaren Energien für Deutschland von großem Interesse.
Putin will China zeigen, wer in Asien den A.. in der Hose hat
Wenn Putin nicht klare Kante gezeigt wird und den ängstlichen östlichen Nato-Staaten beigestanden wird, dann ist die Ukraine, genau wie bereits der Nachbar Weissrussland unter russischem Einfluss.
Einmarschieren, um dieses Ziel zu erreichen, braucht er dafür nicht.
Putin wird reden und verhandeln, einlenken wird er nur, wenn er erkennt, hier ist die Brandmauer.
Russland ist wirtschaftlich schwach. Gas und Erdöl, das war's fast schon. Einen Krieg kann Russland sich nicht leisten. Aber, wie gesagt, es gibt auch andere Mittel.
Das hat er in Georgien getan, 2014 auf der Krim und seitdem im ukrainischen Donbas.
Er will die Nato und ihre Bereitschaft, die osteuropäischen und baltischen Natoländer zu unterstützen, austesten.
Er will wissen wie weit die innenpolitisch zerrissene USA mit einem schwachen Präsidenten Interesse einer Verteidigung hat.
Putin will die EU testen, die nach dem Brexit und den Problemen mit Ungarn und Polen genug zu tun hat.
Er will Deutschland mit Nordstream2 testen. Die Gasversorgung ist speziell bei den Massnahmen zum Wechsel zu erneuerbaren Energien für Deutschland von großem Interesse.
Putin will China zeigen, wer in Asien den A.. in der Hose hat
Wenn Putin nicht klare Kante gezeigt wird und den ängstlichen östlichen Nato-Staaten beigestanden wird, dann ist die Ukraine, genau wie bereits der Nachbar Weissrussland unter russischem Einfluss.
Einmarschieren, um dieses Ziel zu erreichen, braucht er dafür nicht.
Putin wird reden und verhandeln, einlenken wird er nur, wenn er erkennt, hier ist die Brandmauer.
Russland ist wirtschaftlich schwach. Gas und Erdöl, das war's fast schon. Einen Krieg kann Russland sich nicht leisten. Aber, wie gesagt, es gibt auch andere Mittel.
hawischer schrieb:
Wenn Putin nicht klare Kante gezeigt wird und den ängstlichen östlichen Nato-Staaten beigestanden wird, dann ist die Ukraine, genau wie bereits der Nachbar Weissrussland unter russischem Einfluss.
Einmarschieren, um dieses Ziel zu erreichen, braucht er dafür nicht.
Putin wird reden und verhandeln, einlenken wird er nur, wenn er erkennt, hier ist die Brandmauer.
Russland ist wirtschaftlich schwach. Gas und Erdöl, das war's fast schon. Einen Krieg kann Russland sich nicht leisten. Aber, wie gesagt, es gibt auch andere Mittel.
Vermutlich wird es tatsächlich noch einmal Appeasement zulasten der Ukraine geben.
Ich halte es aber für einen Trugschluss, dass sich Russland einen Krieg nicht leisten kann oder will. Allgemein gehen Militärexperten davon aus, dass die russischen Streitkräfte fähig sind, die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von 2 Tagen vollständig zu zerschlagen. Spätestens nach einer Woche wird der Blitzkrieg zu Ende sein. Es mag sein, dass sich Embargos des Westen daran anschließen. Die Machtdemonstration wird aber dazu führen, dass sich Staaten freiwillig oder notgedrungen in Richtung der alten und neuen Großmacht Russland ausrichten werden. Dieser Effekt lässt sich für Putin nicht alleine am Verhandlungstisch erzielen. Er braucht dazu die Tat. Angesichts seines Lebensalters rennt ihm zudem langsam die Zeit weg, um seinen Traum von Russland in den alten Grenzen zu realisieren. Das wird dazu führen, dass immer mehr bereit sein wird, ins Risiko zu gehen.
Meines Erachtens sind die Entwicklungen brandgefährlich, auch wenn sich diesmal vielleicht noch ein Krieg abwenden lassen wird. Das wird aber nur ein Aufschub sein.
Nuja.
Ganz grundsätzlich ist doch ein Anspruchsdenken zu konstatieren, das seinesgleichen in dieser Republik sucht. "Der Staat", "die Politik", "die Regierung" - alle scheinen nur dazu da zu sein, Partikular- oder gar Individualinteressen zu befriedigen - und zwar bitteschön umgehend. Das Ganze dann noch sauber erklärt, begründet und für alle Zeiten festgeschrieben.
Wenn man verfolgt, mit welcher Wut reagiert wird, weil in Würzburg ein Parkplatz gebührenpflichtig werden soll, wird einem übel. Egal, was irgendjemand beschließt, ein Teil fühlt sich immer auf den Schlips getreten, schreit laut, beleidigt die Entscheider und ruft zum Widerstand auf. Dies gilt für die Pandemiepolitik des Bundes genauso wie für Entscheidungen der Länderregierungen oder Beschlüsse von kommunalen Gremien. Und dies gilt für die politischen Entscheider*innen vor und nach der Bundestagswahl.
Kritik ist gut und wichtig. Was mich persönlich extrem stört ist, dass es zu 95 % die Kritik an Entscheidungen ist, die den Kritiker persönlich betreffen, seinen Wohlstand angeblich mindern oder seine Bequemlichkeit beeinträchtigen. Alternativen werden in der Regel nicht genannt, der status quo muss unter allen Umständen erhalten bleiben. Siehe die Parkplätze. Als gäbe es ein Grund-Anrecht darauf, das im GG verankert ist. Ein Denken über den eigenen Horizont der persönlichen Bedürfnisse findet in aller Regel nicht statt.
Ganz grundsätzlich ist doch ein Anspruchsdenken zu konstatieren, das seinesgleichen in dieser Republik sucht. "Der Staat", "die Politik", "die Regierung" - alle scheinen nur dazu da zu sein, Partikular- oder gar Individualinteressen zu befriedigen - und zwar bitteschön umgehend. Das Ganze dann noch sauber erklärt, begründet und für alle Zeiten festgeschrieben.
Wenn man verfolgt, mit welcher Wut reagiert wird, weil in Würzburg ein Parkplatz gebührenpflichtig werden soll, wird einem übel. Egal, was irgendjemand beschließt, ein Teil fühlt sich immer auf den Schlips getreten, schreit laut, beleidigt die Entscheider und ruft zum Widerstand auf. Dies gilt für die Pandemiepolitik des Bundes genauso wie für Entscheidungen der Länderregierungen oder Beschlüsse von kommunalen Gremien. Und dies gilt für die politischen Entscheider*innen vor und nach der Bundestagswahl.
Kritik ist gut und wichtig. Was mich persönlich extrem stört ist, dass es zu 95 % die Kritik an Entscheidungen ist, die den Kritiker persönlich betreffen, seinen Wohlstand angeblich mindern oder seine Bequemlichkeit beeinträchtigen. Alternativen werden in der Regel nicht genannt, der status quo muss unter allen Umständen erhalten bleiben. Siehe die Parkplätze. Als gäbe es ein Grund-Anrecht darauf, das im GG verankert ist. Ein Denken über den eigenen Horizont der persönlichen Bedürfnisse findet in aller Regel nicht statt.
Wie wird man denn bayrischer Staatsangehöriger? Wenn man zwischen deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern wohnen und bayrischen Staatsangehörigen unterscheiden kann, muss es doch da ihnen objektiven Unterschied geben. Ist‘s das Blut? Der IQ? Oder braucht man ein Jodeldiplom?
hawischer schrieb:
Es reicht eine Impfung mit einem Tropfen Wasser, geimpft durch den Bergdoktor und das Wasser geschöpft an der Stelle, wo König Ludwig im Wasser des Starnberger Sees versank.
Alternativ geht auch eine Teilnahme einer Wallfahrt zur Wallfahrtskirche St. Bartholomä am Königssee.
Das ist hier der Franken Thread du Spammer!
Da kannste dir deine monarchistischen Träumereien für den Münchner Ring aufheben.
@propain
Er schrieb:
"Das kann man kürzer schreiben: Das Land Bayern kuscht vor den Impfverweigerern."
Bayern ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, aber aufgrund der bayerischen Verfassung ein Freistaat. So hat Bayern auch eine Staatsregierung und die Bayern sind bayerische Staatsbürger.
Auch die Franken.
Übrigens, falls Du mal nach Bayern umziehst. Artikel 8 der bayerischen Verfassung schützt Dich.
"Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und
haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen."
Vgl. Art.116 GG, ferner Art. 33 GG.
Er schrieb:
"Das kann man kürzer schreiben: Das Land Bayern kuscht vor den Impfverweigerern."
Bayern ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, aber aufgrund der bayerischen Verfassung ein Freistaat. So hat Bayern auch eine Staatsregierung und die Bayern sind bayerische Staatsbürger.
Auch die Franken.
Übrigens, falls Du mal nach Bayern umziehst. Artikel 8 der bayerischen Verfassung schützt Dich.
"Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und
haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen."
Vgl. Art.116 GG, ferner Art. 33 GG.
Soll ich dir mal was sagen, es ist scheißegal was in der bayrischen Verfassung steht, denn die Verfassung der Bundesrepublik geht vor. Wir Hessen wissen von was wir reden, denn die bis vor kurzem in Hessen erlaubte Todesstrafe durfte nie ausgesprochen werden (zum Glück), weil es in Deutschland nicht erlaubt war.
Wie wird man denn bayrischer Staatsangehöriger? Wenn man zwischen deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern wohnen und bayrischen Staatsangehörigen unterscheiden kann, muss es doch da ihnen objektiven Unterschied geben. Ist‘s das Blut? Der IQ? Oder braucht man ein Jodeldiplom?
hawischer schrieb:
Ich stimme dem Stiko-Chef zu.
Den Anschein den Söder erweckt hat, Bayern könne das Gesetz aussetzen ist Unsinn. Richtig und darum ging es mir persönlich in der Diskussion, das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Das kann man kürzer schreiben: Das Land Bayern kuscht vor den Impfverweigerern.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Ich stimme dem Stiko-Chef zu.
Den Anschein den Söder erweckt hat, Bayern könne das Gesetz aussetzen ist Unsinn. Richtig und darum ging es mir persönlich in der Diskussion, das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Das kann man kürzer schreiben: Das Land Bayern kuscht vor den Impfverweigerern.
Da es hier ja um Corona geht und nicht um Söder, gebe ich Dir die Antwort im Frankenthread.
hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Ich stimme dem Stiko-Chef zu.
Den Anschein den Söder erweckt hat, Bayern könne das Gesetz aussetzen ist Unsinn. Richtig und darum ging es mir persönlich in der Diskussion, das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Das kann man kürzer schreiben: Das Land Bayern kuscht vor den Impfverweigerern.
Da es hier ja um Corona geht und nicht um Söder, gebe ich Dir die Antwort im Frankenthread.
Uiuiui. Mach' bloß nicht den Fehler und sag zu einem Franken Bayer!
hawischer schrieb:
das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Einer der Hauptverantwortlichen Flipperspieler der letzten 2 Jahre soll jetzt also weiter Flippern, weil sein Flippern ja zur Flippermüdigkeit der Bevölkerung beigetragen hat.
Applaus, Applaus, Applaus.
Absolut großartig, aber das ist dann das Geschäft.
Nun gut, der Söder ist kurz vor der Tyrannei, sagt der Bundesjustizminister. Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im BT.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse "in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind"
Und der Linke Bartsch. "Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zugleich forderte aber auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen offen. Die Linksfraktion fordert Nachbesserungen bei der einrichtungsbezogenen Imfpfplicht. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium." Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen "vom Aktionismus der Ampel". Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, "aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken", warnte Bartsch
Und aus der SPD-Basis liest man: "Der Lörracher SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali fürchtet noch dramatischere Engpässe in Heimen und Kliniken, wenn Pflegekräfte kündigen. Er wirbt für eine pragmatisch Lösung."
"Im Moment ist es so, dass Kräfte der Impfpflicht ausweichen, in dem sie in die Jugendhilfe, die offene Sozialarbeit oder die Wohnungslosenhilfe wechseln. In Südbaden kommt zudem das Problem dazu, dass die Schweiz nicht weit ist – und dort gibt es diese Impfpflicht nicht. Ich mache mich deshalb dafür stark, dass wir in Berlin rasch eine pragmatische Lösung finden."
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.impfllicht-beim-pflegepersonal-die-versorgung-von-patienten-ist-in-gefahr.aabedc7e-1f50-41b1-b096-abbdcebe6160.html
Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht äußert der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, Verständnis für die Vorbehalte bei der Umsetzung. "Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen derzeit viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte", sagt Mertens der "Rheinischen Post". Man müsse in der Debatte unterscheiden zwischen Umsetzungsproblemen und grundsätzlichen Fragen zu den Impfpflichten.
Ich stimme dem Stiko-Chef zu.
Den Anschein den Söder erweckt hat, Bayern könne das Gesetz aussetzen ist Unsinn. Richtig und darum ging es mir persönlich in der Diskussion, das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Das Thema wird parteipolitisch ausgeschlachtet. Daran hat Söder seinen Anteil, die Reaktionen der Anti-Söderfraktion die ich hier z.T. zitiert habe und die auch hier im Forum zu lesen sind, wollen den politischen Gegner treffen. Zum Teil berechtigt.
Kann es aber auch sein, dass bei der Einschätzung der Gesetzesumsetzung Union und Linke ein wenig am selben Strang ziehen ...hüstl.
So ist das Geschäft.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse "in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind"
Und der Linke Bartsch. "Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zugleich forderte aber auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen offen. Die Linksfraktion fordert Nachbesserungen bei der einrichtungsbezogenen Imfpfplicht. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium." Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen "vom Aktionismus der Ampel". Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen. Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, "aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken", warnte Bartsch
Und aus der SPD-Basis liest man: "Der Lörracher SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali fürchtet noch dramatischere Engpässe in Heimen und Kliniken, wenn Pflegekräfte kündigen. Er wirbt für eine pragmatisch Lösung."
"Im Moment ist es so, dass Kräfte der Impfpflicht ausweichen, in dem sie in die Jugendhilfe, die offene Sozialarbeit oder die Wohnungslosenhilfe wechseln. In Südbaden kommt zudem das Problem dazu, dass die Schweiz nicht weit ist – und dort gibt es diese Impfpflicht nicht. Ich mache mich deshalb dafür stark, dass wir in Berlin rasch eine pragmatische Lösung finden."
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.impfllicht-beim-pflegepersonal-die-versorgung-von-patienten-ist-in-gefahr.aabedc7e-1f50-41b1-b096-abbdcebe6160.html
Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht äußert der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, Verständnis für die Vorbehalte bei der Umsetzung. "Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen derzeit viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte", sagt Mertens der "Rheinischen Post". Man müsse in der Debatte unterscheiden zwischen Umsetzungsproblemen und grundsätzlichen Fragen zu den Impfpflichten.
Ich stimme dem Stiko-Chef zu.
Den Anschein den Söder erweckt hat, Bayern könne das Gesetz aussetzen ist Unsinn. Richtig und darum ging es mir persönlich in der Diskussion, das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Das Thema wird parteipolitisch ausgeschlachtet. Daran hat Söder seinen Anteil, die Reaktionen der Anti-Söderfraktion die ich hier z.T. zitiert habe und die auch hier im Forum zu lesen sind, wollen den politischen Gegner treffen. Zum Teil berechtigt.
Kann es aber auch sein, dass bei der Einschätzung der Gesetzesumsetzung Union und Linke ein wenig am selben Strang ziehen ...hüstl.
So ist das Geschäft.
hawischer schrieb:
das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Einer der Hauptverantwortlichen Flipperspieler der letzten 2 Jahre soll jetzt also weiter Flippern, weil sein Flippern ja zur Flippermüdigkeit der Bevölkerung beigetragen hat.
Applaus, Applaus, Applaus.
Absolut großartig, aber das ist dann das Geschäft.
hawischer schrieb:
Ich stimme dem Stiko-Chef zu.
Den Anschein den Söder erweckt hat, Bayern könne das Gesetz aussetzen ist Unsinn. Richtig und darum ging es mir persönlich in der Diskussion, das Land kann sich ein Umsetzungsproblem nicht leisten, die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Corona dem etlichem Hin und Her müde.
Das kann man kürzer schreiben: Das Land Bayern kuscht vor den Impfverweigerern.
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Ja sicher, der eine sagt, wir brauchen eine Übergangsfrist von z.B. 6 Wochen, der andere sagt, das Gesetz kann erst in 6 Wochen wirksam werden.
Hier der nicht so wohlgesonnene Kommentar aus dem linken Kampfblatt Deutschlands, auch bekannt als FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/impfpflicht-soeder-gehoert-in-politische-quarantaene-17792497.html
Aber war ja zu erwarten, dass von denen die Einschätzung weniger wohlwollend ausfällt als vom Tenor her hier.
hawischer schrieb:
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen.
Ich eröffne mal mit einem kleinen informativen Überblick den diesjährigen Thread für die Landtagswahlen, bis jetzt fehlen noch häufig die Umfragen etc.
Drei Bundesländer sind im Frühjahr dran, das Saarland und Schleswig-Holstein, bevor dann mit NRW der große Brocken dran ist. In allen Bundesländern ist es sehr eng, alle drei Bundesländer haben derzeit einen CDU-Ministerpräsidenten (in jeweils verschiedenen Koalitionsarten). Es wird also spannend.
Saarland
Termin: 27.03.2022
Ausgangslage: Bei der Wahl 2017 hatte Kramp-Karrenbauer mit einem starken Ergebnis von fast 41 % für die CDU einen Sieg einfahren können, die SPD (30 %) ging mit ihr in die Gr. Koalition. Die Linken verloren damals etwas auf 13 % (Vorher dank Lafontaine sehr stark) und die AfD zog in den Landtag mit 6 % ein. Die Grünen und die FDP verpassten den Einzug in den Landtag. 2018 übernahm Tobias Hans das Amt von der nach Berlin gehenden Kramp-Karrenbauer.
Kandidaten: Neben Tobias Hans kann sich auch Anke Rehlinger (SPD) Hoffnungen auf den MinPräs-Posten machen.
Umfragen:
Gibt nur zwei (INSA kürzlich und Infratest im November), hier mal die Mittelwerte...
CDU: 29,0 (- 11,7)
SPD: 34,0 (+ 4,4)
Linke: 6,5 (- 6,3)
AfD: 8,0 (+ 1,8)
Grüne: 8,0 (+ 4,0)
FDP: 7,0 (+ 3,7)
Sonstige: 7,5 (+ 4,1)
Es zeichnet sich ein enger Kampf zwischen SPD und CDU bzgl. stärkster Partei an. Derzeit würde es zB auch für eine Ampel langen. Möglich wären aber auch eine GroKo, RGR.
Klar ist wohl, dass die Linke ihre Position nicht halten können und die Grünen und die FDP wahrscheinlich in den Landtag zurückkommen können.
Schleswig-Holstein
Termin: 08.05.2022
Ausgangslage: Bei der Wahl 2017 konnte Daniel Günther (CDU) sich vor Ministerpräsident Albig (SPD) platzieren. Er bildete anschließend mit den Grünen und der FDP eine Jamaika-Koalition. Die AfD kam knapp in den Landtag, der SSW stellt aufgrund der Minderheitenregelung ebenfalls 3 Abgeordnete. Die Linke war nicht im Landtag vertreten.
Kandidaten: Neben Ministerpräsident Günther stehen Thomas Losse-Müller (SPD) und Monika Heinold (Grüne) im Fokus der potenziellen Ministerpräsidentenkandidaten.
Umfragen:
Gibt auch hier nur zwei Umfragen aus November und Januar mit teils erheblicher Spannweite bei CDU, SPD und FDP.
CDU: 24,5 (- 7,5) / Spanne 21-28
SPD: 25,5 (- 1,7) / Spanne 23-28
Grüne: 19,0 (+ 6,1)
FDP: 12,0 (+ 0,5) / Spanne 10-14
AfD: 7,0 (+ 1,1)
SSW: 3,5 (+ 0,2)
Linke: 3,5 (- 0,3)
Sonstige: 5,0 (+ 2,7)
Da hier auch die Grünen in einer ordentlichen Position in den Umfragen sind, könnte das Rennen noch länger offen bleiben. Es reicht für fast alle denkbaren Koalitionen (Jamaika, GroKo, Ampel...)
Diese Wahl dürfte auch Auswirkungen dann auf die eine Woche danach haben...
Nordrhein-Westfalen
Termin: 15.05.2022
Ausgangslage: Bei der Wahl 2017 konnte Armin Laschet (CDU) mit seiner Partei knapp vor der SPD landen. Hannelore Kraft verlor ihren Ministerpräsidentenposten. Es kam zu einer schwarz-gelben Koalition, die mittlerweile nach Laschets Rückzug von Hendrik Wüst fortgesetzt wird. In den Landtag zogen damals auch noch die AfD (7,4 %) und die Grünen (6,4 %) ein , die Linke verpasste mit 4,9 % knapp den Sprung ins Parlament.
Kandidaten: Neben Ministerpräsident Wüst steht Thomas Kutschaty als Kandidat der SPD im Vordergrund.
Umfragen:
Mal nur die Umfrage aus dem Dezember von Forsa, die etwas freundlicher für die CDU ausfiel als die unmittelbar nach der Bundestagswahl.
CDU: 27 (- 6,0)
SPD: 27 (- 4,2)
FDP: 12 (- 0,6)
AfD: 7 (- 0,4)
Grüne: 17 (+ 10,6)
Linke: 4 (- 0,9)
Sonstige: 7 (+ 2,5)
Bis jetzt deutet sich wieder mal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Es sieht schwer danach aus, dass es für Schwarz-Gelb eng wird. Für Rot-Grün wird es auch eng. So bleiben hier erstmal nur GroKo und die Dreierkombinationen als vorhandene Rechenoptionen.
Viel Spaß Euch beim diskutieren.
Drei Bundesländer sind im Frühjahr dran, das Saarland und Schleswig-Holstein, bevor dann mit NRW der große Brocken dran ist. In allen Bundesländern ist es sehr eng, alle drei Bundesländer haben derzeit einen CDU-Ministerpräsidenten (in jeweils verschiedenen Koalitionsarten). Es wird also spannend.
Saarland
Termin: 27.03.2022
Ausgangslage: Bei der Wahl 2017 hatte Kramp-Karrenbauer mit einem starken Ergebnis von fast 41 % für die CDU einen Sieg einfahren können, die SPD (30 %) ging mit ihr in die Gr. Koalition. Die Linken verloren damals etwas auf 13 % (Vorher dank Lafontaine sehr stark) und die AfD zog in den Landtag mit 6 % ein. Die Grünen und die FDP verpassten den Einzug in den Landtag. 2018 übernahm Tobias Hans das Amt von der nach Berlin gehenden Kramp-Karrenbauer.
Kandidaten: Neben Tobias Hans kann sich auch Anke Rehlinger (SPD) Hoffnungen auf den MinPräs-Posten machen.
Umfragen:
Gibt nur zwei (INSA kürzlich und Infratest im November), hier mal die Mittelwerte...
CDU: 29,0 (- 11,7)
SPD: 34,0 (+ 4,4)
Linke: 6,5 (- 6,3)
AfD: 8,0 (+ 1,8)
Grüne: 8,0 (+ 4,0)
FDP: 7,0 (+ 3,7)
Sonstige: 7,5 (+ 4,1)
Es zeichnet sich ein enger Kampf zwischen SPD und CDU bzgl. stärkster Partei an. Derzeit würde es zB auch für eine Ampel langen. Möglich wären aber auch eine GroKo, RGR.
Klar ist wohl, dass die Linke ihre Position nicht halten können und die Grünen und die FDP wahrscheinlich in den Landtag zurückkommen können.
Schleswig-Holstein
Termin: 08.05.2022
Ausgangslage: Bei der Wahl 2017 konnte Daniel Günther (CDU) sich vor Ministerpräsident Albig (SPD) platzieren. Er bildete anschließend mit den Grünen und der FDP eine Jamaika-Koalition. Die AfD kam knapp in den Landtag, der SSW stellt aufgrund der Minderheitenregelung ebenfalls 3 Abgeordnete. Die Linke war nicht im Landtag vertreten.
Kandidaten: Neben Ministerpräsident Günther stehen Thomas Losse-Müller (SPD) und Monika Heinold (Grüne) im Fokus der potenziellen Ministerpräsidentenkandidaten.
Umfragen:
Gibt auch hier nur zwei Umfragen aus November und Januar mit teils erheblicher Spannweite bei CDU, SPD und FDP.
CDU: 24,5 (- 7,5) / Spanne 21-28
SPD: 25,5 (- 1,7) / Spanne 23-28
Grüne: 19,0 (+ 6,1)
FDP: 12,0 (+ 0,5) / Spanne 10-14
AfD: 7,0 (+ 1,1)
SSW: 3,5 (+ 0,2)
Linke: 3,5 (- 0,3)
Sonstige: 5,0 (+ 2,7)
Da hier auch die Grünen in einer ordentlichen Position in den Umfragen sind, könnte das Rennen noch länger offen bleiben. Es reicht für fast alle denkbaren Koalitionen (Jamaika, GroKo, Ampel...)
Diese Wahl dürfte auch Auswirkungen dann auf die eine Woche danach haben...
Nordrhein-Westfalen
Termin: 15.05.2022
Ausgangslage: Bei der Wahl 2017 konnte Armin Laschet (CDU) mit seiner Partei knapp vor der SPD landen. Hannelore Kraft verlor ihren Ministerpräsidentenposten. Es kam zu einer schwarz-gelben Koalition, die mittlerweile nach Laschets Rückzug von Hendrik Wüst fortgesetzt wird. In den Landtag zogen damals auch noch die AfD (7,4 %) und die Grünen (6,4 %) ein , die Linke verpasste mit 4,9 % knapp den Sprung ins Parlament.
Kandidaten: Neben Ministerpräsident Wüst steht Thomas Kutschaty als Kandidat der SPD im Vordergrund.
Umfragen:
Mal nur die Umfrage aus dem Dezember von Forsa, die etwas freundlicher für die CDU ausfiel als die unmittelbar nach der Bundestagswahl.
CDU: 27 (- 6,0)
SPD: 27 (- 4,2)
FDP: 12 (- 0,6)
AfD: 7 (- 0,4)
Grüne: 17 (+ 10,6)
Linke: 4 (- 0,9)
Sonstige: 7 (+ 2,5)
Bis jetzt deutet sich wieder mal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Es sieht schwer danach aus, dass es für Schwarz-Gelb eng wird. Für Rot-Grün wird es auch eng. So bleiben hier erstmal nur GroKo und die Dreierkombinationen als vorhandene Rechenoptionen.
Viel Spaß Euch beim diskutieren.
hawischer schrieb:
Ich habe ausgeführt, dass es ernstzunehmende Probleme bei der Umsetzung geben könnte, auf die man durch flexiblere Umsetzungsregelung reagieren könnte. Die Gründe habe ich genannt.
Ja.
Hatte ich gelesen.
Mehrfach sogar inzwischen.
Und auch zur Kenntnis genommen, dass Deine Brüder vom Stamme der Dampfenden Weißwurst offensichtlich mit gespaltene Zunge sprechen.
Und ansonsten so?
Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Ich habe ausgeführt, dass es ernstzunehmende Probleme bei der Umsetzung geben könnte, auf die man durch flexiblere Umsetzungsregelung reagieren könnte. Die Gründe habe ich genannt.
Ja.
Hatte ich gelesen.
Mehrfach sogar inzwischen.
Und auch zur Kenntnis genommen, dass Deine Brüder vom Stamme der Dampfenden Weißwurst offensichtlich mit gespaltene Zunge sprechen.
Und ansonsten so?
Ja sicher, der eine sagt, wir brauchen eine Übergangsfrist von z.B. 6 Wochen, der andere sagt, das Gesetz kann erst in 6 Wochen wirksam werden.
Ich finde Bayern Klasse und esse sehr gerne Nürnberger Rostbratwürste mit Kraut und Kartoffelstampf oder auch Weisswürste mit süßem Senf und Laugensemmel. Dazu ein Schlappeseppel Kellerbier.
https://www.schlappeseppel.de/biere/kellerbier/
hawischer schrieb:
Ja sicher, der eine sagt, wir brauchen eine Übergangsfrist von z.B. 6 Wochen, der andere sagt, das Gesetz kann erst in 6 Wochen wirksam werden.
Hier der nicht so wohlgesonnene Kommentar aus dem linken Kampfblatt Deutschlands, auch bekannt als FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/impfpflicht-soeder-gehoert-in-politische-quarantaene-17792497.html
Aber war ja zu erwarten, dass von denen die Einschätzung weniger wohlwollend ausfällt als vom Tenor her hier.