hawischer
6822
hawischer schrieb:
Ich habe ausgeführt, dass es ernstzunehmende Probleme bei der Umsetzung geben könnte, auf die man durch flexiblere Umsetzungsregelung reagieren könnte. Die Gründe habe ich genannt.
Ja.
Hatte ich gelesen.
Mehrfach sogar inzwischen.
Und auch zur Kenntnis genommen, dass Deine Brüder vom Stamme der Dampfenden Weißwurst offensichtlich mit gespaltene Zunge sprechen.
Und ansonsten so?
Als Sahnehäubchen dürfen wir heute erfahren, dass eine verantwortliche Position bei Greenpeace vor dem Amtsantritt als Sonderbeauftragte für Klimaschutz unzumutbarer Lobbyismus ist...
Und das von Alexander Dobrindt!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-stellt-klima-sonderbeauftragte-jennifer-morgan-vor-a-a10648a7-556c-4ef5-af18-d3fc5b40978c
Ich zitiere Wiki:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Schwarzbuch_der_Autolobby
Ich kann es akzeptieren, dass man andere politische Ansichten hat und vielleicht Kandidaten für Posten ablehnt, aber solche Sprüche von jemandem, der selbst Lobbyismus über Jahre mit massiven Auswirkungen für Bürger betrieben hat, das ist schon mehr als frech.
Und das von Alexander Dobrindt!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-stellt-klima-sonderbeauftragte-jennifer-morgan-vor-a-a10648a7-556c-4ef5-af18-d3fc5b40978c
Ich zitiere Wiki:
Dobrindt wird als eine von 33 Personen im Schwarzbuch Autolobby aufgeführt, einem von Greenpeace im April 2016 veröffentlichten Schwarzbuch über Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Schwarzbuch_der_Autolobby
Ich kann es akzeptieren, dass man andere politische Ansichten hat und vielleicht Kandidaten für Posten ablehnt, aber solche Sprüche von jemandem, der selbst Lobbyismus über Jahre mit massiven Auswirkungen für Bürger betrieben hat, das ist schon mehr als frech.
hawischer schrieb:
Die Greenpeacevertreterin soll ja auch Staatsekretärin werden.
Ich stelle mir gerade vor was hier los wäre, wenn Frau Klöckner sich den Bauernpräsidenten ins Ministerium geholt hätte.
Hihi.
Eine Greenpeacevertreterin mit einem von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Lobbyisten gleichzusetzen ist schon nicht schlecht. Chapeau.
Aber dann auch noch jene Frau Klöckner heranzuziehen, die öffentlich mit "Herrn Nestlé" geschmust hatte, dass es schon an Vorspiel erinnerte, ist wirklich sondercharmant.
hawischer schrieb:
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
Und Söder samt Stab (ich kenn den Anhang von Politikern, das sind ja nicht nur 2 Praktikanten) stellt sich die Frage NACHDEM er dem Gesetz zugestimmt hat?
Also sind Söder und sein Stab komplett inkompetent, weil das sind ja die Optionen, entweder hat er einem Gesetz zugestimmt und bremst es jetzt mutwillig aus oder Söder und sein Stab haben sich davor absolut keinerlei Gedanken gemacht.
Von dem Fakt, dass der Mangel an Pflegekräften ja kräftigst christlich gefördert wurde, fangen wir lieber gar nicht an.
Das ist aber freundlich von Schleswig-Holstein, dass man dort gedenkt, "Kurs zu halten".
Haben unsere Ministerpräsidenten eigentlich langsam alle völlig einen an der Waffel? Aber so richtig rechtschaffen?!
Und werden diese [edit // skyeagle // Beleidigung entfernt] eigentlich gar nicht rechtlich beraten vor ihren Neo-kurfürstlichen Auftritten?
Liebe Damen und Herren MPs,
das, worüber Sie meinen, sich eine mehr oder minder wohlerwogene Meinung bilden zu können und zu müssen, nennt sich "Bundestreue" und ist einer der tragenden Verfassungsgrundsätze.
Zu dieser sind sämtliche Länder durch das Grundgesetz verpflichtet. Denn wir reden hier gerade über die Durchsetzung eines Bundesgesetzes. Und ein solches gestattet den Ländern einzig, den Vollzug als sog. eigene Angelegenheit auszuführen. Das ist auch nicht etwa eine "Meinung", die man gelegentlich ändern könnte, sondern steht in Art. 83 des Grundgesetzes nachzulesen.
Nötigenfalls verleiht sicherlich ein gelegentlich vorbeitanzender Schwurbelhüpfer jedem MP mal eines, um kurz einen Blick hineinzuwerfen. Die brauchen es ja eh nicht.
Mitnichten jedoch steht den jeweiligen Ländern eine Abwägung darüber zu, ein Bundesgesetz befolgen zu wollen oder nicht.
Das was also etwa ein Herr Söder hier gerade treibt, ist lupenreiner Verfassungsbruch, der ja sogar hier im Forum bereits bejubelt wurde.
Überaus schade, dass jede Reporternase bislang lediglich nur zu hinterfragen scheint, was das in Rede stehende Gesetz für den Pflegebereich bedeuten könnte und nicht, wie es ein Herr Söder und seine Kollegen mit der Verfassung eigentlich im Allgemeinen so halten.
Da schauen wir allesamt kopfschüttelnd nach Polen, und der erste MP meint hierzulande ebenfalls bereits, Gesetze gehen ihn eigentlich nichts an.
Die Polen besetzen wenigstens vorher die Gerichte um, damit Gesetze nach Gutdünken der Regierungspartei ausgelegt werden. Wewlch' unnötige Mühe! Wir hier erklären in Teilen Deutschlands geltendes Recht einfach gleich für scheißegal. Da ist dann auch grad wurscht, ob ein Richter ein Parteibuch der SPD oder der AfD besitzt.
Ich würde mir daher ein Testikel abfreuen, wenn Berlin Söder in Karlsruhe vorführen würde oder, noch viel schöner, gleich von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen würden, ihr Weisungsrecht in Bayern durch einen Bundesbeauftragten durchzusetzen.
Bundesbananenrepublikanische Grüße.
Haben unsere Ministerpräsidenten eigentlich langsam alle völlig einen an der Waffel? Aber so richtig rechtschaffen?!
Und werden diese [edit // skyeagle // Beleidigung entfernt] eigentlich gar nicht rechtlich beraten vor ihren Neo-kurfürstlichen Auftritten?
Liebe Damen und Herren MPs,
das, worüber Sie meinen, sich eine mehr oder minder wohlerwogene Meinung bilden zu können und zu müssen, nennt sich "Bundestreue" und ist einer der tragenden Verfassungsgrundsätze.
Zu dieser sind sämtliche Länder durch das Grundgesetz verpflichtet. Denn wir reden hier gerade über die Durchsetzung eines Bundesgesetzes. Und ein solches gestattet den Ländern einzig, den Vollzug als sog. eigene Angelegenheit auszuführen. Das ist auch nicht etwa eine "Meinung", die man gelegentlich ändern könnte, sondern steht in Art. 83 des Grundgesetzes nachzulesen.
Nötigenfalls verleiht sicherlich ein gelegentlich vorbeitanzender Schwurbelhüpfer jedem MP mal eines, um kurz einen Blick hineinzuwerfen. Die brauchen es ja eh nicht.
Mitnichten jedoch steht den jeweiligen Ländern eine Abwägung darüber zu, ein Bundesgesetz befolgen zu wollen oder nicht.
Das was also etwa ein Herr Söder hier gerade treibt, ist lupenreiner Verfassungsbruch, der ja sogar hier im Forum bereits bejubelt wurde.
Überaus schade, dass jede Reporternase bislang lediglich nur zu hinterfragen scheint, was das in Rede stehende Gesetz für den Pflegebereich bedeuten könnte und nicht, wie es ein Herr Söder und seine Kollegen mit der Verfassung eigentlich im Allgemeinen so halten.
Da schauen wir allesamt kopfschüttelnd nach Polen, und der erste MP meint hierzulande ebenfalls bereits, Gesetze gehen ihn eigentlich nichts an.
Die Polen besetzen wenigstens vorher die Gerichte um, damit Gesetze nach Gutdünken der Regierungspartei ausgelegt werden. Wewlch' unnötige Mühe! Wir hier erklären in Teilen Deutschlands geltendes Recht einfach gleich für scheißegal. Da ist dann auch grad wurscht, ob ein Richter ein Parteibuch der SPD oder der AfD besitzt.
Ich würde mir daher ein Testikel abfreuen, wenn Berlin Söder in Karlsruhe vorführen würde oder, noch viel schöner, gleich von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen würden, ihr Weisungsrecht in Bayern durch einen Bundesbeauftragten durchzusetzen.
Bundesbananenrepublikanische Grüße.
Um die Sache wieder auf die Füße zu stellen. Keiner in der Union zweifelt das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes zu Impfpflicht an und auch die Gültigkeit für die Länder.
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“.
Der Spiegel schreibt:
"Insgesamt haben sich laut Arbeitsagentur im Dezember und Januar im Gesundheits- und Sozialsektor 25.000 (Anm.: allein 12.000 im Pflegebereich) mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
Allerdings sehen sich die für die Überprüfung eigentlich zuständigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe überfordert, selbst Patientenvertreter fordern deshalb, die Impfpflicht nicht übers Knie zu brechen – zumal auch ungeimpfte Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts womöglich erst mal weiterarbeiten können."
Wir können uns es auch nicht leisten auch nur eine Pflegekraft zu verlieren. Der Bedarf ist heute schon riesig und wächst weiter.
"Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pflegekräfte fehlen. Die Versorgungslücke im Pflegebereich insgesamt könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Der Prognose zum Fachkräftemangel des IW Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsagentur-12-000-pflegekraefte-melden-sich-vor-impfpflicht-arbeitssuchend-a-6307f952-4434-4931-a005-6210cc23a627
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, das Gesetz wird umgesetzt, nur die Ausführung wird diskutiert. Und dies mit Recht. Negativen Erfahrungen mit den Überforderungen von Gesundheitsämtern und dem allgemeinen Personalnotstand im Pflegebereich muss man nicht noch eins oben draufsetzen.
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“.
Der Spiegel schreibt:
"Insgesamt haben sich laut Arbeitsagentur im Dezember und Januar im Gesundheits- und Sozialsektor 25.000 (Anm.: allein 12.000 im Pflegebereich) mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
Allerdings sehen sich die für die Überprüfung eigentlich zuständigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe überfordert, selbst Patientenvertreter fordern deshalb, die Impfpflicht nicht übers Knie zu brechen – zumal auch ungeimpfte Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts womöglich erst mal weiterarbeiten können."
Wir können uns es auch nicht leisten auch nur eine Pflegekraft zu verlieren. Der Bedarf ist heute schon riesig und wächst weiter.
"Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pflegekräfte fehlen. Die Versorgungslücke im Pflegebereich insgesamt könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Der Prognose zum Fachkräftemangel des IW Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsagentur-12-000-pflegekraefte-melden-sich-vor-impfpflicht-arbeitssuchend-a-6307f952-4434-4931-a005-6210cc23a627
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, das Gesetz wird umgesetzt, nur die Ausführung wird diskutiert. Und dies mit Recht. Negativen Erfahrungen mit den Überforderungen von Gesundheitsämtern und dem allgemeinen Personalnotstand im Pflegebereich muss man nicht noch eins oben draufsetzen.
hawischer schrieb:
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
Und Söder samt Stab (ich kenn den Anhang von Politikern, das sind ja nicht nur 2 Praktikanten) stellt sich die Frage NACHDEM er dem Gesetz zugestimmt hat?
Also sind Söder und sein Stab komplett inkompetent, weil das sind ja die Optionen, entweder hat er einem Gesetz zugestimmt und bremst es jetzt mutwillig aus oder Söder und sein Stab haben sich davor absolut keinerlei Gedanken gemacht.
Von dem Fakt, dass der Mangel an Pflegekräften ja kräftigst christlich gefördert wurde, fangen wir lieber gar nicht an.
hawischer schrieb:
Um die Sache wieder auf die Füße zu stellen. Keiner in der Union zweifelt das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes zu Impfpflicht an und auch die Gültigkeit für die Länder.
Es geht allein um die Frage der Umsetzung der Impfpflicht und deren Folgen für die Einrichtungen.
"Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Montagabend die Entscheidung des Bundeslandes. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“.
Der Spiegel schreibt:
"Insgesamt haben sich laut Arbeitsagentur im Dezember und Januar im Gesundheits- und Sozialsektor 25.000 (Anm.: allein 12.000 im Pflegebereich) mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
Allerdings sehen sich die für die Überprüfung eigentlich zuständigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe überfordert, selbst Patientenvertreter fordern deshalb, die Impfpflicht nicht übers Knie zu brechen – zumal auch ungeimpfte Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts womöglich erst mal weiterarbeiten können."
Wir können uns es auch nicht leisten auch nur eine Pflegekraft zu verlieren. Der Bedarf ist heute schon riesig und wächst weiter.
"Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln könnten in Deutschland in der stationären Versorgung bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pflegekräfte fehlen. Die Versorgungslücke im Pflegebereich insgesamt könnte sich bis zu diesem Jahr auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Der Prognose zum Fachkräftemangel des IW Köln basiert dabei auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Laut der zweijährlich aktualisierten Pflegestatistik belief sich die Zahl der Pflegebedürftigen 2017 deutschlandweit auf rund 3,4 Millionen Menschen, 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/172651/umfrage/bedarf-an-pflegekraeften-2025/.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsagentur-12-000-pflegekraefte-melden-sich-vor-impfpflicht-arbeitssuchend-a-6307f952-4434-4931-a005-6210cc23a627
Ich kann ja die Polemik aus parteipolitischen Gründen verstehen. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, das Gesetz wird umgesetzt, nur die Ausführung wird diskutiert. Und dies mit Recht. Negativen Erfahrungen mit den Überforderungen von Gesundheitsämtern und dem allgemeinen Personalnotstand im Pflegebereich muss man nicht noch eins oben draufsetzen.
Kannst oder möchtest Du nicht verstehen, dass es überhaupt keine Rolle spielt, ob Du oder ein Herr Söder das Gesetz für inhaltlich zielführend halten?
Und Bayern wird das Bundesgesetz umsetzen? Willst Du mich verhohnepipeln:
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder vorerst nicht umsetzen. Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-bayern-impfpflicht-100.html
Und dann darfst Du gerne mal einen Zehner gegen mich darauf wetten, wessen parteipolitische Agenda ich hier denn Vorschub leiste.
Den Zehner solltest Du bei Deiner Beweisführung allerdings wirklich besser zum Verprassen haben.
Tafelberg schrieb:
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Du musst unterscheiden, Söder hat keine Probleme mit der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ansich, sondern mit offenen Fragen bei der Umsetzung, z.B beim Arbeitsrecht oder beim Betretungsverbot.
Die Vereinigung der Pflegenden lobt die Entscheidung Bayerns.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Du musst unterscheiden, Söder hat keine Probleme mit der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ansich, sondern mit offenen Fragen bei der Umsetzung, z.B beim Arbeitsrecht oder beim Betretungsverbot.
Die Vereinigung der Pflegenden lobt die Entscheidung Bayerns.
Auf den Beitrag vom Tafelberg habe ich darauf hingewiesen, dass die Union und speziell Söder keine Probleme mit der Impfpflicht, sondern mit der Umsetzung hat und dies mit arbeitsrechtlichen Fragen und dem Betretungsverbot begründet. So zitiert die SZ den Caritas Sprecher:
"Die Einrichtungen hätten dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zum 15. März melden müssen, welche ihrer Beschäftigten ungeimpft sind. In den voll- und teilstationären Einrichtungen der Caritas in Bayern betrifft das laut Utters aktuell etwa elf Prozent. Nach welchen Regeln das jeweilige Gesundheitsamt dann aber ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen hätte, sei nicht klar. "
Kann es sein, dass das Gesundheitsamt Flensburg einen Fall anders sieht als das in Freiburg?
Kann es sein, dass Gesundheitsämter, die bei der Verfolgung und Meldungen teils hoffnungslos überfordert sind, die ihnen auferlegte Prüfung nicht rechtssicher durchführen können?
Kann es sein, dass bei Kündigungen und Betretungsverboten Einschränkungen entstehen, zu Lasten der zu Pflegenden? Die Quote der Ungeimpften liegt wohl bei ca.10%. In einer Einrichtung mehr in der anderen weniger. Spielt so etwas bei den Entscheidungen der Gesundheitsämter eine Rolle?
Ist es unangemessen über solche Fragen zu diskutieren?
hawischer schrieb:hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Du musst unterscheiden, Söder hat keine Probleme mit der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ansich, sondern mit offenen Fragen bei der Umsetzung, z.B beim Arbeitsrecht oder beim Betretungsverbot.
Die Vereinigung der Pflegenden lobt die Entscheidung Bayerns.
Auf den Beitrag vom Tafelberg habe ich darauf hingewiesen, dass die Union und speziell Söder keine Probleme mit der Impfpflicht, sondern mit der Umsetzung hat und dies mit arbeitsrechtlichen Fragen und dem Betretungsverbot begründet. So zitiert die SZ den Caritas Sprecher:
"Die Einrichtungen hätten dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zum 15. März melden müssen, welche ihrer Beschäftigten ungeimpft sind. In den voll- und teilstationären Einrichtungen der Caritas in Bayern betrifft das laut Utters aktuell etwa elf Prozent. Nach welchen Regeln das jeweilige Gesundheitsamt dann aber ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen hätte, sei nicht klar. "
Kann es sein, dass das Gesundheitsamt Flensburg einen Fall anders sieht als das in Freiburg?
Kann es sein, dass Gesundheitsämter, die bei der Verfolgung und Meldungen teils hoffnungslos überfordert sind, die ihnen auferlegte Prüfung nicht rechtssicher durchführen können?
Kann es sein, dass bei Kündigungen und Betretungsverboten Einschränkungen entstehen, zu Lasten der zu Pflegenden? Die Quote der Ungeimpften liegt wohl bei ca.10%. In einer Einrichtung mehr in der anderen weniger. Spielt so etwas bei den Entscheidungen der Gesundheitsämter eine Rolle?
Ist es unangemessen über solche Fragen zu diskutieren?
Du willst also ssgen, dass Söder, als er das Gesetz mit beworben hat überhaupt nicht im Bilde war, was er da mit auf den Weg bringt?
Dass er also ohne Wissen um die Konsequenzen gehandelt hat und erst jetzt, da es um die Umsetzung geht realisiert, was das für ein Pfusch ist?
Das ist ja noch katastrophaler, als der von mir vemutete klassische opportunistische Söder Move.
Bislang dachte ich, er wäre einfach nur einer, der haltungsbefreit sein Fähnchen in den passenden Wind hängt. Jetzt erklärt mir der Kollege hawischer, dass er völlig unfähig ist, Sachen so zu g3stalten, dass sie funktionieren.
Ich bin sehr erschüttert! 😱
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Tafelberg schrieb:
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Du musst unterscheiden, Söder hat keine Probleme mit der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ansich, sondern mit offenen Fragen bei der Umsetzung, z.B beim Arbeitsrecht oder beim Betretungsverbot.
Die Vereinigung der Pflegenden lobt die Entscheidung Bayerns.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Du musst unterscheiden, Söder hat keine Probleme mit der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ansich, sondern mit offenen Fragen bei der Umsetzung, z.B beim Arbeitsrecht oder beim Betretungsverbot.
Die Vereinigung der Pflegenden lobt die Entscheidung Bayerns.
Wie erklärt sich denn Söders plötzlicher Sinneswandel?
Bayern hatte nach meiner Kenntnis ebenfalls, unter demselben MP, das Gesetz mit verabschiedet.
Hat sich da etwas Bedeutendes verändert?
Und wie stehst Du zu Art. 37 GG?
Oder: Wie steht denn Söder dazu?
Gilt in Bayern nicht, wenn Söder eines Sinneswandel im Gedärm rumoren verspürt?
Und zuletzt:
Welche konkreten Probleme sieht Söder denn beim Arbeitsrecht und beim Betretungsverbot?
Ich mag mir manchmal nicht alles ergoogeln, um einen Diskussionsbeitrag zu verstehen.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
Das Durcheinander insbes. bei der Union zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Letztendlich haben doch alle Länder zunächst zugestimmt.
Das Hü und Hott ist doch kaum.noch vermittelbar
https://www.n-tv.de/23113986
Du musst unterscheiden, Söder hat keine Probleme mit der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen ansich, sondern mit offenen Fragen bei der Umsetzung, z.B beim Arbeitsrecht oder beim Betretungsverbot.
Die Vereinigung der Pflegenden lobt die Entscheidung Bayerns.
Auf den Beitrag vom Tafelberg habe ich darauf hingewiesen, dass die Union und speziell Söder keine Probleme mit der Impfpflicht, sondern mit der Umsetzung hat und dies mit arbeitsrechtlichen Fragen und dem Betretungsverbot begründet. So zitiert die SZ den Caritas Sprecher:
"Die Einrichtungen hätten dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt zum 15. März melden müssen, welche ihrer Beschäftigten ungeimpft sind. In den voll- und teilstationären Einrichtungen der Caritas in Bayern betrifft das laut Utters aktuell etwa elf Prozent. Nach welchen Regeln das jeweilige Gesundheitsamt dann aber ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen hätte, sei nicht klar. "
Kann es sein, dass das Gesundheitsamt Flensburg einen Fall anders sieht als das in Freiburg?
Kann es sein, dass Gesundheitsämter, die bei der Verfolgung und Meldungen teils hoffnungslos überfordert sind, die ihnen auferlegte Prüfung nicht rechtssicher durchführen können?
Kann es sein, dass bei Kündigungen und Betretungsverboten Einschränkungen entstehen, zu Lasten der zu Pflegenden? Die Quote der Ungeimpften liegt wohl bei ca.10%. In einer Einrichtung mehr in der anderen weniger. Spielt so etwas bei den Entscheidungen der Gesundheitsämter eine Rolle?
Ist es unangemessen über solche Fragen zu diskutieren?
Peking, Katar usw. wird vollkommen boykottiert bzw. nicht beachtet.
Waldstadion war schon immer im Sportpark. Ich bin als Frankfurter Bub so wie ich bin und sogenannte deutsche Bank als Sponsor ist schwer zu verkraften. 🙅♀️
Waldstadion war schon immer im Sportpark. Ich bin als Frankfurter Bub so wie ich bin und sogenannte deutsche Bank als Sponsor ist schwer zu verkraften. 🙅♀️
franzzufuss schrieb:
..sogenannte deutsche Bank als Sponsor ist schwer zu verkraften.
Die "sogenannte" Deutsche Bank ist ein wichtiger Teil der Finanzmetropole Frankfurt. Die DB beschäftigt weltweit 84000 Menschen, knapp die Hälfte in Deutschland, davon die meisten in Frankfurt. Die DB ist ein Global Player und die Verbindung sorgt nicht nur für Einnahmen, sondern auch für internationale Vorteile für die Eintracht.
Selbstverständlich soll man die DB für Rechtsverstöße u.ä. kritisieren, aber letztendlich ist es für Frankfurt und für die Eintracht gut, dass es sie gibt.
Der Merzwind wird zu einer steifen Brise. Infratest dimap von heute
CDU. 27 % + 3
SPD 22 % - 3
Grüne 16 %
FDP 10 %
Linke 5 %
AfD 12 %
Sonst. 8%
Die Beliebtheitswerte der Ampel-Poliker sinken Die Linke kann in der Opposition nicht zulegen, die AfD leicht.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2897.html
CDU. 27 % + 3
SPD 22 % - 3
Grüne 16 %
FDP 10 %
Linke 5 %
AfD 12 %
Sonst. 8%
Die Beliebtheitswerte der Ampel-Poliker sinken Die Linke kann in der Opposition nicht zulegen, die AfD leicht.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2897.html
hawischer schrieb:
Der Merzwind wird zu einer steifen Brise. Infratest dimap von heute
Insa
CDU. 27 % + 3. 27
SPD 22 % - 3. 22
Grüne 16 % 16
FDP 10 % 11
Linke 5 % 6
AfD 12 % 11
Sonst. 8%. 7
Die Beliebtheitswerte der Ampel-Poliker sinken Die Linke kann in der Opposition nicht zulegen, die AfD leicht.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2897.html
Die Umfragewerte von Insa von heute sind oben hinzugefügt. Die Tendenz verfestigt sich.
Ich hasse diese selbsterfüllenden Prophezeiungen ...
Ganz im Ernst, ab morgen bin ich mit im Boot bzw. im neuem Projekt (leider mit sehr traurigem Hintergrund).
Projekt 220 SEb auch große Flosse genannt, quasi ein zeitweiser downgrade, da nur 6 Zylinder, aber mit Stern und Leder.
Wer da was hat/hätte bitte melden. Danke
Projekt 220 SEb auch große Flosse genannt, quasi ein zeitweiser downgrade, da nur 6 Zylinder, aber mit Stern und Leder.
Wer da was hat/hätte bitte melden. Danke
Händler da ist bekannt. 🙉
Hast Du auch eine Meinung dazu oder über was soll hier diskutiert werden?
Ein Zitat ist, genau wie ein Link, keine ausreichende Grundlage für einen Beitrag!
Ein Zitat ist, genau wie ein Link, keine ausreichende Grundlage für einen Beitrag!
Ich finde den Hinweis vom 60ziger gut. Zeigt er doch, dass es sinnvoll ist, nach dem Brexit alle Möglichkeiten zu nutzen, bayrische und britische Unternehmen bei gegenseitigen Investitionen zu unterstützen und zu beraten. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung Handelsbeziehungen zu fördern.
Auch andere Bundesländer wie z.B. NRW zu nd B-W. haben in UK solche Büros.
https://www.bayern.de/bayerisches-buero-in-london-nimmt-seine-arbeit-auf-ministerpraesident-soeder-werden-bayerisch-britische-agenda-mit-leben-fuellen/
Auch andere Bundesländer wie z.B. NRW zu nd B-W. haben in UK solche Büros.
https://www.bayern.de/bayerisches-buero-in-london-nimmt-seine-arbeit-auf-ministerpraesident-soeder-werden-bayerisch-britische-agenda-mit-leben-fuellen/
Wer sich ein wenig für Politik und unsere parlamentarschen Demokratie interessiert, der findet die Bewertung in der Demographie, besonders nach einem Regierungswechsel spannend und verfolgt die Entwicklung.
Für diejenigen, die eher außerparlamentarisch unterwegs sind, ist die Entwicklung seit Jahren spannend. Waren früher die Studenten oder linke Gruppen beherrschend, hat sich das seit den Pegidaumzügen gewandelt. Auch die FfF-Bewegung hat einiges verändert.
Aber das ist ein anderes Thema.
Für diejenigen, die eher außerparlamentarisch unterwegs sind, ist die Entwicklung seit Jahren spannend. Waren früher die Studenten oder linke Gruppen beherrschend, hat sich das seit den Pegidaumzügen gewandelt. Auch die FfF-Bewegung hat einiges verändert.
Aber das ist ein anderes Thema.
Der Merzwind wird zu einer steifen Brise. Infratest dimap von heute
CDU. 27 % + 3
SPD 22 % - 3
Grüne 16 %
FDP 10 %
Linke 5 %
AfD 12 %
Sonst. 8%
Die Beliebtheitswerte der Ampel-Poliker sinken Die Linke kann in der Opposition nicht zulegen, die AfD leicht.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2897.html
CDU. 27 % + 3
SPD 22 % - 3
Grüne 16 %
FDP 10 %
Linke 5 %
AfD 12 %
Sonst. 8%
Die Beliebtheitswerte der Ampel-Poliker sinken Die Linke kann in der Opposition nicht zulegen, die AfD leicht.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2897.html
hawischer schrieb:
Der Merzwind wird zu einer steifen Brise. Infratest dimap von heute
Insa
CDU. 27 % + 3. 27
SPD 22 % - 3. 22
Grüne 16 % 16
FDP 10 % 11
Linke 5 % 6
AfD 12 % 11
Sonst. 8%. 7
Die Beliebtheitswerte der Ampel-Poliker sinken Die Linke kann in der Opposition nicht zulegen, die AfD leicht.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2897.html
Die Umfragewerte von Insa von heute sind oben hinzugefügt. Die Tendenz verfestigt sich.
Kannst oder möchtest Du nicht verstehen, dass es überhaupt keine Rolle spielt, ob Du oder ein Herr Söder das Gesetz für inhaltlich zielführend halten?
Und Bayern wird das Bundesgesetz umsetzen? Willst Du mich verhohnepipeln:
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder vorerst nicht umsetzen. Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-bayern-impfpflicht-100.html
Und dann darfst Du gerne mal einen Zehner gegen mich darauf wetten, wessen parteipolitische Agenda ich hier denn Vorschub leiste.
Den Zehner solltest Du bei Deiner Beweisführung allerdings wirklich besser zum Verprassen haben.