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hawischer

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Unbegrenzt?
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Kannste ausschließen. Um einen MP Höcke zu verhindern, wird es im Zweifelsfall eine Minderheitsregierung mit CDU-MP und Duldung durch die Linke.
Wenn man Ramelow heute Abend im MDR zugehört hat, der kann keine andere Meinung haben. Er will alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten.
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Mal die Europawahlergebnisse und die heutigen Ergebnisse (aktuelle Hochrechnungen) im Vergleich:

Sachsen

AfD: (31,8 bei Europawahl / 31,1 heute)
CDU: (21,8 / 31,7)
BSW: (12,6 / 11,8)
SPD: (6,9 / 7,6)
Grüne: (5,9 / 5,2)
Linke: (4,9 / 4,3)

Thüringen

AfD: (30,7 / 33,1)
CDU: (23,2 / 23,8)
BSW: (15,0 / 15,5)
SPD: (8,2 / 6,1)
Linke: (5,7 / 12,4)
Grüne: (4,2 / 3,4)

Kurzum: Abseits der Effekte, dass die Kleinstparteien heute natürlich weniger Stimmen bekommen haben als bei der Europawahl und die beiden Ministerpräsidenten entsprechende positive Effekte für ihre Parteien bringen, ist doch nichts an der heutigen Wahl besonders überraschend. Bezogen auf das zu erwartende Ergebnis.
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Das Neue sind die seit der EU-Wahl offensichtlich gescheiterten Versuche irgendwas für die Ampel noch zu retten.
Für alle drei Parteien zusammen zwischen 11 und 14% in den beiden Ländern ist ein Desaster.

Höcke hat übrigens kein Direktmandat. Schau'mer mal ob er es über die Liste schafft, oder ob ein Direktgewählter für den Führer der Partei auf sein Mandat verzichten muss.
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Wenn man die Bundesgeschäftsführerin der Linken in der Berliner Runde sich so anhört... Ich finde es ja bemerkenswert, dass sie sich so gegen die Hetze gegen Migranten stellt, aber die Dame weiß schon, dass sie mit ihrem Idealismus die Linke eben zu einer 3 % Partei führt. Und vor allem im Osten viele Wählerstimmen an das BSW verlieren muss. O-Ton mehr oder weniger: Grundproblem sind junge rechte Männer, ohne Migranten würde alles zusammenbrechen (im Westen stimmt das sogar) , alle anderen sind schuld am Erfolg der AfD mit ihrer Rhetorik, die Linke kann gar nix für, es kommen auch wieder bessere Zeiten.

Mag alles stimmen, damit kriegt man aber eben wie gesagt nicht mehr genug Wähler. Man geht sozusagen mit wehenden Fahnen unter.
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SGE_Werner schrieb:

Wenn man die Bundesgeschäftsführerin der Linken in der Berliner Runde sich so anhört... Ich finde es ja bemerkenswert, dass sie sich so gegen die Hetze gegen Migranten stellt, aber die Dame weiß schon, dass sie mit ihrem Idealismus die Linke eben zu einer 3 % Partei führt. Und vor allem im Osten viele Wählerstimmen an das BSW verlieren muss. O-Ton mehr oder weniger: Grundproblem sind junge rechte Männer, ohne Migranten würde alles zusammenbrechen (im Westen stimmt das sogar) , alle anderen sind schuld am Erfolg der AfD mit ihrer Rhetorik, die Linke kann gar nix für, es kommen auch wieder bessere Zeiten.

Mag alles stimmen, damit kriegt man aber eben wie gesagt nicht mehr genug Wähler. Man geht sozusagen mit wehenden Fahnen unter.

Das Problem liegt in der fehlenden Differenzierung. Es gibt gute und böse Migranten, so wie auch bei Inländern. Es ist die schiere Masse, die das Problem schafft und immer wieder die Versuche Arbeitsmigration und die Asylbewerber und irregulären Migranten in einen Topf zu werfen.
Die AfD macht es und die Linke auch, aber aus gegensätzlichen Ideologien
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Die Linken dürften in Sachsen in den Landtag einziehen über die Grundmandate. Leipzig 1 geht wohl sicher an die Linke, Leipzig 4 hochwahrscheinlich auch.

Damit ist auch die Regierungsbildung in Sachsen noch komplizierter.
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Es bleibt an diesem Abend auch nichts erspart.
So wie die Berliner Runde im TV.
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Kubicki hat bereits gesagt, dass die Ampel am Ende sei.
Das wird wohl die wachsende Erkenntnis in der FDP werden, mit 1 - 2% eine nachvollziehbare.

Thüringen wird seit 5 Jahren von einem von der CDU geduldeten linken MP regiert. Gut möglich, dass künftig die Linke einen CDU-MP dulden wird.
Alles mehr schlecht als recht.
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Heute vor 30 Jahren verabschiedenten Kohl und Jelzin mit einer Parade die letzten von ca. 500.000 Soldaten aus Ostdeutschland.  Die russische Militärführung ließ eigens ein Lied für den Anlass komponieren.

„Wir verlassen nun für immer deutsche Erde,
Denn der Kriegsherd, der ist ja schon lange aus.
In der Hoffnung, dass nun ewig Friede währe,
Rollen Panzer und Geschütze jetzt nach Haus.
Wir ziehen ab, doch uns’re Lieder werden bleiben,
Uns erinnern noch an manche gute Tat.
Mutter Heimats Freude ist kaum zu beschreiben,
dass nun heimkehrt ihr russischer Soldat.

Deutschland, wir reichen dir die Hand
Und kehr’n zurück ins Vaterland.
Die Heimat ist empfangsbereit.
Wir bleiben Freunde allezeit.
Auf Frieden, Freundschaft und Vertrauen
Sollten wir uns’re Zukunft bauen.
Die Pflicht erfüllt! Leb wohl, Berlin!
Uns’re Herzen heimwärts ziehen.“

Tja, die Panzer rollen leider wieder... Nur nicht nach Haus.
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Die Bezahlkarte.
Man mag ja nun dazu stehen wie man will, aber nach monatelangen Hickhack hat sich die Ampel geeinigt und im November letzten Jahres die Karte beschlossen. Bis zur Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es nocheinmal bis zum Mai 2024 gedauert.

14 Bundesländer haben sich unter Federführung Hessens entschlossen die Karte zentral zu beschaffen.
Also wie nach Recht und Gesetz im öffentlichen Bereich wird eine Ausschreibung für die technische Realisierung erstellt und Unternehmen konnten sich bewerben.

So geschehen und die Vergabestelle hat sich für einen Anbieter entschieden. Das Ergebnis war einem Mitbewerber nicht Recht und für diesen Fall gibt's die Möglichkeit des Einspruchs vor einer Vergabekammer, die in diesem Fall in Baden-Württemberg ist.

Diese Kammer hat geprüft und entschieden, alles ist in Ordnung.
Dies sieht der unterlegene Bewerber aber nicht ein und klagt nun beim Oberlandesgericht Karlsruhe.
Wann darüber entschieden wird... offen. Solange passiert erstmal nichts.
Oder doch, einige wenige Landkreise haben einfach angefangen und Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Ausschreibung gemacht.

Man kann unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten das alles für richtig halten.
Anderseits lähmt so etwas gewaltig und das ist nur EIN Beispiel, dass nichts oder nur quälend langsam in diesem Land vorangeht.
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Na dann lassen wir uns mal überraschen. Nachdem die Karten aus 7L im Warenkorb waren und ich recherchiert habe, ist der Countdown zwar runter gelaufen, allerdings offensichtlich nicht richtig. Ich hatte noch zwei Minuten, dachte mir, ok, kauf ich jetzt einfach und da waren sie schon weg... Hatte aber Glück und konnte trotzdem noch zwei Karten ergattern, jetzt ist es 9L, auch sichtbehindert. Schauen wir mal.
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Schneidinho schrieb:

Na dann lassen wir uns mal überraschen. Nachdem die Karten aus 7L im Warenkorb waren und ich recherchiert habe, ist der Countdown zwar runter gelaufen, allerdings offensichtlich nicht richtig. Ich hatte noch zwei Minuten, dachte mir, ok, kauf ich jetzt einfach und da waren sie schon weg... Hatte aber Glück und konnte trotzdem noch zwei Karten ergattern, jetzt ist es 9L, auch sichtbehindert. Schauen wir mal.

Sichtbehinderung kann ich mir nur so vorstellen. Block 7 oder 9 sind Balkon. Wenn man in Reihe 1 sitzt dann direkt an der Brüstung und man schaut bei entsprechender Nicht-Größe auf den Metallschutz auf der Brüstungsmauer. Habe aber noch nie beobachtet , dass da auch Kinder sich beschwert hätten.
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Wie schaut's aus mit den Abschieben oder Überstellen, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, in der EU.
Zum Beispiel nach Bulgarien, in das der Solingen-Attentäter abgeschoben werden sollte.
Bulgarien nimmt Asylbewerber, mit Asylantrag in Bulgarien zurück, aber ..

Überstellt werden diese nur per Linienflug nach Sofia. Nicht per Bahn oder Auto, nicht an andere Städte. Es dürfen nur Linienflüge von Montags bis Donnerstags zwischen 9 und 14 Uhr benutzt werden und die Fluglinie darf maximal 2 abzuschiebende Personen befördern .
Im Ergebnis begrenzt Bulgarien auf die Art die Zahl der Überstellungen auf maximal 10 pro Woche.

Von Januar bis Juli 2024 gingen 43.469 Ersuchen aus Deutschland an EU-Mitgliedsstaaten. 25 049 Fälle bekamen eine Zustimmung. 3.512 wurden umgesetzt.
Das ist eine "Erfolgs"quote von 8%

Wenn man dann die Probleme mit den Betroffenen hierzulande anschaut, wie  "nicht angetroffen", "erkrankt" oder "Randale beim Einstieg" dann erklären sich zusätzlich die Ergebnisse der Überstellungen.
Ein spezielles Problem. Italien  hat seit anderthalb Jahren jegliche Dublin-Uberstellungen ausgesetzt.

So ist die bedauerliche Realität mit den europäischen Asylregeln. Wenn man erkennt, dass rechtliche Bestimmungen nicht wirksam sind, weil Betroffene und Aufnahmeländer Mittel und Wege des Umgehens habe, dann muss man diese ändern.

Quelle" FAZ, 30.08.24 Seite 2, BAMF

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In Thüringen sieht's aber anders aus

CDU 23 %  SPD 6 %  Grüne 4 %  Linke 13 %  AfD 29 %  BSW 18 %  Sonstige 7 %
Da müsste die CDU mit SPD und BSW koalieren.
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Wohl letzte Umfrage für Sachsen vor der Wahl. Danach könnte Kretschmer in der jetzigen Koalition weitermachen.

CDU 33 %   SPD 6 %  Grüne 6 %  Linke 4 %  AfD 30 % BSW 12%  Sonstige 9 %

Quelle: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
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Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.
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Motoguzzi999 schrieb:

Erklär du mir doch bitte noch mal, warum eine strafbewehrte Handlung nicht illegal ist. Ich habe es beim ersten Mal nicht verstanden. Dann bin ich still, versprochen.

Ich sprach in meinem Beitrag von irregulären Grenzübertritt

Darauf antwortest Du:
"Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern. "

Mehr kam nicht. Also hast Du es nur mit den beiden Begriffen. Und ich habe Dir dann mit dem Textauszug nachgewiesen, dass der Begriff Irregulär völlig korrekt ist.
Ich benutze beide Begriffe irregulär genauso wie illegal.
So, das war meine letzte Antwort dazu.
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Motoguzzi999 schrieb:

Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.


Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?
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Eintracht-Laie schrieb:

Motoguzzi999 schrieb:

Das beruhigt mich noch mehr. Und die Schleuser wahrscheinlich auch.


Was möchtest Du eigentlich sagen mit Deinen "Antworten"?
Deiner Behauptung "Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus. wurde sachlich geantwortet, von Dir kommt nur noch "Hubert und Staller"-Niveau.
Ist das Thema nicht eigentlich zu ernst?


Lass es, genau die Reaktionen will er.
Es ist der Versuch mit Quatschbeiträgen zu provozieren und wenn's geht eine Diskussion zu zerschießen. Dann reden wir nur noch darüber, bis es den Mods stinkt und sie dichtmachen.
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Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.
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Motoguzzi999 schrieb:

Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon gedacht, man will illegale Grenzübertritte verhindern.



Ich helfe gerne weiter bei der Verwendung von Begriffen in dem Zusammenhang.

Das Bamf schreibt:
"Der Begriff des "irregulären" bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts wird im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch der unerlaubte Aufenthalt sind strafbar und werden grundsätzlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG)".
Nur wer nach der irregulären Einreise "Asyl" beantragt, der bekommt das bekannte Verfahren.


https://www.bamf.de/DE/Themen/Forschung/Veroeffentlichungen/Migrationsbericht2018/IrregulaereMigration/irregulaeremigration-node.html
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Alles klar,

dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...
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Motoguzzi999 schrieb:

Alles klar,

dann stellen wir einfach Hubert und Staller auf die A 3 und der Fall ist erledigt. Halt lieber Hubert ohne Staller wegen Schuldenbremse und so...

Klar, man kann alles in den Spaß-Lokus spülen. Ist häufige Reaktion, wenn die Argumente fehlen.
Grenzkontrollen und Schleierfahndung zeigen Erfolge. Übrigens nicht nur beim irregulären Grenzübertritt, auch bei allen möglichen sonstigen Straftaten und gesuchten Tätern.
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Und die Schleuser fahren dann natürlich immer schön weiter auf der Autobahn, bis schließlich alle geschnappt sind.
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Motoguzzi999 schrieb:

Und die Schleuser fahren dann natürlich immer schön weiter auf der Autobahn, bis schließlich alle geschnappt sind.

Ja, sonst hätte man so viele nicht festnehmen können und illegale Grenzüberschreitungen verhindern können. Wenn Frau Faeser das schon lobt,... wo sie doch erst dagegen war.
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Wer über geschlossene Grenzen spricht, muss darüber sprechen zu schießen. Darauf läuft es letztlich hinaus.
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Das ist Quatsch. Grenzkontrollen heißt weder "geschlossene Grenzen " und schon gar nicht Schußwaffengebrauch. Das ist üble Stimmungsmache.

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert"
Stand April 2024.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-unerlaubte-einreisen-100.html

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Mal wieder Eintracht vom feinsten...Es gibt keine offizielle Info ob oder das die Isenburger Schneise nicht mehr zum Parken genutzt werden kann,es werden nur die anderen Möglichkeiten beworben.
Die Reservierung der Parkhäuser funktioniert jedoch auch nicht, die Seite bricht dauernd zusammen, die digitale Meisterschaft mal wieder...
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bernici schrieb:

Mal wieder Eintracht vom feinsten...Es gibt keine offizielle Info ob oder das die Isenburger Schneise nicht mehr zum Parken genutzt werden kann,es werden nur die anderen Möglichkeiten beworben.
Die Reservierung der Parkhäuser funktioniert jedoch auch nicht, die Seite bricht dauernd zusammen, die digitale Meisterschaft mal wieder...

Ich habe mich bei der Stadiongesellschaft erkundigt, speziell für den Samstag gegen Hoffenheim.
Das ist die Auskunft:

"Der Parkplatz Isenburger Schneise, sowie die Behelfsauffahrt wird zum kommenden Spiel offen sein.
Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass auf Gund der Sperrung der Abfahrt Frankfurt Süd - Fahrtrichtung Köln es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann."
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Mal ganz konkret:

1. Die Nichtschließung der Grenzen 2015 war "alternativlos", da hat die Kanzlerin damals durchaus das richtige Wort gefunden. Eine Schließung hätte eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes und eine sofortige Destabilisierung Österreichs bedeutet. Weitere Folgen mag ich mir gar nicht ausmalen.
Der Fehler, den Frau Merkel vielleicht gemacht hat, war der, die Humanität in Deutschland, einem der reichsten Länder diese Erde, zu überschätzen. Und dies zeigte sich schon weit vor den ersten Anschlägen von Islamisten.

2. Es war damals nicht möglich, den riesigen Zustrom, der auf einen Schlag auf uns zukam, zu kontrollieren. Dies hätte bedeutet, dass der Staat Tausende von Beamte "auf Vorrat" beschäftigt hätte, was natürlich Schwachsinn gewesen wäre. Man hat die Kontrollen Zug um Zug nachgeholt und sie 2016 abgeschlossen. Dass dabei Fehler gemacht worden sind, ist schon möglich. Aber wer macht keine Fehler?
Übrigens eine ziemlich gute Parallele zur Corona-Pandemie, als der "Bürger" "dem Staat" auch pausenlos Versagen vorwarf, wobei jeder doch weiß, dass "der Staat" permanent eine Zehntausendschaft an Beamten "für solche Fälle" in Reserve zu stehen und auch zu bezahlen hat. 🙄

3. Um illegale Migration zu verhindern, gibt es nur ein Mittel: Grenzen schließen, Zaun um Deutschland rum. Anders geht es nicht. Großbritannien hat das ja vor dem Brexit versucht: illegale Migranten wurden sofort ohne Kontakt zur Außenwelt (Anwalt, Freunde, Familie) interniert und dann ohne Verfahren ausgewiesen. Genützt hat es Null. Einer der Gründe für den Brexit.
Wenn das die Lösung ist: Bitte. Dann sprich es aber auch so aus. Alles andere ist Wischiwaschi. Grenzen dicht und Zaun oder Mauer.
Du kannst dir vielleicht nicht vorstellen, in welcher Lage viele Flüchtlinge sind. Die haben oft nichts, aber auch gar nichts zu verlieren. Und es geht ihnen in ihrem Versteck oder sogar im Gefängnis hundert Mal besser als da, wo sie herkommen. Da musst du schon schwerere Geschütze auffahren.
Und der Klimawandel verschärft diese Situation von Jahr zu Jahr mehr. Aber das sage ich ja schon seit 15 Jahren.

Wenn du andere Lösungen hast, immer her damit.

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Ich teile deine Einschätzung nicht.
Du kapitulierst vor dem Problem und nimmst damit die Folgen bewusst in Kauf.
Und das ist die Überforderung des Landes und das bewusste Negieren des Einflusses des  internationalen Islamismus. Es ist ja nicht nur die schiere Menge, es sind die wachsende Radikalisierungen in der islamischen Community. Angefeuert von Islamisten.
Damit macht man den Weg frei für noch mehr AfD. Das will ich nicht. Das allerdings wäre auch für die Migranten die schlechteste Lösung.

Ich schlage vor, sich an den Beispielen von Dänemark und Schweden zu orientieren.
Ein weiterer Schritt wäre die EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland muss reduziert werden.
Ein Weg ist die dauerhafte Kontrolle an den Grenzen.
Solange das nicht passiert, solange wird es in unseren Partnerländern keine erkennbare Bereitschaft geben, eine wirksame Lösung EU-weit zu entwickeln. Placebos helfen nicht.


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hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Natürlich waren Merkels offene Grenzen eine Einladung an die Welt und ihr Wir schaffen das, falsch.

Nur dass dies nicht so unwidersprochen stehenbleibt. Nein, war es nicht.
Aber du weißt sicher, was richtig gewesen wäre.

Die Integration, die trotz dem "Wir schaffen das"  eben nicht gelungen ist, hat zu den Problemen die wir haben geführt. Die Erfolge der AfD sind auch darauf zurück zu führen.
Wir haben ein Problem mit radikalisierten Migranten durch den IS. Wir haben versäumt rechtzeitig Investitionen in Geheimdienste, Polizei, BAMF und nötige Integrationsarbeit in den Kreisen und Kommunen zu leisten. Hinzukommen die Pullfaktoren, die dazu führen, dass Deutschland das Wunschland Nr. 1 in Europa ist.


Ich kenne viele Fälle, in denen die Integration sehr wohl gelungen ist. So gelungen, dass z. B. der iranische Asylbewerber, der den Messerattentäter von Würzburg stoppte, seinen Aufenthaltstitel bekommen hat. Aber auch syrische Flüchtlinge. die hier ihr Studium beendet haben und nun in akademischen Berufen tätig sind, oder andere, die in handwerklichen Berufen arbeiten oder im Dienstleistungssektor. Und wenn ich kleiner Flüchtlingshelfer so viele Fälle kenne, kann man das ja leicht mal hochrechnen.

Aber zurück zum Thema: Es war nicht nur Menschlichkeit, die Frau Merkel 2015 gezeigt hat, es war auch eine politische Entscheidung. Sie hat ihrem Amtskollegen in Österreich aus einer furchtbaren und bedrohlichen Lage geholfen. Und dabei natürlich zahllosen Menschen, die am Punkt Null angekommen waren, eine Perspektive für ihr Leben eröffnet. Anders als Herr Orban. Vielleicht wär der 2015 ja der bessere Kanzler gewesen?

Mit den Versäumnissen hast du natürlich recht. Das hat aber mit der Merkelschen Entscheidung nichts zu tun, sie hätte das im Nachgang halt in die Wege leiten müssen. Wunschland Nr. 1 für Flüchtlinge waren wir allerdings schon weit vor 2015.
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Niemand hat bestritten, das es erfolgreiche Integration gibt. Häufig aufgrund starker persönlichem Engagement des Migranten. Das ist gut und Arbeitsmigration ist ein wichtiger Baustein.
Das ändert aber nichts an der Problematik, dass die  illegale (!) Migration die Möglichkeiten einer sachgerechten Unterstützung der Integration erschwert bis unmöglich macht.
Das Zeigen des "menschlichen Antlitz" das Merkel damals gezeigt hat, ist akzeptabel. (Der Hinweis mit Orban als Kanzler ist bitte eine überflüssige Polemik.)
Die Folgen allerdings waren es zu oft nicht. Man wusste nicht wer und wie viele nun über die Grenze kamen. Merkel hat später mit dem Türkei-Abkommen versucht, dies zu korrigieren.
So wie die Ampel versucht mit der Bezahlkarte einen Pullfaktor für die Migration nach Deutschland zu verkleinern.
Es bleibt dabei, wenn es nicht gelingt den Zustrom an illegalen Migranten zu begrenzen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, mit der Konsequenz die Werner benannt hat. Inzwischen leben 1 Million Syrer in Deutschland. Und es nimmt kein Ende. Im Jahr 2024 stammten bis Ende Juli rund 46.200 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bevölkerungszahl in Syrien beträgt insgesamt nur 22 Millionen.