hawischer
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Haliaeetus
Ein großartiger Liedermacher. Ruhe in Frieden, "Fredl"!
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Klassische Täter/Opfer-Umkehr.
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Erst mit falschen Zitaten und Unterstellungen kommen, dann bei Beweis der Fehlerhaftigkeit die persönliche Karte ziehen.
Ich habe meine Stellungnahme abgegeben, Belege geliefert und jetzt kommt wieder der wiwo Artikel als Beleg für "ein Thema der Politikwissenschaft".
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
hawischer schrieb:
In dieser Geisteswissenschaft findest Du für jede Aussage einen passenden Professor.
Hawischer, du bist ein echter Vollexperte. Auf dich passt das Lichtenberg-Zitat, wie die Faust aufs Auge.
SemperFi schrieb:hawischer schrieb:
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik.
Bescheißen und Ausbeuten.
Von der Union kommen seit Langem (um es genau zu formulieren: seit dem 6-monatigen Ampel-Bestehens) Null Alternativvorschläge und Null Korrekturvorschläge für die Vorhaben der Ampel. Von Worthülsen ("Technologieoffenheit", "Die Menschen mitnehmen" u.v.a. mehr) abgesehen.
Konkret wurde es nur, als es darum ging, die E-Auto-Förderung per Verfassungsgerichtsklage zu stoppen.
Erstmal Glückwunsch dazu.
Bemängelt man diese Art der "Sachpolitik", kommen Verweise auf's Parteiprogramm.
Vermutlich auch voller Worthülsen.
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen. Und ich spreche nicht von Unternehmen, die wissentlich gegen die Beihilfebedingungen verstoßen haben.
WürzburgerAdler schrieb:
Bescheißen und Ausbeuten geht übrigens auch in Bayern. Die zahllosen Unternehmen, die die Coronahilfen zurückzahlen mussten, wissen ein Lied davon zu singen.
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können. Oftmals Gastronomiebetriebe. Zuständigkeit für die Beihilfenregeln ist das Bundeswirtschaftsministerium.
Aber man kann alles so drehen, wie es passt.
Hauptsache die CSU ist schuld.
Aber...
87% der CSU-Anhänger sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, von allen Parteianhänger sind es 50%.
Von der AfD nur 15%.
Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis. Das letztere ( nur 15%) macht einen besonders zufrieden. Zeigt es doch, die Staatsregierung redet denen nicht nach dem Mund.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/913624/umfrage/umfrage-zur-zufriedenheit-mit-der-landesregierung-in-bayern-nach-parteipraeferenz/
hawischer schrieb:
Das Thema hatten wir schon im Bayernthread. Damals hast Du gegen die IHK-München polemisiert. Eigentlich geht es um Unternehmen, die die notwendigen Unterlagen für die Gewährung von Beihilfen nicht beigebracht haben oder beibringen können.
Da irrst du leider.
Unternehmen, die nach Ansicht der IHK nichts mit Corona zu tun haben, wurde pauschal und mittels Textbausteinen die Beihilfeberechtigung abgesprochen, ohne auf die dargelegten Gründe der Unternehmen einzugehen. Wenn diese dann klagten, erklärten sich die Verwaltungsgerichte für nicht zuständig, da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine freiwillige Leistung des Staates handele und die Deutungshoheit über die Berechtigung der Hilfen ausschließlich beim Staat, mithin bei der Prüfstelle läge.
Hab ich selbst dutzendfach so erlebt und so hier auch wiedergegeben. Die Urteile kann man auch nachlesen.
Und von wegen CSU ist nicht schuld: du argumentierst doch auch gegen die Grünen, obwohl die FDP es war, die bei einem Vorhaben der Grünen dazwischengrätschte, du wirfst doch auch der Regierung pauschal die Streitereien vor, obwohl es in Mehrheit die FDP ist, die Vorhaben der Grünen/SPD torpediert. Dann kann ich auch die regierungsführende CSU verantwortlich machen, auch wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heißt. Dorthin werden nämlich die Beschwerdeführenden Unternehmen kaltlächelnd verwiesen, wenn sie sich direkt an MP Söder wenden.
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
Xaver08 schrieb:
Nein, das ist eher ein schleichender Prozess.
Auf Landesebene Brandmauer zur Linken und zur AfD, mit der BSW gibt es Gedankenspiele zu koalieren, Voigt beispielsweise formuliert, er habe keine Bedenken mit der AfD Gesetze durchzusetzen, dh das ist auch volatil, selbst wenn die Sprachregelung noch eine andere ist.
Auch kommunal gibt es unzählige Beispiele für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. In Thüringen gibt es einen Kommunalpolitiker, der auf einer Liste für die CDU für den Stadtrat kandidiert und auf einer anderen für die AfD für den Kreistag.
Europäisch hat Spahn die Brandmauer verschoben, rechts von der Postfaschistin Meloni. Ich erwarte da ehrlich gesagt, keine allzugrosse Bombe mehr, wenn das passiert.
OK, mach' halt weiter so.
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
hawischer schrieb:
Und ich werde jetzt nicht das Spielchen mitmachen, welcher Gemeinderat welcher Partei hat gemeinsam mit der AfD z.B. für Anträge zum Feuerwehrhaus oder zum Kindergarten gestimmt und damit dann die Brandmauer eingerissen.
Für einen Kindergarten zu stimmen, ist also auf dem selben Niveau, wie sich für die AfD aufstellen zu lassen?
Kann man so sehen... muss man aber nicht. Das sei Dir überlassen.
Keine Ahnung, warum es Dir so schwer fällt in solchen Fällen zu sagen, dass Du sowas auch doof findest und Dir wünschen würdest, dass man da anders handeln würde.
Nein, da werden Kindergärten rausgeholt...
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Xaver08 schrieb:
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Sachebene? Die hattest Du mit deiner Unterstellung verlassen. Leider.
Und der Satz in der NN war nicht der von Söder sondern von der Zeitung. Gäbe es ein Zitat von ihm, Du hättest es gefunden.
Die Einstellung von Söder zur AfD habe ich in einem Zitat von ihm belegt. Die ist eindeutig.
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
hawischer schrieb:
Und wenn Du die Sachebene der CDU suchst, dann empfehle ich das Studium des Parteiprogramms und die Bewertungen der Regierungsarbeit in den Bundesländern.
Berlin ist am Popo.
Anstatt Lehrer einzustellen, wird an den Statistiken gedreht, Referendare lässt man länger arbeiten und verändert andere Parameter so, dass der Bedarf offiziell sinkt, so daß die Lücke "nur" gleichgroß bleibt.
Jo, läuft, das ist vorwärts gerichtete und lösungsorientierte Politik.
Bescheißen und Ausbeuten.
Gute Güte, es geht um das Verhalten der Union und nicht das von mir und Dir.
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Jetzt nimmst Du mich mittlerweile schon als Ausrede, wenn ich von der Union im Umgang mit der demokratischen politischen Konkurrenz eine Rückkehr zur Sache einfordere.
Und es fällt ja nicht nur mir auf, in der Politikwissenschaft ist es schon länger Thema, der Wiwo ist es auch aufgefallen (und die ist nicht gerade als Linksaußen Kampfpostille bekannt), bei den Äußerungen Dobrindts zur Ukraine gab es jetzt auch Kritik von innen.
Gelandet bist Du jetzt wieder bei mir persönlich, dabei sind wir doch mit diesem
Artikel der Wiwo gestartet, der ua den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
hawischer schrieb:
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Was bleibt ihm auch anderes übrig. Wenn man an die Macht will und der Hauptgegner dazu gebraucht wird, warum nicht?
Wenn die Grünen das mitmachen und sich dann in der Regierung wieder mit Kompromissen auf dem kleinstmöglichen Nenner abspeisen lassen, war's das für mich mit dieser Partei.
hawischer schrieb:
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen.
Für mich kann ich das ausschließen. Ich habe kein gesteigertes Interesse an der Stärkung linker Parteien. Das Schieben macht die Union schon selber, ganz zuvorderst Friedrich Merz, zuletzt aber auch Markus Söder, der ehemalige Bäume-Umarmer.
WürzburgerAdler schrieb:
Das Schieben macht die Union schon selber, ganz zuvorderst Friedrich Merz, zuletzt aber auch Markus Söder, der ehemalige Bäume-Umarmer.
Habe eine gewisse Vorstellung davon, wo bei Dir Rechtsaußen anfängt.
Die Festlegung der CDU/CSU zur AfD ist klar.
Und zur Koalitionsbereitschaft der Grünen:
Besser in einer Regierung etwas umsetzen, als in einer Fundamentalopposition nichts. So funktioniert Demokratie. Kompromissbereitschaft bei unterschiedlichen Politikansätzen der Parteien.
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“
(Zitat Merz, siehe oben)
"Ich fand es ein sehr gutes Signal gestern, dass so viele Menschen in Deutschland aufgestanden sind, sich gegen die AfD und ihre Doktrin wenden.
Immer stärker, immer unverdrossener, immer aggressiver tritt die AfD zutage - und das muss bekämpft werden."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/soeder-proteste-rechtsextremismus-afd-ampel-100.html
hawischer schrieb:
Besser in einer Regierung etwas umsetzen, als in einer Fundamentalopposition nichts. So funktioniert Demokratie.
Ja, das hättest du wohl gerne. Und das bisschen Klima- und Artenschutz, das dann übrig bleibt, wird wieder die Gemüter erregen, aber das kann man dann ja auf den Koalitionspartner schieben.
Grundsätzlich würde ich dir ja recht geben. Wenn wir, sagen wir mal, im Jahr 1970 leben würden. Aber das tun wir nicht. Aber selbst wenn - wechselweise - Hochwasserkatastrophen und Hitzerekorde, Überschwemmungen und Waldbrände, Starkregen und Dürren beim Wähler nichts auslösen, dann ist es halt so. Aber wenn es soweit ist und man von einer diesen Katastrophen mal direkt betroffen ist, schreit man nach Unterstützung vom Staat oder holt die Traktoren aus der Scheune.
Tafelberg schrieb:
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Natürlich sind Parteien selbst verantwortlich für ihr Handeln, das ist eine Binse 😎
Aber diese Verantwortung für das eigene Handeln erstreckt sich natürlich nicht nur auf die Regierungsparteien sondern auch auf die Opposition. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, selbst die Wähler tragen eine Mitverantwortung dafür, wo sie ihr Kreuz setzen 😎 zb bei der AfD.
Natürlich kann auch eine Oppositionspartei durch kluges Agieren zur Sache oder durch populistisches Handeln Einfluss nehmen auf potentielle Wahlergebnisse der Regierunfsparteien aber auch auf andere politische Konkurrenten
Friedrich Merz beispielsweise ist mit dem Ehrgeiz angetreten, die AfD zu halbieren. Dieses Ziel wollte er ganz ohne Regierungsverantwortung erreichen, nichtsdestotrotz hat sich die Union entschieden als „Hauptfeind“ die Grünen auszurufen. Eines der Themen, das im Artikel der Wiwo angesprochen wird, die den Anteil(!, nicht die alleinige Verantwortung) der Union an der Krise der Demokratie ausmachen.
Natürlich ist es das gute Recht von Merz zur Wahl der CDU aufzurufen, wie aber beim Ausrufen der Grünen zum Hauptfeind, vergisst er, dass er am Ende einen Koslitionspartner aus dem demokratischen Spektrum braucht, wenn jetzt aber im Parlament nur noch AfD und BSW übrigbleiben, wird es schwierig.
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Xaver08 schrieb:
Die Grünen sind der Hauptfeind, die Linke ist ausgeschlossen als Koslitionspartner weil SED(?), aber BSW geht potenziell und über die AfD kann man auch nachdenken.
Kennst Du den Unterschied zwischen Feind und Gegner? Wenn schon Behauptungen, dann richtig. Merz sprach im letzten Jahr von einem "Hauptgegner".
Im übrigen, nicht mehr so ganz aktuell.
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Allerdings ein "Nachdenken" über eine Koalition mit der AfD ist eine Falschmeldung:
"Eine klare Koalitionsabsage erteilt Merz allerdings der AfD, die Partei „wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“,
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen. Scheint nicht zu klappen.
Und zur.Linken? Braucht man eigentlich nicht mehr ausschließen. In Thüringen hat die CDU durch Stimmenthaltung Ramelow zum MP-Stuhl verholfen. Woanders, im Bund wird es wohl demnächst ohne die Linke gehen.
BSW, im Bund nein, in den Ländern dort, wo es erforderlich ist, um die AfD zu verhindern.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich-koalition-mit-gruenen-vorstellen-AA5EWE32DRBHTIWDPWWU57XHOU.html
Danke für die Richtigstellung.
hawischer schrieb:
Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Was bleibt ihm auch anderes übrig. Wenn man an die Macht will und der Hauptgegner dazu gebraucht wird, warum nicht?
Wenn die Grünen das mitmachen und sich dann in der Regierung wieder mit Kompromissen auf dem kleinstmöglichen Nenner abspeisen lassen, war's das für mich mit dieser Partei.
hawischer schrieb:
Das Schieben der Union in die Rechtsaußenecke gehört zur Erzählung interessierter Kreise, die hoffen durch Polarisierung Stimmen für das linke Parteienspektrum zu erreichen.
Für mich kann ich das ausschließen. Ich habe kein gesteigertes Interesse an der Stärkung linker Parteien. Das Schieben macht die Union schon selber, ganz zuvorderst Friedrich Merz, zuletzt aber auch Markus Söder, der ehemalige Bäume-Umarmer.
https://www.nn.de/politik/soder-greift-in-europa-die-grunen-an-doch-der-wahre-feind-steht-rechts-1.14263613
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Das war wohl Söder, der die Grünen so deklariert hat, so schreiben es die Nürnberger Nachrichten:
Wie schon beim bayerischen Urnengang erklärt er die Grünen zum Hauptfeind und warnt vor einer grünen Dominanz auf europäischer Ebene.
Aber ich möchte mich über die Bezeichnung Gegner und Feind nicht streiten, wer nicht erkennt, dass die größte Herausforderung die Bedrohung durch die AfD ist, und einen Fokus auf einen demokratischen Mitbewerber legt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich fände es extrem wünschenswert, würde sich die Union auf eine überwiegende Sachauseinandersetzung zurückziehen, ich habe das ja schon öfter formuliert.
Die Hiobsbotschaften für den Bundeshaushalt reißen nicht ab.
Dagegen wirkt der Schaden von einer 1/4 Milliarde, den Scheuer mit seiner Mautkatastrophe verursacht hat, fast wie Peanuts. Selbst der Schaden von über 2 Milliarden Euro, den Spahn mit seinem Maskendebakel verursacht haben könnte, könnte man fast noch unter ferner liefen verbuchen im Vergleich zu den Zahlungen, die uns die Untätigkeit von Wissing kosten könnten.
Anders als in D werden Europaweit die Sektorziele nicht aufgehoben.
In der Zeitschrift T&E wird die CO2-Reduzierung im europäischen Raum und die Konsequenzen daraus analysiert.
Deutschland und Italien werden nach der aktuellen Politik am schlechtesten.Abschneiden. Es werden massiv Zertifikate zugekauft werden müssen. Das wird zum Problem, denn der Bedarf von D und I alleine wird vermutlich den Bestand überschreiten.
Über 16 Milliarden € wird das den Bundeshaushalt kosten, prognostiziert T&E, wie Fokus ausführt
https://www.focus.de/earth/analyse/auch-italien-muss-zahlen-deutschland-verfehlt-eu-klimaziele-jetzt-drohen-milliardenstrafen_id_260072591.html
Die Arbeitsverweigerung von Wissing bedeutet also nicht nur, dass kumuliert jetzt deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden muss und zukünftige Maßnahmen drastischer werden müssen, um in Zeit ins Ziel zu kommen, sondern sie stellen auch noch eine massive Belastung für die kommenden Bundeshaushalte dar.
Das kommt mit Ansage, dass die Untätigkeit Wissings Geld kosten wird, war klar.
Es wird aber noch besser, durch die Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind sowohl Straßennetz als auch das Schienennetz marode. Bedingt durch die Schuldenbremse muss auch das Verkehrsministerium sparen, so dass für Straßen 1 Milliarde € fehlen.
Das ist aber zumindest mal für das Straßennetz kein Problem, das Geld wird der SZ zufolge aus dem Budget der Schiene umgeschichtet. Akut wird durch eine vorgezogene Eigenkapitalerhöhung der Bahn das Geld dann doch auch der Bahn bereitgestellt, aber es fehlt dann halt in der Zukunft. Dh es wird einfach in die Zukunft verlagert. Clever von der FDP, da sie ja dann möglicherweise eh nicht mehr im Bundestag ist. Aber natürlich genauso verantwortungslos wie das andere Vorgehen, denn hier wird langfristig dann doch Budget von der Schiene auf die Straße verlagert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Dagegen wirkt der Schaden von einer 1/4 Milliarde, den Scheuer mit seiner Mautkatastrophe verursacht hat, fast wie Peanuts. Selbst der Schaden von über 2 Milliarden Euro, den Spahn mit seinem Maskendebakel verursacht haben könnte, könnte man fast noch unter ferner liefen verbuchen im Vergleich zu den Zahlungen, die uns die Untätigkeit von Wissing kosten könnten.
Anders als in D werden Europaweit die Sektorziele nicht aufgehoben.
In der Zeitschrift T&E wird die CO2-Reduzierung im europäischen Raum und die Konsequenzen daraus analysiert.
Deutschland und Italien werden nach der aktuellen Politik am schlechtesten.Abschneiden. Es werden massiv Zertifikate zugekauft werden müssen. Das wird zum Problem, denn der Bedarf von D und I alleine wird vermutlich den Bestand überschreiten.
Über 16 Milliarden € wird das den Bundeshaushalt kosten, prognostiziert T&E, wie Fokus ausführt
https://www.focus.de/earth/analyse/auch-italien-muss-zahlen-deutschland-verfehlt-eu-klimaziele-jetzt-drohen-milliardenstrafen_id_260072591.html
Die Arbeitsverweigerung von Wissing bedeutet also nicht nur, dass kumuliert jetzt deutlich mehr CO2 ausgestoßen werden muss und zukünftige Maßnahmen drastischer werden müssen, um in Zeit ins Ziel zu kommen, sondern sie stellen auch noch eine massive Belastung für die kommenden Bundeshaushalte dar.
Das kommt mit Ansage, dass die Untätigkeit Wissings Geld kosten wird, war klar.
Es wird aber noch besser, durch die Untätigkeit der Vorgängerregierungen sind sowohl Straßennetz als auch das Schienennetz marode. Bedingt durch die Schuldenbremse muss auch das Verkehrsministerium sparen, so dass für Straßen 1 Milliarde € fehlen.
Das ist aber zumindest mal für das Straßennetz kein Problem, das Geld wird der SZ zufolge aus dem Budget der Schiene umgeschichtet. Akut wird durch eine vorgezogene Eigenkapitalerhöhung der Bahn das Geld dann doch auch der Bahn bereitgestellt, aber es fehlt dann halt in der Zukunft. Dh es wird einfach in die Zukunft verlagert. Clever von der FDP, da sie ja dann möglicherweise eh nicht mehr im Bundestag ist. Aber natürlich genauso verantwortungslos wie das andere Vorgehen, denn hier wird langfristig dann doch Budget von der Schiene auf die Straße verlagert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/strasse-statt-schiene-fehlende-autobahn-milliarde-deutsche-bahn-ampel-investition-zr-93149918.html
Es gibt einen Vertrag zu einer Fortschrittskoalition, einen Koalitionsausschuss, es gibt ein Kabinett und es gibt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der Führung liefert, man muss sie halt nur bestellen.
Ob es um gescheiterte Ministerinnen geht, oder um massenhaft zuviel gekaufte Impfdosen, oder um verlorene BVerfG-Verfahren, oder um einen "Test" eines Heizungsgesetz, oder um versprochene, aber nicht gebaute Wohnungen, oder die vor dem Aus stehende Kindergrundsicherung geht, oder um den Absturz Deutschlands auf Platz 24 im internationalen Standortwettbewerb. Oder um die gemeinsam beschlossene Aufhebung, von der Vorgängerregierung festgelegten Sektorenregelung bei der CO2-Reduktion.
Man gewinnt und man verliert zusammen. Eine Binse.
Wer das anders sieht, oder dem die Beschlüsse der Regierung nicht passen, der sollte sich für eine Auflösung der Ampel aussprechen.
Je früher, umso besser.
Ob es um gescheiterte Ministerinnen geht, oder um massenhaft zuviel gekaufte Impfdosen, oder um verlorene BVerfG-Verfahren, oder um einen "Test" eines Heizungsgesetz, oder um versprochene, aber nicht gebaute Wohnungen, oder die vor dem Aus stehende Kindergrundsicherung geht, oder um den Absturz Deutschlands auf Platz 24 im internationalen Standortwettbewerb. Oder um die gemeinsam beschlossene Aufhebung, von der Vorgängerregierung festgelegten Sektorenregelung bei der CO2-Reduktion.
Man gewinnt und man verliert zusammen. Eine Binse.
Wer das anders sieht, oder dem die Beschlüsse der Regierung nicht passen, der sollte sich für eine Auflösung der Ampel aussprechen.
Je früher, umso besser.
Ich finde es ja schon interessant. Der Ausgangspost war #1542 von Xaver. Da schreibt er bereits:
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert.
Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen.
Etc.
Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert.
Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen.
Etc.
Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Adler_Steigflug schrieb:
Ich finde es ja schon interessant. Der Ausgangspost war #1542 von Xaver. Da schreibt er bereits:
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Hier wurde gar nicht argumentiert, dass der CDU-Populismus NUR dran schuld ist... wie man plötzlich ein paar Posts später postuliert.
Aber Xaver hebt den CDU Anteil an der Krise hervor, was ja mittlerweile auch vermehrt beobachtet wird. Sogar in der Wirtschaftswoche.
Hawischers Reaktion in Post 1543 ist quasi die zu erwartende, da wir diese Runde schon gefühlt 5.789.741 mal gelaufen sind: Täter/Opfer-Umkehr. Die CDU kann nicht an der Krise der Regierung Schuld sein. Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen.
Etc.
Da hawischer wieder auf die Regierung zielt, halten dann andere User wie Würzi argumentativ dagegen.
Und et voila sind wir wieder bei der Aussage: Es kann doch nicht alles an der CDU liegen, dass die Regierungsparteien Prozente verlieren. Lustig.
Dann überleg mal, warum Xaver im CDU-thread genau diesen Artikel verlinkt hat und mit persönlicher Meinung anreichert. Nach der Niederlage der Ampelparteien bei der EU-Wahl und der Fortsetzung deren Streitereien. Da bringt es Sinn, den Blick auf die Opposition zu weiten.
Denn, Angriff ist die beste Verteidigung.
Business as usual.
hawischer schrieb:
Dann überleg mal, warum Xaver im CDU-thread genau diesen Artikel verlinkt hat und mit persönlicher Meinung anreichert. Nach der Niederlage der Ampelparteien bei der EU-Wahl und der Fortsetzung deren Streitereien.
Vermutlich deshalb, weil wir hier im Unions-Thread sind und der Wiwo-Beitrag, der sich nunmal mit der Union befasst, am 23. Juni, also nach der Europawahl, publiziert wurde. Wahrscheinlich hätte er ihn anderenfalls auch schon vorher hier verlinkt, aber das ist nur meine persönliche Vermutung und ohne Gewähr auf Richtigkeit. Das wird Xaver aber sicher besser selbst darlegen können.
hawischer schrieb:
Macht es jetzt die Situation besser?
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem.
Sonst noch was?
Schlag heute die Zeitungen auf und lese die Berichte zum Zerfleischen der SPD und FDP zum Haushalt 2025. Dann hast Du eine "Situation" und findest ständig neue.
Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Und ja, Du hast beim Söder-Beispiel vergessen zu erwähnen, dass in Berlin Wowereit in einer Koalition mit der damaligen PDS 2004 die GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an ein internationales Konsortium zum Preis von 405 Millionen Euro verkauft hat.
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
hawischer schrieb:
Immer die Anderen, stimmt es langweilt. In die eine, wie in die andere Richtung.
Es ist vollkommen ok, dies in diesem Zusammenhang zu kritisieren. War genauso Scheixxe und verhängnisvoll wie das von Söder.
hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Tja. Und was ist Deine Schlussfolgerung, wenn sogar Wahlen nichts ändern? Demokratie einschränken, weil die Probleme zu groß sind, um von den unbedarften Wählern entsprechend gewichtet zu werden?
Ich habe keine Schlussfolgerung. Doch, vielleicht diese: mir ist eine Regierung lieber, die bei rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt als den rechten Schreihälsen zu folgen, die Remigration fordern und Ausländer attackieren. Mir ist auch eine Regierung lieber, die erst Verbündete ins Boot holt und Allianzen bildet, bevor sie ihr ganzes Waffenarsenal in die Ukraine schickt, wie Merz damals gefordert hat. Und mir ist eine Regierung lieber, die etwas gegen den Klimawandel tut und die Bürden des Bürgers dabei noch zu weiten Teilen übernimmt als eine, die sich als "Klimaprofis" darstellt, aber außer Worthülsen ("der Markt muss es regeln, Technologieoffenheit" nichts anbietet.
Wenn "der Wähler" so unbedarft ist, wie du es sagst, ändert das weder meine Meinung noch meine Einstellung. Wir werden ja sehen, wie eine etwaige neue Unionsgeführte Regierung unter Merz/Söder die "großen Probleme" angehen wird.
hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
propain schrieb:hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
hawischer schrieb:propain schrieb:hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Gähn... Macht es jetzt die Situation besser?
Plumpe Hetze wie sie aus der Ecke der Union kommt hat noch nie eine Situation verbessert.
hawischer schrieb:
Macht es jetzt die Situation besser?
Welche Situation meinst du? Wohnungsnot gab es schon vorher, als Söder die 30.000 Sozialwohnungen zur Luxussanierung freigegeben hatte, die teure Energie zwingt zum Energiesparen und hilft damit der Umwelt, ist außerdem Konzept von Union und FDP (Zertifikatehandel) und Inflation und Wirtschaftseinbrüche hat die Ampel jetzt auch nicht gerade erfunden. Man erinnere sich an die Massenarbeitslosigkeit unter Kohl. Damals hieß es: ein globales Problem.
Sonst noch was?
hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Luzbert schrieb:hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt. Und wenn die Wahrnehmung der Verantwortung nicht klappt, dann ist es der Nährboden für alle die nicht regieren.
Ursache und Wirkung. So ist es nun mal.
hawischer schrieb:
Wir wollen aber doch grundsätzlich dabei bleiben, dass die Verantwortung für die Regierungsarbeit bei der Regierung liegt.
Schon richtig. Ich finde auch, dass diese Regierung, die die erste ist, die die Klimaproblematik mal ernsthaft angegangen ist, die uns erfolgreich durch die Energiekrise 2022 geführt hat, die sich im Ukrainekonflikt entschlossen, aber dennoch besonnen gezeigt hat und die auch auf sozialpolitischem Feld endlich einmal etwas für diejenigen tut, die keine Lobby haben, gar nicht so schlecht ist. Wesentlich besser als ihre Vorgängerregierung und Hundert Mal besser als sie von der Opposition gemacht wird.
Blöd halt, dass die Dekarbonisierung Mitarbeit und auch finanzielles Engagement verlangt (Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Erderwärmung), blöd, dass nach wie vor diejenigen, die es am nötigsten brauchen, nach wie vor keine Lobby haben und blöd auch, dass der Opposition die AfD im Nacken sitzt und sie deshalb voll auf den inhaltsleeren Worthülsenpopulismus setzt. Und daran ändern weder Umfragen noch Wahlergebnisse etwas.
Lesenswerter Artikel in der Wirtschaftswoche, der den Anteil der Union an der aktuellen Krise der Demokratie thematisiert.
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Ihre programmatische Leere, die Übernahme der rechtspopulistischen Talkingpoints, die Hetze gegen die Grünen, Stilisierung der Grünen als Hauptfeind:
Die Union hat mit der negativen Fetischisierung einer angeblichen Verbots-, Moral-, Bevormundungs-, Genderzwangs- und Erziehungspolitik erst maßgeblich dazu beigetragen, dass der lebenskulturelle Hass auf alles Grüne, Woke, Diverse und Sensible vielen Deutschen inzwischen legitimer erscheint als scharfe Kritik an den Demokratieverächtern der AfD
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kein-wunder-dass-angela-merkel-mit-dieser-union-nichts-mehr-zu-tun-haben-will/29862590.html
Es findet sich ja schon lange in der Politikwissenschaft, langsam scheint es auch die Presse wahrzunehmen.
In Anbetracht der großen, existenziellen Krisen wäre so wichtig, dass die größte Oppositionspartei ihre Rolle demokratisch füllen würde, Sachpolitik wäre jetzt so wichtig.
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Xaver08 schrieb:
Aber auch die Rolle der Ampel wird thematisiert, die im Osten kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende werden wir alle Parteien des demokratischen Spektrums brauchen, gerade im Osten, deshalb ist der Weg der Union doppelt fatal, am Ende stehen sie nur mit AfD und Bsw da
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt? Hat schon was von Täter/Opfer-Umkehr. Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament. Wenn sie nur nicht soviel streiten würde.
Zumal: Die Wählerwanderung und die Zufriedenheitswerte der Wähler mit der Bundesregierung sagen auch was anderes.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-regierung.shtml
Die Union war zum Ende der Ära Merkel ausgezehrt. Die Streitereien um die Kanzlerkandidatur 2021 und die Schwäche von Laschet hat zu dem Ergebnis von 24% geführt. Nicht die SPD hat gewonnen, die Union hat verloren. Seitdem ist es gelungen die Union wieder zu festigen. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, die Wahlen in SH, NRW, Hessen, Bayern und Berlin hat CDU/CSU überzeugend gewonnen.
Und jetzt in den nächsten Wahlen? Es gibt keine Monokausalität für den Anstieg von AfD und BSW. Eins ist aber festzustellen. Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der Hauptpunkte Migration, Wirtschaft Inflation, Wohnungsbau liegt bei der Regierung. Auch bei der ehemaligen Groko, weswegen man vielfach der Union eine Lösungsansatz z.B. bei der illegalen Migration nicht abnimmt. Das "Wir schaffen das" hallt nach. Aus der Opposition ist heute der Gegenbeweis nun mal schwer möglich.
Es liegt in der Verantwortung jeder Partei, die Wähler von sich zu überzeugen. Es ist ein Jammer, dass dies im hohem Maße im Osten der Republik den Ampelparteien - bis hin zur Gefahr des Nichterreichens der 5% - nicht gelingt. Damit werden Koalitionen im demokratischen Parteienspektrum erschwert oder unmöglich. Das aber liegt an der Politikumsetzung dieser Regierungsparteien
So bleibt richtigerweise die Aufforderung von Merz: CDU wählen, denn nur so kann die AfD als stärkste Partei verhindert werden.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-cdu-sommerinterview-wahlen-osten-afd-wahlaufruf-ampel-100.html
hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Auch wenn Poltern und Dagegentreten zum Kern der Oppositionsarbeit gehört, bleibt das Sachpolitische leider deutlich auf der Strecke.
Es ist durchaus sehr deutlich zu beobachten, dass Populismus und Desinformation zu massivem Misstrauen gegen die regierenden Parteien führt. CDU und CSU spielen dabei derzeit leider eine gewichtige Rolle.
Deiner Analyse stimme ich weitestgehend zu, insbes. dass jede Partei erst mal auf sich selber schauen soll, das gilt insbes. bei Wahlniederlagen.
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
Dass Merz dazu aufruft CDU wählen, ist wenig überraschend
aber sein Argument, einige Parteien befinden sich unter 5 % und so würde die CDU stärkste Partei werden, ist nicht 100 % zu Ende gedacht.
Der Schuss kann nach hinten los gehen, siehe Anhang.
Es könnten Parteien dann erst recht rausfliegen und dann hat die Ostdeutschen CDU gar keine Koalitionsparteien oder sie schmeissen sich bewusst der BSW an die Backe.
ich bleibe dabei, auch wenn es besser geworden ist, die Interviews von Merz empfinde ich oft als äußerst problematisch und wenn ich das schon sage
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html
hawischer schrieb:
Na klar, ist jetzt die Union auch an der Schwäche von SPD, Grüne und FDP schuld? Weil sie zu wenig Sachpolitik betreibt?
Nein, aber an der Art des Diskurs in unserem Land.
Die Union hat sich für Kulturkampf als Wahlkampfstrategie entschieden und damit Erfolg.
Die Unfähigkeit der Ampel Erfolge zu thematisieren und Streitereien einzudämmen tun ihr Übriges.
Der Kulturkampf wird aber mit der Bundestagswahl nicht enden.
Die Frage wird nur sein, wer dann als "die sind schuld" wahrgenommen wird.
Sei Dir sicher, die "Danke Merz" Aufkleber und die entsprechenden Kampagnen der AfD liegen schon bereit im Vorlagenordner.
hawischer schrieb:
Jetzt ist die Opposition der Täter, weil die Regierung nicht zu Potte kommt? Nein, die Ampel hat eine satte Mehrheit im Parlament.
Das von jemanden dessen Partei 16 Jahre durch aussitzen aufgefallen ist, die keine Probleme angegangen sind weil irgendwo Wahlen sind. Deshalb finde ich es schon irgendwie lustig das ausgerechnet die Leute von CDU und CSU fordern das die jetzige Regierung endlich mal was macht.
Heute vor 500 Jahren begann der Aufstand der Bauern mit dem Kampf im Wutachtal. Waren es anfangs Forderungen nach besseren Lebensbedingungen wurde es doch bald ein Aufstand gegen die Aristokratie, gegen Leibeigenschaft und Unterdrückung.
Anderhalb Jahre später wurde der Aufstand, der sich in weite Teile Süddeutschlands, Tirols und der Schweiz ausgebreitet hatte, blutig niedergeschlagen.
Anderhalb Jahre später wurde der Aufstand, der sich in weite Teile Süddeutschlands, Tirols und der Schweiz ausgebreitet hatte, blutig niedergeschlagen.
Mississippi 😘
Grandioser Film
Mississippi Burning –
Die Wurzel des Hasses
Aktueller den je.
Grandioser Film
Mississippi Burning –
Die Wurzel des Hasses
Aktueller den je.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
Sag das mal der bayerischen Staatsregierung. Die haben es auch nicht so mit Moltke. 😉
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
Sag das mal der bayerischen Staatsregierung. Die haben es auch nicht so mit Moltke. 😉
Aber die Anderen.... Ein immer wieder überzeugendes Argument.
hawischer schrieb:
Aber die Anderen.... Ein immer wieder überzeugendes Argument.
War gar kein Argument - nur ein Hinweis.
hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:hawischer schrieb:
Die Umweltverbände müssten vielleicht auch noch eine einheitliche Bewertung finden. Während Greenpeace die Einsparpläne als "erfrischend ehrlich" bezeichnet, hält der BUND sie für "eine Finte".
Die Umweltverbände "müssten" gar nichts. Da sie unabhängig sind, kann jeder Verband seine eigene Meinung haben. Es gibt auch Entscheidungen, über die die Grünen jubeln, während Umweltverbände verständnislos den Kopf schütteln.
1866 anlässlich der Schlacht bei Königgrätz sagte der Heerführer Moltke : "Getrennt marschieren, vereint schlagen." Sein taktisches Erfolgsrezept ließe sich durchaus gewinnbringend auf gemeinsame Ziele in der Politik übertragen. Oder?
Sag das mal der bayerischen Staatsregierung. Die haben es auch nicht so mit Moltke. 😉