hawischer
6813
SGE_Werner schrieb:
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken.
Stimmt. Ich konkretisiere etwas:
Die Wirtschaft klagt über zu hohe Steuern im internationalen Vergleich, über staatliche Auflagen, die angeblich immer mehr werden (auch durch die EU) , die Investitionen gehen zurück bzw. ins Ausland. Für die Sozialverbände ist immer alles zu wenig.
Es ist nicht Otto Normalverbraucher, es sind die angeblichen Interessenverbände und natürlich die Parteien, die mit ständigem Gemeckere Unfrieden stiften oder mit Versprechungen sich von Wahl zu Wahl hangeln. Klar meckert auch die Opposition, aber das hat zu jeder Zeit jede Opposition gemacht.
Die Sozialabgaben für AG und AN betragen inzwischen mehr als 40% vom Lohn. Wieviel denn noch, fragt sich derjenige Arbeitnehmer, der keine staatlichen Fürsorgeleistungen kassiert? Die SPD sagt von sich sie sei eine Arbeitnehmer-Partei. Wahrgenommen wird sie allerdings als Bürgergeld-Partei der sozialen Wohltaten für diejenigen, die nicht Steuer- und Abgabezahlende sind.
Der Rückgang dieser ehemaligen SPD-Wähler sollte doch Warnung sein.
Einfache Antworten anbieten, das machen gerade die politischen Ränder. Das ist zwar keine realistische Antwort. Aber es zieht die Frustrierten an. Nach dem Motto, denen zeige ich es mal. Im Osten mehr als im Westen. Auch das hat seine Gründe.
Trotzdem, einen Basta(Agenda)-Schröder braucht es ab und an einmal. Der ohne Rücksicht auf die eigene Klientel das tut, was in der jeweiligen Situation angemessen und notwendig ist. Selbst wenn die nächste Wahl verloren geht. Und das war damals Schröder. Die Groko danach hat von den arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen profitiert.
Leider ist Scholz diesbezüglich kein Schröder. Er sollte sich ein Beispiel an Biden nehmen. Jetzt zurücktreten und dann kann die Ampel Pistorius zum Kanzler wählen. Hat Willy Brandt damals ähnlich gemacht. (Habe gerade im NDR eine Doku gesehen)
Eine andere Chance sehe ich nicht für die SPD und ein weiter so hilft nur der AfD und BSW.
Viele sind es einfach leid in Zeiten der vielen Krisen und Kriegen , nach Pandemie und Folgen diesen Ampelkrampf weiter zu ertragen.
Die Zeit der zwei großen Volksparteien in Deutschland ist vorbei. Für die Union wären 32-35% schon aller Ehren wert.
Für einen Kanzler würde das reichen. Und mit Wüst, Rhein und Günther wachsen da gerade Ministerpräsidenten heran, die vielleicht noch nicht morgen aber in vier Jahren soweit sind. Vergleichbares sehe ich bei der SPD nicht. Pistorius ausgenommen.
Und Habeck lebt in einer Traumwelt, wenn er an die Chance seiner Kanzlerschaft ernsthaft glaubt.
edmund schrieb:edmund schrieb:
Wird wahrscheinlich die erste Prio der nächsten Regierung sein, die Schuldenbremse zu reformieren
Aus einem anderen Faden...
Im Übrigen bin ich doch sehr verwundert, dass der Mythos der Wirtschaftskompetenz der Union so hartnäckig sich hält
Das ist die Erfahrung aus der Zeit von etlichen unionsgeleiteten Regierungen seit Adenauer und Erhard.
Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht schlecht gefahren in der Gesamtschau.
Besonders, wenn man dabei auch noch die Kosten der Einheit betrachtet.
Heute in der FAZ gelesen (Zahlen stammen von Statistischen Bundesamt) dass heute 1 Million Menschen mehr in Jobs arbeiten, die von Steuern und Abgaben finanziert werden, also überwiegend im Öffentlichen Dienst als 2019. Das sind aktuell 12,2 Millionen.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ging dagegen zurück.
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Ich nehme da keine Partei aus der Verantwortung, aber wenn wir mit den Richtlinien für jeden Mist so weitermachen, dann wird auch weiterhin das Geld nicht reichen. Für den Klimawandel nicht und für die Verteidigung auch nicht.
Ständig nach dem Staat zu rufen, löst keine Probleme, es schafft neue.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ging dagegen zurück.
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Ich nehme da keine Partei aus der Verantwortung, aber wenn wir mit den Richtlinien für jeden Mist so weitermachen, dann wird auch weiterhin das Geld nicht reichen. Für den Klimawandel nicht und für die Verteidigung auch nicht.
Ständig nach dem Staat zu rufen, löst keine Probleme, es schafft neue.
hawischer schrieb:
Auch wenn mehr Personal in der Schule, Gesundheit, Pflege, Kitas, Polizei richtig ist, könnte man ja mal wirklich anfangen die Bürokratie abzubauen.
Das passiert ja schon, aber halt zu langsam. Gut, es gibt natürlich konservativere / wirtschaftsfreundlichere Medien wie die WiWo
https://www.wiwo.de/politik/europa/regulierungswut-buerokratiekosten-fuer-die-wirtschaft-steigen-ungebremst-an/29947328.html
oder FAZ (Bezahlschranke)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-bsw-und-afd-buerokratiekosten-fuer-ihren-wahlkampf-nutzen-19922006.html
Die betonen natürlich, dass die Bürokratiekosten sogar gestiegen sind (eine Milliarde im Vorjahr laut SKM, meinem alten Bereich, wo ich zu Beginn 07/08 gearbeitet habe). Gut, sie sind gemessen an der Inflation und dem steigenden Aufwand für Personal durch Lohnsteigerung eher unterdurchschnittlich gestiegen, aber das erwähnt die FAZ nur nebenbei und die WiWo halt gar nicht. Etwas genauer wäre da der BKI, der Bürokratiekostenindex.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Tabellen/buerokratiekostenindex.html?nn=629442
Sep 2013: 100,32
Sep 2017: 99,03
Sep 2021: 98,98
Jun 2024: 94,85
Kurzum: Die Union hat es seit 2012 geschafft den Aufwand für die Unternehmen laut BKI um 1,02 % zu senken, die Ampel hat es in weniger als 3 Jahren geschafft sie um 4 % zu reduzieren.
Um Bürokratie und etwaige Hemmnisse für Unternehmen zu senken, müssten die aber auch bereit sein ein bisschen zu investieren. Wir zB wollen im Bereich der sozialen Unternehmen gerne zumindest die Prozesse vereinfachen, also über technische Lösungen den Aufwand verringern. Scheitert abseits der üblichen Probleme im Behördenwesen vor allem auch daran, dass die Unternehmen sich querstellen. Denen kannst Du zum Teil nicht mal ne Excel-Datei statt wie früher nen Ausdruck zum Ausfüllen schicken, geschweige denn Online-Formulare machen lassen mit Doppelauthentifizierungen. Teilweise haben Pflegeheime etc. nicht mal ne E-Mail-Adresse, so dass man Dinge per Post erledigen muss. Ja danke...
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken. Das sehe ich derzeit von keiner Partei, fast noch am ehesten von den Grünen und das ist erst recht kein Ruhmesblatt für die anderen.
hawischer schrieb:
Ich nehme da keine Partei aus der Verantwortung, aber wenn wir mit den Richtlinien für jeden Mist so weitermachen, dann wird auch weiterhin das Geld nicht reichen.
Da hast du vollkommen recht. Die Schuld an der Bürokratie hat aber nicht zwingend die Politik. Sobald der Mensch in Deutschland auch nur die geringste Ungerechtigkeit wittert, wird geschrien und geklagt. Also muss alles, wirklich der letzte Scheixx, bis ins Kleinste geregelt werden.
Der zweite Grund ist, dass nicht die Vernunft, sondern die Dummheit in diesem Land die Oberhand hat. Laufend muss die Politik eingreifen, um der Maßlosigkeit und der Unvernunft Einhalt zu gebieten. Die Mär vom Bürger, der nicht so dumm ist, wie er gehalten wird, bleibt eine Mär.
Bestes und aktuelles Beispiel, das für viele steht: der Versuch, bei der kommunalen Selbstverwaltung Bürokratie abzubauen (Stichwort Freiflächengestaltungssatzung). Man sollte denken, dass inzwischen bekannt ist, dass unnötiger Asphalt Hitze abstrahlt, die Umgebung weiter unnötig aufheizt und Versiegelungen eher kontraproduktiv sind und man dazu keine Vorschriften bräuchte.
Braucht man aber.
hawischer schrieb:
Heute in der FAZ gelesen (Zahlen stammen von Statistischen Bundesamt) dass heute 1 Million Menschen mehr in Jobs arbeiten, die von Steuern und Abgaben finanziert werden, also überwiegend im Öffentlichen Dienst als 2019. Das sind aktuell 12,2 Millionen.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ging dagegen zurück.
Unsere Steuergelder werden für diesen Wasserkopf rausgeblasen. Es stimmt schon, das Einnahmenproblem ist von untergeordneter Bedeutung. Noch ... (aber nicht mehr lange, wenn es so weitergeht).
hawischer schrieb:
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Es geht dem Kanzler scheinbar um nichts anderes mehr, als Tag um Tag Machterhalt zu erlangen. Wenige Monate hat er jetzt wieder hinzuaddiert. Schade nur, dass Lindner dieses Spiel immer noch mitspielt. Er müsste doch langsam kapiert haben, dass Scholz ihn nicht rausschmeissen wird, egal was er gegen dessen Willen (an sachlich gerechtfertigter Kritik und Bedenken) nach aussen trägt ...
Ein trauriges Schauspiel, welches wir weiterhin geduldig ausbaden dürfen. Danke auch ...
hawischer schrieb:
Das ist keine Einigung, das ist die Verschiebung des Streits in die Haushaltsberatungen des Parlaments und das wichtigste.... nach den September - Wahlen.
Bestimmt gibt es bald,wieder Streit. Das Haushaltsthema wäre aber aus meiner Sicht der Killer gewesen, scheint man jetzt einigermaßen im Griff zu haben, so dass es noch bis zur nächsten BTW weiter gehen kann.
Vael schrieb:
Tjoah, einmal mit der FDP in der Regierung und man kann keinerlei manierliche Finanzpolitik mehr machen...
Dann sollte man halt Schluss machen. Aber die Pöstchen und Mandate und die vielen Bundesbeauftragten... Trennung ist halt oft schmerzhaft.
Aber besser wird es nicht mehr.
Und alle schauen auf die Landtagswahlen und der Woitke in Brandenburg hat sich eine Unterstützung vom Scholz im Wahlkampf schon verbeten. Obwohl der dort seinen Wahlkreis hat.
Die Absetzbewegungen in der SPD zu Scholz werden je nach Wahlergebnissen zunehmen. Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
hawischer schrieb:
Pistorius kann schon mal seinen guten Anzug für die Kandidatenkür aufbügeln.
Mach mir keine Angst!
Nur weil man plötzlich einen möglicherweise kompetenteren Kanzler hätte, wäre doch die Ansammlung von ungeeigneten/unfähigen "Parteisoldaten" nicht ebenso plötzlich aus wichtigen Ämtern in der SPD verschwunden. Der gute Mann müsste schon sehr kräftig ausmisten, um den desolaten Laden (der er zumindest auf Bundesebene ist), wieder zu einer ernstzunehmenden Partei umzuwandeln.
Scholz ist der beste Kanzlerkandidat der SPD, denn ein Wechsel ist sehr dringend notwendig! Dies besser heute als morgen.
hawischer schrieb:
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.
Auf Deutschland kommen gigantische Strafzahlungen zu, verursacht durch das Verfehlen der Klimaziele und dem zwangsweisen Ankauf von CO2-Zertifikaten. Allein im Sektor Verkehr wird man die Klimaziele zwischen 2021 und 2030 um ca. 180 Millionen Tonnen verfehlen.
Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht.
27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313
Hinter der Bezahlschranke, eine Zusammenfassung gibt es auch hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100469110/klimaziele-deutschland-drohen-hohe-strafzahlungen-wegen-verkehr-industrie.html
Dies bedeutet Strafzahlungen in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dies berichtet der Spiegel, der dabei von einem Mittelwert der Zertifikatepreise ausgeht.
27 Milliarden. Mal sehen, aus welchem Topf dieses Geld dann genommen wird.
Nebenbei: im Gebäudesektor fehlen ca. 32 Millionen Tonnen, für die dann Emissionsrechte gekauft werden müssen. Knapp die Menge, die ein Tempolimit auf den Autobahnen bringen würde.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313
Hinter der Bezahlschranke, eine Zusammenfassung gibt es auch hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100469110/klimaziele-deutschland-drohen-hohe-strafzahlungen-wegen-verkehr-industrie.html
Der Kanzler hat 'par ordre du mufti' den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter hinaus angewiesen, weil sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
Was hält ihn eigentlich davon ab das Tempolimit auf Autobahnen ebenso einzuführen? Testweise für 5 Jahre oder so.
Oder will er es gar nicht?
Vor gut einem Jahr hat Scholz ein generelles Tempolimit mit Hinweis auf eine fehlende Gesetzgebungsmehrheit abgelehnt. Die FDP wolle es nicht. Richtig.
Richtig ist aber auch, dass es SPD und Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben haben Da steht auf Seite 41:
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
Jetzt kann man natürlich sagen, Verträge lassen sich ändern. Dann könnte natürlich jeder der Vertragspartner mit neuen Änderungsvorstellung kommen. Die Streitereien möchte man sich nicht ausmalen.
Und soweit ich den Spiegel-Artikel verstanden habe, Strafzahlungen an die EU würden in der laufenden Legislaturperiode auf Deutschland nicht mehr zukommen.
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
hawischer schrieb:
Da muss sich dann die nächste Regierung mit herumschlagen.
So ist es. Mal sehen, ob dann die Schuldenbremse noch gilt.
Ein erster Erfolg beim Verfahren um das Verbot von "conpakt" für den Verlag.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Ich war und bin einer, der das Verbot trotz der etwas wackeligen Herangehensweise für richtig hält.
Das die Nazis wahlweise rumopfern oder wie jetzt "den grössten Sieg" rauspupsen: Geschenkt.
Diese Bubble dreht es ohnehin, wie sie will.
Selbst wenn das Verbot komplett fällt, bietet sich die Gelegenheit die entsprechenden Gesetze, einschliesslich evtl. GG Anpassung, auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu optimieren.
Außerdem entnehme ich verschiedenen Artikel, dass man im Innenministerium davin ausgeht, dass die im Rahmen der erfolgten Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweise für das Hauptverfahren ausreichen.
Kubicki, wie immer. Setzen, 6.
Das die Nazis wahlweise rumopfern oder wie jetzt "den grössten Sieg" rauspupsen: Geschenkt.
Diese Bubble dreht es ohnehin, wie sie will.
Selbst wenn das Verbot komplett fällt, bietet sich die Gelegenheit die entsprechenden Gesetze, einschliesslich evtl. GG Anpassung, auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu optimieren.
Außerdem entnehme ich verschiedenen Artikel, dass man im Innenministerium davin ausgeht, dass die im Rahmen der erfolgten Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweise für das Hauptverfahren ausreichen.
Kubicki, wie immer. Setzen, 6.
hawischer schrieb:
Ein erster Erfolg beim Verfahren um das Verbot von "conpakt" für den Verlag.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen."
Hoffentlich hält die Begründung des Innenministeriums. Wenn nicht, wäre der Schaden groß.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Du hast es geschrieben, vorläufig und teils. DAS BMI hat nun Zeit, Beweise ranzuschaffen!
Luzbert schrieb:
Danke für Deine Einblicke.
Hast Du ein Beispiel wo Dir aufgezeigt wurde, an welchen Beispiel sich die SPD von den Grünen auf der Nase herumtanzen lässt? Das würde mich wirklich interessieren.
Gefühlt bei allem. Man hat die Außenministerin nicht unter Kontrolle, der Wirtschaftsminister läuft neben der Spur. Das GEG hätte nie so präsentiert werden dürfen, als sozialdemokratische Partei ist es unmöglich CO2-Bepreisungen mitzutragen etc.. Der einzige auf Bundesebene, der recht beliebt war und auch so immer mal mit der K-Frage in Verbindung gebracht wurde, war und ist Pistorius.
Ergänzend, den Ärger den die Grünen, vorneweg Hofreiter, bei der Unterstützung der Ukraine mit Militärgütern gemacht haben. Hier Hand in Hand mit der FDP und Frau Strack-Zimmermann.
Oder die unausgegorenen Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Fand die SPD gar nicht lustig .
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-fraktionsvize-dirk-wiese-attackiert-gruenen-politiker-anton-hofreiter-immer-noch-nicht-ueberwunden-dass-er-nicht-minister-wurde-li.2195975
https://www.tagesschau.de/inland/spd-kindergrundsicherung-kritik-100.html
Oder die unausgegorenen Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung von Frau Paus. Fand die SPD gar nicht lustig .
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-fraktionsvize-dirk-wiese-attackiert-gruenen-politiker-anton-hofreiter-immer-noch-nicht-ueberwunden-dass-er-nicht-minister-wurde-li.2195975
https://www.tagesschau.de/inland/spd-kindergrundsicherung-kritik-100.html
Oha. Den mochte ich. Da geht ein fester Bestandteil der Bundesliga zu seiner Zeit, die auch Werders beste war.
Ruhe in Frieden!
Ruhe in Frieden!
Wedge schrieb:hawischer schrieb:
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
Dafür müsste die FDP ihren klimaschädlichen Kurs und ihre ständigen Attacken auf Menschen, die weniger als 100K €/Jahr verdienen einstellen.
Wird nicht passieren, also kein Klimageld.
Das eine sind Sprüche und das andere ist umgesetzte Politik und da ist die Ampel als "Gesamtkunstwerk" ( so hat der Kanzler den Haushaltsplan 2025 genannt) verantwortlich.
Man kann natürlich immer den einen Schuldigen suchen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung treffen, wenn es nicht funktioniert.
Macht man es nicht, dann laufen noch mehr Wähler zu den Populisten.
Was hat Klingbeil nach der verlorenen EU-Wahl über AfD-Wähler gesagt?
"Aber es gibt auch viele, die wir zurückholen können. Das ist der Ansporn.
Wichtig ist, dass wir unseren Job gut machen, dass die Menschen uns in diesen unruhigen Zeiten wieder zutrauen, ihr Leben bezahlbar zu machen und für Sicherheit zu sorgen. Dass sie wissen, die SPD kümmert sich um uns, unsere Familien, unsere Arbeitsplätze. Dann können wir die Ergebnisse der AfD auch wieder nach unten drücken."
Fürchte bei den Wahlen im September werden wir das Zurückholen noch nicht erleben. Und das liegt zuerst an der FDP, den Grünen, der SPD und besonders am Kanzler.
Und einige gibt's die sagen es läge an Merz, Söder und Aiwanger. Ich bin da mehr beim Klingbeil:
"Den Job gut machen"
https://vorwaerts.de/parteileben/nach-der-europawahl-wie-spd-chef-klingbeil-die-partei-wieder-zum-erfolg-fuehren-will
Ich hab mit vielen Bürgern am Wahlkampfstand zur LTW geredet und auch hitzig diskutiert, wurde beleidigt, bepöbelt, körperlich angegangen.
Das Personal auf Bundesebene ist vielen Bürgern durch alle Parteien hinweg einfach unsympathisch, unfähig und realitätsfern. Man wählt die AfD, damit die Alt-Parteien mal merken, dass man mit ihrem Kurs nicht zufrieden ist. Bei der Ampel kommen alle Parteien schlecht weg, aber man hat uns zu verstehen gegeben, dass man von der SPD sehr enttäuscht ist, dass sie sich von Grünen und FDP auf der Nase herumtanzen lasse. Dazu noch, dass man mit den Themen einfach kaum jemanden abholt. Und ja, das ist de facto einfach so. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass wirtschaftlich und bei der Migration zum Teil große Probleme vorliegen. Zumindest im September hat man das gerne relativiert oder direkt Verweise an den rechten Rand rausgehauen. So holt man halt niemanden von rechts weg, sondern schickt sie noch aktiv dahin. Ist jetzt mein subjektives Empfinden, was man auch schon auf einigen UBs so bei der Basis findet. Mit diesem Personal und der aktuellen Kommunikation zu und über unsere Themen, holt die SPD niemanden mehr ab. Bei der LTW haben wir die meisten Stimmen an die AfD verloren und das lässt jedes sozialdemokratische Herz bluten.
Das Personal auf Bundesebene ist vielen Bürgern durch alle Parteien hinweg einfach unsympathisch, unfähig und realitätsfern. Man wählt die AfD, damit die Alt-Parteien mal merken, dass man mit ihrem Kurs nicht zufrieden ist. Bei der Ampel kommen alle Parteien schlecht weg, aber man hat uns zu verstehen gegeben, dass man von der SPD sehr enttäuscht ist, dass sie sich von Grünen und FDP auf der Nase herumtanzen lasse. Dazu noch, dass man mit den Themen einfach kaum jemanden abholt. Und ja, das ist de facto einfach so. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass wirtschaftlich und bei der Migration zum Teil große Probleme vorliegen. Zumindest im September hat man das gerne relativiert oder direkt Verweise an den rechten Rand rausgehauen. So holt man halt niemanden von rechts weg, sondern schickt sie noch aktiv dahin. Ist jetzt mein subjektives Empfinden, was man auch schon auf einigen UBs so bei der Basis findet. Mit diesem Personal und der aktuellen Kommunikation zu und über unsere Themen, holt die SPD niemanden mehr ab. Bei der LTW haben wir die meisten Stimmen an die AfD verloren und das lässt jedes sozialdemokratische Herz bluten.
hier gibt es eine Reaktion eines Grünen und zwar dem OB aus Hannover
https://www.n-tv.de/politik/Gruener-OB-schiesst-gegen-Pro-Auto-Plan-der-FDP-article25151515.html
https://www.n-tv.de/politik/Gruener-OB-schiesst-gegen-Pro-Auto-Plan-der-FDP-article25151515.html
cyberboy schrieb:propain schrieb:fromgg schrieb:
Das Problem der SPD und der Grünen ist , dass führende Funktionäre nicht die Lebenswirklichkeit der berufstätigen Bevölkerung kennen
Das Problem haben aber nicht nur diese 2 Parteien, ist bei Union und FDP nicht anders.
Gerade bei der SPD ist es aber signifikant, da die Kernwählerschaft komplett weg bricht und man den Zugang du dieser mehr und mehr verliert.
Da muss ich ihm leider zustimmen, ich gehöre dazu was da desillusioniert weggebrochen ist.
Vael schrieb:cyberboy schrieb:propain schrieb:fromgg schrieb:
Das Problem der SPD und der Grünen ist , dass führende Funktionäre nicht die Lebenswirklichkeit der berufstätigen Bevölkerung kennen
Das Problem haben aber nicht nur diese 2 Parteien, ist bei Union und FDP nicht anders.
Gerade bei der SPD ist es aber signifikant, da die Kernwählerschaft komplett weg bricht und man den Zugang du dieser mehr und mehr verliert.
Da muss ich ihm leider zustimmen, ich gehöre dazu was da desillusioniert weggebrochen ist.
Die SPD hofft auf irgendwas außerirdisches, das sie in den nächsten 12 Monaten in eine Größenordnung über der Union hebt.
Also ungefähr eine Verdoppelung der aktuellen Werte.
Wenn sich die Partei ehrlich machen würde, dann sollte sie sich die USA anschauen. Scholz ist kein Biden, OK. Aber die Akzeptanz die Biden beim Wähler vor seiner Aufgabe hatte, die ähnelt der von Scholz.
Nun ersetzt ihn Kamala Harris.
Die SPD hätte auch jemanden. Der aber ist aus Anstand solidarisch mit Scholz, solange bis Scholz den Biden macht. Boris Pistorius.
Würde Scholz verzichten und Pistorius würde der Kandidat, dann könnten wir ähnliches erleben wie die aktuelle Erfolgsstory von Harris.
Nur, die SPD-Linken um Mützenich können mit Pistorius nichts anfangen. Der ist denen zu "kriegstüchtig".
Der Ball liegt beim Kanzler. Wenn er Pistorius zum Running Mate macht, dann muss die Partei mitmachen.
Zugegeben, alles Spekulationen.
Die SPD sagt, der beste Konkurrent zu Scholz wäre Merz. An dem könnte sich die Kampagne am besten abarbeiten.
Die Union denkt sich ebenfalls, der beste Kandidat für die Union ist Scholz.
fromgg schrieb:
Es interessiert die allermeisten eher nicht. Es bleibt weniger Geld, weil die Energie teurer wird. Das bemerken Pendler und alle Haushalte, die heizen. Also alle. Die fragen : Wer ist dafür verantwortlich ?
Und schon sind die entsprechenden Parteien wieder im Spiel. Das sehen wir gerade. Erst das Fressen , dann der Klimaschutz. Leider ist das so
Nicht unbedingt. So wie das Klimageld angelegt ist (nämlich die CO2-Bepreisungen wieder auszuschütten) hätten vor allem sozial Schwächere etwas davon, weil sie im Prinzip weniger CO2 ausstoßen, sprich: weniger Energie verbrauchen als Begüterte. Sozusagen ausnahmsweise mal eine Umverteilung von oben nach unten.
Ist dieser sozial Schwache Pendler, könnte die Sache dann schon wieder anders aussehen. Es ist eben kompliziert.
Daneben gibt es natürlich auch Widerstand gegen diese "Von-oben-nach-unter-Verteilung". Denn eine Pro-Kopf-Auszahlung würde Geringverdienern richtig helfen, Begüterte würde das bisschen Klimageld kaum wahrnehmen. Es gibt deshalb die Forderungen, die CO2-Gelder per Steuersenkung auszuzahlen.
Dies will jetzt wieder die Regierung nicht, aus genau dem Grund, den du genannt hast: die Steuersenkung würde untergehen und die teurere Energie würde ihre Wirkung, so wie du das geschildert hast, entfalten. Deshalb soll es auf dem Lohnzettel ausdrücklich eine Extrazahlung mit dem Namen "Klimageld" sein.
Bei Klimageld ist eine völlig richtige und sozial notwendige Entscheidung der Ampel.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
"Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld)."
Die Pläne sehen wohl vor, dass Klimageld wie folgt auszuzahlen :
"Die Auszahlung soll über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen. Die Behörde habe das Jahr 2023 genutzt, um Datenbanken so aufzubauen, dass die Zuordnung von Steuer-ID und IBAN funktioniert"
Eine sozial unterschiedliche Zahlung (Reiche, nichts, Arme mehr oder so) ist laut Finanzministerium nicht machbar. "Der Bund habe nicht die erforderlichen Daten über alle Einkünfte und Sozialleistungen der einzelnen Bürger. „Eine Pro-Kopf-Pauschale ist das einfachste und gerechteste.“
Um keine unnötige Bürokratie aufzubauen muss die Auszahlung so einfach wie möglich sein. Das Finanzministerium geht davon aus, dass von Fehlern z.B. bei der IBAN von 1% dann 800.000 Fälle entstehen, die händisch nachgearbeitet werden müssen.
Die genaue Höhe des Klimageldes und die Finanzierung im Haushalt 2025 stehen noch nicht fest.
Hoffen wir mal, die Ampel kriegt das alles noch hin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ausgleichszahlung-bundesfinanzministerium-kann-2025-das-klimageld-auszahlen-/29751860.html
Dieser festgezurrten Verschluss an meiner Mineralwasserflasche. Es mag ja Gründe geben, aber ich find das einen großen Mist. Aus der Flasche trinken klappt nicht mehr so richtig, die Nase ist im Weg und ins Glas gießen auch nicht, wenn der Verschluss in den Wasserstrahl rutscht.
Mit Gewalt abreißen? OK, bleibt so einStück Plastik zurück und bohrt sich in die Lippe.
OK, Ich bin halt zu blöd für die Brüsseler Vorschriften.
Mit Gewalt abreißen? OK, bleibt so einStück Plastik zurück und bohrt sich in die Lippe.
OK, Ich bin halt zu blöd für die Brüsseler Vorschriften.
hawischer schrieb:
Dieser festgezurrten Verschluss an meiner Mineralwasserflasche. Es mag ja Gründe geben, aber ich find das einen großen Mist. Aus der Flasche trinken klappt nicht mehr so richtig, die Nase ist im Weg und ins Glas gießen auch nicht, wenn der Verschluss in den Wasserstrahl rutscht.
Mit Gewalt abreißen? OK, bleibt so einStück Plastik zurück und bohrt sich in die Lippe.
OK, Ich bin halt zu blöd für die Brüsseler Vorschriften.
Hört sich nach einer Odyssee an, sind bestimmt wieder die Grünen dran schuld!
SGE_Werner schrieb:
Sorry für den Rundumschlag
Dann bitte ich um Vergebung, dass ich nach 72 Seiten Heizungsdiskussion es gewagt habe zu erwähnen, dass der Luxus eines Eigenheims nicht allen Personen zuteil wird.
Ich überlasse es ab sofort wieder den Eigenheimbesitzern weiter über Mindestlohn, Bürgergeld und andere Themen zu diskutieren.
SemperFi schrieb:SGE_Werner schrieb:
Sorry für den Rundumschlag
Dann bitte ich um Vergebung, dass ich nach 72 Seiten Heizungsdiskussion es gewagt habe zu erwähnen, dass der Luxus eines Eigenheims nicht allen Personen zuteil wird.
Ich überlasse es ab sofort wieder den Eigenheimbesitzern weiter über Mindestlohn, Bürgergeld und andere Themen zu diskutieren.
Mit Verlaub, habe heute morgen ausdrücklich auf die Situation der Mieter hingewiesen und die Prozentzahl insgesamt genannt.
Und hingewiesen auf die gestiegenen Energiekosten, auf das versprochene und nicht gehaltene Klimageld, was besonders den Mietern zugute gekommen wäre.
hawischer schrieb:SemperFi schrieb:SGE_Werner schrieb:
Sorry für den Rundumschlag
Dann bitte ich um Vergebung, dass ich nach 72 Seiten Heizungsdiskussion es gewagt habe zu erwähnen, dass der Luxus eines Eigenheims nicht allen Personen zuteil wird.
Ich überlasse es ab sofort wieder den Eigenheimbesitzern weiter über Mindestlohn, Bürgergeld und andere Themen zu diskutieren.
Mit Verlaub, habe heute morgen ausdrücklich auf die Situation der Mieter hingewiesen und die Prozentzahl insgesamt genannt.
Und hingewiesen auf die gestiegenen Energiekosten, auf das versprochene und nicht gehaltene Klimageld, was besonders den Mietern zugute gekommen wäre.
Das beispielsweise ist einer der grossen Boecke der Regierung. Auch Pendler hätten profitiert. Nicht jeder kann Remote arbeiten. Sogar eher wenige.
Und nun haben wir den Salat.
Das passiert ja schon, aber halt zu langsam. Gut, es gibt natürlich konservativere / wirtschaftsfreundlichere Medien wie die WiWo
https://www.wiwo.de/politik/europa/regulierungswut-buerokratiekosten-fuer-die-wirtschaft-steigen-ungebremst-an/29947328.html
oder FAZ (Bezahlschranke)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wie-bsw-und-afd-buerokratiekosten-fuer-ihren-wahlkampf-nutzen-19922006.html
Die betonen natürlich, dass die Bürokratiekosten sogar gestiegen sind (eine Milliarde im Vorjahr laut SKM, meinem alten Bereich, wo ich zu Beginn 07/08 gearbeitet habe). Gut, sie sind gemessen an der Inflation und dem steigenden Aufwand für Personal durch Lohnsteigerung eher unterdurchschnittlich gestiegen, aber das erwähnt die FAZ nur nebenbei und die WiWo halt gar nicht. Etwas genauer wäre da der BKI, der Bürokratiekostenindex.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Tabellen/buerokratiekostenindex.html?nn=629442
Sep 2013: 100,32
Sep 2017: 99,03
Sep 2021: 98,98
Jun 2024: 94,85
Kurzum: Die Union hat es seit 2012 geschafft den Aufwand für die Unternehmen laut BKI um 1,02 % zu senken, die Ampel hat es in weniger als 3 Jahren geschafft sie um 4 % zu reduzieren.
Um Bürokratie und etwaige Hemmnisse für Unternehmen zu senken, müssten die aber auch bereit sein ein bisschen zu investieren. Wir zB wollen im Bereich der sozialen Unternehmen gerne zumindest die Prozesse vereinfachen, also über technische Lösungen den Aufwand verringern. Scheitert abseits der üblichen Probleme im Behördenwesen vor allem auch daran, dass die Unternehmen sich querstellen. Denen kannst Du zum Teil nicht mal ne Excel-Datei statt wie früher nen Ausdruck zum Ausfüllen schicken, geschweige denn Online-Formulare machen lassen mit Doppelauthentifizierungen. Teilweise haben Pflegeheime etc. nicht mal ne E-Mail-Adresse, so dass man Dinge per Post erledigen muss. Ja danke...
Generell bräuchten wir mal wieder eine Agenda. Und zwar eine Agenda, bei der alle anpacken unser Land nach vorne zu bringen. Das heißt wegzukommen vom ständigen Gemoser, Gemecker und Rumgeheule wie scheisse alles ist. Gleichzeitig aber auch das Schönreden und Ausschweigen weglassen. Klar benennen, was die Probleme sind, dafür Geld in die Hand nehmen und sie anpacken. Das sehe ich derzeit von keiner Partei, fast noch am ehesten von den Grünen und das ist erst recht kein Ruhmesblatt für die anderen.