adler1807
6273
Thriceguy schrieb:
(...)
Selbstverständlich hätte man im Vorfeld, ähnlich wie beim hier schon erwähnten Kachelmann-Prozess, ein anderes Akkreditierungssystem wählen können. Das Gericht hat sich aber für das System entschieden, mit dem es bisher scheinbar gute Erfahrungen gemacht hat.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die bayerische Landesregierung aufgefordert, sich in den Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115068269/Gabriel-greift-Regierung-wegen-NSU-Prozess-an.html
150 Jahre SPD. Die Gründerväter der Partei würden sich wohl im Grabe umdrehen. Da fordert der aktuelle Parteivorsitzende der ältesten demokratischen Partei mal eben so eine politische Beeinflussung auf das Verfahren. Ein "bisschen" Gewaltenteilung gibt es nicht.
Zschäpe-Anwälte wollen Akten über Platzvergabe einsehen
(...)
Die Anwälte von Zschäpe beantragten laut "Focus" am 31. März Einsicht in sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien. Überdies verlangten sie demnach Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen "mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen" zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.
http://de.nachrichten.yahoo.com/focus-zsch%C3%A4pe-anw%C3%A4lte-wollen-akten-%C3%BCber-platzvergabe-einsehen-082318706.html
Die Gefahr politischer Beeinflussung auf das Verfahren und damit die Anfechtbarkeit.
Vielleicht macht es ja jetzt bei dem ein oder anderen Klick, weshalb sich ein Gericht kein "Fingerspitzengefühl" leisten kann (in Form einer nachträglichen Änderung der Vergabepraxis), weshalb das Gericht sich gegen eine Videoübertragung stellt, weshalb die Einmischung der Türkei und anderer Politiker so kritisch betrachtet wird.
In der Quelle auch der Hinweis auf ein geplantes Attentat.
wiesengrund schrieb:
. Aber es will sich mir nicht erschließen, wie man diese offensichtlich von Inkompetenz geprägte Vergabepraxis verteidigen kann
Wie oft hat dich diese Vergabepraxis denn in anderen Verfahren schon gestört?
Gibt es da Beispiele, in denen sich diese Vergabepraxis nicht bewährt hat, und als Folge dessen man diese als Inkompetent bezeichnen könnte?
stefank schrieb:
Das du was gegen Türken hast, haben wir jetzt alle verstanden. Deswegen kannst du deinen hämischen Hetzton auch einstellen. Das wird nämlich langsam unangenehm.
Ich habe nichts gegen Türken. Als Frankfurter weiß ich die Vielfalt der Kulturen durchaus zu schätzen.
Ich habe allerdings etwas gegen Rassismus, Nationalismus, der sich nicht immer nur in der Herabwürdigung, sondern auch in Form einer systematischen Bevormundung, bzw. Forderung nach Sonderrechten für eine bestimmten Staatszugehörigkeit äußert.
Und wer sich so weit aus dem Fenster lehnt ("... am deutschen Wesen soll die Welt genesen") muss mit entsprechenden Reaktionen rechnen, wenn das zweierlei Maß messen dann offensichtlich wird.
tutzt schrieb:
Komisch, noch vor kurzem fandest du solche Einmischung in die Unabhängikeit der Gerichte anderer Länder skandalös. Nunja, eigentlich nicht komisch, deine Bigotterie beim Thema "Türkei und Türken in Dtld." ist ja fast sprichwörtlich.
Ich habe mir den alten Post von FräuleinAdler mal durchgelesen. Sehr aufschlussreich. Scheinbar soll am türkischen Wesen die Welt genesen.
Aber wie schrieb hier bereits jemand. Das passt aber alles....
....die bösen Deutschen die sich für einen baldigen ProzessBEGINN!!! eines seit Monaten in U-Haft gehaltenen Deutschen einsetzen und die edlen Türken, die eine große Familie sind und bei denen Blut dicker als Pässe und Staatsangehörigkeiten sind.
Zurück zum eigentlichen Prozess
Die SPD aus NRW schlägt vor den Prozess in die Münchener Messehalle zu verlegen. Ja warum eigentlich nicht. Aber warum nicht gleich in der Allianz Arena, da gibt es immerhin Logenplätze für türkische Medien. Oder auf dem Münchener Rathausplatz so wie vor Hunderten von Jahren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-nrw-spd-will-verfahren-in-messehallen-verlegen-a-892644.html
Apropos Häuserbrände. Analog zu Ludwigshafen müssten ja jetzt die Sicherheitskräfte dran glauben
propain schrieb:
Die Politiker versuchen schon die ganze Zeit von ihrem Versagen abzulenken und die teilweise absichtlichen Ermittlungsfehler und das Schrettern der Akten als Pannen herunterzuspielen.
Tatsache. Und man kann es nicht oft genug betonen. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Ermittlungs"pannen" durch eine bestimmten Gruppen genehme Prozessordnung oder Rechtsprechung "gut zumachen".
Rheinadler schrieb:
Ganz sicher ist alles im Zusammenhang mit der NSU eine Katastrophe / Schande / wasweißíchwas (such Dir ein Wort aus) für Deutschland, die Politik und alle Sicherheitsorgane.
Insofern sollte man dem OLG München sagen, dass man hier das Interesse der BRD mit solchen Vergaben mit Füßen tritt.
Man sollte zwei Dinge nicht durcheinander bringen.
1. Es handelt sich bei der NSU Geschichte um einen Ermittlungsskandal und mit großer wahrscheinlichkeit einen Politikskandal (Vertuschung, Akten schreddern, "Gedächtnislücken" etc. lassen grüßen)
2. Es ist kein Justizskandal. Auch hat ein Gericht nicht die Interessen eines Landes zu vertreten, sondern ist einzig und allein dem Recht verpflichtet.
Es ist schon auffallend, wie sehr sich deutsche Politiker jetzt auf das Gericht in München stürzen. Die peinliche Geschichte rund um den Untersuchungsausschuss ist auf einmal kein Thema mehr in den Medien. Praktisch für den/die ein oder andere/n Politiker/Partei...
Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte: "Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article114989537/NSU-Prozess-Zeitung-will-wegen-Platzvergabe-klagen.html
Ich sehe es schon kommen. Bald verkündet Erdogan, dass die Gleichbehandlung von Türken eine Menschenrechtsverletzung darstellt...
Die Reporterplätze sind voll. Aber ich bin mir sicher, Bild und die türkischen Zeitungen wissen ganz genau, dass sie jederzeit die Möglichkeit haben als Besucher dem Prozess Live beizuwohnen. Auch hier hat jeder Interessent die gleichen theoretischen Chancen einen Platz zu bekommen.
Aber diese plumpe Hetze und unterschwellige Unterstellung, es gäbe für sie keinen Platz eben weil sie Türken wären, geschieht aus purer Berechnung.
Warum machen die Griechen eigentlich kein solches Tamtam?
Irgendwie hätte das auch was lustiges, wenn das Urteil im nachhinein platzt und neu verhandelt werden müsste, weil Bild, Hürriyet und all die deutschen Politiker die jetzt schreien "Türken nach vorne", nicht erlaubte Prozessordnungsänderungen verlangt und bekommen haben.
Die Reichensteuer in Frankreich ist noch nicht vom Tisch. Nach dem gescheiterten ersten Versuch startet Hollande einen zweiten Versuch und dieses mal scheint sie auch zu kommen. Mit Konsequenzen für den Fussball:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-fussballclubs-muessen-reichensteuer-zahlen-a-892054.html
Für Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit kann das den Todesstoß bedeuten. Und auch der Scheich bei PSG überlegt sich dreimal, ob er die Steuern der Stars noch mitbezahlen möchte.
In Frankreich wird derzeit scheinbar eine Lawine los getreten. Wenn das europaweit Schule macht, wird sich die Fussballlandschaft gewaltig verändern.
Man bedenke das beispielsweise in Deutschland nicht nur die Bayern mit ihren Superstars betroffen wären, sondern auch unsere Eintracht. Meier, Schwegler zum Beispiel dürften auch über 1 Mio Euro verdienen. Wären solche Spieler bei einer derartigen Steuerlast noch haltbar?
Welche Möglichkeiten hätten die Vereine? Zum einen natürlich auf junge und unbekannte Spieler setzen, die keine großen Gehaltsansprüche stellen. Das muss nicht zulasten der Qualität in der Bundesliga führen, kann aber.
Würde die dezentrale TV Vermarktung einen neuen Schub bekommen? Für Vereine wie Bayern und Dortmund steckt hier ja ein großes Einnahmenpotenzial.
"Frankreichs Reichensteuer gilt auch für Fußballclubs. Das hat die Regierung in Paris klargestellt. 75 Prozent Abgabe ist bei Gehältern von mehr als einer Million Euro fällig. Die Vereine zahlen drauf. Sie fürchten, sich Stars nicht mehr leisten zu können - und sie ins Ausland zu verlieren."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-fussballclubs-muessen-reichensteuer-zahlen-a-892054.html
Für Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit kann das den Todesstoß bedeuten. Und auch der Scheich bei PSG überlegt sich dreimal, ob er die Steuern der Stars noch mitbezahlen möchte.
In Frankreich wird derzeit scheinbar eine Lawine los getreten. Wenn das europaweit Schule macht, wird sich die Fussballlandschaft gewaltig verändern.
Man bedenke das beispielsweise in Deutschland nicht nur die Bayern mit ihren Superstars betroffen wären, sondern auch unsere Eintracht. Meier, Schwegler zum Beispiel dürften auch über 1 Mio Euro verdienen. Wären solche Spieler bei einer derartigen Steuerlast noch haltbar?
Welche Möglichkeiten hätten die Vereine? Zum einen natürlich auf junge und unbekannte Spieler setzen, die keine großen Gehaltsansprüche stellen. Das muss nicht zulasten der Qualität in der Bundesliga führen, kann aber.
Würde die dezentrale TV Vermarktung einen neuen Schub bekommen? Für Vereine wie Bayern und Dortmund steckt hier ja ein großes Einnahmenpotenzial.
womeninblack schrieb:
Das passt aber alles...
Inklusive der vorhin geäußerten "unpolitischen" Meinung.
"Dönermorde" unter Beteiligung/mit Wissen des Verfassungsschutzes und milde Strafe/Freispruch für die Täter. (Das zugegebenermaßen ist noch Zukunftsmusik.)
Sowie die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit...
Wieso unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Öffentlichkeit ist doch nicht ausgeschlossen vom Prozess. Die Öffentlichkeit ist natürlich zugelassen.
Trotz geschlossener Banken und einer Sperre für den Zahlungsverkehr ist in der vergangenen Woche deutlich mehr Geld aus Zypern abgeflossen als in den Wochen zuvor, berichten Frankfurter Fachleute für den Zahlungsverkehr.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zypern/entscheidung-in-nikosia-auffaellig-hohe-geldabfluesse-aus-zypern-12126658.html
Scheinbar haben die Politiker auf Zypern und andere "bedeutsame" Investoren die Verzögerung durch das parlamentarische "Nein" genutzt, um ihre Schäfchen ins trockene zu bringen.
Interessant wird künftig übrigens auch die deutsche Einlagensicherung sein, denn die gilt scheinbar nur dann, wenn es um eine Bankenpleite geht. Wenn hingegen der Staat in besonderen Fällen einmalig auf die Spareinlagen zugreifen möchte (im Zuge einer drohenden Staatspleite), gilt die gesetzliche Einlagensicherung nicht.
Schäuble selbst stellte kürzlich den Zusammenhang zwischen Einlagensicherung und Staatspleite her:
In einem Interview mit der Welt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein bemerkenswertes Statement abgegeben. Die Zeitung fragt: „Fürs Protokoll: Sind die Spareinlagen in allen anderen Euro-Staaten sicher?“, antwortet Schäuble:
Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird, unrealistisch ist.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/schaeuble-spareinlagen-sind-sicher-wenn-es-keine-staatspleite-in-europa-gibt/
Das wird ein spannendes Jahr 2013
Im Übrigen, für das jetzt angelaufene "Rettungsprogramm" war im Gegensatz zum ersten Versuch (das vom zyprischen Parlament abgelehnt wurde), keine parlamentarische Zustimmung des dortigen Parlaments notwendig. Schäuble fand das derart toll, dass er das in einem Interview extra betonte.
Parlamente können ja so nervig sein...
SGE_Werner schrieb:
Mal wieder zwischendurch was zum Lachen ab 10:00... Vor allem die Preise der damaligen Technik... Das verstehen nur die, die es noch ansatzweise wohl miterlebt haben.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video968152.html
Ich arbeite mich weiter voran durch die alten Sendungen, man kann das schön nebenbei laufen lassen, wenn einem langweilig ist. Bin im September 91 angekommen und rege mich jeden Tag mehr über den Balkan-Konflikt auf (Wie blind und dumm einige waren...).
Die Unabhängigkeit die sich die baltischen Staaten erkämpft haben, war ein großer Augenblick in der Geschichte. Die "kleinen" haben gegen den "Großen" triumphiert und sich ihre Freiheit erkämpft.
Der Balkankrieg lässt einen auch heute noch fassungslos auf die Geschehnisse der damaligen Zeit blicken. Man hätte dort viel früher intervenieren und das Völkermporden im Keim ersticken müssen.
Andre Heindl, Betreuer vom „Fan-Club Nationalmannschaft“: „Man darf das Spiel in Nürnberg nicht als Messlatte nehmen. Es war saukalt, ein Wochentag, zudem sind Ferien. Es war nicht das typische Fußball-Publikum im Stadion. Beim nächsten Quali-Spiel in München gegen Österreich brennt wieder die Hütte!“
Springt ihr beiden eigentlich über jedes Stöckchen?
In der Schweiz sind Schumacher und Vettel vor der Boulevardpresse geschützt und Steuern dürften sie im Gegensatz zu Deutschland dort auch relativ wenig zahlen.
Ihr seid doch intelligente Jungs (oder Mädels) und solltet erkennen, dass die Bild in meinem Beitrag plakativ für den deutschen Sensationsboulevard und die Linke für die hohe Besteuerung bzw. gewünscht noch höhere Besteuerung von Millionären steht.
Also wischt euch mal den Schaum vom Mund. Ich hab die Linken doch auch lieb.
In der Schweiz sind Schumacher und Vettel vor der Boulevardpresse geschützt und Steuern dürften sie im Gegensatz zu Deutschland dort auch relativ wenig zahlen.
Ihr seid doch intelligente Jungs (oder Mädels) und solltet erkennen, dass die Bild in meinem Beitrag plakativ für den deutschen Sensationsboulevard und die Linke für die hohe Besteuerung bzw. gewünscht noch höhere Besteuerung von Millionären steht.
Also wischt euch mal den Schaum vom Mund. Ich hab die Linken doch auch lieb.
An den politischen Führern dieses Landes? Aber selbstverständlich. Ich schrieb außerdem von Geheimkommandos, ähnlich wie im Falle Bin Ladens. Die Nazis mussten mit Gewalt beseitigt werden. Die Verbrecherdynastie in Nordkorea wird auch nicht freiwillig gehen.