emjott
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WuerzburgerAdler schrieb:Ganz einfach, weil deine Fragen nur Sinn machen, wenn du die Existenz einer Obergrenze bejahst. Frau Merkel hat das ja auch schon geschafft.
Ich stimme überhaupt nichts zu, wie kommst du darauf?
WuerzburgerAdler schrieb:Du bejahst auch hiermit die Existenz einer Obergrenze. Sie bemisst sich aus deiner verkürzten Sichtweise durch die Zahl der Verwaltungsbeamten, der Auslastung der Bauwirtschaft und des Bildungssektors. Wenn so viele einreisen, dass man sie nicht mal mehr zählen kann, dann ist doch eindeutig eine Grenze überschritten - oder nicht?
Ist es denn nicht vollkommen normal, dass weder die Beamtenschar noch die Wohnungsbauer noch die Sprachlehrer seit Jahrzehnten in ausreichender Zahl und Stärke bereitstehen für den Fall, dass mal 800.000 Flüchtlinge kommen?
.
Vereinfacht gesagt - jeder Sportler weiß es - darf die Belastung nicht größer sein als die Belastbarkeit.
Im Falle des Asyl- bzw. Einreisethemas ist die Belastbarkeit nichts anderes als die Integrierbarkeit. Und genau das ist die Obergrenze. Alles was darüber hinaus geht ist viel mehr Risiko als Chance. Ein Blick nach Brüssel-Molenbeek liefert die jüngsten Beweise.
WuerzburgerAdler schrieb:JA, es ist eindeutig zu viel verlangt, die Kapazitäten "entsprechend" zu erhöhen um BELIEBIG viele Einreisende aufzunehmen. Ich nehme stark an, du verdienst dein Geld im Staatsdienst, weswegen du große Probleme hast, die Endlichkeit von Kapazitäten einzusehen. Es ist aber wirklich so: Kapazitäten können nicht BELIEBIG erweitert werden und auch nicht BELIEBIG schnell.
Ist es denn andererseits zuviel verlangt, wenn man die Kapazitäten entsprechend erhöht,
Für Einzelpersonen gibt es bei der Pflicht zur Ersten Hilfe eine Zumutbarkeitsgrenze wie bereits erwähnt.
Warum sollte es sowas für Staaten nicht geben?
In diesem Thread geht es ja eigentlich um Frau Merkel. Sie hat längst eingesehen, dass es eine Obergrenze gibt und diese zur Zeit deutlich überschritten ist. Das ist schon mal erfreulich.
Ihrer Regierung ist es auch gelungen, die Zahl der Migranten aus dem Westbalkan deutlich zu reduzieren. Es sind also nicht nur Reden, sondern auch Taten, die für ihre Einsicht sprechen.
Schön wäre, wenn sie ihren dämlichen "wir schaffen das"-Befehl endlich mal relativieren würde.
Niemand kann BELIEBIG viel schaffen.
emjott schrieb:Im BR hab ich einen guten Kommentar zu 10jahre Kanzlerin gelesen.
In diesem Thread geht es ja eigentlich um Frau Merkel. Sie hat längst eingesehen, dass es eine Obergrenze gibt und diese zur Zeit deutlich überschritten ist. Das ist schon mal erfreulich.
Ihrer Regierung ist es auch gelungen, die Zahl der Migranten aus dem Westbalkan deutlich zu reduzieren. Es sind also nicht nur Reden, sondern auch Taten, die für ihre Einsicht sprechen.
Schön wäre, wenn sie ihren dämlichen "wir schaffen das"-Befehl endlich mal relativieren würde.
Niemand kann BELIEBIG viel schaffen
da wird zur aktuellen Situation beschrieben ,wie einsam es um sie herum langsam wird.
Sinngemäß wird dort ausgeführt, daß sie entsprechend Fragen nachdem ."Wie solls denn gehen "inzw. auch schon mal mit der Beteuerung beantwortet, daß sie Tag und Nacht an einer Lösung arbeite:
Sie wird zitiert:
"Alle dürfen wissen , daß ich mit aller Kraft ,die ich habe ,daran arbeite,daß wir wieder berechenbare Situationen bekommen"
Der Kommentar empfiehlt,diesem Satz von ihr zweimal zu lesen, um ihre ganz spezielle Situation usw, richtig einschätzen zu können .
Er endet in etwa sinngemäß damit, daß man ihr fehlenden Fleiß nicht vorgeworfen habe.......
emjott schrieb:Zu deinen Einlassungen könnte man endlos argumentieren, aber nach dem hier habe ich dazu keine Lust mehr. Arbeite weiter an deiner Ober- und vor allem an deiner Zumutbarkeitsgrenze, da hast du gut zu tun. Aber ohne mich.
Ich nehme stark an, du verdienst dein Geld im Staatsdienst, weswegen du große Probleme hast, die Endlichkeit von Kapazitäten einzusehen.
emjott schrieb:Wenn man Asyl und Einwanderung als ein und dasselbe betrachtet vielleicht. Macht aber keiner, der keine Ängste schüren will.
Im Falle des Asyl- bzw. Einreisethemas ist die Belastbarkeit nichts anderes als die Integrierbarkeit.
emjott schrieb:Ist das so? Von einer Obergrenze babbeln oder den Flüchtlingsstrom begrenzen, sind doch auch zwei paar Schuhe. Wenn ich mir vornehme Strom zu sparen, dann drehe ich trotzdem nicht ab einem bestimmten Zählerstand die Sicherung raus.
In diesem Thread geht es ja eigentlich um Frau Merkel. Sie hat längst eingesehen, dass es eine Obergrenze gibt und diese zur Zeit deutlich überschritten ist.
Ich halte diese "Obergrenze" für den dämlichsten Quatsch in dieser ganzen dämlichen Diskussion.
emjott schrieb:Wo liegt denn die Obergrenze, wodurch ist sie definiert, bei welcher Zahl wurde sie überschritten und wer legt sie fest?
Dabei ist die Dame schon ein gewaltiges Stück vernünftiger geworden und auf CSU (und CDU-Basis) zugegangen. Indem sie verspricht, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, gesteht sie ganz eindeutig ein, dass es eine Obergrenze gibt und diese derzeit weit überschritten ist.
WuerzburgerAdler schrieb:Du stimmst mir also zu, dass Frau Merkel inzwischen eingesehen hat, DASS es eine Obergrenze gibt. Auch wenn sie nicht im Grundgesetz steht. Damit hat sich also die böse, böse CSU eindeutig durchgesetzt.
Wo liegt denn die Obergrenze, wodurch ist sie definiert, bei welcher Zahl wurde sie überschritten und wer legt sie fest?
Jede Einzelperson ist in Deutschland laut Strafgesetzbuch verpflichtet, "bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not" Hilfe zu leisten, wenn dies erforderlich ist und "den Umständen nach zuzumuten" ist (StGB). Ich sehe keinerlei Grund, warum eine Zumutsbarkeitsgrenze nur für Einzelpersonen, nicht aber für Staaten existieren sollte.
Deine Fragen müssen durch die Politik festgelegt werden. Starre und unveränderliche Antworten wird es nicht geben, über alles kann man diskutieren. Der eine sieht es so, der andere so. Je nach Zusammensetzung des Bundestags werden die Antworten anders ausfallen. Und auch die wirtschaftliche Lage, die Arbeitslosenquote, das Verhalten der anderen EU-Länder und die Beurteilung der Aufnahme der zuletzt eingereisten Asylbewerber haben Einfluss auf die Antworten.
Im Moment sprechen allein schon administrative Gründe dafür, dass die Bundesrepublik überfordert ist. Die Beamtenschar ist zur Zeit schon damit überfordert, die Flüchtlinge zu zählen und Anträge stellen zu lassen! Wie sollen dann erst Sprachkurse, Berufsbildung und Wohnungsbau funktionieren?
emjott schrieb:Ich stimme überhaupt nichts zu, wie kommst du darauf?WuerzburgerAdler schrieb:
Wo liegt denn die Obergrenze, wodurch ist sie definiert, bei welcher Zahl wurde sie überschritten und wer legt sie fest?
Du stimmst mir also zu, dass Frau Merkel inzwischen eingesehen hat, DASS es eine Obergrenze gibt. Auch wenn sie nicht im Grundgesetz steht. Damit hat sich also die böse, böse CSU eindeutig durchgesetzt.
Jede Einzelperson ist in Deutschland laut Strafgesetzbuch verpflichtet, "bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not" Hilfe zu leisten, wenn dies erforderlich ist und "den Umständen nach zuzumuten" ist (StGB). Ich sehe keinerlei Grund, warum eine Zumutsbarkeitsgrenze nur für Einzelpersonen, nicht aber für Staaten existieren sollte.
Deine Fragen müssen durch die Politik festgelegt werden. Starre und unveränderliche Antworten wird es nicht geben, über alles kann man diskutieren. Der eine sieht es so, der andere so. Je nach Zusammensetzung des Bundestags werden die Antworten anders ausfallen. Und auch die wirtschaftliche Lage, die Arbeitslosenquote, das Verhalten der anderen EU-Länder und die Beurteilung der Aufnahme der zuletzt eingereisten Asylbewerber haben Einfluss auf die Antworten.
Im Moment sprechen allein schon administrative Gründe dafür, dass die Bundesrepublik überfordert ist. Die Beamtenschar ist zur Zeit schon damit überfordert, die Flüchtlinge zu zählen und Anträge stellen zu lassen! Wie sollen dann erst Sprachkurse, Berufsbildung und Wohnungsbau funktionieren?
Es gibt Dinge, die verstehe ich einfach nicht. Ist es denn nicht vollkommen normal, dass weder die Beamtenschar noch die Wohnungsbauer noch die Sprachlehrer seit Jahrzehnten in ausreichender Zahl und Stärke bereitstehen für den Fall, dass mal 800.000 Flüchtlinge kommen? Wer erwartet denn so einen Blödsinn?
Ist es denn andererseits zuviel verlangt, wenn man die Kapazitäten entsprechend erhöht, um Menschen, die vor Verfolgung, Assad-Bomben und IS-Halsabschneidern fliehen, Hilfe und Schutz zu gewähren? Wo ist denn angesichts dessen unsere Kapazitäts-Obergrenze? Bei wie vielen Beamten, Wohnungen, Sprachlehrern?
Ffm60ziger schrieb:Nette Bilder im TV.
#csu Angela Merkel spricht sich gegen nationale Obergrenze für Fluechtlinge aus.
und meint knallhart:
Rückführungen können auch mit einem Lächeln durchgeführt werden.
Der Empfang bei der Schwesterpartei CSU hatte in etwa die "Herzlichkeit" ,als würde die Eintracht zu einem Pflichtspiel am Bieberer Berg auflaufen
Dirty-Harry schrieb:Dabei ist die Dame schon ein gewaltiges Stück vernünftiger geworden und auf CSU (und CDU-Basis) zugegangen. Indem sie verspricht, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, gesteht sie ganz eindeutig ein, dass es eine Obergrenze gibt und diese derzeit weit überschritten ist.
Der Empfang bei der Schwesterpartei CSU hatte in etwa die "Herzlichkeit" ,als würde die Eintracht zu einem Pflichtspiel am Bieberer Berg auflaufen
Die einzige Diskrepanz besteht jetzt darin, ob diese Obergrenze irgendwo niedergeschrieben wird oder nicht.
emjott schrieb:Wo liegt denn die Obergrenze, wodurch ist sie definiert, bei welcher Zahl wurde sie überschritten und wer legt sie fest?
Dabei ist die Dame schon ein gewaltiges Stück vernünftiger geworden und auf CSU (und CDU-Basis) zugegangen. Indem sie verspricht, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, gesteht sie ganz eindeutig ein, dass es eine Obergrenze gibt und diese derzeit weit überschritten ist.
emjott schrieb:natürlich.
Dabei ist die Dame schon ein gewaltiges Stück vernünftiger geworden und auf CSU (und CDU-Basis) zugegangen. Indem sie verspricht, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, gesteht sie ganz eindeutig ein, dass es eine Obergrenze gibt und diese derzeit weit überschritten ist.
Die einzige Diskrepanz besteht jetzt darin, ob diese Obergrenze irgendwo niedergeschrieben wird oder nicht
Sie strebt sozusagen so eine Art Obergrenze durch die Hintertür an.
Ähh.... wenn sie es denn in ihrer Verzweiflung(man war die geschafft, als sie gestern flüchtartig und wütend die heiligen Zelte verlassen hat)hinbekommen sollte.
Der Deal mit Erdogan usw, sieht z.b vor, daß die Flüchtling von dort an der Weiterreise gehindert werden sollen .
Und ein Kontingent -der Regierung schweben angeblich 500 000 -600 000 Flüchtlinge -soll an die gesamte EU verteilt werden .
Da wird sie noch etwas strampeln müßen .
Mutti kämpft verzweifelt um so eine Art Begrenzung durch die Hintertür.
Aber schön zu sehen, wie die CSU sie genüßlich und voller Überzeugung, treibt.
Und bislang am Ende immer irgendwie ihre Vorstellung sogar dann doch auch gegenüber Mutti umsetzen kann
Eigentlich ist es ja Ironie der Geschichte, dass ein Stadionordner für vllt. 10 Euro die Stunde (wenn überhaupt) vllt. sogar mehr Menschenleben rettet als die viel zitierten Geheimdienste für Milliarden von Euro. Das nennt man dann Relation.
SGE_Werner schrieb:Glaubst du eigentlich diese Stadiongeschichte? Ich finde die überhaupt nicht plausibel.
Eigentlich ist es ja Ironie der Geschichte, dass ein Stadionordner für vllt. 10 Euro die Stunde (wenn überhaupt) vllt. sogar mehr Menschenleben rettet als die viel zitierten Geheimdienste für Milliarden von Euro. Das nennt man dann Relation.
Wer einen solchen Anschlag plant (Hollande war das Ziel!?) und willens ist, sein Leben zu opfern, der wird ja wohl Wege finden, zumindest mal aufs Stadiongelände zu kommen. Und wenn nicht, dann ist das einfach zu dilettantisch um wahr zu sein. Vielleicht war es überhaupt nicht geplant, sondern eher eine spontane Aktion ... was allerdings der Parallelität der Ereignisse mit insgesamt sechs Anschlagsorten widerspricht.
Und dass im Stadionumfeld an einem Spieltag (80.000 Zuschauer!!!) bei drei Selbstmordattentätern "nur" ein weiteres Opfer zu beklagen ist, das kann ich auch kaum glauben. Bei diesen Menschenmassen und diesem Gedränge, das bei solchen Riesenveranstaltungen einfach unvermeidlich ist? Das wäre aus meiner Sicht nur möglich, wenn das "Stadionteam" ausdrücklich das Ziel gehabt hätte, nur Angst und Schrecken zu erzeugen, wohingegen das "Konzertteam" ja ziemlich offensichtlich ein Massaker geplant und auch umgesetzt hat.
Aus meiner Sicht passt das alles überhaupt nicht zusammen.
Die Stadiongeschichte ergibt durchaus, auch in Anbetracht des Bekennerschreibens, Sinn. Und ja, ich glaube, dass ein Ordner hier viele Leben gerettet hat. So blöd es klingt, aber wäre der Attentäter durch die Kontrolle gegangen, hätte er sich direkt beim Ordner in die Luft jagen müssen, da dieser wohl den Sprengstoffgürtel gefunden hätte. Vielleicht hatte er nicht mit "gründlichen" Kontrollen gerechnet, kann ja sein. Aber auch mit einer Waffe wäre er nicht durch die Kontrolle gekommen, da die Sicherheitsvorkehrungen vermutlich auch wegen der Bombendrohung am Nachmittag erhöht waren.
emjott schrieb:Was denkst du denn, wie es war?
Glaubst du eigentlich diese Stadiongeschichte? Ich finde die überhaupt nicht plausibel.
Aus meiner Sicht passt das alles überhaupt nicht zusammen.
Solche "großen" Terroranschläge sind manchmal doch viel weniger organisiert, als manche denken. Gab da im Rahmen von Charlie Hebdo (wo die ja auch die Pässe haben im Auto liegenlassen, etc.) mal einen interessanten Bericht drüber, woraus hervorging, dass es dann wirklich oft nur von Glück abhängt, wie erfolgreich die sind.
Das liegt vor allem auch daran, dass die Jungs, die sich da letzendlich in die Lufts prengen, der Natur nach nicht die allerschlausten sind, die eben bei unerwarteten Problemen (EInlasskontrolle) sich nicht mehr zu helfen wissen.
Meiner Meinung nach ist die aktuelle Version mit dem Ordner die einzige plausible, denn dass sie auch nach dem Spiel weitaus mehr Menschen in GEfahr hätten bringen können, ist unbezweifelt. Die Zündung muss also eine Art Spontanreaktion gewesen sein.
Das liegt vor allem auch daran, dass die Jungs, die sich da letzendlich in die Lufts prengen, der Natur nach nicht die allerschlausten sind, die eben bei unerwarteten Problemen (EInlasskontrolle) sich nicht mehr zu helfen wissen.
Meiner Meinung nach ist die aktuelle Version mit dem Ordner die einzige plausible, denn dass sie auch nach dem Spiel weitaus mehr Menschen in GEfahr hätten bringen können, ist unbezweifelt. Die Zündung muss also eine Art Spontanreaktion gewesen sein.
Die AfD hatte beim griechischen Drama in der ersten Jahreshälfte schon einen Elfmeter, den sie nicht verwandelt hat. Inzwischen liegt der Ball auf der 5m-Linie und der Torwart ist verschwunden ...
Die brauchen derzeit kein Konzept und keine geniale, überzeugende Führungspersönlichkeit. Die brauchen einfach nur da sein und werden trotzdem in der Wählergunst nach oben schießen. Die Landtagswahlen nächstes Jahr werden sehr interessant.
Weil derzeit ohnehin niemand mit ihnen koalieren würde, ist ein alternatives Kreuzchen bis auf weiteres absolut risikolos. Bei den Grünen hat es fünf Jahre gedauert (80-85) von Parteigründung bis zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Bei der SED/PDS hat es ebenfalls fünf Jahre gedauert (89-94) von der Umbenennung bis zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene (wenn auch zunächst nur als Stütze einer Minderheitsregierung).
Nach der Gründung in 2013, wäre demnach ab 2018 mit der ersten AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene zu rechnen.
Vielleicht ja in Hessen?
Die brauchen derzeit kein Konzept und keine geniale, überzeugende Führungspersönlichkeit. Die brauchen einfach nur da sein und werden trotzdem in der Wählergunst nach oben schießen. Die Landtagswahlen nächstes Jahr werden sehr interessant.
Weil derzeit ohnehin niemand mit ihnen koalieren würde, ist ein alternatives Kreuzchen bis auf weiteres absolut risikolos. Bei den Grünen hat es fünf Jahre gedauert (80-85) von Parteigründung bis zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Bei der SED/PDS hat es ebenfalls fünf Jahre gedauert (89-94) von der Umbenennung bis zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene (wenn auch zunächst nur als Stütze einer Minderheitsregierung).
Nach der Gründung in 2013, wäre demnach ab 2018 mit der ersten AfD-Regierungsbeteiligung auf Landesebene zu rechnen.
Vielleicht ja in Hessen?
Ihr Stern sinkt, das ist klar. Der Zenit ist überschritten.
10 Jahre lang hat sie stets "irgendwas" gemacht. Vorhersehbar war es nicht, konservative Politik war es nicht, angekündigt im Wahlkampf war es nicht. Wer sie gewählt hat, hat stets die Katze im Sack gewählt. Und meistens war es eher eine linke als eine konservative Katze.
Diese "Politik" der Beliebigkeit ging überraschend lange gut und wurde von der Union akzeptiert und abgenickt, weil sie Wahlergebnisse von 40% + X ermöglicht hat. Beim aktuellen Thema läuft es jetzt allerdings anders.
Schäuble, Seehofer und de Maiziere haben erkannt, dass sie sich beim Asylthema mächtig verzockt hat. Diese Herren sind loyal, aber auch angesehen und stark genug, um sich nicht bedingungslos Merkel unterordnen zu müssen. Die machen jetzt einfach ihren Job - so gut es eben mit der noch amtierenden Regierungschefin geht.
10 Jahre lang hat sie stets "irgendwas" gemacht. Vorhersehbar war es nicht, konservative Politik war es nicht, angekündigt im Wahlkampf war es nicht. Wer sie gewählt hat, hat stets die Katze im Sack gewählt. Und meistens war es eher eine linke als eine konservative Katze.
Diese "Politik" der Beliebigkeit ging überraschend lange gut und wurde von der Union akzeptiert und abgenickt, weil sie Wahlergebnisse von 40% + X ermöglicht hat. Beim aktuellen Thema läuft es jetzt allerdings anders.
Schäuble, Seehofer und de Maiziere haben erkannt, dass sie sich beim Asylthema mächtig verzockt hat. Diese Herren sind loyal, aber auch angesehen und stark genug, um sich nicht bedingungslos Merkel unterordnen zu müssen. Die machen jetzt einfach ihren Job - so gut es eben mit der noch amtierenden Regierungschefin geht.
Gemacht? Naja, da Tun und Unterlassen ja auch juristisch gleich sanktioniert werden, lassen wir das mal so stehen.
Zu Schäuble und de Maiziere kann ich mir kein Urteil erlauben, aber Seehofer und loyal? Nicht zu Stoiber, nicht zu seiner Frau, ... der Typ ist in meinen Augen alles andere als loyal
Zu Schäuble und de Maiziere kann ich mir kein Urteil erlauben, aber Seehofer und loyal? Nicht zu Stoiber, nicht zu seiner Frau, ... der Typ ist in meinen Augen alles andere als loyal
emjott schrieb:So ist das immer. Wenn man mit seinem Latein am Ende ist, wird der Spieß umgedreht und dem Gegenüber das Wort im Mund umgedreht.
Eben. Du hast doch die Moralkeule. Was soll der Quatsch mit dem wirtschaftlichen Nutzen?
Wenn Aufnahme und Integration von Flüchtlingen so ein tolle Konjunkturprogramm bedeuteten, wäre das ja DIE Lösung für quasi-insolvente Eurostaaten mit schwächelnder Wirtschaft ...
Nicht ich habe die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation ins Spiel gebracht. Ich habe lediglich denen, die darüber das große Gejammer führten, erklärt, wem das ganze Geld schlussendlich zugute kommt. Und weil du darauf außer "Strohfeuerchen" nicht mehr zu erwidern hast, kommst du mit der "Moralkeule" um die Ecke.
Schwach. Ganz schwach.
WuerzburgerAdler schrieb:Deine "Erklärungen" habe ich überhaupt nicht in Frage gestellt, obwohl sie reichlich unvollständig sind (die zusätzlichen, konjunkturbelebenden Staatsbediensteten hast du mindestens noch vergessen).
Nicht ich habe die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation ins Spiel gebracht. Ich habe lediglich denen, die darüber das große Gejammer führten, erklärt, wem das ganze Geld schlussendlich zugute kommt. Und weil du darauf außer "Strohfeuerchen" nicht mehr zu erwidern hast, kommst du mit der "Moralkeule" um die Ecke.
Schwach. Ganz schwach.
Deine zusammenfassende Bezeichnung der zusätzlich anfallenden Staatsausgaben als "gigantisches Konjunkturprogramm" finde ich aber nach wie vor total falsch. Mit diesem Begriff willst du einfach einen volkswirtschaftlichen Nutzen suggerieren, der nicht vorhanden ist.
In der heutigen FASZ schätzt der hessische Finanzminister die Ausgaben für 2015 und 2016 in Summe auf etwa 1,5 Milliarden. Zum Vergleich: Das hessische BIP wird in diesem Zeitraum etwa 500 Milliarden betragen. Die von mir gewählte Verniedlichung als StrohfeuerCHEN ist deswegen berechtigt.
Die Konjunktur benötigt in der derzeitigen Phase kein schuldenfinanziertes, staatliches Ausgabenprogramm. Handwerk und Bauwirtschaft sind ja beispielsweise ohnehin - Hellas und Draghi sei Dank - ganz gut ausgelastet.
Ganz im Gegenteil: Verantwortungsvolle, nachhaltige Finanzpolitik würde in der derzeitig guten Lage zwingend einen Abbau von Schulden und eine Kürzung von Staatsausgaben bedeuten.
Die Ausgaben für Flüchtlingshilfe bedeuten das Gegenteil: Ausgaben ohne Multiplikatoreffekt, die in dem einen Jahr, in dem sie anfallen, einen kleinen, vielleicht sogar messbaren Effekt auf die Volkswirtschaft haben. Im Folgejahr sind die Schulden noch da, aber der Effekt ist verpufft.
Du kannst Ausgaben in beliebiger Höhe jederzeit mit der Moralkeule verteidigen. Machst du ja auch ganz fleißig ...
Aber eine Verteidigung dieser Ausgaben mit einem wirtschaftlichen Nutzen geht schief. Bezeichnungen wie "gigantisches Konjunkturprogramm" sind einfach falsch, dumm und unehrlich.
emjott schrieb:Wenn du weiter darauf herumreiten willst - bitte:
Aber eine Verteidigung dieser Ausgaben mit einem wirtschaftlichen Nutzen geht schief. Bezeichnungen wie "gigantisches Konjunkturprogramm" sind einfach falsch, dumm und unehrlich.
Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Milliarden finde ich jetzt nicht so erbärmlich. Vergleiche doch mal mit früheren Programmen und deren Höhen. Und warum keine Multiplikatoreffekte? Die 10 Milliarden werden sich u. a. auch auf den Arbeitsmarkt auswirken, d. h. zusätzliche Einnahmen bei den Steuern und den Sozialkassen. Hab ich noch gar nicht erwähnt bisher. Allein das angestrebte Wohnungsbauprogramm ist ein Multiplikator allererster Qualität.
Und warum schuldenfinanziert? Erstens heißt es aus dem Büro Schäuble, die schwarze Null wird trotzdem gehalten. Zweitens wird mit Sicherheit (ich sehe das ja hier schon im kommunalen Bereich) ein großer Teil der 10 Milliarden woanders eingespart. Vielleicht sogar an den richtigen Stellen.
Schlussendlich verdrehst du mir weiter das Wort im Mund. Ich habe nicht mit dieser Rechnerei angefangen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Verweis auf die Kosten als Argument gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht stichhaltig ist, weil das Geld im Land bleibt und die Konjunktur belebt. Du machst daraus, dass ich meine "Moralkeule" rechtfertigen will.
Merkst selber, dass das Blödsinn ist. Übrigens das mit der Moralkeule auch. Das ist sogar dummdreister Blödsinn. Entweder es gibt eine Moral oder es gibt sie nicht.
emjott schrieb:Aber sicher. Alles, was kostet, ist gigantisch. Alles, was nützt, ist ein Strohfeuerchen.WuerzburgerAdler schrieb:
Im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben wirken die Milliarden für die Flüchtlinge wie ein gigantisches Konjunkturprogramm, da das Geld zu nahezu 100 % in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließt. Viele deutsche Handwerker, Mittelständler etc. werden nicht schlecht an dieser Situation verdienen. Die meisten von ihnen zu Recht.
Warum erwähnt das eigentlich keiner, wenn es um Zahlen und Kosten geht?
Weil das höchstens ein schuldenfinanziertes Strohfeuerchen wird.
Und weil man sich lächerlich macht, wenn man suggeriert, dass der Nutzen für Wirtschaft oder Staatshaushalt in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht.
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis hältst du denn für "vernünftig" bei Hilfsprogrammen, die noch dazu im Land bleiben? Ich weiß - dass Kriegsflüchtlinge in Sicherheit sind, hat keinerlei Nutzen. Aber sonst?
WuerzburgerAdler schrieb:Eben. Du hast doch die Moralkeule. Was soll der Quatsch mit dem wirtschaftlichen Nutzen?
Alles, was kostet, ist gigantisch. Alles, was nützt, ist ein Strohfeuerchen.
Ich weiß - dass Kriegsflüchtlinge in Sicherheit sind, hat keinerlei Nutzen.
Wenn Aufnahme und Integration von Flüchtlingen so ein tolle Konjunkturprogramm bedeuteten, wäre das ja DIE Lösung für quasi-insolvente Eurostaaten mit schwächelnder Wirtschaft ...
Wir könnten ganz Afrika und den kompletten Nahen Osten aufnehmen und hätten dadurch wohl trotzdem nichtmal einen Bruchteil der Kosten deiner ach so geliebten Atomkraft... von daher...
emjott schrieb:So ist das immer. Wenn man mit seinem Latein am Ende ist, wird der Spieß umgedreht und dem Gegenüber das Wort im Mund umgedreht.
Eben. Du hast doch die Moralkeule. Was soll der Quatsch mit dem wirtschaftlichen Nutzen?
Wenn Aufnahme und Integration von Flüchtlingen so ein tolle Konjunkturprogramm bedeuteten, wäre das ja DIE Lösung für quasi-insolvente Eurostaaten mit schwächelnder Wirtschaft ...
Nicht ich habe die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation ins Spiel gebracht. Ich habe lediglich denen, die darüber das große Gejammer führten, erklärt, wem das ganze Geld schlussendlich zugute kommt. Und weil du darauf außer "Strohfeuerchen" nicht mehr zu erwidern hast, kommst du mit der "Moralkeule" um die Ecke.
Schwach. Ganz schwach.
Blablablubb schrieb:Im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben wirken die Milliarden für die Flüchtlinge wie ein gigantisches Konjunkturprogramm, da das Geld zu nahezu 100 % in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließt. Viele deutsche Handwerker, Mittelständler etc. werden nicht schlecht an dieser Situation verdienen. Die meisten von ihnen zu Recht.
Ihr solltet mal überlegen, dass ihr hier von Geld redet, dass wir gar nicht haben. Oder sind wir etwa plötzlich schuldenfrei? Gut, dass hatten wir auch nicht für die Banken und auch nicht für Griechenland, von daher kann man das nicht vorhandene auch gerne jetzt zahlen.
Warum erwähnt das eigentlich keiner, wenn es um Zahlen und Kosten geht?
WuerzburgerAdler schrieb:Weil das höchstens ein schuldenfinanziertes Strohfeuerchen wird.
Im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben wirken die Milliarden für die Flüchtlinge wie ein gigantisches Konjunkturprogramm, da das Geld zu nahezu 100 % in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließt. Viele deutsche Handwerker, Mittelständler etc. werden nicht schlecht an dieser Situation verdienen. Die meisten von ihnen zu Recht.
Warum erwähnt das eigentlich keiner, wenn es um Zahlen und Kosten geht?
Und weil man sich lächerlich macht, wenn man suggeriert, dass der Nutzen für Wirtschaft oder Staatshaushalt in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht.
emjott schrieb:Aber sicher. Alles, was kostet, ist gigantisch. Alles, was nützt, ist ein Strohfeuerchen.WuerzburgerAdler schrieb:
Im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben wirken die Milliarden für die Flüchtlinge wie ein gigantisches Konjunkturprogramm, da das Geld zu nahezu 100 % in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließt. Viele deutsche Handwerker, Mittelständler etc. werden nicht schlecht an dieser Situation verdienen. Die meisten von ihnen zu Recht.
Warum erwähnt das eigentlich keiner, wenn es um Zahlen und Kosten geht?
Weil das höchstens ein schuldenfinanziertes Strohfeuerchen wird.
Und weil man sich lächerlich macht, wenn man suggeriert, dass der Nutzen für Wirtschaft oder Staatshaushalt in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht.
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis hältst du denn für "vernünftig" bei Hilfsprogrammen, die noch dazu im Land bleiben? Ich weiß - dass Kriegsflüchtlinge in Sicherheit sind, hat keinerlei Nutzen. Aber sonst?
HeinzGründel schrieb:Dass diese Diskussion geführt werden muss ergibt sich also zwingend woraus? Was genau ist irrational daran sich dieser Diskussion zu verweigern?
Ich liebe diese Beiträge... Nur kurz..
1,) Die Diskussion über die Obergrenze muss geführt werde. Wer sich ihr verweigert handelt irrational, Nun offensichtlich befähigt dies für höchste Regierungsämter.. Über die Zahl kann man reden ... Sofern man über Zahlen reden kann, die man offensichtlich nicht mal ansatzweise kennt.
HeinzGründel schrieb:Preisgabe der staatlichen Souveränität? Haben wir wohl seit dem Schengen Abkommen dann keine staatliche Souveränität mehr (außer der Schweiz gegenüber) weil wir in Europa, welches uns ja tatsächlich umgibt, keine Grenzkontrollen mehr durchführen?
3 ) Grenzsicherung. Darüber verliert ihr kein Wort, Auch nicht darüber was die Aufgabe der Grenzsicherung bedeutet. Ich halte die Preisgabe der staatlichen Souveränität für ein Riesenproblem. Ich darf daran erinnern was dabei rauskommt wenn die staatliche Ordnung flöten geht. Übrigend eine der Hauptursachen für Flucht. In letzter Konsequenz wird das auch zur Destabilisierung Deutschlands führen. Was das für Europa bedeutet darf sich jeder mal klar machen. Genau aus diesem Grunde fplgt auch in Europa niemad der Kanzlerin.
Nur mal am Rande: Deine "Definition" von staatlicher Souveränität ist schon ein wenig verkürzt oder? Fällt dir schon selbst auch auf hoffe ich?
Und führt dann am Ende noch zu "syrischen" Verhältnissen? Meine Fresse Heinz. Gehts noch ein wenig populistischer und reißerischer?
HeinzGründel schrieb:Dann erkläre mir, ab welcher "Zahl" dann politische Verfolgung nicht mehr vorliegt!
damit eingehend ist der Verlust von Recht und Gesetz zu .beklagen. Das wird diesem Land noch böse auf die Füße fallen. Dies bestehenden Gesetze sind vom Bundestag beschlossen worden, ergo müssen sie angewendet werden. Nicht vom Bundestag beschlossen worden, ist im übrigen die Grenzöffnung, die Außerkraftsetzung vom § 95 Aufenthaltsgesetz, § 18 Asylverfahrensgesetz und last but not least Art 16a 2 GG.
Mit dem Hinweis auf Art 16a GG und essen Inhalt ist übrigens auch Punkt abgearbeitet. Das GG muss nicht geändert werden, es sollte mal gelesen werden.
Nur so als Beispiel: Wir legen jetzt eine Obergrenze von 250.000 Flüchtlingen/Asylbewerbern pro Jahr fest. Der 250.001. Asylsuchende Flüchtlinge hat dann dieses vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl nicht mehr? Die Genfer Flüchtlingkonvention ist dann außer Kraft?
Ehrlich, ich verstehe nicht wie das funktionieren soll.
Wahrscheinlich bekomme ich eh wieder keine Antwort. Wird wieder dein wöchentlicher Post gewesen sein, in dem du deine immergleiche Leier von der gefährdeten "staatlichen Souveränität" abspielst. Aber die Hoffnung stirbt (bei mir zumindest) immer zuletzt!
FrankenAdler schrieb:Zeitung lesen hilft.
Ehrlich, ich verstehe nicht wie das funktionieren soll.
Wenn die Obergrenze überschritten ist, dann müssen zwingend Maßnahmen erfolgen, die die Flüchtlingszahlen reduzieren bis die Obergrenze wieder unterschritten wird. Genau das wurde in den letzten Tagen vereinbart (schnellere, effizientere Abschiebungen, weitere Herkunftsländer als sicher erklären, etc.).
emjott schrieb:da die leute trotzdem geflüchtet wären würden die trotzdem in der eu unterwegs sein, nur nicht bei uns. ich glaube das ist es worum es dir in wirklichkeit geht, hauptsache wir haben da möglichst wenig mit zu tun. sollen sich doch die ungarn, griechen und südeuropäer damit herum schlagen, mir habbe nix und mir gebbe nix.
Durch die Entscheidungen der bundesdeutschen Regierung haben sich die Zahlen der Einwanderer nach Deutschland vervielfacht, von etwa 3.000 pro Tag im August auf 10.000 pro Tag ab September. Erst dadurch war der "Stöpsel aus der Flasche" und ein Zurück zu einem geordneten Ablauf kaum mehr möglich.
peter schrieb:Ich hielt deinen letzten Beitrag für schwachsinnig und habe auch dargelegt warum. Offensichtlich habe ich dich überzeugt, denn du hast nicht ansatzweise versucht, deinen eigenen Beitrag zu verteidigen. Sehr erfreulich.
ich glaube das ist es worum es dir in wirklichkeit geht, hauptsache wir haben da möglichst wenig mit zu tun. sollen sich doch die ungarn, griechen und südeuropäer damit herum schlagen, mir habbe nix und mir gebbe nix.
Auch dieser Beitrag ist schwachsinnig. Ein geordneter Ablauf heißt nicht, dass die Binnenländer der EU nix mit Flüchtlingen zu tun haben. In den letzten Jahren sind sehr, sehr viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden, obwohl Dublin noch grob eingehalten wurde. Ein rechtsstaatlicher Ablauf ist nicht gleichbedeutend mit "nix Flüchtling".
In einen Raum ohne Binnengrenzen und mit gemeinsamen Außengrenzen muss man sich auf einen gemeinsames Vorgehen bei Asyl und Grenzschutz einigen. Da führt kein Weg dran vorbei. Wenn ein solches Vorgehen vereinbart ist, dann gilt das solange, bis auf demokratischem und rechtsstaatlichen Wege eine Änderung beschlossen ist.
Regierungen können nicht einfach Gesetze ignorieren oder aussetzen. Das ist dann kein Rechtsstaat mehr. Das ist dann nicht mehr mein Land.
Im Schengen-Raum kann nicht jeder machen, was er will. Offensichtlich macht es aber doch jeder, womit dieses Jahr nicht nur die Illusion einer gemeinsamen Währung geplatzt ist, sondern auch die Illusion eines gemeinsamen europäischen Binnenraums.
emjott schrieb:daraus ergibt sich dann doch automatisch, dass flüchtlinge deutschland, seit den vereinbarungen von dublin, kaum noch legal erreichen können. wenn man sich also nach dem gesetz richtet haben die anderen länder die a-karte. was ist denn an dieser einschätzung schwachsinnig?
In einen Raum ohne Binnengrenzen und mit gemeinsamen Außengrenzen muss man sich auf einen gemeinsames Vorgehen bei Asyl und Grenzschutz einigen. Da führt kein Weg dran vorbei. Wenn ein solches Vorgehen vereinbart ist, dann gilt das solange, bis auf demokratischem und rechtsstaatlichen Wege eine Änderung beschlossen ist.
Regierungen können nicht einfach Gesetze ignorieren oder aussetzen. Das ist dann kein Rechtsstaat mehr.
emjott schrieb:wenn ich unsere nicht-eu aussengrenzen richtig im gedächtnis habe "dürfen" wir dann noch schweizer flüchtlinge aufnehmen, alle anderen kommen (auf dem land- oder seeweg) über eu-länder.
Ein rechtsstaatlicher Ablauf ist nicht gleichbedeutend mit "nix Flüchtling".
Frankfurter-Bob schrieb:Naja... Aritkel von T-Online zu den Bayern sind so sachlich wie die von Sport1, die vermutlich ein Redaktionsbüro in der Ar$ch eröffnet haben . Und natürlich sind wir schuld, dass die keine Bude gemacht haben. Das ist ja auch der Sinn der Sache. Und Boateng würde heute vermutlich in Berlin Wedding dealen oder säße im Knast, wenn er nicht verdammt gut kicken könnte.
Mit dem T-Online Artikel und den Ausführungen einiger Bayernfans, darf man aber schon vorab den Bauern wieder zum Titel "*****löcher der Saison" gratulieren. Die geben uns jetzt die Schuld, dass die kein Tor geschossen haben und beschweren sich darüber. Die haben den Sinn des Spiels wohl nicht verstanden.
Bei solchen geistigen Tieffliegern wie Herrn Boateng allerdings nicht groß verwunderlich.
Zu dem Rumgeheule kann ich nur sagen: Wer Bayernfan ist, spielt in 95% der Fälle auch Fifa auf Schwierigkeitsgrad "Amateur", damit er bloß kein Spiel verliert. Oder unentschieden spielt, was für die so ziemlich das gleiche ist.
reggaetyp schrieb:So sieht es aus.
Jeder mit seinen Möglichkeiten.
Die Bauern kaufen sich, wen sie wollen.
Und wir stellen uns dann hinten rein gegen die.
Letztlich hatten wir sogar die besseren Torchancen gestern.
skyeagle schrieb:In der Sportschau nicht, auf Sky nicht. Ich denke mir da meinen Teil.
Die dreckige Schwalbe von Robben wird natürlich nicht gezeigt.
Die Aussetzung des Dubliner Abkommens für Syrer wurde mit einer humanitären Notlage begründet.
Ich halte dies für gerechtfertigt.
Wie peter schon schrieb gibt es darüber hinaus eine sogenannte Realität, die Gesetzesbuchstaben auch schon mal überholt.
Zumal mich dieses bedingungslose Folgen der Buchstaben des Gesetzes ohne über deren Sinn und Unsinn nachzudenken stutzig macht.
Zumal derjenige, der dies am vehementesten fordert ohne Rücksicht auf Konsequenzen für Menschenleben an anderer Stelle (WM 2006) mit dem Brechen von Regeln und Gesetzen überhaupt kein Problem hat.
Man könnte jetzt natürlich an dieser Stelle überlegen, wo emmjott Pritoritäten setzt...
Ich halte dies für gerechtfertigt.
Wie peter schon schrieb gibt es darüber hinaus eine sogenannte Realität, die Gesetzesbuchstaben auch schon mal überholt.
Zumal mich dieses bedingungslose Folgen der Buchstaben des Gesetzes ohne über deren Sinn und Unsinn nachzudenken stutzig macht.
Zumal derjenige, der dies am vehementesten fordert ohne Rücksicht auf Konsequenzen für Menschenleben an anderer Stelle (WM 2006) mit dem Brechen von Regeln und Gesetzen überhaupt kein Problem hat.
Man könnte jetzt natürlich an dieser Stelle überlegen, wo emmjott Pritoritäten setzt...
reggaetyp schrieb:Gesetze fallen nicht vom Himmel. Über ihren Sinn und Unsinn denken normalerweise die Parlamentarier nach, die sie beschließen. Zumindest ist das eine der zentralen Aufgaben von demokratisch gewählten Volksvertretern.
Zumal mich dieses bedingungslose Folgen der Buchstaben des Gesetzes ohne über deren Sinn und Unsinn nachzudenken stutzig macht.
reggaetyp schrieb:Zwei Hetzer im Doppelpass ...
Zumal derjenige, der dies am vehementesten fordert ohne Rücksicht auf Konsequenzen für Menschenleben an anderer Stelle (WM 2006) mit dem Brechen von Regeln und Gesetzen überhaupt kein Problem hat.
Man könnte jetzt natürlich an dieser Stelle überlegen, wo emmjott Pritoritäten setzt...
miraculix schrieb:
Schon erstaunlich, bei welchen Punkten man Gesetz Gesetz sein lässt und drauf scheißt,
Bei diesem Thread sehe ich - im Gegensatz zu manch juristischem Vollexperten - (noch) keinen offensichtlichen Gesetzesbruch. Das ist dort ganz leicht nachzulesen. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft bestätigt mich. Auch das kann man im Thread nachlesen.
Selbstverständlich setze ich Prioritäten bei der Gesetzestreue. Mein diesbezüglicher Anspruch an Volksvertreter, Beamte und Politiker in verantwortungsvoller Position ist weit weit höher als an irgendwelche FIFA-Fuzzies.
emjott schrieb:es gibt so etwas wie die normative kraft des faktischen. und manchmal ändern sich umstände schneller als gesetze sich ändern. und an einem gesetz fest zu halten das sich nicht durchsetzen lässt zeugt von lernunfähigkeit.
In einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung wäre es Aufgabe der Exekutive - also Merkel plus Gefolge - geltendes Recht umzusetzen.
Die Änderung oder Abschaffung geltender Regelungen wäre hingegen Aufgabe der Legislative, also der Parlamente.
wie willst du dublin umsetzen? alle deutschen grenzen einfach dicht machen und niemand kommt mehr ins land? die flüchtlinge landen dann in der türkei, italien, griechenland und ungarn weil sie gar nicht weiter kommen? und wenn sie über die grenze wollen (und halte mal 100000 menschen auf), dann werden sie militärisch abgehalten? ich habe nicht die spur einer ahnung wie das funktionieren könnte, selbst wenn ich das wollte.
peter schrieb:In diesem Fall handelt es sich eher um die normative Kraft des Treibens der bundesdeutschen Regierung.
es gibt so etwas wie die normative kraft des faktischen. und manchmal ändern sich umstände schneller als gesetze sich ändern. und an einem gesetz fest zu halten das sich nicht durchsetzen lässt zeugt von lernunfähigkeit.
Diese hat Ende August als EINZIGE das Dublin-Verfahren ausgesetzt, als dieses noch umsetzbar war. Ein vom EU-Parlament beschlossenes Verfahren, das seit 18 Jahren EU-weit in Kraft war.
Du nennst es "Lernfähigkeit", ich nenne es Autokratie, wenn die Herrschenden grundsätzlich kein Recht brechen können, weil sie durch ihr Handeln das Recht erst machen - oder aufheben wie in diesem Fall.
Durch die Entscheidungen der bundesdeutschen Regierung haben sich die Zahlen der Einwanderer nach Deutschland vervielfacht, von etwa 3.000 pro Tag im August auf 10.000 pro Tag ab September. Erst dadurch war der "Stöpsel aus der Flasche" und ein Zurück zu einem geordneten Ablauf kaum mehr möglich.
emjott schrieb:Woran machst du das fest?
Diese hat Ende August als EINZIGE das Dublin-Verfahren ausgesetzt, als dieses noch umsetzbar war. Ein vom EU-Parlament beschlossenes Verfahren, das seit 18 Jahren EU-weit in Kraft war.
Für mich hat Deutschland (und Schweden) als ERSTES erkannt, dass dieses Verfahren nicht mehr weiter umsetzbar ist. Weil es eben eine andere Situation war, als in den letzten 18 Jahren.
emjott schrieb:da die leute trotzdem geflüchtet wären würden die trotzdem in der eu unterwegs sein, nur nicht bei uns. ich glaube das ist es worum es dir in wirklichkeit geht, hauptsache wir haben da möglichst wenig mit zu tun. sollen sich doch die ungarn, griechen und südeuropäer damit herum schlagen, mir habbe nix und mir gebbe nix.
Durch die Entscheidungen der bundesdeutschen Regierung haben sich die Zahlen der Einwanderer nach Deutschland vervielfacht, von etwa 3.000 pro Tag im August auf 10.000 pro Tag ab September. Erst dadurch war der "Stöpsel aus der Flasche" und ein Zurück zu einem geordneten Ablauf kaum mehr möglich.
emjott schrieb:Frau Merkel ist zwar eine omnipotente Person, quasi die Chuck Norris der Politik, aber mir wäre neu, dass sie multilaterale Verträge alleine aushebeln dürfte.crasher1985 schrieb:
Österreich rechtfertig das "durchschleusen" der Flüchtlinge damit das die Flüchtlinge nicht dort bleiben wollen.
Diese Rechtfertigung Österreichs ist absolut verständlich:Mikl-Leitner sagte:
...es war Deutschland als einziges Land in Europa, das Ende August gesagt hat: Dublin gilt nicht für Syrer.
[Tagesschau vom 28.10. ]
Wer Chaos will, soll sich nicht über das Chaos beschweren. Deutschland, oder besser dessen Herrscherin, hat spontan und einseitig einen völkerrechtlichen Vertrag für ungültig erklärt. Sich jetzt über die Nachbarländer zu beschweren, ist nicht fair.
Das Dublin-Verfahren sollte eigentlich "Asyl-Shopping" verhindern. Frau Merkel hatte andere Pläne.
Haliaeetus schrieb:Was die lupenreinen Demokraten in Europas höchsten Ämtern dürfen und was sie tatsächlich machen, ist nicht immer deckungsgleich.
Frau Merkel ist zwar eine omnipotente Person, quasi die Chuck Norris der Politik, aber mir wäre neu, dass sie multilaterale Verträge alleine aushebeln dürfte.
Schon die Griechland-Krise hat gezeigt, dass mit genug politischem Willen die bestehenden Regelungen ignoriert, ausgesetzt oder komplett uminterpretiert werden können.
Im aktuellen Fall geht die zuständige Behörde ganz offensiv mit diesem Ignorieren der aktuellen Regelung um:
BAMF teilte Ende August mit::Das Dublin-Verfahren ist in seiner aktuellen Form als EU-Verordnung umgesetzt. EU-Verordnungen sind in den EU-Mitgliedsländern unmittelbar geltendes Recht. Somit auch in Deutschland.
Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl
In einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung wäre es Aufgabe der Exekutive - also Merkel plus Gefolge - geltendes Recht umzusetzen.
Die Änderung oder Abschaffung geltender Regelungen wäre hingegen Aufgabe der Legislative, also der Parlamente.
Deutschland im Jahre 2015 ist erschreckend weit von diesem Sollzustand entfernt.
emjott schrieb:es gibt so etwas wie die normative kraft des faktischen. und manchmal ändern sich umstände schneller als gesetze sich ändern. und an einem gesetz fest zu halten das sich nicht durchsetzen lässt zeugt von lernunfähigkeit.
In einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung wäre es Aufgabe der Exekutive - also Merkel plus Gefolge - geltendes Recht umzusetzen.
Die Änderung oder Abschaffung geltender Regelungen wäre hingegen Aufgabe der Legislative, also der Parlamente.
wie willst du dublin umsetzen? alle deutschen grenzen einfach dicht machen und niemand kommt mehr ins land? die flüchtlinge landen dann in der türkei, italien, griechenland und ungarn weil sie gar nicht weiter kommen? und wenn sie über die grenze wollen (und halte mal 100000 menschen auf), dann werden sie militärisch abgehalten? ich habe nicht die spur einer ahnung wie das funktionieren könnte, selbst wenn ich das wollte.
Österreich rechtfertig das "durchschleusen" der Flüchtlinge damit das die Flüchtlinge nicht dort bleiben wollen. Kommt jetzt die Erkenntniss das ein verteilungsschlüssel Blödsinn ist?
Wie verhält sich das eigentlich mit den Flüchtlingen welche nicht in AT bleiben wollen? Werden sie nciht zu Wirtschaftsflüchtlingen? Ein sicheres Herkunftsland hatten sie ja schon erreicht.
Wie verhält sich das eigentlich mit den Flüchtlingen welche nicht in AT bleiben wollen? Werden sie nciht zu Wirtschaftsflüchtlingen? Ein sicheres Herkunftsland hatten sie ja schon erreicht.
crasher1985 schrieb:Diese Rechtfertigung Österreichs ist absolut verständlich:
Österreich rechtfertig das "durchschleusen" der Flüchtlinge damit das die Flüchtlinge nicht dort bleiben wollen.
Mikl-Leitner sagte:Wer Chaos will, soll sich nicht über das Chaos beschweren. Deutschland, oder besser dessen Herrscherin, hat spontan und einseitig einen völkerrechtlichen Vertrag für ungültig erklärt. Sich jetzt über die Nachbarländer zu beschweren, ist nicht fair.
...es war Deutschland als einziges Land in Europa, das Ende August gesagt hat: Dublin gilt nicht für Syrer.
[Tagesschau vom 28.10. ]
Das Dublin-Verfahren sollte eigentlich "Asyl-Shopping" verhindern. Frau Merkel hatte andere Pläne.
emjott schrieb:Frau Merkel ist zwar eine omnipotente Person, quasi die Chuck Norris der Politik, aber mir wäre neu, dass sie multilaterale Verträge alleine aushebeln dürfte.crasher1985 schrieb:
Österreich rechtfertig das "durchschleusen" der Flüchtlinge damit das die Flüchtlinge nicht dort bleiben wollen.
Diese Rechtfertigung Österreichs ist absolut verständlich:Mikl-Leitner sagte:
...es war Deutschland als einziges Land in Europa, das Ende August gesagt hat: Dublin gilt nicht für Syrer.
[Tagesschau vom 28.10. ]
Wer Chaos will, soll sich nicht über das Chaos beschweren. Deutschland, oder besser dessen Herrscherin, hat spontan und einseitig einen völkerrechtlichen Vertrag für ungültig erklärt. Sich jetzt über die Nachbarländer zu beschweren, ist nicht fair.
Das Dublin-Verfahren sollte eigentlich "Asyl-Shopping" verhindern. Frau Merkel hatte andere Pläne.
Wie kann man sich das nur freiwillig antun?
Laufen sollte doch Spaß machen. Und sonst nix. IMHO.
Laufen sollte doch Spaß machen. Und sonst nix. IMHO.
Die liebe Pressefreiheit....
www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7504450/kritik-an-heimlichtuerei-der-polizei.html
www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7504450/kritik-an-heimlichtuerei-der-polizei.html
FAZ schrieb:http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/700-fluechtlinge-verschwinden-aus-notunterkunft-13873778.html
In den vergangenen Tagen sind aus verschiedenen Notunterkünften in Niedersachsen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden.
...
Die verschwundenen Flüchtlinge seien zum Großteil weder registriert, noch hätten sie einen Asylantrag gestellt.
Sensationell.
Dieser Staat versorgt Leute, die er nicht kennt und deren Reiseplanung völlig unbekannt ist.
Was in diesem Land so alles möglich ist...
Wie hat ein von mir geschätzter Forumsteinehmer privat zu mir gesagt:
Nicht nur in den allerdunkelsten Zeiten ,sondern sogar insgesamt bekommt doch eigentlich in Deutschland zumindest jeder Mensch eine Nummer , hier nicht, das verwundert etwas............
Nicht nur in den allerdunkelsten Zeiten ,sondern sogar insgesamt bekommt doch eigentlich in Deutschland zumindest jeder Mensch eine Nummer , hier nicht, das verwundert etwas............
WuerzburgerAdler schrieb:Sorry diese Aussagen kann ich nicht mehr hören egal ob bei diesem Thema oder bei den vielen anderen Themen wo Aussagen ala : "Alle Wissen das es blöd ist deshalb hält sich auch keiner dran" kommen.
Ein Wort noch zu den Verhältnissen:
"Rechtswidrig" ist höchstens das Dubliner Abkommen. Wundert mich ohnehin, dass die EU-Außenstaaten das noch nicht längst gekippt haben.
Und "unmöglich" ist die Situation höchstens bei den Flüchtlingen. Bei uns selbst ist die Situation nach wie vor recht commod.
Es ist völlig egal was man von solchen Abkommen hält.. es gibt sie und solange diese da sind hat sich jeder daran zu halten auch unsere Bundesregierung. Wenn man den Sinn in Frage stellt, was durchaus berechtigt wäre, dann sollte man es einfach abschaffen. Einfach nach eigenen Maßstäben irgendwelche Abkommen doer ähnliches ausser Kraft setzen gfunktioniert nunmal nicht. Das ist für mich ein elemtarer Teil eines Rechtsstaates bzw. einer Staatengemeinschaft.
crasher1985 schrieb:Danke!
Es ist völlig egal was man von solchen Abkommen hält.. es gibt sie und solange diese da sind hat sich jeder daran zu halten auch unsere Bundesregierung. Einfach nach eigenen Maßstäben irgendwelche Abkommen doer ähnliches ausser Kraft setzen gfunktioniert nunmal nicht. Das ist für mich ein elemtarer Teil eines Rechtsstaates bzw. einer Staatengemeinschaft.
emjott schrieb:was soll sie denn sonst sein als eine nicht-staatliche organisation? oder, anders gefragt, wenn die fifa keine ist, wer wäre dann sonst eine?
Bist du dir sicher, dass die nicht-staatliche FIFA wirklich eine "internationale Organisation" im Sinne dieses Gesetzes ist?
die frage erübrigt sich übrigens wenn die staatsanwaltschaft gegen die fifa ermittelt. das würde sie kaum tun wenn sie nicht die entsprechenden kompetenzen hätte.
peter schrieb:Die FIFA ist offensichtlich eine nicht-staatliche Organisation.emjott schrieb:
Bist du dir sicher, dass die nicht-staatliche FIFA wirklich eine "internationale Organisation" im Sinne dieses Gesetzes ist?
was soll sie denn sonst sein als eine nicht-staatliche organisation? oder, anders gefragt, wenn die fifa keine ist, wer wäre dann sonst eine?
Staatliche internationale Organisationen hingegen sind UN, NATO, EU, OECD, ...
Mich würde es überraschen, wenn für die Amtsträger dieser unterschiedlichen Typen von Organisationen dieselben Gesetze gelten. Ob man einen EU-Kommissar besticht oder einen FIFA-Heini, macht schon einen recht großen Unterschied aus.
Deswegen bin ich nicht überzeugt, dass das oben erwähnte Gesetz IntBestG auch für die Amtsträger der FIFA gilt.
peter schrieb:Sie ermittelt allerdings derzeit nicht, sondern beobachtet.
die frage erübrigt sich übrigens wenn die staatsanwaltschaft gegen die fifa ermittelt. das würde sie kaum tun wenn sie nicht die entsprechenden kompetenzen hätte.
Dabei prüft sie mögliche Straftatbestände.
http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/staatsanwaltschaft-prueft-wm-2006-verdacht-auf-stimmenkauf-13864189.html
So eindeutig ist die Lage demnach längst noch nicht.
Es gibt Dinge, die verstehe ich einfach nicht. Ist es denn nicht vollkommen normal, dass weder die Beamtenschar noch die Wohnungsbauer noch die Sprachlehrer seit Jahrzehnten in ausreichender Zahl und Stärke bereitstehen für den Fall, dass mal 800.000 Flüchtlinge kommen? Wer erwartet denn so einen Blödsinn?
Ist es denn andererseits zuviel verlangt, wenn man die Kapazitäten entsprechend erhöht, um Menschen, die vor Verfolgung, Assad-Bomben und IS-Halsabschneidern fliehen, Hilfe und Schutz zu gewähren? Wo ist denn angesichts dessen unsere Kapazitäts-Obergrenze? Bei wie vielen Beamten, Wohnungen, Sprachlehrern?