hawischer
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Der Ausbau der Solarenergie findet in den Bundesländern mit durchaus unterschiedlichem Einsatz statt. Dass in den Küstenländern mit starker Windenergie weniger in Photovoltaik investiert wird, ist verständlich.
Mehr als ein Viertel (1362,1 von gesamt 5193,8 MW) der produzierten Leistung stammte 2020 aus Bayern. Da können Flächenländer wie Sachsen, Rheinland -Pfalz, Thüringen, NRW mehr machen.
Mehr als ein Viertel (1362,1 von gesamt 5193,8 MW) der produzierten Leistung stammte 2020 aus Bayern. Da können Flächenländer wie Sachsen, Rheinland -Pfalz, Thüringen, NRW mehr machen.
Vor allem intelligent die Stadt anzugreifen in dem Bundesland, in dem die meisten Putin-Ar...kriecher des Landes sind.
Mein Hinweis war übrigens echt nicht böse gemeint, aber ich kann dieses "Neue Stufe der Eskalation" , "Höhere Eskalationsgefahr" nicht mehr hören, einfach weil es jetzt 11 Monate ohne Pause bei jeder noch so kleinen Aktion gekommen ist. Ich erinnere mich noch daran, wie hier nach den Abstimmungen in den 4 Gebieten im Herbst davon die Rede war, dass jetzt die Gewalt eskaliert und Putin mit ganz harten Bandagen reagieren wird. Die Rede war von taktischen Atomwaffen usw.
Resultat des Ganzen: Die Ukraine hat mehrere Gebiete zurückerobert. Reaktion von Putin: Raketen. Also wie die Monate zuvor. Wenn auch gezielter.
Bestimmte Linien überschreiten beide Seiten nicht. Und die dürften klar sein. Nato-Truppen in der Ukraine auf der einen Seite, ABC-Waffen auf der anderen. Das würde eskalieren.
Die Panzer sind auch nicht dafür da, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Dazu bräuchte es deutlich mehr. Es ist ein Zeichen an Putin und ein Zeichen in die NATO rein. Natürlich auch an die Ukraine.
Ich zitiere den Diktator bei Tribute von Panem. Es gibt Züge und Gegenzüge.
Mein Hinweis war übrigens echt nicht böse gemeint, aber ich kann dieses "Neue Stufe der Eskalation" , "Höhere Eskalationsgefahr" nicht mehr hören, einfach weil es jetzt 11 Monate ohne Pause bei jeder noch so kleinen Aktion gekommen ist. Ich erinnere mich noch daran, wie hier nach den Abstimmungen in den 4 Gebieten im Herbst davon die Rede war, dass jetzt die Gewalt eskaliert und Putin mit ganz harten Bandagen reagieren wird. Die Rede war von taktischen Atomwaffen usw.
Resultat des Ganzen: Die Ukraine hat mehrere Gebiete zurückerobert. Reaktion von Putin: Raketen. Also wie die Monate zuvor. Wenn auch gezielter.
Bestimmte Linien überschreiten beide Seiten nicht. Und die dürften klar sein. Nato-Truppen in der Ukraine auf der einen Seite, ABC-Waffen auf der anderen. Das würde eskalieren.
Die Panzer sind auch nicht dafür da, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Dazu bräuchte es deutlich mehr. Es ist ein Zeichen an Putin und ein Zeichen in die NATO rein. Natürlich auch an die Ukraine.
Ich zitiere den Diktator bei Tribute von Panem. Es gibt Züge und Gegenzüge.
Zu deiner Meinung gibt es auch regelmäßig Umfragen, eine aktuelle von Ipsos zeigt, dass immer weniger Menschen Sorgen vor einer Eskalation, sei sie persönlich empfunden oder politisch motiviert, haben.
"Nur noch jeder Fünfte (21%) zählt die Angst vor militärischen Konflikten aktuell noch zu den wichtigsten Sorgenthemen in Deutschland – ganze acht Prozentpunkte weniger als im Vormonat und der niedrigste Stand seit Kriegsbeginn."
Mag sein, dass "Kriegsmüdigkeit" ein Grund des Rückgangs ist, ich denke auch Werners Hinweis, eine Eskalation durch Überschreiten roter Linien hat nicht stattgefunden, spielt eine Rolle.
Das gilt für die befürchtete Ausweitung des Krieges, aber sicher nicht für die Intensivierung des Krieges durch Russland auf dem Boden der Ukraine. Die Zersörung des Landes geht weiter.
https://www.ipsos.com/de-de/immer-weniger-deutsche-furchten-krieg-und-corona-sorge-wegen-einwanderung-steigt
"Nur noch jeder Fünfte (21%) zählt die Angst vor militärischen Konflikten aktuell noch zu den wichtigsten Sorgenthemen in Deutschland – ganze acht Prozentpunkte weniger als im Vormonat und der niedrigste Stand seit Kriegsbeginn."
Mag sein, dass "Kriegsmüdigkeit" ein Grund des Rückgangs ist, ich denke auch Werners Hinweis, eine Eskalation durch Überschreiten roter Linien hat nicht stattgefunden, spielt eine Rolle.
Das gilt für die befürchtete Ausweitung des Krieges, aber sicher nicht für die Intensivierung des Krieges durch Russland auf dem Boden der Ukraine. Die Zersörung des Landes geht weiter.
https://www.ipsos.com/de-de/immer-weniger-deutsche-furchten-krieg-und-corona-sorge-wegen-einwanderung-steigt
Schönesge schrieb:
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Genau. Endlich sind wir wieder wer. Wurde ja auch langsam Zeit. 75 Jahre im 2. Glied reichen.
Der Klingbeil soll die Fresse halten.
WürzburgerAdler schrieb:Schönesge schrieb:
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Genau. Endlich sind wir wieder wer. Wurde ja auch langsam Zeit. 75 Jahre im 2. Glied reichen.
Der Klingbeil soll die Fresse halten.
Ja, nachdem Deutschland im Weltkrieg halb Europa überfallen und endloses Leid verursacht hat.
Heute wo wieder ein kriegerischer Aggressor ein Nachbarland in Europa überfällt und mit Mord und Leid überzieht, da ist es eine Pflicht aufgrund unserer Geschichte, diesem Land beizustehen, zu helfen sich gegen den Aggressor zu wehren. Nicht durch Kriegseintritt, aber mit den Dingen, um die uns der Überfallene bittet.
Bisher hat Deutschland, bis auf einige Störungen, die ausführlich diskutiert wurden, diese Rolle gut gemeistert.
Mit "wir sind wieder wer" hat das nichts zu tun.
Da wo andere noch erwägen müssen, hat der Blockierer schon entschieden:
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-erwaegen-leopard-lieferungen-an-die-ukraine-18627054.html?GEPC=s9
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-erwaegen-leopard-lieferungen-an-die-ukraine-18627054.html?GEPC=s9
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Schönesge schrieb:
Da wo andere noch erwägen müssen, hat der Blockierer schon entschieden:
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-erwaegen-leopard-lieferungen-an-die-ukraine-18627054.html?GEPC=s9
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Gut möglich, dass er Scholz überzeugt hat und damit die Ampel gerettet hat.
Hätte das Kanzleramt nein gesagt, wer weiß was die Grünen und die FDP gemacht hätten. Klein beigeben und das Gesicht verlieren?
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Da wo andere noch erwägen müssen, hat der Blockierer schon entschieden:
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-erwaegen-leopard-lieferungen-an-die-ukraine-18627054.html?GEPC=s9
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Gut möglich, dass er Scholz überzeugt hat und damit die Ampel gerettet hat.
Hätte das Kanzleramt nein gesagt, wer weiß was die Grünen und die FDP gemacht hätten. Klein beigeben und das Gesicht verlieren?
Oder es gab bis vor kurzem niemanden, der Kampfpanzer ernsthaft liefern wollte und Deutschland wollte nicht allein dastehen...
Was du dir alles zurecht legst, ist schon erstaunlich.
Xaver08 schrieb:
Das ist die realistischere Variante…
Man muss sich das mal vorstellen.
Jetzt denken lt FAZ auch die Niederlande, Portugal und Finnland über Kampfpanzerlieferungen nach.
Wie wäre das eigentlich, wenn die jetzt alle nicht liefern wollen, stünde Deutschland und vor allem Kanzler Scholz wieder isoliert da? So in etwa, nur Deutschland liefert, alle anderen aber nicht?
Man kann meinen, die, die diese "Debatte" geführt haben, sollten sich mal schleunigst hinterfragen, um was es hier eigentlich geht...
Schönesge schrieb:Xaver08 schrieb:
Das ist die realistischere Variante…
Man muss sich das mal vorstellen.
Jetzt denken lt FAZ auch die Niederlande, Portugal und Finnland über Kampfpanzerlieferungen nach.
Wie wäre das eigentlich, wenn die jetzt alle nicht liefern wollen, stünde Deutschland und vor allem Kanzler Scholz wieder isoliert da? So in etwa, nur Deutschland liefert, alle anderen aber nicht?
Man kann meinen, die, die diese "Debatte" geführt haben, sollten sich mal schleunigst hinterfragen, um was es hier eigentlich geht...
Finnland, Niederlande waren eh schon auf der Liste der Hardliner was die Unterstützung angeht. Und Portugal? Da war Anfang Januar die Außenministerium und hat sich wie folgt geäußert:
„Trotz der mehr als 3.000 Kilometer zwischen Lissabon und Kiew unterstützt Portugal die Ukraine unermüdlich in ihrem Kampf für die Freiheit. Und zwar nicht nur mit der Lieferung schwerer Waffen, sondern auch indem Portugal sein Gewicht in der portugiesischsprachigen Welt in die Waagschale wirft“
Also wenn der besonnene Kanzler vorweg gegangen wäre und nicht dieses Kommunikationsdesaster veranstaltet hätte, dann wäre die Allianz westlicher Länder längst Realität.
Im neuen SPD-Papier steht was von der Führungsrolle Deutschlands, auch in militärischen Dingen in Europa:
"Zu einer wirkungsvollen Friedenspolitik gehören neben Diplomatie und einer engagierten Entwicklungspolitik auch die militärischen Fähigkeiten unserer Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse.“
"Für viele Staaten der Welt sei Deutschland ein wichtiger Partner. „Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt.“
Klingbeil hat Scholz damit wohl auf's Pferd geholfen. Mit diesem Positionspapier hat er die SPD eingeordnet.
Da wo andere noch erwägen müssen, hat der Blockierer schon entschieden:
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-erwaegen-leopard-lieferungen-an-die-ukraine-18627054.html?GEPC=s9
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-erwaegen-leopard-lieferungen-an-die-ukraine-18627054.html?GEPC=s9
Liegt bestimmt an Klingbeil...
Also nun doch
Der Spiegel meldet. Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen.
Also nicht nur die Freigabe für Polen, sondern angeblich auch eine Panzerkompanie aus deutschen Beständen.
Jetzt werden wir sehen, welche Länder nachziehen werden.
Der Spiegel meldet. Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen.
Also nicht nur die Freigabe für Polen, sondern angeblich auch eine Panzerkompanie aus deutschen Beständen.
Jetzt werden wir sehen, welche Länder nachziehen werden.
hawischer schrieb:
Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen.
Vielleicht hat ja Satz 1 etwas mit Satz 2 zu tun, so dass sich Kanzler Scholz gar nicht zu einer Entscheidung "durchgerungen" haben könnte, sondern es vielmehr jetzt zu einer Abstimmung innerhalb der (wesentlichen) Allianz gekommen ist.
Oder es gab tatsächlich eine monatelange Debatte, aber der Blockier Deutschland wollte einfach nicht und hat im Alleingang die ganze Welt aufgehalten. Da kann ja jeder für sich entscheiden, was realistischer ist
Xaver08 schrieb:
Das klingt sehr unplausibel, wo kommt das denn her? Kannst du bitte die Quelle verlinken?
Ja, das habe ich mir auch gedacht. Was so alles "gerechnet" wird, der Hinweis von Werner ist wohl begründet.
Das genaue Zitat:
"Nimmst du Stein aus Fernost, erzeugst du pro Quadratmeter 72 Kubikmeter Treibhausgas.“ Fünfzehn Steinfrachter emittierten zusammen mehr Kohlendioxid als alle 760 Millionen Pkw weltweit."
https://m.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/hammer-gestein-geschichte-und-geologie-des-granits-18613256.html
das schöne am rechnen ist, dass man es nachrechnen kann Es geht ja dabei los, dass der vernünftige Bezug fehlt... ein Quadratmeter eine Fläche soll eine gewisse Menge Treibhausgase erzeugen... das ist nicht so ganz sauber definiert. Dann fehlt der Vergleich.... Da kann der Bullshitsensor schon aktiv werden
Zur Plausibilitätsbetrachtung:
der Schiffsverkehr verursacht weltweit ca. 3% der Treibhausgasemissionen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/schifffahrt-klimaziele-co2-ausstoss-101.html
Die Strasse liegt lt. statista bei ca. 18% der weltweiten Emissionen (Stand 2019), PKW - Verkehr soll dabei einen Anteil von ca. 60% haben. Damit stehen dann
12% der Treibausgase durch PKWs den 3% Treibhausgasen durch Schiffsverkehr entgegen.
Das passt nicht zu der von Dir kolportierten Zahl.
Zur Plausibilitätsbetrachtung:
der Schiffsverkehr verursacht weltweit ca. 3% der Treibhausgasemissionen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/schifffahrt-klimaziele-co2-ausstoss-101.html
Das verursacht etwa eine Milliarde Tonnen CO2 jährlich, also rund 2,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie im Ranking der größten CO2-Emittenten auf Platz sechs stehen.
Die Strasse liegt lt. statista bei ca. 18% der weltweiten Emissionen (Stand 2019), PKW - Verkehr soll dabei einen Anteil von ca. 60% haben. Damit stehen dann
12% der Treibausgase durch PKWs den 3% Treibhausgasen durch Schiffsverkehr entgegen.
Das passt nicht zu der von Dir kolportierten Zahl.
hawischer schrieb:
Polen hat offiziell die Exportgenehmigung für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt. Das teile der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit.
Im gleichen Zug fordert Polen Deutschland dazu auf, sich ebenfalls zu Leo-Lieferungen zu entschließen: man baue in dieser Causa auf eine Allianz. Das entscheidende Stichwort dürfte "Risikoverteilung" sein.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich bin mir sicher, sobald es ein breite Allianz gibt, wird Deutschland ebenfalls liefern. Von einer "nicht" Militärmacht militärische Führung zu erwarten, ist im Übrigen für mich persönlich nicht nachvollziehbar
Nun hat gerade gestern der SPD-Vorsitzende ein neues Positionspapier zu Außenpolitik vorgestellt. Und darin wird natürlich auch über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik was gesagt.
"Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetze, sondern mit Initiativen vorangehe um gemeinsame Ziele zu erreichen. Für viele Staaten der Welt sei Deutschland ein wichtiger Partner. «Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt.»"
Wo die SPD recht hat hat sie recht.
Und die Diskussion zeigt ja, lebt der Kanzler das schon? Offensichtlich nicht.
Das heißt aber gewiss nicht, dass Deutschland bei allen möglichen Waffengattungen, die geliefert werden könnten, der Erste sein muss. Und sich nicht über andere hinwegzusetzen, heißt für mich, erstmal eine breite Allianz zu haben, und nicht durchs Vorpreschen andere unter Druck zu setzen. Im Moment gibt es ja nichtmal eine kleine Allianz, dafür aber ganz schön viel heiße Luft! Wie schon den ganzen Krieg lang...
Insofern kann man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland das Positionspapier, dass ich nicht kenne, bereits lebt.
Schönesge schrieb:
Insofern kann man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland das Positionspapier, dass ich nicht kenne, bereits lebt
Dann solltest Du Dir die Infos beschaffen. Die Medien sind gut gefüllt.
Offensichtlich sieht die SPD es nicht so, sonst würde sie die Forderungen nicht stellen.
Nur ein Link;
https://www.zeit.de/news/2023-01/23/spd-fuehrungsrolle-deutschlands-und-neue-russland-politik
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Insofern kann man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland das Positionspapier, dass ich nicht kenne, bereits lebt
Dann solltest Du Dir die Infos beschaffen. Die Medien sind gut gefüllt.
Offensichtlich sieht die SPD es nicht so, sonst würde sie die Forderungen nicht stellen.
Nur ein Link;
https://www.zeit.de/news/2023-01/23/spd-fuehrungsrolle-deutschlands-und-neue-russland-politik
Da steht überhaupt nichts Gegenteiliges von dem, was im Übrigen du zuvor beschrieben hast, worauf ich mich dann bezogen habe, drin.
hawischer schrieb:
Bei der eigenen Gartengestaltung verwendeten Steinpalisaden zur Hangabstützung haben wir uns gegen ein Angebot aus indischen Gestein, sondern für einen Naturstein aus den Dolomiten entschieden.
Einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet? Wer weiß.
Natürlich ist das einer, wenn der indische Stein tatsächlich zur Debatte stand. Wobei man sich natürlich fragt, welcher Irre indischen Stein zur Hangabstützung anbietet.
Noch klimafreundlicher wäre natürlich ein Stein aus hiesiger Produktion gewesen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Wobei man sich natürlich fragt, welcher Irre indischen Stein zur Hangabstützung anbietet.
Der Preis macht's. Trotz Transportkosten ist der indische billiger als heimischer Abbau.
Ach so, der Preis. Na dann.
Und trotzdem hindert es Italien, Frankreich oder UK nicht daran, ihre Panzer zu liefern. Da hat man bisher nur von UK was gehört.
Zum anderen ist es wohl auch so, dass gar nicht alle, die Leos haben liefern wollen.
Dass Deutschland bei den Leos auf eine breite Allianz setzten möchte, so sieht das für mich derzeit definitiv aus, ist für mich nachvollziehbar, im übrigen hat Baerbock ja kürzlich erst gesagt, dass man Anträge nicht ablehnen möchte. Wenn man den Aussagen Polens folgen darf, fehlt es derzeit sogar an einer "kleinen" Allianz, um selbst zu liefern. Offenkundigig gibt diese im Moment noch nichtmal.
Insofern erstaunt die Art der Debatte extrem, insbesondere vor dem Hintergrund der Fakten, dass Deutschland mit am meisten liefert und zB bei Flugabwehr sogar vorangegangen ist.
Ich bin mir sicher, sobald es ein breite Allianz gibt, wird Deutschland ebenfalls liefern. Von einer "nicht" Militärmacht militärische Führung zu erwarten, ist im Übrigen für mich persönlich nicht nachvollziehbar.
Zum anderen ist es wohl auch so, dass gar nicht alle, die Leos haben liefern wollen.
Dass Deutschland bei den Leos auf eine breite Allianz setzten möchte, so sieht das für mich derzeit definitiv aus, ist für mich nachvollziehbar, im übrigen hat Baerbock ja kürzlich erst gesagt, dass man Anträge nicht ablehnen möchte. Wenn man den Aussagen Polens folgen darf, fehlt es derzeit sogar an einer "kleinen" Allianz, um selbst zu liefern. Offenkundigig gibt diese im Moment noch nichtmal.
Insofern erstaunt die Art der Debatte extrem, insbesondere vor dem Hintergrund der Fakten, dass Deutschland mit am meisten liefert und zB bei Flugabwehr sogar vorangegangen ist.
Ich bin mir sicher, sobald es ein breite Allianz gibt, wird Deutschland ebenfalls liefern. Von einer "nicht" Militärmacht militärische Führung zu erwarten, ist im Übrigen für mich persönlich nicht nachvollziehbar.
Schönesge schrieb:
Ich bin mir sicher, sobald es ein breite Allianz gibt, wird Deutschland ebenfalls liefern. Von einer "nicht" Militärmacht militärische Führung zu erwarten, ist im Übrigen für mich persönlich nicht nachvollziehbar
Nun hat gerade gestern der SPD-Vorsitzende ein neues Positionspapier zu Außenpolitik vorgestellt. Und darin wird natürlich auch über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik was gesagt.
"Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetze, sondern mit Initiativen vorangehe um gemeinsame Ziele zu erreichen. Für viele Staaten der Welt sei Deutschland ein wichtiger Partner. «Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt.»"
Wo die SPD recht hat hat sie recht.
Und die Diskussion zeigt ja, lebt der Kanzler das schon? Offensichtlich nicht.
hawischer schrieb:Schönesge schrieb:
Ich bin mir sicher, sobald es ein breite Allianz gibt, wird Deutschland ebenfalls liefern. Von einer "nicht" Militärmacht militärische Führung zu erwarten, ist im Übrigen für mich persönlich nicht nachvollziehbar
Nun hat gerade gestern der SPD-Vorsitzende ein neues Positionspapier zu Außenpolitik vorgestellt. Und darin wird natürlich auch über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik was gesagt.
"Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetze, sondern mit Initiativen vorangehe um gemeinsame Ziele zu erreichen. Für viele Staaten der Welt sei Deutschland ein wichtiger Partner. «Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt.»"
Wo die SPD recht hat hat sie recht.
Und die Diskussion zeigt ja, lebt der Kanzler das schon? Offensichtlich nicht.
Das heißt aber gewiss nicht, dass Deutschland bei allen möglichen Waffengattungen, die geliefert werden könnten, der Erste sein muss. Und sich nicht über andere hinwegzusetzen, heißt für mich, erstmal eine breite Allianz zu haben, und nicht durchs Vorpreschen andere unter Druck zu setzen. Im Moment gibt es ja nichtmal eine kleine Allianz, dafür aber ganz schön viel heiße Luft! Wie schon den ganzen Krieg lang...
Insofern kann man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland das Positionspapier, dass ich nicht kenne, bereits lebt.
Wie schlecht müssen die vorherigen Berechnungen gewesen sein, wenn die jetzigen Zahlen 2,5 mal so hoch sind. Solche Differenzen, dann noch in die Richtung, das ist doch Futter für jeden Klimamaßnahmen-Gegner und Tempolimit-Hasser für gewisse "Theorien"
Ich habe am Wochenende einen Artikel über "Granit" gelesen. Dort wurde berichtet, dass seit etlichen Jahren, der meiste Granit, den wir in Deutschland verbauen aus China per Schiffstransport geliefert wird.
Es wurde berichtet, dass die CO2-Emmisionen von 15 Granit-Schiffen von China nach Europa höher sei als die Emmisionen sämtlicher Autos auf der Welt.
Was auch immer jemand mit dieser Info anfängt, es ist phantastisch, was alles gerechnet werden kann. Hat mich erstaunt.
Bei der eigenen Gartengestaltung verwendeten Steinpalisaden zur Hangabstützung haben wir uns gegen ein Angebot aus indischen Gestein, sondern für einen Naturstein aus den Dolomiten entschieden.
Einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet? Wer weiß.
Es wurde berichtet, dass die CO2-Emmisionen von 15 Granit-Schiffen von China nach Europa höher sei als die Emmisionen sämtlicher Autos auf der Welt.
Was auch immer jemand mit dieser Info anfängt, es ist phantastisch, was alles gerechnet werden kann. Hat mich erstaunt.
Bei der eigenen Gartengestaltung verwendeten Steinpalisaden zur Hangabstützung haben wir uns gegen ein Angebot aus indischen Gestein, sondern für einen Naturstein aus den Dolomiten entschieden.
Einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet? Wer weiß.
hawischer schrieb:
Bei der eigenen Gartengestaltung verwendeten Steinpalisaden zur Hangabstützung haben wir uns gegen ein Angebot aus indischen Gestein, sondern für einen Naturstein aus den Dolomiten entschieden.
Einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet? Wer weiß.
Natürlich ist das einer, wenn der indische Stein tatsächlich zur Debatte stand. Wobei man sich natürlich fragt, welcher Irre indischen Stein zur Hangabstützung anbietet.
Noch klimafreundlicher wäre natürlich ein Stein aus hiesiger Produktion gewesen.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Doch, seit Monaten geht das so. Die akute Situation wird nur durch die wachsende Ungeduld und Enttäuschung verschiedener Beteiligter in der Offentlichkeit stärker thematisiert.
An Tag 8 des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, schickte die ukrainische Botschaft eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen enthielt. An erster Stelle: Kampfpanzer.
Eine Meldung vom 12.September:
"FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Montagmorgen die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren."
Die Aufstellung könnte fortgesetzt werden.
Mir ging es eher um eine konkrete Frage hinsichtlich einer möglichen Lieferung. Dass die Ukraine das seit Beginn fordert ist ja klar. Die Ukraine forderte auch eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge. Bis dato hat man sich aber meiner Erinnerung nie auf eine Diskussion hinsichtlich kampfpanzer eingelassen, niemand der westlichen Unterstützer. Dass man konkret über die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leo diskutiert, geschieht doch erst sein kurzer Zeit
Wenn die Forderung aus dem September von Strack-Zimmermann, die nur als Beispiel aufgeführt wurde, "seit kurzer Zeit" zu verstehen ist, dann hast Du natürlich Recht.
Der erste Vorstoß aus der EU kam aus Spanien, Anfang Juni. Die Leopardpanzer stellten sich dann als Schrott heraus.
Die Diskussion hat sich über den Gepard (Lieferzusage 26.04.22), die Panzerhaubitze 2000 (Lieferzusage Anfang Mai 2022) dann zum Marder (Lieferzusage 05.01.23) immer weiter auf den Leopardpanzer konzentriert.
Warten wir halt noch ein Weilchen, dann wird der Kanzler seine Entscheidung treffen.
Der erste Vorstoß aus der EU kam aus Spanien, Anfang Juni. Die Leopardpanzer stellten sich dann als Schrott heraus.
Die Diskussion hat sich über den Gepard (Lieferzusage 26.04.22), die Panzerhaubitze 2000 (Lieferzusage Anfang Mai 2022) dann zum Marder (Lieferzusage 05.01.23) immer weiter auf den Leopardpanzer konzentriert.
Warten wir halt noch ein Weilchen, dann wird der Kanzler seine Entscheidung treffen.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Doch, seit Monaten geht das so. Die akute Situation wird nur durch die wachsende Ungeduld und Enttäuschung verschiedener Beteiligter in der Offentlichkeit stärker thematisiert.
An Tag 8 des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, schickte die ukrainische Botschaft eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen enthielt. An erster Stelle: Kampfpanzer.
Eine Meldung vom 12.September:
"FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Montagmorgen die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren."
Die Aufstellung könnte fortgesetzt werden.
Die Ukraine fordert schon lange alles mögliche, aus guten Gründen.
Auch vereinzelte Meinungen fordern schon lange ziemlich viel.
Die Alliierten haben allmählich ihre Lieferungspakete angepasst, über Geparde, Haubitzen, Flugabwehr, Marder etc. Im Moment stehen Kampfpanzer im Fokus, die offenkundig viele, die sie besitzen, noch nicht oder gar nicht liefern wollen (Griechenland und Türkei zB).
Insofern hast du schon eine sehr eigene Sicht auf die Dinge.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Also war es doch nur um Druck zu machen. Gut, dann müssen wir es ja auch nicht heißer kochen und von Klagen reden, etc. oder gar davon, dass es überhaupt keine Konsequenzen geben würde.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
Die Union ist in jeden Thema festgelegt seit sie in der Opposition ist, in den 16 Jahren Regierungsarbeit hat sie dahingehend sich ganz unfestgelegt durchgewurschtelt. Bei allem Verständnis für die Kritik an der Kommunikation von Scholz und auch an dessen Zögern, ist der Verweis auf andere Parteien wirklich absurd.
Zur fehlenden Kommunikation gehört halt auch die Begründung warum man sich so schwer tut mit den Genehmigungen und der eigenen Lieferung. Da würde ich mir auch mehr wünschen.
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Na, ich lese schon hier mit, aber da Du gefühlt pro Beitrag 4 Quellen mit Direktzitaten anfügst, fällt der eine Satz, der da mal von Dir dabei ist, hinten runter. Aber sei’s drum.
skyeagle schrieb:
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Doch, seit Monaten geht das so. Die akute Situation wird nur durch die wachsende Ungeduld und Enttäuschung verschiedener Beteiligter in der Offentlichkeit stärker thematisiert.
An Tag 8 des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, schickte die ukrainische Botschaft eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen enthielt. An erster Stelle: Kampfpanzer.
Eine Meldung vom 12.September:
"FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Montagmorgen die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren."
Die Aufstellung könnte fortgesetzt werden.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Doch, seit Monaten geht das so. Die akute Situation wird nur durch die wachsende Ungeduld und Enttäuschung verschiedener Beteiligter in der Offentlichkeit stärker thematisiert.
An Tag 8 des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, schickte die ukrainische Botschaft eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen enthielt. An erster Stelle: Kampfpanzer.
Eine Meldung vom 12.September:
"FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Montagmorgen die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren."
Die Aufstellung könnte fortgesetzt werden.
Die Ukraine fordert schon lange alles mögliche, aus guten Gründen.
Auch vereinzelte Meinungen fordern schon lange ziemlich viel.
Die Alliierten haben allmählich ihre Lieferungspakete angepasst, über Geparde, Haubitzen, Flugabwehr, Marder etc. Im Moment stehen Kampfpanzer im Fokus, die offenkundig viele, die sie besitzen, noch nicht oder gar nicht liefern wollen (Griechenland und Türkei zB).
Insofern hast du schon eine sehr eigene Sicht auf die Dinge.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Doch, seit Monaten geht das so. Die akute Situation wird nur durch die wachsende Ungeduld und Enttäuschung verschiedener Beteiligter in der Offentlichkeit stärker thematisiert.
An Tag 8 des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, schickte die ukrainische Botschaft eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, die eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen enthielt. An erster Stelle: Kampfpanzer.
Eine Meldung vom 12.September:
"FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Montagmorgen die umgehende Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei von hoher Relevanz, die Erfolge des äußerst kampfwilligen ukrainischen Militärs bei der Rückgewinnung der eigenen Gebiete durch die Lieferung solcher Panzer zu untermauern, sagt Strack-Zimmermann in der ARD. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren."
Die Aufstellung könnte fortgesetzt werden.
Mir ging es eher um eine konkrete Frage hinsichtlich einer möglichen Lieferung. Dass die Ukraine das seit Beginn fordert ist ja klar. Die Ukraine forderte auch eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge. Bis dato hat man sich aber meiner Erinnerung nie auf eine Diskussion hinsichtlich kampfpanzer eingelassen, niemand der westlichen Unterstützer. Dass man konkret über die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leo diskutiert, geschieht doch erst sein kurzer Zeit
hawischer schrieb:Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Und aus diesem ganzen pseudobedeutungsschwangeren Gebabbel ziehst Du den Schluss, die Union trüge gerade die Verantwortung für die Vergabe der Mittel an die Bundeswehr oder gar für die Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen?
"Sein Ernst?", würde ein Jungwähler anno 2023 wohl sagen?
Oder willst Du uns alle hier eigentlich doch nur nach allen Regeln der Kunst regelmäßig wiederkehrend verscheißern?
Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Und aus diesem ganzen pseudobedeutungsschwangeren Gebabbel ziehst Du den Schluss, die Union trüge gerade die Verantwortung für die Vergabe der Mittel an die Bundeswehr oder gar für die Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen?
"Sein Ernst?", würde ein Jungwähler anno 2023 wohl sagen?
Oder willst Du uns alle hier eigentlich doch nur nach allen Regeln der Kunst regelmäßig wiederkehrend verscheißern?
Nochmal, ich schrieb über die "Opposition" und nicht über die Union und ich erläuterte die besondere Funktion des Parlamentes zum Thema Bundeswehr. Das alles inhaltlich unwidersprochen.
ich bin gerne bereit mit Dir über Argumente zu diskutieren. Dann musst Du sie auch liefern. Ansonsten wird es nur Geplänkel. Und das lass ich besser.
hawischer schrieb:
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Du beschreibst hier die Verfassungsnorm, die Realität sieht so aus, wie von Misanthrop beschrieben. Was aber hat das mit der Frage der Panzer-Lieferung zu tun? Darüber befindet doch nicht das Parlament. Oder habe ich den Zusammenhang deiner Aussage falsch verstanden? Ich stimme im Übrigen mit dir überein, dass man Scholz für seine Vorgehensweise in dieser Frage kritisieren sollte (auch bzw. weil ich über die Gründe seines Schweigens nur spekulieren kann). Dass es jemand anderes besser gemacht hätte, glaube ich nicht. Die Probleme sitzen tiefer - uns fehlt einfach die grundlegende Kompetenz in strategischem Denken. Die gibt es bei keiner Partei und wenn dann nur ansatzweise (wenn du in der CDU schaust, dann z. B. Roderich Kiesewetter). Die sogenannte Friedensdividende war einfach zu verführerisch, Außenpolitik in Deutschland immer Außenbusinesspolitik, keine Handelspolitik und erst Recht keine Sicherheitspolitik. Die Zeitenwende bezieht sich nicht nur auf die SPD.
hawischer schrieb:Misanthrop schrieb:hawischer schrieb:
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Ich habe keine Lust, jede tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit aufzuklären. Das Parlament, also alle Abgeordneten haben in ihrer Mehrheit der Stimmen die Hoheit über den Wehretat und über Bundeswehreinsätze. Zu den Einsätzen gibt es auch ein gesondertes Gesetz.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Weisungen gebunden. Art. 38 GG.
Fraktionssolidarität, manchen nennen es auch -zwang, den Du ansprichst, gibt es de facto, aber nicht immer und in jedem Fall. Er wäre auch verfassungswidrig.
Im Übrigen gibt es den Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee (Deutschland) und einer Präsendialarmee ( z.B. Frankreich).
Und aus diesem ganzen pseudobedeutungsschwangeren Gebabbel ziehst Du den Schluss, die Union trüge gerade die Verantwortung für die Vergabe der Mittel an die Bundeswehr oder gar für die Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen?
"Sein Ernst?", würde ein Jungwähler anno 2023 wohl sagen?
Oder willst Du uns alle hier eigentlich doch nur nach allen Regeln der Kunst regelmäßig wiederkehrend verscheißern?
Also war es doch nur um Druck zu machen. Gut, dann müssen wir es ja auch nicht heißer kochen und von Klagen reden, etc. oder gar davon, dass es überhaupt keine Konsequenzen geben würde.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
skyeagle schrieb:
Also war es doch nur um Druck zu machen. Gut, dann müssen wir es ja auch nicht heißer kochen und von Klagen reden, etc. oder gar davon, dass es überhaupt keine Konsequenzen geben würde.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
hawischer schrieb:
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Pure Spekulation. In der Opposition sagt man andere Dinge als in der Verantwortung der Regierung.
hawischer schrieb:
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Wie schnell da immer entschieden wurde konnten wir unter Kohl und Merkel lange beobachten. Meist entschied man sich fürs aussitzen.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Also war es doch nur um Druck zu machen. Gut, dann müssen wir es ja auch nicht heißer kochen und von Klagen reden, etc. oder gar davon, dass es überhaupt keine Konsequenzen geben würde.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Nein, ich glaube, dass mit einer anderen Regierung wir dieses Problem nicht hätten. Schwarz/Grün oder Jamaika hätte schon längst entschieden. Die eindeutige Festlegung der Parteien pro Lieferung belegen das.
Und mit einem anderen Kanzler oder Kanzlerin auch. Da hätten wir schon lange ein "Wir schaffen das" gehört.
Das ist bei der SPD völlig anders. Da gibt es eine breite Bedenken-Front, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden. Aber auch vereinzelt Zustimmung, z.B. vom Außenpolitiker Michael Roth.
Es ist eindeutig ein SPD-Problem mit einem zögerlichen Kanzler.
Das scheint mir auch beim Studium von Presse, Funk und Fernsehen herrschende Meinung zu sein. Auch die Demoskopie hat inzwischen zu einer Lieferungszustimmung gedreht und die Zustimmungswerte für den Kanzler sind im Keller.
Im übrigen ist es nicht eine "sofortige Forderung" der man nachgeben sollte oder nicht, sondern sie gibt es seit Monaten.
Du fragst nach meiner "persönlichen Einlassung".
Ich zitiere mich selbst. Mein Beitrag vom 20.01. 22:08 Uhr
"Ich bin dafür, dass Deutschland im Rahmen der Möglichkeiten der BW und Industrie, gemeinsam mit Partner, wie Finnland und Polen Leopardpanzer liefert."
Hättest Du die Diskussion verfolgt, könntest Du auch an meiner Kritik am Kanzler und der Kommunikation, meine Haltung erkennen.
Die Union ist in jeden Thema festgelegt seit sie in der Opposition ist, in den 16 Jahren Regierungsarbeit hat sie dahingehend sich ganz unfestgelegt durchgewurschtelt. Bei allem Verständnis für die Kritik an der Kommunikation von Scholz und auch an dessen Zögern, ist der Verweis auf andere Parteien wirklich absurd.
Zur fehlenden Kommunikation gehört halt auch die Begründung warum man sich so schwer tut mit den Genehmigungen und der eigenen Lieferung. Da würde ich mir auch mehr wünschen.
Die Frage nach der Lieferung gibt es seit Monaten? Sicherlich nicht in der akuten Art und Weise wie jetzt, oder?
Na, ich lese schon hier mit, aber da Du gefühlt pro Beitrag 4 Quellen mit Direktzitaten anfügst, fällt der eine Satz, der da mal von Dir dabei ist, hinten runter. Aber sei’s drum.
hawischer schrieb:skyeagle schrieb:
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern?
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.skyeagle schrieb:
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann:
https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt.
Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber?
Ich halte die Kommunikation des Kanzlers für schlecht. Aber hier permanent vom Bremser zu sprechen halte ich in Anbetracht dessen um was es geht für ziemlich anmaßend. Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde.
skyeagle schrieb:
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber
Mit der Ankündigung, auch ohne Genehmigung liefern zu wollen, hat die polnische Regierung den "Bremser" unter Zugzwang gesetzt. In Anbetracht der dramatischen Situation in der Ukraine, den hohen Opferzahlen, der weiteren russischen Mobilmachung, der anhaltenden kriegerischen Rhetorik in Moskau und dem lang anhaltenden Zögern ist dieser Druckaufbau verständlich
"Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", sagte Levits. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Eine fast einhellige Haltung Europas" - Und der Westen spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme. Und daran hat der Kanzler maßgeblichen Anteil.
skyeagle schrieb:
Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde
Ich habe ausgeführt, dass nicht nur die Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD), sondern auch die Regierungsparteien Grüne und FDP für die Lieferung sind.
Mit einer solchen Entscheidung macht man es sich nicht leicht, es ist Krieg in Europa und es geht um den Bestand eines Landes, oder wie unsere Außenministerin es heute sagt. Gewinnt Putin den Krieg, "gibt es die Ukraine nicht mehr".
Mit unabsehbaren Folgen, u.a. auch für Moldawien.
Da ist Dein Bild "Lieferung mit wehenden Fahnen" unangemessen.
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
hawischer schrieb:
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
Das ist doch heiße Luft.
Der Bundestag bestimmt über jedes Gesetzesvorhaben. Dafür wird er schließlich gewählt.
Aber das Sagen hat eben nunmal die sog. Kanzlermehrheit, solange es eine solche gibt.
Oder möchtest Du z.B. behaupten, auch die Linke und die AfD - bekanntlich beide auch mit CDU/CSU in der Opposition - hätten ebenfalls die Budgethoheit?
Also war es doch nur um Druck zu machen. Gut, dann müssen wir es ja auch nicht heißer kochen und von Klagen reden, etc. oder gar davon, dass es überhaupt keine Konsequenzen geben würde.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
Bislang ist das einzige Problem der Leopard, bei welchem es Diskussionen gibt. Und ich stelle die Frage nochmal, glaubst Du, mit einer anderen Regierung hätten wir diese Diskussion nicht? Ich behaupte, es ist kein parteipolitisches, auf Scholz gemünztes Problem, sondern eines in der Sache liegendes, welches für jeden Bundeskanzler oder für jede Bundeskanzlerin schwierig zu entscheiden wäre.
Wenn doch die Entscheidung nicht leicht ist, wie Du selbst schreibst, wieso ist es dann falsch darüber nachzudenken und nicht der sofortigen Forderung nachzugeben?
Im Übrigen wäre es gut, wenn Du schon gefühlt ausschließlich Zitate nutzt anstelle einer persönlichen Einlassung, diese dann auch zu belegen.
10 Jahre hat es gedauert, die Altmeierdelle zu überwinden und hat D die Solarindustrie gekostet.
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Findet sich bei diesem Link eine Grafik des Zubaus an PV
https://www.solarbranche.de/ausbau/deutschland/photovoltaik