>

hawischer

6635

#
Mal was anderes, warum verzichtet RWE nicht einfach auf seine Rechte? Die haben doch schon genug verdient mit der Kohle. Wenn die Zeiten härter werden, wird man sicherlich nach Schuldigen suchen und da wäre es doch für die RWE-Manager gut, wenn sie jetzt noch ein paar Pluspunkte machen könnten.
#
Vielleicht ist nicht der Lieferant der "Schuldige' sondern der Kunde. Und das sind wir alle, die sich freuen, dass der Strom fließt, die uns die Versorger liefern und der Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur Daseinsversorgung sicherstellt.
Und "Profit" braucht jedes Unternehmen. Das ist nichts böses. Egal ob der Metzger, der Kinderbuchverlag, das Maschinenbauunternehmen oder der Ölkonzern.
#
hawischer schrieb:

Vielleicht unterscheidest Du mal zwischen einem demokratischen Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und einem diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat.


Ein demokratischer Rechtsstaat ist der Grund, warum es dort einen diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat gibt.
#
Hä?
#
hawischer schrieb:

Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.

Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.
#
WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.

Das sagst du am besten mal den Frauen im Iran.

Jetzt wird's albern. Vielleicht unterscheidest Du mal zwischen einem demokratischen Rechtsstaat, mit unabhängiger Justiz und einem diktatorischen, gewalttätigen Gottesstaat.
#
hawischer schrieb:

Ist doch schon geschehen. Im letzten Jahr durch die Umwelthilfe. Das BVerfG hat die Klagen noch nicht einmal angenommen.

Ohne Begründung. Was absolut unüblich ist bei Themen dieser Dimension.
Und das, obwohl sich die Klage auf einen neuen, den sechsten, Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC stützte, wonach sich der Klimawandel „schneller und folgenschwerer“ vollzieht als bislang angenommen. Und die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht wurden.

Übrigens war der Verkehr der Sektor, der die gesetzten Ziele am weitesten verfehlte.

hawischer schrieb:

Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.

Das wird die Zukunft zeigen.
#
WürzburgerAdler schrieb:

Ohne Begründung. Was absolut unüblich ist bei Themen dieser Dimension.

Nein, weil der Antrag rechtlich unbegründet war.
WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.

Das wird die Zukunft zeigen.        


Nein, der Räumungsbeschluss ist rechtsgültig.
Einen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt, die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster war erfolglos.
OVG Münster, Beschluss vom 09.01.2023 - 5 B 14/23

Die sich in Lützerath aufhaltenden Personen können sich außerdem laut OVG nicht auf einen Rechtfertigungsgrund des "zivilen Ungehorsams" berufen. Denn das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit sei einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich.
#
Meanwhile in der Realität:

2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster

https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066

Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.

Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.
#
WürzburgerAdler schrieb:

Meanwhile in der Realität:

2020: Klimaziel knapp geschafft - dank Corona und Lockdowns.
2021: Klimaziele klar verfehlt
2022: Klimaziele klar verfehlt
Prognose bis 2030: düster

https://www.sueddeutsche.de/politik/expertenrat-bundesregierung-klimaschutz-2030-1.5687066

Deutschland stagniert beim Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt: Nach derzeitigem Stand werden die Ziele für das Jahr 2030 deutlich verfehlt. "Wir sind viel zu langsam", klagt die Vizechefin.

Aber klar: keine Verletzung der Schutzpflichten. Vielleicht sollte man nochmal einen Versuch wagen beim Verfassungsgericht.

Ist doch schon geschehen. Im letzten Jahr durch die Umwelthilfe. Das BVerfG hat die Klagen noch nicht einmal angenommen.
https://taz.de/Beschwerde-der-Umwelthilfe-abgelehnt/!5863353/
Vorher gab es Klagen, die die Bundesländer verpflichten sollten. Hat das BVerfG sang und klanglos abgewiesen, mit dem Hinweis, es gäbe ja ein Bundesgesetz.

Der Anwalt der Umwelthilfe wird mit dem Satz zitiert:

Remo Klinger zeigte sich bei dem deutschen Anwaltstag in Hamburg desillusioniert. „In Karlsruhe ist erstmal Schluss“, mit weiteren bahnbrechenden Klima-Beschlüssen rechne er vorerst nicht.

Das Recht in Lützerath ist auf Seiten des Landes, der Polizei und RWE.
#
Nun hört wohl Frau Lambrecht doch als Verteidigungsministerin auf.
Angeblich habe es die Presse aus verschiedenen Quellen erfahren. Termin noch offen. So sei Frau Högl als Nachfolgerin im Gespräch. Könnnte Scholz wenigstens die Geschlechterparität wahren.

https://www.merkur.de/politik/christine-lambrecht-ruecktritt-kritik-verteidigungsministerin-spd-ukraine-krieg-kanzleramt-nachfolger-zr-92027387.html
#
hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.

Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.


Unsinn. Das Unterlaufen unserer Verfassung kann niemals mit einem Kompromiss gerechtfertigt werden. Dazu braucht es doch keine Revolution.
#
WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.

Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.


Unsinn. Das Unterlaufen unserer Verfassung kann niemals mit einem Kompromiss gerechtfertigt werden. Dazu braucht es doch keine Revolution.

Das festzustellen ist nicht Deine Sache, sondern die des Verfassungsgerichts. Und die haben nichts dergleichen geurteilt. Auch nicht in dem viel zitierten Urteil aus 2021.
Dort findet sich u.a.
"Eine Verletzung dieser Schutzpflichten [Schutzbestimmungen des GG] lässt sich angesichts des dem Gesetzgeber bei der Erfüllung zukommenden Spielraums nicht feststellen. Zum grundrechtlich gebotenen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels offensichtlich ungeeignet wäre ein Schutzkonzept, das nicht das Ziel der Klimaneutralität verfolgte; die Erderwärmung könnte dann nicht aufgehalten werden, weil jede Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zur Erderwärmung beiträgt und einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 dort weitestgehend verbleibt und absehbar kaum wieder entfernt werden kann. Völlig unzulänglich wäre zudem, dem Klimawandel freien Lauf zu lassen und den grundrechtlichen Schutzauftrag allein durch sogenannte Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Beides ist hier nicht der Fall. Im Ergebnis kann auch nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber seinen Entscheidungsspielraum überschritten hat, indem er das „Paris-Ziel“ zugrunde gelegt hat, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen ist. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass zum Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels ein ergänzender Schutz durch Anpassungsmaßnahmen prinzipiell möglich ist."

Das Urteil zielt auf die fehlenden Regelungen im Emmisionsschutz ab dem Jahr 2030 ab.
Durch den "Kompromiss" ist aber gerade die Zeit nach 2030 geregelt worden. Durch Vorziehen des Ende  Kohleverstromung von 2028 auf 2030. Fünf Dörfer, die für den Abriß vorgesehen waren, wurden dadurch "gerettet".

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
#
Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.
#
WürzburgerAdler schrieb:

Was du da beschreibst, ist ein Kompromiss.
Für Kompromisse ist keine Zeit mehr.

Kompromisse gehören zur Demokratie.
Wenn Du keine mehr willst, dann musst Du unsere Demokratie beenden und sofort zu einer Revolution aufrufen, um eine Klimadiktatur zu errichten.
Alles andere kann Deine Forderungen nicht erfüllen.
Da dieses Ansinnen natürlich Blödsinn wäre, bleibt Dir nichts anderes übrig, als mit Kompromissen zu leben.
#
SGE_Werner schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Zum xten Mal


Und zum xten Mal könnte ich Dir sagen, dass die Verhaltensabläufe, die zu erwarten sind bei der Art von Protesten, die Du wünschst, weit mehr Schaden für den Kampf gegen den Klimawandel bedeuten könnten als die Abläufe, die Du erwartest (und es natürlich auch schon in der Vergangenheit gegeben hat). Aber ich gebe es auf. Sorry. Mir ist das Klima mittlerweile einfach egal, wenn den Klimaschützern die Befindlichkeiten großer Teile der Bevölkerung sch... egal sind. Glückwunsch. Statt Menschen auf die eigene Seite zu ziehen, verprellt man sie mit der eigenen Ideologie.

Wenn die Regierung die Verfassung unterläuft, hat ein Widerstand dagegen mit Ideologie nichts zu tun. Dieses Ideologie-Totschlagargument kannst du gegen alles verwenden.
Und zuerst mal ist der Regierung und den meisten Menschen offenbar der Klimawandel egal, dann erst LG deren Befindlichkeiten. Wäre es anders, würde sich niemand irgendwo festkleben.
Lies einfach das Interview mit einem der LG-Gründer im aktuellen Spiegel. Da wird vieles klarer.
#
Lützerath ist das schlechteste Beispiel gegen den Klimawandel zu protestieren. Lützerath ist das letzte Dorf, das für den Kohleabbau weichen muss und steht für die Vereinbarung, acht Jahre früher die Kohleverbrennung zu beenden. Das ist ein Erfolg. Deswegen bin ich bei unserem Klimaminister.
"Lützerath ist nicht das "Weiter so" der Energiepolitik der Vergangenheit. (...) Es ist der Schlussstrich darunter."

#
"Kanzler Scholz hat "aufgeregte Stellungnahmen" in der Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine kritisiert. So etwas könne man nicht "mal so aus der Hand schütteln", Berlin müsse sich mit den Verbündeten abstimmen."

Und der Kanzler eiert und eiert. Wir wissen doch seit Monaten, dass er sich nur nach "Abstimmungen"  entscheiden will. Nun haben Verbündete von Finnland bis Spanien, von den USA bis Polen signalisiert, dass Deutschland liefern könne und solle. Direkt oder über Verbündete.

Die Debatten sind aufgeregt, weil die Ukraine keine Zeit zu verlieren hat.

Auf was wartet er denn noch?
#
Lange Jahrzehnte hat die Industrie bzw. haben Teile der Industrie  und auch der Politik mit verschiedenen Methoden Zweifel am Vorhandensein des anthropogenen Klimawandels geschürt.

Die Methoden waren ua Attacken auf die zugrundeliegende Wissenschaft, Verschiebung der Verantwortung der Bekämpfung auf die individuelle Ebene, Verschiebung der Verantwortung in die Zukunft (Stichworte Technologieoffenheit, Technologie XY wird uns 20XX irgendwann den ***** retten), Flucht in den Fatalismus (wir können es eh nicht mehr aufhalten) oder Framing des Klimawandels aka "es ist doch gut für uns".

Die Methoden haben sich über die Jahre und Jahrzehnte sicherlich geändert, sie sind raffinierter geworden und haben sich mehr von der reinen Wissenschaftsdiskreditierung hin zu Punkten wie Fatalismus, Verschiebung der Verantwortung in die Zukunft oder Fatalismus verschoben. Auch die Methoden der Wissenschaftsdiskreditierung sind z.T. raffinierter geworden. Wo man früher platt die Ergebnisse verworfen hat, greift man heute eher die oder den Autor an (ja ich weiss, gab es auch schon früher) oder sät Zweifel indem man eine gewisse Beliebigkeit vorgibt (es ist ja nur eine Studie, andere kommen zu einem anderen Ergebnis).

Vor einigen Jahren sind interne Daten von u.a. Exxon bekannt geworden, die den Stand der internen Forschung / Wissenschaft zum Klimawandel gezeigt haben. Das sind Daten und Informationen, die mittlerweile z.T. auch schon für Klagen gegen die grossen Konzerne der fossilen Energieerzeuger genutzt werden. Denn ungeachtet des internen wissenschaftlichen Standes haben die Konzerne in der Öffentlichkeit immer Zweifel gesät.

In einem Paper in science wird die Qualität der Forschung anhand der Modelle und Temperaturprojektionen bewertet, das Paper kommt zum Schluß, dass die Forschung von Exxonmobile absolut auf dem Stand der öffentlichen Forschung der damaligen Zeit war, d.h. sie wussten nicht nur, dass da irgendwas kommen wird, sondern sie konnten auch akkurat den Umfang der zu erwartenden Erwärmung als Resultat der menschlichen Aktivitäten bewerten. Im Gegensatz dazu steht die Strategie des Konzerns (zu der ein internes Memo bekannt ist), in der Öffentlichkeit die Unsicherheit in der Forschung zu betonen. In Anbetracht der Kommunikation der Konzerne jetzt zu wissen, wie gut sie eigentlich Bescheid wussten bzw. wissen konnten, ist nochmal eine neue Ebene.

Man kann hoffen, dass das ein weiterer Baustein auch in der juristischen Bewertung der Schuld der Konzerne bei diesem Thema sein kann bzw. wird.


Hier der Link zur Arbeit, die nach meinem Wissensstand nach ca. 2 Wochen hinter einer Bezahlschranke verschwinden soll. D.h. wer Lust, Zeit und Interesse hat....

https://www.science.org/doi/10.1126/science.abk0063
#
Xaver08 schrieb:

Man kann hoffen, dass das ein weiterer Baustein auch in der juristischen Bewertung der Schuld der Konzerne bei diesem Thema sein kann bzw. wird



Ergänzung:
"2019 hatte die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft gegen Exxon Mobil geklagt, wegen Falschangaben zum Klimawandel und Täuschung von Anleger. Als Grundlage diente der New Yorker „Martin Act“, das strengste Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität in den USA.
https://eidclimate.org/the-martin-act-explained/
Der zuständige Richter sah jedoch keine ausreichenden Beweise dafür und sprach den Konzern frei."

#
hawischer schrieb:

Schönesge schrieb:

Wie blöd ist eigentlich Biden anscheinend wie Trump Geheimmaterial zu bunkern. Sau dumm.

Die Fälle sind weder vom Umfang noch vom Umgang mit den gefundenen Unterlagen und der Kooperation mit den Behörden vergleichbar.
Das ist den Republikanern aber egal.
Die freut's einen Grund zu haben, auf Biden einzuprügeln.


Das wird genau so sein, und das macht es eben so sau dumm.

Würde aber vor allem gerne verstehen, wie es dazu kommen konnte. Warum ist das passiert. Bei Trump unterstelle ich, dass er Informationen für seinen Umsturz sammelt.

War es bei Biden Unachtsamkeit, oder was führte zu diesen krassen Regelverstößen.
#
Schönesge schrieb:

War es bei Biden Unachtsamkeit, oder was führte zu diesen krassen Regelverstößen.



       

So scheint es zu sein. Als Präsident hat er Zugang zu Geheimpapieren. Da braucht er keine in seiner Garage.

Hätte Biden die Existenz der Unterlagen aus der Zeit seiner Vizepräsidentschaft bei Obama noch auf dem Schirm gehabt und hätte er es vertuschen wollen, dann wäre es ein leichtes gewesen, seinen Grill damit zu befeuern. Zumal niemand die Unterlagen vermisste.
#
Schönesge schrieb:

Sorry "mit einem sehr kleinen Teil" junger Männer.


Oder mit jungen Männern "mit einem sehr kleinen Teil"
#
SemperFi schrieb:

Schönesge schrieb:

Sorry "mit einem sehr kleinen Teil" junger Männer.


Oder mit jungen Männern "mit einem sehr kleinen Teil"

Die fahren eher Porsche oder schwere Motorräder.
#
Wie blöd ist eigentlich Biden anscheinend wie Trump Geheimmaterial zu bunkern. Sau dumm.
#
Schönesge schrieb:

Wie blöd ist eigentlich Biden anscheinend wie Trump Geheimmaterial zu bunkern. Sau dumm.

Die Fälle sind weder vom Umfang noch vom Umgang mit den gefundenen Unterlagen und der Kooperation mit den Behörden vergleichbar.
Das ist den Republikanern aber egal.
Die freut's einen Grund zu haben, auf Biden einzuprügeln.
#
hawischer schrieb:

Motoguzzi999 schrieb:

Bitte frag mich jetzt aber nicht nach konkreten Maßnahmen.

Nach positiven Beispielen suchen und versuchen diese zu übernehmen.
Ein Beispiel ist die Stadt München. Die Großstadt mit dem höchsten Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund. Über 43% und weit mehr als Berlin. Bei allen Unterschieden gibt es doch Ansätze genauer hinzuschauen.
Anbei ein Artikel der SZ, zwar schon ein paar Jahre alt, aber das Problem gibt es ja auch schon länger.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/interkulturelle-arbeit-gelungene-integrationsarbeit-1.4039202

Und aus dem Gesamtplan der Stadt München
Handlungsfelder und Querschnittsthema Bürgerschaftliches Engagement

   Handlungsfeld 1 - Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Unterkünften / Gesellschaftliche Teilhabe im Sozialraum

   Handlungsfeld 2 - Bildung und Erziehung

   Handlungsfeld 3 - Integration durch Beratung, Bildung, Ausbildung mit Deutschspracherwerb

   Handlungsfeld 4 - Qualifizierung und Arbeitsmarkt

   Handlungsfeld 5 – Wohnen
   Bürgerschaftliches Engagement (BE)

https://stadt.muenchen.de/infos/gesamtplan-integration-fluechtlingen.html

Beginnt man mit der Integrationsarbeit so schnell wie möglich, um so weniger Probleme hat man, schon gar nicht mit der zweiten oder gar dritten Generation.
Flüchtlinge unabhängig von ihrem Asylstatus im Land zu behalten, sie in zentralen Unterkünfte zu belassen, sie von Bildung und Arbeit auszuschließen, sie jahrelang nur "zu dulden", das ist das Gegenteil von Integration.


Das zeigt eben, dass es gar nichts mit irgendwelchen Einwanderungsgeschichten zu tun hat, sondern vielmehr mit der Sozialisation. In vielen anderen Berlinern Stadtteilen gibt es ja quotal genauso viele Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Da gab es aber nicht die Themen wie in Neukölln. Dafür aber an anderen Orten in Deutschland, wie im Osten, aber wohl auch in Bayern:

https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/regional/bayern/wegen-ruhestoerung-alarmiert-partywuetige-in-franken-bewerfen-polizisten-mit-boellern-und-flaschen_id_182374036.html

Wir haben ein Problem mit jungen Männern.
#
Schönesge schrieb:

hawischer schrieb:

Motoguzzi999 schrieb:

Bitte frag mich jetzt aber nicht nach konkreten Maßnahmen.

Nach positiven Beispielen suchen und versuchen diese zu übernehmen.
Ein Beispiel ist die Stadt München. Die Großstadt mit dem höchsten Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund. Über 43% und weit mehr als Berlin. Bei allen Unterschieden gibt es doch Ansätze genauer hinzuschauen.
Anbei ein Artikel der SZ, zwar schon ein paar Jahre alt, aber das Problem gibt es ja auch schon länger.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/interkulturelle-arbeit-gelungene-integrationsarbeit-1.4039202

Und aus dem Gesamtplan der Stadt München
Handlungsfelder und Querschnittsthema Bürgerschaftliches Engagement

   Handlungsfeld 1 - Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Unterkünften / Gesellschaftliche Teilhabe im Sozialraum

   Handlungsfeld 2 - Bildung und Erziehung

   Handlungsfeld 3 - Integration durch Beratung, Bildung, Ausbildung mit Deutschspracherwerb

   Handlungsfeld 4 - Qualifizierung und Arbeitsmarkt

   Handlungsfeld 5 – Wohnen
   Bürgerschaftliches Engagement (BE)

https://stadt.muenchen.de/infos/gesamtplan-integration-fluechtlingen.html

Beginnt man mit der Integrationsarbeit so schnell wie möglich, um so weniger Probleme hat man, schon gar nicht mit der zweiten oder gar dritten Generation.
Flüchtlinge unabhängig von ihrem Asylstatus im Land zu behalten, sie in zentralen Unterkünfte zu belassen, sie von Bildung und Arbeit auszuschließen, sie jahrelang nur "zu dulden", das ist das Gegenteil von Integration.


Das zeigt eben, dass es gar nichts mit irgendwelchen Einwanderungsgeschichten zu tun hat, sondern vielmehr mit der Sozialisation. In vielen anderen Berlinern Stadtteilen gibt es ja quotal genauso viele Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund. Da gab es aber nicht die Themen wie in Neukölln. Dafür aber an anderen Orten in Deutschland, wie im Osten, aber wohl auch in Bayern:

https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/regional/bayern/wegen-ruhestoerung-alarmiert-partywuetige-in-franken-bewerfen-polizisten-mit-boellern-und-flaschen_id_182374036.html

Wir haben ein Problem mit jungen Männern.

Wenn man das Thema auf raufwütige junge Männer reduzieren will, dann findest Du die auf jedem Volksfest. Ab der fünften Maß.
Das ist aber nicht wirklich ein Problem.
In Neukölln waren das doch nur Symptome. Die Ursache, darauf kommt es an. Und die findest Du überall, wo Integration in all ihren Facetten nicht gelingt.
Es gibt genug Beispiele wo es gelungen ist. Nicht vergessen sollten wir, dass beide Seiten es wollen. Wenn eine Seite es nicht will, dann scheitert es.
#
Ein Lösungsansatz wäre echte Teilhabe. Nicht wir und die, sondern wir und unsere Jungs. Ein Bildungssystem, das nicht immer wieder soziale Unterschiede reproduziert und, wie Carlo Masala gestern richtig gesagt hat, verantwortungsvolle Politiker, die nicht  im Trüben nach Wählerstimmen fischen und dafür wider besseres Wissen eine Migrationsdebatte anzetteln. Ohne qualifizierte Einwanderung werden wir nämlich zurückfallen. Bitte frag mich jetzt aber nicht nach konkreten Maßnahmen.
#
Motoguzzi999 schrieb:

Bitte frag mich jetzt aber nicht nach konkreten Maßnahmen.

Nach positiven Beispielen suchen und versuchen diese zu übernehmen.
Ein Beispiel ist die Stadt München. Die Großstadt mit dem höchsten Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund. Über 43% und weit mehr als Berlin. Bei allen Unterschieden gibt es doch Ansätze genauer hinzuschauen.
Anbei ein Artikel der SZ, zwar schon ein paar Jahre alt, aber das Problem gibt es ja auch schon länger.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/interkulturelle-arbeit-gelungene-integrationsarbeit-1.4039202

Und aus dem Gesamtplan der Stadt München
Handlungsfelder und Querschnittsthema Bürgerschaftliches Engagement

   Handlungsfeld 1 - Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Unterkünften / Gesellschaftliche Teilhabe im Sozialraum

   Handlungsfeld 2 - Bildung und Erziehung

   Handlungsfeld 3 - Integration durch Beratung, Bildung, Ausbildung mit Deutschspracherwerb

   Handlungsfeld 4 - Qualifizierung und Arbeitsmarkt

   Handlungsfeld 5 – Wohnen
   Bürgerschaftliches Engagement (BE)

https://stadt.muenchen.de/infos/gesamtplan-integration-fluechtlingen.html

Beginnt man mit der Integrationsarbeit so schnell wie möglich, um so weniger Probleme hat man, schon gar nicht mit der zweiten oder gar dritten Generation.
Flüchtlinge unabhängig von ihrem Asylstatus im Land zu behalten, sie in zentralen Unterkünfte zu belassen, sie von Bildung und Arbeit auszuschließen, sie jahrelang nur "zu dulden", das ist das Gegenteil von Integration.

#
Anscheinend bröckeln langsam die Wiederstände bei der SPD. Evtl wird die Entscheidung schneller fallen als gedacht nach dem Polenvorstoß

https://www.n-tv.de/politik/Lambrecht-und-Muetzenich-lassen-Panzer-Vorbehalte-fallen-article23840506.html
#
Es gibt sie noch in der SPD, für die selbst Waffen, die gedacht sind das Land zu verteidigen als "Offensivwaffen" bezeichnen. Diese Wortwahl verrät, dass Leute, wie Herr Stegner nicht verstehen (wollen), dass alle Waffen, die die Ukraine zur Verteidigung ihres Landes einsetzen Defensivwaffen sind. Sie werden auf dem Staatsgebiet der Ukraine eingesetzt. Hier wird deutlich, dass es darum geht, Waffenlieferung mit der Bezeichnung "Offensiv" also "angreifend" zu delegitimieren.

Die Forderung nach mehr Diplomatie ist ja schön und gut. Aber die Frage, wie man es erreichen will in Verhandlungen zu kommen, mit dem Hinweis, Diplomatie sei was Geheimes, darüber rede man nicht öffentlich, ist doch reichlich dürftig nach nun 11 Monaten erfolglosen Bemühungen des UN-Chefs, EU-Vertretern, von Biden, Macron, Scholz u.a.  mit Putin ins Gespräch zu kommen. Die Reaktionen in Moskau dagegen, werden immer schriller und abstruser. Nein, Putin will nicht verhandeln, er hält an seinem Kriegsziel fest, die Ukraine hat zu verschwinden.
Stegners Hinweis auf die russische Bereitschaft Getreideschiffe passieren zu lassen und Gefangenaustausch, das ist alles, was erreicht wurde. Zu wenig, um von Erfolgen der Diplomatie zu sprechen  auf die man aufbauen könnte.

https://www.deutschlandfunk.de/leopard-panzer-fuer-die-ukraine-interview-mit-ralf-stegner-mdb-spd-dlf-95ca13d6-100.html.
#
Die SPD-Fraktion fordert mehr Diplomatie. Sagt aber auch:
"Aber erstmals in seiner Geschichte hat Deutschland im großen Umfang Ausrüstung und Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert, damit sich die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen kann."
Das Wort "Panzer" erwähnt die SPD in ihrem Positionspapier nicht.
Also gibt das dem Kanzler Raum zu interpretieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-spd-diplomatie-100.html
#
Heute vor 100 Jahren marschierten französische und belgische Truppen ins Ruhrgebiet ein, um die Reparationszahlungen, die im Versailler Vertrag festgelegt wurden, zu sichern.
Die deutsche Regierung forderte die Bevölkerung zum passiven Widerstand auf. Es folgte ein Generalstreik, der die Wirtschaft und Infrastruktur schwer traf. Es folgten gewaltsame Auseinandersetzungen, mit über 100 Toten. Reparationszahlungen an Frankreich und Belgien wurden eingestellt.
Im September 1923  beendete die deutsche Regierung den passiven Widerstand.
Die Besetzung des Ruhrgebiets endete aufgrund der Vereinbarung des Dawes-Plans im Herbst 1925.
#
Wieler wird beim RKI aufhören und sich anderen Aufgaben in der Forschung und Lehre widmen

https://www.spiegel.de/wissenschaft/lothar-wieler-verlaesst-das-robert-koch-institut-a-46128d5f-35a3-4db8-ab11-f14938fa5bc5
#
Tafelberg schrieb:

Wieler wird beim RKI aufhören und sich anderen Aufgaben in der Forschung und Lehre widmen

https://www.spiegel.de/wissenschaft/lothar-wieler-verlaesst-das-robert-koch-institut-a-46128d5f-35a3-4db8-ab11-f14938fa5bc5

Das Verhältnis mit Lauterbach erschien mir in letzter Zeit auch recht abgekühlt zu sein. Die SZ hat schon vor knapp einem Jahr berichtet. Damals rechnete Wieler angeblich sogar mit seiner Ablösung durch den Minister.
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-karl-lauterbach-lothar-wieler-genesenenstatutus-1.5530362

[Editiert von Luzbert, weil völlig themenfremd]